Stenographisches Protokoll

74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

74. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, lade Sie ein, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 74. Sitzung des Nationalrates in dieser Legislaturperiode.

Ich gebe bekannt, dass die Amtlichen Protokolle der 71., der 72. und der 73. Sitzung vom Juni dieses Jahres in der Parlamentsdirektion aufgelegen sind, ohne Einspruch geblieben sind und daher als genehmigt gelten.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Peter Kostelka, Ing. Leopold Maderthaner und – kurzfristig – Mag. Johanna Mikl-Leitner auf ihre Mandate verzichtet haben.

Ferner ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Renate Csörgits, Maria Rauch-Kallat sowie die Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner in den Nationalrat berufen wurden.

Die Wahlscheine aller vier Abgeordneten liegen vor.

Da die Abgeordneten Mag. Donnerbauer, Renate Csörgits und Maria Rauch-Kallat im Hause anwesend sind, werden wir sogleich die Angelobung vornehmen; Frau Abgeordnete Mikl-Leitner ist für heute und morgen entschuldigt, ihre Angelobung wird daher zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden.

Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und bitte, dass der Schriftführer, Herr Abgeordneter Schweitzer, die Angelobungsformel verliest, worauf die neu anzugelobenden Damen und Herren mit den Worten "Ich gelobe" ihre Angelobung leisten werden. – Bitte, Herr Schriftführer.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Mitglieder des Hauses herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr, um 9.04 Uhr, zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ihm steht eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat dieses Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, weil sich nach dem Rat in Göteborg einmal mehr die Frage stellt: Wohin geht es in Europa, und wohin wollen wir als ÖVP, als Österreich, dass dieses Europa tatsächlich geht?

Ich darf gleich zu Beginn für meine Partei klar festhalten, dass unsere Antwort für dieses richtungweisende Europa ist, dass wir für die Erweiterung dieses Europas sind, weil wir glauben, dass man die Friedens- und Wohlstandsfunktion der Europäischen Union einem größeren Europa angedeihen lassen soll. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Ich darf das für meine Fraktion unterstreichen.

Wir wissen, dass es auch in Österreich Skeptiker gibt, dass es Ängste der Bevölkerung gibt, und damit wollen wir im richtigen Maße umgehen, und wir wollen auf diese Ängste und Befürchtungen auch reagieren – aber in der geeigneten Art und Weise. Wir glauben, dass diese Erweiterung eine große Chance für uns ist, dass sie aber natürlich auch mit Begleitmaßnahmen ausgestattet werden muss, denn ohne diese kann sie nicht funktionieren. Diese Begleitmaßnahmen sind, wie man generell über Bedingungen spricht, auch Hürden, die einfach genommen werden müssen und die man nicht einfach beiseite schieben kann. – Uns ist es auch sehr wesentlich, das zu formulieren, um klarzumachen, wie der Weg zu dieser Erweiterung führen kann.

Die erste Hürde, die alle Beitrittskandidaten nehmen müssen, ist, dass sie selbst die Voraussetzungen erfüllen müssen, damit sie beitreten können. Diese Voraussetzungen sind klar definiert: Es muss in allen Beitrittskandidatenländern das Gemeinschaftliche in den Rechtsbestand übernommen werden – ohne das geht es nicht.

Es gibt natürlich aber auch Voraussetzungen für diese Länder, die wir für Österreich in diesem Erweiterungsprozess ausverhandeln wollen, weil wir wissen, dass es für Österreicher, die in Grenznähe leben, sehr wesentlich ist, dass diese Bedingungen erfüllt werden. Ich nenne hier die Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Übergangsfristen für Dienstleistungen, die Frage auch für die Beitrittskandidaten von Übergangsfristen beim freien Erwerb von Grund und Boden, den Umweltschutz – es können sicher nicht in allen Beitrittskandidatenländern alle erforderlichen Standards im Augenblick des Beitritts erfüllt werden.

Ich denke daher, wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Erweiterungsprozess mit Begleitmaßnahmen ausgestattet ist, die sowohl der österreichischen Bevölkerung als auch der Bevölkerung in den Beitrittskandidatenländern diesen Schritt erleichtern werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Während der schwedischen Präsidentschaft gab es dazu bemerkenswerte Fortschritte. Ich glaube, dass Schweden nicht nur eine Präsidentschaft vorgezeigt hat, wie es sich das selbst vorgestellt hat, sondern dass die schwedische Präsidentschaft bei einigen Fragen durchaus die Erwartungen übertroffen hat, zum Beispiel beim Fortschritt der Verhandlungen mit den Beitrittskandidatenländern: Es gab eine ganze Reihe von Kapiteln, die geschlossen werden konnten, es gab bei einigen Ländern bereits die Eröffnung aller Kapitel – das ist mehr, als man sich auch in Schweden erwartet hat. Ich denke, diesbezüglich müssen wir auch der schwedischen Präsidentschaft durchaus unsere Anerkennung zollen. Das war eine schwierige Aufgabe, gerade unter den Bedingungen, die in den letzten Wochen dazugekommen sind.

Für uns Österreicher war in diesem Zusammenhang wichtig, dass in den letzten sechs Monaten auch klar wurde, dass in der Frage der Übergangsfristen für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Durchbruch erreicht werden konnte. Wir wollen, dass sich die unterschiedlichen Lohnniveaus über gewisse Jahre hinweg angleichen können, damit es nicht dazu kommt, dass wir in

Mittlerweile ist das von Ungarn bereits akzeptiert, was ein sehr wichtiges Präjudiz für die nächsten Verhandlungen mit anderen Beitrittskandidaten darstellt. Ich denke, damit ist eine sehr wichtige Hürde auch für die österreichische Bevölkerung in einem sehr befriedigenden Ausmaß genommen worden.

Die schwedische Präsidentschaft hatte aber auch mit dem irischen Referendum, das ein knappes Nein zum Vertrag von Nizza gebracht hat, zu kämpfen – überraschenderweise und nicht durch die Schuld der schwedischen Präsidentschaft. Ich denke, die Gründe dafür müssen vor allem von den Iren auf den Tisch gelegt werden, aber entscheidend ist für uns, wie wir damit umgehen.

Ich möchte auch hier klare Worte dafür finden und namens meiner Fraktion sagen, dass es falsch wäre, würde man die 524 000-Nein-Stimmen der Iren einfach wegwischen und sagen: Sie können den Prozess in Europa nicht aufhalten! – Das wäre der völlig falsche Weg. Wir müssen es ernst nehmen, und das heißt, dass wir daraus lernen müssen und auch Konsequenzen ziehen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf einige der Konsequenzen, die wir uns vorstellen, in die Diskussion dieser Aktuellen Stunde einbringen.

Erstens: Es hat sich an diesem Abstimmungsergebnis gezeigt, dass es nicht genügt, ein paar Wochen vor einem Referendum über den Vertragstext und die Formulierungen, die in Nizza geboren wurden, zu sprechen. Es bedarf einer sehr viel politischeren, auf das jeweilige Land zugeschnittenen Diskussion, damit der Bevölkerung bewusst wird, was eine Vertragsänderung für sie unmittelbar bedeutet. Das bedeutet für uns Österreicher: Wir sollten daraus lernen, dass wir damit beginnen, in diesem Erweiterungsprozess die Bevölkerung ständig darüber zu informieren, welche nächsten Schritte geplant sind, was es für sie konkret bedeutet, wenn diese Erweiterung stattfindet, und wie die Begleitmaßnahmen aussehen.

Ich bin daher wirklich davon angetan, dass die Bundesregierung jetzt unmittelbar beginnt, im Rahmen der Österreich-Plattform diesen Dialog mit der Bevölkerung aufzunehmen. Die erste Veranstaltung in Gmünd, bei der sich Politiker auch unmittelbar an der Grenze der Bevölkerung stellten, war ein Schritt auf dem Weg, den wir ganz konsequent gehen müssen. – Das ist die erste Schlussfolgerung, die auch wir in Österreich aus dem irischen Referendum ziehen müssen.

Zweitens: Wir kennen die Skepsis, die es auch in Österreich gibt, und wir müssen darauf reagieren. Diese Skepsis gegenüber Europa bezieht sich oft auf Institutionen, weil der Eindruck entsteht, dass man selbst ohnmächtig ist, keine Rechte hat, jemandem ausgeliefert ist. Bei näherer Betrachtung erscheint das als nicht richtig, aber wir müssen dennoch auf Grund dieser Empfindungen vieler Österreicher auch in einer Art mit Argumenten und mit zukünftigen Rechten reagieren, dass dieser Eindruck in Zukunft nicht mehr entstehen kann.

Ich glaube daher, wir alle sollten uns im Post-Nizza-Prozess bemühen, dass wir die Bürger der Europäischen Union mit Rechten ausstatten, die sie auch im Rahmen Europas geltend machen können. Ich denke dabei an verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte, wie wir sie in Österreich kennen, die wir auf europäischer Ebene schaffen können und die den Bürgern auch das Bewusstsein vermitteln, dass sie Rechte in Europa haben, die auch einklagbar sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Drittens müssen wir auch ganz offen darüber reden, was derzeit zu viel an Europa auf dem Tisch ist. Wir, die ÖVP, treten dafür ein, dass wir im Post-Nizza-Prozess

Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen: die Einbindung der nationalen Parlamente. Nationale Parlamentarier sind näher am Bürger als Europaparlamentarier, weil es weniger davon gibt. Nationale Parlamentarier haben auch ein besseres Feeling dafür, wo Bürger Ängste und Sorgen drücken, darum sollten wir ihnen auch eine Möglichkeit geben, im europäischen Prozess mitzubestimmen. Ich persönlich denke daran, dass wir auch eine Kommunikationsschiene zur Kommission legen müssen, etwa in Form eines Interpellationsrechts der nationalen Parlamentarier zur Kommission, damit Argumente, die vielleicht aus europäischer Sicht anders aussehen als aus österreichischer Sicht, unmittelbar vermittelt werden können.

Ich glaube, dass wir in Österreich auf einem guten Weg sind, denn dieser Dialog hat jetzt gut begonnen, und ich bin zuversichtlich, dass wir in dieser Art und Weise die Österreicher von diesem Erweiterungsprozess überzeugen können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt der Herr Bundeskanzler zu Wort. Die Redezeit soll auch 10 Minuten nicht überschreiten. – Herr Bundeskanzler, Sie haben das Wort.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Göteborg war aus österreichischer und auch aus europäischer Sicht ein guter, aber zugleich auch sehr beunruhigender Gipfel; beunruhigend deshalb, weil es zum ersten Mal, seit ich mit dabei bin – das sind jetzt auch schon 30 oder 35 europäische Gipfel –, in einem Ausmaß zu Ausschreitungen von EU-Gegnern, von Anti-Globalisierungs-Aktivisten gekommen ist, wie es sie in der jüngeren europäischen Geschichte noch nicht gegeben hat. Die Antwort darauf, meine Damen und Herren, kann nicht sein, dass sich Europa einbunkert, dass man sich in Sitzungssälen, hinter Stacheldraht und Polizeischildern verbirgt, sondern die Antwort darauf muss sein, dass man hinausgeht. Das erfordert aber auch einen Konsens derer, die für eine gute europäische Idee eintreten und auch klar zum Ausdruck bringen, dass Gewalt – in welcher Form auch immer, bei welchem Gipfel auch immer, ob in Göteborg, Salzburg oder Genua – nicht erwünscht ist, sondern von uns allen verurteilt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Gipfel war gut, denn er hat die Zukunftsdiskussion Europas zum ersten Mal im Konsens auf eine offene Plattform gestellt. Es war eine nachhaltige Forderung aller vier Parlamentsparteien im österreichischen National- und Bundesrat, dass man zunächst, bevor es zu einer Regierungskonferenz kommt, in einer breiten Öffentlichkeit, in einer europäischen und nationalen Öffentlichkeit, die Themen, die für Europa wichtig sind, diskutiert. Dies ist in den Schlussfolgerungen festgehalten, und das scheint mir auch ein ganz wesentlicher Erfolg dieses Gipfels in Göteborg zu sein. Da hat sich eine österreichische Position gemeinsam mit anderen letztlich durchgesetzt, und das finde ich gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Göteborg war auch deshalb gut, weil das irische Referendum ernst genommen wurde. Es ist nicht angenehm, das habe ich auch hier schon einmal gesagt, aber den peinlichen Ausrutscher eines österreichischen Europaparlamentariers, der erklärt hat – wörtlich –: Dieser Volksentscheid Irlands ist das politisch wichtigste Ereignis seit dem Mauerfall 1989!, wollen wir am besten mit Schweigen übergehen. Gott sei Dank wurde dieser Ausrutscher in Europa nicht allzu sehr gehört. Ich hoffe, dass er in diesem Haus nicht auf Zustimmung stößt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Umso wichtiger wird die österreichische Antwort darauf sein: dass wir den Vertrag von Nizza – einem Konsens der österreichischen Parlamentarier folgend – zügig ratifizieren, denn dieser

Wichtig war auch das erste Treffen mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush und dem US-Außenminister Collin Powell. Am Vortag hat auch ein EU-US-Gipfel mit einer sehr offenen Aussprache auch über den Dissens in der Kyoto-Frage stattgefunden. Hier ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Europäischen Union, die ja in Göteborg einstimmig beschlossen wurde, ganz wichtig. Sie schreibt ein Beharren auf den Kyoto-Zielen fest und definiert "Nachhaltigkeit" so, dass wir auch wirklich etwas damit anfangen können. Für Österreich ganz wichtig sind jene Teile, die sich mit dem Verkehr beschäftigen.

