Stenographisches Protokoll

68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

68. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, die Plätze einzunehmen, und ich eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 68. Sitzung des Nationalrates.

Das Amtliche Protokoll der 66. Sitzung vom 2. April ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben. Es gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Ing. Bauer, Ortlieb, Dr. Pilz, Gaugg, Dr. Moser, Amon und Schieder.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung ist laut Mitteilung des Bundeskanzlers Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich auf eine schriftliche Mitteilung, die an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Plank beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen.

In diesem Zusammenhang liegt auch ein Verlangen vor, darüber eine Debatte durchzuführen.

Dieses Verlangen ist ausreichend unterstützt, daher wird die Debatte für 15 Uhr anberaumt. Im Anschluss daran findet die Abstimmung statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es ist eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich im einzelnen folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116, Grüne 92 Minuten.

Im Rahmen der Budgetdebatte gilt darüber hinaus die Vereinbarung, dass die Redezeit des für die Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, die 20 Minuten überschreiten sollte,

Ferner soll die Redezeit ressortfremder Regierungsmitglieder beziehungsweise Staatssekretäre von Beginn an auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Über dieses Procedere hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Da das nicht der Fall ist, gilt das als einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 1. Punkt der heutigen Tagesordnung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir verhandeln zuerst über die Beratungsgruppe VII – Soziale Sicherheit und Generationen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ehe wir in die heutige Debatte zur Beratungsgruppe VII und den Kapiteln 15, 16, 17 und 19 eingehen, möchte ich eine Mitteilung bezüglich der Kündigung meiner Büroleiterin im Bundesministerium für Soziales und Generationen, also in meinem Büro, abgeben.

Ich wurde letzten Sonntag, am 1. April, im Rahmen einer Geburtstagsfeier eines bekannten österreichischen Journalisten in der Steiermark vom Grazer Universitätsprofessor Dr. Bernd Schilcher darauf angesprochen, dass einem Gerücht im Juridicum Graz zufolge meine Büroleiterin vermutlich ihr akademisches Studium nicht abgeschlossen hat und daher zu Unrecht den akademischen Titel Magistra führt.

Ich habe daraufhin am nächsten Tag, dem 2. April dieses Jahres, meine Mitarbeiterin mit dieser Feststellung des Herrn Professors Schilcher konfrontiert und sie gebeten, um diesem Gerücht entgegentreten zu können, mir ihre Sponsionsurkunde zu übermitteln, damit ich, wenn dieses Gerücht neuerlich auftreten sollte, im Besitz der Urkunde über ihre Sponsion diesem sofort und erfolgreich gegenübertreten kann. Das wurde mir von meiner Mitarbeiterin in einem persönlichen Gespräch in Aussicht gestellt und die Überreichung für Dienstag, den 3. April vereinbart.

Am Dienstag, dem 3. April, in der Früh, als ich um etwa 7.10 Uhr ins Büro gekommen bin, lag ein Mail vom Zeitpunkt 3. April, 6.25 Uhr, mit der persönlichen Kündigung meiner Mitarbeiterin vor, die etwa um 7.20 Uhr in meinem Büro erschienen ist, um ihren Arbeitsplatz zu räumen.

Ich habe daraufhin sofort ihre Kündigung angenommen, die Innenrevision mit den Erhebungen in dieser Angelegenheit betraut und den Leiter der Innenrevision, Herrn Holzmann, gebeten, gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialabteilung meines Hauses die entsprechenden rechtlichen Schritte in die Wege zu leiten.

Im Laufe des gestrigen Tages sind die rechtlichen Bewertungen durchgeführt worden, und ich habe mehrere Gespräche mit meiner Personalabteilung und heute in der Früh auch mit dem Leiter meiner Präsidialsektion geführt, um die weitere Vorgangsweise zu veranlassen.

Ich habe die Mitarbeiterin ursprünglich in Kärnten kennen und schätzen gelernt, wo sie wichtige Vorhaben im Amt der Kärntner Landesregierung verhandelt und betreut hat. Das war auch mit der Grund, warum ich sie am 19. Dezember 2000 mit einem Dienstvertrag, mit einem Überlassungsvertrag als Mitarbeiterin, der mit 15. März 2001 endete, in meinem Büro angestellt habe, um bei mir als juristisch kundige Person tätig zu sein.

Die Mitarbeiterin wurde in der Folge am 16. März 2001 als Vertragsbedienstete in das Bundesministerium für Soziales und Generationen übernommen. Sie wurde dort durch einen Dienstvertrag angestellt und schloss diesen ab. Durch die Mitarbeiter meiner Präsidialabteilung wurden ihr dann die für die Aufnahme in den Stand einer Vertragsbediensteten, wie bei Neuaufnahmen üblich, notwendigen Unterlagen für die Neuaufnahme ausgefolgt und der notwendige Bewerbungsbogen umgehend zur Ausfertigung übermittelt.

Bei den gestrigen Nachforschungen in meiner Personalabteilung hat es sich herausgestellt, dass die Unterlagen für diesen Akt bis zum gestrigen Tage nicht eingetroffen sind und die Mitarbeiterin den Herren der Personalabteilung mitgeteilt hat, in der Osterwoche, wenn sie sich in ihrem Heimatbundesland befindet, die notwendigen Unterlagen, von der Geburtsurkunde beginnend, nachzureichen. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass die Dame, die bis zum gestrigen Tage meinem Ministerbüro angehört hat, auch auf der Adressenseite des Amtes der Kärntner Landesregierung als Magistra geführt wurde und auch in anderen Aussendungen eines Gerichtes als Magistra, als verpflichtete Partei in einer Klage geführt wurde. (Abg. Dr. Khol: Armes Mädel!)

Die weiteren Erhebungen sind im Laufe der nächsten Tage zu erwarten. Die Innenrevision ist gemeinsam mit der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion meines Hauses beauftragt, den gesamten Vorgang umfassend zu überprüfen und mir in allen Punkten eine endgültige Rechtsbewertung zu übermitteln. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Faul: Peinlich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen guten Morgen! Am 20. März,

Ich hatte kaum ausgesprochen, da sind Sie in Ihrem Redebeitrag auf mich losgegangen. Sie haben mich bezichtigt, dass das eine Schande sei, und haben mich gefragt, ob es eine Schande sei, wenn man eine Arbeitslose einstellt. Ich halte nochmals fest: Ich habe das nie gesagt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oja! Oja! Oja!) – Hören Sie zu! Ich komme noch darauf zu sprechen.

Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!): Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann sich auf die Beamten des AMS, des Arbeitsmarktservice, verlassen, denn sie haben die Fakten vorher geprüft und haben ihr auf Grund ihrer Qualifikation nur 149 S ausbezahlt. Das heißt, auf das Arbeitsamt ist eben Verlass. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf nun aus dem Protokoll zitieren. Herr Bundesminister! Ich darf wörtlich zitieren, was Sie weiters zu mir gesagt haben:

"Zum Zweiten darf ich feststellen, dass meine Mitarbeiterin, die jetzt bei mir als Kabinettschefin tätig ist, nicht eine mangelnde Qualifikation hat, wie Sie es ausgedrückt haben, sondern aus einer Beschäftigung zu mir gekommen ist, nämlich beim Amt der Kärntner Landesregierung, wo sie eine gleiche Funktion gehabt hat" – das stimmt nicht, weil sie nicht Kabinettschefin war –, "und dass sie zum Dritten ein akademisches Studium absolviert hat, was Sie auch" – gemeint bin ich – "geflissentlich übersehen."

Herr Bundesminister! Ich halte fest, ich habe nichts übersehen. Sie haben von der Regierungsbank aus die Unwahrheit gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf weiters aus der Sitzung vom 20. März zitieren (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Stil!), als Ihnen Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer – ich weiß, dass Sie nervös sind – das Chaos vorgehalten hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie sind das Letzte vom Untersten! Sie wollen ein Arbeitnehmervertreter sein?! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ.)

Er hat darauf hingewiesen, dass Justizminister Krüger der am kürzesten im Amt gewesene Minister war, nur einen Jaguar bestellt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Skandal! Das soll ein Arbeitnehmervertreter sein?! Das ist ein Stil! Letzte Schublade sind Sie!), dass uns Frau Sickl von der Regierungsbank aus erklärt hat, welch handwerkliches Geschick sie hat. Verkehrsminister Schmid vergessen wir. Ich erinnere an Frau Ministerin Forstinger, die eine Verordnung unterschreibt, ohne sie zu lesen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ein echter Proletarier! Ein echter Proletarier!) Und Herr Minister Haupt ordnet sich in diese Reihe sehr gut ein. (Abg. Ing. Westenthaler: ... weil ihm zum Sozialbudget nichts einfällt!) – Chaos bei der Unfallrentenbesteuerung. Chaos bei den Ambulanzgebühren. Sie nehmen eine Büroleiterin auf, ohne ihre Qualifikation, ohne ihre Ausbildung zu kontrollieren.

Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat Ihnen daraufhin einen Erste-Hilfe-Koffer mit Inhalt überreicht: drei Initiativanträge. (Abg. Dr. Ofner: Aber leere!) – Drei Initiativanträge waren darin. Aber Sie haben geglaubt, Sie verfügen über Zauberkräfte und haben sie geschwind herausgenommen. Nur haben all das Journalisten beobachtet und auch wahrheitsgetreu berichtet. Diese Ihre Aktion – so würde Ihr Regierungskollege Scheibner sagen – war ein richtiger Rohrkrepierer, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben dann in einer sehr überheblichen Art erklärt, Sie brauchen keinen Erste-Hilfe-Koffer, sondern die Sozialdemokratie in Wien wird am Abend des 25. März einen Erste-Hilfe-Koffer

Herr Bundesminister! Sie haben heute und auch in der "Presse" erklärt, Sie haben die Innenrevision beauftragt. Ich hoffe nur, Sie haben sie nicht beauftragt, einen schuldigen Beamten zu finden – vielleicht noch einen, von dem man weiß, dass er sogar ein Naheverhältnis zur SPÖ hat. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie einen Komplex?) Für Ihre Büroleiterin, Herr Bundesminister, sind Sie persönlich verantwortlich. Sie persönlich haften für Ihre Büromitarbeiter und sonst niemand! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Geschätzter Herr Bundesminister! Ich darf sagen, dass folgende Fragen die Öffentlichkeit sicherlich interessieren und auch die anderen Fraktionen hier in diesem Hause sehr gerne eine Antwort darauf hätten:

Wie war es denn möglich, dass Ihnen der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender eine Nichtjuristin als Juristin zum Leihentgelt von ATS 200 000 verliehen hat? – Wir kennen Herrn Haigermoser, der immer sehr aufgeregt Reden hält, er war dort einmal Obmann. Jetzt ist es Herr Hofmann, ebenfalls Abgeordneter. Sehr geehrter Herr Minister! Haben Sie den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender vielleicht absichtlich begünstigt? – Beantworten Sie diese Frage!

Haben Sie schon Rückforderungsansprüche an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender für den entstandenen Schaden gestellt? (Abg. Edler: Rosenstingl!) Werden Sie und, wenn ja, wann werden Sie Rückforderungen an Frau Ute Fabel stellen? Haben Sie schon eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft eingebracht, sehr verehrter Herr Bundesminister? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Man muss sich nur anschauen, was Sie für Ihre anderen Ministersekretäre ausgeben. Das sind auch bald 600 000 S oder noch mehr. Gibt es vielleicht weitere "Leichen" im Keller Ihres Ministerbüros? Lassen Sie vielleicht im Rahmen der nun gesetzten Handlungen auch die Rolle Ihrer ehemaligen Frau Büroleiterin überprüfen, wie man einer Kärntner Tageszeitung entnehmen kann, da es einen Zusammenhang mit einer Kindergruppe gegeben hat? – Es wäre auch interessant, wenn Sie das der Öffentlichkeit präsentieren würden.

Ich appelliere daher mit Nachdruck an Sie, sehr geehrter Herr Minister: Bedenken Sie bei Ihren Antworten, dass es sich nach dem Strafgesetzbuch um den Verdacht auf Betrug handelt! (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch im Zusammenhang mit "Euroteam"! Da ist bis heute noch nichts geklärt!) 

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen)  – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Für diesen unfassbaren finanziellen Schaden für die Steuerzahler – es ist bekannt, Sie nehmen Unfallrentnern 1 000 S weg, Sie verlangen von einem Behinderten 250 S, wenn er in die Ambulanz gehen muss – haften Sie! Für diesen Schaden, den Sie der Republik Österreich zugefügt haben, haften Sie persönlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!)

Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern können, dass das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, Landeshauptmann Jörg Haider, in der Sendung "Betrifft" vier- oder fünfmal von "das Handwerk legen" gesprochen hat.

Ich würde dem einfachen Parteimitglied empfehlen, nicht jemandem das Handwerk zu legen, sondern endlich einmal den Sumpf der blauen Freunderlwirtschaft trockenzulegen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie nochmals auf: Bringen Sie diesen Skandal in Ordnung! Sorgen Sie für Schadenersatz! Wenn nicht durch Frau Fabel, dann zahlen Sie es meinetwegen aus der Klubkasse der FPÖ! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat! – Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen eines ganz ehrlich: Ich habe mein ganzes Leben lang noch nie Schadenfreude empfunden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na geh!) Ich habe auch schon 18 Jahre lang viele Reden gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Große Leere im Kopf! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Aber ich war immer ehrlich! Ich sage Ihnen auch heute ehrlich, diese Rede jetzt habe ich am liebsten gehalten. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaube ich eh! Sie haben eine große Leere im Kopf!) Herr Bundesminister! Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zum Sozialbudget fällt ihm ein, dem Gewerkschafter!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich in aller Früh mit Ordnungsrufen beginnen, aber den Zuruf an einen Redner "Sie sind das Letzte!" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Klubobmann Westenthaler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, es gibt eine Art von Diktion, die man bei aller Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren kann! (Abg. Neudeck  – auf das Rednerpult deutend –: Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!)

Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Außerdem habe ich gesagt, er ist das Letzte vom Untersten!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie in Ihrer Rede vor dem Parlament auf Grund der Überprüfung durch Mitarbeiter des AMS, so wie Sie es eben ausgeführt haben, gewusst haben, dass meine Mitarbeiterin offensichtlich keine Akademikerin ist, dann frage ich mich, warum Sie das auf Grund meiner Ausführungen, aus denen meine Rechtsposition und meine Rechtsauffassung deutlich und klar ersichtlich waren, nicht in einer tatsächlichen Berichtigung korrigiert haben, wie Sie es in anderen Fällen im Laufe Ihrer langjährigen parlamentarischen Erfahrung immer getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! – Abg. Mag. Posch: Na bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie des Weiteren darauf aufmerksam, dass selbstverständlich – im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben – die Frau Magistra auf der Webseite des Amtes der Kärntner Landesregierung mit ihrem akademischen Titel zu finden war, und zwar als Referentin für Kindergärten, Hortwesen, Jugend – jene Bereiche, die in meinem Ressort hauptsächlich von ihr behandelt wurden, die sie aber erst nach Beginn ihrer Arbeit im Dezember des Jahres 2000 durchgeführt hat.

Die rechtlichen Angelegenheiten, die Sie, Herr Kollege Nürnberger, releviert haben, werden von meinen Beamten der Innenrevision, der Rechtsabteilung und der Präsidialsektion bewertet und überprüft werden. Ich mache es mir nicht so leicht, dass ich prima vista Rechtsbehauptungen in den Raum stelle, deren Grundlagen und Überlegungen ich in dieser komplizierten Rechtsangelegenheit nicht ordnungsgemäß überprüft habe. (Abg. Mag. Posch: Und wie ist es mit deiner Menschenkenntnis, Herbert? Wie ist es mit deiner Menschenkenntnis?)

Ich verlasse mich übrigens auf die gleichen Beamten, die bei meinen Amtsvorgängerinnen und -vorvorgängerinnen in den gleichen Funktionen tätig gewesen sind, weil ich weiß, dass sie im

Die rechtliche Beurteilung und die rechtliche Bewertung der von Ihnen aufgeworfenen Rechtsfragen werden wir dann entscheiden, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, wenn die umfassenden Arbeiten meiner Beamten vorliegen.

Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass wir uns hier in einem Rechtsbereich befinden, der mit großer Wahrscheinlichkeit im Verwaltungsrecht zu ahnden ist. Ich darf Sie daher auch ersuchen, in der Debatte auch auf das Rücksicht zu nehmen, was hier im Hohen Hause immer Standard war, nämlich auf jene Leute, die sich selbst nicht verteidigen können, sowie deren Rechtspersönlichkeit in unserem Rechtsstaat.

Eines sage ich Ihnen in aller Klarheit, Herr Kollege Nürnberger: Ich bin nach wie vor nicht der Meinung, dass Menschen, die arbeitslos sind, keine Chance bekommen sollten, auch in gut dotierte Positionen dieser Republik zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Bitte den zu berichtigenden und anschließend den tatsächlichen Sachverhalt anzuführen!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Haupt hat soeben behauptet, ich hätte gewusst, dass Frau Fabel nicht Magister ist. (Abg. Haigermoser: Nein, das hat er nicht gesagt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich stelle richtig: Das habe ich nicht behauptet. Es liegt die Vermutung nahe, dass das Arbeitsmarktservice das kontrolliert haben muss, sonst hätte es nicht 149 S Tagsatz bezahlt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz  – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Jede Berichtigung ist erlaubt, wenn sie von der SPÖ ist!)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos bedauerlich, so wie das der Minister selbst festgestellt hat, dass es diesen Vorfall gegeben hat. Allerdings, Herr Abgeordneter Nürnberger, hat der Minister heute hier korrekt geantwortet und gestern auf diesen Vorfall korrekt reagiert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihm Unwahrheit vorzuwerfen, ist schärfstens zurückzuweisen! (Abg. Mag. Posch: Das tut keiner! Das tut keiner!) So wie Sie Ehrlichkeit für sich beanspruchen, beansprucht auch der Minister für sich Ehrlichkeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich kenne Herbert Haupt schon seit vielen Jahren, aber ihm Unwahrheit zu unterstellen, Unehrlichkeit vorzuwerfen, das lehne ich ab. (Abg. Mag. Posch: Das hat keiner getan! Das tut keiner!) Ich weiß, dass er immer wieder ehrlich handelt und uns ehrlich gegenübertritt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hätte von Ihnen, Herr Nürnberger, nie erwartet, dass Sie auf diese Art und Weise auf Menschen herumtrampeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!) – Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zum Kollegen Nürnberger möchte ich zur Sozialpolitik sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!)

Es ist richtig: In den letzten zehn, fünfzehn Jahren, in denen wir mit der SPÖ gemeinsam in der Regierung waren, gab es keinen Bereich, bei dem wir uns in Grundsatzpositionen so sehr unterschieden haben wie im Bereich der Sozialpolitik, meine Damen und Herren! Es gab keinen anderen Bereich, bei dem die Unterschiede zwischen unseren beiden Regierungsparteien bis 1999, bis 2000 so deutlich zum Ausdruck gekommen sind.

Ich nenne Ihnen diese Unterschiede in den Grundsatzpositionen zwischen SPÖ und ÖVP. Unsere Grundposition ist eindeutig: nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine! Wir traten und treten immer dafür ein, dass jede soziale Gerechtigkeit auf eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen abzuzielen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir treten für eine möglichst gerechte Verteilung der Lebenschancen ein. (Abg. Silhavy: Sie machen aber eine andere Politik, Herr Feurstein!) Es wird beispielsweise nicht jeder das gleiche Bildungsniveau erreichen, aber es muss jeder die gleichen Bildungschancen haben. Es wird nicht jeder den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen haben, aber die gleichen Chancen für den Zugang müssen gewährleistet werden.

Wir verlangen daher auch Bildung von Eigentum. Eigentum ist für uns in der Sozialpolitik eine ganz wichtige Komponente, meine Damen und Herren! Wir unterscheiden uns von Ihnen und haben uns von Ihnen unterschieden. Was Sie bisher gesagt haben, bestätigt dies.

Ich sage Ihnen – auch in Richtung Kollege Nürnberger –: Jawohl, für uns sind in der Sozialpolitik auch die Sozialpartner eine ganz wichtige Komponente! Ich bin sehr froh, meine Damen und Herren vom ÖGB und von der Arbeiterkammer, dass es zunächst zu einer vorläufigen Einigung über die Änderung des Arbeitnehmerschutzgesetzes gekommen ist.

Herr Klubobmann Dr. Kostelka! Ich betrachte das als ein deutliches Zeichen in Richtung Zukunft, wie man im Bereich der Sozialpartnerschaft zusammenarbeiten kann. Es ist wichtig. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssen in der Sozialpolitik zusammenarbeiten. Das ist der erste Punkt. Unterschiedliche Standpunkte, aber gemeinsames Zusammenarbeiten ist ganz wichtig.

Zweiter wichtiger Punkt, in dem wir uns immer unterschieden haben und auch heute noch unterscheiden: Wir verlangen die Beachtung der Subsidiarität in unserem Sozialsystem, also nicht nur Solidarität, sondern primär Subsidiarität!

Meine Damen und Herren! Wir vertreten die Meinung, dass jeder Verantwortung für sich selbst und den andern hat. Und es ist unser primäres Anliegen in der Sozialpolitik, dass wir die Verantwortung des Einzelnen für sich selber und für die Mitmenschen sichtbar machen. Es geht nicht an, es kann nicht ausreichen, dass der Staat überall als Lückenbüßer einspringt. Was bedeutet das konkret? – Jawohl, wir sind dafür eingetreten, beispielsweise im Arbeitslosenrecht die An

Wir halten es für notwendig, dass derjenige, der Arbeitsplätze angeboten bekommt, die Verpflichtung hat, einen solchen Arbeitsplatz auch anzunehmen. Das war in der Vergangenheit nämlich nicht immer der Fall. Man hat Menschen in der Arbeitslosigkeit belassen, und das war falsch. Wir müssen versuchen, die Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: 200 000 ... Arbeitsplätze ...!)

Ich sage Ihnen, Frau Silhavy: Wenn Arbeitsplätze für Saisonbeschäftigte angeboten werden, so haben die Saisonbeschäftigten diese Arbeitsplätze anzunehmen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich bin sehr froh darüber, dass es zu einer grundsätzlichen Einigung darüber mit dem ÖGB gekommen ist.

Letzter Punkt, meine Damen und Herren: Wir stehen zu Reformen! – Wer Reformen in der Sozialpolitik ablehnt, ruiniert langfristig unser Sozialsystem, das muss allen klar sein. Ohne Reformen gibt es keine Sicherung unseres Sozialsystems. Meine Damen und Herren! Es ist für die Betroffenen sicher nicht leicht, dass sie nun eineinhalb Jahre länger im Arbeitsleben bleiben müssen. Täten sie das jedoch nicht, dann wäre unser Pensionssystem gefährdet, und zwar massiv gefährdet!

Deshalb sind wir für Reformen, auch für Reformen wie beispielsweise jene vom vergangenen Montag. Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Ich bin bewusst für die Ambulanzgebühr eingetreten, ich habe sie mitverhandelt, weil ich meine, dass dies zur Sanierung der Krankenversicherung und zur Sicherung der Krankenanstaltenfinanzierung ein wichtiger Schritt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend sei noch ein besonders wichtiger Punkt der Sozialpolitik erwähnt: Es stehen, wie Sie wissen, im Jahre 2002 650 Milliarden Schilling für die Sozialpolitik zur Verfügung. Rund zwei Drittel davon werden über die Sozialversicherung an die betroffenen Menschen weitergeleitet. Aus diesem Grunde treten wir auch für eine starke Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ein. Wir geben, wie wir das auch in Alpbach gesagt haben, ein klares Bekenntnis zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung ab. Dies verlangt allerdings, dass die Organe der Sozialversicherung ihrer Verantwortung, mit den Beiträgen der Versicherten sparsam umzugehen, auch nachkommen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir verlangen von der verantwortlichen Organen einen sparsamen Umgang mit diesen rund 400 Milliarden Schilling!

Mit diesem Budget, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, werden wir meiner Überzeugung nach die soziale Sicherheit für das Jahr 2002 gewährleisten. Stehen wir dazu! Und versuchen wir gemeinsam, dieses Budget umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 12 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie bis jetzt als einen politischen Gegner mit einer Redlichkeit, die ich nicht bei jedem politischen Gegner (Abg. Böhacker: Mitbewerber!)  – Gegner, das darf man auch sagen! – kenne, kennen und schätzen gelernt.

Aber, Herr Bundesminister, ich muss Ihnen schon sagen: Der Fall Fabel und alles, was rundherum geschah – und ich erkläre Ihnen, was rundherum geschah! –, ist ein Sittenbild dieser blau-schwarzen Regierungsübernahme und im Besonderen Ihres Ressorts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich habe wie auch Kollege Kostelka eine Reihe von parlamentarischen Anfragen gestellt, in denen es darum gegangen wäre, von den Ministern – auch von Ihnen! – zu

Das muss man sich einmal vorstellen: Herr Bundesminister Haupt erklärte, dass mit Stichtag 1. Dezember 2000 in seinem Kabinett 12 Ministersekretäre beschäftigt seien, drei würden mit 15. Dezember 2000 gekündigt werden. Wie wir jetzt erfahren haben, ist gleichzeitig eine Person neu hinzugekommen, nämlich Frau Fabel. Gleichzeitig erklärt uns Herr Minister Haupt, das sich der als Sachaufwand für die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgewiesene Personalaufwand für die KabinettsmitarbeiterInnen für das ganze Jahr 2000 auf Grund der bisher vorliegenden Abrechnungen auf 2,7 Millionen Schilling beläuft.

Herr Bundesminister! Frau Haupt hat ... (Präsident Dr. Fischer: Frau Fabel!)  – Frau Fabel hat in einem Monat 200 000 S verdient! Allein im Dezember haben sich 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Kabinett getummelt, dazu noch sechs Mitarbeiter beim Herrn Staatssekretär. Eine derart gigantische Aufblähung von Kabinettsmitarbeitern hat es noch nie gegeben! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr! Das ist ein Blödsinn!) 21 MitarbeiterInnen in einem Ministerkabinett! 21 MitarbeiterInnen! (Abg. Mag. Trattner: Was pudeln Sie sich so auf?) Stellen Sie sich das einmal vor! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Noch dazu mit diesen Gagen!

Aber nicht genug damit, meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere Anfragebeantwortungen, in denen über die Personalkosten im Ministerbüro Haupt völlig unterschiedliche Auskünfte gegeben werden. So heißt es etwa in der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Kostelka:

"Die Gesamtpersonalkosten ... für den Zeitraum 1. April 2000 ... bis 31. Dezember 2000" – also sowohl für die in Arbeitsleihe und im Beamtenstatus beschäftigten MitarbeiterInnen als auch die Vertragsbediensteten des Kabinetts – "betrugen ... ATS 11,836.129,21."

Ein paar Monate später erklärt uns Minister Haupt, dass er noch nicht einmal alle Rechnungen für das Jahr 2000 zusammen hat! – Ja, Herr Bundesminister, wo bleibt denn Ihre Redlichkeit beziehungsweise die Redlichkeit Ihres Ressorts bei der Auskunfterteilung an die Abgeordneten? – Das frage ich Sie schon!

Herr Bundesminister! Das, was Sie uns über Frau Fabel erzählt haben, ist nur ein knapper Teil dessen, was wir wissen wollen, ein knapper Teil dessen, was uns hier im Parlament zu beschäftigen hat.

Ich erzähle Ihnen auch etwas über Frau Fabel. Frau Fabel ist offensichtlich im Dezember 1999 – zumindest nach den Unterlagen; auch wir können die Homepage der Kärntner Landesregierung anschauen – als Mitarbeiterin des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold in die Kärntner Landesregierung aufgenommen worden und war dort zuständig für Kindergärten und Kinderhorte – und auch für das berühmte Kärntner Kindergeld; darauf komme ich noch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, damit man sehen kann, wie das abläuft. (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie ... etwas Konkretes!)

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!)  – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Stellen Sie sich das einmal vor: 13 000 S brutto als ehrenamtliche Vorsitzende! – Herr Haupt wird sagen: Das weiß ich nicht, darüber kann ich nichts sagen! (Abg. Mag. Trattner: 13 000 brutto ist brutal! – Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie ihr eine fest aufs Dach!)

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Ich erkläre Ihnen, was das mit dem Herrn Minister zu tun hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Bitte!) Der Dienstvorgesetzte von Frau Fabel war jener Landeshauptmannstellvertreter Reichhold, der sich jetzt vertschüsst hat, der ausgeschieden ist. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Herr Reichhold hat sich vertschüsst! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit Minister Haupt zu tun? – Abg. Dr. Cap: Deswegen ist er zurückgetreten!) Vorher hat er noch eines gemacht, und zwar hat er offensichtlich Frau Fabel, die einen Kindergarten fast in den Konkurs getrieben hat (Abg. Ing. Westenthaler: Ist der Minister der Herr Reichhold?), dem Herrn Haupt empfohlen, weil sie ja so gut beim Kärntner Kindergeld war. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident macht das große Ohr!)

Während Frau Fabel und Herr Reichhold das Kärntner Kindergeld propagiert haben – eine Geldleistung für jeden Kärntner, was aber so nicht stimmt, und das wissen Sie auch! –, haben sie fleißig daran mitgewirkt, dass jener Kindergarten, dem Frau Fabel vorgestanden ist, seine Kindergärtnerinnen nicht mehr auszahlen konnte. Das ist die Realität von Kärnten! So schaut es aus, meine Damen und Herren! So schaut es aus in Kärnten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kindergärtnerinnen stehen ohne Geld da. Die monatlichen Lohnforderungen der Kindergärtnerinnen – und sie leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen der Frau Fabel müssen jetzt alle Minister zurücktreten! Misstrauensantrag an die Regierung!)  – belaufen sich auf zirka 6 000 S, das nur zur Bezahlung! (Abg. Dr. Cap: Kein Herz für Kindergärtnerinnen!) Von wegen adäquate Bezahlung, Herr Westenthaler: 6 000 S! Gleichzeitig kassiert Frau Fabel 200 000 S! Das muss man sich vorstellen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Pfui Deibel!)

Es geht aber noch weiter. Interessant wird es dann (Abg. Ing. Westenthaler: Wann wird es interessant?), als Frau Fabel ins Ministerium kommt. (Abg. Dr. Cap: Wie tief ist der Sumpf?) Wie kommt sie ins Ministerium? Durch wen kommt sie ins Ministerium? – Durch einen Arbeitsleihvertrag, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie auch etwas zum Sozialbudget? Fällt Ihnen dazu etwas ein?) Und wer ist der Überlasser? – Der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender! (Ruf bei der SPÖ: Skandalös!)

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum kommt Frau Fabel über so einen Vertrag ins Ministerium? Warum prüft im Ministerium niemand diesen Überlassungsvertrag? Warum sind viele andere Personen nicht nur über den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, sondern wie etwa freiheitliche Funktionäre, Gemeinderäte auch über das Bildungswerk der Industrie an das Ministerium verliehen worden? Was ist denn die Ursache dafür? (Abg. Eder: Subventionen!) Können Sie mir das erklären?

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!)  – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Herr Bundesminister, können Sie mir das auch noch beantworten? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Sumpf!)

Können Sie mir beantworten, Herr Bundesminister, warum in Ihrem Ministerbüro offensichtlich Methoden existieren, die allem spotten ... (Abg. Haigermoser: Du warst ja auch schon arbeitslos! Jetzt gehst du auf die Arbeitslosen los!)  – Ich bin jetzt überhaupt nicht auf die Arbeitslosen losgegangen, Herr Kollege Haigermoser! Der einzige Verein, auf den ich losgegangen bin, ist der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, weil der offensichtlich in Geschäfte mit dem Mi

Worüber wir jetzt diskutieren, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist zum zweiten Mal ein vermutlicher Kriminalfall im Zusammenhang mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender, falls das Ihrem Gedächtnis entfallen sein sollte. (Abg. Haigermoser: Öllinger, Sie ...! Alter Stalinist!) Nach dem Fall Rosenstingl haben wir jetzt Frau Fabel, und beide stehen in einem Konnex mit dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Öllinger, setzen!)

Der Unterschied ist nur, dass Frau Fabel ganz offensichtlich nicht die Einzige ist, bei der es sich lohnt, nachzusehen, warum und unter welchen Konditionen sie verliehen wurde. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) So sehr uns der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender interessiert, Herr Abgeordneter Haigermoser, so sehr interessiert uns auch, warum freiheitliche Funktionäre über das Bildungswerk der Industrie, eine Einrichtung der Industriellenvereinigung, an das Ministerbüro verliehen werden, so sehr interessiert uns, warum die Gagen, die diese Mitarbeiter im Ministerbüro erhalten, offensichtlich überhöht sind!

Vielleicht kassiert der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender auch noch ein bisschen mit bei der Überlassung von Arbeitskräften (Abg. Haigermoser: Stöllinger!), vielleicht fallen da auch ein paar Prozente an den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender ab (Abg. Haigermoser: Fahrrad, Peking!), vielleicht verdient auch das Bildungswerk der Industrie etwas mit. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Schelm ist, wie er denkt! – Abg. Ing. Westenthaler: Fahrrad, Peking!)  – Das sind die Fragen, werte Funktionäre der Freiheitlichen Partei, die in diesem Zusammenhang von Ihnen, aber auch von Ihnen, Herr Bundesminister, zu beantworten sind.

Ich sage Ihnen, das sind nicht die einzigen Fragen! Es gibt noch genug zu klären. Was wir inzwischen wissen, meine Damen und Herren, ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: ... in den Kaszetteln net drinsteht! Welche Sekretärin war das jetzt von mir?)  – Ich erzähle es Ihnen dann schon! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Wenn das so ist ... (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!)  – Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!) Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Traurig, ein Sittenbild! Ein Sittenbild (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) der Freiheitlichen Partei, das sich da am Beispiel der Zustände im Ministerbüro bietet.

Letzte Frage, Herr Minister: Es würde mich auch noch interessieren, ob es richtig ist (Zwischenruf des Abg. Neudeck ), dass in Ihrem Ministerbüro aus Anlass des Erscheinens eines Artikels in der Zeitschrift "FORMAT" über irgendeine Dienstleistungsaktion an einen früheren liberalen Funktionär von Seiten Ihrer Kabinettsmitarbeiter – sie stehen ja da hinten (der Redner deutet auf die Beamtenbank), nur dürfen sie nicht sprechen – versucht wurde, eine Rufdatenerfassung durchzuführen, um herauszubekommen, wer von den MitarbeiterInnen Ihres Büros beziehungsweise des Ministeriums mit der Zeitschrift "FORMAT" Kontakt aufgenommen hat.

Das würde mich interessieren, Herr Bundesminister, damit man einmal sieht, wie es in Ihrem Ministerbüro zugeht, nicht nur im Fall Fabel, sondern auch in anderen Fällen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da sich der Herr Bundesminister jetzt noch einmal zu Wort gemeldet hat – was ihm zusteht –, stelle ich Folgendes klar:

Der Herr Bundesminister hat keine Erklärung abgegeben, die einen eigenen Tagesordnungspunkt plus Debatte darstellt, sondern er hat sich im Rahmen des Budgetkapitels Soziales zur Causa Fabel, also zu einer Person, die im Sozialministerium beschäftigt war, geäußert. (Abg. Dolinschek  – in Richtung Grüne –: Das haben die noch nicht gecheckt!) Daher steht es allen anderen Rednern zu, zu diesem Diskussionsbeitrag, den der Herr Bundesminister über ein Spezialthema in seinem Ressort abgegeben hat, ebenfalls Stellung zu nehmen.

Nun erhält der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?)  – Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic  – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!)

Am Wort ist der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen, die ich wie folgt beantworten möchte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Öllinger! Als ich das Ministerium übernommen habe, war Herr Dr. Berchtold bereits im Stande eines Vertragsbediensteten und nicht mit einem Überlassungsvertrag beschäftigt.

Zum Zweiten: Der Rechnungshof hat nie bezweifelt, dass Überlassungsverträge als solche ex lege möglich sind, hat aber in diesem Zusammenhang die Frage der Kosten für Überlassungsverträge im Vergleich zu anderen Beschäftigungsverhältnissen in Ministerbüros releviert.

Zum Dritten, zur Anfragebeantwortung: Betreffend Zahlen aus meinem Ministerium darf ich Sie darauf hinweisen, dass es sehr unterschiedliche Anfragen gegeben hat und daher auch die Beantwortung jeweils eingehend auf die unterschiedlichen Anfragen aus meiner Sicht in korrekter Form erfolgt ist. Wenn Sie mich nach meinem Büro und nach dem von mir zu verantwortenden Zeitraum fragen, werden Sie das eine bekommen. Wenn Sie mich nach dem ganzen Jahr fragen und die Kosten auch meiner Amtsvorgängerinnen in dieser Zeit mit berücksichtigt haben wollen, werden Sie etwas anderes als Antwort bekommen.

Ich gehe also davon aus, dass die mir übermittelten und von mir unterschriebenen Anfragebeantwortungen und die Zahlen, die mir zur Verfügung gestellt worden sind, korrekt waren.

Bezüglich Amtsverschwiegenheit, Herr Kollege Öllinger, darf ich Ihnen mitteilen, dass selbstverständlich die Verletzung der Amtsverschwiegenheit ein riesiges Problem in unserer Republik darstellt. Die Bürgerinnen und Bürger haben beim Amtsverkehr selbstverständlich ein Recht darauf, dass Beamte unter Amtsverschwiegenheit mit ihren Tätigkeiten befasst sind. Es ist da

Weiters, Herr Kollege Öllinger: Die Abteilung der Kollegin Pilz ist nicht deswegen überprüft worden, weil sie für die Grünen in Wien kandidiert hat, sondern aus zwei Gründen: erstens, weil die Abteilung von der Innenrevision noch nie überprüft worden ist und daher so wie andere Abteilungen, die meinem Hause neu eingegliedert worden sind beziehungsweise noch nicht überprüft worden sind, gemäß Jahresplanung der Innenrevision überprüft werden (Abg. Öllinger: Zwei Mal überprüft!), und zum Zweiten hat eine besondere Vergabe dieser Abteilung, die unter den Fachbeamten strittig war, zu einer Überprüfung der Innenrevision geführt.

Daher gab es zwei Überprüfungen – eine regelmäßige Überprüfung für noch nicht überprüfte Abteilungen im Jahresplan sowie eine Spezialüberprüfung im Zusammenhang mit einer Vergabe, die unter den Fachbeamten strittig war.

Ich hoffe, damit die wichtigsten Ihrer Fragen aufgeklärt zu haben.

Der Tatbestand im Zusammenhang mit jener Kindergruppe in Klagenfurt ist mir so weit bekannt, als dass auf Grund eines Prüfungsauftrages des Landeshauptmannstellvertreters Reichhold die Vorgänge in der Kindergruppe durch die Revisionsabteilung überprüft worden sind und keine Beanstandungen für Frau Kollegin Fabel ergeben haben – zumindest bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ich darüber informiert worden bin.

Ich werde mir aber auch in dieser Angelegenheit weitere Informationen besorgen, um mich auf jenen Kenntnisstand zu bringen, den offensichtlich oder vermutlich Sie haben, denn andernfalls könnten Sie diese Behauptungen, so hoffe ich zumindest, nicht in den Raum stellen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. Ich erteile ihm das Wort.

Ich finde es zwar ebenfalls sehr bedauerlich, dass jemand einen akademischen Titel vortäuscht und unter Vortäuschung falscher Tatsachen in eine Position kommt, die ihm eigentlich sonst nicht zusteht, möchte aber darauf verweisen, dass ein akademischer Grad für diesen Job nicht maßgeblich ist (Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?), und Frau Fabel in Kärnten einen B-Posten bekleidet hat. Das möchte ich nur dazu sagen. Sponsionsurkunden werden eigentlich recht selten vorgelegt.

Und wenn ich mir hier im Hohen Haus die Biographien der einzelnen Abgeordneten ansehe: Ich glaube, dass diese Biographien stimmen und ich mich darauf verlassen kann. Dass Frau Dr. Mertel ihren Doktortitel hat, das glaube ich ihr. Das ist so, ich nehme es zur Kenntnis. Herrn Dr. Kostelka glaube ich es ebenfalls. Herr Öllinger scheint auch "Mag." zu sein: Er hat anscheinend ein Diplom von Menschenverhetzern (lebhafter Widerspruch bei den Grünen und der SPÖ), er hat offensichtlich eine akademische Ausbildung in Frauendiskriminierung ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was war das, Herr Kollege?

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): ... und in Spitzelkunde. Ich selbst bespitzle keinen Menschen, bin auch noch nie am EKIS-Computer gesessen, so wie viele aus der roten Reichshälfte, die unsere Leute bespitzeln. So etwas liegt mir fern.

Ich glaube auch Herrn Cap oder Herrn Gusenbauer, dass sie einen akademischen Titel haben, wie in ihren Biographien steht. 15 Jahre auf der Uni, dann über die Partei hier ins Hohe Haus. – Na ja, so geht’s auch, so ist es auch möglich! Ihre Sponsionsurkunde haben sie wahrscheinlich nirgends vorlegen müssen, weil sie sonst noch nirgends gearbeitet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!) Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Und es ist eine große Frechheit, wenn Herr Kollege Nürnberger hier dem Herrn Bundesminister die Unwahrheit unterstellt und ein Opfer zum Täter macht! Er hat ein Opfer zum Täter gemacht, und das halte ich für eine Frechheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Eine Frechheit von einem ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Sie haben momentan nicht das Wort! (Abg. Ing. Westenthaler: Da greift er gleich ein, der Herr Präsident!)  – Ja, da greife ich ein, wenn Sie einem Abgeordneten unterstellen, er habe ein Diplom in "Menschenverhetzung". Das ist unakzeptabel, Herr Abgeordneter! (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den unwahren Behauptungen ...?)

Setzen Sie Ihre Rede fort!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme es zur Kenntnis. (Abg. Mag. Schweitzer: Beim Öllinger greift er nicht ein!) Vielleicht habe ich mich da etwas drastisch ausgedrückt, aber Herr Kollege Öllinger hat eben diesen Eindruck erweckt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Da passt alles, Herr Präsident! Da ist alles in Ordnung! – Abg. Mag. Schweitzer: Eine parteiliche Vorsitzführung!)

Zurück zum Gewerkschaftsboss Nürnberger. – Herr Kollege Nürnberger, Sie haben ein Opfer ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Für den Vorwurf der Parteilichkeit an den Präsidenten erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Dolinschek!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Herr Kollege Nürnberger! Sie sind schon lange kein Arbeitnehmervertreter im herkömmlichen Sinne mehr! Sie sind abgehoben und verachten die Arbeitnehmer: Das wird deutlich daran, wie Sie sich hier ausdrücken. Sie sind ja den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen neidig um ein Einkommen, wie man Ihren Worten entnehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn wir schon von Verantwortlichkeit reden, Herr Kollege Nürnberger: Wo bleibt die Verantwortlichkeit der ehemaligen Bundesministerin Hostasch – die ich sehr schätze, das muss ich sagen – bei der "Euroteam"-Geschichte? Wo bleibt dort die Verantwortlichkeit? Sämtliche Beamte des Sozialministeriums haben dort mitgearbeitet und waren eigentlich mit darin verwickelt. Wo bleibt da die Verantwortlichkeit? Und Sie unterstellen unserem Bundesminister, der vorbildhaft sofort reagiert hat, als er von der betreffenden Tatsache in Kenntnis gesetzt wurde, und für reinen Tisch gesorgt hat, dass er nicht verantwortlich gehandelt habe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Tatsache! Es wurden Millionen in den Sand gesetzt bei der "Euroteam"-Geschichte, aber das ist alles Wurscht! Da aber geht es um eine Einzelperson, und Sie machen so einen Zinnober und verlieren überhaupt kein Wort zum Sozialbudget. Kein Wort verlieren Sie als Boss der Metallergewerkschaft zum Sozialbudget! Kein Wort! Kein Wort haben Sie dazu gesagt, und Kollege Öllinger ebenfalls nicht. – Was bist du denn für ein Vertreter? Wen vertrittst du eigentlich da herinnen? Kein Wort habt ihr auf das Sozialbudget verwendet!

