NATIONALRAT

 

 

            Die nächste (70.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet Freitag, den 11. Mai 2001, um 9 Uhr statt.

 

            Die Sitzung beginnt mit einer    F r a g e s t u n d e .

 

 

T A G E S O R D N U N G

 

 

 

 1.)

Erste Lesung der Regierungsvorlage: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (565 d.B.)

 

 2.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (535 d.B.): Bundesgesetz über die Entsendung von Soldaten zur Hilfeleistung in das Ausland (Auslandseinsatzgesetz 2001 - AuslEG 2001) (560 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ing. Herbert L.    G r a f 

 

 3.)

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (536 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wehrgesetz 1990, das Heeresgebührengesetz 2001, das Heeresdisziplinargesetz 1994, das Munitionslagergesetz, das Sperrgebietsgesetz 1995 und das Militär-Auszeichnungsgesetz geändert werden (Auslandseinsatzanpassungsgesetz - AuslEAG) (561 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Dr. Reinhard Eugen    B ö s c h 

 

 4.)

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (597 d.B.)

 

Berichterstatter: Abg. Ernst    F i n k 

 

Wien, 2001 05 11

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident

 

Mag. Karl    S c h w e i t z e r 

Schriftführer

Sophie    B a u e r 

Schriftführerin

./.

 

 

 

 

A v i s o

 

 

 

Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 2 und 3 unter einem durchzuführen.

 

 

            Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 wird es erforderlich sein, von der
24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

 

 

 

Wien, 2001 05 11