In den ersten Entwürfen der schwedischen Präsidentschaft war ja nur enthalten, dass Verkehrspolitik in der Nachhaltigkeitsstrategie nur vorkommt, wenn es um die Vermeidung von Verkehrsstau geht – das ist eine etwas eingeschränkte Sicht der Dinge, würde ich meinen. Im mit österreichischem Impuls versehenen, jetzt gemeinsam beschlossenen Text sind die vollständige Internalisierung der sozialen und der Umweltkosten enthalten sowie Maßnahmen, um den Anstieg des Verkehrsaufkommens vom Wachstum des Bruttoinlandsprodukts abzukoppeln, und eine österreichische Initiative zwingt die Kommission dazu, bis 2004 einen Rahmen vorzuschlagen, der sicherstellt, dass im Jahre 2004, also rechtzeitig nach Auslaufen des derzeitigen Transitprotokolls, die Preise für die Nutzung der verschiedenen Verkehrsträger die Kosten für die Gesellschaft besser widerspiegeln. Damit haben wir zum ersten Mal ein Datum verankert – das ist noch nicht die Lösung, aber zum ersten Mal haben wir einen Schuhlöffel, der eine europäische Verkehrslösung im österreichischen Sinn ermöglicht.

Die Frau Vizekanzler, die Außen- und die Verkehrsministerin fahren nach Brüssel, um auf Grund dieser Basiskonklusionen des Rates von Göteborg nachhaltig auch österreichische Lösungen einzufordern. Ich hoffe sehr, dass ihnen dabei mit Hilfe und Unterstützung des Parlaments Erfolg beschieden sein wird, denn dies ist wichtig für uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Erweiterung betrifft, hat Michael Spindelegger ja schon darauf hingewiesen, dass eigentlich sehr überraschend und zügig ganz konkrete schwerwiegende Lösungen angeboten wurden, die am Beginn der schwedischen Präsidentschaft in weiter Ferne lagen. Er hat das Thema der Freizügigkeit der Arbeitskräfte, also wie der Arbeitsmarkt geöffnet wird, angesprochen. Wir haben eine siebenjährige Übergangsfrist, die wir allein kontrollieren können, durchgesetzt.

Dazu kam, dass im Bereich der Dienstleistungen – ein Thema, das vor allem die Klein- und Mittelbetriebe betrifft – Deutschland und Österreich – und nur diese Staaten – das Recht haben, ebenfalls eine siebenjährige Übergangsfrist für sich in Anspruch zu nehmen. Und wieder: Es ist in unserer Hand, diesen Rahmen auszuschöpfen oder, wenn wir das Gefühl haben, die Zeit ist reif, diese Frist zu verkürzen. Das ist ein großer Erfolg und eine konkrete Antwort auf ebenso konkrete Ängste der Bevölkerung. – So kann die Erweiterung funktionieren, und auf diesem Weg wollen wir auch bei anderen schwierigen Kapiteln weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Über Verkehr und Umwelt habe ich schon gesprochen – das ist natürlich eine ganz zentrale Frage im Erweiterungsprozess. Vor allem ist es aber auch wichtig, sich der Grenzregionen anzunehmen. In der früheren Finanzperiode ist es uns gelungen, 6 Milliarden Schilling ausschließlich für die Grenzregionen Österreichs zur Verfügung zu stellen, jetzt, für diese Finanzperiode, haben wir zusätzlich 10 bis 11 Milliarden Schilling zur Verfügung. Das ist das größte Vorbereitungsprogramm in der Geschichte der Europäischen Union, um Grenzregionen fit zu machen für den Wettbewerb, der natürlich durchaus unangenehme Risken, aber zugleich auch Chancen beinhaltet.

Ich appelliere wirklich an die Kommission, dass sie auch den Zeitplan einhält, ihr Programm zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen so rasch wie möglich vorzulegen, denn damit

In bilateraler Hinsicht hat dieses Treffen in Göteborg auch für uns einige sehr erfreuliche Kontakte gebracht. Es ist bemerkenswert, dass es jetzt in dichter Folge bilaterale Besuche in Österreich gegeben hat oder Einladungen in die jeweiligen Mitgliedstaaten. Unmittelbar nach dem Rat von Göteborg hat ein erstklassiger Staatsbesuch des luxemburgischen Premierministers Jean-Claude Juncker stattgefunden, der hervorragende Ergebnisse gebracht hat.

Sehr interessant ist – ich möchte das hier ausdrücklich anerkennen –, dass eine Woche vor Beginn des belgischen Ratsvorsitzes in der EU der belgische Ministerpräsident Verhofstadt die Grundsatzrede in Österreich beim Europa-Forum im Stift Göttweig gehalten hat, und das ist natürlich ein ganz bewusstes Signal der belgischen Regierung an Österreich gewesen, um auch zu zeigen: Normalität ist erwünscht, und sie ist möglich! Ich möchte das hier ausdrücklich respektieren und anerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist interessant, zu vermerken, dass dies nicht auf ungeteilten Beifall aller Fraktionen stößt. Ich hätte eigentlich gedacht, dass wir alle uns über solch positive Signale von anderen für das rot-weiß-rote Österreich freuen. Aber sei es, wie es sei, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Albaner-Präsident Ibrahim Rugova war in Wien. Wir haben das höchst erfolgreiche Salzburger World Economic Forum abgewickelt. Es sind in Göteborg eine Reihe von anderen Besuchen in Wien und Besuche von mir in anderen Ländern der Europäischen Union vereinbart worden. Kurz und gut: ein sehr erfolgreicher Zwischenschritt auf dem Weg in die Zukunft Europas. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein. Alle Redner haben eine Redezeit von jeweils 5 Minuten.

Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Einem. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich darf auf eine Frage, die Sie in Ihrer Rede aufgeworfen haben, an dieser Stelle schon eine Antwort geben: Als Herr Abgeordneter Spindelegger mit Recht darauf hingewiesen hat, dass die schwedische Präsidentschaft mit ihrem Engagement und mit ihrem Einsatz wesentliche Fortschritte in den Verhandlungen zum Erweiterungsprozess zustande gebracht hat, hat niemand applaudiert – die schwedische Präsidentschaft ist nicht anwesend, sie wird nicht darunter leiden. Als Sie, Herr Bundeskanzler, darauf hingewiesen haben, dass der belgische Ministerpräsident Verhofstadt hier in Österreich eine Erklärung abgegeben hat, haben die Regierungsfraktionen applaudiert. Wir, Herr Bundeskanzler, haben aber deshalb nicht applaudiert, weil das nicht Ihr Verdienst ist, sondern das des belgischen Ministerpräsidenten. – Das ist die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist sehr kleinkariert! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube auch, dass es nach Göteborg und nach der irischen Volksabstimmung wichtig ist, sehr klar zu sein hinsichtlich der Fragen, was das Problem Europas ist und welche Probleme wir im so genannten Post-Nizza-Prozess zu lösen haben.

Es ist hier von der Erweiterung gesprochen worden und davon, dass in der schwedischen Präsidentschaft wesentliche Fortschritte erzielt worden sind. Unter anderem ist es auch möglich gewesen, gemeinsam mit Deutschland zu erreichen, dass die Union auf eine siebenjährige Übergangsfrist, was die Personenfreizügigkeit anlangt, eingegangen ist. Auch ich halte das für einen Erfolg, aber dieser Erfolg allein bringt es noch nicht. Das, was notwendig ist, um diesen Erfolg auch im Inland zu einem Erfolg zu machen, ist, dass deutlich wird, dass die sieben Jahre nur dann einen Nutzen haben, wenn im Inland kontrolliert wird, ob das, was in dieser Zeit gilt, nämlich keine Personenfreizügigkeit, auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Dazu brauchen wir sowohl eine entsprechende klare gesetzliche Grundlage im Inland als auch eine Behörde, die die Vollziehung übernimmt, aber auch Personal, das das macht.

Herr Bundeskanzler! Wir von der sozialdemokratischen Fraktion haben bereits im Februar ein Angebot an die Regierung gemacht, indem wir gesagt haben: Wir sind gerne bereit, den Prozess der Erweiterung gemeinsam mit den Regierungsfraktionen mitzutragen, weil wir der Überzeugung sind, dass das auch ein ganz entscheidender Prozess zur Stabilisierung des Friedens in Europa ist, aber wir sehen bestimmte Notwendigkeiten, im Inland Vorkehrungen zu treffen, damit die Menschen sehen, dass ihre Sorgen ernst genommen werden. Doch dazu reicht es nicht aus, wenn einige Mitglieder der ÖVP und der Freiheitlichen in Grenzregionen Podiumsdiskussionen machen, sondern dazu ist es notwendig, dass konkrete Maßnahmen ergriffen werden, und dazu müssen diese Behördenvoraussetzungen geschaffen werden. Wir sehen aber keine Handlungen und Maßnahmen der Regierung.

Wir müssen verlangen, dass beispielsweise für jene Arbeitnehmergruppen, die durch die Erweiterung allenfalls unter Druck kommen, die fürchten müssen, allenfalls ihren Arbeitsplatz zu verlieren, entsprechende Qualifikationsprogramme vorgesehen werden.

Wenn wir wollen, dass nicht allzu viele Pendler nach Österreich kommen, dann müssen grenzüberschreitende Wachstumsräume geschaffen werden, und dazu braucht es österreichischer und europäischer Investitionen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch in den Nachbarländern. Das ist die Voraussetzung dafür, dass man sich hier keine allzu großen Sorgen machen muss.

Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht, aber wir haben bis jetzt keine Antwort, die darauf hindeutet, dass Sie sehr daran interessiert sind, diese Kooperation anzunehmen. Das ist okay, Sie haben die Regierungsmehrheit, Sie können auch alleine regieren. Wir wollen Ihnen nur sagen: Uns sind die Sorgen der Menschen in diesem Lande wichtig, und deswegen machen wir konkrete Vorschläge und verlangen von Ihnen, dass Sie konkrete Maßnahmen setzen und nicht nur reden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Einem überrascht mich immer wieder. Herr Kollege Einem! Wir haben gestern in einem sehr ausführlichen Gespräch gemeinsam festgehalten, dass wir genau das, was Sie als notwendig erachten und hier gerade gesagt haben, gemeinsam angehen werden.

Dass wir über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam versuchen werden, unsere Grenzregionen auf diesen Beitritt vorzubereiten, das haben wir doch außer Streit gestellt. Also tun Sie doch nicht so, als hätten wir nicht die gemeinsame Absicht, nur weil heute die Diskussion von mehreren Leuten gehört wird! Sagen Sie doch: Wir haben da Übereinstimmung erzielt, wir machen das miteinander, weil das von übergeordnetem Interesse ist und alle Parteien das gleiche Interesse daran haben, dass die Grenzregionen entsprechend vorbereitet in diese Erweiterung gehen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Vorredner schon die positiven Ergebnisse des Gipfels von Göteborg herausgestrichen haben und ich Wiederholungen nicht liebe, werde ich mich mit einem anderen Aspekt beschäftigen.

Es sind diese positiven Ergebnisse, aber auch andere Ergebnisse, Herr Bundeskanzler, nicht richtig herübergekommen, wie zum Beispiel die Strategie für die nachhaltige Entwicklung oder die Zusammenarbeit im Interesse des Friedens und der Sicherheit, die dort breiten Raum eingenommen hat. Diese wesentlichen Themen sind völlig untergegangen, obwohl sie gerade für den EU-Bürger von besonderer Bedeutung sind, weil dieser Gipfel – darüber müsste man auch reden – von Pflastersteine werfenden Demonstranten auf der einen Seite und von verstörten EU-Granden auf der anderen Seite geprägt war.

Wir sollten uns einmal darüber Gedanken machen, ob die Kluft zwischen den Mächtigen und den vielen EU-Bürgern nicht etwas ist, womit wir uns in nächster Zeit mehr beschäftigen müssen. Es sind nicht die Pflastersteine werfenden Demonstranten, die mir besondere Sorge bereiten – dazu gehört auch Peter Kreisky, das haben wir jetzt in Salzburg gesehen, aber mit denen werden wir schon noch fertig werden –, sondern es sind vielmehr die vielen Millionen Bürger, die sich von der Europäischen Union abwenden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Weigerung, an dem, was auf europäischer Ebene stattfindet, teilzunehmen, die Teilnahmslosigkeit, die immer mehr wächst, macht mir Sorge. Es wurde auch mit dem Votum in Irland zum Ausdruck gebracht, dass ein Großteil der Bevölkerung zum Beispiel die Teilnahme am europäischen Integrationsprozess verweigert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darüber müssten wir auch diskutieren, wie wir damit fertig werden.

Hinter diesem Ergebnis von Irland steht Unverständnis, steht Misstrauen. Zwischen der europäischen Verwaltung in Brüssel und den Bürgern gibt es eine Kluft, die rasch größer wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! Weder Chirac noch Schröder, noch Prodi und viele andere, die sich zu Wort gemeldet haben, waren mit ihren Kommentaren gut beraten, wenn sie sinngemäß gemeint haben, das Volk möge halt so lange abstimmen, bis das Ergebnis den Granden der EU passt. So kann es nicht gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Erwin Zankel, ein Journalist der "Kleinen Zeitung", trifft den Nagel auf den Kopf, wenn er all jene, die sich so geäußert haben, als Nötigungsdemokraten bezeichnet. Nötigungsdemokraten werden nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen können.