Ein paar Worte noch zur Ambulanzgebühr und zu den Selbstbehalten. Ich wünschte mir – und ich glaube, es ist der Wunsch vieler Abgeordneter hier –, jeder österreichische Bürger würde ohne Beiträge, ohne Selbstbehalte auskommen und alle Leistungen zum Nulltarif erhalten. Aber so ist es eben nicht. Es gibt heute schon Selbstbehalte, es sind heute schon Beiträge zu leisten. Beamte, Eisenbahner, Selbstständige, Bauern – insgesamt zwei Millionen Österreicher – zahlen bereits heute Selbstbehalte; es gibt eben Unterschiede in den einzelnen Systemen.

Im Prinzip wissen wir, dass gehandelt werden muss. Wir haben einen Abgang von 4 Milliarden Schilling, und es gibt nun verschiedene Möglichkeiten, diesen Abgang zu kompensieren.

Die eine Möglichkeit, die die SPÖ vorschlägt, ist, den Beitragssatz um 0,3 Prozent zu erhöhen. Das bedeutet, dass sozial Schwache, die 10 000 S im Monat verdienen, monatlich 30 S mehr an Krankenversicherungsbeiträgen zu zahlen hätten; das würde bei einem Monatseinkommen von 10 000 S im Jahr 420 S ausmachen. Die Ambulanzgebühr beträgt bei einem Ambulanzbesuch 250 S und ist im Jahr mit 1 000 S gedeckelt. Wenn man weiß, dass der durchschnittliche Österreicher ein Mal in fünf Jahren einen Ambulanzbesuch macht – ja was kommt dann billiger?

Sie würden mit Ihren Maßnahmen die sozial Schwachen schröpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Reheis: Das ist die soziale Politik der FPÖ! Ein "toller" Sozialpolitiker!)

Ich habe Ihnen ja gesagt, mir wäre es auch lieber, wir bräuchten in diesem Zusammenhang nicht derartige Maßnahmen zu setzen, aber Sie haben ja diesen Abgang verschuldet. Wir brauchen einen Lenkungseffekt, und da ist mir dieser Selbstbehalt noch wesentlich lieber. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!) Wir haben ohnehin eine ganze Reihe von Ausnahmen geschaffen: Kinder sind ausgenommen, Schwangere sind ausgenommen, Rezeptgebührbefreite sind ausgenommen, Ausgleichszulagenempfänger sind ausgenommen – die Sie sonst schröpfen würden, weil die Ausgleichszulage bei Familien oft mehr ausmacht als diese 10 000 S –, medizinische Notfälle sind ausgenommen bei Lebensgefahr oder bei stationären Aufenthalten hinterher, es sind ausgenommen Personen, die Dialyse, Strahlen- und Chemotherapie brauchen, und es sind mehrere Ambulanzbesuche in verschiedenen Fachambulanzen ebenfalls ausgenommen. Das möchte ich Ihnen noch auf den Weg mitgeben. (Abg. Verzetnitsch: Redezeit!)

Außerdem ist in diesem Budget die Behinderten-Milliarde für 2001 und 2002 enthalten – mit jeweils 1 Milliarde Schilling. 40 000 behinderte Menschen, die beim AMS vorgemerkt sind, werden davon profitieren. Es wird damit eine Beschäftigungsoffensive für begünstigte Behinderte finanziert, ebenso eine Berufsbegleitung und eine Arbeitsassistenz. So ist den Behinderten, den Ärmsten der Armen, geholfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat in seiner Rede behauptet, dass zwar Herr Abgeordneter Kostelka seinen Doktor-Titel und auch Frau Dr. Mertel ihren Doktor-Titel zu Recht habe, aber ich meinen Magister, mein Diplom als "Menschenverhetzer" erhalten habe. (Abg. Dolinschek: Ich habe den Eindruck, habe ich gesagt!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich habe keinen Magister-Titel, ich habe kein Diplom. Ich brauche das auch nicht, weil ich nicht in einem Kabinett beschäftigt bin – und auch nicht bei den Freiheitlichen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vor: Kollege Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist nicht das Ansinnen der grünen Fraktion, regelmäßig Ordnungsrufe zu reklamieren, allerdings ist bei der Praxis der Erteilung von Ordnungsrufen doch Rücksicht auf die Relationen zu nehmen. Ich meine, im Verhältnis zu dem, wofür bis jetzt schon Ordnungsrufe erteilt worden sind, wäre der Ausdruck "Diplom als Menschenverhetzer" jedenfalls ordnungsrufwürdig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe den Herrn Abgeordneten gebeten, diesen Ausdruck zu vermeiden, und er hat gesagt, dass er einsieht, dass er sich hier in der Diktion vergriffen hat. Daher habe ich keinen Ordnungsruf erteilt. (Abg. Dolinschek: So bin ich!)

Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Silhavy. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Kollege Dolinschek, war ein Beweis dafür, wie schwierig es ist, eine Unrechtspolitik zu verteidigen. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat hier nach dem Motto "Untergriffige Angriffe sind die beste Verteidigung" agiert, und das erklärt alles, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Feurstein, von Ihnen bin ich sehr schwer enttäuscht. Ist Ihnen Ihr Unrechtsempfinden gänzlich abhanden gekommen? (Abg. Böhacker: Das ist ja unerträglich! Die dürfen alles sagen!) Sie sprechen im Zusammenhang damit, dass sich jemand einen 200 000-S-Job durch Freunderlwirtschaft erschlichen hat, von einem "menschlichen Drama", und zugleich kassieren Sie bei den Unfallrentnern (Abg. Böhacker: Das ist unerträglich!), und zugleich kassieren Sie durch die Ambulanzgebühren, und zugleich schaffen Sie die beitragsfreie Mitversicherung ab?

Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)

Frau Dr. Partik-Pablé! Solche unqualifizierten Zwischenrufe helfen Ihnen auch nichts.

Wenn wir schon bei der intellektuellen Redlichkeit sind, Herr Bundesminister: Herr Abgeordneter Nürnberger hat zu Recht gesagt: Was kann jemand vorher für eine Arbeit gemacht haben, wenn er 149 S Arbeitslosengeld bezieht? Sie, Herr Minister, müssten das eigentlich wissen. Ich meine, als Sozialminister kann man Ihnen das doch zutrauen, dass Sie das zumindest ungefähr wissen. Das hoffe ich schon sehr.

Und was war bei der letzten Diskussion dann der Punkt? – Frau Dr. Partik-Pablé schreit herein: Das ist eine Diskriminierung der Arbeitnehmer! Sie war geradezu fassungslos: Wie kann man nur mit Menschen so umgehen?! Das ist ja wirklich furchtbar!, meinte sie.

Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!)

Herr Kollege Feurstein! Wenn Sie von der Verpflichtung, Arbeit anzunehmen, sprechen, dann meinen Sie offenbar, dass die Arbeiterin, der Arbeiter, wenn sie keinen gleich guten Job wie vorher bekommen, jeden Job annehmen müssen. Das heißt Zwangsarbeit, ja? – Sehr gut! (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich nicht gesagt!)  – Sie haben gesagt: Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, Herr Kollege Feurstein! (Abg. Dr. Feurstein: Sie wissen das ganz genau! Ich habe hingewiesen auf die Saisonarbeitsplätze!) Diese Verpflichtung, jede Arbeit anzunehmen, stellen Sie dem gegenüber, was sich da im Kabinett, im gesamten Sozialministerium unter Führung eines freiheitlichen Ministers abspielt. Da gibt es ja nicht nur Frau Fabel, Herr Kollege Feurstein! Da gibt es zum Beispiel auch noch einen hoch bezahlten Haupt-Mitarbeiter, der auf ein persönliches Vorleben zurückblickt, das ziemlich bewegt war: den persönlichen Sekretär von Frau Fabel. Den gibt es ja auch noch, und auch ihn möchte ich hier nicht vergessen. (Abg. Edlinger: Ein "Fabel-Wesen"!)

Und was glauben Sie, wessen Sohn dieser persönliche Sekretär der Frau Fabel ganz zufällig ist? – Er ist der Sohn des freiheitlichen Bürgermeisters von Gurk. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Ein großer "Zufall"!

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!) Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und was macht die ÖVP? – Die ÖVP schweigt. Nur Herr Kollege Feurstein geht herunter, redet von einem "menschlichen Drama" und hat kein Schamgefühl mehr dafür, dass er in Wirklichkeit eine Politik betreibt, die den Menschen das Geld aus der Tasche zieht – noch dazu denjenigen, die es am meisten brauchen. Sie sollten sich schämen für diese Politik! Von Herz und Hirn hat diese Politik noch nie etwas gehört. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Manchmal habe ich schon ganz große Bedenken, weil man sich in diesem Hohen Haus gegenseitig und auch den Beamten nur mehr Ganoventum vorwirft. Was muss davon eigentlich die Bevölkerung halten? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist das ja sicherlich ein menschliches Schicksal, das heute hier zur Diskussion steht. Und weil gestern und vorgestern immer wieder das christliche Moment in die Debatte gebracht wurde, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an den Spruch vom Steine-Werfen und vom Splitter im Auge des anderen und dem großen Balken im eigenen Auge erinnern. Ich halte es wirklich für menschenunwürdig, was Öllinger hier geboten hat, für menschenunwürdig, jemanden hier so fertig zu machen! Ich halte das nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!) Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte.

Wissen Sie, was mich persönlich bei der Sozialdemokratischen Partei so betroffen gemacht hat? Wissen Sie, was das war? – Nicht, dass es in einer Partei Leute gibt, die auf Abwegen

Jetzt möchte ich aber auf die Gesundheitspolitik eingehen. Dort steht der Mensch und das Leben im Vordergrund, und die Politik hat Vorsorge zu ... (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. )  – Sie können den Mund ruhig wieder zumachen, sonst zieht es, gnädige Frau! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die Politik hat Vorsorge dafür zu treffen, das Leben der Menschen so weit als möglich mit allen Mitteln der modernen Medizin zu erhalten, zu stützen, zu fördern, vom Beginn des Lebens an – vom Beginn des Lebens an; das möchte ich gerade in Ihre Richtung (der Redner wendet sich Richtung SPÖ) sagen (Beifall bei der ÖVP) – bis zum Ende – auch das wieder in Ihre Richtung (neuerlich in Richtung SPÖ) – des Lebens. Die patientennahe, flächendeckende Versorgung verlangt neue Strukturen, die von den niedergelassenen Ärzten und von den Gesundheitsberufen in der Peripherie getragen werden müssen. Dafür sind rechtliche, finanzielle, organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, und diese wurden in dieser Legislaturperiode bereits in Angriff genommen.

Die Spitäler sind die Träger der stationären Versorgung bei Schwerkranken, bei der Notfall- und Intensivmedizin, sind Träger der wissenschaftlichen Arbeit und der Ausbildung der Ärzte. Kommunikation, Koordination und Zusammenarbeit zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten sind durch den Einsatz moderner Techniken und klarer Regelungen sicherzustellen. Auch dies wurde bereits durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen in Angriff genommen.

Unter gewissen Prämissen sind Einsparungspotenziale wahrzunehmen. Qualität und Qualitätssicherung müssen aber ebenso wie eine flächendeckende Versorgung gewährleistet sein. Die Finanzierung soll solidarisch geregelt sein, nach dem Prinzip der Pflichtversicherung und der entsprechenden steuerlichen Maßnahmen. Patientenrechte sind Grundrechte – auch dieses Prinzip sollte in die Politik Eingang finden.

Wir haben zwei ganz große Einsparungspotenziale: Da ist erstens die Entlastung der Spitalsambulanzen zu nennen. Darüber wurde bereits genügend gesprochen; diesbezüglich gibt es unterschiedliche Meinungen. Einige sagen, es gebe überhaupt kein Einsparungspotenzial, wobei ich meine, dass es ein Strukturpotenzial ist, ein entsprechendes Element, die Patienten hinauszuverlagern. Es ist das aber auch ein entsprechendes Einsparungspotenzial; manche sprechen sogar von 2,2 Milliarden Schilling.

Das Zweite ist die Auslagerung und nicht Einlagerung in den stationären Bereich. Dazu ist natürlich unbedingt notwendig, ist eine dringende Voraussetzung der Aufbau entsprechender Praxisstrukturen im extramuralen Bereich – Gruppenpraxen, Tageskliniken und Ausbau der Gesundheitsberufe, Neuerstellung eines Leistungskatalogs für niedergelassene Ärzte –, damit die Leistungen, die in der Ambulanz erbracht werden – Diagnose und Therapie –, auch in der Peripherie durchgeführt werden können, und man muss auch die Anzahl der Vertragsärzte erhöhen.

Die Auslagerung aus dem stationären Bereich könnte in erster Linie dadurch erfolgen, dass man Spitalsaufnahmen durch Barrieren in Form der Ambulanzen vermeidet, und auch durch eine bessere Organisation im stationären Bereich. Es ist ganz wichtig, ein Management zu installieren, das auch befähigt ist, die Patienten möglichst rasch zur Diagnose und zur Therapie zu bringen.

Daher ist es wichtig, dass es nicht so viele ambulante Patienten gibt, die eben die Einrichtungen in der Station doch blockieren. Es muss eine konsequente Dezentralisierung der Verantwortung in den Krankenhäusern geben, eine konsequente Einführung von Abteilungsbudgets in den Krankenhäusern, und die Motivation muss durch vernünftige Leistungsprofile in den Stationen gesteigert werden. – In möchte darauf hinweisen, dass es bereits durch diese Maßnahmen zu einem Einsparungspotenzial von ungefähr 1 Milliarde Schilling kommt. Wenn ich den extramu

Aber auch die Verbesserung der Altenbetreuung im extramuralen Bereich, in den einzelnen Altersheimen ist notwendig. Es muss auch dort die medizinische Versorgung entsprechend etabliert werden, nämlich eine geriatrische Versorgung, damit man die Menschen vom Krankenhaus hinaus verlagern kann, wodurch wieder ein entsprechendes Potenzial eingespart werden kann, nämlich insgesamt ungefähr 1,8 Milliarden Schilling. Ich habe jetzt nicht mehr die Zeit, das näher auszuführen, aber ich habe errechnet, dass damit insgesamt 6,2 Milliarden Schilling ohne Qualitätsverminderung, ohne Verschlechterung der flächendeckenden Versorgung eingespart werden können.

Ich möchte darauf hinweisen, dass jene Kureinrichtungen, die auch von den einzelnen Versicherungen selbst betrieben werden, laut Rechnungshofbericht um 100 bis 200 Prozent teurer sind als die privaten Kureinrichtungen. In diesem Bereich kann man weitere rund 2 Milliarden Schilling einsparen.

Ich habe versucht, nur ganz kurz darzulegen, dass es Einsparungspotenziale gibt. Im Vordergrund muss der Menschen stehen – mit seiner Psyche, mit seiner Lebensgeschichte und mit seinem Recht auf Behandlung nach ethischen Grundsätzen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Leiner! Natürlich hat Kollege Öllinger Recht, wenn er das Skandal nennt, was Skandal ist.

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?)  – Natürlich! So ist es!

Ich würde mir erwarten, dass eine vernünftige Gesundheitspolitik nicht laufend an Oberflächen kratzt, sondern einmal in die Tiefe geht, und zwar dort in die Tiefe geht, wo Menschen wirklich schwerstens betroffen sind, wo Menschen ohnmächtig sind, sich nicht wehren können und einer Gesetzgebung ausgeliefert sind, die sich letztlich zum Hüter der Menschenrechte und ihrer Bedürfnisse machen sollte – und zu nichts anderem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wurde hier jemals diskutiert, ob Gesundheitspolitik nur aus finanziellen, fiskalischen oder budgetären Überlegungen anzugehen ist (Abg. Dr. Leiner: Das stimmt nicht!), ob es nicht andere, nicht-monetäre Elemente gibt? Wie lässt sich das in Schilling rechnen, was Leid, Verzweiflung, Ohnmacht bedeutet? Wie lässt sich berechnen, wenn durch Erkrankungen soziale Kontakte reduziert werden, Partnerschaftskrisen entstehen, die Arbeitsfähigkeit darunter leidet, die Erwerbstätigkeit reduziert wird? Wie lässt sich messen, wenn innerhalb und außerhalb der Familie teilweise mehr gemacht wird, als die öffentliche Hand nunmehr zu geben bereit ist? – Das alles scheint im Budget nicht auf!

Mit diesem Märchen von der Kostenexplosion die Leute so zu verängstigen, dass sie meinen, es würden ihnen in Kürze Leistungen, wesentliche, essentielle Leistungen in der Gesundheitsbehandlung vorenthalten werden, ist einfach unredlich und unwahr, weil jeder weiß, dass wir exakt

Aber was machen Sie mit den Ambulanzgebühren? Wie hat die Vergangenheit ausgeschaut? Jetzt lese ich Ihnen wirklich – obwohl ich kein guter Vorleser bin – einmal vor, Herr Minister Haupt, was in einem bis heute unbeantworteten Brief des Hauptverbandes vom 18. Dezember darüber zu lesen ist, was alles gemacht werden musste – im Einverständnis dreier Beamter Ihres Ressorts, die dann dabei waren –, um diese Ambulanzgebühren zu administrieren. Und dann sage mir einer hier, dass das etwas Vernünftiges ist, oder er beweise mir, dass es mit Ihrem neuen Gesetz ganz anders geworden ist.

Fangen wir an. – Was ist zu erheben? – Verarbeitungssatzart, Vertragspartnernummer, Aufnahmezahl, Fallnummer, Kostenträger, zahlungszuständiger Versicherungsträger, Kommentarsatz, Versicherungsnummer, akademischer Grad, Geschlecht, Versicherungsgruppe, Kategorie, Fehlercode, Kostenstellennummer, Bestandsbezeichnung, Abteilung, Funktionscode, Staatsbürgerschaftsschlüssel, Art des Betreuungsscheins, Versionsnummer, Ersatzstruktur, Arbeitsunfall, Berufskrankheit, medizinischer Notfall, Lebensgefahr, Befundung, Begutachtung, Leistung aus Mutterschaft, Rezeptgebührenbefreiung, Spende von Körperteilen, Untersuchungs- beziehungsweise Behandlungsmethode, offensichtliche Trunkenheit, Suchtgiftmissbrauch, Verdacht auf Raufhandel. – Sehr "einfach", sehr "kostensparend", sehr "unbürokratisch", sehr "zukunftsweisend"! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dolinschek hat hier gesagt, dass – glaube ich – nur jeder fünfte Österreicher einmal im Jahr Ambulanzen aufsucht. – Das ist absolut unrichtig! Da braucht man nicht Akademiker zu sein, da braucht man nur etwas zu haben: Wir reden vom Herz, aber da gibt es noch ein zweites Organ, das etwas höher sitzt, und es genügt, wenn man sich auf dieses zweite Organ, den Sitz der Vernunft, besinnt und nur die statistischen Daten liest, die die Sozialversicherungsträger und das Ressort veröffentlichen. Pro Jahr suchen 5,7 Millionen Menschen Ambulanzen auf, und dort werden über 17,6 Millionen Leistungen erbracht. Was heißt da, jeder fünfte Österreicher und nur alle paar Jahre? – Das ist einfach Unsinn! (Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!)  – Nein, ich rede nicht immer dasselbe. Aber wissen Sie, warum ich oft dasselbe reden muss? – Weil Sie so lange brauchen, um es zu verstehen. Das ist der Punkt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie wollen den niedergelassenen Bereich stärken und wissen doch gleichzeitig, im niedergelassenen Bereich gibt es Öffnungszeiten, die einmal ihr Ende haben. Es gibt auch in der Nacht schwer erreichbare Ärzte. Es gibt am Wochenende, an Sonn- und Feiertagen schwer erreichbare Ärzte. Und wie – bitte erkläre mir das, lieber Günther! – soll der niedergelassene Bereich Leistungen von Ambulanzen übernehmen, wenn die Regierung behauptet – das ist in der Zeitung nachzulesen –, sie will bei eben diesen Ärzten 1,5 Milliarden Schilling einsparen? Wie soll denn das funktionieren? Wie soll das funktionieren? (Abg. Dr. Leiner: Das ist richtig! Da hat er Recht!)  – Du nickst; da bin ich froh.

Es ist auch bekannt, dass es keine Leistungsangebotsplanung in ausreichendem Maße in der Peripherie gibt, dass in der Peripherie teilweise eine Verdünnung von ganz wesentlichen Spezialfächern und ihren Fachärzten gegeben ist, dass es ein Stadt-Land-Gefälle gibt, und dass gewisse Leistungen mit hoher Qualitätssicherung nur im ambulanten Bereich erbracht werden können. Wie ist es denn da mit dem Mitleid mit den Patienten, mit dem Wunsch nach ihrer sachgerechten, dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Versorgung? Wie ist es denn da? Zählt da wirklich das Geld mehr? Ist die Gesundheit dieser PatientInnen wirklich dieses Geld der Bundesregierung nicht wert? Ich finde das wirklich ganz, ganz arg!

Und jetzt zum Gesundheitssprecher der ÖVP, Rasinger. Kollege Rasinger wurde von mir hier immer geschont. Ich habe vieles nicht erzählt, was er mir vor den Türen erzählt hat, und werde es auch heute nur zu einem kleinen Teil tun.

Kollege Rasinger weiß, dass ich aus diesem Fach stamme. Ich habe in meinem Leben mehr Krebskranke gesehen und bis zu ihrer letzten Minute begleitet, als ihm das je lieb sein kann. Wenn wir gegen ein Gesetz sind, das Patientinnen und Patienten belastet, das ökonomisch zu hinterfragen sinnvoll, gesundheitspolitisch zu hinterfragen sinnvoll wäre – und diese Fragen, das sage ich gleich, können jeweils mit einem Nein beantwortet werden –, und Sie völlig unkritisch sind, wenn wir gegen so ein Gesetz sind, weil wir allen Patientinnen und Patienten diese Gebühren, weil sie eben Unsinn sind, ersparen wollen, uns dann zu unterstellen, dass wir auf Kosten der wirklich Ärmsten und Belasteten ... (Abg. Dr. Leiner: Wir haben ja getrennt abgestimmt!)  – Eine getrennte Abstimmung ist, wenn man die Vernunft benützt, dann sinnlos, wenn eine Partei oder zwei Parteien das Gesetz in toto ablehnen. Es ist unsinnig, bei einer Abstimmung mitzutun, wenn wir die Gebühren allen Patienten erlassen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist beschlossen worden und danach ...!)

Schauen Sie: Rasinger weiß genau, was er sagt und er weiß genau, dass niemand von uns so denkt. Jetzt kommt einmal etwas anderes. Rasinger beklagt sich – und das ist vielleicht sein Motiv –, dass er kein Gehör findet, weil die Wirtschaft und andere Schüssel das einflüstern, was er nicht hören will und wo er sich nicht durchsetzen kann.

Wenn ein Gesundheitspolitiker, der Spitzengesundheitspolitiker der ÖVP, zu solchen Mitteln der Denunziation greifen muss, weil ihm andere Themen gesundheitspolitisch verboten werden oder ausgehen, ist das ein Armutszeugnis der Extraklasse, kann ich nur sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass Rasinger in anderen Bereichen Vorstellungen hat, die sich mit meinen decken, aber er setzt sich bei Ihnen nicht durch. Ich würde auch ganz gerne einmal den Leuten auf der Galerie vermitteln, wie doppelbödig – und das ist der freundlichere Ausdruck – Politik sein kann. Des doppelten Bodens der Sicherheit bedürfen jedoch Kranke und nicht Politiker, wenn sie sozusagen nicht den Mumm haben, das zu sagen, das auszusprechen, was sie denken, dafür auch einzustehen und dafür zu kämpfen.

Bei den Grünen haben wir das nie so gemacht. Wir haben uns teilweise blutige Nasen geholt. Das ist richtig. Aber Rasinger sollte endlich einmal mit offenen Karten spielen. Auch du (in Richtung des Abg. Dr. Leiner), lieber Günther, weißt oft, was gut und richtig ist. Ich kann dir nur viel Glück mit deiner anständigen Meinung wünschen und dass du es schaffst, dich auch einmal in deiner Fraktion durchzusetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das muss schon gesagt werden: Sie haben höchstens einen Antrag auf Abschaffung einer Krankensteuer eingebracht, die es, wie Herr Präsident Fischer Ihnen gesagt hat, gar nicht gibt. Das ist Ihr Beitrag zur Gesundheitspolitik, Herr Kollege Grünewald! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nürnberger ist nicht mehr im Saal, wenn ich das richtig sehe. Nürnberger hat heute als renommierter, bekannter Sozialpolitiker der SPÖ, wie er sich selbst nennt, mit keinem einzigen Wort die Sozialpolitik erwähnt. Das Einzige, was er gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident hat es auch zugelassen! – Abg. Dr. Mertel: Ihre Sozialpolitik ist nicht erwähnenswert!), war, dass er einfach wilde Hasstiraden von sich gegeben hat. Zur Sozialpolitik, einer Sozialpolitik, die nach 30 Jahren Verantwortung durch die SPÖ wirklich im Argen liegt, hat er überhaupt nichts zu sagen gehabt (Abg. Dr. Mertel: Haben Sie die Wortmeldung des Herrn Ministers gehört?)  – er, der hauptverantwortlich und mitverantwortlich für das Desaster der Wiener Gebietskrankenkasse ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran: Es gibt Krankenkassen wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse Oberösterreich, die es durch vernünftige Sparmaßnahmen geschafft hat, sogar 113 Millionen Schilling Überschuss im Jahr 2000 zu erwirtschaften. Die Wiener Gebietskrankenkasse, dessen Vorstandsmitglied Herr Abgeordneter und Gewerkschaftsboss Nürnberger ist, hat 1,13 Milliarden Schilling minus – 1 130 Millionen Schilling minus!  – bei gleichen Beiträgen produziert. (Abg. Nürnberger: Falsch!) Er, das Vorstandsmitglied Nürnberger, ist laut Satzung und aufgrund des Gesetzes vereidigt, er haftet für die Geschäftsführung der Wiener Gebietskrankenkasse. Er haftet somit auch mit seinem eigenen Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse.

Herr Kollege Nürnberger! – Da ist er ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder in Deckung gegangen!) Aber es macht ihm nichts aus. – Sie wissen genau, dass Ihr Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse, für die Sie mitverantwortlich sind, nicht herhalten muss: Wir Oberösterreicher haben Ihnen gezeigt, dass es auch anders geht (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), dass die Pflichtversicherten der Gebietskrankenkasse Oberösterreich zu ihren Leistungen kommen, dass mit ihren Beiträgen etwas gemacht wird und keine Abgänge erwirtschaftet werden.

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat beispielsweise das Geld dafür, Frau Vranitzky mit 420 000 S auszustatten, damit sie nicht in Österreich – nein! –, sondern in Hannover behandelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!) Auch die Flugreise mit Begleitperson dorthin hat ihr die Wiener Gebietskrankenkasse noch bezahlt.

Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger! (Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht auch nicht an, dass bei den Gebietskrankenkassen – damit ich wieder zum Budget komme – immer jene das Sagen haben, die von der Sache des Krankenversicherungswesens eigentlich überhaupt keine Ahnung haben. Der Gewerkschaftsboss Druck und Papier, Bittner, ist

Und detto: Herr Präsident Sallmutter steht überhaupt einem 140-Milliarden-Budget vor. Er verantwortet ein 140-Milliarden-Budget und er ist Gewerkschaftspräsident der Privatangestellten, GPA-Boss. Vielleicht ist er ein guter Gewerkschafter und setzt sich manchmal für seine Gewerkschaftsmitglieder ein – nicht sehr oft, ich habe das noch nicht oft gehört –, aber was befähigt ihn bitte dazu, mit einem 140-Milliarden-Schilling-Vermögen der Krankenkassen umzugehen?

Wir sehen es, wie er damit umgehen kann: Verluste schreibt er, Reformen blockiert er, und das werden wir ihm noch austreiben. Sallmutters Tage müssen gezählt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol.  – Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Jawohl, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Abschließend sage ich Ihnen noch, dass die Maßnahmen der Regierung, die bisher getroffen wurden, nicht zu einer Be lastung der Krankenkassen geführt haben. Laut einer Aufstellung der Sektion II/Abteilung 8 des Sozialministeriums, die mir vorliegt, haben die Belastungen für die Krankenkassen, die im Jahre 2000 durchgeführt wurden, 2 800 Millionen Schilling ausgemacht und die Ent lastungen 4 100 Millionen. Somit wurden die Krankenkassen durch die Maßnahmen der Regierung um 1,3 Milliarden Schilling ent lastet! Das ist eine Aufstellung des Sozialministeriums, der Sektion II.

Daher ist endlich auch einmal mit dem Gerücht aufzuräumen, dass die Maßnahmen der Regierung dazu beitragen, dass die Krankenkassen Defizite schreiben. Genau das Gegenteil ist der Fall! Das möchte ich Ihnen abschließend noch gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Den Zwischenruf, ich rufe die Frau Vranitzky an, kann ich unmöglich ausführen, weil ich auf meinem Platz kein Telefon habe. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )  – Gut. Kommen wir zur Sache!

Kollege Pumberger hat über die Abgänge der Krankenkassen gesprochen und gesagt, die positive Bilanz der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei durch Einsparungen von Medikamenten bedingt. (Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!)

Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist das Ende der tatsächlichen Berichtigung. Ich danke vielmals.

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser  – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger, Herr Bittner hat als Gewerkschafter mehr sozialpolitischen und

Herr Dr. Pumberger! Wenn Sie hier schon einen Prüfbericht zitieren, dann sollten Sie auch sagen, dass es genau diese Bundesregierung war, die der Wiener Gebietskrankenkasse 100 Millionen Schilling mehr an Abgang beschert hat. Im Übrigen hat dieser Prüfbericht auch ausgesagt, dass die Wiener Gebietskrankenkasse ausgezeichnet gewirtschaftet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Position Österreichs ist, was die Gesundheitspolitik betrifft, verglichen mit anderen Staaten ausgezeichnet. Dies bestätigen mehrere Studien, in denen Österreich einen Spitzenplatz im Bereich des Gesundheitswesens einnimmt. In der aktuellen WHO-Studie liegt Österreich an neunter Stelle, in einem EU-Ranking sogar an zweiter Stelle, und zwar was die Zufriedenheit mit diesem Gesundheitssystem betrifft. Dies auch deshalb – nun hören Sie zu, Herr Dr. Pumberger! –, weil die Sozialdemokratie bisher Garant dafür war, dass der freie Zugang zu den Gesundheitsgütern und auch zu den Dienstleistungen gewährleistet war.

Niemand war von medizinischen Behandlungen ausgeschlossen, nur weil er sich die medizinische Versorgung nicht leisten konnte oder anderwärtige Barrieren dies verhinderten. Wie gesagt, meine Damen und Herren von der Koalition, bisher! Nach einem Jahr der Stagnation setzte die Bundesregierung am Montag einen "wahren Meilenstein" in der Gesundheitspolitik, den bisher einzigen übrigens. Es blieb Ihnen, Herr Minister, vorbehalten, den Österreicherinnen und Österreichern Ambulanzstrafgebühren zu verordnen.

Herr Minister! Das ist eine Medizin, die den Österreicherinnen und Österreichern sicherlich nicht schmeckt und natürlich auch nicht hilft. Sie wird weder den erhofften Lenkungseffekt in den extramuralen Bereich auslösen, noch sonstige, durch die Koalitionsparteien so beschworene Wunderdinge hervorrufen. Nein, meine Damen und Herren der Koalition! Diese Ambulanzstrafgebühren bauen Barrieren auf, sind unsozial und treffen in erster Linie die Ärmsten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Die Ärmsten sind ausgenommen!)

Herr Kollege! Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag werden ungefähr fünf Mal so viele Leute Ambulanzgebühren bezahlen müssen. (Abg. Dr. Khol: Alle Rezeptgebührbefreiten sind ausgenommen!) Herr Dr. Khol! Sie können sich doch nicht aus Ihrer Verantwortung schleichen. Sie persönlich haben am Montag dafür gestimmt, dass es künftig Ambulanzgebühren in Österreich geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rasinger hat das auch sehr eindrucksvoll in der "ZiB2" am Montag bestätigt. Die Interessen der Menschen, meine Damen und Herren von der ÖVP, kamen in seinen Statements überhaupt nicht vor. Lobbyismus, auf den er offensichtlich auch noch stolz war, war wohl die Triebfeder dieser gesundheitspolitischen Großtat.

Noch etwas, Herr Kollege Rasinger! Sie können Presseerklärungen aussenden, so viele Sie wollen, Sie können uns bezichtigen, dass wir für einen Skandal verantwortlich sind, aber: Der wahre Skandal bleibt bei Ihnen! Sie und Ihre Fraktion sind es, die Ambulanzgebühren eingeführt haben.

Noch etwas, Herr Dr. Pumberger: Erst wir waren es, die Sie bezüglich Ihrer Erstvorlage darauf aufmerksam gemacht haben, dass es bei den Ausnahmen für Behandlungen in Dialyse- und Onkologieambulanzen ein Ungleichgewicht gab. Wir waren es, die Sie darauf aufmerksam gemacht haben, dass es zu einer Ungleichbehandlung kommen würde, denn nicht in allen Krankenhäusern gibt es Ambulanzen für Onkologie. So hätten zum Beispiel Leute in Wien nichts bezahlt, in meinem Wohnort Bludenz hätten diese Leute aber bezahlen müssen. Erst daraufhin haben Sie Ihren Abänderungsantrag eingebracht.

Damit sind allerdings die gesundheitspolitischen Großtaten dieser Koalition bereits erschöpfend aufgezählt. – Entschuldigung! Eine hätte ich beinahe vergessen, sie ist heute schon mehrmals diskutiert worden, und zwar der Skandal um die Kabinettchefin von Minister Haupt.

Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.  – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!)

Herr Kollege! Ich weiß, dass Sie immer so nervös werden, wenn Sie einen Fehler machen. Ich weiß schon, dass sich die Fehler in letzter Zeit häufen und dass das für Sie unangenehm ist, aber das bleibt natürlich schon bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister! Noch kurz einige Bemerkungen zur Gesundheitspolitik. Wo bleibt Ihr klares Bekenntnis zu einer solidarischen Gesundheitsvorsorge, wie sie bei sozialdemokratischen Ministern und Ministerinnen immer selbstverständlich war? Stattdessen basteln Sie an einem Wechsel von der Sozialversicherung hin zur Privatversicherung und verschweigen den Menschen, dass damit von dieser Bundesregierung der Weg in die Zweiklassenmedizin konsequent weitergegangen wird.

Wo, Herr Minister, ist Ihre längst fällige Antwort zur Sicherung der Finanzierungsbasis des Gesundheitssystems, zum Beispiel durch Vereinbarung von durchsetzbaren Qualitäts- und Ökonomiezielgrößen nach dem Vorbild der Spitalsfinanzierung? Ist Ihre Antwort auf diese Frage einfach eine weitere Verstärkung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen?

Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!)  – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lobbyismus und Dilettantismus sind wohl die ständigen Begleiter von "neu Regieren". Gestaltungswille und Visionen sind im Bereich der Gesundheitspolitik bei Ihnen nicht wahrnehmbar. Das Ergebnis ist klar erkennbar: Stagnation und Rückschritt auch in der Gesundheitspolitik – sehr zum Schaden der Menschen in diesem Land! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein zu Wort gemeldet. – Bitte zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den tatsächlichen Sachverhalt!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat hier behauptet, dass vom Behandlungsbeitrag Ambulanz auf Grund des Initiativantrages, den wir am vergangenen Montag beschlossen haben, die Ärmsten betroffen wären. – Das ist unrichtig!

Erstens sind all jene Personen ausgenommen, die von der Rezeptgebühr befreit sind – und damit alle Ausgleichszulagenempfänger.

Die Aussage des Abgeordneten Lackner war also unrichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat ebenfalls das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung gewünscht. Bitte die GO-Bestimmungen zu beachten!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Lackner hat, wie schon Kollege Feurstein richtig gestellt hat, behauptet, der Behandlungsbeitrag Ambulanz sei unsozial und treffe in erster Linie die Ärmsten.

Ich stelle, so wie Kollege Feurstein, tatsächlich richtig, dass gerade die Ärmsten vom Behandlungsbeitrag Ambulanz ausgenommen sind, und zwar all jene, die von der Rezeptgebühr befreit sind, alle Kinder und durch die Sozialklausel alle sozial Bedürftigen. Außerdem wurde eine Obergrenze von 1 000 S pro Jahr eingeführt.

Ich stelle also tatsächlich richtig, dass es vielmehr richtig ist, dass die SPÖ ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist nicht Bestandteil einer tatsächlichen Berichtigung! Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pumberger. )

Eine weitere Wortmeldung zu einer tatsächlichen Berichtigung liegt von Herrn Abgeordnetem Nürnberger vor. Bitte um Beachtung der GO-Bestimmungen!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, die Wiener Gebietskrankenkasse hätte für die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky Flugkosten und Ähnliches übernommen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!)

Richtig ist: Abgeordneter Pumberger hat bereits am 11. Mai des Vorjahres diese Behauptung aufgestellt. Es liegt diesbezüglich ein Schreiben des ehemaligen Bundeskanzlers vor. Ich zitiere (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagt die Kasse dazu? Nicht der Kanzler!):

Der Vollständigkeit und der guten Ordnung halber teile ich mit, dass ich über eine schriftliche Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse verfüge, derzufolge sie keine Kosten für Flugtransporte meiner Frau getragen hat. – Zitatende.

Dieses Schreiben war Gegenstand einer Besprechung in der Präsidiale. Daher müssen Sie das wissen. (Abg. Grabner: Das ist unerhört!) Sie gehen auf jemanden los ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger.  – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Steibl vor. Die Redezeit beträgt 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Leikam  – in Richtung der Freiheitlichen –: Nehmerpartie! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist keine Art!)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Die Rednerin stellt ein Buch mit dem Titel "Macht und Sprache" vor sich auf das Rednerpult.) Ich möchte erstens auf meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Lackner von der SPÖ, eingehen. Wo ist er? Ich möchte ihm sagen: Macht und Sprache! Ich wünsche mir mehr Verantwortung im Umgang mit der Sprache. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Leikam –: Du kriegst einen Kurs für Zeiterfassung!)

Zweitens: Mein Kollege Dr. Leiner, Doktor der gesamten Heilkunde, hat in seiner Rede gesagt (Zwischenruf des Abg. Schwemlein )  – hören Sie bitte zu, Herr Kollege von der SPÖ –: "Wer ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein!"

Und ich sage Ihnen: Lassen Sie die Steine ruhen! Sie erinnern sich vielleicht daran, dass es auch in Ihren Reihen einen Abgeordneten gegeben hat, nämlich Herrn Dr. Tull, seines Zeichens Obmann des Finanzausschusses, bei dem plötzlich festgestellt wurde, dass dieser Dr. Tull – "Tante Tull" genannt – kein Doktor war. (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hahaha!) Er war lange Zeit Obmann des Finanzausschusses und wurde erst später "wilder" Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja was war denn da los?)

Drittens möchte ich sagen, dass Ihre Frau Abgeordnete Gabrielle Traxler als Abgeordnete Arbeitslosengeld bezogen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Aha!) Wie lässt sich das alles vereinbaren? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun aber zu den wichtigsten Dingen des Lebens, nämlich zum Thema Familie. (Abg. Ing. Westenthaler: Den Fischer haben Sie vergessen! 4,5 Millionen hat er abkassiert, der Herr Präsident!)  – Ja, so ist es. Das macht nichts, wenn man in Opposition ist, kann man polemisieren. Macht der Sprache!

Nun aber zum Thema Familie. Die Bundesregierung hat sich im Interesse der künftigen Generationen Ziele gesetzt, nämlich die budgetpolitischen Versäumnisse der Vergangenheit wie Inkaufnahme hoher Budgetdefizite zu reduzieren. Dieser Weg soll unter anderem Österreich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Steibl! Ich muss Sie unterbrechen, weil Kollege Leikam den Raum verlässt.

Kollege Leikam! Haben Sie in Richtung Freiheitliche Partei "Nehmerpartie" gesagt? (Ja-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das habe ich gehört! – Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Herr Abgeordneter! Ich erteile Ihnen für diesen Ausdruck einen Ordnungsruf, denn man kann nicht eine ganze Fraktion als "Nehmerpartie" bezeichnen. Bitte das zu beachten! (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Leikam –: Genieren Sie sich! Stellen Sie sich ins Winkerl und genieren Sie sich!)

Frau Abgeordnete Steibl! Setzen Sie bitte Ihre Rede fort!

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Ich wollte sagen: Österreichs Zukunft sind die Jugend, die Familien und die Senioren. Dafür sind, um jetzt beim Budget zu bleiben, Beitragsleistungen an Sozialversicherungsträger zu leisten. Wir leisten für Schülerunfallversicherungen, Pensionsbeiträge für Pflegepersonen, Wochengeld und Betriebshilfe Beiträge in der Höhe von – Sie hören richtig – 227 206 Millionen j oder für Untersuchungen nach dem Mutter-Kind-Pass, die kostenlos sind, über 30 Millionen j , für Elternbildungsmaßnahmen über 2,1 Millionen j und für Unterhaltsvorschüsse – auch das sollten Sie bitte nachvollziehen – 86,125 Millionen j .

Sehr geehrte Damen und Herren Erlauben Sie mir auf eine Idee der SPÖ-Frauen-Vorsitzenden Prammer einzugehen. Sie will in Zeiten wie diesen, in denen Schulden der sozialistischen Ära abgebaut werden müssen (Abg. Dr. Mertel: Und der ÖVP!)  – Sie hören richtig –, dass die Alimente direkt vom Staat bezahlt werden sollen. Direkt vom Staat! Dieses SPÖ-Modell würde zusätzlich zu diesen 86 Millionen j noch 3 bis 4 Milliarden Schilling pro Jahr kosten.

In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf die hervorragende Arbeit von 331 Familienberatungsstellen – davon 26 im Jahr 2000 neu eingerichtet! – hinweisen. Im Hinblick auf die Problematik "Gewalt in der Familie" werden im Rahmen dieser Familienberatungsstellen noch zusätzlich elf Kinderschutzzentren gefördert, um eben Beratung im Fall familiärer Gewalt anbieten zu können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Nun aber ganz konkret zur Familienförderung, zum Kinderbetreuungsgeld und zur Erhöhung der Familienbeihilfe. Die Punktation – ich muss das heute noch einmal anmerken, obwohl wir schon tagelang darüber diskutieren – seitens des Ministerrates und die zeitgerechte Vorlage für eine Begutachtung werden starke Impulse setzen und eine echte Wahlfreiheit für Familien bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieses Modell der Familienförderung setzt Impulse und Ziele, um vor allem ganz bewusst die Vereinbarkeit von Beruf und Familie – darauf werden meine Kolleginnen und Kollegen noch eingehen – zu verbessern. Das österreichische Modell geht in die richtige Richtung und wird eine wesentliche, eine positive Veränderung in der Familienpolitik herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend sage ich Ihnen, wir werden in Zukunft einen Diskurs über eine integrative Familienpolitik anstreben müssen, die die Bedürfnisse in allen Familienformen berücksichtigt. Familienpolitik ist zum Beispiel Infrastrukturpolitik, Wohnungspolitik, und Familienpolitik soll auch darüber befinden: Wie verträglich sind die Entscheidungen für die jeweiligen Generationen, insbesondere für die Kinder? – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn dieser Sitzung die Vorgänge rund um die Kündigung Ihrer Kabinettschefin dargestellt, und etliche Rednerinnen und Redner der Regierungsparteien haben an Fairness in diesem Zusammenhang appelliert.

Ein paar sehr klare Worte dazu, Herr Bundesminister: Selbstverständlich sind Sie als Behördenleiter für die Vorgänge in Ihrem Ressort, und zwar für alle Amtsvorgänge, was die Personalverwaltung betrifft, verantwortlich. Es stellt sich für mich aber die Frage, ob Sie diese Ihre Verantwortung in allen Vollzugsbereichen mit dem gleichen Maß an Sorgfalt ausgeübt haben.

Ich kann mich gut daran erinnern, Herr Bundesminister: Es war eine Sitzung, die im Budgetsaal stattfand und in der Sie auch gegenüber MitarbeiterInnen Ihres Hauses, gegenüber BeamtInnen der Sektion für Frauenangelegenheiten sehr heftige Worte der Kritik im Zusammenhang mit der vergangenen Förderungspraxis ausgeteilt haben. Sie haben damals sinngemäß gesagt: So wird das in Zukunft nicht funktionieren, dass Förderungsansuchen praktisch nur blanko eingereicht werden und den Rest dann die BeamtInnen des Ressorts erledigen, dass die förderungswerbenden Institutionen sich darauf verlassen können, dass das ohnehin im Ministerium gemacht wird!

Das heißt, dort haben Sie – sicherlich zu Recht! – großen Wert darauf gelegt, dass alle Akte der Vollziehung peinlich genau kontrolliert und überprüft werden und nichts einfach nach dem Prinzip von Treu und Glauben geschieht! – Das ist klar. Es geht dabei um öffentliche Mittel, und

Jetzt frage ich Sie in aller Form: Gilt dieses Sorgfalts- und Kontrollprinzip nur für Einrichtungen, Vereine und so weiter, die Sie gesellschaftspolitisch eher nicht im Bereich der SympathisantInnen dieser Regierung einstufen, oder gilt das auch für Ihren eigenen Bereich? – Diese Frage müssen Sie beantworten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Derzeit läuft auch ein Untersuchungsausschuss – auch einer, der sich gesellschaftspolitisch offenbar nur in eine Richtung wendet –, und in diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Es war der ÖVP-Klub, der Unterlagen und Belege von 257 Vereinen angefordert hat, die er in irgendeinem Bereich der SPÖ oder jedenfalls der Opposition zugehörig oder damit sympathisierend eingestuft hat. Jeden einzelnen Beleg aus den Akten wollten Sie haben, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite müssen Belege über 50 S, über 100 S vorgelegt werden, muss alles minutiös nachgewiesen werden, aber auf der anderen Seite, wenn es um 200 000 S im Monat geht, geht offenbar alles ohne Papiere, ohne Belege und ohne Nachweise! Wie ist denn das möglich? Wenn es um vermutete GesinnungsfreundInnen geht, gilt das Kontrollprinzip nicht – und das ist der harte Vorwurf, der Sie voll trifft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!)  – Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!) Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!)

Herr Bundesminister! Sie haben vorhin gesagt, Sie haben die interne Revision mit der Angelegenheit befasst, aber ich glaube, Ihre Ministerverantwortung geht doch darüber hinaus! Ich persönlich habe mich immer sehr stark für die Ministerverantwortlichkeit, auch für das Weisungsrecht des Bundesministers oder der Bundesministerin ausgesprochen. Die Ministerien sind monokratische Behörden, und das bedeutet viele Rechte, viel Macht, aber auch viel Verantwortung. Und diese Verantwortung findet ihren Niederschlag auch in der Strafprozessordnung – das wissen Sie –, nämlich in § 84. Es trifft nicht irgendeinen Beamten oder irgendeine Beamtin, sondern den Leiter einer monokratischen Behörde, die entsprechenden Schritte zu setzen. Es gilt nicht: Wenn ein Nachweis erbracht ist oder Sicherheit vorliegt, dann muss auch nichts mehr recherchiert werden! Die Verpflichtung, auch die Organe der Strafbehörden zu verständigen, trifft Sie als Behördenleiter höchstpersönlich, und zwar nach § 84 StPO. – Sie kennen diese Bestimmung, denn bei anderen haben Sie sie auch gekannt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zu dem Maß, mit dem Sie messen, muss ich sagen, da waren auch die Zwischenrufe sehr, sehr aufschlussreich. Keine Fraktion und niemand in der Politik ist davor gefeit, dass es Vertrauensbrüche gibt, dass Personen unrichtig informieren, dass man auch persönlich enttäuscht werden kann, auch von engen MitarbeiterInnen, von Freunden und Freundinnen. Nur: Die Wahrscheinlichkeit, dass so ein Umstand verborgen bleibt, hängt schon auch davon ab, ob ich auf beiden Augen und allerorts gleich scharf sehe und kontrolliere oder ob ich dem einen einen Vertrauensvorschuss entgegenbringe und dem anderen kategorisch einen Misstrauensvorschuss! Und das scheint hier der Fall gewesen zu sein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Heute und hier geht es nicht um irgendwelche Personen in der Vergangenheit, die ein rechtlich oder politisch möglicherweise problematisches Verhalten gesetzt haben, sondern heute geht es um diese Causa, und die Erklärung des Ministers war in einem anderen Ton gehalten als die Zwischenrufe aus den Reihen der freiheitlichen Fraktion. Herr Bundesminister! Vielleicht haben Ihnen auch manche dieser Zwischenrufe zu denken gegeben, ob nicht diese Stimmung, dieses Klima,

Ich komme noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen – auch das haben wir seit vielen, vielen Jahren aufgezeigt, und auch da gäbe es großen Handlungsbedarf der gesamten Bundesregierung, vor allem des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin –: Wir haben nicht nur in dieser Legislaturperiode gegenüber dieser Regierung, sondern schon oftmals, etwa auch im Wahlkampf des amtierenden Bundespräsidenten, das Bestehen von Personalleihverträgen aufgezeigt. Wir waren damals schon der Meinung, dass das eine Umgehung des öffentlichen Dienstrechtes ist.

Es ist ja oftmals behauptet worden, man brauche Ausgliederungen, man brauche Privatisierungen, weil das öffentliche Dienstrecht so rigide sei. Ich behaupte: Ja, das öffentliche Dienstrecht ist rigide, das soll und muss es auch sein, um einen gleichen Vollzug gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sicherzustellen, um Verantwortlichkeiten und Haftungen sicherzustellen und um nicht irgendwelche Blüten an Sonderverträgen hervorzubringen! Es gibt die Möglichkeit von Personalzuteilungen, es gibt die Möglichkeit von Karenzierungen mit und ohne Bezüge, und es gibt die Möglichkeit einer besonderen Remunerierung für besondere, über das normale Maß hinausgehende Leistungen. Bedienen Sie sich dieser taxativen Handlungsformen, und Sie werden nicht immer ein derart böses Erwachen erleben wie bei diesen wirklich dubiosen Personalleihverträgen zu exzessiven Konditionen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Noch ein Wort – auch meine Vorrednerin hat das angesprochen – zum Kapitel Frauen, Familie. Sie werden – so hört man – in Zukunft vor allem die "Errungenschaft" – unter Anführungszeichen – des Kinderbetreuungsgeldes in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation stellen. Frau Steibl! Ich gebe Ihnen zu bedenken, dass eben diese Mitarbeiterin im Büro des Herrn Bundesministers, diese Kabinettschefin, in einem Monat das verdient hat, was in Zukunft für die Frauen – und es sind überwiegend Frauen, die Kinderbetreuungsgeld beziehen wollen oder werden – als Einkommensgrenze für ein ganzes Jahr gelten soll: 200 000 S – die eine für ein Monat, andere für ein Jahr! (Abg. Ellmauer: Das Vierfache von früher!)

Das sind andere Systeme! Im System der Arbeitslosenversicherung ist es klar, dass der "Tatbestand Arbeitslosigkeit" – unter Anführungszeichen – oder Nichttätigkeit eine Voraussetzung ist; ich fand das nicht richtig, aber es ist systemkonform. Jetzt machen Sie ein Familienmodell, das nur und ausschließlich zu Lasten der Frauen derart niedrig angesetzte Einkommensgrenzen vorsieht. Eine Sekretärin, eine Lehrerin, eine unselbständig Beschäftigte, die tatsächlich Wahlfreiheit im Sinne von Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausüben wird, wird ohne Einschleifregelung kein Kinderbetreuungsgeld bekommen. Die Frauen, die monatlich über 15 000 S brutto –15 000 brutto! – verdienen, beispielsweise weil sie Alleinverdienerinnen sind oder weil der Partner noch studiert oder ein sehr geringes Einkommen hat, werden gar nichts bekommen! Das finden Sie gerecht? Da sage ich: Bravo zu dieser blau-schwarzen Frauenpolitik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Leikam: Skandal! – Abg. Grabner: Wieder einer!)

Noch etwas: Der Herr Bundesminister schreibt am 27. März dieses Jahres – weil wir ihn gefragt haben – in Hinblick auf die Teilzeitkarenz: Die Teilzeitkarenz war das einzige Modell im Bereich der Kinderbetreuung, wo es zumindest gelungen ist, etwas mehr Männer anzusprechen; ganz offenbar, weil die Teilzeitkarenz ein Modell war, das tatsächlich ermöglicht hat, einen Fuß im Beruf zu lassen, nicht ganz auszusteigen. Meiner Meinung nach ein richtungweisendes Modell für Mütter und Väter, für Frauen und Männer.

Was passiert mit diesem Modell, das zumindest von etwa 10 Prozent der Männer bereits gewählt worden ist, während im Bereich der Totalkarenz der Anteil der Männer unter 2 Prozent liegt? – Der Herr Bundesminister schrieb dazu vor wenigen Tagen: Wie die ab 1. Jänner 2002 geltenden Regelungen für jene, die das Kinderbetreuungsgeld neu beziehen werden, aussehen, steht derzeit noch nicht fest. Das heißt, den jungen Familien, den Müttern und Vätern, die sagen: Wir wollen uns die Aufgaben teilen, wir wollen eigentlich dem Modell entsprechen, das in der Öffentlichkeit immer propagiert wird: gleiche Rechte für die Frauen im Beruf und auch

Ganz offenbar ist das nicht erwünscht. Die Frauen werden in Zukunft mit diesem Kinderbetreuungsmodell über einen langen Zeitraum in die Vollkarenz gehen können, ja dies in vielen Fällen auch tun müssen. Und das heißt: Die traditionelle Aufgabenteilung wird einzementiert, und die Männer, die das auch nicht mehr wollen, vielleicht auch nicht mehr aushalten, dürfen sich dann an die Klagemauer Ihrer Männerabteilung wenden. – Das sagt alles über die Politik Ihres Hauses! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind in der Diskussion bis jetzt einige Fragen aufgeworfen worden, die ich nun beantworten möchte.

Frau Kollegin Petrovic! Es ist mir bewusst, dass mein Ministerium ein monokratisches Ministerium ist (Abg. Dr. Mertel: Jedes Ministerium ist monokratisch!) und daher die Verantwortung bei mir und bei sonst niemandem liegt, auch nicht bei meinen Beamten oder sonst jemandem. Ich hoffe, ich habe auch in meinem Bericht vorhin darüber keinen Zweifel gelassen.

Ich darf Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass ich in meinem Bericht ausgeführt habe, dass auf Grund der ursprünglichen Tätigkeit, der ursprünglichen Bekanntgabe der akademische Titel als solcher für mich vorhanden war. Das habe ich angenommen. Es ist sicherlich mein Fehler, dass ich nicht überprüft habe, ob der akademische Titel tatsächlich vorhanden ist, aber ich muss auch klar sagen, dass diese Tätigkeit auch ohne akademischen Titel ausgeführt werden kann und könnte. Um die rechtliche Bewertung, ob ich im Sinne der Strafprozessordnung Anzeige zu erstatten habe oder nicht, habe ich – da ich, wie Sie wissen, Tierarzt bin – meine Beamten gebeten, diese Rechtsposition zu überprüfen, damit ich dann tätig werde oder in Entsprechung des Gutachtens nicht tätig werde. Ich sage das hier so klar, um keine Zweifel aufkommen zu lassen!

Sie haben angemerkt, dass ich im Ausschuss zu Recht – wie Sie Gott sei Dank gesagt haben – angeführt habe, dass die Überprüfung von Förderungsvorgaben in meinem Ministerium ordnungsgemäß und korrekt durchzuführen ist. Ich gehe davon aus, dass auch in der Vergangenheit meine Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgänger und die Beamten in meinem Hause die Überprüfungen korrekt und unparteiisch durchgeführt haben – ganz egal in welchem politischen Lager sie sitzen.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass die von der heutigen Diskussion betroffene Frau meiner Partei nicht angehört! Sie haben Mutmaßungen angestellt, es könnte sich um ein Parteimitglied handeln – das ist nach meinem Wissensstand nicht der Fall! (Abg. Leikam: Kindesweglegung!) In meinem Büro befindet sich eine Reihe von Persönlichkeiten, die anderen Parteien – wie ich auf Grund ihrer Kandidaturen weiß – angehören und nicht meiner. Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich in meinem Büro nicht auf Parteizugehörigkeit, sondern auf Leistung und Arbeit Wert lege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sollte Ihnen und vielen anderen bekannt sein, zumal ja vielleicht noch die Kandidatenlisten für die Wiener Wahlen in Erinnerung sind, die sich der eine oder andere vielleicht angesehen hat und daher weiß, wer von den Kandidaten in meinem Büro und wer nicht in meinem Büro tätig ist, um auch das klar zu sagen. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung SPÖ –: Das könnt ihr euch nicht vorstellen, dass man Mitarbeiter hat, die nicht der Partei angehören!)

Ich darf daher einige Positionen, die getätigt wurden, relativieren. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Petrovic, dass mir, auch wenn ich hier auf der Regierungsbank sitze, bekannt ist, dass Mitglieder Ihrer Fraktion Pressekonferenzen geben, in denen sie Mut

Ich glaube, wir sollten im Rahmen dieser Diskussion nicht übersehen – Sie haben gesagt, dass Sie durchaus Verständnis haben, dass ich persönliche Betroffenheit formuliert habe; das ist tatsächlich so –, wir sollten nicht vergessen, dass es sich bei jenen Damen und Herren, die jetzt ohne ihr Zutun in die Diskussion, in die Debatte mit eingebracht worden sind, auch um Menschen handelt, die ein Recht darauf haben, auf Grund ihrer Tätigkeiten, ihrer Leistungen und ihres Arbeitsumfanges bewertet zu werden, und daher nicht als Unterpfand in einer parteipolitischen Diskussion verwendet werden sollen.

Wenn Sie mich auf Grund meiner Verantwortung, meiner politischen Position, die ich als Minister habe, in die Diskussion einbringen, so habe ich das zur Kenntnis zu nehmen, weil das mit meiner Funktion als Leiter eines monokratischen Amtes, einer monokratischen Behörde eo ipso zusammenhängt. Das ist so, aber ich bitte Sie, sehr geehrte Damen und Herren, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Büros, egal welcher politischen Gesinnung sie sind, aus dieser Debatte auszuschließen, denn ich glaube, sie haben es sich nicht verdient, hier als Prügelknabe für jemanden zu dienen, so nach dem alten Motto: Man schlägt den Sack und meint den Esel!

Wir sollten auch die Zahlen, die im Zusammenhang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem und im Büro des Staatssekretärs angeführt worden sind, etwas relativieren. Sie wissen, dass sich auf Grund der Zusammenlegung einzelner Ministerien nunmehr Abteilungen von insgesamt drei Ministerien in meinem Ministerium wiederfinden. Wenn man die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser drei Ministerien in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, auf Grund des Amtskalenders mit der Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die heute für diese Bereiche zuständig sind, vergleicht, so sieht man, dass wir in meinem Ministerium derzeit 21 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, samt Presseabteilung, und dass die alten Ministerien, mit den gleichen Aufgaben betraut, 47 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt haben. – Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass man in der Diskussion auch das einmal berücksichtigen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu den Rechtsproblematiken mit den Überlassungsverträgen hat ja der Rechnungshof in einem Rechnungshofbericht Stellung genommen. Es erübrigt sich daher aus meiner Sicht eine weitere Interpretation des Rechnungshofberichtes. Sie und Ihre Fraktion haben immer die Position eingenommen, die Sie heute einnehmen, meine Fraktion und andere Fraktionen im Hohen Haus haben bezüglich Überlassungsverträge eine andere Position eingenommen und daher auch in der Vergangenheit und in der Gegenwart so gehandelt, wie es der Rechnungshof als rechtskonform, aber aus Sparsamkeitsgründen als überdenkenswert betrachtet hat.

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, sehr verehrte Frau Kollegin Petrovic, dass ich mir selbstverständlich über die Mehrbeschäftigung von Männern im Zusammenhang mit Kindererziehung und Erziehungsarbeit innerhalb der Familien den Kopf zerbrochen habe. Ich glaube, sehr geehrte Frau Kollegin Petrovic, dass die Aussage über die 200 000 S, die Sie betreffend die Zahlung an meine ehemalige Büroleiterin getätigt haben, auch relativiert werden sollte. Sie wissen, dass sich diese Zahlung aus mehreren Teilen zusammensetzt, nämlich aus einem Grundgehalt und aus Überstundenzahlungen über mehrere Monate. Ich glaube daher, dass diese Zahl im Detail durchaus anders zu betrachten wäre als im Gesamten. Ich habe schon gestern betont und betone das auch hier, dass ich mit der Arbeitsleistung meiner Mitarbeiterin, mit den von ihr erbrachten Leistungen bis zum Bekanntwerden der anderen Tatsachen durchaus zufrieden gewesen bin. Unabhängig davon, ob sie jetzt Akademikerin ist oder ob sie ihr Studium nur zu etwa zwei Drittel absolviert hat – ihre Leistungen waren entsprechend! Es macht für mich keinen Unterschied, ob jemand Akademiker ist oder nicht Akademiker ist, entscheidend ist, welche Leistung er erbringt und ob die Leistung seiner Position entspricht; dann wird auch die Bezahlung entsprechend sein.

Ich glaube, dass dieses Problem der Gesundheitspolitik in Österreich viel zu wenig angesprochen wird. Ich glaube, dass bei fast 200 000 stationären Patienten aus dem Ausland in Österreich durchaus auch Mittel zur Verfügung zu stellen wären, die derzeit nicht zur Verfügung gestellt werden; Mittel, die innerhalb des Systems sicher hilfreich wären, um den Abgang von 3,8 Milliarden Schilling in der Krankenversicherung abzudecken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich gehöre jetzt seit über zehn Jahren diesem Haus an, und es fällt mir heute wirklich schwer, "Hohes Haus" dazu zu sagen. (Abg. Mag. Kogler: Ausgerechnet heute!) Meine Schmerzgrenze wurde nämlich heute in der Debatte, die von Seiten der Opposition geboten wurde, überschritten!

Da kommt eine Sozialsprecherin der Sozialdemokraten ans Rednerpult und wirft uns Freiheitlichen Begünstigung und Freunderlwirtschaft vor, und das vor dem Hintergrund: "Euroteam" – SPÖ, Klima – Todesfall Praschak – SPÖ und last but not least "Lucona". Bitte nicht vergessen: SPÖ! (Abg. Parfuss: Rosenstingl! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ein ganz kleines Detail am Rande, Frau Kollegin Mertel, weil Sie immer zwischenrufen: Es hat einmal eine Familiensprecherin in den Reihen der SPÖ, eine Vorgängerin von Ihnen, gegeben, die zurücktreten musste, weil sie als Erste und in ganz gravierender Weise gegen das parlamentarische Mitarbeitergesetz verstoßen hat. Wir alle wissen, dass man mit Mitarbeitern Schwierigkeiten haben kann, aber es kann doch nicht so sein, dass man kriminalisiert, und zwar das Opfer kriminalisiert und nicht den Täter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und der Täter war im vorliegenden Fall nicht der Herr Bundesminister, das steht fest!

Wenn Herr Öllinger und auch die Sozialdemokraten einen Kriminalfall daraus konstruieren wollen und den Herrn Minister kriminalisieren wollen, dann muss ich sagen, Sie sind einfach fehl am Platz! Aber das ist ganz typisch für Ihre Vorgangsweise.

Faktum ist, dass 81 Prozent der Frauen damals angegeben haben, dass die "feminine Doppelbelastung von Haushalt und Beruf" kaum mehr zu schaffen ist.

"Frauen kämpfen zudem mit mangelnder Anerkennung der Hausarbeit, eingeschränkten Möglichkeiten der Berufsausübung trotz Kindern und der finanziellen Ungleichstellung am Arbeitsmarkt."

Das sind Ergebnisse, die in einer Zeit, als die Sozialdemokratie dafür verantwortlich war, offenkundig wurden. Deshalb sage ich: Die SPÖ-Frauenpolitik ist antiquiert, sie ist wie eine Platte mit Rillen, die immer wieder hängen bleibt, denn es kommt von Ihrer Seite immer wieder dasselbe. (Beifall der Abg. Steibl.  – Zwischenruf des Abg. Reheis. ) All die Quotenregelungen und das andere haben nicht geholfen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ihnen ist es im Bereich der Politik und vor allem im Bereich der Frauenpolitik nie um die Frauen und um die Menschen gegangen, sondern um Ideologie! Denn: Wohin hat denn der SPÖ-Einsatz die Frauen in Österreich wirklich gebracht? Wo sind denn die gut bezahlten, adäquaten Frauenarbeitsplätze, wo Frauen Freude an der Arbeit haben? Wo haben Sie für die Frauen die Wahlmöglichkeit zwischen einer anerkannten Familienarbeit und einer befriedigenden außerhäuslichen Arbeit geschaffen? – Ich nehme da Bezug auf diese Studie der Tiroler Arbeiterkammer. Wo haben Sie von der SPÖ und Frau Ministerin a. D. Prammer dafür gesorgt, dass fleißige Mütter keine Minderwertigkeitskomplexe bekommen? – Sie haben sie ihnen aufoktroyiert, weil sie "nur" Hausfrauen sind. Andere Frauen hingegen haben das Burn-out-Syndrom wegen der Doppel- und Dreifachbelastung – Beweis: Studie der Arbeiterkammer Tirol, die durchgeführt wurde, als Sie dafür die Verantwortung hatten.

Sie haben auch nicht dagegen opponiert – ich habe Ihre Stimme nicht vernommen! –, als die Leistungen für Frauen durch die Sparpakete um 25 Prozent gekürzt wurden.

Sie führen immer wieder das CEDAW-Komitee an und die Missstände, die von diesem aufgezeigt wurden. Aber diese Missstände sind in Ihrer Regierungszeit aufgetreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition, von der Sozialdemokratie! Feminismus pur ist einfach out. Das müssen Sie endlich einmal anerkennen!

Ich bitte Sie um Folgendes: Bewerten Sie die freiheitliche Frauenpolitik und die Frauenpolitik dieser Regierung nach den Jahrzehnten, in denen Sie in der Regierung waren und nichts zusammengebracht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Wovon reden Sie?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Haller, hat gemeint, dass die SPÖ-Frauenpolitik stecken geblieben und antiquiert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben nie eine gehabt!) Frau Haller, ich muss sagen: Sie von Seiten der FPÖ haben nie eine Frauenpolitik betrieben, in der Vergangenheit nicht und auch gegenwärtig nicht. Sie konnten nicht stecken bleiben, weil Sie die Höhle der fünfziger Jahre nie verlassen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Haller hat auch gesagt, dass wir von der SPÖ den Herrn Bundesminister kriminalisieren wollen. – Einen anderen Sprachgebrauch hat die FPÖ einfach nicht, das ist klar. (Abg. Haigermoser: Aber "die Höhle der fünfziger Jahre" ist eine besonders ... Aussage!) Wenn man einen freiheitlichen Führer hat, der will, dass Andersdenkende eingesperrt werden, kann man nur von "kriminalisieren" sprechen.

In seiner Verantwortung liegt es, Originaldokumente und Urkunden zu überprüfen, zu überprüfen, ob die Einstufung der Bediensteten richtig oder falsch ist und ob sie 200 000 S verdienen kann.

Herr Minister, Sie haben am 20. März in Ihrer Antwort hier von der Regierungsbank aus gesagt – Sie haben es wahrscheinlich nicht besser gewusst –, dass Frau Fabel die Qualifikation hat, dass sie beim Amt der Kärntner Landesregierung in der gleichen Beschäftigung tätig war und ein akademisches Studium hat. – Dass sich jetzt herausstellt, dass das nicht stimmt, mag auf Grund der Untreue der Bediensteten so sein, das gestehe ich zu. Das, was wir betonen, ist, dass Sie eine mangelnde Sorgfaltspflicht ausgeübt haben.

Und wenn Herr Dolinschek in seinem Debattenbeitrag auf mich verweist und sagt: Na ja, ich glaube schon, dass Frau Mertel ein Doktorat hat! – er glaubt (Zwischenruf des Abg. Dolinschek )  –, kann ich nur sagen: Wie bei jeder Reinigungsfrau beim Amt der Kärntner Landesregierung sind auch meine Dokumente in Originalform überprüft worden, und ich habe Zeugnisse und die Promotionsurkunde vorlegen müssen. Ich nehme an, dass man das Gleiche bei der Beschäftigung von Frau Fabel Ihrerseits auch verlangt hat, denn sonst ist der Vorwurf der mangelnden Sorgfaltspflicht richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Parteizugehörigkeit von Frau Fabel betrifft, kann ich nur das sagen, was ich in der "Kleinen Zeitung" gelesen habe: Sie ist nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei, sie stammt aus einem freiheitlichen Elternhaus, und ihr Vater war sogar bei den Burschenschaften. – Das ist zur Freiheitlichen Partei zu sagen. Mehr will ich auch gar nicht sagen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich aber festhalten: Das bisherige Vorgehen, das Kennzeichen dieser Wenderegierung ist Dilettantismus. Diese Wenderegierung sollte einmal ein Ranking ihrer dilettantischen Fehler und eine Liste ihrer Pannen und Peinlichkeiten machen. Genau in die Reihe dieser Pannen und Peinlichkeiten fügt sich doch nahtlos die Geschichte Fabel ein.

Und wenn große Pannen passieren – in letzter Zeit gab es ja einige: die Ambulanzgebühren, die Unfallrentenbesteuerung (Ruf bei den Freiheitlichen: Früher hat es keine Pannen gegeben?)  –, melden sich plötzlich Ihre Leute, die wahren Lenker dieser Partei, der FPÖ, und versuchen, einzulenken und die Kurve zu kratzen, und die Kritik der SPÖ, die es seit 13 Monaten gibt, wird plötzlich bestätigt.

Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die unsozialen Belastungen kritisiert. Gaugg meint plötzlich – wörtlich –: Die Grenze der Belastungen für die Bevölkerung und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist erreicht.

Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!) Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad" (Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!), und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte.

Es war zu lesen, dass Frau Haller dem Kinderbetreuungsgeld, dem Modell der Regierung, nicht zustimmen wird. Heute hätte sie Gelegenheit gehabt, ihre Kritikpunkte und Bedenken zu äußern. Sie hat es nicht getan – aber ich werde es tun.

Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?) Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Arbeiterkammer!)

Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!) Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden.

Aber da fällt mir ein, Sie haben uns schon einmal etwas versprochen: Im November hat der Herr Minister gesagt, dass wir bis zum Jänner den Begutachtungsentwurf haben werden. Herr Minister, es ist schon April. Es sind immerhin drei Monate vergangen, und wir haben noch immer nichts.

Sie sind sich ja selbst noch nicht klar darüber, wie es inhaltlich ausschauen soll. In den Medien und Pressemeldungen sind ständig irgendwelche Zurufe zu verfolgen: einmal von den FPÖ-Ministern, dann von den ÖVP-Ministern – immer unterschiedliche Vorschläge zum Kinderbetreuungsgeld! (Abg. Dr. Spindelegger: Sie sind ja dagegen, Frau Mertel! Sie sind prinzipiell dagegen!) Herr Minister, das ist ein Verwirrspiel! Sie verunsichern die jungen Väter und Mütter. Die wissen nicht, woran sie sind und was ihnen zusteht. (Abg. Böhacker: Sie lassen sie im Regen stehen!)

Sie haben bisher alles einer einzigen – einer einzigen! – familienpolitischen Idee, die Sie seit – das ist auch eine unendliche Geschichte – drei Jahren beherrscht, untergeordnet: dem Kinderbetreuungsscheck! (Abg. Steibl: Sie reden immer vom "Scheck", das heißt "Kinderbetreuungsgeld"!) Die Kinderbetreuung, die Kinderbetreuungseinrichtungen, die ja der wesentliche Faktor für die Vereinbarung von Beruf und Familie sind, lassen Sie austrocknen.

Herr Minister, Sie haben im Budgetausschuss gesagt: Die Vergabe der Mittel aus der Kindergartenmilliarde wurde im Jahr 2000 abgeschlossen, und in meinem Ressort gibt es für das Jahr 2002 keine Ansätze für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Im Klartext: Für Sie ist das Kapitel Kinderbetreuung abgeschlossen, kein Thema mehr, denn Sie wollen in Wirklichkeit weder Kinderbetreuungsplätze noch Vorschuleinrichtungen finanzieren. Sie kürzen bei den Bildungsausgaben, bei der Schule, bei den LehrerInnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Sie brummen StudentInnen Studiengebühren auf, nur damit Sie auch

Meine Damen und Herren! Ein Schlagwort von Ihnen: Das ist "neu regieren"! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Richtig!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haller zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Haller  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde mich daran halten, Herr Präsident!)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Mertel, hat behauptet, sie hätte gelesen, dass ich gesagt hätte, ich würde dem Kinderbetreuungsgeld nicht zustimmen. (Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!) – Das ist nicht richtig. Das kann sie nicht gelesen haben, weil ich das nie gesagt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen.  – Abg. Dr. Mertel: In "NEWS"!)

Ich habe vielmehr gesagt – und nur das ist Faktum! –, dass ich auf bestimmte Knackpunkte, auf bestimmte Schwierigkeiten hinweisen möchte, die noch abzuklären sind. Und das geschieht derzeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Rosemarie Bauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Mertel, stellenweise habe ich echt Angst gehabt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Nachdem Sie so große Übereinstimmung mit Dr. Haider aus Kärnten hier geäußert haben (Abg. Dr. Mertel: Um Gottes willen, wobei!? Klären Sie mich auf!), habe ich mir gedacht: Sie werden wahrscheinlich nicht die Letzte sein – Sie sind es ja auch nicht –, die mit fliegenden Fahnen zu Dr. Haider überläuft. In Kärnten gibt es ja schon einige Beispiele dafür. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Was meinen Sie? Was meinen Sie?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Petrovic hat sich über die 200 000-S-Grenze beim "Karenzgeld für alle" mokiert. Herr Kollege Leikam hat geschrien, das wäre ein schwarz-blauer Skandal. Er ist jetzt nicht im Saal, aber er hat dabei natürlich mit dem milden Ohr des Herrn Präsidenten gerechnet, der ihm hiefür keinen Ordnungsruf erteilt hat.

Ich darf Ihnen nur sagen, ich verstehe nicht ganz, Frau Kollegin Petrovic – man möge es ihr ausrichten –, wieso Sie das in all den Jahren nie kritisiert haben, da die bisherige Zuverdienstgrenze bei lediglich einem Viertel lag und viele allein verdienende Frauen stark davon betroffen waren, weil sie oft arbeiten gehen und auf das Karenzgeld verzichten mussten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Wenn man etwas skandalisiert, sollte man vielleicht ein bisschen längerfristig denken und nachvollziehbarer sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Richtig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größten Erfolge für die Frauen und in der Frauenpolitik konnten wir immer dann erzielen – und das müssen, glaube ich, alle zugeben, die schon länger hier im Hause sind –, wenn wir geschlossen für etwas eingetreten sind. In der Vergangenheit war das sehr oft der Fall. Ich kritisiere daher auch nicht die Politik, die wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten gemacht haben. Aber es hat sich gerade in den letzten Jahren der Regierung herausgestellt, dass die Wege und die Vorstellungen – die Ziele selbst sind gar nicht so sehr voneinander abgewichen – durch ideologische Barrieren nicht gemeinsam bewältigbar waren. Es hat daher vieles gegeben, das wir nicht in Angriff nehmen konnten.

Wir haben immer gesagt, es war vieles nicht umsetzbar, aber man darf nicht vergessen, dass auch viel geschehen ist. – Das dazu.

Es hat mich daher mit besonderer Freude erfüllt, als ich gestern in einer heutigen Tageszeitung ein Foto und eine Aktion der SPÖ-Frauen gefunden habe, die heißt: "Hürden abbauen".

Liebe Kolleginnen der SPÖ-Fraktion! Am 25. Mai 1991 wurde ich in Innsbruck zur Vorsitzenden der ÖVP-Frauen gewählt. (Abg. Dr. Mertel: Gratuliere!) Das Motto damals: "Hürden abbauen". (Abg. Dr. Mertel: Noch besser!) Ich darf Ihnen eine Reihe von Anträgen zeigen, die wir damals als "Hürden" bezeichnet haben. – Nur keinen Neid, ihr seid nur ein bisschen spät dran, möchte ich euch sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Aber: Willkommen im Club! Ihr braucht halt länger. Wir haben das zu spät erkannt, Frau Kollegin Mertel. (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!) Ihr habt nur zu wenig auf uns gehört, und das ist jetzt auch noch so, da ihr manches einfach gar nicht anschaut (Abg. Dr. Mertel: "Schau mir in die Augen", Kleiner!), bis hin zum Kollegen Maier, der noch immer nicht gelesen hat, was wir beschlossen haben, und Unwahrheiten behauptet. Es ist notwendig, einander zuzuhören – gerade in der Frauenpolitik!

Ich freue mich, auch wenn ihr zehn Jahre gebraucht habt, dass ihr jetzt so weit seid. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Unterschied muss ich aber schon herausstreichen: Wir als Politikerinnen haben uns dazu verstanden, Hürden wegzuräumen  – ich glaube, das ist unsere Aufgabe. Ihr überspringt sie, habe ich gesehen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber es ist eine falsche Annahme, zu meinen, dass Hürden überspringbar sind. Ich möchte diese Hürden nicht mehr sehen. Das heißt also, wir müssen sie wegräumen.

Ich verstehe, es ist das eine tolle Aktion – ich habe sie ja schon gemacht, daher muss ich sie ja loben. (Beifall bei der ÖVP.) Und bei dieser Aktion sieht man, dass die Sportlerin Graf die gläserne Decke überspringt. – Bitte, das ist sachlich falsch. Die gläserne Decke, nämlich die Decke, die verhindert, dass Frauen trotz gleicher Qualifikation aufsteigen können, kann man nicht überspringen, sondern die muss man zertrümmern! Aber vielleicht bin ich, weil ich Lehrerin bin, ein bisschen kleinlich, und es kann schon einmal passieren, dass solch ein kleiner Fehler gemacht wird. Aber ich freue mich: Ihr seid auf einem guten Weg! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, welche Hürden wir damals abbauen wollten. Forderungen, die wir mit Ihnen von der SPÖ nicht verwirklichen konnten, waren: Anrechnung der Kindererziehungszeiten pensionsbegründend (Abg. Steibl: Das machen wir!); Anrechnung der Pflegezeiten für die Pension bei kranken Angehörigen (Abg. Steibl: Das haben wir schon beschlossen!); "Karenzgeld für alle" aus der sozialen Gerechtigkeit heraus (Abg. Steibl: Das kommt!), für Hausfrauen, Studentinnen, Selbständige und Bäuerinnen – da waren wir unmittelbar vor einer Initiative –; Abbau von Hürden betreffend den Wiedereinstieg; Lockerung des Arbeitszeitkorsetts und Dazuverdienst während der Karenzzeit. – Sprengt also die Ketten, wenn wir Hürden wegräumen und beseitigen wollen!

Wir hatten eine Menge solcher Punkte: besserer Zugang zur Eigenpension. Das ist ein Quantensprung gegenüber all dem, was wir in der alten Regierung ausverhandeln konnten. Das heißt, wir haben lange gebraucht, dorthin zu kommen. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )

Bildung und Ausbildung, Verbesserung des Zugangs zu Bildung und Ausbildung, um die Einkommensschere zu schließen und auch eine bessere Altersabsicherung zu haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe natürlich bewusst diese Punkte herausgesucht, die bisher nicht lösbar waren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir hier – zugegeben: aus bürgerlicher Sicht – einen Quantensprung in der Frauenpolitik vor uns haben und machen werden. Sie werden sehen, die betroffenen Frauen werden begeistert sein! Es fragen ja jetzt schon viele, wann das für sie in Frage kommt. Die Erweiterung des Karenzgeldes von einem Jahr auf zwei Jahre war schon der Hit – das wissen Sie alle. An den Ärger, den es gab, an die Empörung, als wir ein halbes Jahr zurücknehmen mussten, erinnern wir uns heute noch. Das sitzt mir heute noch tief in den Knochen.

Ich glaube, dass diese Politik auf dem richtigen Weg ist und dass wir mit "neu regieren", mit dieser neuen Politik, mit dem neuen Koalitionspartner diese Dinge auch durchsetzen werden und wollen, die wir bürgerliche Frauen schon vor zehn Jahren moniert haben und einer Lösung zuführen wollten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüber.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Frau Abgeordnete Bauer hat in ihren Ausführungen behauptet, dass die Grünen oder ich am bisherigen Karenzgeld, was die Zuverdienstmöglichkeiten für Frauen betrifft, keine Kritik geübt hätten. – Dies ist unrichtig!

Unsere Kritik am bestehenden Modell war sogar so stark, dass wir ein ganz anderes und in sich konsistentes Modell der Grundsicherung, das insbesondere Frauen und Studierenden zugute käme, entwickelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren auf der Galerie und hier im Plenum! Herr Minister Haupt, Sie haben zuvor die Höhe des Gehalts – inklusive Überstunden – Ihrer Kabinettschefin verteidigt, und zwar mit dem Argument, die Bezahlung wäre der Leistung entsprechend sehr wohl gerechtfertigt. Das, was Sie hier wieder nicht – wie auch schon das letzte Mal, als das hier im Plenum thematisiert wurde – zur Kenntnis genommen haben, ist: dass es einen Unterschied gibt, ob jemand über einen Leihvertrag beschäftigt wird zur Umgehung des Dienstrechts, weil im Rahmen des üblichen Schemas diese Gehälter nicht zu zahlen sind, oder eben aus einer anderen Institution in das Kabinett übernommen wird. Da ist wohl ein Unterschied! Und bei Ihrer Mitarbeiterin, die jetzt noch dazu nicht einmal den angegebenen akademischen Grad hat, war das, um das Dienstrecht zu umgehen und ein solch hohes Gehalt zahlen zu können. Das hat mit der Leistung vorrangig einmal nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Kollegin Bauer! Sie haben gemeint, vom Frauen-Volksbegehren wurde zwar nicht alles, aber doch sehr vieles in diesem Haus umgesetzt. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.

Da Sie jetzt so toll gesagt haben, was Sie alles getan haben, um in diesem Bereich Hürden abzubauen, und das schon vor zehn Jahren: Das, was Sie jetzt gemeinsam mit der FPÖ machen, ist, neue Hürden für Frauen aufzubauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo denn?) Sie machen nämlich Frauenpolitik nur für den Bereich, wo Frauen als Mütter und Betreuungspersonen angesprochen werden, aber nicht dort, wo es um eine unabhängige Lebens- und Existenzsicherung für Frauen geht.

Die gemeinsame Obsorge, das Kindergeld, die Abschaffung der Mitversicherung von Frauen ohne Kinder, all das sind Bereiche, womit Sie Frauen ansprechen, die Mütter sind oder Betreuungspflichten haben, wo es aber nicht um die Sicherung der Eigenständigkeit geht. Und das ist genau das, was vom Komitee in New York, vom CEDAW-Komitee, das die Umsetzung der Frauenrechtskonvention überprüft, an Österreich kritisiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Haller. )  – Ja, aber die ÖVP war gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung, und Sie setzen diese Politik jetzt fort beziehungsweise verschärfen sie sogar. (Abg. Böhacker: Das ist eine irrige Ansicht!)

Dieses Komitee hat damals gesagt: Eines der größten Hindernisse ist – und das war vor einem Jahr (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Haller )  –, dass die Umsetzung der Frauenkonvention vor allem dadurch behindert ist, dass in Österreich dieses traditionelle, stereotype Klischee von Frauen als Hausfrauen und Betreuungspersonen immer noch vorherrscht. Und das verschärfen Sie jetzt noch mit den Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Silhavy. )

Aber nun zu einigen konkreten Punkten, die auch das Budget betreffen.

Herr Minister Haupt! Sie haben vor wenigen Wochen einen Entwurf betreffend Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten herausgegeben. Es ist ja grundsätzlich sehr zu begrüßen, dass die Frauen- und Mädcheneinrichtungen in Österreich endlich einmal etwas haben und wissen, worauf sie sich verlassen können, was sie beantragen können und welche die Kriterien für eine Förderung sind. (Abg. Böhacker: Klarheit und Transparenz!) Klarheit und Transparenz, das ist ja grundsätzlich in Ordnung, aber lassen Sie mich auf einzelne der Punkte, die enthalten sind, eingehen, wo ich denke, dass Sie da irgendetwas nicht ganz richtig verstanden haben. Es geht in eine Richtung, die ich auf keinen Fall begrüßen kann.

Zum Beispiel steht da zu lesen: Förderungen werden insbesondere gemeinnützigen Organisationen, privaten Rechtsträgern gewährt. Diese haben das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten und den Anordnungen der Gleichbehandlungskommission nachzukommen. – Was soll das bei Kriterien zur Vergabe von Förderung von Frauenprojekten heißen?

Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, dass in den meisten frauen- und mädchenspezifischen Einrichtungen ausschließlich Frauen tätig sind? Heißt das jetzt vielleicht, dass Sie diesen Einrichtungen vorschreiben wollen, dass sie nur noch Männer anstellen dürfen, zum Beispiel im Frauenhaus zur Betreuung von Frauen, die wegen Männergewalt in das Frauenhaus gegangen sind? Heißt das etwa, wenn Sie sagen, dass das Gleichbehandlungsgesetz zu beachten ist, dass das Ihr nächster Schritt ist? Oder soll vielleicht auch diese frauenspezifische Arbeit anderen Organisationen übertragen werden und nicht mehr denen, die schon seit Jahren in diesem Bereich tätig sind?

Ich denke, den bestehenden Einrichtungen, die seit Jahren und teilweise Jahrzehnten in diesem Bereich ganz wichtige Arbeit leisten, braucht man nicht mehr zu sagen, dass sie das Gleichbehandlungsgesetz einhalten sollen. Wem das allerdings schon zu sagen wäre – und da fehlt mir von Ihnen eine Aussage oder ein Kriterium in diese Richtung –, sind Firmen und Unternehmen, die Förderungsmittel des Bundes erhalten und vielleicht auch überprüft werden sollten dahin gehend, ob sie das Gleichbehandlungsgesetz beachten.

Sie haben auch geschrieben, dass Sie Ihre Ressortkollegen ersucht haben, für die Umsetzung dieser Richtlinien Sorge zu tragen. – Herr Minister, ich frage Sie heute: Haben Sie von Ihren Kollegen schon eine Antwort bekommen? Und was werden Sie tun, wenn diese sagen, dass ihnen das kein Anliegen ist? In welcher Richtung werden Sie dann tätig sein?