Damit ist, so glaube ich, die Vertrauenskrise in der EU nicht nur prolongiert, sondern sogar verschärft. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es jemals ein gemeinsames Europa geben soll, das die große Mehrheit der Bürger mitträgt, dann muss diese Europäische Union viel transparenter gestaltet werden. Darüber gilt es zu diskutieren: wie wir diese Europäische Union für den Bürger transparenter und verständlicher gestalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben mit der Österreich-Plattform einen ersten Schritt getan, um die Bürger mit einzubeziehen. Aber das wird noch zu wenig sein. Die Bürger müssen auch über die künftige Konfiguration dieser EU mitentscheiden können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die das irische Votum richtig deuten, müssen erkennen, dass die direkte Demokratie ein wichtiges Instrument bei künftigen Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu sein hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Sie hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jungfernrede!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Der Europäische Rat in Göteborg hat sich neben den wichtigen Fragen der Erweiterung der Europäischen Union vor allem auch mit einer nachhaltigen Entwicklung und mit diesbezüglichen Strategien der Europäischen Union auseinander gesetzt.

Als ehemalige Umweltministerin, die von 1992 bis 1994 im Zuge der Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union das Kapitel Umwelt verhandeln durfte, und als Generalsekretärin einer Partei, die schon vor zwölf Jahren unter der damaligen Obmannschaft von Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft zu ihrem Prinzip erhoben hat, ist es für mich eine Befriedigung zu hören, dass nunmehr auch auf europäischer Ebene dieses Prinzip greifen soll und sich die europäische Ebene diesem Prinzip verpflichtet.

Das Wichtigste bei diesen Gesprächen allerdings war, dass es Österreich auf Grund einer Initiative unseres Bundeskanzlers gelungen ist, einen wesentlichen Durchbruch im Verkehrskapitel zu erreichen. Das Kapitel, das in der nachhaltigen Entwicklung ursprünglich gar nicht vorgesehen war, der Bereich, der aber innerhalb der Umweltverschmutzung einer der stärksten ist, und zwar nicht nur was den CO₂-Ausstoß anlangt, sondern auch was die Umweltbelästigung Lärm anlangt, ist nunmehr fest verankert, und es konnte erreicht werden, dass eine vollständige Internalisierung der sozialen Kosten und der Umweltkosten gefördert wird.

Es sind auch ganz konkrete Maßnahmen notwendig, die den Anstieg des Verkehrsaufkommens vom BIP-Wachstum abkoppeln sollen, weshalb insbesondere eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf umweltfreundliche Verkehrsträger gefordert wird.

Es war auch ein österreichischer Erfolg, eine Anregung unseres Bundeskanzlers, dass den Kapiteln Energie, Verkehr und Umwelt im 6. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung gebührend Rechnung getragen werden wird. Die Umwelt wurde damit neben der wirtschaftlichen und sozialen Dimension als dritte und gleichrangige Dimension des Lissabon-Prozesses verankert und hat damit das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft um diese dritte Dimension der ökosozialen Marktwirtschaft bereichert.

Die Europäische Union hat sich auch verpflichtet, in Zukunft jeweils bei den Frühjahrstagungen politische Leitlinien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung festzulegen, und vor allem die Mitgliedstaaten ersucht, eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu erarbeiten und umfassende nationale Konsultationsprozesse in diesem Bereich zu schaffen, was insbesondere auch im Hinblick auf die Beitrittsländer bei der Erweiterung ganz besondere Bedeutung hat.

Österreich ist dem im Übrigen schon durch die Erstellung eines Grünbuchs für eine österreichische Strategie nachgekommen.

Der Europäische Rat unterstützte auch – dies auf ausdrücklichem Wunsch Belgiens, das damit auch ganz klar seine Prioritäten für seine Präsidentschaft gesetzt hat – die Arbeiten der

Ganz wichtig war auch, dass sich dieser Rat mit dem Kyoto-Protokoll auseinander gesetzt hat, dass der Europäische Rat noch einmal bekräftigt hat, dieses 2002 in Kraft zu setzen und besondere hochrangige Kontakte mit Japan aufzunehmen, um dieses Land trotz der US-Widerstände auf eine klare Pro-Kyoto-Linie zu bringen.

Ebenfalls wichtig ist, dass sich zum Beispiel der Rat verpflichtet hat, bis 2010 22 Prozent des gemeinschaftlichen Gesamtstromverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen zu decken – etwas, was Österreich bereits übererfüllt –, und dass vor allem in den Schlussfolgerungen die noch in den Kommissionsmitteilungen aufgelistete Nuklearenergie nicht mehr vorkommt.

Auch die nachhaltige Landwirtschaft war ein wesentliches Thema. Österreich kann stolz sein, dass es immerhin geschafft hat ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit beachten, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (fortsetzend): ..., bei mehr als 100 000 Tests keinen BSE-Fall und den höchsten Anteil an ökologischer Landwirtschaft in Europa zu haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, lassen Sie mich zuerst kurz auf Ihre Stellungnahme eingehen. Wenn Sie jetzt quasi die Nachhaltigkeitsstrategie als Verdienst der ÖVP in der Europäischen Union verkaufen, dann scheint mir das doch in großem Maße eigenartig und in gewisser Form sogar lächerlich zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Rauch-Kallat, wo wäre denn Österreich, wenn bei uns tatsächlich eine ökosoziale Marktwirtschaft Platz gegriffen hätte? – Dann hätten wir nicht nur 10 Prozent Bio-Bauern, sondern sehr viele mehr. Wo wäre Österreich, wenn verkehrspolitisch tatsächlich eine Wende von der Straße zur Schiene stattgefunden hätte? – Dann gäbe es zum Beispiel eine rasche und direkte Eisenbahnverbindung zwischen den europäischen Hauptstädten, die einander am nächsten sind, nämlich zwischen Wien und Bratislava. Diese gibt es aber nicht, und es ist auch nicht vorgesehen, dass es diese in nächster Zeit geben soll. Diese Eisenbahnverbindung gibt es noch nicht.

Lassen Sie mich auch noch einige Anmerkungen zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer machen. Herr Abgeordneter Schweitzer! Sie haben hier einem Österreicher, der in Salzburg für ökologische und soziale Verantwortung von Unternehmen demonstriert hat, Herrn Peter Kreisky, vorgeworfen, er habe Steine geworfen. Das ist typische FPÖ-Strategie: Menschen öffentlich kriminalisieren, die sich nicht wehren können (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), Menschen kriminalisieren, die gegen etwas auftreten, was doch auch Ihnen ein Anliegen sein sollte, nämlich gegen die ungezügelte Globalisierung und für die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen. – Das ist die Politik der Freiheitlichen: Sie kriminalisieren Menschen ohne Grund! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Aber sicher nicht Steine werfen! – Abg. Mag. Kukacka: Warum distanzieren Sie sich nicht?)

Lassen Sie mich nun zum Rat von Göteborg kommen. Ich begrüße es sehr – das ist auch ein Verdienst der schwedischen Präsidentschaft –, dass endlich den Beitrittswerbern ein Datum für einen möglichen Beitritt genannt wurde, auf das sie sich verlassen können – ein Datum, das heißt, Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2002, ein Datum, das auch heißt, Teilnahme an den Europawahlen 2004. Das ist auch von Seite der Grünen zu begrüßen. Das hätte es schon sehr viel früher geben sollen.

Nun kommen wir zu den einzelnen Punkten. Herr Kollege Spindelegger und auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben wieder einmal die Regelung der sieben Jahre Freizügigkeit verteidigt. Sie haben das, Herr Bundeskanzler, in Ihren Reaktionen auf Göteborg als eine vernünftige Lösung angepriesen. Herr Spindelegger hat es hier als Verdienst der Bundesregierung präsentiert. (Abg. Dr. Puttinger: Das stimmt auch!)

Herr Bundeskanzler! Sie wissen ganz genau, dass das keine vernünftige Lösung ist. Es haben vor einigen Monaten auch von Seiten der SPÖ noch Herr Kollege Einem und Herr Kollege Gusenbauer in einer Erklärung gesagt, dass sie eigentlich mit den sieben Jahren nicht einverstanden wären. Mittlerweile sind auch Sie von der SPÖ leider auf der Linie, dass Sie sagen, diese sieben Jahre seien in Ordnung.

Für uns Grüne sind diese sieben Jahre keine vernünftige Lösung (Beifall bei den Grünen), und zwar sowohl wirtschaftlich betrachtet als auch als Signal gegenüber den Beitrittsländern. Sie wissen ganz genau, dass diese siebenjährigen Übergangsfristen etwa gegenüber Slowenien nicht nötig sind.

Ein Zweites: Die Freiheitlichen fordern eine Volksabstimmung über die Erweiterung. Der Herr Bundeskanzler sagt, mit ihm werde das nicht stattfinden. Herr Bundeskanzler! "Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!", hat schon Goethes Gretchen gesagt. Herr Bundeskanzler! Sie haben schon einmal etwas gesagt, was sich nachher nicht bewahrheitet hat. Sie haben einmal gesagt – und das ist noch nicht so lange her –: Wenn die ÖVP bei der Nationalratswahl Dritter wird, dann gehen Sie in die Opposition. Wir wissen, dass Ihnen das viele Menschen geglaubt haben, aber dass sich nachher herausgestellt hat, dass Sie nicht die Wahrheit gesagt und anders gehandelt haben.

Herr Bundeskanzler! Wie soll Ihnen die Bevölkerung jetzt glauben, dass es mit Ihnen solch eine Volksabstimmung nicht geben wird? (Abg. Schwemlein: Tut sie eh nicht!) Wie wird sich der kleine Regierungspartner in dieser Regierung durchsetzen, wenn es ständig Querschüsse gibt, wenn ständig Sonderwege der Erweiterungspolitik gefordert werden, wenn zum Beispiel ein Veto zum Beitritt Tschechiens wegen der Beneš-Dekrete verlangt wird? – Der niederösterreichische Neo-Landesrat, Herr Windholz, der sich sehr wohl mit anderen Worten unrühmlich ausgezeichnet hat, fordert ein Veto zu den Beneš-Dekreten. Auf die Veto-Kampagne zu Temelin wird meine Kollegin Glawischnig noch eingehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Vetokampagnen, Volksabstimmungskampagnen: Herr Bundeskanzler! Wo ist Ihre Erweiterungspolitik? Wo ist Ihre Zusage in einer gemeinsamen Erklärung mit der FPÖ, dass es all das nicht geben wird? – Das erwarten wir von Ihnen! Das erwarten wir in Richtung einer positiven und konstruktiven Erweiterungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schieder. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit allen überein, die der Meinung sind, das Hauptergebnis von Göteborg bestehe darin, dass der Erweiterungsprozess in der EU unumkehrbar ist. Dass es in der Schlusserklärung dazu gekommen ist, dass es möglich sein soll, die Verhandlungen mit den am weitesten fortgeschrittenen Ländern Ende 2002 zu beenden, mit dem Ziel, dass sie an den Europawahlen 2004 teilnehmen können, ist ein klares Signal zur Erweiterung. Es ist vielleicht mehr, als sich manche erhofft haben, es ist aber vor allem mehr, als manche befürchtet

Ich bin froh, wir Sozialdemokraten sind froh, dass es zu dieser Haltung in Göteborg gekommen ist. Wir bekennen uns dazu, dass der Erweiterungsprozess unumkehrbar sein soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Hauptfrage betraf die Entwicklung der EU, die Demokratisierung der EU, also das Eingehen auf den Volksentscheid in Irland. Die Kommentare sind auch in dieser Richtung sehr klar: "Die Zeit" hat es so getitelt: Das Nein der Iren zwingt zur Demokratisierung der EU! Die NZZ spricht davon, dass nur mehr Bürgernähe in der EU hier wirklich eine Lösung schaffen wird, und auch der Herr Bundeskanzler hat in seinem Beitrag darauf verwiesen.

Es ist klar, dass es angesichts dieses zweiten Hauptpunktes notwendig sein wird, in Zukunft eine klare Kompetenzaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten zu finden und die nationalen Parlamente besser einzubinden. Kollege Jung und ich waren erst vor wenigen Tagen bei einer Sitzung des Europäischen Parlamentes. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang auch anzumerken, dass es wünschenswert wäre, dass das Europäische Parlament die nationalen Parlamente stärker als Partner betrachtet und diese nicht bevormundet. Wichtig ist aber in diesem Zusammenhang auch die Vereinfachung der völlig unübersichtlichen europäischen Verträge und natürlich die Grundrechtscharta. Es wird also auf Grund dieses Ergebnisses und der Debatte auch zu einer Demokratisierung der Europäischen Union kommen, und das wird ihr gut tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Punkt, der für mich große Bedeutung hat, ist, dass in Göteborg klar zu Tage getreten ist, dass die EU auch ihre Kontakte mit den Vereinten Nationen ausbauen muss, dass es klar ist, dass es zu einer besseren Zusammenarbeit kommen muss, und dass die Europäische Union anerkennt, dass dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit in der Welt zukommt.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch sehr viel über die neue amerikanische Haltung – Aufkündigung des ABM-Vertrages – gesprochen worden. Ich bin über die klaren und deutlichen Worte unseres Bundespräsidenten sehr froh, der bei seinem Besuch in Moskau Putin beigepflichtet hat, dass die Aufkündigung des Vertrages die Stabilität gefährden könnte. Dieser Besuch war wichtig und hat sicherlich auch dazu beigetragen, eine bessere Gesprächsbasis zu finden.