Ein weiterer Punkt: Bei den förderbaren Kosten in Ihren Kriterien steht: Es werden Kostenzuschüsse zu den Projekten gewährt, dies nur insoweit, als die Werber oder Werberinnen nicht in der Lage sind, das Vorhaben aus Eigenmitteln beziehungsweise aus Kostenbeiträgen der Projektteilnehmerinnen durchzuführen.

Herr Minister! Sie sagen, Sie sind Frauenminister. Die Zielsetzung bei der Förderung von Fraueneinrichtungen muss doch die Sicherung einer Sockelfinanzierung sein. Diese Frauen- und Mädcheneinrichtungen müssen doch die Garantie haben, dass es dann, wenn andere Fördergeber ausfallen, wenn die EU zum Beispiel nicht zahlt, eine Minimalausstattung gibt, die zur Verfügung steht. Dazu hat sich auch Österreich mit der Ratifizierung der UNO-Frauenrechtskonvention verpflichtet.

Außerdem steht da drinnen, dass Lohn- und Sachkosten, die nur der Aufrechterhaltung des Vereines und der Organisation dienen, also reine Verwaltungstätigkeit, nicht finanziert werden können. – Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass ein großer Teil des Verwaltungsaufwandes darin besteht, die Unterlagen zu beschaffen und all die Formulare et cetera auszufüllen, damit man überhaupt in den Genuss solch einer Förderung, zum Beispiel Ihres Ministeriums, kommt?

Wenn Sie nicht bereit sind, Herr Bundesminister, solche Basisarbeiten auch zu finanzieren, dann bedeutet das, dass Sie damit indirekt die Fraueneinrichtungen aushungern, denn diese Basisarbeit muss geleistet werden. (Beifall bei den Grünen.) Das wäre so, als ob man einem Ministerium sagen würde, der Verwaltungsaufwand werde nicht mehr finanziert. Das geht in die falsche Richtung!

Ein weiterer Punkt: In diesem Kriterienkatalog steht auch drinnen, dass es für die so genannten spezifischen Einrichtungen Bestimmungen gibt, in welchen es heißt, dass der Zweck dieser Einrichtung die Frauenförderung, die Information, die Beratung und die Betreuung sind.

Herr Minister! Was ist mit den Frauen-Kulturzentren? Was ist mit den Frauen-Gesundheitszentren? Was ist mit den Organisationen von Migrantinnen, die gerade in Österreich kein leichtes Leben haben? Was ist mit frauenspezifischen Medien? Diese kommen in dem ganzen Entwurf nicht vor.

Nächster Punkt: In diesem Kriterienkatalog steht auch drinnen, es müsse bei den spezifischen Einrichtungen der Bedarf gegeben sein! Aber es wird nicht gesagt, Herr Minister, wer das beurteilen soll. Die Bedarfsfeststellung oder deren glaubhafte Darlegung muss doch den Fraueneinrichtungen obliegen. Oder haben Sie etwa vor, Unternehmensberatungsfirmen damit zu beauftragen, das zu überprüfen? Herr Minister! Das müssen die Frauenorganisationen selbst tun können!

In diesem Papier gibt es viele Unklarheiten und viele Fragen. Ich fordere Sie auf, dass Sie diese Richtlinien gemeinsam mit den Frauenorganisationen ausarbeiten, denn auch das wäre genau im Sinne dessen, was das Komitee zur Überprüfung der Umsetzung der Frauenrechtskonvention letztes Jahr gefordert hat, nämlich dass die Regierung verstärkt mit den Einrichtungen der Frauenförderung, mit den diversen Fraueninstitutionen zusammenarbeiten soll.

Herr Minister! Wie sieht es aus mit einem Gender Impact Assessment des Budgets? "Frauenverträglichkeitsprüfung" ist vielleicht nicht die gelungenste Übersetzung, aber dort kommt es in etwa hin. – Wenn das Budget der in Zahlen gegossene politische Wille ist, dann müsste er doch auch gemäß Ihrer Regierungserklärung der in Zahlen gegossene Wille zur Gleichstellung der Geschlechter sein! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Bis wann haben Sie vor, die Auswirkungen des jetzigen Budgets, das heute beschlossen werden wird, auf Frauen, all das, was das im Gesamten bedeutet, vorzulegen? Auch das ist nämlich eine Aufforderung, die von Seiten der UNO an Österreich ergangen ist. Auch ich fordere Sie auf, diesem Hohen Haus eine derartige Auswertung so bald wie möglich vorzulegen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich gebe Ihrem Wunsch statt, da Sie hier persönlich einbezogen wurden und ich davon ausgehe, dass Sie sich dem Vorwurf der Unwahrheit widersetzen wollen. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Haller hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe, als ich zitierte, dass sie, nämlich Frau Haller, dem Regierungsmodell des Kinderbetreuungsgeldes im Parlament nicht zustimmen will.

Ich stelle richtig und verweise auf das "profil" vom 2. April 2001, Seite 27. Da kann man Folgendes nachlesen:

"Neben Reinhart Gaugg und anderen probte auch die freiheitliche Familiensprecherin Edith Haller den Aufstand und drohte an, dem Regierungsmodell des Kindergeldes im Plenum nicht zuzustimmen." (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Mertel, was Ihr Zitat aus dem "profil" betrifft, darf ich Ihnen mitteilen, dass Kollegin Haller mit "profil" nie gesprochen hat. Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es einen Unterschied zwischen veröffentlichter Meinung und der wirklichen Meinung gibt. Sie sollten sich die APA-Aussendung beziehungsweise das APA-Interview von Frau Kollegin Haller anschauen, dann wüssten Sie, was wirklich Fakt ist und was wirklich gesagt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das passt natürlich wunderbar in das Bild, das Sie uns heute Vormittag hier wieder einmal bieten. Ich muss sagen, ich habe wirklich den Eindruck, mich hier in einer Märchenstunde zu befinden. Das könnten Grimms Märchen oder Andersens Märchen sein, oder das könnte vielleicht etwas Zeitgenössisches, zum Beispiel Werke von Tegetthoff, sein, aber auf jeden Fall ist es eine Märchenstunde – mit einer großen Erkenntnis: Frau Kollegin Mertel, ich gratuliere zu Ihrer Erkenntnis, dass auch für die SPÖ mittlerweile Jörg Haider zum Maßstab geworden ist. Herzliche Gratulation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute hier das Kapitel "Soziales" auf dem Programm. Ich frage mich wirklich: Was hätten Sie heute hier getan, was hätten Sie heute hier gesagt, gäbe es den Fall Fabel nicht? Haben Sie sich mit den Inhalten dessen, worüber wir heu

Ich halte nicht sehr viel davon, dass wir eine Debatte zu einem so wichtigen Thema, wie wir es heute zu diskutieren haben, noch dazu, wo es sich um eine Budgetdebatte handelt, ausschließlich zum Polemisieren verwenden, sondern ich bin dafür, dass wir wirklich über die Inhalte sprechen. Ich möchte mich jetzt mit der Frauenpolitik auseinander setzen.

Meine Damen und Herren! Jahrzehntelang war die Frauenpolitik in ein Ghetto eingesperrt, in welchem Frauen hauptsächlich als Sozialwesen mit Sonderwesencharakter behandelt wurden. Man hat gesehen, dass diese sozialistische Sichtweise eindeutig zu einem Scheitern der Frauenpolitik geführt hat. Die sozialistische Frauenpolitik hat wenig bis gar nichts erreicht, nach wie vor klafft die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern weit auseinander, nach wie vor ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen ein sehr großes Problem.

Ich frage mich auch wirklich: Wo haben Sie Handlungen gesetzt? – Wenn ich mir zum Beispiel anschaue, in welchen Führungsetagen es Frauen gibt oder wie viele Frauen es in Führungsetagen gibt, dann muss ich Sie fragen: Was haben Sie eigentlich getan?

Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich der Medien an, weil Frau Kollegin Lunacek frauenspezifische Medien angesprochen hat! – Ich weiß schon, dass sie es anders gemeint hat, denn das wäre wieder das Kasterl-Denken: Nur für Frauen eine Zeitung, von Frauen gemacht. – Aber ich frage mich wirklich: Warum gibt es im Bereich der Medien, zum Beispiel im Bereich des ORF, kaum Frauen in Führungspositionen? Es ist doch allgemein bekannt – nicht nur mir, einer ehemaligen ORF-Mitarbeiterin, die das 15 Jahre lang gesehen hat –, dass Sie für die Besetzung dieser Posten maßgeblich verantwortlich waren. Warum gibt es nur eine Landesintendantin? Warum gibt es nur eine Programmintendantin?

Oder schauen wir in den Bereich der Printmedien! – Es gibt zahlreiche Journalistinnen und Redakteurinnen, aber schauen wir auf die hohe Ebene, schauen wir einmal, wie viele Herausgeberinnen es gibt, wie viele weibliche Chefredakteure es in Österreich gibt! Nennen Sie einmal die Namen der "zahlreichen" Frauen in den Führungsetagen im Medienbereich! Das war für Sie nie ein Thema! Aber jetzt meinen Sie plötzlich, sagen zu müssen, dass alles, was jetzt gemacht wird, nicht mehr in Ordnung sei.

In diesem Zusammenhang weise ich nur auf die Besetzung der Regierungsämter hin: Vizekanzlerin und gleichzeitig auch Ministerin ist eine Frau, nämlich Dr. Susanne Riess-Passer. Wir haben immer gesagt, wir brauchen keine Frauenquote, trotzdem sieht es bei uns, was die Frauenquote betrifft, hervorragend aus. So sind 40 Prozent der Funktionen auf Führungsebene im Ressort der Vizekanzlerin mit Frauen besetzt, und insgesamt haben 60 Prozent der Stellen in ihrem Ressort Frauen inne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Ziel unserer Frauenpolitik ist es, jene Rahmenbedingungen zu realisieren, die Frauen ein eigenes, ein freies und ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das heißt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss verwirklicht werden: durch neue, durch flexible Arbeitszeitmodelle (Abg. Mag. Lunacek: Auch für Männer?), durch das Kinderbetreuungsgeld, durch flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen, durch die Schaffung eines qualifizierten Berufsbildes der Tagesmütter und der Tagesväter und durch die Aufwertung der Familienkompetenz.

Die Rückkehr der Frauen in die Berufswelt muss reibungsloser funktionieren. Frauen müssen auch im Alter oder bei Trennung eine finanzielle Absicherung haben, sie müssen auch Möglichkeiten zum Wiedereinstieg in den Beruf haben. Gewalt an Frauen und an Kindern muss bedingungslos bekämpft werden. Auch diesbezüglich hat unser Justizminister schon einige Handlungen gesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute hier auf der Galerie anwesend sind, die Sie heute hier zuhören, ich glaube, Sie können sich ein eigenes Bild davon machen, was hier Polemik ist und was im Gegensatz dazu Inhalte sind, und zwar Inhalte, deren Umsetzung sich diese schwarz-blaue Bundesregierung vorgenommen hat und die diese Bundesregierung auch umsetzen wird.

Folgendes ist mir heute noch aufgefallen: dass erstaunlicherweise keine Kritik mehr an unserem männlichen Frauenminister Haupt kommt! Auch dazu darf ich Ihnen gratulieren. Offensichtlich teilen Sie die Erkenntnis von Alice Schwarzer, die gesagt hat, dass ein kluger, integrer Mann die Agenden des anderen Geschlechts besser wahrnehmen könne als eine dumme reaktionäre Frau. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: So wie Sie!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich schließe nahtlos an die Rede von Frau Abgeordneter Zierler an und sage: Dort, wo keine Frauenpolitik gemacht wird, kann es auch keinen Frauenminister geben! – So viel zur Kritik an einem nicht vorhandenen Frauenminister. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bauer! Wir streiten nicht um Hürden, sondern wir versuchen, sie zu beseitigen. Das ist offensichtlich der Unterschied zu Ihnen. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihren Redebeitrag, denn endlich haben Sie klargestellt, wer in 13 Jahren unserer Koalitionszeit wirklich die Frauenpolitik verhindert hat. Ich habe es noch nie so deutlich von einem Rednerpult aus sagen gehört. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, meine Damen und Herren, fabuliere ich nicht, sondern stelle fest: Österreich hat in den letzten Tagen sehr viel gelernt. Erstens: Schuld haben immer die anderen, und zweitens: Das Wort "Verantwortung" wird grundsätzlich aus dem Sprachgebrauch der Regierungsparteien verbannt, und zwar Verantwortung der Minister, Verantwortung vor allen Dingen auch eines Frauenministers, so er vorhanden wäre – Verantwortung gibt es ganz einfach nicht, Verantwortung wird abgelegt. Verantwortung haben andere zu tragen, von den Oppositionsparteien bis hin zu angeblich roten Verfassungsrichtern, nur selbst will man nicht schuld sein. Das zieht sich sehr deutlich auch durch die Politik, die Sie in diesem Bereich betreiben und die man wahrlich nicht als Frauenpolitik bezeichnen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Man soll nie von sich auf andere schließen!)

Vor ungefähr einem Monat, am 8. März – das wissen wir ja alle –, gab es den Frauentag, und da hat es überraschenderweise – eigentlich nicht überraschenderweise, wenn man ganz ehrlich ist – viele, viele Aussendungen von Seiten der Regierungsparteien gegeben. Da ist alles Mögliche auf den Tisch gekommen, angekündigt und versprochen worden. Jetzt ist es ein Monat später, und es ist nichts mehr von all dem zu hören. Damals ist von "Gender Mainstreaming" und "Halbe-halbe" bis zu bezahlter Weiterbildung und Absicherung der Frauenprojekte gesprochen worden.

Jetzt, wo das Budget vorliegt, wo die Rahmenbedingungen vorliegen, sehen wir, dass genau das Gegenteil passiert ist. Es ist mehrfach gesagt worden, und zwar nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, dass es Ihnen nicht einmal in gut einem Jahr, in fünf Viertel Jahren, gelungen ist, einen Kindergeldentwurf vorzulegen, um wenigstens Klarheit für die Eltern zustande zu bringen. Nicht einmal das schaffen Sie für die betroffenen Menschen.

Aber dafür richten Sie eine Männerabteilung ein, um offensichtlich das Geld, das sehr dringend für Frauenanliegen notwendig wäre, dorthin umzuschichten. Geld und Ressourcen werden in die Männerabteilung umgeleitet. Den Frauen aber wird es rundherum fehlen.

Sie schaffen ein Gesetz betreffend die gemeinsame Obsorge. Sie reagieren zynisch auf mögliche Antworten auf ein derartiges Gesetz, nämlich auf eine Antwort bezüglich eines neuen Unterhaltsrechtes.

Frau Abgeordnete Steibl, Sie haben – und das finde ich schon sehr eigenartig – offensichtlich überhaupt kein Problem damit, dass man den Frauen auch in Zukunft, noch dazu mit diesem Obsorgerecht, den Rucksack umgehängt lässt, wo sie Monat für Monat oft nicht wissen: Wird der Mann jetzt überweisen, oder wird er nicht überweisen? Der Vorschlag, das Ganze von Staats wegen zu machen, wäre nur die logische und konsequente Antwort, aber dazu sind Sie ja nicht bereit. Das haben wir ganz eindeutig erkannt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie drücken durch die Regierung das Objektivierungsgesetz durch – etwas entschärft, das mag schon sein –, und in diesem Objektivierungsgesetz, das Sie jetzt durch den Ministerrat gejagt haben, geben Sie wiederum große Verantwortung ab. Das heißt, mit einem derartigen Objektivierungsgesetz möchten Sie genau eine solche Situation, wie Sie sie heute hatten, vermeiden, damit Sie für Entscheidungen ja nicht verantwortlich sein müssen, nach dem Motto: Dazu haben wir dann irgendwelche Senate und Kommissionen, und dann können wir als Regierung ungeniert alles tun, denn Verantwortung tragen auch da dann wieder andere. – So werden Sie es mit uns nicht spielen können, meine Damen und Herren!

Was das Objektivierungsgesetz betrifft: Da geht es um eine ganz klare Benachteiligung und Aushöhlung und Unterwanderung des Gleichbehandlungsgesetzes.

Zur Frauenförderung: Frau Abgeordnete Lunacek hat schon auf die Richtlinien für die Frauenförderung hingewiesen. Auch ich habe sie mir genau angeschaut. Wissen Sie, das ist halt der Unterschied: Frühere Frauenministerinnen haben sich immer dazu verstanden, die Ersten zu sein, die Sprecherinnen zu sein, es wirklich zu ermöglichen, dass zum Beispiel auch Länder nachziehen, auch Druck in den Bundesländern zu erzeugen, damit Frauenförderungen gegeben wurden. Sie hingegen schreiben in diese Förderkriterien hinein: Alle anderen müssen zunächst zugesagt haben. Und dann überlegt es sich vielleicht der Minister, ob er auch eine Förderung gibt. Das heißt im Klartext, dass ein Projekt nach dem anderen ins Strudeln kommen wird. Einige haben genau aus dieser Situation heraus schon zusperren müssen, die Ersten im Westen Österreichs. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Höhe der Förderungen mag ich schon gar nichts mehr sagen. Ich habe es jetzt ganz genau nachgerechnet, Herr Minister, und Sie können es mir nicht widerlegen: Sie haben auch heuer wieder weniger Geldmittel zur Verfügung, als ich zuletzt im Jahr 1999 hatte. Das heißt, Sie haben es nicht einmal in drei Budgets zustande gebracht, über diese Höhe, die absolut nicht ausreichend war – das habe ich immer gesagt –, zu kommen. Es reicht Ihnen viel weniger. Sie geben den Frauen einfach die Chancen, die sie bräuchten, nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein paar Worte noch zum geplanten Kinderbetreuungsgeld. Wir werden ja noch sehr viel Zeit haben, darüber zu diskutieren. Es ist die Vorgangsweise schon ganz eigenartig, was die Kostenschätzung betrifft. Darauf, wie Kostenschätzungen zustande kommen, will ich noch ganz kurz eingehen. Ich vermute ja sehr, dass, was das Kinderbetreuungsgeld betrifft, jene Recht haben werden, die die Kostenschätzung sehr niedrig ansetzen, denn Sie schließen ja viele Frauen, viele betroffene Väter und Mütter aus. Sie schichten ja nur um. Sie wollen einer bestimmten Gruppe das Geld mit der Gießkanne drübergeben, und jenen, die es brauchen, werden Sie es wegnehmen. Aus diesem Grund wird wahrscheinlich die Berechnung eher unten angesiedelt

Es fehlen Wiedereinstiegsprogramme, es fehlen jegliche Aktivitäten zur Kinderbetreuung. Der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich Pühringer hat bereits via Presseaussendung mitgeteilt: Jetzt braucht er keine Einrichtungen mehr für die unter 3-Jährigen. So unter dem Motto: Hurra, wir haben gewonnen!

Aber gar so traurig bin ich ja nicht über Ihre Politik, denn es ist nämlich für mich, Frau Abgeordnete Zierler – sie ist ohnedies nicht mehr da –, schon ganz klar: Die von Ihnen immer so zitierten "überemanzipierten" und "frustrierten" Frauen haben Ihnen bereits in Wien die Rechnung präsentiert, und sie werden es auch weiterhin tun. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nun Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Diskussion um das Kindergeld und zu den Kosten des Kindergeldes und zu der Behauptung, dass Frauen angeblich etwas weggenommen wird, darf ich klar sagen: Die geringsten Schätzungen, die bis dato von Seiten der Opposition hier in der Diskussion genannt wurden, lagen zwischen 16 Milliarden Schilling und 24 Milliarden Schilling an zusätzlichen Kosten. Wie jemandem etwas weggenommen werden kann, wenn 16 Milliarden Schilling oder 24 Milliarden Schilling an Mehrkosten anfallen, ist mir nicht klar. Vielleicht können das dann die Vertreterinnen oder die Vertreter der Opposition aufklären, die nach mir das Wort ergreifen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Zum Zweiten: Frau Kollegin Prammer, die Formulare, die derzeit verwendet werden und die Grundlage der Förderungen sind, waren schon zu der Zeit, als Sie Frauenministerin waren, Grundlage der Förderungen. Ich gebe Kollegin Lunacek Recht, wenn sie sagt, dass zu überlegen wäre, da einiges an Verwaltungsaufwand einzusparen, aber grundsätzlich sollte man sagen, dass die Formulare bis dato wie eh und je sind. Wir sollten uns natürlich überlegen, da weniger an Verwaltungsaufwand zu produzieren. Das habe ich aber in dieser Form übernommen.

Frau Kollegin Prammer! "Gender Mainstreaming" wurde durch diese Bundesregierung eingeführt, und es befindet sich jetzt in der Umsetzungsphase. Sie hätten die Zeit dazu gehabt, haben es aber nicht gemacht.

Bezüglich des Beschlusses der Bundesregierung aus dem Jahre 1977, wonach für Förderungen auch Eigenmittel vorhanden zu sein haben, brauche ich Sie ja nicht aufzuklären, weil dieser Beschluss auch zu der Zeit, als Sie selbst der Bundesregierung angehört haben, gültig war. Daher gehe ich davon aus, dass Sie das berücksichtigt haben, auch wenn es in Ihrer Rede vorhin anders geklungen hat.

Was die Beachtung des Gleichbehandlungsgesetzes als Kriterium im Rahmen der Förderungsrichtlinien, die Sie, Frau Kollegin Lunacek, hier angesprochen haben, betrifft, so darf ich Ihnen sagen: Dies wurde vom Finanzministerium in der vorangegangenen Regierungsperiode als Grundlage für alle Förderungsansuchen reklamiert. Es ist von mir in der gleichen Form, wie es bei der vorhergehenden Bundesregierung bestanden hat, übernommen worden.

Bezüglich der Frauenförderungsmaßnahmen darf ich Ihnen sagen: Es liegen bis dato Antworten über die Umsetzung von Frauenförderungsmaßnahmen und -plänen aus dem Bundesministerium für Äußeres und aus dem Bundesministerium für Finanzen vor, und zwar weisen diese jenen Umfang auf, wie wir uns das vorstellen.

Wir haben ein Bundesland dazubekommen, und zwar das Bundesland Vorarlberg, wo nunmehr auch Frauenprojekte entsprechend gefördert werden können, und zwar mit 600 000 S. Damit sind nunmehr erstmalig alle Bundesländer mit diesen Einrichtungen flächendeckend ausgestattet. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen den § 58 Abs. 2 GOG. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Minister Haupt hat behauptet, dass es diese Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten schon während meiner Zeit gegeben habe. – Das ist falsch!

Richtig ist: Es gab natürlich allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!), und danach ist auch vorgegangen worden, weil natürlich jede Förderung eine ordnungsgemäße Abrechnung gebraucht hat. Das (die Rednerin hält ein Exemplar der "Kriterien zur Vergabe von Förderungen von Frauenprojekten" in die Höhe) ist kein Projekt aus meiner Zeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Kollegin Prammer! Vielleicht haben Sie es überhört: Ich habe von den Formularen, die als Grundlage für die Ansuchen dienen, gesprochen, und diese sind die gleichen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als nächster Redner Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an die "fabelhaften" Ausführungen meiner Vorrednerin nicht anschließen und dasselbe Thema ergreifen (Abg. Mag. Wurm: "Fabelhaft"! Ja!), sondern ich möchte zu zwei anderen, an sich sehr spannenden Themen Stellung nehmen, die heute auch schon angesprochen worden sind.

Das erste Thema betrifft die Pensionsversicherung. Wenn man sich die Budgetzahlen anschaut, dann kann man sehen, dass es im Jahr 2003 schon wieder einen zusätzlichen Staatszuschuss in einer Größenordnung von 15 Milliarden Schilling geben wird. Daher war es ganz richtig, die Pensionsreform jetzt zu machen, und wir haben sie letztes Jahr auch beschlossen.

Es ist wirklich Zynismus Ihrerseits, wenn Sie angesichts eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes, das Formalfehler als Begründung für die Gesetzesaufhebung anführt, so tun, als wäre die Pensionsreform nicht notwendig gewesen. Genau das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ähnliches sehe ich auch beim Themenbereich Krankenversicherung beziehungsweise überhaupt bei der übergeordneten Frage des Gesundheitssystems. An sich ist

Tatsache ist, dass wir im Gesundheitsbereich folgende Problematik haben: dass die Einnahmen um rund 3 Prozent steigen, dass aber die Ausgaben im letzten Jahr um zirka 6,4 Prozent gestiegen sind. Daher ist es keine Frage des Managements, die Dinge ins richtige Lot zu rücken, sondern eine Frage der Strukturen, eine Frage der Leistungen, möglicherweise auch eine Frage der Einnahmen.

Weil hier vom Kollegen Pumberger, der jetzt leider nicht da ist, die Wiener Gebietskrankenkasse angesprochen worden ist, möchte ich auch dazu etwas sagen: Die schlechte Situation im Bereich der Wiener Gebietskrankenkasse ist nicht deshalb entstanden, weil dort Missmanagement im großen Ausmaß betrieben worden ist, sondern deswegen, weil man in Wien ganz einfach andere Strukturen hat (demonstrativer Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz ) als beispielsweise in Oberösterreich oder in Vorarlberg. Der richtige Vergleich wäre der gewesen, wenn man Wien mit Frankfurt oder Zürich verglichen hätte und nicht mit Oberösterreich oder einem anderen Bundesland.

Genauso wenig wäre es fair, wenn ich jetzt hergehen und sagen würde, ich vergleiche mit der Gebietskrankenkasse Kärnten. Diese weist nämlich relativ schlechte Zahlen auf, weil sie bei der Spitalspauschale hohe Beiträge zahlt, da man hohe Honorare hat und so fort.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen da – darauf möchte ich hinkommen – eine sachorientierte Diskussion ohne Schuldzuweisungen. Wir sollten uns vielleicht einmal über Standards unterhalten. Wir sollten uns die Frage stellen: Welche Standards brauchen wir im System der Gebietskrankenkassen? Wie viele Ärzte sind im Facharztbereich, wie viele Ärzte sind im niedergelassenen Bereich notwendig, um ein System entsprechend aufrechterhalten und vor allem auch ausbauen zu können? (Beifall bei der ÖVP.)

Die von Abgeordnetem Lackner gestellte Frage, ob wir in Richtung eines Zweiklassensystems gehen, ist meines Erachtens die falsche Fragestellung. Ich muss Ihnen dazu auch sagen: Ich habe in diesem Zusammenhang nie öffentlich einen Selbstbehalt verlangt, weil wir uns mit den Partnern der Arbeitnehmerseite darauf geeinigt haben, dass das in unserem Sanierungsprogramm nicht vorkommt. Ich sage Ihnen aber, dass ich persönlich sehr wohl zu einem Selbstbehalt stehe. Warum soll die Gewerbeversicherung, wo das üblich ist, wo das gut funktioniert, nicht ein Beispiel für andere sein? Hätten wir das bei allen Krankenversicherungen durchgezogen, hätten wir ganz einfach der Wahrheit die Ehre gegeben, dann hätten wir 3,5 oder 4 Milliarden Schilling zur Sanierung des gesamten Krankenkassensystems und bräuchten uns nicht mit Ausnahmen und Sonstigem so herumzudrücken.

Die wirkliche Frage im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, betrifft etwas ganz anderes. Die wirkliche Frage ist die: Gehen wir in Richtung eines staatlichen Gesundheitssystems, mit einheitlichen Beiträgen, mit einheitlichen Leistungen, vermutlich auch mit Rationierungen wie in England, mit Wartezeiten und dergleichen mehr, also in Richtung eines Systems, das dann gar nicht mehr funktioniert, oder bleiben wir bei einem System, wie wir es haben, nämlich einem System der Selbstverwaltung? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen: Dieses System ist bürgernäher, es ist kontinuierlicher, es ist kostenorientierter – aber wir haben da Reformbedarf. Ich glaube, die Reform muss in die Richtung gehen, dass wir neu bestimmen müssen, was der Hauptverband zu tun hat. Der Hauptverband soll nicht hauptsächlich eine politische Instanz sein, sondern er soll hauptsächlich Management- und Koordinierungsfunktionen übernehmen. Dann kann es nicht passieren, wie das jetzt der Fall ist, dass wir jetzt, im April, noch immer nicht wissen, wie der tatsächliche Voranschlag der Gebietskrankenkassen ausschaut. Es haben einige offensichtlich noch immer nicht begriffen, dass wir die Angleichung bei den Arbeitern und Angestellten per Gesetz beschlossen haben und dass keine

Diese Koordinationsfunktion sollte der Hauptverband wahrnehmen. Wenn all das und einige andere Strukturveränderungen, deren Notwendigkeit wir durchaus sehen, gemacht werden, dann brauchen wir nicht mehr über die Frage zu diskutieren, ob wir ein Zweiklassensystem im Gesundheitsbereich haben, denn dann haben wir eine funktionierende, höchst vernünftige Selbstverwaltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, gerade in den letzten Wochen wurde verstärkt, speziell von Ihrer Fraktion, mit Recht immer wieder kritisiert, dass im Jahre 1996 von der SPÖ/ÖVP-Regierung behinderten Menschen, die in Heimen leben oder im Krankenhaus sind, das Taschengeld gekürzt worden ist, nämlich auf 569 S.

Diese Kritik haben Sie mehrmals geübt – zu Recht! –, diese Kritik ist auch im Wiener Wahlkampf von Ihrer Spitzenkandidatin Partik-Pablé gekommen, und diese Kritik wurde in der Sendung "Betrifft" am Sonntag auch von Ihrem Landeshauptmann Haider zum Ausdruck gebracht, ebenso wie von Ihrer Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer.

Wir, Herr Sozialminister, haben diese Kritik immer geübt und üben sie auch weiter. Für mich ist es schon sehr unverständlich, Herr Minister, warum diese Regelung nicht zurückgenommen wird, obwohl Sie jetzt in der Regierung sind, obwohl die Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, warum also dieser Taschengeldraub – so wurde er von Ihnen ja bezeichnet – nach wie vor nicht rückgängig gemacht wird. (Abg. Neudeck: Also Raub war es keiner!)

Herr Minister! Sie sagen ganz einfach die Unwahrheit und treiben ein doppelbödiges Spiel, wenn Sie einerseits mit Recht diesen Raub kritisieren, andererseits aber dieses Geld, das den Menschen geraubt wurde, nicht zurückgegeben wird. Sie haben heute wiederum die Chance dazu, und ich hoffe, Sie sind diesmal dabei und machen Ernst mit dem, was Sie seit Jahren kritisieren. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung von PflegegeldbezieherInnen bei Spital- oder Heimaufenthalt

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, bis 31.7.2001 alle Schritte zur gesetzlichen Rücknahme der 50prozentigen Taschengeldkürzung von PflegegeldbezieherInnen bei Spital- und Heimaufenthalt in die Wege zu leiten."

Herr Minister! Wir werden sehen, wie weit Ihr Wort, wie weit das Wort Ihrer Spitzenkandidatin, Ihres Landeshauptmannes, Ihrer Fraktion und Ihrer Vizekanzlerin tatsächlich Wahrheitsgehalt haben, oder ob es nur Taktik ist, die Sie auf Kosten von behinderten Menschen betreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Sie sagen dazu kein Wort. Ihr Landeshauptmann, Ihre Vizekanzlerin, Ihre Spitzenkandidatin in Wien – ja, Herr Schweitzer, da können Sie schon große Augen machen –, sie alle haben gesagt, dass diese Unfallrentenbesteuerung zurückgenommen wird. Aber wo ist denn diese Rücknahme? Nichts ist passiert! (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung! – Abg. Böhacker: Sie meinen, er hat große Augen?)

Herr Minister! Wir glauben Ihnen einfach nicht mehr, dass Sie im Interesse der behinderten Menschen handeln. Sie zeigen in den letzten Monaten, im letzten Jahr, genau das Gegenteil. Genau das Gegenteil machen Sie auch, wenn es um die Einstellung behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt geht.

Herr Minister! Sie waren es, Ihre Fraktion war es, die sich mit mir, mit den Grünen für eine drastische Anhebung der Ausgleichstaxe stark gemacht hat. Inzwischen sind wir Grünen mit dieser Forderung allein. Die FPÖ hat sich von ihrer Behindertenpolitik, von ihrer Politik im Interesse der behinderten Menschen, verabschiedet. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Auch die so genannte Behinderten-Milliarde wird ein Desaster werden. Sie wissen es bereits, denn Sie sind schon mittendrin in diesem Desaster. Es wurde gesagt, die Behindertenmilliarde werde ausschließlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt verwendet. – Dann frage ich Sie aber allen Ernstes: Warum bekommt dann zum Beispiel die Lebenshilfe Tirol 68 Prozent von jenen Mitteln, die Tirol zugeteilt werden, obwohl die Lebenshilfe eine reine Aussonderungsmaßnahme ist und mit Integration auf dem ersten Arbeitsmarkt überhaupt nichts zu tun hat?

Sie geben das Geld vor allem traditionellen Vereinen, die den behinderten Menschen Beschäftigungstherapie und keine Arbeitsplätze anbieten. Und für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt, Herr Minister, bleibt kein Geld übrig. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Haupt geht kurz zu seinen Mitarbeitern, kehrt aber gleich darauf wieder zur Regierungsbank zurück.)  – Herr Minister, bitte bleiben Sie da, ich bin gleich fertig!

Herr Minister! Sie haben heute am Anfang Ihrer Rede mehrfach darauf hingewiesen, welches Schicksal Sie, Ihre Fraktion und Ihr Ministerium jetzt mit der schwierigen Causa des Titelschwindels haben, in deren Zusammenhang auch immer wieder hervorgehoben wird, dass Ihre Ressortchefin 200 000 S pro Monat bekommen hat.

Herr Minister! Dieses Schicksal würden gerne Hunderte von behinderten Menschen teilen, wenn sie von 4 500 S Arbeitslosengeld, das sie bis jetzt bekommen, auf ein Einkommen von 200 000 S kämen. Herr Minister! Da wären viele froh, wenn sie an diesem Schicksal teilhaben könnten!

Aber so ist es nicht. Es ist nicht einmal Ihre ernste Absicht, Herr Minister, dafür zu sorgen, dass in den Ministerien, auch in Ihren Ministerien – nicht in Ihrem Ministerium, sondern in den Ministerien der freiheitlichen Minister –, die Behinderteneinstellungspflicht erfüllt wird. Ganz im Gegenteil: Es ist ein massiver Rückschritt passiert. Und diesen Rückschritt, Herr Minister, unterstützen Sie mit, und zwar mit Ihren Arbeitsleihverträgen. Sie borgen sich Personal aus anderen Bereichen der Freiheitlichen aus, setzen die Kosten als Betriebsausgaben ab und müssen dabei nicht einmal die Behinderteneinstellungspflicht erfüllen.

Herr Minister! Das hätte ich mir persönlich von Ihnen nicht erwartet. Es ist aber so, und ich muss wahrscheinlich noch mit mehr Dingen dieser Art rechnen, die noch alle kommen werden und mit denen wir auch nicht gerechnet haben.

Lieber Erwin, ich hätte es mir von dir nicht erwartet, dass du mit dem, was du in deiner eigenen Fraktion nicht vertreten kannst, aber vertreten musst, dann an die Öffentlichkeit gehst und sagst: Die Grünen sind so böse, die möchten, dass alle Ambulanzgebühr zahlen müssen. – So ist es nicht! Ihr habt dieses Gesetz beschlossen. Du bist der Gesundheitssprecher, und du bist dafür mitverantwortlich. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Haidlmayr, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte nur schnell etwas korrigieren: Frau Kollegin Haidlmayr hat gemeint, dass in meinem Ministerium die Behinderteneinstellung nicht ordnungsgemäß über die Bühne gehe. (Abg. Haidlmayr: In den Ministerien, habe ich gesagt!)

Ich darf Ihnen mitteilen: Wir haben 389 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zu über 50 Prozent behindert sind. 89 wäre die Pflichtanzahl, die wir zu erfüllen hätten. Wir haben es also vierfach erfüllt. Und in meinem Büro befinden sich drei Personen, die an schweren Erkrankungen leiden, sodass ich glaube, Frau Kollegin, dass Ihre Kritik an die falsche Adresse gerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Staffaneller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit Schaudern denke ich an die heutige Wahlkampfrede des Herrn Abgeordneten Nürnberger hier im Hohen Hause. Es war eine Wahlkampfrede, wie man sie vor Betriebsräten hält. Ein Beitrag für Soziales war das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit Schaudern, sehr geehrte Damen und Herren, denke ich aber auch an die Streichung der Förderungsmaßnahmen zur Arbeitsvermittlung für Behinderte im Wahlkampfjahr 1999. Die Mittel wurden nämlich nicht für Arbeitsplätze für Behinderte ausgegeben, wie das vorgesehen war, sondern die vorgesehenen Mittel wurden kurzfristig umfunktioniert, um den Visionen des Herrn Klima entgegenzukommen und sehr zweifelhafte Projekte zu fördern – sehr zweifelhafte Jugendprojekte, die kaum Arbeitsplätze gebracht haben. Ich denke dabei an das Projekt "Euroteam".

Sehr geehrte Damen und Herren! Ähnliche Projekte sind ja noch weitergelaufen, wurden anderen Trägern übertragen, und diese Projekte werden sicher in Zukunft noch zu untersuchen sein.

Was hat das Ganze bewirkt? – Über 40 000 arbeitslose Behinderte haben sich angesammelt, ohne dass die damalige Sozialministerin dagegen etwas unternommen hätte. Und warum hat sie nichts unternommen? – Weil Herr Bundeskanzler Klima es ihr verboten hatte.

Sehr geehrte Damen und Herren! Glauben Sie, dass das eine sinnvolle Sozialpolitik war?

Diese Regierung hat daher eine Beschäftigungsoffensive für behinderte Mitbürger und Mitbürgerinnen angesagt und gestartet. (Abg. Haidlmayr: Wenn Sie länger im Parlament sind, werden Sie das auch zur Kenntnis nehmen müssen!)  – Ich kann Sie leider nicht hören!

Die jahrelangen Versäumnisse der alten Regierung, insbesondere die Versäumnisse der sozialdemokratischen Sozialminister und Frauenministerinnen sind gutzumachen, sind wettzumachen, und Herr Bundesminister Herbert Haupt ist dabei, das vorzüglich zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Mit der Männerabteilung!)

Den jahrelang ständig steigenden Zahlen der arbeitsuchenden Behinderten, insbesondere der behinderten Frauen – bitte schauen Sie in den Statistiken nach! –, der behinderten Jugendlichen sowie der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger wird diese Regierung ein besonderes Programm entgegensetzen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Ihrem ehemaligen Schlendrian ist der Kampf angesagt, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit der in den Budgets 2001 und 2002 enthaltenen Behindertenmilliarde ist erstmals eine Beschäftigungsoffensive zur Eingliederung von behinderten Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gestartet worden. Soziale Wärme ist nach Jahren der sozialen Kälte für unsere behinderten Menschen wieder angesagt – ich betone: soziale Wärme, und nicht der Aufbau eines sozialen Eisberges, wie Sie es getan haben.

Wir wollen diesen Personenkreis nicht – so wie Sie in den vergangenen Jahren – in sozialen Kühlfächern warten lassen. Wir wollen jetzt aktiv etwas tun! Wir wollen diesen Menschen Hilfe zur Selbsthilfe gewähren und damit auch dazu beitragen, dass diesen unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen jene Achtung und jener Stellenwert zukommt, die sie verdienen und die Sie, als Sie Regierungspartei waren, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, vermissen ließen.

Die Zielgruppen dieser Aktivitäten – ich habe es schon erwähnt – sind Jugendliche mit sozialpädagogischem Förderungsbedarf, Menschen mit Behinderung höheren Alters sowie behinderte Menschen mit besonderen Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt.

Im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte werden nun von den Bundessozialämtern besonders Unternehmer, das jeweilige Bundesland, das AMS, Sozialversicherungen, Sozialpartner, Behindertenvertreter, Projektträger und die Schulbehörden zur Zusammenarbeit eingeladen. Eine breite Zusammenarbeit aller maßgeblichen Stellen, auch der Lebenshilfe, Frau Haidlmayr, wird maßgeblich sein, um zu Problemlösungen beizutragen beziehungsweise die Probleme zu lösen.

Das ist "neu regieren", Frau Dr. Mertel! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Sozialminister Haupt hat behauptet, ich hätte gesagt, in seinem Ministerium wäre die Behinderteneinstellungspflicht nicht erfüllt. – Diese Behauptung ist unrichtig, Herr Haupt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Kollegin Haidlmayr hat mich gerade daran erinnert, dass sie im Zusammenhang mit der Lebenshilfe Tirol die Behauptung aufgestellt hat, dass die Lebenshilfe Tirol 68 Prozent der Tirol zugeteilten Förderungsmittel aus der Behindertenmilliarde bekommen hätte und dass diese nicht für Projekte des ersten Arbeitsmarktes verwendet würden.

Tirol hat 90 Millionen Schilling dafür regional zur Verfügung. Davon sind derzeit von der Lebenshilfe Tirol vier Projekte mit einem Umfang von rund 10 Millionen Schilling geplant. Zwei Projekte davon sind Qualifizierungsprojekte im Gastronomiebereich zur Vorbereitung auf den ersten Arbeitsmarkt, weiters gibt es ein Job-Coaching-Projekt und ein Bildungsassistenzprojekt. – Ich bitte Sie, Frau Kollegin Haidlmayr, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Kapitel 15 ist eines der Kapitel, die heute auf der Tagesordnung stehen: Soziale Sicherheit und Generationen. Was ist mit sozialer Sicherheit gemeint – mit dieser Bundesregierung, mit Ihnen, Herr Bundesminister, und im Licht der aktuellen Ereignisse? Wie sicher, Herr Bundesminister, ist das Wort "sozial" gemeint, und wie sozial ist das Wort "sicher" noch gemeint?

Heißt "sicher", leben können? Heißt "sicher", sich verlassen können? Heißt "sicher", Rechte einfordern zu dürfen? Heißt "sicher", sich auf Versprechen verlassen zu können?

Ja? Wenn Sie es bejahen, dann heißt das vielleicht soziale Sicherheit für SchwindlerInnen, soziale Sicherheit für Günstlinge, soziale Sicherheit für Protegés und soziale Sicherheit der Freunderlwirtschaft, aber keine soziale Sicherheit für Arbeitslose, keine soziale Sicherheit für Kranke, keine soziale Sicherheit für behinderte Menschen, keine soziale Sicherheit für UnfallrentnerInnen. – Ist das Ihr "neu regieren", das Herr Staffaneller mit Worthülsen gerade gelobt hat?

Der ehemalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herbert Krejci, hat in einem bemerkenswerten Interview unter anderem Folgendes gesagt:

Dieses Wort vom neuen Regieren ist einer der größten Schmähs, die mir je untergekommen sind. Da ist eine maßlose Arroganz vorhanden. – Zitatende.

Ja, das ist eine maßlose Arroganz des globalisierungsverliebten Finanzministers, der gesagt hat: Für meine Generation ist die Globalisierung eine Chance! – Und für die UnfallrentnerInnen in Österreich? – "Einfach ehrlich, einfach Karl-Heinz!", sage ich dazu.

Eine maßlose Arroganz ist aber auch bei Herrn Bundesminister Haupt zu spüren. Auf meine Budgetanfrage, ob das Pflegegeld endlich valorisiert würde, sagte er kurz und kalt: Im Bundesvoranschlag 2002 ist für eine Anpassung des Pflegegeldes keine budgetäre Bedeckung vorgesehen. – Ich nenne das: "Einfach ehrlich, einfach Herbert!"

Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender? (Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!)

Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung Kranke? Ambulanzgebühr festgesetzt und verschärft – und die Kranken müssen sich noch von einem Staatssekretär Waneck beleidigen lassen, der ihnen vorwirft, das liebste Wohnzimmer der Österreicher sei die Spitalsambulanz. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, denen man unter dem Schlagwort "Überversorgung" zum Beispiel von 14 000 S brutto noch einmal 3 000 S wegnimmt? Sie sollen das finanzieren, was heute hier schon wieder so gelobt wurde und was Sie, Herr Bundesminister, "Behinderten-Milliarde" nennen.

Warum zahlen für den schlanken Staat pflegebedürftige Menschen, die Jahr für Jahr verlieren? Warum zahlen für den schlanken Staat bisher kostenlos mitversicherte EhepartnerInnen?

Herr Krejci – kein Sozialdemokrat, wie Sie wissen –, ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sagt: Es gibt auch Menschen, die mit sozialen und wirtschaftlichen Problemen kämpfen.

Herr Bundesminister! Wir haben ja auch Vorschläge – Sie hätten sie schon hören können –: Erhöhen Sie die Zahlungen in den Ausgleichstaxfonds! Lassen Sie Stiftungsmilliardäre ein bisschen mehr beitragen zum österreichischen Budget, und durchforsten Sie die Steuerbedingungen und Schlupflöcher für die Großkonzerne!

Herr Bundesminister! Werte Bundesregierung! Sie degradieren Menschen zu Budgetsanierern und belohnen Günstlinge und Schwindlerinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Einfach ehrlich – einfach FPÖ! Fabel-haft, fabelhaft! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Dr. Waneck. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Reinhart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich gestatte mir eine tatsächliche Berichtigung zur Aussage, dass ich gesagt haben soll, dass das Spital der beliebteste Aufenthaltsort des Österreichers sei.

Ich habe das nicht gesagt, sondern ich habe gesagt, dass Frau Dr. Moritz, Vorsitzende des ÖBIG und durchaus den Oppositionsparteien zurechenbar, gesagt hat, dass man auf Grund der Zahlen, die belegen, dass wir in Europa in Bezug auf die Krankenhausaufenthalte an der Spitze stehen, den Eindruck haben könnte, dass das Spital der beliebteste Zweitwohnsitz des Österreichers wäre.

Das ist also nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Frau Dr. Moritz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte mich heute in meiner Rede mit Macht und Ohnmacht

Ich hatte da vor Jahren ein einschlägiges Erlebnis. Als in Wien in der Drogenbehandlung ambulant nichts weitergegangen ist, wurde von der Krankenkasse immer gesagt: Das geht nicht, das zahlen wir nicht, das soll der zuständige Gesundheitsstadtrat bezahlen! Plötzlich ist ein neuer Obmann gekommen, und über Nacht ist plötzlich alles anders geworden. Tatsache ist, dass die Drogenpatienten, die wirklich in Scharen abgewiesen worden waren, plötzlich betreut wurden und wir jetzt in Wien, kann ich sagen, zumindest was das Methadon-Programm anlangt, ein sehr gutes Versorgungsangebot haben. Es zeigt mir nur, wie sehr wir uns damit befassen müssen, welche Leistungsangebote wir im Spital haben und welche Leistungen wir außerhalb des Spitals anbieten sollten. (Abg. Öllinger: Stimmt das mit den Ordinationszeiten?)

Nehmen wir ein zweites Beispiel her: die psychiatrische Versorgung. Da gibt es einen Rechnungshofbericht, der von 180 Stellen redet, die in Österreich notwendig wären. Als der neue Chef der Salzburger Psychiatrie nach Salzburg gekommen ist, hat es einen einzigen niedergelassenen Psychiater gegeben, der auf Kassenkosten zu konsultieren war. Und er konnte dann erreichen, dass es wenigstens pro Gau – Tennengau und so weiter – einen niedergelassenen Psychiater gab.

Wenn seitens einer Krankenkasse so gearbeitet wird, dann hat diese Kasse, in diesem Fall diese Salzburger, natürlich eine hohe Rücklage, weil sie wie eine Sparkasse geführt wird. Für die Versorgung ist das natürlich verheerend, weil die ganze Versorgung entweder vom Spital wahrgenommen werden muss oder überhaupt nicht wahrgenommen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein wahrer "Enthusiasmus", den Sie da auslösen in Ihrer Fraktion!)

Ich bekenne mich dazu, dass zum Beispiel diese neuen Antidepressiva ein Segen sind. Es heißt, sie kosten 1 Milliarde Schilling. – Jawohl, es ist 1 Milliarde, aber wir schaffen damit zufriedenere und vielleicht weniger depressive Menschen. Nur: Wir wissen heute, dass es ein Kunstfehler ist, nur Antidepressiva zu geben und auf die Psychotherapie zu vergessen oder sie nicht anzubieten.

Wenn manche Krankenkassen sich weigern, Psychotherapie anzubieten, weil sie sagen, das ist zu teuer, dann muss ich sagen, das ist seit nunmehr neun Jahren ein Gesetzesauftrag. Natürlich schafft das Kosten. Wenn die Salzburger Gebietskrankenkasse die Wiener Krankenkasse angreift und sagt, Wien zahlt Psychotherapie, Tirol zahlt Psychotherapie, Salzburg zahlt sie nicht, Niederösterreich zahlt sie nicht, dann heißt das für die Patienten 1 000 S für eine Stunde Psychotherapie, 300 S Rückersatz, was einen Selbstbehalt von 70 Prozent darstellt. So ehrlich sollte man sein, das zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das jetzt mit Ihren Ordinationszeiten, Herr Kollege?)

Drittes Beispiel: Kinderpsychiatrie. In Deutschland behandeln 500 Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten. In Österreich haben Sie keinen einzigen im ambulanten Bereich, weil Sie das so gerne wissen wollten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, ich möchte Ihre Ordinationszeiten wissen!) Das heißt, in Österreich muss es sehr gesunde Kinder geben. Wir wissen aber, dass es sehr viele Eltern gibt, die große Probleme haben, weil ihre Kinder depressiv sind, Migräne haben, hyperaktiv sind, vielleicht sogar sexuell missbraucht wurden oder schlicht und einfach unter dem Trennungserlebnis einer Scheidung leiden.

Es wäre meiner Meinung nach schon längst Aufgabe der Krankenkassen gewesen zu sagen: Jawohl, wir brauchen in diesem Bereich ein Versorgungsangebot! – Aber nein, es wurde immer gemauert. (Abg. Dr. Grünewald: Sie wollen es nicht zahlen!)

Oder die Schmerztherapie: In Österreich gibt es 500 000 Schmerzpatienten. Laut Professor Kress sind davon maximal 250 000 versorgt. Es ist in den letzten Jahren besser geworden, aber

Auch wenn Sie dieses Taferl noch so lange halten: Es ist falsch. Ich ordiniere nämlich länger (Abg. Silhavy: Wie lange?), nur waren Sie noch nie bei mir. Sie kennen sich nicht aus, das ist Unwissenheit. (Abg. Silhavy: Arztbesuch ist eine Vertrauenssache, Herr Dr. Rasinger!)

Die Conclusio aus diesen Beispielen ist: Wir brauchen dringend ein Benchmarking. Wir müssen wissen, wie viele Ärzte wir ambulant überhaupt brauchen, welche Versorgung die Ärzte drau-ßen gewährleisten sollen, welche Leistung sie erbringen sollen. So nützt mir etwa ein Internist nichts, wenn er zum Beispiel keine Leistungsposition für Hämatologie oder Diabetes abrechnen kann, aber sehr wohl eine Ergometrie. Das heißt, wir müssen wissen, wie viele Ärzte und welche Leistungen wir brauchen.

Wenn das ÖBIG sagt, in Österreich ist eine gute Versorgung gegeben (Abg. Dr. Grünewald: Die Ärztekammer sagt es auch!), und gleichzeitig 309 Fachärzte in Oberösterreich fehlen und angeblich in Wien 20 Prozent zu viel an Fachärzten sind, dann empfinde ich das wirklich als eine gefährliche Drohung, denn dann haben wir eine Versorgung wie in Burundi.

Räumen wir daher auf mit den Lebenslügen der vergangenen 30 Jahre der Sozialdemokratie, die immer gesagt hat, es ist alles so gut, alles leinwand; das habe ich immer gehört. Wir müssen sagen, welchen Bedarf wir haben und welche Reformen wir brauchen, im Gegensatz zum Schulterklopfen der vergangenen Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)

Herr Kollege Kostelka, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Umso mehr amüsiert mich diese Tatsache nach 30 Jahren Sozialismus, die eine Blütezeit der Freunderlwirtschaft und des Bonzentums darstellen. Das war eine Zeit, die Sie mit Ihren Genossen zu vertreten haben. (Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!)

Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!) Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Das ist ein Skandal, der noch Folgen haben wird, der noch ein Nachspiel haben wird und den wir auch noch den Menschen aufzeigen werden.

Der Fall Fabel – und das wissen Sie auch ganz genau ... (Abg. Öllinger: Da haben wir nicht Sie dafür gebraucht, das haben wir gemacht!)  – Ja, Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen durchaus Recht, Sie haben da auch sehr große Verdienste. Aber dann gehen Sie auch herunter, und sagen Sie, wie hier die Relationen sind, um welchen Skandal es sich hier handelt, in den die rote Maschinerie verwickelt war, und dass der Fall Fabel im Vergleich dazu gänzlich anders gelagert ist. Und das wissen Sie auch, denn hier wurde der Herr Bundesminister getäuscht, das ist unbestritten. Nur hat es hier keine Vorsätzlichkeit gegeben, wie das bei den roten Geldverteilungsaktionen der Fall war. (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich, was Sie da behaupten!)

Haupt hat außerdem sofort  – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Herr Kollege Wittmann, Sie waren da in den Regierungssitzungen ganz vorne dabei, als Staatssekretär, der zwar nichts getan hat, aber den roten Parteigenossen und den roten Freunden Gelder zugeschoben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich darf aber trotzdem noch kurz meiner Freude Ausdruck verleihen, dass im Bereich der Familienpolitik, im Bereich der Jugendpolitik zwei ganz wesentliche Meilensteine gelungen sind. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Zum einen mit dem Bundes-Jugendförderungsgesetz, das die Sicherung der verbandlichen Jugendarbeit gewährleistet, das sicherstellt, dass die Jugendorganisationen unabhängig und arbeitsfähig bleiben, das aber auch die projektbezogene Jugendarbeit sicherstellt und das erstmals eine faire, eine gerechte und eine objektive Förderung gewährleistet, die transparent und nachvollziehbar ist.

Der zweite Meilenstein, der bereits in diesem einen Jahr gesetzt wurde, ist das Bundes-Jugendvertretungsgesetz, mit dem erstmals eine gesetzliche Interessenvertretung der Jugend entsteht und das unter anderem das Recht auf Stellungnahme der Jugendvertretung zu Gesetzentwürfen vorsieht. Herr Kollege Wittmann, auch in diesem Bereich haben Ihre Genossen versagt. Erstmals gibt es durch dieses Gesetz eine echte Vertretung der österreichischen Jugend als Beratungsorgan der Bundesregierung. Das ist mit Sicherheit ein Meilenstein in der Jugendpolitik, den es hervorzuheben gilt, den es jetzt aber auch konsequent umzusetzen gilt, damit diese wichtigen Gesetze der Jugendpolitik den Erfolg verzeichnen können, der ihnen gebührt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Dr. Schender hat zum Besten gegeben, dass ich als Staatssekretär roten Parteigenossen Geld zugeschoben hätte.

Ich berichtige: Ich habe während meiner Tätigkeit als Staatssekretär weder roten Parteigenossen noch anderen Geld zugeschoben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte. (Abg. Mag. Schender: Herr Präsident, persönliche Erwiderung, bitte!) Ist in diesem Fall leider nicht möglich, tut mir Leid! (Abg. Mag. Schender: Ich stelle in einem Zwischenruf somit fest, dass ich nicht Doktor bin, sondern nur Magister!)

Bitte, Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt gar nicht auf Herrn Schwender (Heiterkeit bei der SPÖ) eingehen, der über "Euroteam" geredet und damit versucht hat, von einem ganz konkreten, sehr unschönen Fall abzulenken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Thema, mit dem wir uns heute befassen, ist das Sozialbudget, und hier gibt es einiges zu bemängeln, und gerade beim Frauenkapitel gibt es sehr viel, das uns Sorgen macht.

Es wird von Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien immer wieder die Vereinbarkeit von Beruf und Familie angesprochen. Leider schaut aber die Praxis anders aus. Man kann zwar noch schwer sagen, wie das Kindergeld wirklich gestaltet wird – darüber gibt es ja offensichtlich Streit in der Regierung –, aber eines ist schon deutlich erkennbar: Es ist eindeutig gegen die Frauen gerichtet. Es ist ein Versuch, die Frauen aus dem Beruf zu verdrängen, es ist ein Versuch, sie auf alte, traditionelle Rollen festzulegen. Und daher gibt es bei uns sehr, sehr große Distanz dazu. Wir wollen, dass Beruf und Familie tatsächlich vereinbar sind, und treten dafür ein, dass sich die Frauen im Beruf entfalten können und auch entsprechende Chancen bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was tun Sie? – Sie schaffen die Teilzeitkarenz ab, eine Regelung, die für die Familien wirklich gut ist. Sie schaffen wichtige Wiedereinstiegshilfen für die Frauen ab. Es ist jetzt plötzlich kein Geld mehr da für Qualifikationsmaßnahmen.

Es wird immer wieder beklagt, dass die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen auch heute noch so groß sind. Wir wissen, warum sie bestehen, warum die Frauen trotz des hohen Bildungsniveaus im Berufsleben nach wie vor benachteiligt sind: eben weil sie durch die Kinderpause Schwierigkeiten haben, dann wieder voll in den Beruf einzusteigen. Die Qualifikationen gehen dann oft verloren. Die meisten Frauen müssen sich mit einer niedriger eingestuften Tätigkeit und damit auch mit weniger Geld zufrieden geben.

Die "working poor" sind sehr oft Frauen mit Betreuungspflichten, und daher sind Wiedereinstiegshilfen so wahnsinnig wichtig.

Meine Damen und Herren! Wir bedauern daher, dass in diesem Bereich so gespart wird und so viele wirklich wertvolle Kurse beseitigt worden sind.

Ein Problem wurde von Frau Zierler angesprochen, die allerdings auch nicht mehr hier ist. Ich würde eigentlich gerne mit dem Herrn Bundesminister über diese wichtigen Themen und Fragen diskutieren. (Abg. Mag. Trattner: Er ist bis jetzt dagesessen! Er wird auch einmal zum Mittagessen gehen dürfen!) Auch wenn mir bewusst ist, dass der Herr Staatssekretär als seine par

Frau Zierler hat also angesprochen, dass Frauen in Führungsetagen nach wie vor nicht sehr stark vertreten sind. Ich weiß eigentlich nicht, wie sie sich das im Detail vorstellt. Dass der Staat in verschiedene private Unternehmen eingreifen soll? Aber es gibt sehr wohl Bereiche, wo es möglich wäre, tätig zu werden. Darauf wollte ich auch den Herrn Minister ansprechen. Es sind nämlich jetzt zum Beispiel im Bundeskanzleramt acht Abteilungsleiterposten zu besetzen. Und wir werden sehr genau beobachten, wie diese Posten besetzt werden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich weiß und wir alle hier wissen, dass es genügend qualifizierte Frauen dafür gibt, und ich erwarte mir daher, dass Frauen auch tatsächlich zum Zug kommen.

Eine andere Sache, die auch vom Herrn Minister angesprochen worden ist: Er kündigt immer wieder an, unter anderem am Frauentag, zusätzliche Frauenförderstellen einzurichten. Wie schaut das in der Praxis aus? – In Vorarlberg ist die Stelle, die es gegeben hat, praktisch zugrunde gerichtet worden dadurch, dass es keine Förderungen mehr gibt. In Oberösterreich hat es Projektvorbereitungen für Servicestellen gegeben. Auch diese sind abgebrochen worden.

Das heißt also, das, was bereits im Laufen war, was sich bewährt hat, wird abgeschafft, und man versucht dann, etwas anderes, offensichtlich Genehmeres einzurichten. Und das ist Zensur! Ich hätte das gerne dem Herrn Bundesminister persönlich gesagt.

Es gibt überhaupt immer wieder das Problem, dass die Bundesregierung Frauenpolitik mit Familienpolitik verwechselt. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Was geschieht im Bereich der Gleichbehandlung? Wo ist das privatwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz, das angekündigt ist? Was tun Sie im öffentlichen Dienst – Stichwort: Objektivierungsgesetz, Ausgliederungen? Es gibt so viele Aufgaben im Bereich der Frauenpolitik, die aber leider nicht erfüllt werden.

Das, was ich bei der letzten Gelegenheit gesagt habe, muss ich leider wiederholen: Es gibt keine wirkliche Frauenpolitik dieser Regierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte es meiner Vorrednerin gleichtun und zum eigentlichen Thema dieses Vormittags, zum Budgetkapitel Soziales, zurückkehren.

Es gibt den schönen englischen Spruch "There is no such thing as a free lunch". – Ein Gratismittagessen gibt es nicht. Entweder es zahlen andere, oder ich selbst muss auf Umwegen teuer dafür bezahlen – siehe die berüchtigten Busfahrten mit Gratisjause.

Genau dies, Hohes Haus, ist es aber, was die SPÖ seit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung der Bevölkerung weismachen will: dass für jede sozialpolitische Wohltat niemand zu zahlen braucht, vom so genannten Gratisstudium angefangen.

Hohes Haus! Das ist keine ehrliche Politik. Eine ehrliche Politik verschließt vielmehr nicht die Augen vor der Tatsache, dass es jeweils bestimmte Solidargemeinschaften gibt, innerhalb derer der finanzielle Ausgleich dann erfolgen muss. Abgeordneter Nürnberger – er ist im Augenblick nicht da – war vor einiger Zeit bitterböse auf mich, als ich gewagt hatte, von dieser Stelle aus die Binsenwahrheit in Erinnerung zu rufen, dass jeder Schilling, den ein Pensionist mehr erhält, innerhalb der durch das Umlageverfahren vorgegebenen Solidargemeinschaft gleichzeitig einem Aktiven weggenommen werden muss. Analoges gilt bezüglich der Solidargemeinschaft der Gesunden und der Kranken im Rahmen unserer Krankenversicherung: Kein Ambulanzbesuch ist gratis. Leiste nicht ich selbst einen Beitrag zur Inanspruchnahme einer Leistung, so müssen andere für mich bezahlen – oder ich selbst, allenfalls über den Umweg allgemeiner höherer

Hohes Haus! Die Problematik liegt aber tiefer. Sie liegt darin, dass in diesem System ein Rückkopplungseffekt gegeben ist. Der Mensch neigt nun einmal dazu, mit etwas, das scheinbar nichts kostet, achtloser umzugehen. Ein gewisser Kostenbeitrag – in welcher Form auch immer, sei es als Selbstbehalt, sei es als Gebühr – hat demnach eine doppelt heilsame Wirkung: Er macht bewusst, dass ich eine teure Leistung in Anspruch nehme, und er reduziert die Bereitschaft, diese Leistung leichtfertig in Anspruch zu nehmen. Er hat also, wie man heute sagt, einen Lenkungseffekt. Damit reduziert dieser Beitrag aber die Gesamtkosten des Systems, was nicht nur im Interesse aller Mitglieder dieser Solidargemeinschaft liegt, sondern auch das jeweilige Budget entlastet.

Eine ehrliche Oppositionspolitik sollte daher eigentlich alle Schritte der Bundesregierung, Solidargemeinschaften zu entlasten, befürworten. Stattdessen erleben wir in allen Oppositionsreden seit Monaten ein tagtägliches gigantisches Sand-in-die-Augen-Streuen, das Erheben einer Forderung nach Gratisleistung oder erhöhter Zuwendung für irgendeine soziale Gruppe nach der anderen, ohne dass je hinzugefügt wird, dass dadurch die Allgemeinheit insgesamt nur noch stärker belastet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Lassen Sie mich abschließend als Seniorenvertreter noch ein Wort zur vielleicht wichtigsten Solidargemeinschaft sagen, der Solidargemeinschaft zwischen den Generationen. Auch diese Solidargemeinschaft darf nicht statisch gesehen werden, sondern dynamisch. Im Sinne dieser dynamischen Sichtweise fühlt sich der Österreichische Seniorenbund nicht nur verantwortlich für die Senioren von heute, sondern auch für die Senioren von morgen – die Jugend, die in großer Zahl die Galerie bevölkert.

Der Seniorenbund tritt daher für ein langfristig tragfähiges Pensionssystem ein, das auch dem heute Aktiven und der heutigen Jugend dereinst im Alter eine achtbare Pension sichern soll.

Auch ist es erforderlich, klarzumachen, dass die ältere Generation keineswegs nur Empfänger und Verbraucher von Leistungen ist, sondern in hohem Ausmaß auch Leistungen erbringt, die wesentlich zum Zusammenhalt zwischen den Generationen beitragen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss bemüht sein, nicht Gräben aufzureißen, sondern solche zu überwinden, indem innerhalb der Solidargemeinschaften mit Vernunft Brücken geschlagen werden, über die sich dann die Partner finden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Bruckmann, das Verständnis des Solidarprinzips und der Solidargemeinschaft unterscheidet uns tatsächlich voneinander. Wenn man Ihren Ausführungen folgte, musste man zu der Ansicht gelangen, es hätte mit Solidarität zu tun, wenn Kranke für Kranke Beiträge leisten. – Mein Verständnis ist ein anderes.

Zum Zweiten: Sie haben die Kostenlosigkeit in Frage gestellt, Kollege Bruckmann. – Es geht um faire Chancen, und es geht darum, dass Menschen, denen weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, zum Beispiel auch den freien Zugang zu Bildung haben. Das sind jene fairen Chancen, die ich meine. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Nun zu den Ausführungen von Kollegen Schender, der leider nicht mehr da ist. (Abg. Mag. Schender: Da bin ich!)  – Oh, er ist da, sehr gut! – Ich drehe einmal den Spieß um und rede von

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nun dem eigentlichen Thema der heutigen Tagesordnung zuwenden. Politik und Wirtschaft verändern sich rasant und somit auch die gesellschaftlichen Bedingungen und Lebensformen. Bis weit in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts bestimmte weitgehend die Geburt über die gesellschaftliche Stellung und damit über Lebenschancen. Arbeit, Wohngegend, Alltagskultur, Lebensverläufe waren erstens durch Klasse und zweitens durch Geschlecht bestimmt. Vieles hat sich seitdem verändert: Männer und Frauen müssen eine Vielzahl von Entscheidungen treffen, die das eigene Leben bestimmen, die in der Vergangenheit durch die gesellschaftliche Stellung automatisch vorgegeben waren.

Die Individualisierung der Menschen führt nicht automatisch zu mehr Freiheit und Gleichheit. Neue Risken bestimmen das gesellschaftliche Leben. Das Selbstverständnis der Frauen hat sich verändert. Die Bildungschancen der Frauen haben sich weitgehend jenen der Männer angenähert. Auswirkungen der kommenden Studiengebühren werden aller Voraussicht nach wieder einen Rückschritt für die Frauen bedeuten.

Auch in Politik und Wirtschaft rücken Frauen nachweislich in Schlüsselpositionen auf. Trotzdem verdienen Frauen für gleiche Arbeit weniger als Männer. Und trotz alledem tragen vor allen Dingen im privaten Bereich die Frauen die Verantwortung für die gesamte Versorgungsarbeit für Kinder und Haushalt.

Festzustellen ist aber auch, dass Väter vor allen Dingen sehr viel Frei zeit mit Kindern verbringen. Mehr Engagement für Kinder durch Männer bedeutet auch für diese Erschwernisse auf dem Arbeitsmarkt und einen Kampf gegen männliche Rollenklischees. Es wäre eine Aufgabe für den Herrn Frauenminister, dies zu analysieren. Neue Lebensformen bringen der Familie tatsächlich mehr Freiheit und Spielraum. Diese Formen des partnerschaftlichen Miteinander müssen gesellschaftlich akzeptiert und staatlich unterstützt werden. Die jetzige Politik muss sich dieser Realität stellen und darf nicht einer Biedermeierzeit nachhängen.

Familienförderung muss den geänderten Lebensbedingungen angepasst werden. Und gerade für die optimale Unterstützung und Förderung von Kindern sind finanzielle Zuwendungen, Sachleistungen, kostenlose Infrastrukturmaßnahmen und der Ausbau des Dienstleistungsservice unverzichtbar. Die Antwort dieser Regierung ist das Kindergeld. Nach der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, ist meine Sorge bestätigt und auch der Umstand, dass ich kein Vertrauen in diesen Weg, nämlich in den Weg des Kindergeldes, gehabt habe.

Frau Fabel war in die Vorbereitung mit einbezogen. Nicht nur dass sie mehr Schein als Sein gehabt hat, nicht nur dass sie unsozial und beinhart ihren Mitarbeiterinnen gegenüber agiert hat – sie ist nämlich noch einen Lohn schuldig –, sie ist auch noch salopp und unverantwortlich bei der Verantwortung für Kinder. Nachdem das Personal in ihrem Projekt Kindergruppe davongelaufen ist, da es nicht mehr bezahlt wurde, hat sie statt den ausgebildeten Kindergärtnerinnen Leihomas beschäftigt. Ich denke mir: Na fabelhaft! Eine Frage an den Herrn Minister, der mir abhanden gekommen ist: Spiegelt dieses Szenario die Zukunft der Kinderbetreuung in Österreich wider? Sind das die Qualitätsmerkmale, die dann Gültigkeit haben? – Ich bedanke mich schön, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Vielfalt der Lebensformen braucht vielfältige Förderungen und Schutzmaßnahmen, denn nur so können Männer und Frauen ein qualitativ hochwertiges Zusammenleben in Verantwortung mit Kindern und für Kinder bestens meistern und gestalten.

Der Weg dieser Bundesregierung ist ein anderer: Einfalt statt Vielfalt, mehr Privat statt tatsächliche Unterstützung und ein Rückzug des Staates aus seiner Verantwortung. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, lassen die Menschen allein mit ihren Sorgen und Problemen.

Auf unterschiedliche Bedürfnisse muss Rücksicht genommen werden. Mein Weg, der Weg der Sozialdemokratinnen ist ein anderer. Berufstätigkeit, die Verantwortung für Kinder, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie können und dürfen nicht nur ein Privileg der Männer sein. Auch Frauen haben ein Recht auf diese Vereinbarkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Bessere Bedingungen in unserer Gesellschaft, bessere Bedingungen in Wirtschaft und Arbeitswelt und in der Partnerschaft sind gefragt, denn es geht um die Menschen, um Kinder, Frauen und Männer. Ihre Devise, die Devise der Regierung ist: Vorwärts in die Vergangenheit. Mein Motto heißt: Zukunft leben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zurück in die Zukunft!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Viele Frauen in unserem Land sind täglich Gewalt ausgesetzt. Zumeist ist es der eigene Partner, der die Frau psychisch demütigt, indem er sie beschimpft, wenn sie sich nicht seinen Vorstellungen entsprechend verhält. Sie ist unkontrollierten Wutausbrüchen und körperlichen Misshandlungen ausgesetzt. Sie ist also in Angst und Schrecken versetzt.

Will sich die Frau in ihrer Verzweiflung von ihrem Partner trennen, wird ihr gedroht, dass ihr die Kinder weggenommen werden, was sie weiter unter Druck setzt. Finanzielle Abhängigkeiten schüren Existenzängste, die eine Trennung unmöglich erscheinen lassen.

Infolgedessen müssen wir es den Frauen ermöglichen, ihren Lebensunterhalt so zu bestreiten, dass sie nicht unter die Armutsgrenze fallen. Finanzielle Sicherheit muss sowohl in ihrer momentanen Situation als auch im Hinblick auf ihre Pension garantiert sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einerseits stellt der Bund Mittel aus der Frauenförderung und den neuen Kinderbetreuungsscheck zur Verfügung, andererseits müssen wir Wiedereinsteigerinnen zukunftsorientierte Schulungsmaßnahmen und Ausbildungen anbieten, um den Frauen finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen. Da sind auch die Länder und das AMS in die Pflicht zu nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In der Steiermark wurde die Initiative "Job 2000" gestartet, und es wurden insgesamt 300 Millionen Schilling dafür zur Verfügung gestellt. Das Problem dabei ist nur, dass sämtliche Gelder wiederum in standardisierte Maßnahmen flossen. Obwohl bei der Vergabe jene Projekte bevorzugt wurden, die eine kommunale Einbindung aufweisen sollten, ließ Landesrätin Rieder die Chance, frauenspezifische Maßnahmen im IT-Bereich zu starten, ungenutzt.

Eine speziell den regionalen Bedürfnissen der Frauen entsprechende Maßnahme, die den Frauen eine höhere Qualifikation ermöglicht, ist für Steirerinnen nur ein Wunschdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frauen, die zum AMS kommen, haben so gut wie keine Chance, eine Ausbildung zu erwerben, für die einerseits ein erhöhter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt besteht und die andererseits ein überdurchschnittliches Einkommen ermöglicht. Das AMS gibt zwar wunderschöne kostspielige Broschüren heraus, die allerhand versprechen, die Realität sieht in der Obersteiermark jedoch ganz anders aus.

Dazu möchte ich Ihnen sagen: Das AMS ist sowieso ein roter Betrieb, und ich verstehe nicht, warum Sie sich aufregen, dass für Frauen, überhaupt für Wiedereinsteigerinnen so wenig getan

Die Frauen, die im zweiten Bildungsweg um eine höhere Qualifizierung ansuchen, werden nur in ganz wenigen Fällen vom AMS zu einer solchen Maßnahme zugelassen. Solange auf dem freien Arbeitsmarkt Stellen für Anlernkräfte im Produktionsbereich, in der Gastronomie oder im Handel frei sind, so lange haben Wiedereinsteigerinnen in den seltensten Fällen eine Chance, eine höher qualifizierte Ausbildung zu bekommen. Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und das AMS sind gefordert, mehr für Wiedereinsteigerinnen zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen werden jedenfalls im steirischen Landtag einen Antrag zur Förderung frauenspezifischer IT-Ausbildung einbringen. Wenn man von Frauenförderung spricht, so sollte diese nicht nur vom Bund, sondern auch vom Land umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon verwunderlich, mit welcher Arroganz und Überheblichkeit sich heute hier FPÖ-Abgeordnete an das Rednerpult gestellt und politisch Andersdenkende untergriffigst beleidigt haben.

Lautstärke, wie sie Kollege Dolinschek gezeigt hat, ändert nichts an der Tatsache, dass sich bei der FPÖ eine Panne an die andere reiht. Ein Sprichwort heißt auch: "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht." – Und Sie von der FPÖ stehen nun vor einem Scherbenhaufen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur politischen Verantwortung – der Herr Bundesminister ist leider nicht hier (Abg. Achatz: Der Herr Staatssekretär ist hier!)  –: Wenn sich ein Facharbeiter, ein Schlosser, ein Elektriker in einer Firma bewirbt, muss er sein Facharbeiterzeugnis vorlegen. Bei uns werden im Ministerbüro, wenn man einen Sektionschef oder eine Sektionschefin einstellt, nicht einmal Zeugnisse verlangt.

Ich komme schon zum Thema, und zwar zur unsozialen Belastung der Unfallrentner. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer Ihnen das aufgeschrieben hat, hat sich nicht ausgekannt!) Da wird unter dem Vorwand der Budgetsanierung eine zynische Politik der sozialen Ungerechtigkeit gegen jene Menschen gemacht, welche entweder eine Berufskrankheit haben oder einen Arbeitsunfall erlitten haben. Es handelt sich bei den Unfallrentnern um eine Personengruppe, die in ihrem Leben vom Schicksal besonders hart getroffen wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Man kann die Rede auch abgeben, ohne sie zu verlesen!)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, gestern gesagt haben, Sie werden nun die Grenze für Härtefälle auf rund 20 000 S anheben, so frage ich mich natürlich: Endet ein Härtefall bei 20 000 S? Ist die Frage, ob jemand ein Härtefall ist oder nicht, nur von der Höhe des Einkommens und der Unfallrente abhängig oder nicht auch von der Art der Gesundheitsbeeinträchtigung? (Abg. Mag. Schweitzer: Lies wieder weiter!)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie hätten mit den Betroffenen öfters reden und diskutieren müssen, dann hätten Sie deren berechtigte Sorgen und Anliegen kennen, vielleicht auch verstehen gelernt. Diese Mühe wollten Sie sich natürlich sparen, dafür gibt es Ihrer Meinung nach ja die Experten.

Um diese Probleme zu erkennen, braucht man sicherlich kein Experte zu sein. Man hätte auch mit dem normalen Menschenverstand erkennen müssen, dass diese Maßnahme unsozial ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Umblättern!) Ich unterstelle Ihnen, Sie sind gar nicht mehr in der Lage, die Probleme und Sorgen der "kleinen Menschen" zu erkennen. Sie sind von der Basis schon so weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun Folgendes an die Adresse der ÖVP: Sie wollen sich christlich-soziale Partei nennen. Weder das Wort "christlich" und schon gar nicht das Wort "sozial" dürfen Sie auf Grund dieser Belastungen der Bevölkerung für sich in Anspruch nehmen. Wenn nun von Seiten der Bundesregierung, vor allem von der FPÖ-Fraktion davon gesprochen wird, dass Härtefälle von der unsozialen Besteuerung der Unfallrente ausgenommen werden sollen, dann möchte ich schon die Frage stellen: Beginnt bei Ihnen nun nach den neuesten Aussagen ein Härtefall zum Beispiel bei 20 000 S, oder hängt dies auch vom Grad der körperlichen Einschränkung, wie bereits erwähnt, ab?

Ich möchte zwei Beispiele anführen. Ein gewisser Herr Kurt Aumayr schrieb:

Betrifft: Kürzung meiner Unfallrente. – Ich wurde im Fahrzeugbau als Werkmeister angestellt, Spezialgebiet Fahrzeugmusterbau und Arbeitsvorbereitung. Bezahlung: Fixum und Gewinnbeteiligung. Nach einem Jahr wurde ich wegen Beeinträchtigung meiner vollen Arbeitskraft durch den Verlust meiner vier Finger an der rechten Hand von der Gewinnbeteiligung ausgeschlossen, mit der Bemerkung: Sie sind nicht mehr hundertprozentig einsatzfähig, aber beziehen dafür eine Unfallrente.

Nach Aussage von Herrn Peter Westenthaler, FPÖ, werden Besserverdienende mit der Rentenkürzung bestraft. Die Ironie dabei ist, dass ich als Alleinverdiener mit einer monatlichen Pension von 14 912,50 S zu den Besserverdienern zähle. Da ich durch meine geminderte Arbeitsfähigkeit weniger verdiene, sehe ich die Unfallrente – 5 284,40 S – als Aufrechterhaltung meines ohnehin bescheidenen Lebensstandards. Auf Grund meiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung im Fahrzeugbau wäre ich ein Besserverdiener, wenn ich nicht den Arbeitsunfall gehabt hätte. Durch die Unfallrentenbesteuerung bekomme ich monatlich um 2 023 S weniger Unfallrente.

Fall zwei: Ein 50-jähriger Meisterkollege fährt mit dem Fahrrad von Trofaiach nach Donawitz und wird von einem Auto niedergefahren. Er erleidet schwerste Kopfverletzungen. Es ist nur der Kunst der Ärzte zu verdanken, dass er diesen tragischen Unfall überhaupt überlebt. Sein Kopf musste angebohrt werden, und dabei traten 2 Zentimeter seines Gehirnes heraus, welche entfernt werden mussten.

Nach einem langen Krankenhausaufenthalt folgte ein Jahr Rehab in Meidling. Dabei möchte ich besonders hervorheben, dass ihn seine Gattin täglich besuchte und auch täglich die Strapazen von fast 400 Kilometer An- und Rückreise in Kauf nahm. Leider ist mein Kollege ein Pflegefall geblieben. Ein geregeltes Familienleben ist somit nicht möglich. Sein Einkommen hätte sich auf Grund seiner Fähigkeiten, seines Wissens und Könnens bis zu seiner Pensionierung natürlich noch erhöht. Für seine Unfallrente bezahlt mein Kollege nun 14 583 S monatlich an Steuern. (Abg. Achatz: 14 000 S monatlich?) 14 583 S monatlich, das kann ich Ihnen zeigen! Er hat nämlich eine hohe Unfallrente von 34 000 S, weil er ein Pflegefall rund um die Uhr ist. Da müssen Sie nur hinausgehen und sich bei den Menschen erkundigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie nun, Herr Staatssekretär: Wer ist nun bei diesen Fällen ein Härtefall? – Der zweite Fall auf Grund seines Einkommens aus Ihrer Sicht wahrscheinlich nicht. Deshalb sind wir Sozialdemokraten für eine restlose Beseitigung dieses Aktes der Herzlosigkeit gegenüber den 107 818 österreichischen Unfallrentnern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, auf: Zeigen Sie Ihr angebliches Herz, und stimmen Sie dem SPÖ-Antrag zu, um eine sofortige rückwirkende Aufhebung der unsozialsten aller unsozialen Maßnahmen dieser Bundesregierung zu ermöglichen! Machen Sie bei den Unfallrentnern eine Politik mit Hirn und Herz und nicht mit Schmerz! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte die Prioritätenliste dieser Bundesregierung im Bereich der Sozialpolitik nochmals unterstreichen. Erste Priorität hat für uns die Vollbeschäftigung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Erhalten von Arbeitsplätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte hier aus einer Zeitung von heute zitieren: Österreich ist Nummer drei in der EU, was Arbeitsplätze betrifft. Die Arbeitslosenquote nach EU-Kriterien sank von 3,9 auf 3,7 Prozent nach nationaler Berechnung. Die Zahl der einen Job suchenden Frauen ist um 5,9 Prozent zurückgegangen und die der über 50-jährigen Job Suchenden – wo wir ja immer große Sorgen hatten – um fast 12 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Mit der Quote von 3,7 Prozent liegt Österreich EU-weit an dritter Stelle hinter Luxemburg und den Niederlanden. Im Durchschnitt beträgt die Arbeitslosigkeit in der EU 8 Prozent. – Ich glaube, das ist Sozialpolitik, das ist gelebte Sozialpolitik und die wichtigste Form von Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte hier doch einen Vergleich mit Deutschland bringen, wo es immerhin seit drei Jahren eine rot-grüne Regierung gibt. Ich kann mich erinnern, Bundeskanzler Schröder ist angetreten und hat gesagt: Mein Hauptaugenmerk, mein Hauptziel ist die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. – Das hat er nicht geschafft. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt in Deutschland noch immer über 4 Millionen. Die Arbeitslosenrate während der Rot-Grün-Regierung in Deutschland beträgt 7,8 Prozent, ist also fast doppelt so hoch wie in Österreich. Das möchte ich in diesem Zusammenhang schon unterstreichen. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Das zweite Ziel der Sozialpolitik dieser Regierung ist – und das zieht sich im Grunde genommen wie ein roter Faden, oder besser gesagt, wie ein schwarz-blauer Faden, durch die gesamten Budgetberatungen –: Wir wollen keine neuen Schulden mehr. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, wie hoch die Zinsenbelastung ist. Ich glaube, es ist auch interessant für die Zuschauer auf der Galerie, wenn ich sage: Wir zahlen täglich 300 Millionen Schilling an Zinsen zurück! Wenn ich die Sozialquote mit ungefähr einem Drittel nehme, dann könnten wir, wenn wir diese Überschuldung nicht hätten, 100 Millionen pro Tag für Sozialprojekte, für Behindertenprojekte, für Frauenförderungsprojekte ausgeben. 100 Millionen Schilling am Tag! – Das muss man einmal sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Ausführungen meines Vorredners Dobnigg betreffend Unfallrenten: Wir bekennen uns dazu – auch das heißt "Regieren neu" –, dass man, wenn man einen Fehler gemacht hat, nicht ewig auf diesem Fehler beharrt, sondern sagt, wir werden ihn schnellstens ausmerzen. Es gibt bei uns eine Härteklausel.

Ich bin sehr froh darüber, dass er auch ein zweites Fallbeispiel gebracht hat, in dem man gesehen hat, dass dieser bedauernswerte Mann nicht nur ein Einkommen hat, nicht nur über eine sehr hohe Unfallrente verfügt, sondern auch Pflegegeld bekommt. Und ich glaube, das ist etwas, was man in diesem ganzen Bereich immer außer Acht lässt. Ich bin sehr froh, dass es das gibt, ich glaube, das ist eine große sozialpolitische Leistung, die wir in Zukunft auch sichern müssen. Ich möchte aber auch in diesem Zusammenhang sagen, dass das Pflegegeld sehr wohl nicht versteuert wird und nicht zum Einkommen dazugerechnet wird. Man muss so fair sein und auch immer die positiven Dinge, die unangetastet sind, unterstreichen. Das möchte ich hiermit tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber es gibt natürlich auch von Seiten der ÖVP-Frauen viele Wünsche an das Gesundheits- und Sozialressort. Ich möchte einen Wunsch wiederholen, und ich glaube, vom Frauen- und Sozialminister ist der Vorschlag der ÖVP-Frauen, den wir bereits im Jahr 1997 eingebracht haben, hinsichtlich Versorgungsausgleich, Teilung der Pension positiv aufgenommen worden. Wir sind da sehr zuversichtlich, wir hoffen, dass da etwas weitergeht.

Ich möchte auch noch einen dritten Punkt ansprechen. Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Staatssekretär Waneck, hier sind. Sie wissen, ich setze mich sehr im Bereich Hospiz und Palliativmedizin ein. Ich bin auch morgen in Holland zu einer Diskussion zum Thema "Sterbehilfe" eingeladen. (Abg. Parfuss: Gute Reise!)  – Danke. – Ich möchte, dass wir auch im Zusammenhang mit diesem Themenbereich in der Regierung vielleicht noch etwas an Tempo zulegen. Ich bin sehr froh darüber, dass am 29. Mai 2001 im Parlament eine Enquete zum Thema "Sterbebegleitung" stattfindet. Ich glaube, auch in dieser Frage kann Österreich mit der "Regierung neu" Vorbild für ganz Europa werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Steibl: Die falschen Fakten! – Abg. Freund: Seriös bleiben!)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegin Gatterer! Ich sehe keine Prioritätenliste dieser Art, die Sie dargestellt haben. Ich sehe "Pleiten, Pech & Pannen" (der Redner stellt eine Tafel mit dieser Aufschrift auf das Rednerpult) dieser Bundesregierung. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

"Neu regieren" heißt Pleiten, Pech und Pannen, eine unsoziale Unfallrentenbesteuerung, eine verfassungswidrige Ambulanzgebühr, eine Sozialversicherungsreform, die keine ist und die man nicht zustande bringt, Studiengebühren, die eingehoben werden, eine Überwachungsverordnung, die überarbeitet werden muss, und eine Ministerin, die irrtümlich eine Verordnung unterschreibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gibt es dafür einen anderen Ausdruck als "Pleiten, Pech & Pannen"? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun ist diese Pleite bei Herrn Bundesminister Haupt gelandet. In der Tradition eines Felix Krull, eines Hauptmannes von Köpenick war Frau Fabel die Haupt-Frau, die Haupt-Akademikerin im Ressort von Bundesminister Haupt. Als Ute Fabel vom Stubenring wird sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, in die Parlamentsgeschichte eingehen.

Aber so einfach ist es nicht, Herr Staatssekretär. Die politische Verantwortung – und das möchte ich mit aller Deutlichkeit festhalten – trägt in dieser Frage Bundesminister Haupt. Wir von der Opposition werden genau schauen, ob es nicht vielleicht noch andere "Verfabelungen" in den Ministerbüros gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Staatssekretär! Die nächste Fabel ist jene, die uns diese Bundesregierung unterbreitet hat: der Entwurf für eine Ernährungsagentur, die Lebensmittelsicherheit garantieren sollte. Herr Staatssekretär! Da wurden Sie von der Landwirtschaft wieder einmal über den Tisch gezogen. (Abg. Achatz: Das stimmt nicht!) Die nächste Pleite ist vorhersehbar. Der vorliegende Entwurf bleibt eine Farce. (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt, Kollege Maier!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der mittelbaren Bundesverwaltung ist nicht gelöst. Die Länder sollten im Zuge der Verwaltungsreform ihre Zustimmung erklären. Herr Staatssekretär! Ich garantiere Ihnen: die nächste Totgeburt dieser Bundesregierung.