Abschließend noch eine Bemerkung zu Kollegen Spindelegger, der die Veranstaltung in Gmünd als einen Beitrag zur Bürgernähe und auch zur Zusammenarbeit bezeichnet hat. Ich frage mich, ob es wirklich ein Beitrag zur Zusammenarbeit ist, meine Damen und Herren, wenn es bei der Auftaktveranstaltung, bei der man Gemeinsamkeit signalisieren will, folgende Redner gibt: die Frau Außenministerin – das ist klar –, den Herrn Landeshauptmann von Niederösterreich – das ist auch klar – und dann noch zusätzlich drei Personen, nämlich einen ÖVP-Landesrat und zwei Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. Das ist kein Signal dafür, dass hier zusammengearbeitet wird, sondern das ist eher ein Signal dafür, dass diese Plattform als schwarz-blaue Initiative verwertet wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: So ist es! Pfui! Pfui! Pfui!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn man die Tagung des Europäischen Rates in Göteborg aus der Sicht der österreichischen Medienberichterstattung betrachtet, dann fallen einem zunächst einmal zwei Umstände ins Auge: erstens der militante Widerstand Tausender EU-Gegner, der sich von Gipfel zu Gipfel massiv verstärkt. Unter den Demonstranten – das war deutlich zu sehen – gab es einen harten Kern vermummter und autonomer Linksextremisten, die für die Ausschreitungen in Göteborg und die Krawalle, die wir gesehen haben, hauptverantwortlich waren. (Abg. Parnigoni: Glauben Sie, dass es Linksextremisten waren? Vielleicht waren es Rechtsextremisten!)

Zweitens: die Schlussfolgerung, die am Ende der Tagung zum Ausdruck gebracht und auch schon zitiert worden ist, die in etwa lautet: Die Osterweiterung ist unumkehrbar. Das Nein der Iren zum Vertrag von Nizza ist ein irisches Problem und hält uns in der Erweiterungsfrage nicht auf.

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung handelt nicht so abgehoben und nicht so volksfern wie manche Politiker in manchen Nachbarstaaten der Europäischen Union. Wie rasch diese Regierung in der Lage ist, die richtigen Schlüsse zu ziehen, haben wir schon am vergangenen Wochenende in Salzburg gesehen. Wir waren Zeugen dessen, dass es den österreichischen Sicherheitskräften beim Weltwirtschaftsforum in Salzburg von Anfang an gelungen ist, für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer zu sorgen. Man hat also im Innenministerium durchaus die richtigen Schlüsse und die richtigen Lehren aus den Straßenschlachten von Göteborg gezogen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch anhand der Informationspolitik dieser Regierung zeigt sich, dass sie besser ist als andere Regierungen.

Die heutige Aktuelle Stunde in diesem Parlament beweist, dass der Herr Bundeskanzler das Parlament und die Öffentlichkeit umfassend über das Gipfeltreffen in Göteborg unterrichtet und dadurch verhindert, dass auf Grund etwaiger Informationsmängel eine Kluft zwischen der Regierung und der Bevölkerung entstehen kann, so wie wir das in Irland gesehen haben.

Das, was an der Brüsseler Politik so viele Österreicherinnen und Österreicher stört, ist, dass durch die Arroganz der Mächtigen, die immer wieder zum Ausdruck gebracht wird, unser gemeinsames Projekt Europa Schaden leidet und gefährdet wird. Diese Missachtung, die von bestimmten EU-Politikern dem irischen Volksentscheid, diesem irischen Nein zum Vertrag von Nizza entgegengebracht wird, schadet in Wirklichkeit ganz massiv dem Europa-Gedanken. Es schadet Europa deshalb, weil es viele Unschlüssige direkt in das Lager der EU-Gegner treibt. Wenn der einzelne Bürger einmal das Gefühl bekommen sollte, nicht mehr gehört, sondern immer nur zwangsbeglückt, und zwar von oben her zwangsbeglückt zu werden, dann wird er sich abwenden, und das Projekt der europäischen Einigung wird dann scheitern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dabei muss es jedem vernünftig Denkenden doch klar sein: Ohne Irland kann der Vertrag von Nizza gar nicht in Kraft treten, auch dann nicht, wenn, wie in Göteborg in Aussicht gestellt worden ist, die Verhandlungen mit den fortschrittlichsten Beitrittskandidaten schon Ende des Jahres 2002 abgeschlossen sein sollten. Der Vertrag von Nizza regelt die Institutionenreform in der EU und ist somit die Vorbedingung für die Erweiterung. Dabei hätte Europa mit einer wohl durchdachten und gut geplanten Erweiterung die große Chance, endlich eine Großmacht, und das nicht nur auf wirtschaftlichem Gebiet, zu werden.

Nach Jahrzehnten der Teilung durch den Eisernen Vorhang könnten Hauptstädte wie Budapest, Prag, Preßburg und Warschau wieder mitteleuropäische Metropolen werden und näher in das geographische Zentrum unseres Kontinents rücken.

West- und Mitteleuropa haben, so meine ich, auch eine gewisse moralische Verpflichtung jenen Völkern gegenüber, die jahrzehntelang unter dem realen Sozialismus, wie der Kommunismus auch genannt worden ist, zu leiden hatten. Dass gerade Österreich aus historischen Gründen besonderes Interesse daran hat, versteht sich von selbst, dass wir aber keine überhastete, keine schlecht vorbereitete Erweiterung wollen, die für alle nur Nachteile hätte, ist aber ebenso klar. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes eine Replik an Kollegen Schieder.

Beginnend mit dem Herrn Bundeskanzler hat dann eine Reihe von Kollegen zu einem Aspekt im Zusammenhang mit großen Kongressen, mit internationalen Tagungen Stellung bezogen, auf den ich im Speziellen eingehen möchte, nämlich die Frage der Sicherheit in diesem Zusammenhang. Ob Nizza, Göteborg oder auch Salzburg im Besonderen – wir alle haben die Bilder über das Fernsehen ins Haus geliefert bekommen. Wir alle waren betroffen. Salzburg im Speziellen – das möchte ich gleich eingangs erwähnen – war aber die große Ausnahme. Ich möchte dem Innenminister, den 3 000 Beamten, die für die Bevölkerung Salzburgs und für mehr Sicherheit Garantie gebracht haben, ein ausdrückliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Position der ÖVP in diesem Zusammenhang, was Demonstrationen und das Demonstrationsrecht selbst betrifft, war immer eindeutig: ja zu friedlichen Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht wurde hier im Parlament erkämpft und beschlossen. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber ein entschiedenes, ein klares, ein dezidiertes Nein gegen Gewalt, gegen Randale, gegen Aggression, wie wir sie beispielsweise auch in Salzburg durch einen kleinen Kern erkennen mussten. Die Forderung, dass es eine umfassende EU-weite Koordination gegen Gewalttäter geben soll, bringe ich hiemit ein, und wir ersuchen unseren Innenminister dringend, im Rahmen seiner Konferenzen mit den anderen Innenministern der EU die entsprechenden Vorsorgen zu treffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage: Wer aber waren die Gewalttäter in Österreich? Wer sind sie in Salzburg im Speziellen gewesen? (Abg. Mag. Schweitzer: Kreisky habe ich gesehen!) – Kolleginnen und Kollegen! Dass das auch hier im Hohen Haus gesagt werden muss, ist klar: Es war eine Aktionsgemeinschaft bestehend aus SPÖ, Kommunisten und Grünen. (Pfui-Rufe bei den Freiheitlichen.) Der linke Block dieses Hauses war es, der in Salzburg Randale gemacht hat. Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, was sich in der Österreichischen Hochschülerschaft dokumentiert – sozialistische Studenten, kommunistische Studenten, grüne Studenten –, was sich bei den Anti-Temelin-Demos manifestiert – Sozialisten, Kommunisten, Grüne (Abg. Dr. Lichtenberger: Und schwarze Landeshauptleute! Und schwarze Landeshauptleute!)  –, war in Salzburg einmal mehr zu beobachten. Das ist jener Block, der in Österreich für Gewalt und nicht für Gewaltfreiheit steht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt könnte ich an den Vorsitzenden der SPÖ die Frage stellen, ob er den guten burgenländischen Sinnspruch kennt: Wie der Herr, so das Gscher! – Ich nehme an, er kennt ihn. Immerhin ist es er, der das große Vorbild gewesen ist, als er anno dazumal in Moskau den Boden geküsst und "Heimat" gerufen hat, und jetzt tun es ihm die linken jungen Sozialisten nach. Was lernen denn beispielsweise die Wiener Jungsozialisten? – DDR-Kampflieder! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Gusenbauer! Die jungen Sozialisten in Wien, in Niederösterreich, im Burgenland lernen DDR-Kampflieder mit folgenden Texten:

"Gruß dem Freund, dem Kommunisten, der uns treu zur Seite steht! Gruß dem fernen Freiheitskämpfer! Gruß und Solidarität!"

Oder: "Kämpfende Jugend erschreckt nicht der Tod! Auf denn, erhebt euch, Brüder, Genossen, ergreift die Waffen und schließt die Reihen!"

Das lernen junge Sozialisten in Österreich, DDR-Kampflieder aus einer Zeit, die wir schon lange überwunden glaubten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was kümmert also die jetzige Garde der SPÖ, einen Gusenbauer und einen Cap, die vormalige Eisenstädter Erklärung der SPÖ, in der sie sich klar und eindeutig gegen die Kommunisten abgegrenzt hat? – Das schert sie keinen Deut. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage: Cap und Gusenbauer stehen für eine andere, für eine klare Linie, und diese lautet: Vorwärts, Genossen, zurück in die Vergangenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist ein Anschlag gegen die politische Kultur in diesem Haus, wenn diese Unwahrheiten verbreitet werden, und ich möchte mit Nachdruck dagegen protestieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich stelle klar fest, dass das keine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung war. (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss erst lernen!)

Zu Wort gemeldet im Zuge der Debatte hat sich der Herr Bundeskanzler. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Meine Damen und Herren! In der Debatte sind einige Punkte aufgetaucht, zu denen ich gerne Stellung nehmen möchte.

Zunächst einmal zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Lunacek: Es ist vielleicht falsch herausgekommen, aber in Göteborg ist kein Datum beschlossen worden. Die Texte sind mit dem wortidentisch, was in Nizza hinsichtlich der Erweiterung beschlossen wurde, nämlich dass wir hoffen, dass die mit den Verhandlungen am weitesten fortgeschrittenen Länder an der Europaparlamentswahl im Jahre 2004 teilnehmen können.

Ehrlich gesagt, halte ich das übrigens so wie Joschka Fischer, der das im Deutschen Bundestag genauso gesagt hat, für gut, dass wir endlich von diesem Datum-Fetischismus weggekommen sind. Jetzt sind wir auf einem sehr interessanten, konstruktiven Ansatz. Es wird Kapitel für Kapitel abgearbeitet, und es werden endlich Lösungen angeboten, statt nur über ein abstraktes Datum zu diskutieren, das sowieso nicht für 13 Kandidaten gleich sein kann. Das ist meiner Meinung nach ein großer Fortschritt.

Zweitens zu den Übergangsfristen: Ich halte das zum Unterschied von manchen von Ihnen für eine sehr gute Lösung, und ich glaube auch, dass wir Grund dazu haben, auf diese Lösung ein bisschen stolz zu sein. Immerhin ist sie nicht nur die gemeinsame Position der 15, sondern es haben bisher auch drei Beitrittskandidaten bereits offiziell zugestimmt, nämlich Ungarn, die Slowakei und Lettland. Damit bewährt sich auch die von der Außenministerin ins Leben gerufene regionale Partnerschaft mit unseren Nachbarländern.

Ich weiß, dass zwei weitere Beitrittskandidaten unmittelbar vor der Zustimmung zu dieser gemeinsamen EU-Position stehen. Die Position der Grünen ist vielleicht subjektiv berechtigt, aber ich glaube, sie ist weitab vom Mainstream dessen, wie sich die Verhandlungen tatsächlich ent

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Einem: Ich wollte jetzt nicht für mich die Lorbeeren für Guy Verhofstadt einheimsen. Ich habe ihn eingeladen, das ist schon richtig, und ohne Einladung wäre er nicht gekommen. Ich wollte eigentlich auch ein sichtbares Zeichen von Österreich setzen, dass wir gemeinsam diese Geste respektieren. Dieses Lob an Guy Verhofstadt, den jetzigen EU-Ratsvorsitzenden, könnte doch eine positive rot-weiß-rote Geste sein, die in Wahrheit niemandem wehtut. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der letzte Punkt, zur Volksabstimmung: Frau Abgeordnete Lunacek! Sie kennen meine Position. Sie wissen, dass wir am Ende dem Nationalrat individuelle Beitrittsverträge vorlegen. Jeder Vertrag wird individuell ratifiziert – wenn notwendig, wo Verfassungsbestimmungen, sogar mit Zweidrittelmehrheit, wo nicht, mit einfacher Mehrheit.

Ich halte es auch für rechtlich höchst problematisch und fragwürdig, wenn wir schon über Verfassung und Völkerrecht reden, denn man kann über Staatsverträge nicht Volksabstimmungen abhalten. Aber bitte, wenn Sie jetzt in eine Richtung schauen, dann bitte ich, den Blick ein wenig zu heben: Der erste Vorschlag zu einer Volksabstimmung kam vom sozialdemokratischen Erweiterungskommissar Günter Verheugen. Er hat dafür, so würde ich es einmal sagen, zu Recht nicht nur Lob geerntet.

Der zweite Vorschlag kam vom SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer, der in einem Exklusiv-Interview mit der "Kronen Zeitung" eine Volksabstimmung auf europäischer Ebene verlangt hat. In anderen Medien wurde das dann als unrealistisch dargestellt.

Ihr eigener Vorsitzender, Professor Van der Bellen, hat sehr ambivalent in der "Zeit im Bild" – das habe ich selbst gesehen – erklärt: Man kann dem Volk jede Frage vorlegen, und er würde nichts davon fürchten. – Da ist meine Linie vergleichsweise noch die klarste und eindeutigste, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Lunacek: Aber die Freiheitlichen wollen dezidiert eine Volksabstimmung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich muss jetzt eingangs – ich wollte eigentlich über etwas ganz anderes reden – ein paar Worte zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kiss sagen.

Es ist aus meiner Sicht eine unglaubliche Diffamierung, wenn man Grundrechte, bürgerliche Freiheiten immer wieder in Frage stellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wer stellt das in Frage?)

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung immer wieder auf eine solch widerwärtige Art und Weise diffamieren, dass es fast schon unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie immer wieder Gewaltbereitschaft unterstellen und das betonen (Abg. Haigermoser: Ihre Gesinnungsgenossen prügeln auf die Polizisten ein!), dann ist das unglaublich. Ich möchte Ihnen jetzt noch eines dazu sagen: Es gibt auch schwarze Landeshauptleute, die das Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen. Es gibt auch freiheitliche Landeshauptleute, die mit Helikoptern zu Demonstrationen fliegen. Ist das alles der linke, gewaltbereite, rot-grüne Mob in Österreich? – Das ist lächerlich! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich möchte Ihnen sagen, das gefährdet einen ganz wichtigen Grundsatz in Österreich, und ich denke, diesen Boden sollte niemand von uns verlassen: nämlich dass wir in Österreich seit

Herr Bundeskanzler! Nur ein paar Kleinigkeiten, ich möchte jetzt nicht Details ausbreiten. Bei der Göteborg-Nachfolgegeschichte gab es schon Ungereimtheiten, die nach wie vor auf dem Tisch liegen, und dazu hätte ich mir von Ihnen heute eigentlich eine Klarstellung erwartet. Es ist bemerkenswert, dass in all den Reden von Seiten der Regierungsfraktion eines der brennendsten Themen, was die EU-Erweiterung und unser Verhältnis zu den Nachbarstaaten, die um Beitritt bei der Europäischen Union angesucht haben, betrifft, nicht angesprochen worden ist, nämlich unser Verhältnis zur Tschechischen Republik und das Problem Temelin.

Herr Bundeskanzler! Sie haben in Göteborg augenzwinkernd sichtlich zu verstehen gegeben, es wäre kein Problem und es werde das Energiekapitel abgeschlossen werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Sie haben dann im Nachhinein gesagt: Das war ein Missverständnis. Premier Zeman hat es anders ausgedrückt. Also ich frage mich: Was ist diesbezüglich die Linie der österreichischen ÖVP im Ausland? Ist das eine andere als im Inland? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Ist eine Kluft zwischen diesen Aussagen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Nein!) Was ist die österreichische Position in dieser Frage?

Wenn ich mir die Regierungslinie anschaue, dann muss ich sagen, bei dieser EU-Erweiterungsfrage im Hinblick auf Temelin ist ein Zickzackkurs im Vergleich dazu eine gerade Linie. Zu nennen ist da die Freiheitliche Partei, die ein Volksbegehren gegen sich selbst in der Regierung initiiert – was nicht mehr nachvollziehbar ist –, die sichtlich vergessen hat, dass sie genauso für Umweltpolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken? Wie viele Milliarden soll man nach Tschechien schicken?), für Außenpolitik, für EU-Politik verantwortlich ist, dass sie in der Regierung sitzt, Verantwortung für die Antiatompolitik trägt, die das völlig vergessen hat und den Eindruck erweckt, sie wäre eine Bürgerinitiative, die das demokratische Mittel eines Volksbegehrens für xenophobische Äußerungen in Richtung Tschechien missbraucht. Mir liegt das sehr am Herzen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Es ist eine wesentliche, missverständliche und missbräuchliche Verwendung eines demokratischen Instrumentes, wenn eine Regierungspartei ein Volksbegehren sozusagen gegen sich selbst initiiert – und all das auf dem Rücken von Umwelt- und Außenpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Ich orte eine völlige Orientierungslosigkeit und ein völliges Chaos, was diese außenpolitisch wichtige Frage betrifft. Es ist heute keine einzige Klarstellung in diesem Zusammenhang gefallen, weder von den Freiheitlichen auf der einen Seite noch von der ÖVP auf der anderen Seite. Also es ist in keiner Weise nachvollziehbar, wie unsere Position gegenüber Tschechien ist, und das ist außen- und umweltpolitisch katastrophal. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viele Milliarden nach Temelin? Wie viele Milliarden sollen wir nach Temelin schicken?)

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Das ist eine sehr ernste Sache. Sie missbrauchen ein sehr wesentliches, wichtiges Anliegen der österreichischen Bevölkerung. Sie missbrauchen Umweltpolitik für eine ausländerfeindliche, xenophobe Stimmung, und das muss in aller Deutlichkeit auch einmal gesagt werden. Ihnen geht es nicht um Temelin, in keiner Weise! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Temelin ist Ihnen in dieser Frage ziemlich Wurscht, weil in anderen Zusammenhängen sehr klar zum Ausdruck kommt, worum es Ihnen bei dieser ganzen Frage tatsächlich geht.

Wir haben eine ganz klare Linie: Wir wollen möglichst rasch den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäische Union. Das ist aus vielen Gründen ein historisches Projekt: wirtschaftspolitisch, friedenspolitisch, und es ist auch umweltpolitisch extrem wichtig und notwendig, dass das möglichst rasch über die Bühne geht. Wir wollen aber auch, dass Temelin abgeschaltet wird. Wir wollen einen Ausstieg, und deswegen war auch unser Vorschlag der einzig konsistente: eine Geste, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Ausstiegsangebot, Verhand

Ich möchte, dass Sie einmal eingestehen, was Ihnen tatsächlich wichtig ist. Sie wollen den Beitritt Tschechiens zur Europäische Union verhindern und ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): ... nicht Temelin verhindern. Das ist Ihre wahre Intention! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich – nach 75 Minuten – die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftlich Mitteilung nach § 23 der Geschäftsordnung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Van der Bellen das Verlangen gestellt hat, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage der grünen Fraktion 2629/J an den Herrn Bundeskanzler betreffend Reformen statt Säuberungen dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr aufgerufen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich bekannt, dass Herr Abgeordneter Dr. Cap beantragt hat, nach § 33 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuss einzusetzen zur Aufklärung der Vorwürfe betreffend Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995, zur Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson, zur Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionen durch an Vergabe beteiligte Personen und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt.

Es liegt in diesem Zusammenhang auch das von fünf Abgeordneten gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Da wir für 15 Uhr die Verhandlung der Dringlichen Anfrage vorgesehen haben, werden die Debatte über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und die Abstimmung am Schluss der Sitzung, das heißt, genauer gesagt, nach Erledigung der Tagesordnung, stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 7 und 8, 9 bis 13 sowie 14 und 15 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen. Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall, daher werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun gehen wir in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein

Ich gebe bekannt, dass in der Präsidialkonferenz Konsens über die Dauer der Gesamtdebatte erzielt wurde, und zwar wie folgt: Es ist eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten, Grüne 115 Minuten.

Im Hinblick auf die Direktfernsehübertragung des ORF, die bis 13 Uhr laufen wird, besteht darüber hinaus eine freiwillige Übereinkunft zwischen den Fraktionen, in folgender Weise vorzugehen: Wir beginnen mit einer Rednerrunde, das heißt mit je einer Wortmeldung pro Fraktion, von maximal je 15 Minuten, an die sich, falls gewünscht, die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit ebenfalls maximal 15 Minuten anschließt.

Dann folgt eine weitere Rednerrunde mit je einer Wortmeldung pro Fraktion von 10 Minuten und, falls gewünscht, eine weitere Wortmeldung von der Regierungsbank mit maximal 15 Minuten.

Danach folgt eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten und, falls gewünscht, eine Wortmeldung von der Regierungsbank mit 5 Minuten. Die weitere Debatte würde dann nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung ablaufen.

Über die Festlegung der Redezeiten hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage daher, ob es gegen diesen Vorschlag eine Einwendung gibt? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen und wird auch so angewendet werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Debatte über die Punkte 1 bis 4 der heutigen Tagesordnung wird unter einem durchgeführt.

Gibt es von Seiten der Berichterstatter einen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung? – Das ist bei keiner der Vorlagen der Fall.

Daher gehen wir sogleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Seine Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dringend an der Zeit, dass wir im Hohen Haus eine Debatte über die Situation der österreichischen Familien durchführen, denn nach 16 Monaten der Politik dieser Bundesregierung hat sich die Situation der österreichischen Familien ganz massiv verschlechtert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Von welchem Land sprechen Sie? Von welchem Land sprechen Sie?)

Die Bilanz der Bundesregierung – Herr Kollege Westenthaler, Sie können es überall nachlesen – mit der Belastungslawine gegen die Familien ist endlos. Wenn wir darüber sprechen, wie sich die Einkommen der Familien entwickelt haben, dann müssen wir feststellen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zwei Edlinger-Belastungspakete! Zwei Edlinger-Belastungspakete! – Abg. Edlinger: Die gab es nicht!) – das können Sie nachlesen; Frau Abgeordnete, Sie sind des Lesens, so hoffe ich, mächtig –, dass Österreich hinsichtlich der Einkommensentwicklung in der Europäischen Union inzwischen das absolute Schlusslicht darstellt. Das trifft die Familien am allermeisten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die letzten Daten, was die Teuerungsentwicklung in Österreich betrifft, ansieht, stellt man fest: Das Leben für die österreichischen Familien ist enorm teuer geworden. Herr Kollege Westenthaler! Ist es Ihnen egal, dass die Preise für Nahrungsmittel für die österreichischen Familien in den letzten Monaten massiv gestiegen sind? Ist es Ihnen völlig egal, dass die Heizkosten diesen Winter höher waren als jemals zuvor? (Abg. Ing. Westenthaler: Die Stromkosten sinken!) Ist es Ihnen völlig egal, dass die Gesundheitsausgaben der österreichischen Familien höher sind als jemals zuvor? – Uns Sozialdemokraten ist es nicht egal, denn uns geht es um das Schicksal der Familien und nicht um Ihre Machtpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn heute eine familienpolitische Maßnahme beschlossen werden soll, muss man sich die Frage stellen: Was haben die österreichischen Familien bereits an Vorleistungen erbracht? – Wenn heute eine Maßnahme beschlossen wird, bei der in der ersten Phase 10 Milliarden Schilling und in der Schlussphase bis zu 17 Milliarden Schilling zusätzlich ausgegeben werden, dann muss man sagen: Das ist nur ein Teil dessen, was die österreichischen Familien bereits in den letzten Monaten an den Finanzminister und an diese Bundesregierung durch Ihre Belastungspolitik einzahlen mussten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich daher die Frage, ob denn alle Familien, die in den letzten 16 Monaten so massiv belastet wurden, durch diese familienpolitische Maßnahme auch etwas bekommen.

Wenn man sich die Details Ihres Vorschlages ansieht, dann wird man feststellen, dass es eine Teilgruppe, nämlich die künftigen österreichischen Familien sein werden. Sie werden sich darüber freuen, zumindest ein Teil davon, dass sie mehr Geld bekommen, aber die große Mehrheit der österreichischen Familien – jene Familien, die heute schon Kinder haben – wird durch Ihre Maßnahmen nichts dazubekommen. Daher wird sich an der materiellen Situation der heute bereits lebenden 1,8 Millionen Kinder nichts ändern, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ungerecht, denn wenn man schon Geld in die Hand nimmt, soll man denen helfen, die Sie in den letzten 16 Monaten ganz massiv belastet haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie führen das Kinderbetreuungsgeld ein und schaffen das Karenzgeld ab. Das macht für viele einen Unterschied. (Abg. Haller: Wir ersetzen es durch etwas Besseres! – Abg. Ing. Westenthaler: Das bekommen jetzt mehr! Das stimmt!) In diesem Modell – ich würde um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten! – sind einige Fallen enthalten, die man der österreichischen Öffentlichkeit nicht vorenthalten sollte.

Durch das Wegfallen der Familienzuschläge bedeutet das in Zukunft, dass fast die Hälfte aller bisherigen Karenzgeldbezieherinnen durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes und die Abschaffung des Karenzgeldes weniger Geld bekommen werden als bisher, meine Damen und Herren!