Was sind nun die Kritikpunkte? – Keine Kompetenzverteilung und die Landwirtschaft kontrolliert sich wieder selbst. (Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!) Der Landwirtschaftsminister ist wiederum in zweiter Instanz bei Einspruch gegen die Bescheide der Agentur zuständig. Der Landwirtschaftsminister bringt nicht alle seine Kompetenzen ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an diesem Entwurf unerträglich ist, ist die Tatsache, dass er vorsieht, dass die Codexkommission vom Wissenschaftlichen Rat, dessen Qualifikation gar

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sehen die Unabhängigkeit gefährdet. Wir sehen keine gesicherte Finanzierung. Wir sehen zusätzliche Kosten, insbesondere Overhead-Kosten in diesem Bereich. Die sozialdemokratische Fraktion wird daher den Entwurf, sollte er nicht geändert werden, denn auch uns liegt die Lebensmittelsicherheit sehr am Herzen, in der vorliegenden Form ablehnen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein zweiter Punkt ist der Bereich der Drogenpolitik. Ich mache es ganz kurz. Wir stellen fest: Therapie statt Strafe wird durch ein Kriminalisierungsmodell insbesondere jugendlicher Drogenkranker abgelehnt. (Abg. Auer: Das ist das Beste, was passieren kann!) Was mich besonders nachdenklich stimmt, ist die Tatsache, dass wir unterschiedliche Meinungen aus den Ressorts hören. Das Projekt "Check it" wird gelobt. Von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, wird es verteufelt.

Ich frage Sie: Warum wird dieses Projekt verteufelt?, nachdem es europaweit ein Herzeigeprojekt gewesen ist, nachdem ein Bericht von der Kommission eingefordert worden ist. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sind diese Antwort schuldig geblieben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bringe daher den Antrag der Abgeordneten Mag. Maier, Schasching, Mag. Wurm und GenossInnen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe geändert wird, ein.

Wir sind der Auffassung, dass nur eine umfassende Dokumentation über Suchterkrankungen Anhaltspunkte für eine mögliche Reform liefern könnte. Wir sind der Meinung, dass aktuelle epidemiologische Daten zur Situation der Suchtkrankheiten und Suchterkrankungen in Österreich vorgelegt werden sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie einladen, hier zuzustimmen.

Abschließend noch eines: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Monaten geliefert haben, sind "Pleiten, Pech & Pannen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Kollege Maier, ich hätte gerne Ihr Plakat bitte. Könnten Sie mir Ihr Plakat borgen? – Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich wollte das Plakat nehmen, denn was steht als Erstes oben: Pleiten. – Da kann ich nur sagen: Pleiten wie beim "Konsum". Pech. – Pech mit Ihrem Herrn Klima und seinem Nachfolger Gusenbauer. Pannen. – Meine Damen und Herren Kollegen von der SPÖ! Ich erinnere an die Dringliche, mit der Sie Steuersenkung wollten und Steuererhöhung gefordert haben.

Meine Damen und Herren! Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie uns Freiheitliche mit Ihren unqualifizierten, unmenschlichen und charakterlosen Bemerkungen einschüchtern wollen, dann täuschen Sie sich gewaltig. Ein Sprichwort sagt: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Je mehr Sie uns angreifen, desto stärker werden wir. Das verspreche ich Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein Damen und Herren! Allein das Frauenbudget wurde um 1,2 Millionen Schilling erhöht. (Abg. Mag. Wurm: Frau Prammer hat nachgewiesen, dass es weniger geworden ist!) Für die Vergabe von Fördermitteln für das Jahr 2001 wurden spezielle frauenpolitische Schwerpunkte gesetzt – und nicht wie Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, es immer gemacht haben: da ein bisschen und da ein bisschen, aber nur nach politischem Gutdünken und nicht nach objektivierbaren Kriterien. (Abg. Mag. Wurm: So wie der Berchtold ausgeschrieben wurde, so besetzen Sie!) Unser Minister setzt Schwerpunkte zur Förderung von Vereinen und Projekten und hilft damit mehr, als Sie es je getan haben.

Es werden Arbeitskreise gegen Gewalt an Frauen und Kindern eingesetzt. Hier geht es vor allem um den Opferschutz. (Abg. Mag. Wurm: Ihre Partei hat dagegen gestimmt vor zwei Jahren!) Es werden Maßnahmen zur Hilfestellung für Migranten gesetzt. (Abg. Mag. Wurm: Vor zwei Jahren haben Sie dagegen gestimmt! Gegen das Opferschutzgesetz haben Sie gestimmt!) Es werden Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit gesetzt, von denen Sie immer nur gesprochen haben. (Abg. Mag. Wurm: Sie waren dagegen!) Wir setzen sie um!

Der Herr Minister hat ein spezielles Technologieprogramm in die Wege geleitet, damit Frauen in einer männerdominierten Domäne endlich Fuß fassen können. Ein weiterer – (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!)  – Frau Kollegin, Sie können sich nachher gerne zu Wort melden! (Abg. Mag. Wurm: Sie haben gegen das Opferschutzgesetz gestimmt!)  –, mir persönlich wichtiger Schwerpunkt ist die Einrichtung eines Referates für Frauen und Gesundheit, und das sage ich natürlich auch speziell als Gesundheitspolitikerin.

Wichtige frauenspezifische Themen in der Gesundheit sollen dabei abgedeckt werden. Fragestellungen von der Vorsorge bei bestimmten Krebserkrankungen über AIDS-Prävention, Suchterkrankungen, Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, Prävention von Essstörungen bis hin zu den Schwerpunkten in der Pränatal-Diagnostik, der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sowie den Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt stehen dabei im Mittelpunkt.

Die Dunkelziffer bei familiärer Gewalt ist, wie Sie wissen, sehr hoch. Jährlich werden etwa 150 000 bis 300 000 Frauen misshandelt. (Abg. Mag. Wurm: Deswegen brauchen wir eine Männerabteilung!) 90 Prozent der Gewalttaten werden nach Schätzungen der Polizei in der Familie und im sozialen Nahbereich verübt. Bekämpfung von sexuellem Missbrauch und Gewalt bei Frauen und Mädchen stellt demnach ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema dar. Die Betreuung und neue Konzepte für die Prävention sind daher unumgänglich, und das setzt unser Herr Minister um.

Weiters haben internationale Studien gezeigt, dass Frauen im höchsten Ausmaß zur Tablettensucht neigen, mehr als Männer nämlich. Detaillierte Studien zur Erhebung von Tablettensucht bei Frauen sind leider noch ausständig, und auch dieses Vorhaben, die Durchführung entsprechender Studien in diesem Bereich, wird unter unserem Herrn Minister umgesetzt.

Meine Damen und Herren der Opposition! Einen Vorsprung im Leben hat nur der, der nicht nur redet, sondern anpackt, und das tun wir! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Tancsits. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ein Wort zu meiner Vorrednerin, Kollegin Beate Hartinger. – Sie haben gemeint, Frau Kollegin: "Je mehr

Ja, Sie meinen das, das ist schon richtig. Aber wie ist denn das in Wien bei der Wiener Wahl gewesen? (Abg. Böhacker: Wie war das bei euch in der Steiermark? Da habt ihr die Wahl verloren!) Wie war denn das? Ihr Klubobmann hat in Simmering minus 10 Prozent erreicht! – "Mister 10 Prozent" ist jetzt nicht da. – Bei minus 10 Prozent in Simmering sagen Sie, Sie seien in Wien stärker geworden? Die Damen und Herren auf der Galerie werden sich wundern, wenn Sie hier behaupten, Sie werden stärker, wenn Sie angegriffen werden. (Abg. Brix: Kollege Riepl, ich muss dich korrigieren: Simmering minus 11,3 Prozent!)  – Danke, Kollege Brix. Also sogar minus 11,3 Prozent in Simmering!

Sehr verehrte Frau Kollegin Hartinger! Sie sind mit Ihrer Fraktion, den Freiheitlichen, so stark, dass Frau Partik-Pablé vom Rathaus gleich wieder zurück ins Parlament geflüchtet ist, gar nicht dort geblieben ist, und sich hier in der Diskussion über soziale Fragen jetzt versteckt. Ich habe sie schon längere Zeit nicht gesehen. – Dass das ein starker Abgang war, das ist richtig, aber nicht, dass Sie stark geworden wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Fragen der sozialen Sicherheit, der Sozialversicherung und der Situation von Familien und von Frauen stehen in diesem Budgetkapitel zur Diskussion. Viele Menschen fragen sich mittlerweile immer häufiger: Geht es mir heute, nach einem Jahr Wende-Regierung, eigentlich besser oder schlechter? Und wie wird es in einem Jahr sein, wenn die belastenden Maßnahmen dieser Regierung und auch die Belastungen des Budgets 2002, das wir jetzt diskutieren, dann letztendlich "treffsicher" die Menschen treffen?

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich rede nicht über jene Menschen, die schlecht schlafen, weil sie die Aktienkurse des nächsten Tages noch nicht kennen. Ich rede über die Menschen, vor allem Frauen und Pensionisten, die deshalb schlecht schlafen, weil sie befürchten, dass ihnen die soziale Unterstützung, auf die sie Anspruch haben, weiter gekürzt oder gestrichen wird. Das ist das Problem, sehr verehrte Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Das Behinderten-Taschengeld, das hat die SPÖ gekürzt! Das haben Sie gekürzt!)

Ihre Sparmaßnahmen, Herr Kollege, die Sparmaßnahmen der Freiheitlichen und der Volkspartei, treffen nämlich nicht jene, denen es gut geht, sondern sie treffen jene – und besonders jene –, denen es in unserem Land nicht gut geht: Langzeitarbeitslose, Erwerbslose, geschiedene Menschen, Alleinerzieherinnen, Behinderte und Kranke. Die Vorrednerinnen und Vorredner aus meiner Fraktion haben ja darauf schon hingewiesen.

"Österreich neu regieren" bedeutet immer häufiger Existenzgefährdung für arme Menschen in unserem Land, Herr Dr. Pumberger. Das ist das Problem, und das drängen Sie in Ihrer Argumentation weg, von dem wollen Sie nichts wissen. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Existenz armer Menschen! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?)

Ich wiederhole es sehr gerne, wenn Sie das wollen, und ich beweise Ihnen auch, dass ich mit dieser Meinung nicht alleine dastehe. In der gestrigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" konnte man zum Beispiel lesen – ich zitiere –:

"Caritas schlägt Alarm: ,Mehr Armut als je zuvor im Land‘: Mehr Landsleute als je zuvor haben sich heuer hilfesuchend an die Beratungsstellen der Caritas gewandt. Direktor Josef Mayr führt dies auf ,die verfehlte soziale Treffsicherheit‘ der Sparmaßnahmen der Regierung zurück." – Zitatende. (Abg. Dietachmayr: Das ist aber kein SPÖ-Blatt!)

Ein Naheverhältnis der Sozialdemokratie zur Caritas, zu dieser wichtigen Einrichtung in unserem Land, können Sie wohl nicht unterstellen. Es sagen also schon andere, wie es in Wirklichkeit zugeht, und ich frage mich, was die Christlich-Sozialen in diesem Land eigentlich dazu sagen. (Abg. Dietachmayr: Sie schweigen!) Wie immer: Nichts. Den Bundeskanzler findet man nicht

Eine von der Caritas beklagte Steigerung der Hilfe Suchenden von fast 50 Prozent sollte uns doch allen zu denken geben. Herr Klubobmann Khol! Herr Feurstein! Sie argumentieren immer christlich-sozial. Herr Feurstein hat heute gesagt: "Jedem das Seine". Heißt "jedem das Seine" für Sie, den Kleinen etwas wegzunehmen? Ist das Ihre Position, Herr Feurstein?

Die Caritas beweist es Ihnen hier. Hier haben Sie den Beweis dafür, dass Unabhängige, die sich Sorgen um die Menschen, um Junge und um Alte machen, sich öffentlich über Ihre Politik beklagen, und Sie stellen sich her und sagen: "Jedem das Seine" – und daher auch dem Armen das Seine: wir nehmen ihm die Unterstützung weg! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie verteidigen noch diese Politik. Steuer- und Abgabenerhöhungen, Energieabgabe, Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung sind Teile Ihrer Politik, die einfach nicht sozial und nicht gerecht ist. Sie sagen immer, die "Kleinen", Fleißigen und Anständigen werden nicht getroffen. Sagen Sie doch einmal, wo mit Ihrem Budget die Reichen in unserem Land belastet werden! Sagen Sie das einmal! – Keiner von Ihnen sagt das.

Die Aktionäre, die Stiftungsräte, die Industriellen, die Millionäre (Abg. Böhacker: Die Stiftungen wieder einmal! Hoffentlich hat die Gewerkschaft keine Stiftung!) und die Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsbeiträge oft nicht zeitgerecht an die Krankenkassen abliefern: Wo werden die belastet? – Nirgends! Im Gegenteil: Sie werden entlastet.

Sehr verehrte Damen und Herren! Soziale Kompetenz ist nicht Schwerpunkt, sondern Schwachpunkt dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Maier, ein Wort zur Lebensmittelagentur – es ist zwar nicht Thema des heutigen Tages, aber wir werden noch sehr viel darüber diskutieren –: Sie haben gesagt, dass es Sie stört, dass die Codexkommission so stark an den Weisenrat angebunden wird. Uns von der Lebensmittelwirtschaft stört das auch, aber aus einem ganz anderen Grund, weil nämlich die Codexkommission jenes Organ war, in welchem bisher die österreichische Lebensmittelwirtschaft sehr objektiv einbringen konnte, was lebensmittelrechtlich und technisch tatsächlich im Lebensmittelbereich möglich war.

So, wie Sie die Codexkommission darstellen – mein Vater hat dort jahrzehntelang mitgearbeitet –, haben Sie sichtlich ihren Sinn, so wie er in der Vergangenheit war, verkannt.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Thema des heutigen Tages kommen. Ich würde sehr gerne noch einmal erklären, warum auch ich glaube, dass die neue Kindergeld-Regelung eine dramatische Verbesserung für die Frauen darstellt, die sich immer mehr die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wünschen.

Natürlich ist es keine Ideallösung. Was ist eine Ideallösung für die Frauen? – Die wäre theoretisch dann gegeben, wenn man den Frauen alle Sorgen abnähme, die sie mit dem Kinderkriegen haben, und wenn wir auf eine 50-zu-50-Beteilung der Männer hinkäme. Das wäre aus meiner Sicht eine Ideallösung. Von einer solchen Lösung waren wir in der Vergangenheit Lichtjahre entfernt. Die neue Regelung führt allemal zu einer Verbesserung des Ist-Zustandes. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Burket. )

Drei Punkte möchte ich aufzählen, warum ich dieser Überzeugung bin:

Natürlich kommt zum psychologischen Druck, der auf so einer jungen Frau lastet, auch noch der finanzielle Druck. Wenn diese junge Frau in Zukunft 6 000 S Kindergeld im Monat bekommt, dann wird die Situation für diese Frau leichter werden. Wenn wir es mit dieser Regelung auch nur einem einzigen Kind ersparen können, im Mistkübel zu landen, dann war dieses Gesetz schon wert, hier in diesem Hohen Haus verabschiedet zu werden. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Burket sowie Bravo-Ruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dass kleine Gewerbetreibende, die ihr eigenes Geschäft haben – zum Beispiel irgendwo in Wien ein kleines Lebensmittelgeschäft, ein Nahversorgergeschäft –, dass Bäuerinnen bisher nur das halbe Karenzgeld bekommen haben, wenn sie ein Kind bekommen haben, war genauso unsozial.

Aber ich komme nun zum eigentlichen Thema, nämlich zur Zuverdienstgrenze. Bisher war die Regelung so, dass eine Frau, wenn sie das volle Karenzgeld, also die 5 800 S, beziehen wollte, völlig zu arbeiten aufhören musste. Sie musste zurück an den Herd. – Das, was Sie uns immer polemisch vorwerfen, das war bisher die Regelung. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach drei Jahren? Gibt es eine Teilzeitkarenz? Was ist mit Teilzeitkarenz?)

Heute – ich komme dann gleich ausführlich darauf zu sprechen – können Frauen 200 000 S im Jahr dazuverdienen (Abg. Eder: Was zahlen Sie den Frauen in Ihrer Firma?) und werden trotzdem das volle Karenzgeld bekommen. (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)

Ich möchte da ein Beispiel anführen, das die Arbeiterkammer Oberösterreich angegeben hat (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?), wonach eine Frau P. mit einer jetzigen Teilzeitregelung – halbes Karenzgeld, 2 800 S – mit der neuen Lösung angeblich alles verliert: das Gehalt verliert, den Job verliert und irgendwie in ein Nirwana fällt.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir das genau durchgerechnet. Diese Frau muss nach alter Regelung (Abg. Mag. Wurm: Was ist nach dem dritten Jahr?)  – horchen Sie doch einmal kurz zu! – von einer Vollbeschäftigung auf 23 Stunden reduzieren. Damit sie – in diesem von der Arbeiterkammer angeführten Fall – die Grenze nicht überschreitet, muss sie in der neuen Regelung auf 21 Stunden reduzieren. Es geht also um eine Differenz von genau zwei Wochenstunden. Aber jetzt kommt es: Dieselbe Frau verdient nach der alten Regelung 250 000 S im Jahr, weil sie bisher ja nur dieses lächerliche Karenzgeld von 2 800 S bekommen hat (Abg. Verzetnitsch: Wer war denn gegen die Erhöhung?); nach der neuen Regelung bekommt sie um 20 000 S im Jahr mehr (Abg. Mag. Wurm: Wie lange kriegt sie es?) und muss zwei Wochenstunden weniger arbeiten. Den Arbeitgeber zeigen Sie mir, der nicht eine tüchtige Kraft genauso gerne für 21 Wochenstunden einstellt wie für 23! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Noch ein abschließendes Wort: Wenn man will, dass die Frauen Karriere machen, dann muss man ihnen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Dann ist es undenkbar, dass eine Au-pair-Regelung im luftleeren Raum herumschwebt und jede zweite Frau, die Karriere gemacht hat, sich schwarz ein Au-pair-Mädel nehmen muss, weil es keine Regelung gibt. (Abg. Silhavy: Zeigen Sie mir "jede zweite Frau", bitte!)

Wir werden die Regelung wieder schaffen. Ab April wird es wieder eine Regelung geben, und das ist sehr erfreulich. Irgendwann einmal wird sich auch durchsetzen, dass es einen Absetzbetrag und eine verwaltungstechnische Erleichterung für im Haushalt Angestellte gibt! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... leisten können! Ist ja unglaub

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Das Niveau, auf das sich Kollegin Pecher teilweise begeben hat, ist es nicht wert, dass man darauf eingeht – Stichwort: Mistkübel. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das waren ihre Worte, nicht meine! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Kinder- und Jugendpolitik, meine Damen und Herren, ist eine Materie, die in dieser Budgetdebatte nicht losgelöst und nicht partiell behandelt werden kann. Daher soll mein Redebeitrag heute dazu dienen, daran zu erinnern, zu bekräftigen und zu bestärken, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Stärken und Schwächen weitab von alibihaften Redebeiträgen und Lippenbekenntnissen den Stellenwert bekommen müssen, den sie verdienen.

Budgetrelevant sind kinder- und jugendpolitische Themen in allen Bereichen, die wir bis jetzt diskutiert haben. Ihre Beschlüsse, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wirken sich mitunter sehr negativ auf das Leben der Kinder und Jugendlichen in Österreich aus. Ich werde Ihnen diesbezüglich gleich einen Überblick geben.

Gestatten Sie mir aber zuvor noch, Sie daran zu erinnern, wie oft die Begriffe Jugend und Zukunft – nach dem Motto: "alles für unsere Jugend!" – herhalten mussten und zum Teil überstrapaziert wurden, was ich vor allem feststellen kann, wenn ich mir Ihr Abstimmungsverhalten vor Augen führe. Ist Ihnen das nicht wirklich peinlich, dass Sie für Kinder und Jugendliche völlig unglaubwürdig geworden sind? – Es ist Ihnen, glaube ich, nicht peinlich. (Abg. Wattaul: 100 Milliarden zahlen wir Zinsen ...!)

Nun zur angekündigten Minusliste, meine Damen und Herren. Beginnen wir bei den Kleinsten in unserer Gesellschaft: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel zum Beispiel für die vielen Kinderbetreuungseinrichtungen, die wir nicht haben? Wir haben kaum Einrichtungen für unter Dreijährige, wir haben aber auch kaum Einrichtungen für unsere Schulkinder.

Meine Damen und Herren! Das Kindergeld wird diese Einrichtungen nicht ersetzen, zumal die verdienenden Mütter und Väter ihre Kinder ja auch irgendwo unterbringen müssen. (Abg. Achatz: "Irgendwo"!)

Gehen wir weiter, und da kommen wir zum Bereich Schule: Wo sind die fehlenden finanziellen Mittel für unsere Schulkinder? Jetzt gibt es weniger LehrerInnen für mehr SchülerInnen, und Sie wissen genau, dass die Qualität leiden wird, nämlich die Qualität des Unterrichts, die Qualität der zwischenmenschlichen Beziehungen in der Schule. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistisches Versagen, ja!) Das Angebot für Österreichs Schulkinder wird sinken, die Lust auf Schule wird sinken. Ist es das, was Sie wollen? – Das ist zu vermuten, meine Damen und Herren, sonst hätten Sie nämlich nicht vorgeschlagen, Disziplinierungs-Eingreiftruppen zu installieren.

Seit Sie an der Regierung sind, sind Lehrlinge – wir gehen eine Stufe weiter – schlechter gestellt. (Abg. Wattaul: Für die habt ihr auch nichts übrig gehabt!) Abgesehen davon zahlen Lehrlinge die Ambulanzgebühren, wie wir schon diskutiert haben, und Vorlehrlinge können jetzt als billige Hilfskräfte eingesetzt werden.

In diesem Bereich ist auch die Frage zu stellen: Wie steht es eigentlich mit den Berufschancen von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen? – Viel war davon noch nicht zu hören.

Gehen wir wieder eine Stufe weiter: Die StudentInnen-Strafsteuer verringert Chancengleichheit und schafft den freien Zugang zur Bildung ab.

Jenseits Ihres Zahlenfetischismus erwähne ich noch die gemeinsame Obsorge und stelle die Frage: Wie geht es den Kindern (Abg. Haller: Den Kindern, die Sie "irgendwo" unterbringen wollen!), wenn sie rechtlich verordneter Spielball verletzter und sich streitender Elternteile sind? Oder wie geht es den jungen Menschen mit Ihrer repressiven Drogenpolitik, meine Damen und Herren, wenn plötzlich "Therapie statt Strafe" nicht mehr gilt? – Etliche Beispiele könnten folgen, positive Ansätze Ihrerseits fehlen zur Gänze.

Meine Damen und Herren! Das Budget, das heute beschlossen wird – und das wissen Sie auch (Abg. Wattaul: Ein gutes Budget!)  –, ist nicht eines, das für die heutige Jugend gemacht wird, sondern eines, woran Sie die heutige Jugend messen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich habe mir an sich das Thema Frauen vorgenommen, wiewohl man unschwer an dem Beginn unseres heutigen Plenartages vorbeigehen kann: "Staatsanwalt", "Leichen im Keller", "unfassbarer finanzieller Schaden" bei einer Beschäftigung – ohne jetzt zu werten – von 19.12. bis 3.4. – Da kann ich nur an den "Konsum" denken und den Kopf schütteln über den "unermesslichen" Schaden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat das mit der Kabinettschefin Ihres Ministers zu tun? – Abg. Öllinger: Müder Applaus!)

Mehr brauche ich auch nicht. – Eigentlich wollte ich gerade Sie, Kollege Öllinger, jetzt loben, weil Sie heute in Ihrer Rede zumindest den Anstand besessen haben, dem Herrn Minister Haupt persönliche Integrität zu attestieren, wiewohl Sie ja durchaus auch sehr unerfreuliche Dinge gesagt haben. Aber zumindest ihm persönlich haben Sie attestiert, dass Sie ihn für einen anständigen und integren Menschen halten (Abg. Öllinger: Ihr Kollege hat mich als Verhetzer bezeichnet!)  – während da drüben (die Rednerin weist in Richtung SPÖ) nicht einmal so viel Benehmen existiert, dass man zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Staatssekretär hier in Vertretung des Ministers sitzt. Zu diesem kann ich Ihnen eines sagen: Dessen Promotion und Habilitation und alle seine anderen Ausbildungen sind wirklich echt. Die hat er! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Na hoffentlich! – Abg. Silhavy: Jetzt sind wir aber schon sehr tief unten! Das ist ja unwahrscheinlich!)

Nun ja, so wie Sie uns das vorgeben, liebe Frau Kollegin – gerade Sie, Frau Kollegin Silhavy! Ihre Stimme ist mir eher unangenehm, muss ich sagen. (Abg. Silhavy: Das ist aber Ihr Problem!)

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner  – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte jetzt eigentlich doch zu dem Aspekt der Frauenpolitik kommen, der heute – trotz Aufzählung aller technischen Einzelheiten der Maßnahmen, die für die Frauen gesetzt worden sind – einfach nicht erwähnt wurde, der mir aber sehr wichtig erscheint, nämlich zum gestaltenden Element in der Frauenpolitik: Unsere Schwerpunkte in der Frauenpolitik sind darauf ausgerichtet, einerseits den neuen Herausforderungen, denen die Frau in unserer modernen, techni

Es ist ja schön, wenn sich verschiedene politische Gruppierungen dieses Themas annehmen. Sie sollten nur nicht so überheblich sein, zu meinen, dass einzig und allein sie die Kompetenz haben, zukunftsweisende Ideen zum Wohle der Frauen zu haben. Eines muss man schon einmal in aller Deutlichkeit sagen: So viel Fälle von Alkoholsucht, Tablettensucht, Essstörungen und Borderline-Syndrom bei Frauen wie heute gab es noch nie! Daran ist zu einem ganz erheblichen Teil die äußerst aggressive Frauenpolitik schuld, die von Ihnen betrieben wird! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Binder: Es wird immer schlimmer: "Aus dem Reich der Fabel"!)

Na, selbstverständlich! Es ist dies eine Politik, die zwar von der Absicht her richtig, aber von der Ausführung her völlig einseitig und polarisierend ist. Frauen werden in die Identitätskrise gestürzt, vor allem auch junge Frauen, die einerseits einem modernen Frauenbild entsprechen wollen und andererseits mit ihren natürlichen Empfindungen und Sehnsüchten nicht zu Rande kommen.

Sie vermitteln in Ihrem Bemühen um die Frauen nicht das partnerschaftliche Miteinander. Ihre Devise lautet: Männer raus, Frauen rein! Sich nicht unterdrücken lassen, sich nicht ausbeuten lassen, die eigenen Rechte einfordern (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!), Selbstbestimmung! (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es ist ja gut und schön, nur: Die wirkliche Emanzipation, die Selbstachtung, der Selbstwert und daher ein völlig natürliches Empfinden der eigenen Persönlichkeit (Abg. Dr. Mertel: "Natürlich"? Wie "natürlich"? – Abg. Silhavy: Was ist das: "natürliches Empfinden"?), das, meine Damen, speziell jene von den Grünen – die sind aber leider fast nie da –, wird einem kleinen Mädchen von seinen Eltern schon beigebracht und vorgelebt. Die Achtung und wertmäßige Gleichstellung wird den Kleinen beigebracht. Wenn keine kleinen Paschas und keine kleinen Prinzesschen erzogen werden, dann lernt schon das Kind, dass Buben weinen dürfen und Mädchen pfeifen dürfen. (Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm. )

Trotzdem ist es wohl eine unleugbare Tatsache, dass die Frauen schon aus biologischen Gründen bestimmte Aufgaben haben und auch eine spezifisch weibliche Gefühlswelt. Genau dort beginnt dann die Krise bei Frauen, die von Ihren radikalen und aggressiven Dogmen in ein Rollenbild gedrängt werden, das aus Frauen aggressive Männerhasserinnen macht. (Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!) So wird den Frauen nicht geholfen! Eine Frau, die ihre natürlichen Anlagen ausleben kann, die sich ihrer Weiblichkeit bewusst ist und selbstbestimmt lebt – wobei "selbstbestimmt" das Schlüsselwort ist –, die ist auch fähig, partnerschaftlich zu leben. Darum sind unsere Ansätze zur Frauenpolitik unterstützend, zukunftsorientiert und fördernd ausgelegt.

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch einen Satz einer amerikanischen Frauenrechtlerin zitieren: Der erste Schritt der Frauenbewegung ist nicht die Versöhnung der Frauen mit den Männern, sondern die Versöhnung der Frauen mit den Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es überkommt einen schon ein gewisses Maß an Unbehagen, wenn einerseits die Länder sich bemühen, die Reformbestrebungen im Gesundheitsbereich voranzutreiben, wenn täglich viele Tausende

Es ist eine Zumutung und eine Frechheit gleichermaßen, wenn es stimmt, dass Sie heute noch einmal 50 Millionen Schilling für Ihre Werbemaßnahmen beschließen wollen. (Abg. Silhavy: Das ist ein Skandal!)

Es waren die sozialdemokratischen Gesundheitsminister, die dafür gesorgt haben, dass das österreichische Gesundheitssystem das effizienteste in Europa geworden ist. Das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in dieses Gesundheitssystem ist noch sehr hoch. Ich betone: noch!, denn genau durch Ihre Politik, die Sie immer gerne mit dem Argument der Notwendigkeit von Sparmaßnahmen überdecken – tatsächlich handelt es sich dabei um ein ganz massives ideologisches Umverteilungsprogramm (Abg. Wattaul: Geh! Das glaubst du aber selbst nicht! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Umverteilung von der Soll- auf die Haben-Seite!)  –, gerät unser Gesundheitssystem in Gefahr.

Ein herausragendes Beispiel dafür ist zweifellos Ihre "Ambulanz-Strafgebühr", mit der Sie sich wieder ein Stück weiter vom Solidarsystem entfernen (Abg. Wattaul: Schulden machen und Zinsen zahlen ist unsozial!), mit der Sie wieder ein Stück mehr die kranken Menschen mit ihren Problemen alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin nur sehr froh, dass im Bereich der Anstalten Ihre Chaospolitik auf Grund der Artikel-15a-Vereinbarung nicht eingreifen kann.

Das Ziel, eine qualitativ hochwertige, effektive, frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sicherzustellen, erfordert zweifellos ein hohes Maß an Disziplin, wie die finanziellen Ressourcen nur durch mehr Kooperation und verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologie verwendet werden können.

Es gilt, Versorgungslücken zu schließen, es gilt, Parallelstrukturen abzubauen, Rahmenbedingungen für den Austausch von Gesundheitsdaten und Information zu schaffen, wie es auch notwendig ist, sicherzustellen, dass ein nahtloser Übergang der Patientenversorgung zwischen den Leistungsanbietern möglich ist.

Das bedarf zweier Voraussetzungen: zum einen, dass alle Beteiligten diese Herausforderung annehmen, und zum anderen auch geeigneter Strukturen, und zwar Strukturen, die die Möglichkeit eines einzelnen Akteurs bei weitem übersteigen. Daher sind Sie, Herr Staatssekretär, in dieser Frage gefordert, doch bis heute haben wir davon nichts gehört, gesehen und gemerkt.

Daher wundert es mich, dass der Herr Finanzminister immer vom klugen Vorbereiten spricht. Ich denke, wenn da überhaupt etwas vorbereitet wird, dann zweifellos nicht klug. Als Beispiel dafür darf ich Ihnen die Ambulanzgebühr und die Besteuerung der Unfallrenten anführen.

Sie verfolgen ein Ziel, nämlich einen Vier-Stufen-Plan.

Stufe eins: Schröpfen der Schwachen. – Sie werden den Lohnabhängigen 36 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteuer wegnehmen. Sie werden die Menschen mit insgesamt 111 Milliarden Schilling an neuen Steuern belasten. Der Bundesvoranschlag 2002 wird eine weitere Belastung von 31 Milliarden Schilling mit sich bringen, und Sie werden auch die Staatsschulden täglich um 30 Millionen Schilling erhöhen. Also Ihr Märchen vom Nulldefizit im Bundesbudget bleibt ein Märchen! (Abg. Haller: Das zu beurteilen, überlassen wir doch gerne der Bevölkerung!)  – Diese Stufe werden Sie heute mit dem Beschluss des Budgets 2002 abschließen.

Stufe zwei: Personalumbau. Stichworte: ÖIAG, Bundesbahnen, Hauptverband der Sozialversicherungsträger und einiges mehr. Da lautet die Devise: Rot raus, blau rein!

Stufe drei: Geschenkphase. Die werden Sie nächstes Jahr starten. (Abg. Haller: Wir müssen Ihre Schulden abarbeiten!) Sie werden die Milliarden, die Sie jetzt den Schwachen in Österreich

Stufe vier: die Zerschlagung Österreichs. Für diese Stufe haben Sie jetzt den Startschuss gegeben mit Ihrer Verwaltungsreform, die nichts anderes bedeutet als abschaffen, ausgliedern und privatisieren ohne Konzept, sparen bei der Sicherheit, bei den Arbeitsämtern, bei den Gerichten, bei den Finanzämtern. – Das ist ein falsches Signal, meine Damen und Herren!

Die infrastrukturelle Aushungerung der Regionen kommt für uns nicht in Frage. Dagegen werden wir uns entschieden wehren. Ebenso wenig können wir Ihrer geplanten Schwächung der Gemeinden folgen. Was die Menschen brauchen und wollen, das sind der nähere Zugang zu den Behörden, das sind konkrete Unterstützungen, und die gibt es sehr effizient, auf kurzem Wege und in unbürokratischer Weise nur auf der Gemeindeebene.

Ich befürchte, meine Damen und Herren, dass diese Regierung zunehmend nicht mehr Herr ihrer Handlungen ist, und ich fürchte, dass Sie das, was Sie tun, selbst auch nicht verantworten können. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Passen Sie auf, dass Sie das, was Sie lostreten, irgendwann später noch einfangen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren, die Sie uns Ihr Augenmerk schenken! Hohes Haus! Wir befinden uns nach wie vor in einem Land, nämlich in Österreich, auf das wir stolz sein können, wo wir alle Kräfte aufzubieten haben, dass sich dieses Land günstig und vernünftig in die Zukunft entwickelt und wir all die auf uns zukommenden Fragen gemeinsam lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Da hat die Regierung eine große Aufgabe, da kann sich aber eine Opposition, bitte, auch nicht ihrer Pflicht entledigen und zurücklehnen. (Abg. Silhavy: Nein, die Opposition wird sich nicht entledigen!) Auch die Opposition hat zu allen Zeiten eine Verpflichtung, konstruktiv mitzuarbeiten.

Meine Damen und Herren! Ihre heutigen Debattenbeiträge haben mir einiges Nachdenken verursacht. (Abg. Silhavy: Das ist etwas ganz Neues bei Ihnen, Herr Kollege Donabauer!)  – Hören Sie mir zu! (Abg. Silhavy: Der Donabauer denkt nach!) Ich sagen Ihnen Folgendes: Die Sozialdebatte in diesem Haus ist jene Debatte, die in Wahrheit in allen Bereichen auf jene Dinge zugeht, die jeden Einzelnen betreffen. Doch wenn Sie heute als Vertreter einer sozial kompetenten politischen Gruppe beziehungsweise Partei an dieses Rednerpult treten und so agieren wie Herr Nürnberger, der hier nichts anderes getan hat, als zehn Minuten lang hasserfüllt zu brüllen, dann muss ich Ihnen sagen: Das habe nicht nur ich als störend empfunden. Fragen Sie die Menschen draußen, wie sie unser Agieren hier im Hohen Hause sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben nun einmal die Pflicht, in diesem Hohen Haus auch wieder hohe politische Kultur an den Tag zu legen. (Abg. Dietachmayr: Fangen Sie bei Ihnen an!) Wir haben die Pflicht, bei unterschiedlichen Meinungen die Konflikte – bei aller Deftigkeit – in der entsprechenden Form und nicht in gegenseitigen Angriffen und gegenseitigem Niedermachen auszutragen. Das macht keinen Sinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich meine, es gibt Themen genug, meine Damen und Herren, die hier zu behandeln sind, denn dieses Land Österreich war in der Vergangenheit, in der Sie 30 Jahre lang in der Regierung waren, sozial nicht so entwickelt, dass es keine Probleme mehr gäbe. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Regierungspartei Folgendes auch ganz offen: Dieses Land bewegt sich nicht in das soziale Chaos (Abg. Silhavy: Nein, in ein allgemeines Chaos! – Abg. Schwemlein: In ein gesellschaftliches Chaos!), sondern dieses Land bewegt sich in eine ganz vernünftige neue Entwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Sozialpolitik kann nicht sein, Frau Silhavy, alles auszuführen, ohne zu wissen, wer es zahlt. Denken Sie bitte an unsere Kinder, denken Sie an die jungen Leute, von denen einige heute hier sind! (Abg. Schwemlein  – auf die Galerie weisend –: Das ist der Pensionistenverband da oben!) Die haben auch das Recht, einmal eine Sozialpolitik in Anspruch nehmen zu können, die noch finanzierbar ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie noch immer nicht begriffen haben, wo die Probleme liegen, sage ich es Ihnen: Schauen Sie sich einmal an, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt! Schauen Sie sich einmal an, dass uns junge Menschen fehlen! Wir haben eine demographische Entwicklung, auf die wir reagieren müssen. Wir können das nicht weiter verschleppen, wir müssen da Handlungen setzen. (Abg. Mag. Wurm: Sie setzen die falschen Handlungen!)

Wenn wir in der Krankenversicherung heute Kummer und Sorgen haben, dann, bitte, verdient sich die Krankenversicherung Österreichs mit ihren Sozialversicherungen – und ich bin ein Vertreter der Sozialversicherungen – mehr als nur ein einziges Papier, in welchem der Hauptverband – dem auch ich angehöre – mitteilt, dass es im heurigen Jahr Abgänge in der Höhe von 5,1 Milliarden Schilling gibt.

Leute, wir müssen nun nachdenken, wie wir das finanzieren, wir müssen nun nachdenken, wie wir diese Dinge abdecken, wir müssen nun nachdenken, wie wir die Leistungen auch noch morgen bezahlen können! (Abg. Silhavy: Da fangen Sie jetzt erst an mit dem Nachdenken?) Das ist, bitte, eine Herausforderung!

Wenn in diesem Papier steht, dass der Hauptverband nichts anderes tun möchte, als den Ausgleichsfonds in unselbständige und selbständige Gruppen zu teilen, dann ist das eine Sozialpolitik der Entsolidarisierung. Die werden wir nicht billigen und auch nicht mittragen! (Abg. Silhavy: Was machen Sie seit Jahren bei der Krankenversicherung? Was machen Sie da?)

Damit Sie sich vielleicht in Zukunft leichter tun: Meine Partei hat eine Charta für soziale Gerechtigkeit ausgearbeitet und diskutiert (Abg. Silhavy: Oje! Oje! – weitere Oje-Rufe bei der SPÖ), und wir halten uns daran. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Ihre Politik schaut anders aus!)

In dieser Charta steht unter anderem sinngemäß Folgendes – Frau Silhavy, für Sie wäre es ganz wichtig, das zu lesen –: Auf Grund der rasanten Veränderungen wie Globalisierung und auf Grund der demographischen Entwicklung und der veränderten Erwerbsbiographien ist der Sozialstaat mehr denn je gefordert, er hat sich diesen Entwicklungen anzupassen.

Es steht des weiteren darin: Wir, die Volkspartei, vertreten den Standpunkt, dass es zum Wesen einer sozialen Gesellschaft gehört, denjenigen zu helfen, die unzureichend oder gar nicht zur Selbsthilfe fähig sind, jenen Menschen, die uns brauchen, und dass es nicht vernünftig ist, nur phantasielos umzuverteilen. (Abg. Schwemlein: Tun Sie es! Tun Sie es, aber nicht das Gegenteil!)

Da steht auch noch drinnen: Wir stehen daher für ein leistungsfähiges und für ein gerechtes Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und auch fördert. (Abg. Schwemlein: Merken Sie nicht, dass Sie an sich selber Appelle richten?)

Das ist Sozialpolitik, zu der wir stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: So eine Latte von Appellen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grabner. – Bitte.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, wir haben nicht an Ihrem Doktorat gezweifelt, sondern das ist von Ihrer eigenen Partei gekommen.

Herr Kollege Donabauer! Da Sie hier davon gesprochen haben, dass wir an unsere Kinder denken sollen: Wir denken an unsere Kinder. Aber gegen das, was Sie, die Koalition, derzeit in dieser Regierung machen, sind wir, nämlich gegen eine Umverteilung, um die Ärmsten der Armen noch ärmer zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir verteilen von oben nach unten!)

Weil Sie heute hier den Kollegen Nürnberger kritisierten: Vielleicht ist die Opposition, vielleicht sind die Journalisten, vielleicht ist die Bevölkerung schuld, dass diese unangenehme Sache beim Herrn Bundesminister Haupt passiert ist. Die kritisieren, dass die vermeintliche Frau Magister 200 000 S bekommen hat, während den Ärmsten der Armen noch mehr weggenommen wird. (Abg. Dolinschek: Das ist ja lächerlich!)  – Ja, für Sie ist das lächerlich. Herr Pumberger hat das heute ja auch schon gesagt.

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu technokratisch betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann denken. (Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?) Wer hat das gesagt? – Das hat ein gewisser Landeshauptmann Haider gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?)

Er hat darüber hinaus gesagt, Finanzminister Grasser habe falsche Gewichtungen vorgenommen und die Regierung habe schwachsinnige Inserate geschaltet. – Heute sollen wir für diese Inserate noch einen Beschluss fassen! (Abg. Dr. Ofner: Das ist dein Haider! Was soll ich machen? Dein Haider!) Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von den Freiheitlichen, haben im Budgetbegleitgesetz 2001 den Zusatzbeitrag für bisher mitversicherte Angehörige sowie einen Krankenversicherungsbeitrag für Zusatzpensionen eingeführt. Sie nehmen das mit 1 150 Millionen Schilling an. 100 000 Ehepaare in Österreich werden damit belastet. Das, meine Damen und Herren, betrifft in erster Linie Frauen, die über 50 Jahre alt sind.

Dazu zwei Beispiele: Für einen Pensionistenhaushalt mit einer Pension von 16 500 S brutto bedeutet der Zusatzbeitrag – und das muss man der Bevölkerung sagen – Mehrkosten von 7 900 S. (Abg. Schwemlein: So ist es! Wahnsinn!) Für einen Alleinverdiener, Arbeiterhaushalt, mit 20 000 S brutto sind es 10 000 S Belastung. (Abg. Schwemlein: Unvorstellbar!) Doppelt getroffen werden die arbeitslosen Frauen, die auf Grund der Anrechnung des Einkommens des Lebenspartners keine Notstandshilfe mehr bekommen. Auch für sie fällt die beitragsfreie Mitversicherung weg. (Abg. Silhavy: Donabauer ist da auch beteiligt!)

Noch ein Beispiel für Ihre soziale Treffsicherheit: Wenn eine Frau einen Ehepartner pflegt, bleibt sie mitversichert, pflegt sie aber ihre Mutter, ist sie nicht versichert. (Abg. Schwemlein: Unerhört!)