Der zweite Punkt, der gerade für berufstätige Frauen von ganz entscheidender Bedeutung ist, ist doch der, dass einerseits in Aussicht gestellt ist, dass eine Frau oder ein Mann dieses Kinderbetreuungsgeld 30 Monate in Anspruch nehmen kann, aber es den Kündigungsschutz nur für 24 Monate gibt. Das heißt: Entweder muss der Mann oder die Frau nach 24 Monaten zurück in den Beruf, und damit ist die Dauer nicht mehr drei Jahre, sondern zwei Jahre, oder der oder die Betroffene riskieren, dass der Kündigungsschutz wegfällt, dass man nach diesen drei Jahren nicht mehr die Möglichkeit zur Rückkehr hat. Das ist keine gute Maßnahme für die berufstätigen Frauen in unserem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben sich auch überhaupt nicht die Frage gestellt, welche Art von Unterstützung Frauen oder Männer brauchen, die dieses Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen, wenn sie dann

Das heißt aber, dass alle, die wieder in den Beruf zurückkommen wollen, Wiedereinstiegshilfen brauchen. Genau diese Wiedereinstiegshilfen finden sich jedoch in Ihrer Gesetzesvorlage nicht. Daher ist das eine arbeitsmarktpolitische Falle, meine Damen und Herren! Sie sollten an die Frauen denken und nicht an Ihre Ideologie! (Beifall bei der SPÖ.)

Durch die neuen Regelungen, die Sie nun mit dem Kindergeld vorsehen, wird die eigentlich sehr gute Teilzeitkarenz, die auch in Anspruch genommen wurde (Abg. Zierler: Von wie viel Prozent?), de facto unmöglich gemacht. Und für allein erziehende Frauen bringt das Kinderbetreuungsgeld anstelle des Karenzgeldes nur noch zusätzliche Hürden.

Meine Damen und Herren! Sie haben sich von einer Ideologie leiten lassen und sind nun letztendlich in einer Auseinandersetzung innerhalb der Regierung gefangen, wer die Patenschaft über dieses Kinderbetreuungsgeld übernehmen darf. Die Lösung, die Sie uns vorschlagen, ist eine schlechte Lösung für die österreichischen Frauen und für die österreichischen Familien. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit Recht können Sie die Frage stellen: Was wäre besser? – Wir haben Ihnen diesbezüglich Vorschläge gemacht (Abg. Haller: Ein bisschen spät!): Wir sind der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Kind und Beruf am allerwichtigsten ist! Und wenn das möglich sein soll, dann braucht man in Österreich die geeignete Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen. Derzeit gibt es in Österreich 270 000, wir brauchen aber 370 000. (Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man fünf Jahre lang eine Milliarde Schilling in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, ist in fünf Jahren der Lückenschluss möglich. (Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!)

Meine Damen und Herren! Fünf Jahre lang 1 Milliarde Schilling – und wir haben kein Problem mehr mit der Kinderbetreuung. Ist Ihnen das die Betreuung der Kinder nicht wert? (Beifall bei der SPÖ.)

Für diejenigen, die auf Grund des Lärms den durchaus guten Zwischenruf des Herrn Abgeordneten Ofner nicht gehört haben, möchte ich ihn wiederholen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Mag. Kukacka und Böhacker. ) Er hat gesagt: Wieso habt ihr denn das nicht gemacht? – Die Wahrheit ist, dass die vorherige Regierung eine Kindergartenmilliarde eingeführt hat, und die schwarz-blaue Regierung diese Kindergartenmilliarde wieder abgeschafft hat! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum zweiten Vorschlag. Angesichts dessen, dass jene 1,8 Millionen Kinder, die in österreichischen Familien leben, durch die Belastungspolitik dieser Regierung, von der Erhöhung der Mieten über die höheren Energiepreise, die allgemeine Preissteigerung, die Ambulanzgebühren bis zu den Studiengebühren, in der gesamten Breite getroffen wurden, wäre es doch am allerfairsten, nun, da 10 Milliarden Schilling bereitgestellt werden, all diesen Familien, die durch die österreichische Bundesregierung derartig belastet wurden, zu helfen. Unser Vorschlag lautet daher, die Familienbeihilfe pro Jahr und pro Kind um 5 000 S zu erhöhen. Das wäre eine wirkliche Hilfe für alle österreichischen Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben sich zu entscheiden, ob Sie Ihren ideologischen Irrwegen folgen wollen oder ob Sie den Familien in Österreich helfen wollen! In den letzten 16 Monaten haben Sie den Familien jedenfalls nicht geholfen, Sie haben die Familien vielmehr belastet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit dem heutigen Tag haben Sie die Chance zur Umkehr.

Meine Damen und Herren! Plakatieren Sie nicht, machen Sie gute Politik für die Familien! (Beifall bei der SPÖ.)

Was dadurch jedoch zum Ausdruck kommt, ist, dass man an einer Debatte darüber nicht interessiert ist. Bereits Wochen, bevor der Nationalrat das Gesetz beschließt, bevor eine Erörterung im Familienausschuss und hier im Plenum stattfinden, werden die vermeintlichen Ergebnisse plakatiert. – Herr Abgeordneter Khol, Sie sagen doch ständig, die Opposition wolle mit Ihnen nicht diskutieren, es werde nur Fundamentalopposition betrieben. Die Wahrheit aber ist: Die Regierung will gar nicht diskutieren, sie plakatiert die Ergebnisse bereits, bevor das Hohe Haus die Chance hatte, darüber zu entscheiden. Das ist Ihr Demokratieverständnis, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

In der Tat stellt sich die Frage: Wie wird es für jene 1,8 Millionen Kinder, die heute schon in Österreich leben, nach dieser Beschlussfassung weitergehen? Es gibt nicht mehr Geld, und die Belastungspolitik der Regierung wird fortgesetzt. Wie wird es für jene Frauen weitergehen, die Beruf und Familie verbinden wollen (Ruf bei den Freiheitlichen: Besser!), aber weiterhin nicht jene Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden werden, die sie dringend brauchen?

Herr Bundeskanzler! Wie schaut es denn mit der Erfüllung Ihrer Zielsetzung, dass Sie die Frauenerwerbsquote in Österreich massiv steigern wollen, damit unter anderem auch das Pensionssystem gesichert ist, aus? – Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, der von der Ausgabenseite her einer der teuersten ist, bewirken Sie weder bessere Chancen für die Frauen im Beruf noch eine bessere Situation für die Familien noch Gerechtigkeit für all jene, die belastet wurden. (Abg. Dr. Ofner: ... letzten 30 Jahre!)

Meine Damen und Herren! Heute ist Ihre letzte Chance umzukehren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen! Stimmen Sie unserem Antrag betreffend 5 000 S mehr Familienbeihilfe pro Jahr und Kind zu! Das würde wirklich helfen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. (Ruf: Oje! Der Anschütter!) Gleiche Redezeit, nämlich 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Ministerkollegen! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! (Abg. Schieder: "Ministerkollegen"!?) Es ist schon interessant, Herr Abgeordneter Gusenbauer: Versuchen wir es einmal mit der Wahrheit! Da Sie die vergangenen Jahre nachrechnen und Jahresrechnungen durchführen, Herr Kollege Gusenbauer: Unbestritten ist, dass, wenn wir nicht jahrzehntelang Ihre Schuldenpolitik Ihrer Finanzminister gehabt hätten (Abg. Edlinger: Na endlich ...!), jeder Österreicher und jede Österreicherin im Monat 7 000 S mehr im Geldbörsel haben könnten. Das ist die Wahrheit, das ist Ihre Politik der letzten Jahre gewesen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dessen stellen Sie sich hier her und beschweren sich über Plakate der Regierungsparteien! (Abg. Dr. Gusenbauer: Überhaupt nicht!) Aber ich verstehe gut, dass er sich darüber beschwert, denn wer nichts zu plakatieren hat, der kann auch nichts plakatieren, wie das bei der SPÖ der Fall ist! Man kann nicht keine Konzepte plakatieren, das verstehe ich schon. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

"Kindergeld: Mini-Protest der SPÖ vor Parlamentsbeschluss" – Untertitel: "Nach drei Minuten rollten die Mühlsteine davon". – Jetzt der Text: "Kein spektakulärer Kontrapunkt zum heutigen Parlamentsbeschluss des Kindergelds ist der SPÖ am frühen Morgen geglückt. Für 8.30 Uhr hatte man sich am Mittwoch vor dem Parlament zur Protestkundgebung ,Aktion Mühlstein‘" – wie sich das nennt – "versammelt." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Jetzt geht es los: "Exakt drei Minuten später" – das muss dann also exakt um 8.33 Uhr gewesen sein – "wurden mangels Publikums- und Medieninteresse die ,Mühlsteine‘ bei Nieselregen wieder weggerollt und abtransportiert." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gratuliere, das ist schiefgegangen, meine Damen und Herren von der SPÖ, ordentlich in die Hose gegangen, das muss man Ihnen einmal sagen! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind die Aktionen der SPÖ, die auf Grund Ihrer Unglaubwürdigkeit niemand mehr ernst nimmt. Kollege Cap, der heute erstmals als geschäftsführender Klubobmann hier sitzt, hat damit einen blendenden Fehlstart hingelegt – nicht nur diese Aktion ist fehlgeschlagen, sondern auch seine erste, seine allererste Meldung zur Geschäftsordnung musste der Präsident korrigieren, weil sie überhaupt keine Meldung zur Geschäftsordnung war! – Herr Kollege Cap, ich sage Ihnen: Sie knüpfen nahtlos an die Politik Ihres Vorgängers an, unter dem Titel: Pleiten, Pech und Pannen hier in diesem Haus. Das haben wir heute gesehen.

Ich sage Ihnen noch etwas: Das ist heute geradezu der Beginn einer – unter Gänsefüßchen – "Erfolgsstory" des Kollegen Cap: falsche Geschäftsordnungsmeldung, "Aktion Mühlstein" – SPÖ zwischen und unter die Mühlsteine gekommen! (Abg. Grabner: ORF, Westenthaler-Klage!)

Herr Kollege Cap, Sie müssen sich überhaupt nicht bemühen, sozusagen die Rekordzeit Ihrer Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik ins "Guinness-Buch der Rekorde" zu bringen, diese Seite ist heute für Sie im "Guinness-Buch der Rekorde" bereits von den Redakteuren aufgeschlagen worden, unter dem Titel "Pleiten, Pech und Pannen". Das haben Sie Ihrer Fraktion zu verdanken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aber jetzt zur wohl wesentlichsten Entscheidung von heute, nämlich zum Kindergeld. In Amerika wird der 4. Juli als Independence Day, als Unabhängigkeitstag, gefeiert. Es ist sehr schön, dass wir heute hier in diesem Haus ein Stückchen mehr Unabhängigkeit und Wahlfreiheit für Österreichs Frauen und Familien schaffen. (Abg. Schieder: Bescheiden ist das!) Wir stehen damit am Ende einer langen Reise nach jahre- und jahrzehntelanger Diskussion um die Familienpolitik. Jetzt hat es diese Regierung – die Wenderegierung, die Sie nur immer schwarz sehen, die Sie nur immer schlecht machen – endlich geschafft! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. ) Jawohl, 6 000 S für die Familien pro Kind pro Monat drei Jahre lang, und das für alle  – für alle, was Sie nicht so geregelt haben wollten –, also auch für Hausfrauen, auch für Studentinnen, auch für selbständig Erwerbstätige, auch für geringfügig Beschäftigte, auch für Bäuerinnen.

Meine Damen und Herren! Die Familien in Österreich bekommen auf Grund dieser Regierung wesentlich mehr und wesentlich länger Kindergeld als unter jeder SPÖ-Regierung zuvor – das ist ein großer Erfolg, den wir heute hier feiern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist dies ein großer Wurf und auch ein Beweis für die Familienfreundlichkeit dieser Regierung: Österreich ist mit dieser Regierung von ÖVP und FPÖ das Vorzeigeland in der Familienpolitik geworden!

Jetzt, knapp vor Ladenschluss, ein paar Tage vor dem Nationalratsbeschluss, kommen Herr Gusenbauer und Herr Cap mit einem angeblich so neuen Vorschlag, nämlich: weg mit dem Kindergeld, stattdessen eine Familienbeihilfe, die wieder nicht alle bekommen, sondern wieder nur Ausgewählte – das kennen wir schon, Ihr Modell! Aber wenn man knapp vor Ladenschluss in den Laden hineingeht, ist es eben so: Es befinden sich nur mehr Ladenhüter dort!

Die SPÖ hat diese Ladenhüter-Politik in den letzten Wochen sehr stark und prononciert betrieben. Sie sagte immer nur: Weg mit dem Kindergeld! Kein Nulldefizit, dafür mehr Schulden! Sie sagt – das ist auch ein solch nebuloses Modell –: 8 500 S für jeden – also auch für jene, die nicht arbeiten. Ich bin schon gespannt, wie Sie das Ihren Arbeitnehmern erklären wollen, die überhaupt nicht verstehen, dass Sie jedem 8 000 S, von welchem Geld auch immer, zur Verfügung stellen wollen! Das ist unverständlich!

Sie wollen eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge – Herr Edlinger fordert das immer! Sie wollen, wie Herr Einem in seinem Buch geschrieben hat, das Weihnachts- und Urlaubsgeld, das 13. und 14. Gehalt besteuern. – Das ist nicht unser Weg! Ich kann nur sagen: Wir können froh sein – und es ist gut für dieses Land –, dass die SPÖ nicht mehr in der Regierung ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zurück in die Vergangenheit – Sie haben es ja heute mehrmals gesagt: Kehren Sie um!, haben Sie hier flehentlich in den Saal gerufen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nein!)  – Wir kehren nicht um, denn das wäre genau der Weg zurück in die Vergangenheit, zu Ihrer Politik, zu Ihrer Politik auch der Belastung. Man kann nicht oft genug sagen, wie Sie im Jahr 1996 und 1997 die Familien geschröpft haben – Sie, mit Ihrem Finanzminister!

Ich werde Ihnen das noch einmal vorlesen, denn Sie merken es sich nicht: Sie haben die Lohn- und Einkommensteuer erhöht, die Tabaksteuer erhöht, die Umsatzsteuer erhöht, die Versicherungssteuer erhöht, Sie haben die Rezeptgebühr dreimal angehoben, die Normverbrauchsabgabe, Sie haben eine Energieabgabe auf Strom und Gas eingeführt, und Sie – Ihr sozialistischer Finanzminister – haben natürlich Familienleistungen extrem gekürzt! Sie haben Dauer und Höhe des Karenzgeldes gekürzt, das Pflegegeld, das Bausparen, den allgemeinen Absetzbetrag, die Absetzbarkeit von Sonderausgaben, die Steuerfreiheit für Überstunden, und auch beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben Sie zum Nachteil der Österreicherinnen und Österreicher "herumgedoktert".

Noch etwas: Selbstbehalte, Herr Kollege Gusenbauer, können Sie uns nicht vorwerfen, denn Ihre Regierung war es, Ihre SPÖ, die in den vergangenen Jahren 2 Millionen Österreichern Selbstbehalte oktroyiert hat. Das war Ihr Fehler und nicht der der jetzigen Regierung, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben die Geburtenbeihilfe gestrichen, Sie haben die Studentenfreifahrten gestrichen, und Sie waren es, die die Autobahn-Vignette eingeführt haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. Das ist Ihre Belastungspolitik: insgesamt ein Paket von 100 Milliarden Schilling für die Österreicher! Die sozialistischen Finanzminister haben den Familien in einem Jahr im Schnitt 5 000 S pro Monat weggenommen. Das ist Ihre Bilanz, und daher besitzen Sie keine Glaubwürdigkeit!

Es wird nicht dadurch besser, dass Sie heute ständig dieses Kindergeld kritisieren und sagen: Weg damit, wir wollen das nicht! – Sie haben Ihre Chance gehabt, Sie haben sie nicht wahrgenommen. Sie werden – das ist zu beobachten – jetzt immer stärker zu einer so genannten Nein-

Das ist Ihre Bilanz: Zu allem nur nein sagen – und das wird eben nicht gehen. Sie sind als konstruktive Partei bereits längst abgetreten – Sie wissen es nur noch nicht –, Sie haben sich von politischen Inhalten verabschiedet, stattdessen wollen Sie nur blockieren, demonstrieren und Teile von Ihnen, wie Ihre Jugend-Organisationen, auch randalieren, wie man in Salzburg gesehen hat. Doch dann schreien Sie: SOS – "save our souls", hat Herr Cap in der "Pressestunde" gerufen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Das passt! Schützen Sie Ihre Seelen und werden Sie konstruktiv!

Ich appelliere an Sie: Kehren Sie doch endlich zurück, nehmen Sie teil an einer gestaltenden Politik, und betreiben Sie nicht ständig nur Destruktion, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben in diesem Land einmal den Führungsanspruch gestellt, und Sie wollen ihn ja auch wieder stellen, nur: Sie waren noch nie so weit weg von diesem Führungsanspruch wie jetzt mit dieser destruktiven Politik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Einem. )

Es ist daher schon auch interessant, dass Sie die positiven Auswirkungen dieses Kindergeldes – nicht nur, dass wir es auf 6 000 S erhöht haben, nicht nur, dass wir es auf bis zu drei Jahre verlängert haben, sondern auch alle anderen Punkte – gar nicht sehen wollen, etwa die Erhöhung der Familienbeihilfe, die wir selbstverständlich auch durchführen, und zwar um 1 200 S im Jahr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) All das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen!

Oder: Wir haben die Zuverdienstgrenze auf 200 000 S pro Jahr angehoben, während in Ihrer Regierungszeit die Frauen nur 4 076 S im Monat dazuverdienen durften. – Sie wollen nicht zur Kenntnis nehmen, dass wir damit für Österreichs Frauen echte Wahlfreiheit zwischen Beruf und Kindererziehung schaffen! Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Punkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder: Sie wollen nicht wahrhaben, dass wir mit diesem Kindergeld ab sofort 18 Monate echte Beitragszeiten – das heißt pensionsbegründende Beitragszeiten – schaffen. Auch wollen Sie nicht wahrhaben, dass wir eine pensionsrechtliche Besserstellung für Österreichs Mütter schaffen und auch Verbesserungen für Alleinerzieherinnen, die ja 30 Monate in den Genuss dieses Kindergeldes kommen werden. Das ist eine wesentliche Verbesserung auch für jene, die es besonders schwer haben, nämlich für Alleinerzieherinnen. All das ist sehr gut, das ist ein wirklicher Fortschritt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kind soll nicht mehr ausschließlich als Kostenfaktor gesehen werden, wie das während Ihrer Regierungszeit der Fall war, als man oft und immer wieder, wenn man mit Menschen gesprochen hat, bei unterschiedlichsten Veranstaltungen vor allem von jungen Müttern gehört hat: Ich kann mir heute Kinder nicht leisten, es ist nicht möglich, weil ich die finanziellen Mittel dafür nicht habe! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )  – Das ist mit diesem Kindergeld vorbei! Es ist dies sozusagen das Plädoyer für Familie mit Kind, für Wahlfreiheit in einer Gesellschaft mit finanzieller Absicherung.

Dass Sie von der SPÖ keine Visionen in der Familienpolitik haben, wissen wir ja auch auf Grund Ihrer Aussagen. Wo ist denn Ihre Vision, Frau Kollegin Prammer, wenn Sie Mütter in einer öffentlichen Veranstaltung als Frauen, die irgendwann einmal "geworfen" haben, bezeichnen? Wo ist denn da Ihre Vision? (Abg. Mag. Prammer: Mein Gott! Mein Gott!)

Herrn Kollegen Edlinger, der fluchtartig den Saal verlassen hat, weil er natürlich Probleme mit seiner politischen Vergangenheit als gescheiterter Finanzminister hat, frage ich: Ist das die familienpolitische Vision, dass Sie jahrelang – jahrelang! – die Mittel für das Kindergeld letztlich aus den Fonds herausgenommen haben, diese für die Budgetsanierung und für andere Zwecke, aber nicht für die österreichischen Familien und die österreichischen Kinder verwendet haben? – Ich glaube, das ist keine Vision, und daher ist dieses Kindergeld auch so wichtig.

Es hat zwei Parteien in diesem Haus gegeben, die seit Jahren – ich sage: seit Jahrzehnten – eine familienpolitische Vision der Erneuerung verfolgt haben: die ÖVP unter dem Motto "Karenzgeld für alle", die FPÖ unter dem Titel "Kinderscheck". Für beide staatstragenden Parteien (ironische Heiterkeit der Abgeordneten Bures und Dr. Einem ) wird mit dem heutigen Beschluss ihr Kernanliegen Realität!

Ich möchte an dieser Stelle selbstverständlich auch danke sagen – an die Familienpolitikerin Edith Haller, an die Familienpolitikerin Ridi Steibl, an Generalsekretärin Zierler und an Generalsekretärin Rauch-Kallat, die sich jahrelang dafür eingesetzt haben. Wir haben es geschafft! Das, was jahrelang mit dieser SPÖ nicht gegangen ist, haben wir umgesetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ... nichts zusammengebracht!)

Ich bin sehr, sehr dankbar dafür – auch als Familienvater und selbstverständlich auch als Familienpolitiker. Jeder weiß, dass dieses Kindergeldmodell Beispiel für ganz Europa ist. Länder in ganz Europa schauen nach Österreich und wollen dieses Modell übernehmen. Letztlich weiß mit dem heutigen Beschluss und mit der Politik dieser Bundesregierung, dieser Wenderegierung jeder, dass es mit dieser Regierung den Familien in Österreich gut geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die Uhr ist ebenfalls auf 15 Minuten gestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es mag bezeichnend sein, dass heute ausschließlich männliche Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben (Abg. Haller: Das ist doch schön!) und bisher ausschließlich Männer zu diesem Gesetz gesprochen haben – die Herren Experten in Sachen Kinderbetreuung! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen Männer?) –, und deswegen schicke ich meinen inhaltlichen Ausführungen eine Vorbemerkung zur Sprache des Gesetzes voraus – gerade mein Vorredner hat immer von den Müttern, den Frauen und den Alleinerzieherinnen gesprochen – und stelle fest:

Wenn ich mir das Gesetz anschaue, dann finde ich die weiblichen Bezeichnungen in diesem Gesetz nicht (Abg. Mag. Mainoni: Ihre Sorgen möchte ich haben!), und das, obwohl der Herr Sozialminister einen eigenen Erlass, einen Vortrag der Bundesregierung über den geschlechtergerechten Sprachgebrauch erwirkt hat! (Abg. Kiss: Das sind die Sorgen der Mütter? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... 6 000 S!) Man sollte gerade in einem Gesetz, das für Eltern, für Mütter und für Väter, glaube ich, wichtig ist ... Ich weiß nicht, warum Sie so gegen die Väter auftreten, Frau

Ich denke, Frauen und Männer in Österreich haben ein Recht, von der Gesetzgebung beachtet zu werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wichtig sind die 6 000 S!) Daher stelle ich, ganz im Sinne des Ministerratsvortrags von Herrn Bundesminister Haupt, folgenden Antrag:

der Abgeordneten Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat in Hinkunft alle Gesetzesvorlagen ausschließlich in geschlechtergerechter Formulierung vorzulegen und ab sofort von der Praxis eines eigenen Paragraphen zur "Sprachlichen Gleichbehandlung" Abstand zu nehmen.

Es wird interessant sein (Abg. Neudeck: Das machen wir wieder im Sozialausschuss durch!), ob Sie sich wenigstens der Vorstellung der sprachlichen Gleichstellung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Sorgen!), die nichts kosten würde, annähern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen sind sicher nicht die der Familien!)

Es ist traurig, dass vor allem die Frauen in Österreich die Zwischenrufe von den FPÖ-Bänken nicht hören können, denn es ist bezeichnend, wie despektierlich, wie herabwürdigend Sie über Frauen sprechen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), die ein Recht haben, von der Gesetzgebung auch wahrgenommen zu werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass Sie sich nicht um die Frauen sorgen, haben die Österreicherinnen schon bemerkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Aber auch das, was bisher inhaltlich zum Gesetz gesagt wurde, stimmt leider nicht mit der Wahrheit und den Tatsachen überein.

Ich habe vor allem an die Mitglieder der Bundesregierung eine Frage, ein Rechenbeispiel, das ich gerne Ihnen allen zeigen möchte. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift: "FPÖ-ÖVP Kinderbetreuungsgeld nicht für alle!" und zwei Familien-Beispiele auf das Rednerpult.) Ihre Aussagen von Plakaten hier im Plenum ... (Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!)  – Ja, ich habe ein Taferl, das Sie einlädt, mit mir gemeinsam eine Rechnung anzustellen. Es ist eine einfache und traurige Rechnung, die beweist, dass das Karenzgeld – oder jetzt: Kinderbetreuungsgeld – nicht für alle zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kann nur niemand lesen!) Ich hätte gern eine Erklärung dafür, warum das so ist!

Es ist dies an einem sehr einfachen Beispiel dargestellt. (Abg. Wenitsch: Wie fülle ich die Redezeit!?) Wenn angeblich alle Parteien in diesem Hause wollen, dass sich Väter und Mütter – das haben Sie ja gerade in Ihren Zwischenrufen getan (Abg. Ing. Westenthaler: Wie komme ich über die Redezeit!?)  – um die Betreuung der Kinder kümmern, dass Väter und Mütter diese Aufgaben partnerschaftlich wahrnehmen sollen, wenn es möglich ist, dann frage ich wirklich, warum Sie gerade einen derartigen Fall bestrafen. Karenzgeld, Kinderbetreuungsgeld wird es in Zukunft nicht für alle geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bringen Sie uns das Taferl! – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist zu klein geschrieben!) Ihre Ankündigungen sind die glatte Unwahrheit! (Abg. Dr. Khol erhebt sich von seinem Sitz und liest die Tafel.)

Herr Abgeordneter Khol! Für den Fall, dass Sie es nicht lesen können: Zwei Personen, eine Frau und ein Mann, die beide vor der Geburt eines Kindes ein Monatseinkommen von 35 000 S haben, mittlere Angestellte beispielsweise (Abg. Böhacker: Wo sind die mittleren Angestellten

Eine Familie, in der die Aufgaben wirklich partnerschaftlich geteilt werden, eine Mutter, ein Vater, die beide zu ihrem Kind stehen, die beide ihre Arbeitszeit reduzieren – warum bekommen die nichts? Aber Abgeordneter Kiss sagt: Na und? – Ich denke, die österreichischen Frauen werden "Na danke!" zu dieser Aussage sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im anderen Fall, bei einem Alleinverdiener – es wird in der Regel ein Mann sein –, der mehr verdient als diese beiden Menschen zusammen, die das Kind partnerschaftlich betreuen (Abg. Kiss: Erklären Sie den österreichischen Familien, wie es bisher war!), einem Alleinverdiener, der, sagen wir, 150 000 S brutto verdient, der zum Beispiel in der Politik tätig ist, bekommt die betreuende Frau die 6 000 S!