Meine Damen und Herren! Die letzten Gesetze, die Sie hier beschlossen haben, bedeuten nicht nur eine Mehrbelastung für die Bevölkerung, sondern auch einen Entgang von 4 Milliarden Schilling für die Krankenkassen und die Pensionsversicherungsanstalten.

Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner  – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts dieser heutigen Debatte über Familienpolitik und angesichts der Redebeiträge, die von den Oppositionsparteien dazu gehalten worden sind, insbesondere jener der Sozialdemokraten, möchte ich Ihnen nur eines sagen: Klassenkampf ist out, und Klassenkampf hat in der Familienpolitik nichts verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man als 60. Redner an der Reihe ist, wird es für diesen selbst wahrscheinlich nicht mehr viele Themen geben, über die noch nicht gesprochen wurde. Doch ein Thema wurde heute meines Wissens bisher noch nicht angesprochen, was ich jetzt zu tun gedenke, und dieses Thema ist auch von familienpolitischer Bedeutung.

Es gibt in Österreich sehr viele Paare, die ungewollt kinderlos sind. Man spricht in etwa von bis zu 30 000 Paaren, die sich Kinder wünschen, aber solche aus verschiedenen Gründen nicht beziehungsweise nur mit medizinischer Hilfe bekommen können. Leider steigt diese Zahl weiter an, und die Ursachen sind verschiedenster Natur. Die Experten rätseln darüber und fragen sich: Sind es Umwelteinflüsse, ist es Stress, ist es falsche Ernährung, ist es Bewegungsmangel, oder ist es einfach nur die Tatsache, dass sehr viele Frauen mit der Familienplanung aus beruflichen Gründen immer länger zuwarten? Auf jeden Fall ist das eine sehr negative Erscheinung unserer Wohlstandswelt.

Meine Damen und Herren! Medizinische Behandlungen solcher Paare kosten sehr viel Geld. So kostet zum Beispiel die In-vitro-Fertilisation pro Behandlung zwischen 50 000 und 100 000 S. Diese Kosten mussten bis Ende 1999 von den betroffenen Paaren selbst bezahlt werden, weil so eine Behandlung nach der gültigen Rechtslage beziehungsweise nach der Rechtsprechung nicht als Therapie einer Krankheit galt.

Mit 1. Jänner 2000 wurde dann erfreulicherweise (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!) von der vorherigen Regierung der so genannte IVF-Fonds zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisations-Behandlungen eingeführt. Dieser Fonds war ursprünglich mit 31. März 2001 limitiert und ist erfreulicherweise jetzt wieder verlängert worden. Das heißt, die Geltungsdauer der Vereinbarung über die Finanzierung wurde verlängert: 35 Prozent zahlen die Sozialversicherungen, 35 Prozent das Gesundheitsministerium und 30 Prozent die betroffenen Paare selbst.

Man kann nach einem Jahr des Bestehens dieses IVF-Fonds auf jeden Fall eine positive Bilanz ziehen. Es gab im Jahr 2000 etwa 3 000 Paare, die Behandlungsversuche finanziell unterstützt bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Dadurch konnte erfreulicherweise 200 Kindern das Leben geschenkt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gab im Fonds natürlich auch Anlaufschwierigkeiten, diese sind aber inzwischen großteils beseitigt. Ich möchte nur einen einzigen Verbesserungsvorschlag dazu anbringen: Könnte man für diese Behandlung nicht doch die Altersgrenze von Frauen, die derzeit mit 40 Jahren festgelegt ist, auf 41 oder 42 Jahre anheben, weil Frauen über 40 Jahre bei einer solchen Behandlung durchaus noch gute Chancen haben?

Meine Damen und Herren! Angesichts der dramatischen Entwicklung der Geburtenrate – sie ist auf unglaubliche 1,34 im Jahre 1998 gesunken; Kollege Donabauer hat das vor mir schon angesprochen – ist diese Verlängerung der Geltungsdauer des IVF-Fonds neben der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes sicherlich eine sehr wichtige familienpolitische Maßnahme. Die Regierung zeigt damit, dass sie weiß, was uns Kinder wert sind, dass sie weiß, dass Kinder das Fundament unserer Zukunft sind, und dass sie in Österreich vor allem keine Zweiklassenmedizin zulässt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grabner hat in seinen Ausführungen gesagt, dass bei einem Bezug von 16 500 S für die mitversicherte, keine Kinder habende Ehefrau ein Betrag von 7 900 S zu entrichten wäre. – Das ist unrichtig! (Abg. Grabner: Das ist wahr!)

Das ist deshalb unrichtig, weil bei einem Jahresbezug von 16 500 S selbstverständlich, da das deutlich unter der Ausgleichszulage läge, überhaupt nichts zu entrichten wäre. Handelt es sich um einen Monatsbezug, dann ist es unrichtig, dass dafür 7 900 S im Monat zu bezahlen sind. Er hat aber den Jahresbezug genommen.

Dass das Gegenüberstellen von Monatsbezügen und Jahresgebühren und -abgaben an sich unrichtig ist, müsste sogar Kollege Grabner verstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein  – auf die Galerie deutend –: Das beeindruckt die da oben überhaupt nicht! – Abg. Grabner: Berichtigung! Das war keine Berichtigung! Was ist mit dem Präsidenten da oben? Das war doch keine Berichtigung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Grabner: Das war keine Berichtigung! Das weiß der Generalsekretär da oben nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Grabner, ich verwarne Sie, bitte! (Abg. Grabner: Sie können verwarnen, wie Sie wollen! Führen Sie lieber den Vorsitz richtig!) Herr Abgeordneter Grabner! Wir befinden uns im österreichischen Parlament. Ein derartiges Benehmen ist ja unerhört! Ich weise Sie zurecht! Ich weise Sie zurecht, und fordere Sie auf, sofort davon abzulassen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs eine Ergänzung zum Entschließungsantrag des Kollegen Maier anbringen.

Es geht dabei um eine Änderung des Suchtmittelgesetzes. Es soll ein Drogenbericht eingefordert werden. Die wesentlichen Punkte sind: aktuelle epidemiologische Daten zur Situation der

Ich bitte, diesen Antrag zu verteilen. (Präsident Dr. Fasslabend: Das wird veranlasst!)  – Danke.

Doch nun zum Hauptteil meiner Rede, und das sind die Frauenangelegenheiten. Frau Mag. Hartinger – ich sehe, sie ist noch im Haus – hat vor kurzem darüber Klage geführt, dass in der Familie sehr viel Gewalt passiert. Das stimmt. Doch, Frau Kollegin Hartinger, es ist vor drei Jahren hier im Parlament ein wirklich vorbildliches Gesetz beschlossen worden. Leider war Ihre Partei, war Ihre Fraktion, die FPÖ, damals nicht bereit, diesem Gewaltschutzgesetz hier in diesem Hohen Haus zuzustimmen. Das tut mir Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Ich schon! Ich schon!)

Der Großteil der Kollegen war nicht bereit. Ich kann mich noch gut erinnern. Ich bin froh, dass Sie jetzt eines Besseren belehrt wurden, denn dieses Gewaltschutzgesetz hilft den Frauen massiv. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Kollege Ofner damals gesagt hat, das Eigentumsrecht gehöre geschützt, bevor sozusagen die Integrität der Person geschützt gehöre. Wenn Sie jetzt klüger geworden sind – den Frauen wird es helfen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die offizielle Frauenpolitik in Österreich abgeschafft. Die Maßnahmen dieser Regierung in diesem Bereich sind reaktionär. Die Frau gilt für sie – wenn man sich Ihre Maßnahmen ansieht, so hat man diesen Eindruck – als Verschubmasse, die nach Ansicht der Regierungsparteien ihren Standort vorrangig zu Hause hat. Dort soll sie Kinder gebären und großziehen. Höchstens dann, wenn die Wirtschaft besonderen Mangel an billigen Arbeitskräften hat, sollen die Frauen temporär auf den Arbeitsmarkt, um dort vornehmlich einfache Tätigkeiten zu verrichten. Verschlechtert sich das wirtschaftliche Klima, dann sollen die Frauen wieder zurück zu Kindern, Kirche, Küche, Herd. (Abg. Achatz: Wollen Sie den Kindern die Mütter vorenthalten?) In vielen Ländern Europas wird durch steuerungspolitische Maßnahmen versucht, Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Die Politik dieser Regierung läuft darauf hinaus, Frauen vom Beruf wegzulocken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde Ihnen das auch beweisen. Unsere Regierung hat die Kindergartenmilliarde eingeführt. Das war eine wichtige Maßnahme, das hat geholfen, Familie und Beruf zu vereinbaren. Damals wurden 32 000 Kinderbetreuungsplätze geschaffen. (Abg. Haller: Wir haben zugestimmt!)  – Wenn Sie ab und zu zustimmen, Frau Kollegin Haller, wieso haben Sie es dann nicht in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion durchgesetzt? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Nein, da haben alle mitgestimmt! Sie sind nicht informiert!)

Diese Regierung hat die Kindergarten-Milliarde leider abgeschafft. Das ist Faktum! Doch genau diese Maßnahme hat den Frauen geholfen, Beruf und Familie zu vereinbaren. Das wurde von Ihrer Regierung leider abgeschafft und gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurden vor allen Dingen für jene Kinder Kinderbetreuungsplätze geschaffen, für deren Betreuung in den Ländern nach wie vor keine entsprechenden Plätze vorhanden sind. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich rede von den Kindern, die zwischen drei und vier Jahre alt sind, Frau Kollegin Haller. Diesbezüglich fehlt es nach wie vor an Plätzen, in Tirol zum Beispiel, auch in Vorarlberg, auch in Kärnten. Ich rede von Kinderbetreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Da ist weit und breit nichts vorhanden. Ich rede außerdem von Hortplätzen. (Abg. Wattaul: 30 Jahre sozialistische Politik!) Wo können Kinder nach der Schule hingehen? Wo gibt es denn die Kinderbetreuung mit Mittagstisch? All das ist nicht im ausreichenden Maße vorhanden.

Besonders betroffen macht mich auch, dass wirklich neue Maßnahmen, die von der damaligen Frauenministerin Prammer gesetzt wurden, nicht mehr ausreichend dotiert werden. Da gab es ein Pilotprojekt, an dem Kinder, Eltern und die Bürgermeister der verschiedenen Regionen mitgearbeitet haben, damit man auch dort, wo es nicht so viele Kinder in einem Dorf gibt, bedarfsgerechte Kinderbetreuungseinrichtungen schafft. Das war eine wichtige Maßnahme, die damals

Nicht einmal 500 000 S haben Sie dafür ausgegeben – der Herr Bundesminister ist ja heute leider nicht hier oder nicht mehr hier –, und das ist ein großes Problem für die Eltern, vor allen Dingen für die Mütter, denn sie werden damit zurück an den Herd "getrieben", sage ich jetzt einmal. Das ist ein Problem vor allen Dingen für die Frauen.

Ich sage Ihnen eines, sehr geehrte Damen und Herren: Die Frauen werden Ihnen die Rechnung dafür präsentieren. (Abg. Haller: Sie werden sich wundern!) Die Frauen werden Ihnen die Rechnung präsentieren für eine Politik, die vorgestrig ist (Abg. Wattaul: Sie werden sich bedanken für den Kinderscheck!) und die mit den wirklichen Bedürfnissen überhaupt nichts mehr zu tun hat. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Maier und Genossen betreffend Änderung des Suchtmittelgesetzes ist schriftlich überreicht und auch verteilt worden. Er ist genügend unterstützt, steht in einem entsprechenden sachlichen Zusammenhang und steht somit auch mit zur Verhandlung. Er wird selbstverständlich dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld ist eine europaweit vorbildhafte Errungenschaft, ein Meilenstein in der Familienpolitik, auch wenn sich die Gegner des Kinderbetreuungsgeldes noch so bemühen, es schlecht zu machen. Das "Kinderbetreuungsgeld für alle" ist eine gesellschaftspolitische Weichenstellung für die Zukunft dieses Landes, denn es ist keine Versicherungsleistung, sondern eine Leistung, die für die Kinderbetreuungsarbeit bezahlt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im Gegensatz zur Meinung einiger Damen von der Opposition (Abg. Mag. Prammer: Auch Herren!) wird hier im Hohen Haus die Kinderbetreuung sehr wohl als eine verantwortungsvolle und vor allem gesellschaftspolitisch wichtige Aufgabe gesehen, und zwar auch dann, wenn diese Arbeit von der eigenen Mutter des Kindes erbracht wird. Bei den von mir vorhin angesprochenen Damen hat man ja oft den Eindruck, dass die Arbeit der Kinderbetreuung nur dann etwas zählt, wenn sie von fremden Personen, zum Beispiel von einer Kindergärtnerin oder von einer Tagesmutter, ausgeübt wird. (Abg. Dr. Khol: So ist es!) Erziehen die Mütter ihre Kinder selbst, sind sie in den Augen dieser Herrschaften eigentlich höchstens zu dumm für eine andere Arbeit.

Man wird wirklich den Eindruck nicht los, dass es sehr vielen in der linken Opposition am liebsten wäre, würden die Kinder sofort nach der Geburt in den Hort, vom Hort in den Ganztagskindergarten und vom Ganztagskindergarten in die Ganztagsschule kommen, am besten möglichst weit weg von den Eltern. Die Kinder unter staatlicher Aufsicht, die Mutter in der Gewerkschaft – dann ist die linke Ideologie und Weltanschauung in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Man hat den Eindruck, dass für nicht wenige Damen und Herren von der linken Reichshälfte in diesem Hohen Hause eine Frau, wenn sie schon Kinder hat, am besten möglichst nur eines haben sollte. Hat sie ein zweites Kind, dann war dies wohl ein Betriebsunfall zu viel. Hat eine Frau gar drei Kinder oder mehr, dann ist ihr eigentlich sowieso nicht zu helfen, wenn sie Kinder und Familie über Geld und Karriere stellt.

Die Situation der Alleinerzieherinnen wird sich ebenfalls verbessern, nämlich von 18 Monaten Karenzgeld auf 30 Monate Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Öllinger: Warum nicht 36 Monate? Erklären Sie das!) Das Kinderbetreuungsgeld bedeutet eine gesellschaftspolitische Wende für die Familien. Erstmals steht das Kind mit seinem Bedarf an Betreuung im Mittelpunkt und nicht wie bisher die Kompensation von Einkommensverlusten durch die Betreuungspflicht. Das Kinderbetreuungsgeld ist daher eine Familienleistung anstelle einer Versicherungsleistung auf Einkommenentgang der Mutter und anerkennt somit die Erziehungs- und Betreuungsleistung für unsere Kinder. (Abg. Öllinger: Auch das stimmt nicht!)

Wer in die Kinder und Familien investiert, meine Damen und Herren, der investiert in die Zukunft! Wie positiv die Österreicherinnen und Österreicher dieses Angebot aufnehmen werden, lässt sich anhand einiger Zahlen aus Oberösterreich beweisen: Im Jahr 2000 haben in Oberösterreich 14 600 Personen Karenzgeld bezogen. Diese Zahl wird sich im nächsten Jahr erhöhen, und zwar werden dort im Jahre 2002 insgesamt rund 22 000 Personen Kinderbetreuungsgeld erhalten, ein Jahr später, im Jahre 2003, wird es eine weitere Erhöhung auf 31 000 Personen geben. Das ausbezahlte Kinderbetreuungsgeld in Oberösterreich wird dann 2,2 Milliarden Schilling betragen, das entspricht einer Erhöhung von 1,3 Milliarden Schilling oder 140 Prozent gegenüber dem Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Und wie finanzieren Sie das nach 2004?)

Allein diese Zahlen beweisen: Wir stehen für eine kinder- und familienfreundliche Politik, und wir stehen für die Wahlmöglichkeiten unserer Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und wie steht es nach der Wahl?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Aus Öblarn! – Abg. Knerzl  – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Sophie Bauer hat in einem Artikel der "Weststeirischen Zeitung" ausgeführt, der Kinderscheck gehe auf Kosten der Frauen.

Geschätzte Frau Bauer! Dazu müssten Sie mir etwas erklären. Wenn ich bedenke, dass damit jede Frau bis zum dritten Lebensjahr des Kindes 6 000 S erhalten kann, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dies nicht der Familienpolitik unserer Zeit entsprechen sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Zweite, was Frau Abgeordnete Bauer in diesem Artikel angeführt hat, ist: Der Kinderscheck fördert nur das Kriegen von Kindern. – Wenn sie dies meint, dann ist der Kinderscheck bei ihr auch richtig eingetroffen.

Wenn ich bedenke, dass, wie aus dem Familienbericht der alten Bundesregierung hervorgeht, die Zahl der kinderlosen Ehepaare weiterhin steigt, dann muss ich sagen: Es ist die Einführung des Kinderbetreuungsschecks sehr wohl der richtige Schritt. (Ruf bei der ÖVP: Das Kinderbetreuungsgeld!) Die Einführung des Kinderbetreuungsschecks ist eine Familienförderung der Sonderklasse. (Abg. Dr. Cap: Eine Erfolgsprämie!)  – Das bestätigen Sie mir auch, Herr Dr. Cap. Danke schön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haller  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Das ist ein Tiefpunkt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Wie man weiß, sind in diese Maßnahme Gruppen von Familien einbezogen worden, die bis dato noch nie derartiges bekommen haben. Ich führe als Beispiele dafür Bäuerinnen, Selbstständige, Studentinnen, Freiberuflerinnen und Künstlerinnen an. Auch für diese Gesellschaftsgruppen ist

Weiters darf ich Ihnen noch berichten, dass man damit auch Pensionsansprüche erwerben kann. Kinderbetreuung ist eine Leistung von unschätzbarem Wert, und zwar nicht nur im Kindergarten, sondern auch in der Familie. (Abg. Dr. Khol: Sehr gut! – Abg. Dr. Cap: Absolut richtig!) Allerdings müsste man das auch von Ihrer Seite ein bisschen mehr schätzen. Bis dato haben Sie sich immer sehr abfällig gegenüber diesem Projekt verhalten. Ich meine, Sie haben dazu noch zu wenig von uns präsentiert bekommen. (Abg. Öllinger: Das stimmt! Da gebe ich Ihnen Recht!) Ich denke, wir müssen darauf noch etwas inniger, näher eingehen. Das gilt auch für Sie, Herr Öllinger: Sie wissen ganz genau, mit der Kinderbetreuung halten es die Grünen wahrscheinlich nicht so, wie wir das voraussetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie beschäftigen sich viel mehr mit Dingen wie Frau Lunacek und so weiter, die sie uns hier gestern vorgetragen hat. (Abg. Dr. Mertel: Ist Frau Lunacek ein Ding?) Wir setzen unsere Energie in die Kinder, in die Zukunft unseres Landes. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Dr. Mertel! Sie haben uns in Kärnten sehr viel weitergeholfen, Sie haben natürlich beim Kinderbetreuungsgeld auch zugestimmt. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe dem niemals zugestimmt!) Nur: Hier tun Sie so, als ob Sie davon nichts wüssten. (Abg. Dr. Mertel: Sie müssen träumen!) Na selbstverständlich, das ist ja ganz klar! Wir haben doch die vollständigen Unterlagen aus Kärnten. Da haben Sie gesagt, das Projekt sei in Ordnung und Sie fänden es auch sehr gut. (Abg. Dr. Mertel: Verrückt!) Ihre Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich, na klar! Doch jetzt tun Sie so, als wüssten Sie es nicht. Aber ich kann Sie gerne noch daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Mertel. )

Das Gesetz, mit dem der Kinderscheck am 1. Jänner 2002 in Österreich eingeführt wird, wird natürlich gegen den Widerstand der Grünen und wahrscheinlich auch gegen den Widerstand der SPÖ in Kraft treten. Wir haben da keine Berührungsängste mit Ihnen. Natürlich: Diese Familienpolitik ist eine Politik, die Sie vielleicht bis heute noch nicht ganz kapiert haben, aber wir werden es Ihnen immer wieder und neu erläutern.

Geschätzte Damen und Herren! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Lentsch. Ich mache darauf aufmerksam, dass wir diese Verhandlungen um 15 Uhr unterbrechen müssen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Kollegin Wurm! – Sie ist inzwischen abhanden gekommen. – Die eingemahnten Kinderbetreuungsplätze, Frau Kollegin Wurm, fehlen doch um Gottes Willen nicht erst seit einem Jahr, die fehlen doch schon wesentlich länger. Dazu sage ich Ihnen nur eines: Im Burgenland gibt es ein flächendeckendes Kinderbetreuungsprogramm, und zwar aus folgendem Grund: Das diesbezügliche Referat ist in der Hand der ÖVP. – Ich danke und setze meine Rede später fort. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: In Tirol schaut es aber anders aus! – Abg. Lentsch  – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Man darf nicht generalisieren!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Lunacek hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Knerzl hat zu meinem Kollegen Öllinger gemeint, er beschäftige sich lieber mit "Dingen" wie Frau Lunacek. Ich

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich weiters Frau Abgeordnete Dr. Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Knerzl von der Freiheitlichen Partei hat gesagt, ich hätte der FPÖ in Kärnten sehr geholfen, weil ich, wie jeder wisse, dem Kinderbetreuungsscheck in Kärnten zugestimmt hätte und hier nicht. – Das ist nicht richtig!

Richtig ist Folgendes: Ich habe in Kärnten nie einem Kinderbetreuungsscheck zugestimmt, nie und nimmer, und ich werde es auch nicht tun! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Aber die SPÖ in Kärnten! Ein schwerer Konflikt! Es geht ein Riss durch die SPÖ Kärnten!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: So, wir stehen jetzt vor der Tatsache, dass wir nur mehr eine Minute bis 15 Uhr haben. Ich unterbreche kurz die Sitzung bis 15 Uhr; dann folgt die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag.

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Ich nehme jetzt, um 15 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Verhandlung des Fristsetzungsantrages im Rahmen einer Kurzdebatte.

Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Mag. Plank, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis zum 9. Mai 2001 zu setzen.

Wir werden jetzt in die Debatte eingehen und nach Ende der Debatte die Abstimmung über diesen Fristsetzungsantrag durchführen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Erstredner oder die Erstrednerin zur Begründung des Antrages über eine Redezeit von 10 Minuten verfügt. Anschließend gelangt jede Fraktion mit einer Stellungnahme von 5 Minuten zu Wort.

In diesem Sinne erteile ich Frau Abgeordneter Plank als Erstantragstellerin das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Das Unfallrentenbesteuerungsspiel der Bundesregierung ist aus. Sie wissen es, Sie spielen aber weiter. Sie haben verloren, und Sie spielen weiter das kleine Pingpong-Spiel mit Blinden und Gelähmten.

In der "ZiB 1" von gestern sagte Herr Bundesminister Haupt sinngemäß: Wir haben nicht gewusst, dass so viele so massiv von der Unfallrentenbesteuerung betroffen sind. – Herr Bundesminister! Sie haben gewusst, Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen!

Der Mazal-Bericht zur sozialen Treffsicherheit wurde vorgelegt, die Worte "Überversorgungen bei Unfallrenten" kamen vor, Betroffene haben reagiert, die Opposition hat reagiert, die SozialdemokratInnen haben reagiert. Ich habe mich informiert. Herr Dr. Feurstein! Ich habe mit betroffenen Menschen gesprochen. (Abg. Haidlmayr: Ich auch!) Sie hätten wissen können!

"Unfallrenten ermöglichen kein Leben in Luxus, in Saus und Braus und ohne Arbeit, eine Unfallrente ist eine Versicherungsleistung, ist Schadenersatz, ist Schmerzensgeld, ist Abgeltung für in der Arbeit Erlittenes."

Herr Dr. Feurstein! Etwas mehr als 108 000 ÖsterreicherInnen beziehen Unfallrenten, zwei Drittel davon haben 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, sondern insgesamt zum Leben! Doch diesen Menschen, habe ich damals gesagt, nehmen Sie noch ein Drittel weg.

Abgeordneter Böhacker hat damals folgenden "bemerkenswerten" Zwischenruf gemacht: "Sie" – also ich – "haben keine Ahnung!" – Dazu möchte ich sagen: Die Realität hat Sie sehr schnell eingeholt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Vorigen Freitag habe ich Ihnen noch einmal vorgeworfen, dass die Bundesregierung blind und taub ist für Sachargumente der Opposition und blind und taub ist für Schicksale von Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie hatten nur Ihr Budgetziel im Auge und nicht die Menschen. Ich habe Ihnen gesagt:

"Den Behinderten nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg. Eine versprechen Sie in Behindertenarbeitsplätze zu stecken – und die andere stecken Sie überhaupt sofort dem Finanzminister zu." – Das war von Anfang an Ihre Absicht! (Abg. Dr. Pumberger: Kommen Sie endlich zur Fristsetzung, zum Thema!) Das Thema, Herr Kollege, ist die Unfallrentenbesteuerung. Sie haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der FPÖ-Reflex, auf Überversorgung, auf vermeintliche Überversorgung, auf vermeintliches Sozialschmarotzertum hat damals zugeschlagen. Nunmehr ist plötzlich Bewegung in die Debatte gekommen, ich würde das allerdings Zickzackkurs nennen. (Abg. Steibl: Sie fahren einen Zickzackkurs beim Kinderbetreuungsgeld!) Finanzminister Grasser sagt laut der heutigen Ausgabe des "Kurier", finanziell bringe das nichts mehr. – Ich sage: Es bringt aber nach wie vor Schmerzen, Leid und Existenzangst für viele Betroffene und auch Ungerechtigkeiten, Herr Dr. Feurstein.

Ich habe von dieser Stelle aus immer wieder darauf hingewiesen, die Besteuerung der Unfallrenten sei un sozial, un gerecht und un gesetzlich. Die Unfallrente – Sie wissen es – ist fiktiv, vor Zuerkennung bereits mit 33 Prozent besteuert. Die Unfallrente ist ein Schadenersatz aus einer gesetzlichen Unfallversicherung. Das wissen Sie! Sie ist Abdeckung eines Risikos, das der Arbeitgeber trägt. Das wissen Sie, Herr Dr. Feurstein!

Im der heutigen Ausgabe des "Kurier" liest sich das so: "Die Besteuerung ist längst auch politisch ein Verlustgeschäft. Soziale Treffsicherheit nur noch ein Spottwort. Und ob sie juristisch hält, wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden."

Da Sie keinem einzigen unserer Anträge zugestimmt haben, blieb der SPÖ als einziger Ausweg, zum Verfassungsgerichtshof zu gehen.

Ich zitiere weiter: "Diese Rente ist nach Ansicht vieler Experten" – Herr Dr. Feurstein, hören Sie zu! – "ein Schadensersatz und damit (anders als die Invalidenpension) nicht besteuerbar." – Zitatende. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, auch politisch ist sie ein Verlustgeschäft. Ihr Spiel ist aus! Ihr "neu Regieren" schaut alt aus, sehr alt schaut es aus. Das zynische Spiel mit dem Lebensschicksal von Menschen haben Sie verloren.

Einige Fakten zur Auffrischung: Am Faschingsonntag forderte Haider eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Rauch-Kallat sagte dazu: Nein! Haider sagte, die Spieler säßen ganz woanders. Klubobmann Khol sagte noch am selben Abend, das

Im Ministerrat am Faschingsmontag wurde gesagt, es bestünde kein Spielraum im Budget. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer war das? Wer denn?) Ich sage: Fetisch "Nulldefizit" und "speed kills".

Dann folgte das zynische Spiel um die Härtefälle. Was ist ein Härtefall? – Bis 20 000 S? Ein Abgeordneter aus der ÖVP sagte, es wisse schon der Mediziner, was ein Härtefall ist. Im Budgetausschuss fragte ein anderer ÖVP-Abgeordneter: Ist alles, was Geld verliert, schon ein Härtefall? Am 1. April liest sich das in der "Kleinen Zeitung" so – wahrscheinlich wieder ein Aprilscherz von Dr. Haider (Abg. Dr. Ofner: Das muss der Obmann der SPÖ sein!)  –: "Konkret erwartet sich Haider, dass die Unfallrentenbesteuerung repariert wird." – Was nun eigentlich? Chaos pur auf dem Rücken der Menschen! Speed kills!

Am selben Abend Frau Ministerin Gehrer in der Sendung "Betrifft": Professor Mazal wird in den nächsten 14 Tagen ein Gutachten vorlegen, und da ist es dann ganz wichtig, dass wir Härtefälle wirklich abfedern! Haider, unmittelbar darauf antwortend: Das kann nicht nur eine Härtefallregelung sein! (Abg. Dr. Ofner: Und wieder einmal Haider!)

Ich frage mich: Was geht in dieser Chaos-Truppe, die sich Bundesregierung nennt, eigentlich vor? – Mir fällt ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Das fällt mir ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.  – Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!)

"Die Presse" von heute schreibt: "Koalition erwägt breiten Ausgleich für Härtefälle." – Ich betone: "breiten Ausgleich"! Haupt sagte am Dienstag, es seien erheblich mehr Menschen, als ursprünglich angenommen wurde, als Härtefälle anzusehen.

Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! Begreifen Sie vielleicht jetzt endlich, was Sie mit Ihrem Verstecken von Menschenschicksalen hinter Zahlen und Fakten angerichtet haben? Und Sie wissen, das ist kalt, sehr kalt, sehr unsozial.

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" ... (Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! – Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!) Das Einzige, was Sie können, in Reaktion auf das, was Sie gestern hier Auseinandersetzung und Dialog genannt haben, Herr Kollege Ofner, ist, jemanden persönlich zu diffamieren. (Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?) Ich darf richtigstellen: Ich habe noch keine einzige Courths-Mahler gelesen, und ich zitiere hier ganz bewusst Aussagen von FP-Parteipolitikern und von Bundesregierungsmitgliedern, damit Sie mich nicht zeihen können, ich erzählte Unwahres. Ich zitiere ganz gezielt das, was Sie gesagt haben (auf die Regierungsbank und auf die Bänke der Regierungsfraktionen deutend), was von da kam und was von dort kam. Das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.  – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" ist zu lesen (Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!): "Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein ‚Härtefall‘?" – Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein Härtefall (Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?)  – nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?)

Im gleichen Artikel lese ich: "Haupt hofft, der Osterfriede möge die Umsetzung ermöglichen." – Herr Bundesminister, hoffen Sie nicht! Gestern ließ Ihnen der Minus-10-Prozent-Mann von Simmering in der "Kronen Zeitung" ausrichten, was er dazu meint. Unter der Überschrift "Unfallrenten: Besteuerung noch diese Woche repariert" heißt es da: "Noch diese Woche wird ein Reparaturmodell präsentiert, versichert FPÖ-Clubchef Westenthaler."

Der Herr Finanzminister weiß es auch. Er sagt enttäuscht: Der Finanzminister kann nicht immer gewinnen. Auch er hat es begriffen: Das Spiel ist aus, Sie haben verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s schon wieder in Courths-Mahler!)

Denken Sie dabei auch an das Polit-Motivationsseminar mit Landeshauptmann Haider vom vergangenen Wochenende. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben es besucht, wir nicht!) – Das Spiel ist aus! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Ich habe keine Zeit gehabt, aber Sie waren da!)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen (Zwischenruf des Abg. Knerzl )  – auch du, Toni! –, und stimmen Sie heute diesem Fristsetzungsantrag der SPÖ zu! Stimmen Sie ihm zu, und Sie haben Ihr Dilemma weg! Verloren haben Sie ohnehin schon! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der nun folgenden Debatte hat jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte: Wir machen uns Sorgen um eine bestimmte Bevölkerungsgruppe, es werden hier Beispiele zitiert und Zitate gebracht – und eine ganze Anzahl von Abgeordneten lächelt nur darüber und findet das lustig. Wir finden das nicht lustig, wenn man den Ärmsten der Armen in diesem Land das Geld aus der Tasche zieht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Jahr hatte kaum begonnen – es war am 2. oder 3. Jänner –, da bekam ich in meinem Büro einen Anruf, der, wie sich dann herausstellte, von einer besorgten Unfallrentenbezieherin kam. Sie sagte: Was soll ich machen? Ich habe eine kleine Eigenpension von knapp 8 000 S und eine Unfallrente in der gleichen Höhe. Plötzlich muss ich jetzt beides versteuern.

Diese Frau wusste noch gar nicht, wie sich das auswirken wird. Sie sagte mir dann, dass sie, weil sie eine so niedrige Pension hatte, bisher keine Lohnsteuer zahlen musste, und weil bis jetzt auch die Unfallrente steuerfrei war, hatte sie ungefähr 16 000 S brutto. Jetzt muss sie plötzlich 3 000 S Steuer pro Monat zahlen. Wissen Sie, was das für diese Frau bedeutet? – Das sind im Jahr mehr als 40 000 S weniger – einfach weniger! Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Darüber können Sie lachen? Ich kann darüber nicht lachen, mich hat das sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Liste solcher Beispiele könnte man fortsetzen. Es hat – auch in meinem Bezirk – eine Reihe von Informationsveranstaltungen gegeben. Dort hat sich zum Beispiel ein Trauner Pensionist beschwert, der jetzt im Monat 7 000 S weniger Geld zur Verfügung hat. Oder ein pensionierter Eisenbahner aus Haag am Hausruck, dem bei einem Arbeitsunfall bei Verschubarbeiten ein Bein abgetrennt wurde und der auch sonstige schwere Verletzungen erlitten hatte, bekommt jetzt statt 18 400 S nur noch 11 200 S netto. (Abg. Silhavy: Das ist Kälte!)

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und darüber gehen Sie einfach so hinweg! Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!) Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget 2002, aber bereits beim Budget 2001 haben Sie sich demaskiert. Denken Sie zurück an die Zahlen, die Sie für dieses Jahr beschlossen haben! Sie haben beschlossen – das ist im Budget nachzulesen –, dass Sie aus der Unfallrentenbesteuerung 2 Milliarden Schilling lukrieren wollen. (Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?) 2 Milliarden Schilling!

Im selben Atemzug kann ich Ihnen sagen, dass Sie für die kleine Änderung der Besteuerung der Privatstiftungen 500 Millionen Schilling für dieses Jahr budgetiert haben. Für die 108 000 Un

Es kommt noch hinzu, dass die Unfallrentenbezieher meistens auch Behinderungen haben und auf Grund Ihrer Behinderung ohnehin schon einen höheren Lebensaufwand führen müssen. Denen nehmen Sie das Geld noch weg! Ich möchte im Detail auf die Zahlen gar nicht mehr eingehen, weil meine Vorrednerin das schon gesagt hat. Wenn man weiß, dass die durchschnittliche Unfallrente gut 3 000 S ausmacht, dann weiß man, wovon wir reden. Von diesen Personen wollen Sie sich 2 Milliarden Schilling holen.

Aber es kommen jetzt schon die interessantesten Stellungnahmen aus Kärnten. Darin heißt es, der Kärntner Landeshauptmann wolle eine Lösung bis Ostern. Na, recht viel Zeit wird ihm da nicht mehr bleiben. Auch Klubobmann Khol bestätigte, dass koalitionsintern schon über Abfederungen gesprochen werde. – Wir hören davon noch nichts.

Wie schon erwähnt, wird der Herr Bundesminister heute in den "Oberösterreichischen Nachrichten" mit folgenden Worten zitiert: Dieses Programm "zählt zu den derzeit bestgehüteten Geheimnissen der Republik". Das ist wie eine "Verschlussakte".

Aber er widerspricht sich schon wieder im morgen erscheinenden "NEWS", indem er sagt: "Eine befristete Solidarabgabe, um das Budgetdefizit abzusenken, wäre viel besser gewesen als die vielen kleinen Maßnahmen, die wir machten." Das meint Haupt selbstkritisch. – Wie gesagt, im morgen erscheinenden "NEWS" nachzulesen, meine Damen und Herren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Abschließend: Meine Damen und Herren! Es ist für jene Menschen in Österreich, die sich einen Regierungswechsel in Österreich gewünscht haben, überraschend, dass die schwarz-blaue Regierung so rasch das vorauseilende Misstrauen gerechtfertigt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Angesichts der Tatsache, dass diese Problematik hier im Hohen Hause bereits wochenlang intensivst diskutiert worden ist, kann und muss ich mich innerhalb der mir zur Verfügung stehenden 5 Minuten darauf beschränken, stichwortartig zusammenzufassen.

Darüber, dass die Problematik außerordentlich komplex ist, dürften wohl alle vier Parteien übereinstimmen. (Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!) Es ist eine Komplexität, der 1988 auch schon Ihr Finanzminister Lacina Tribut zollen musste. Ich fasse das in den folgenden zwei Aspekten zusammen:

Erster Aspekt: Die Unfallrenten haben vier Aufgaben. Sie sollen eine Schadenersatzfunktion wahrnehmen, eine Schmerzensgeldfunktion erfüllen, die Abgeltung einer Einbuße an Integrität bewirken und Einkommensersatz sein. Diese vier Komponenten sollten unterschiedlich gesehen werden. In Analogie zu den Invalidenrenten sieht es anders aus als in Analogie zu anderen rechtlichen Aspekten, daher wäre eine unterschiedliche Betrachtungsweise richtig.

Zweiter Aspekt: Generelle Steuerfreiheit ist zweifellos nicht der Weisheit letzter Schluss. Nehmen Sie das bereits mehrfach zitierte Beispiel eines leitenden Angestellten her, der am Dienstort durch einen Unfall den linken Arm verloren hat. Das ist eine körperliche Einbuße, durch die er weder eine Einbuße an Einkommen noch eine solche an Karrieremöglichkeit noch eine solche hinsichtlich seiner Pension erleidet. Er bezieht aber lebenslänglich eine hohe Unfallrente. Ich

Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie können mir glauben, dass wir selbstverständlich die Erarbeitung – und zwar eine rascheste Erarbeitung! – einer sachadäquaten Lösung bejahen. Die Gespräche darüber werden in den allernächsten Tagen, und zwar nach Vorliegen des Expertenberichtes, beginnen, und es ist klar, dass auch wir an einem raschen Abschluss dieser Gespräche interessiert sind. Wenn Sie uns aber "speed kills" vorwerfen, dann ist die Festsetzung eines festen Termins zweifellos kontraproduktiv. (Abg. Grabner: Da braucht ihr jetzt schon Monate! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden uns bemühen, eine Lösung herbeizuführen, die womöglich schon vor dem von Ihnen gewünschten Termin erreichbar ist. Wir lehnen daher die Festsetzung einer Frist für diesen Zweck ab. Uns ist es wichtig, eine inhaltlich gute, nicht aber terminlich gebundene Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Uhr ist ebenfalls auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir Freiheitlichen lehnen den Antrag auf Fristsetzung bis 9. Mai ab, weil wir, nachdem wir erkannt hatten, dass die Unfallrentenbesteuerung Härtefälle schafft, in einer Entschließung des Nationalrates bereits beschlossen haben, dass alle Härtefälle – auch die von Ihnen, Frau Kollegin Plank und Herr Kollege Dietachmayr, zitierten Härtefälle – entschärft werden. Wir haben gleichzeitig auch dafür gesorgt, dass die Behindertenmilliarde trotzdem erhalten bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Würden wir die völlige Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beschließen, dann – das muss Ihnen klar sein – wäre auch die Behinderten-Milliarde weg. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch offiziell dafür eintreten! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt das, dass sie weg wäre?) Sie müssen auch wissen, dass dann die Anhebung des Zuschlags zur Versehrtenrente von 20 auf 50 Prozent für die Schwerstversehrten wegfallen würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das müssten Sie verantworten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Haider will das auch!)

Ich weise auch darauf hin, dass die Idee der Unfallrentenbesteuerung nicht neu ist. (Abg. Leikam: Der Herr Haider will das auch!) Sie wurde heute nicht erwähnt, weder von den Grünen – die kommen noch dran ... (Abg. Öllinger: Kommt erst!) Ja, Sie werden das sicher machen, Herr Kollege Öllinger.

Aber von den Sozialdemokraten hat niemand erwähnt, dass bereits im Jahre 1988 die Unfallrenten einmal besteuert wurden, und zwar mit In-Kraft-Treten per 1. Jänner 1989. Die Begründung lautete: Wir haben bisher schon die steuerliche Ungleichbehandlung von Unfallrentnern, von Invalidenrentnern gehabt, je nachdem, ob es Arbeitsunfälle oder Freizeitunfälle waren, Unfälle, die sich nicht während der Arbeitszeit oder auf dem Weg zur Arbeit ereignet haben. Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider zu einer Gleichbehandlung beizutragen. – Das wurde schon einmal gesagt. (Abg. Böhacker: Wer war das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wer das war? (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) Da muss ich gar nicht scharf nachdenken. (Abg. Dietachmayr: Und wieder zurückgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Dietachmayr, wer war das? – Der sozialdemokratische Finanzminister Lacina (Abg. Dietachmayr: Das ist auch inhaltlich falsch!), mit starker Unterstützung des sozialdemokratischen Sozialministers Geppert! Na, da schau her! (Abg. Dietachmayr: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Kollege Dietachmayr war damals schon im Hohen Haus, als Abgeordneter aus Oberösterreich war er schon hier. (Abg. Dietachmayr: Nein!) Er hat den Mund gegen diese Besteuerung der Unfallrente nicht geöffnet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Dietachmayr war schon da. (Abg. Mag. Schweitzer: Der?) Er hat auch nichts gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann Sie jedoch beruhigen: Die von Ihnen angesprochenen Härtefälle werden bereits – das alles ist jetzt schon im Fluss – durch die Entschließung des Nationalrates vom 1. März 2001 in Angriff genommen. Wir haben damals die Entschließung getroffen, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt wird, die beauftragt wird, das genau zu untersuchen. Diese Arbeitsgruppe hat ihren Bericht fertig gestellt, der Herr Sozialminister hat bereits diesen Bericht. Das ist in Ausarbeitung, da wird eine Durchsicht vorgenommen, und es wird jetzt ein Verhandlungsteam beauftragt werden, das die Vorschläge der Arbeitsgruppe zur politischen Umsetzung empfehlen wird. Dann werden wir Politiker daran arbeiten, was zu tun ist, damit alle sozialen Härtefälle ausgeglichen werden. Dafür stehen wir gerade! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir wollen auf keinen Fall die Zurücknahme der Behinderten-Milliarde. Das ist eine soziale Errungenschaft, für die diese schwarz-blaue Koalitionsregierung steht. Wir lassen von Ihnen an der Behindertenmilliarde nicht rütteln, die lassen wir den Behinderten nicht wegnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) 8 000 Behinderte, die jetzt keinen Arbeitsplatz finden, werden mittels dieser Behinderten-Milliarde vermittelbar werden. Das lassen wir uns durch Sie nicht zerstören.

Wir haben auch Rücklagen, damit wir diese sozialen Härtefälle ausgleichen können. Allein bei der AUVA sind von 8,6 Milliarden Schilling sofort 1,6 Milliarden Schilling verfügbar, das ist also überhaupt kein Problem. 1 Milliarde Schilling von diesen insgesamt 2 Milliarden Schilling bleibt für die Behinderten-Milliarde übrig, und 1 Milliarde Schilling wird zum Ausgleich für die sozialen Härtefälle rückerstattet. Das ist die Politik der neuen Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger, wenn Sie schon die geistige Wiederkäuerei wirklich bis zum Erbrechen betreiben und immer wieder dasselbe zitieren (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – immer wieder darauf hinweisen, was vor zehn Jahren, vor zwölf Jahren war (Abg. Mag. Trattner: "Erbrechen" kannst sagen, "diffamieren" kannst sagen!)  –, dann sollten Sie dafür auch in Kauf nehmen, dass wir vielleicht einmal damit anfangen, das zu zitieren, was Ihre Parteifreunde vor 40, 50 Jahren hier in diesem Haus erzählt haben. Dann schauen Sie nicht mehr so gut aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon zitieren – und Sie zitieren aus demselben Schriftstück, nämlich dem Entschließungsantrag, den Sie eingebracht haben –, dann sollten Sie auch zitieren, was Herr Finanzminister Lacina damals noch gesagt hat, und zwar Folgendes: Es ist diese Begleitmaßnahme zur Steuerreform im Sozialrecht nicht geschehen, und ich habe es daher befürwortet, dass wir heute diesen Schritt – nämlich die Rückgängigmachung – setzen, der zu einer Entlastung der Besteuerung der Unfallrentner führt. – Herr Kollege Pumberger, sonst bleibt es eine Halbwahrheit, was Sie hier immer wieder erzählen, wenn Sie das nicht dazusagen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Pumberger! Ihnen ist doch auch bekannt, was inzwischen alle diskutieren, was der Herr Sozialminister weiß, was auch der Herr Finanzminister weiß, was sogar Herr Haider weiß, nämlich, dass es nicht nur darum geht, bei den Einkommen bis 20 000 S – Einkommen gemeint als anderes Einkommen plus Unfallrente – eine Entlastung zu schaffen, sondern dass es selbstverständlich auch darum geht, dass Sie bei hohen Unfallrenten und niedrigem Einkommen, die in der Summe aber 20 000 S übersteigen und wo es zu gravierenden Belastungen durch Ihre Regelung, durch das, was Sie beschlossen haben, kommt, mit diesem Entschließungsantrag überhaupt keine Abhilfe schaffen wollen.

Es haben sogar der Herr Sozialminister, Herr Haider und alle anderen damit befassten Personen verstanden, dass querfeldein, quer durch Ihre Besteuerungsregelung Ungerechtigkeiten entstehen, ein Problem, dem Sie mit dieser Entlastungsregelung in keiner Weise gerecht werden. Das ist ein Schönfärbungsversuch, ein miserabel gelungener Schönfärbungsversuch von Ihrer Seite! Man kann es nicht anders bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Pumberger! Lassen Sie mich auch eines zur Behindertenmilliarde sagen: Das ist doch ein unglaublicher Zynismus, den Sie diesbezüglich hier verbreiten. (Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!) Wenn hier den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass durch eine Generalaufhebung der Unfallrentenbesteuerung die Behindertenmilliarde gefährdet wird (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!), dann ist das deshalb ein Zynismus, weil Sie genauso wie ich wissen, dass diese Behindertenmilliarde ein Mal, für ein Jahr, gegeben wird. Den Unfallrentnern aber wird dauernd genommen, jedes Jahr wollen Sie 2 Milliarden Schilling kassieren. Ein Mal geben Sie 1 Milliarde Schilling, und dann stellen Sie sich her und brüsten sich: Was tun wir nicht alles für die Behinderten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Denselben Behinderten gegenüber, denen Sie vorher 2 Milliarden Schilling wegnehmen, wollen Sie versichern: Wir sind toll, wir geben euch 1 Milliarde Schilling! – Ein Mal machen Sie das, aber das sagen Sie nicht dazu! Auch das ist eine Halbwahrheit! (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!) Wiederum eine jener Halbwahrheiten, die zu verbreiten Sie nicht müde werden.

Ich sage Ihnen nur eines: Auch dann, wenn der Herr Sozialminister versucht, hier mit irgendwelchen Vorschlägen des Herrn Mazal – der nicht einmal in Ihren Kreisen als Experte geschätzt wird – etwas zu korrigieren, kann wieder nur eines herauskommen, Herr Kollege Pumberger, nämlich eine verfassungswidrige Korrektur dieser Unfallrentenbesteuerung. Sie kennen die Gründe dafür! Sogar Herr Professor Bruckmann hat die Gründe genannt, aus denen jeder Versuch einer Korrektur wiederum verfassungswidrig sein wird. Ich könnte Ihnen – wie schon in der Vergangenheit – noch weitere Gründe dafür aufführen, zum Beispiel, dass Sie Ausnahmen im Bereich der Heeresversorgungsunfallrenten machen.

Meine Damen und Herren, alles das ist verfassungswidrig! Sie wissen es, zumindest haben Sie es gehört – auch wenn es manchmal länger dauert, bis es bei Ihnen durchkommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Es hat ja auch die Korrektur oder die Andeutung einer Korrektur drei Monate gedauert. Aber Sie wollen nicht lernen! Sie sind unbarmherzig gegenüber denjenigen (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident!), die es tatsächlich betrifft. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Die Debatte ist daher geschlossen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über das Budget wieder auf.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, Sie sind falsch informiert. Sie haben soeben behauptet, dass diese Behinderten-Milliarde eine einmalige Maßnahme wäre. Darf ich Sie darüber aufklären (Abg. Öllinger spricht mit anderen Abgeordneten der Grünen)  – aber er hört nicht zu, die Wahrheit will er ja nicht wissen (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Öllinger –: Hören Sie einmal zu ...!)  –, dass diese Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sein wird! Sie ist eine Strukturmaßnahme, die der ständigen Sicherung von Behindertenarbeitsplätzen dient. Sie haben hier vor kurzem etwas anderes behauptet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Sie wissen nicht, was Sie sagen!)

Nun aber noch einmal zurück zur Familienpolitik. – Sozialpolitik und Familienpolitik sollen Generationenpolitik sein. Dazu bekennen wir uns, und ich meine, dazu bekennt sich auch die ÖVP. Vor allem soll Familienpolitik nicht Tagespolitik sein. Wenn Familienpolitik Anspruch auf Rationalität erhebt, dann sollte sie sich ein möglichst klares Bild von und über Familien sowie über die Probleme von Familien machen.

Wir Freiheitliche haben das schon vor vielen Jahren getan und sind auf das Modell des Kinderbetreuungsschecks gekommen, und zwar als eine Maßnahme, die auch der Motivation zur Elternschaft dient, wobei diese Motivation nicht mit der Geburt der Kinder zu enden hat, denn eines ist sicher: Kinder braucht das Land, und Kinder sollten nicht, wie Kollegin Heinisch-Hosek gesagt hat, nur "irgendwo untergebracht" werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir bekennen uns immer noch dazu – und wir werden uns immer dazu bekennen –, dass die beste Betreuung für Kinder immer noch in der Familie stattfindet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Kinderbetreuungsscheck soll aber auch insgesamt die Handlungsspielräume von Familien absichern und erweitern, und er soll flexibler als bisher auf familienspezifische Ausrichtung eingehen. Er soll natürlich nicht nur als Einzelmaßnahme gesehen, sondern in ein Maßnahmenbündel eingebettet werden.

Es sind heute gerade von dieser Stelle aus wieder eine Menge Falschmeldungen, Unwahrheiten – wie von Kollegin Wurm; darauf möchte ich gar nicht eingehen – und Halbwahrheiten erzählt worden oder einfach Vermutungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld als Tatsachen hingestellt worden. (Abg. Mag. Wurm: Was denn? Wo haben Sie Unwahrheit gesehen? Wo denn?) Frau Kollegin Wurm, das war katastrophal, was Sie hier erzählt haben! (Abg. Mag. Wurm: Wo denn?) Darauf gehe ich gar nicht ein. (Abg. Mag. Wurm: Sie können keine Argumentation führen, weil Sie keine Argumentationsgründe haben! Das ist das Problem!)

Ich möchte auf eines hinweisen: Es steht einfach fest, dass das Kinderbetreuungsgeld als Weiterentwicklung des Karenzgeldes das Karenzgeld sicherlich in drei ganz wichtigen Punkten übertrifft. Diese sind: Es wird kein Erwerbsverbot wie bisher geben, das Kinderbetreuungsgeld kommt allen Müttern und Vätern zugute, und es verlängert die Spanne der Wahlfreiheit, ob man

Einerseits werden jetzt von den Oppositionsparteien die "High speed"-Reformmaßnahmen der Regierung kritisiert, andererseits beklagt man sich aber wieder darüber – das hat Kollegin Prammer wieder getan –, dass noch keine konkreten Vorschläge für dieses Maßnahmenbündel vorliegen. Da muss ich schon einmal fragen: Was wollen Sie wirklich? – Sie kritisieren "High speed", wollen aber andererseits der Regierung nicht die Zeit lassen, ein möglichst treffsicheres Maßnahmenbündel zum Kinderbetreuungsgeld in Ruhe auszuarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen es mit 1. Jänner 2002 einführen. Jetzt haben wir April 2001, es ist noch ein Dreivierteljahr Zeit, um dieses Maßnahmenbündel zu fixieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben bis 1. Jänner 2002 Zeit, und wir werden uns sehr wohl und sehr gut Gedanken darüber machen, dass dieses Maßnahmenbündel zum Kinderbetreuungsgeld zielsicher und treffsicher wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Haller hat in ihrer Rede behauptet, dass die Behinderten-Milliarde eine ständige Einrichtung sei. – Nach meinen Informationen und nach den Auskünften ist das unrichtig! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Richtig ist: Finanziert wird die Behinderten-Milliarde für 2001 beziehungsweise 2002. Zu erwähnen vergessen wird, dass alle anderen Behindertenförderungen gestrichen sind beziehungsweise da integriert werden. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Wahrheit! Von einer Finanzierung über ... (Abg. Dr. Grollitsch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte keine weiteren Zusätze zur Gegenüberstellung der zu berichtigenden Behauptung mit dem tatsächlichen Sachverhalt. Die Berichtigung ist erfolgt! – Danke.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schlechte Information kann nicht Grundlage für eine tatsächliche Berichtigung sein!)

Es ist dies eine tatsächliche Berichtigung.  – Frau Abgeordnete, es stehen maximal 2 Minuten Redezeit zur Verfügung, und es gilt die gleiche Spielregel. Wir haben das ja schon an alle Mitglieder des Hohen Hauses in schriftlicher Form ausgeschickt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Lentsch hat in ihrem Redebeitrag behauptet, dass in Österreich keine Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen würden.

Ich berichtige tatsächlich, dass laut Österreichischem Statistischem Zentralamt immer noch 100 000 Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. (Abg. Böhacker: 100 000?)

Ich berichtige tatsächlich, dass gemäß Artikel 15 Bundes-Verfassungsgesetz das Kindergartenwesen in die Kompetenz der Länder fällt, das heißt, dass die ÖVP-Landeshauptleute schon längst Gelegenheit gehabt hätten, dafür zu sorgen, dass ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsnetz ausgebaut wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haller: Wo fehlen sie?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Achatz. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung Ihrer Uninformiertheit, das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: So ist es!)

Das Gleiche gilt für Sie, Frau Kollegin Wurm. Außerdem: Sie haben meine Kollegin Haller gefragt, worüber sie in Ihrem Debattenbeitrag so entsetzt war. Ich werde Ihnen in Erinnerung rufen, was Sie gesagt haben.

Sie haben in Ihrem Debattenbeitrag klar und deutlich das Kinderbetreuungsgeld als eine Maßnahme "zurück an den Herd" bezeichnet. (Abg. Huber: Na, was denn?) Sie, Frau Kollegin, setzen damit – und das dürfte Allgemeingut in der SPÖ sein – das Wertvollste, das diese Gesellschaft hat, nämlich unsere Kinder, mit einem Herd gleich. (Abg. Edlinger: Das kann sich nicht ausgehen! Ich habe nur einen Herd, aber drei Kinder!) Das ist der eigentliche Skandal in Ihren Ausführungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kind ist gleich Herd, Kind ist gleich Küche! (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!) Also wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich nicht, was einer ist! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte aber jetzt meine grundsätzlichen Überlegungen dazu ausführen. Man kann beobachten, dass in den hoch entwickelten, industrialisierten und vor allem reichen Ländern eine Entwicklung stattfindet, die mich wirklich erschreckt: Je reicher, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, umso früher werden die Babys und die Kleinkinder abgegeben, von den Müttern getrennt.

Darunter leiden die Mütter, darunter leiden die Kinder. Die Kinder, die Babies können sich noch nicht artikulieren, aber wenn sie die Möglichkeit dazu hätten, dann wären wir, glaube ich, alle zutiefst betroffen. (Abg. Leikam: Und die Väter?)

Die Politik ist einfach verpflichtet, den Schwächsten in der Gesellschaft Unterstützung zu gewähren. Mütter brauchen Schutz und Sicherheit – und die Kinder ganz im Besonderen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine persönliche Meinung ist – und die werde ich mir, ganz gleich, woher der Zeitgeist weht, niemals nehmen lassen (Abg. Leikam: Wo bleibt der Vater?), und ich werde mir auch niemals das Wort verbieten lassen! –: Der beste Platz für ein Kleinkind ist bei der Mutter und in der Familie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das war immer so, und das wird immer so sein – ganz gleich, welcher Ideologie die verschiedenen Parteien anhängen. Lesen Sie nach bei Ringel, lesen Sie nach bei allen Experten, das ist eine Tatsache, an der sich nichts ändern wird. (Abg. Leikam: Wo ist der Vater?)

Jetzt noch ein paar kurze Bemerkungen zum Konsumentenschutz und zu den Aussagen des Kollegen Maier. Er ist leider Gottes nicht anwesend (Abg. Haigermoser: Gott sei Dank ist er nicht da!), daher darf ich Sie bitten, ihm Folgendes auszurichten: Er hat vor kurzem in einem seiner Debattenbeiträge über die Lebensmittelagentur gesprochen und dabei Details erwähnt,

Wenn sich Herr Mag. Maier schon solche Sorgen über die Lebensmittelsicherheit, über die genaue und vor allem über die ehrliche Kennzeichnung macht, dann frage ich mich, warum der Herr Arbeiterkammerchef und Konsumentenschützer Jacky Maier nach wie vor in dem Verein "Made in Austria" dafür steht, dass auf importierten Mastschweinen, die in Österreich geschlachtet werden, das "Austria"-Gütesiegel drauf ist. (Abg. Haigermoser: Wer war das?)  – Es ist die Arbeiterkammer, die diesen Verein mitbegründet hat und bis heute an dieser Konsumententäuschung festhält. (Abg. Haigermoser: Das ist aber lustig!)

Beste Grüße an Jacky Maier! Er soll sich darum kümmern, dass diese Konsumententäuscherei endlich beendet wird, und aufhören, die österreichischen Bauern zu kriminalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist im Laufe der heutigen Debatte bereits sehr viel über das Kindergeld gesprochen worden. Da ich mich aber seit 15 Jahren mit dieser Materie beschäftige, erlaube ich mir, doch ein paar Sätze zu dieser Thematik anzufügen.

Seit 15 Jahren bin ich der Überzeugung, dass dieses Kindergeld beziehungsweise ein Erziehungsgeld dringend notwendig ist, mein Engagement ist immer in diese Richtung gegangen. Obwohl ich eher ein Optimist bin, musste ich doch sehr oft daran zweifeln, dass wir diese epochale Maßnahme irgendwann einmal in die Realität werden umsetzen können.

Nun aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, steht ein Kinderbetreuungsgeld, das sich in erster Linie an den Bedürfnissen der Kinder orientiert, vor der Realisierung. Für mich ist es ein Augenblick der Genugtuung und Freude, es ist ein besonderes Erlebnis, das man leider Gottes im politischen Leben nicht allzu oft hat.

Geschätzte Damen und Herren! Wir haben ein Modell gefunden, mit dem die Förderung besonders jenen zugute kommt, die diese am dringendsten brauchen, nämlich die geringfügig Beschäftigten, die Studentinnen und noch andere Personengruppen. Die Erziehung eines Kindes wird plötzlich als wertvolle Tätigkeit anerkannt und auch finanziell abgegolten.

Eltern haben nun wirklich eine echte Wahlfreiheit zwischen Erziehung oder Berufstätigkeit. Mit dieser neuen Regelung entsprechen wir auch den Anregungen der Familienorganisationen. Immer wieder wird von den Interessenvertretungen der Familien aufgezeigt, wie wichtig es ist, dass Kinder in den besonders sensiblen ersten Lebensjahren eine ganz spezielle Zuwendung und viel Aufmerksamkeit erfahren. Wir können mit dem Kinderbetreuungsgeld jetzt den Altersbereich von 0 bis 3 Jahren, also bis zum Eintritt in den Kindergarten, in wunderbarer Weise abdecken.

Meine sehr geehrten Damen Vorrednerinnen! Sie haben immer wieder beklagt, dass es bei den Kindergärten noch ein Defizit gibt. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir derzeit ein flächendeckendes Angebot haben und in Kürze vielleicht sogar ein Überangebot haben werden. (Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!)  – Das glaube ich und das weiß ich. Ich bin Bürgermeister von Edlitz, ich kenne die Situation dort, und ich kenne die Situation in Niederösterreich sehr gut. (Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?)  – Niederösterreich ist anders, das gebe ich schon zu, aber wenn sich Wien an Niederösterreich ein Vorbild nehmen möchte, dann soll es uns auch recht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Von den positiven Auswirkungen werden wir alle in hohem Maße profitieren, denn Kinder, die in geordneten Verhältnissen groß werden, entwickeln sich – das ist nachgewiesen – zu wertvollen Mitgliedern der Gesellschaft. Sie sind einfach erfolgreiche, belastbare Menschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kindergeld wird aber neben diesen positiven familienpolitischen Auswirkungen auch gewaltige Auswirkungen im Wirtschafts- und Budgetbereich haben. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es werden dadurch sehr wesentliche Impulse ausgelöst. Familien werden diese zusätzlichen Geldmittel sehr rasch der Wirtschaft zuführen. 8 Milliarden Schilling werden in die Wirtschaft fließen, 2 Milliarden Schilling in Form der Verbrauchssteuern zurück in den Steuertopf. Ein sehr hoher Anteil fließt in den ländlichen Raum, wo Gott sei Dank die Geburtenrate noch deutlich höher ist als in Städten. Damit werden wir auch dort wesentliche Impulse auslösen.

Das Kindergeld bewirkt Synergieeffekte in sehr vielen Bereichen, und ich bin sehr froh darüber, dass es derzeit im Parlament dafür eine Mehrheit gibt. Endlich fließen die Familiengelder wirklich in die Familien.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass das nicht immer so war, wissen wir alle. Dass es bei einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse wieder anders sein könnte, ist uns auch klar, denn der stellvertretende SPÖ-Vorsitzende hat am vergangenen Sonntag in der "Pressestunde" festgestellt, er würde mit den FLAF-Mitteln die Budgetlöcher stopfen. Er würde sie also wieder zweckentfremden, so wie das früher öfters der Fall war. (Abg. Edlinger: Was heißt früher? 2000 auch!)

Unsere Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, denkt Gott sei Dank an die zukünftigen Generationen. Die Familien werden diese Politik zu schätzen wissen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Jäger zu Wort gemeldet. – Bitte um Einhaltung der Geschäftsordnung!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kampichler hat gesagt, dass es in Österreich genügend Betreuungsplätze gäbe. – Das ist unrichtig! (Abg. Kampichler: Zwischen drei und sechs Jahren!)

Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlen (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!), im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger.  – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!), im Bereich der Schulkinder ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte keine Zusätze zu den berichtigten Feststellungen!

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Gut! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: "Jäger-Latein"!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Wochesländer. – Bitte.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus Zeitgründen wird sich mein Debattenbeitrag mit den beiden Kapiteln Frauen und

Oder, meine Damen und Herren von der Opposition, wie würden Sie diese Aktion der sozialdemokratischen Frauen Österreichs, "Zukunft ohne Hürden" nennen? Welche Hürden sehen Sie, bitte, Frau Prammer? Wenn Sie nicht mitarbeiten und nur aufwiegeln und die Menschen aufhetzen, damit sie sich gegen solche Maßnahmen wehren, werden diese Hürden natürlich größer werden. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edlinger: Ganz subversiv, Frau Prammer!) Sie versuchen mit Schlagworten eine Problematik herbeizureden, die es überhaupt nicht gibt.

Ich bin durchaus bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass für eine absolute Gleichstellung von Frau und Mann in allen Lebensbereichen noch viel zu tun ist. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass es ständiger Wachsamkeit, Aufmerksamkeit, Beratung und Prävention in puncto Gewalt gegen Frauen und Kinder bedarf. Ich bin auch bei Ihnen, wenn Sie die Meinung vertreten, dass Frauen nach der Babypause der Wiedereinstieg ins Berufsleben, die Weiterbildung während der Babypause und die freie Wahl des Lebenszieles auch auf beruflicher Ebene und vieles andere mehr ermöglicht werden muss.

Aber das ist nicht nur meine Einstellung als Frau, sondern das ist auch die Einstellung unseres Bundesministers Haupt, der sehr wohl gewissenhaft mit diesen Dingen umgeht und auf keinen Fall so agiert, wie Sie es gerne haben möchten. (Abg. Mag. Mainoni: Gott sei Dank nicht!)

Ich bin sicher, dass es trotz der enormen Schuldenlast das Bestmögliche für Frauen in diesem Land geben wird, ebenso für die Immigrantinnen. Minister Haupt wird das durchsetzen und umsetzen.

Frau Ex-Minister Prammer, es ist zwar unbestritten, dass Ihre Vorkämpferin Dohnal vollen Einsatz für die Frauen geleistet hat, Sie selbst aber haben sich schon damals in Oberösterreich gewehrt, Landesrätin für Frauenangelegenheiten zu werden, Sie haben nicht mitgestimmt, sondern haben den Kollegen von der schwarzen Fraktion – einen Mann! – weiter Frauenlandesrat sein lassen. Also: Wo ist die Zwiespältigkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nach der von mir sehr geschätzten Frau Dohnal ging es nur sehr holprig in Ihrer Frauenpolitik weiter. Zur "Halbe/halbe"-Geschichte der Frau Konrad muss ich sagen: Na so einen Mann möchte ich nicht zu Hause haben! (Abg. Grabner: Aber der Minister will es ja auch! – Abg. Edlinger: Na so ein Macho!) Ihre Aktivitäten als Frauenministerin, Frau Prammer, kann man zwar auch nicht negieren, nur: Gefruchtet haben sie nicht, und das ist das Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ex-Minister Prammer, bitte hören Sie doch zu! Denken Sie nach und vertiefen Sie sich in diese Materie! Trotz der Stärke der SPÖ-Frauen in der Gewerkschaft ist es Ihnen nämlich im Bereich Kollektivverträge niemals gelungen, die Einkommensschere wirklich zu schließen. Es sind der Forderung "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ganz einfach keine Taten gefolgt! Sie hätten viel bessere Ergebnisse und Lohnabschlüsse erreichen können.

Sie versteigen sich jetzt zu Behauptungen wie jener, die derzeitige Bundesregierung stelle den Frauen zusätzliche Hürden auf. – Ja, das ist schon richtig: Die größte Hürde, die es für diese Bundesregierung und damit natürlich auch für die Frauenpolitik gibt, ist nämlich der gigantische Schuldenberg! (Abg. Edlinger: Eije! Das ist mir schon abgegangen!) Rund 7 000 S, Herr Edlinger, könnte jede Frau mehr im Taschl haben, wenn Sie nicht so eine Misswirtschaft betrieben hätten, auf Grund welcher wir über 100 Milliarden Schilling an Zinsen zurückzahlen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: "Schuldenminister Edlinger"! – Abg. Edlinger: Besser als "Minus-10-Prozent-Mann"!)

Trotzdem ist in dieser Bundesregierung keine Rede von Projekteinstellungen, vielmehr gibt es massives Bemühen in Sachen Abbau von Einkommensunterschieden, Förderung von Frauen in neuen Berufsfeldern, Kindergärten mit bedarfsorientierten Öffnungszeiten – also nicht einfach mehr Kindergärten, sondern bedarfsorientierte Öffnungszeiten, das ist der Knackpunkt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen)  –, Frauenförderpläne für Betriebe (Abg. Bures: Wo?), Wiedereinstiegshilfen nach der Kinderpause (Abg. Bures: Wo denn?) und Pensionssplitting!

Was haben Sie denn verbrochen, Frau Ex-Minister Prammer? – 70 Prozent der österreichischen Frauen haben keine eigenständige Altersversorgung (Abg. Brix: Was heißt "verbrochen"?), weil natürlich keine ...

Abgeordnete Jutta Wochesländer (fortsetzend): Ich entschuldige mich für den Ausdruck "verbrochen", Verzeihung! (Abg. Haigermoser: Angestellt hat sie etwas!)  – Angestellt! Danke fürs Aushelfen! (Zwischenruf der Abg. Bures. )

Sie werfen uns vor, dass wir die Frau wieder an Heim und Herd zurückbeordern wollen. Im Gegenteil! Bei Ihrer Karenzgeldregelung musste sie zu Hause bleiben, weil sie ja fast nichts dazuverdienen hat dürfen. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Prammer: Sie werden es nie verstehen!)

Frau Abgeordnete Prammer! Ihre Forderung nach einer "Zukunft ohne Hürden" ist ein kläglicher Versuch, die Regierungspolitik in falschem Licht erscheinen zu lassen, die Betroffenen zu verunsichern und jene davon abzuhalten, sich wohl zu fühlen, die das Handeln dieser Regierung keineswegs als Angriff auf ihre individuelle Lebensplanung sehen.

Die Stellungnahmen unserer Vizekanzlerin Riess-Passer zeigen diesbezüglich weit mehr Weitblick, denn sie plädiert ebenso wie Minister Haupt dafür, dass Frauen politik keinesfalls Partei politik sein darf. Das ist wiederum der Knackpunkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Ganz kurz noch zum Budgetkapitel Gesundheit – obwohl noch sehr viel zum Thema Frauen anzumerken wäre –: Ich glaube, das größte Problem liegt darin, dass Sie nicht erkannt haben, dass Strukturmaßnahmen notwendig sind, und dass Sie jene Menschen, die davon betroffen sind, nämlich Ärzte, Gesundheitsfachleute, einfach nie in die Diskussion einbezogen haben. Stattdessen haben Sie einfach systematisch versucht, das österreichische Gesundheitssystem durch Ihre Unwissenheit und Unfähigkeit kaputtzumachen – durch Postenschacher, Parteibuchwirtschaft, Funktionärsblindheit und Misswirtschaft, insbesondere bei den Krankenkassen, woran wir heute noch zu tragen haben!

Sogar Ihr Rentenkaiser beziehungsweise Abfertigungskaiser oder wie immer man ihn nennen mag, Herr Ex-Bundeskanzler Klima, hat schon einmal, und zwar um 1996 herum gesagt, dass die Krankenkassen knapp vor dem Bankrott stünden. Das hat Sie aber überhaupt nicht gestört. – Im Gegenteil!

Ich muss Ihnen ehrlich gestanden sagen: Dass Sie von der SPÖ – und mit Ihnen natürlich ein Großteil der grünen Fraktion – jetzt, bei all den Bemühungen, der österreichischen Bevölkerung ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem zu erhalten, Zeter und Mordio schreien, ist – das muss ich wirklich sagen – schon eine arge Sache. Angesichts Ihrer Argumentation in puncto Ambulanzgebühren wäre noch etwas hinzuzufügen, und zwar ein einfaches Wort: Schämen Sie sich! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravo-Rufe des Abg. Ing. Westenthaler. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Verzetnitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Abgeordnete Wochenländer hat behauptet (Abg. Wochesländer: Wochesländer, nicht Wochenende! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen), es sei uns nicht gelungen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu erreichen.

Ich stelle richtig, dass es keinen Kollektivvertrag in Österreich gibt, der einen Unterschied zwischen den Geschlechtern macht. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist seit Jahren erledigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Warum sprechen Sie dann dagegen? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Leider ist Minister Haupt jetzt nicht da. Ich mache ihm keinen Vorwurf daraus, ich hätte nur einige konkrete Fragen an ihn gehabt bezüglich des neuen Jugendförderungsgesetzes. (Abg. Böhacker: Es ist aber keine Fragestunde jetzt!) Das mag schon sein, dass das keine Fragestunde ist, aber nachdem er heute viele Fragen beantwortet hat, habe ich mir gedacht, vielleicht beantwortet er mir auch etwas. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Jugendförderungsgesetz, das wir – ich glaube, gut begründet – abgelehnt haben, ist nämlich in eine Phase getreten, wo es jetzt zwar keine besonderen Schwierigkeiten im Ministerium gibt, wo es aber inhaltlich wieder einmal zu Verzögerungen kommt, die sich auch entsprechend auf dieses Gesetz auswirken werden.

In diesem Gesetz steht drinnen, dass in einer Verordnung klargelegt werden soll, wie die genauen Rahmenbedingungen der Fördervergabe ausschauen. Wir haben dann einen recht intensiven Dialog mit den Ministerien geführt, und es wurde zunächst sogar der Anschein vermittelt, dass die Opposition gehört werden soll. Das hat man dann nachher zwar wieder reduziert, und die Opposition sollte auch nicht mehr gehört werden.

Es ist natürlich das Recht der Regierungsparteien, das so auszulegen, aber nichtsdestotrotz haben wir mittlerweile April – und wir haben keine Ausführungsbestimmungen für dieses Jugendförderungsgesetz. Die Verordnung ist nach wie vor nicht erlassen, und ich hätte Minister Haupt diesbezüglich gerne befragt. Er hat auf meine schriftlichen Anfragen im Budgetausschuss geantwortet, es werde keine Auswirkungen haben. Aber ich würde ihn schon gerne fragen, wie das eigentlich laufen soll, wenn im Gesetz geregelt ist, dass in der Verordnung zum Beispiel steht, wie die Mitglieder nachgewiesen werden sollen. Das liegt nach wie vor nicht vor, und es ist bereits April. Wenn diese Verordnung vorliegt, dann wird es einige Zeit dauern, bis eingereicht wird und bis dann auch überprüft werden kann (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit der Freigabe von Rauschgift?), und das wird auch massive Auswirkungen auf die Förderwerber haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit dem "Schweinestall Österreich"?)

Ich denke, da kommt die nächste inhaltliche Schwierigkeit auf das Ministerium zu. Es wird nicht lange dauern, und die Jugendorganisationen werden klarmachen, dass sie unter diesen Rahmenbedingungen nicht arbeiten können. Sie sind um drei Monate hinterher. Sie haben wieder einmal verzögert – aus einer inhaltlichen Begründung, die ich nicht nachvollziehen kann. Das hätte schon seit Monaten vorliegen können.

Ich sage es auch hier noch einmal ganz klar – wir werden uns das in den nächsten Wochen anschauen –: Bislang dürfte nach dem Gesetz heuer keine Jugendorganisation Fördermittel bekommen haben. Es wird bis zur Verlautbarung der Einreichung und der Überprüfung noch Wo

Herr Minister Haupt! Ich würde Sie ersuchen – wenn auch nicht jetzt; Sie sind ja nicht da –, das zumindest im Auge zu behalten und klarzustellen, was Sie tun werden, um die nächsten Probleme in diesem Bereich zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Aber nachdem da schon wieder ein "guter" Zwischenruf von der FPÖ kam, komme ich auch noch auf das Thema Drogen zu sprechen. Wir sind ja beim Gesundheitskapitel, und ich würde Sie ... (Abg. Haigermoser: Wie ist das mit dem "Schweinestall"? Sie haben ja behauptet – oder Ihr Kollege –, Österreich ist ein "Schweinestall"!)

Ich weiß nicht, Kollege Haigermoser: Offenbar haben Sie Schwierigkeiten damit, zuzuordnen, wer da was gesagt hat; aber lassen wir das auch so stehen. Faktum ist, es gibt eine höchst interessante Anfragebeantwortung aus dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zu einer Anfrage über die Drogensituation in Österreich. (Abg. Haigermoser: Distanzieren Sie sich vom "Schweinestall Österreich"! Und gleichzeitig auch vom Herrn Joschka Fischer, der auf Polizisten eingeprügelt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Das gefällt nur dem Edlinger, das vom "Schweinestall"!)

Bevor Sie da lange herumschreien, Herr Kollege Westenthaler, würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie einmal etwas Interessantes! Lesen Sie die Anfragebeantwortung des Ministers Haupt, der etliche Dinge in einer Offenheit klargelegt hat, die mir in diesem Ministerium neu war. (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal vom "Schweinestall Österreich"! Das wäre viel gescheiter! Wenn Sie sich distanzieren, reden wir weiter, vorher nicht!) Ich möchte mich dafür auch bedanken. Diese Anfragebeantwortung könnte Grundlage für ein wirkliches Überdenken Ihrer Drogenpolitik sein, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Schauen Sie einmal hinein! Sie werden äußerst interessante Zahlen darin finden. Minister Haupt legt auf die Anfrage, wie das bei Drogen in Österreich bezüglich der Todesstatistik ausschaut, die Zahl jener dar, die unter illegalen Drogen auch in der offiziellen Statistik aufscheinen – 170 war die Größenordnung in den letzten Jahren –, und stellt dem die Todesfälle auf Grund von Alkoholkonsum und Tabakkonsum gegenüber. – Jetzt hören Sie nicht mehr zu, das denke ich mir. Jetzt ist es mit den Zwischenrufen vorbei.

Es gibt in Österreich – geschätzt – jährlich 16 000 Todesfälle auf Grund von Alkoholmissbrauch und 12 000 bis 14 000 Todesfälle infolge von Tabakkonsum. Das sind jährlich nach Schätzung des Ministers Haupt 30 000 Todesfälle im Bereich der legalen Drogen in Österreich. 30 000 gegenüber 170 Todesfällen: Jeder zu viel, keine Frage, aber der Anteil der Todesfälle auf Grund von illegalen Drogen liegt bei etwa 0,5 Prozent, und jener im Bereich der legalen Drogen bei 99,5 Prozent. Ich würde mir erwarten, dass Sie diese Antwort des Ministeriums einmal zur Kenntnis nehmen und Ihre Politik darauf abstellen. Das wäre eine Aufgabe, die Sie wirklich wahrnehmen könnten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In dieser Anfragebeantwortung wurde auch die Größenordnung der Beratungen und Informationen zu diesen Themen dargestellt: Für Information und Beratung im Bereich illegale Drogen gab es in den Jahren 1997 bis 2000 im Schnitt 30 Millionen Schilling jährlich, im Bereich legale Drogen – abgesehen vom Jahr 2000 mit einer höheren Sonderförderung – gab es 1,2 Millionen Schilling Förderung des Ministeriums – für den Bereich also, in dem es 99,5 Prozent der Todesfälle durch Drogen in Österreich gab.

Daran sieht man, dass nicht wir, die Opposition, laufend, wie Sie behaupten, Verunsicherung betreiben, sondern dass Sie die wahren Probleme einfach laufend negieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser sitzt neben Abg. Ing. Westenthaler und spricht mit diesem.)  – Kollege Haigermoser, jetzt wäre es Zeit, aufpassen, aber jetzt tun Sie es logischerweise nicht!

Aber – und das hat mich besonders erfreut; ich hoffe, ich bereite dem Minister Haupt beziehungsweise den Beamten jetzt keine Schwierigkeiten – es gibt noch etwas höchst Interessantes

"Eine Auseinandersetzung mit den Pro- und Kontraargumenten bezüglich Heroinabgabe und Gesundheitsräumen auf wissenschaftlicher und fachlicher Ebene ist, wie jegliche Diskussion über Möglichkeiten der Gesundheitsprophylaxe und der Lebens- und Gesundheitsbedingungen Suchtkranker, jedoch gesundheitspolitisch zu befürworten. Den Erfahrungen, die mit solchen Maßnahmen im europäischen Raum nunmehr gewonnen werden, wird daher entgegenzusehen sein."

Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP! Ich würde Ihnen raten: Nehmen Sie diese Anfragebeantwortung Ihres Gesundheitsministers ernst! Dann werden Sie vielleicht dazu kommen, über eine sinnvollere Drogenpolitik in Österreich nachzudenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein weiterer Wunsch auf eine tatsächliche Berichtigung vor. Ich verlege diese und allfällige weitere tatsächliche Berichtigungen an den Schluss der Debatte.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Edeltraud Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Finanzstaatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich freue mich ganz besonders, dass diese Budgetsanierung Hand in Hand mit Maßnahmen geht, die es den Frauen leichter machen. Endlich gibt es für Mütter und Väter eine Absicherung, bis ihr Kind drei Jahre alt ist. Das hat es bis jetzt noch nie gegeben. Endlich gibt es diese Leistung für alle Frauen und für alle Männer. Auch das hat es bis jetzt noch nicht gegeben. Und endlich werden 18 Monate der Kindererziehungszeiten als pensionsbegründend angerechnet.

Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass Österreich zum familienfreundlichsten Land der Welt werden wird. Deswegen bin ich auch einigermaßen darüber erstaunt, dass die SPÖ und die Grünen gegen diese Verbesserungen sind. Die SPÖ-GewerkschafterInnen haben ja überhaupt ein lohnabhängiges Karenzgeld statt des Kinderbetreuungsgeldes gefordert. – Das sind übrigens diejenigen, die immer behaupten, dass für sie alle gleich sind. (Abg. Silhavy: Sie hat keine Ahnung!)

Geschätzte Damen und Herren! Wir werden uns dennoch nicht beirren lassen, denn nur die Frauen, die auch finanziell abgesichert sind, haben eine wirkliche Wahlfreiheit zwischen Familie und Beruf, wobei in der Praxis der Übergang zwischen Beruf und Familie ja oft gleitend beziehungsweise fließend ist.

Geschätzte Damen und Herren! Wir wissen natürlich von sehr vielen Frauen und von den Rückmeldungen draußen, dass sie zwar ihre Kinder sehr gerne selber betreuen, aber nach Möglichkeit natürlich auch mit ihrem Beruf beziehungsweise mit ihrem Betrieb weiterhin in Verbindung bleiben möchten. Je älter die Kinder werden, umso leichter ist das; das wissen wir doch alle aus eigener Erfahrung.

Viele Firmen nützen gerne die Erfahrung junger Mütter mit Teilzeitangeboten und Urlaubsvertretungen. Mit der neuen, höheren Zuverdienstgrenze haben wir eine Möglichkeit geschaffen, den Frauen diesen Übergang zu erleichtern.

Bislang gab es ja eigentlich ein Berufsverbot für junge Mütter. Mit dieser neuen Regelung endet dieser unwürdige Zustand endlich, ebenso wie die Benachteiligung von Studentinnen, Hausfrau

Nicht zu vergessen ist dabei auch die um 1 200 S höhere Familienbeihilfe pro Jahr für Kinder ab dem vierten Lebensjahr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Allen Skeptikern, die unbedingt noch ein Haar in der Suppe finden wollen, möchte ich sagen: Dieses Kinderbetreuungsgeld bringt für sehr viele einen Vorteil, aber für niemanden einen Nachteil. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Alles in allem ist dieses Paket sicherlich ein Meilenstein für die Zukunft, ein Meilenstein für unsere Familie und auch ein Meilenstein in der Frauenpolitik, weil wir endlich von Ihrem Aktionismus wegkommen und uns konkreten Aktionen für die Frauen zuwenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eine alte Weisheit sagt: Da flehen die Menschen die Götter an um Gesundheit und wissen nicht, dass sie die Macht darüber selbst besitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Für die Gesundheit, die ja als körperliches und seelisches Wohlbefinden definiert wird, hat wirklich primär jeder selbst sein Scherflein beizutragen. Gesundheitspolitik heißt, alle Ressourcen, die für die Gesundheit notwendig sind, in dem Ausmaß, in dem es die Menschen für wichtig erachten, zur Verfügung zu stellen.

Begleiten Sie mich auf eine kleine Zeitreise durch die Gesundheitspolitik: In unserem, aber auch in allen anderen europäischen Gesundheitssystemen stiegen die Möglichkeiten der medizinischen Hilfeleistungen, damit aber auch die medizinischen Kosten in den letzten Jahren überproportional an. Was haben nun die Regierungen in den letzten Jahren als Maßnahmen ergriffen?

Er wurden die Beiträge erhöht. Es wurden Selbstbehalte eingeführt, und diese wurden ebenfalls erhöht. Fazit: Die Kostenlawine schwoll und schwoll und schwoll weiter an. Was passierte? – Logische Schlussfolgerung: Man zog eine Kostendecke ein, und zwar zog man die Kostendecke dort ein, wo die Regierenden am wenigsten Verantwortung für die Kosten hatten, nämlich im Spitalsbereich, in dem von den Versicherungen am wenigsten Verantwortung übernommen wurde. Hilflosigkeit machte sich breit, und der Bürger wurde getäuscht.

Es hieß: Das Gesundheitssystem ist gratis. – Falsch! Es hieß: Alle Leistungen sind jederzeit für jeden verfügbar. – Falsch und unmöglich! Es hieß vor allem: Das wird immer und ewig so bleiben!, aber das ist nicht nur falsch, das ist dumm.

Dann ging die damalige Regierung in die Opposition und entzog sich der Verantwortung. Aber nicht nur das: Aus dieser Position der Verantwortungslosigkeit heraus versucht sie nun, durch reines Sichklammern an die verlorene Macht jede Systemänderung zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In der Gesundheitspolitik der gesamten Welt muss ein Umdenken stattfinden. Da helfen auch keine beschönigenden Ziffern aus der EU und keine beschönigenden Statistiken aus dem ÖSTAT. Es muss eine Bewusstseinsbildung in der Richtung erfolgen, dass jeder Einzelne für den Erhalt seiner Gesundheit vermehrt vorsorgen muss. Daher ist auch die Vorsorgemedizin wesentlich höher dotiert als im Vorjahr.

Unsere Spitäler müssen sinnvoll über ganz Österreich verteilt sein. Dort sollte für eine qualitativ hoch stehende Medizin gesorgt werden, mit gut ausgebildeten, aber auch gut bezahlten medizinischen Mitarbeitern. Doch da sind die Länder ganz eindeutig in die Verantwortung zu nehmen.

Ein gut funktionierender niedergelassener Bereich mit Gruppenpraxen und eine gute Facharztdichte auch im ländlichen Bereich müssen die ambulante Versorgung abdecken. Auch die Patienten müssen sinnvoll gelenkt werden: was möglich ist, in den ambulanten Bereich, was notwendig ist, in den stationären Bereich.

Meine Damen und Herren! Schließlich und endlich brauchen wir ein solidarisches Versicherungssystem, sodass kein Bürger Angst davor haben muss, krank und unversorgt zu sein. Aber der Erhalt der Machtstrukturen und von medizinischen Einrichtungen, die keinen Versorgungsauftrag mehr haben, ist nicht notwendig. Das ist unsere Auffassung von einer gesunden Politik.

Meine Damen und Herren! Sowohl im Leben als auch in der Politik erwirbt man das Gefühl der Gesundheit meist erst nach einer schweren Krankheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Wurm! Nebenbei noch eine Berichtigung: Sie haben gesagt, wir bräuchten 100 000 Kindergartenplätze in Österreich. (Widerspruch bei der SPÖ.) Da Sie ja wissen, dass wir 4 000 Gemeinden haben, würde das heißen, 25 Kindergärten pro Gemeinde. – Wollen Sie das? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Öllinger. Die restliche Redezeit beträgt eine Minute. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Wochesländer, Sie haben von Postenschacher und Parteibuchwirtschaft gesprochen. So viel Postenschacher und Parteibuchwirtschaft, wie Sie in einem Jahr zustande gebracht haben, haben die Sozialdemokraten nicht einmal in 50 Jahren Regierung zusammengebracht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin Sickl hat allein in ihrer kurzen Regentschaft sieben Pressesprecher verbraucht und über 20 MitarbeiterInnen ausgetauscht. Der Herr Berchtold, Kabinettschef, hat eine eigene Abteilung erhalten, die Abteilung VI/6. Der Herr Arnold, Kabinettschef, ist Nachfolger des objektivierten Kulturamtsleiters in Kärnten geworden. Die Frau Vogl, Mitarbeiterin – und jetzt ist der Name da – des Herrn Westenthaler, sitzt im Ministerbüro Haupt mit einem Sondervertrag als Sekretärin! Der Herr Hudelist, Behindertensprecher im Kabinett von Frau Sickl, ist "entsorgt" worden in die Revisionsabteilung. – Und so weiter und so fort. Fortsetzung folgt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.