Das heißt, ein Haushalt, der das doppelte Einkommen hat, bekommt auf einmal etwas dazu, aber die beiden Leute, die ihr Einkommen und ihre Arbeitszeit reduzieren, um ein Kind partnerschaftlich zu betreuen, bekommen null? Ganz und gar nichts? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) In Anbetracht dessen stellen Sie sich hier her und sagen: Kinderbetreuungsgeld für alle!? – Na das ist ja toll, das ist ja super, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen auch die Teilung 30 Monate zu 6 Monaten. Ist das gleich? Ist das partnerschaftlich? Was soll denn das im dritten Jahrtausend? (Widerspruch der Abg. Rauch-Kallat. )

Frau Abgeordnete! Wieso haben Sie denn einem derartigen Entwurf zugestimmt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Aber die ÖVP-Frauen überraschen mich ja jeden Tag mehr. Ich war beispielsweise mit der ehemaligen Abgeordneten Bauer in Berlin. Dort hat sie vor den versammelten EU-Parlamentarierinnen und den nationalen Parlamentarierinnen gesagt: Keine Zuverdienstgrenze, nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen.) Weiters sagte sie: Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung, wir wollen Mütter und Väter, die Kinder betreuen! – Was ist denn da inzwischen passiert?

Oder: Ich war mit Frau Abgeordneter Papházy in Salzburg. Dort hat auch sie gesagt: keine Zuverdienstgrenze! Wir wollen auch die Väter in die Familien bekommen, wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung! – Was ist denn mit den FPÖ-Frauen in dieser Frage geworden? Warum sind sie denn alle miteinander bei diesem Vorhaben umgefallen?

Oder: In einem Gespräch hat die Frau Abgeordnete Zierler gesagt, dass es zumindest eine Einschleifregelung geben sollte. – Ja, wo ist diese denn?

Nun zum Einkommensbegriff: Jetzt nenne ich Ihnen Kritikpunkte – das kommt gar nicht von den Grünen –, etwa vom Rechnungshof. Es ist ja nicht nur so, dass das ungerecht ist, das ist genau das, was die FPÖ angeblich nicht will, nämlich dass die Reichen noch reicher werden und man den Armen etwas wegnimmt. Das passiert aber hier, weil es diesen beiden Leuten, diesem Vater, dieser Mutter (die Rednerin weist auf die vor ihr am Rednerpult stehende Tafel), nicht so gut geht wie dem Alleinverdiener mit seinem Supereinkommen. Doch der bekommt nichts. Aber noch dazu gibt es einen Einkommensbegriff, bei dem die Betroffenen erst im Nachhinein wissen, ob sie überhaupt etwas bekommen.

Der Rechnungshof sagt: Die vorgeschlagene Schaffung eines neuen Einkommensbegriffes ist nach Auffassung des Rechnungshofes entbehrlich. – Dann wird diese Regelung zerpflückt, weil sich die Leute, die dieses Gesetz lesen werden, wundern werden. Sie werden erst im Nachhinein wissen – vor allem die Selbständigen –, ob sie überhaupt einen Anspruch haben.

Dann kann es sein – und das halte ich für glatt verfassungswidrig; ich habe im Ausschuss leider keine Auskunft dazu bekommen –, dass beispielsweise eine Künstlerin, ein Künstler, eine selbständig tätige Person, am Ende des Jahres mehr zurückzahlen muss, als sie oder er vorher bekommen hat. – Na, das ist "super"!

Wenn beispielsweise das Einkommen am Ende des Jahres ermittelt wird und es über den vorgesehenen 200 000 S liegt, dann müssen diese Personen unter Umständen das Kinderbetreuungsgeld – 6 000 S, auf ein ganzes Jahr gerechnet sind es 72 000 S – zurückzahlen. – Das ist glatt verfassungswidrig, und Sie wissen das!

Sie haben im Ausschuss nicht einmal zugelassen, dass darüber ernsthaft diskutiert wird. Das ist eigentlich eine Schande! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Rechnungshof – nicht die Grünen –, unser Kontrollorgan, sagt weiters: Die finanziellen Erläuterungen sind nicht nachvollziehbar und teilweise widersprüchlich. – Bravo! So widersprüchlich das Ganze ist, so klar ist eines: Die Reichen werden reicher, und die in der Partnerschaft werden bestraft. – Das ist das Arge an diesem Gesetz! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass das Kinderbetreuungsgeld nicht allen zustehen wird, vor allem nicht den partnerschaftlich betreuenden Paaren, ist eine traurige Tatsache. Dass ausgerechnet diese Regierung außerdem eine dramatisch ungleiche Regelung für Ausländerinnen und Ausländer schafft, ist etwas, von dem ich eigentlich gehofft hätte, dass das nicht mehr möglich ist, aber Sie schaffen auch das. Dass eine – angeblich – christliche Partei gerade das tut, finde ich eigentlich schockierend, denn gerade diese Familien sind es, die oft kein wirklich allzu hohes Einkommen haben. Da ginge es wirklich um Armutsbekämpfung, aber da sind die Spielregeln anders.

Sie wollen zwar eine Familienleistung, eine Sozialleistung – und keine Versicherungsleistung –, aber nur bei den Inländerinnen und Inländern. Für Ausländerinnen und Ausländer gilt – natürlich, möchte ich fast traurigerweise sagen – etwas anderes. Diese brauchen teilweise Versicherungszeiten oder eine lange Aufenthaltsdauer, was auch wieder zu einer Verfassungswidrigkeit führt, denn Sie sind an sich dazu verpflichtet, zumindest unter den ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern Gleichheit walten zu lassen. Sie sind verfassungsrechtlich dazu verpflichtet, aber Sie verletzen auch das! (Zwischenruf des Abg. Großruck. )

Herr Abgeordneter Khol! Wo bleibt da Ihr Verfassungsbogen? (Abg. Dr. Khol: Wieso?)  – Ich zitiere Ihnen auch dazu jemanden, dem Sie vielleicht mehr vertrauen oder mehr glauben sollten als den Grünen, nämlich den ehemaligen Volksanwalt Schender, der dazu sagt:

Die im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeldgesetz vorgenommene Differenzierung zwischen unterschiedlichen Gruppen von Ausländern mit einer unter fünf Jahre liegenden Auf

Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist inkonsequent, es ist an sehr vielen Stellen verfassungswidrig – mit Sicherheit verfassungswidrig! Sie riskieren das, um Ihr konservatives Weltbild noch weiter aufrechterhalten zu können und Ihre Ideologie einzubetonieren. Ich finde es traurig, dass wir über diese Punkte nicht wirklich reden konnten, denn die Grünen hätten gerne ein Modell unterstützt, das den Kreis der Bezugsberechtigten erweitert. Natürlich hätten auch die Studentinnen, die Schülerinnen und andere erwerbstätige Personen in den Kreis der geschützten Personen hineingehört, gerne hätten wir so etwas mitbeschlossen, aber Ihnen ist es nicht um das Kinderbetreuungsgeld für alle gegangen, sondern Ihnen ist es darum gegangen, die bestehende Aufgabenteilung "die Männer im Beruf, die Frauen daheim" einzuzementieren.

Dieses Gesetz ist es Ihnen wert, dass Sie mehr Geld dafür ausgeben, dass die Ungleichheiten in Österreich größer werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es noch immer nicht verstanden!) Daher können wir natürlich dieser Regelung, dieser unserer Meinung nach ungerechten Regelung nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic, Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir setzen damit die wichtigste familienpolitische Maßnahme unserer familienfesten Regierung um. Wir wollen den Familien ein Fest bereiten. (Abg. Mag. Kogler:  ... Propaganda!) Wir nehmen hohe Beträge in die Hand, um diese wichtigste Priorität unserer Politik Realität werden zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich verstehe Ihre Aufregung und Ihre Ablehnung nicht. Auf die abstrusen Modelle der Kollegin Petrovic, die völlig lebensfremd sind, will ich gar nicht eingehen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaube ich!) Ich verstehe aber auch nicht, warum die Frauenvorsitzende der SPÖ, Frau Barbara Prammer, das Karenzgeld für alle als "eine besondere Schrecklichkeit" bezeichnet hat.

Ich verstehe weiters nicht, warum die Frauenvorsitzende außer Dienst der Sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen, Frau Schmidleithner, das Karenzgeld für alle "ein soziales Verbrechen" genannt hat.

Ich verstehe auch Frau Mertel nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber Ihr Problem!), wenn sie sagt, wie sie es im Fernsehen in einer Diskussion mit unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat getan hat: Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau. (Abg. Kiss: Das ist schlicht Dummheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!) Ich verstehe das nicht!

Für jedes Kind werden mindestens 6 000 S pro Monat zur Verfügung stehen. Das sind um 300 S mehr als bisher. (Abg. Mag. Wurm: Wie lange denn?) Für jedes Kind! Wir werden auch noch die Kinderbeihilfe für jedes Kind um mindestens 100 S pro Monat anheben.

Es ist doch sonnenklar, dass das eine großartige Verbesserung ist. Es ist auch sonnenklar, dass die Familien früher nur mit 24 Monaten an Geldleistung rechnen konnten, jetzt können sie mit einer Geldleistung in der Dauer von 36 Monaten rechnen. Das ist doch eine Verbesserung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem ist ein höherer Zuverdienst möglich. Bisher hat Karenzgeld das Ende der Berufstätigkeit bedeutet. Man konnte geringfügig beschäftigt sein, in manchen Ausnahmefällen etwas mehr als das. Jetzt kann man die Arbeit im Haus, die Arbeit für das Kind, die Arbeit für die Familie mit der Arbeit außer Haus verbinden. Man kann es sich einteilen, man ist flexibel. Die Mütter haben Optionen, die Väter haben Optionen – das ist doch eine eindeutige Verbesserung! Aber gerade diese Optionsfreiheit ist es ja, die die linke Seite dieses Hohen Hauses den Frauen absprechen will. Sie wollen Ihr Rollenbild per Gesetz durchsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Hausarbeit, Familienarbeit ist Ihrer Ansicht nach minderwertig, lohnabhängige Arbeit, Erwerbsarbeit, das ist es, was alle machen müssen; wer Hausfrauenarbeit leistet, wer Kinder großzieht, der ist Ihrer Auffassung nach in Wirklichkeit – unter Anführungszeichen – "ein Dummerl".

Wie sind denn Aussagen wie "besondere Schrecklichkeit", "soziales Verbrechen an werktätigen Frauen" und "Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau" zu verstehen? – Diese Divergenz ist nur mit den Grundsatzpositionen zu erklären, wo Grün und Rot die gleichen linken Grundsatzpositionen gesellschaftlicher Natur haben, wo die Rolle der Familie anders gesehen wird als bei uns und wo die Familienarbeit anders gesehen wird als bei uns. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Nur das erklärt es, warum man eine Maßnahme, die für alle ganz klar eine großartige Leistung ist (Abg. Dr. Petrovic: Nein! Das stimmt ja nicht!), verteufelt und sagt: Wir lehnen das ab! – Ich verstehe das überhaupt nicht, das kann man niemandem vermitteln. Warum gönnen Sie den Frauen nicht dieses Kindergeld? (Abg. Dr. Petrovic: Warum gönnen Sie es nicht ...?) Warum gönnen Sie es den Familien nicht, dass sie nun besser planen können? Warum gönnen Sie es den Frauen nicht, dass sie einer Arbeit außer Haus ebenso nachgehen können wie einer Arbeit im Haus? Warum? – Für Sie ist Familienarbeit Leid, für Sie ist Familienarbeit Unterdrückung, für Sie bedeutet das Motto "weg von der Familie" Emanzipation, für Sie ist Hausarbeit minderwertig.

Frau Prammer! Sie haben in einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" gesagt, Hausfrauen, die noch nie gearbeitet haben, leisten keine Arbeit. – Ich muss sagen: Ich anerkenne die großartige Leistung unserer Frauen und Mütter und unserer Väter (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die das Wichtigste, was wir haben, betreuen, die unsere Kinder sozialisieren, die unsere Kinder aufziehen, die den Kindern Lebenschancen geben, die den Kindern Mütterlichkeit und Väterlichkeit vermitteln, die damit das Kostbarste, was wir überhaupt in unserer Republik haben, heranbilden, heranziehen und damit eine öffentlich relevante, gesellschaftspolitisch wichtige Arbeit leisten. Das sollten wir alle anerkennen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir von den Regierungsparteien – und da ist die ÖVP auf der gleichen Linie wie die Freiheitlichen – wollen keinen Rollenzwang für die Frau. Die Frauen sollen sich selber entscheiden können: Wollen sie beim Kind bleiben, dann können sie es. Wollen die Väter beim Kind bleiben, dann können sie es in Zukunft. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das stimmt nicht!) Wollen sie dazuverdienen, wollen sie flexibel einer Teilzeitarbeit nachgehen, dann können sie es. (Abg.

Für uns sind Familienarbeit, Kindererziehung und Altenpflege wichtig, für uns sind sie Teil der Solidarität – der Solidarität, die in der Familie gelebt wird.

Was wir nicht wollen, ist, dass dieser zynische Satz Realität wird, wenn das groß gewordene Kind zum alt gewordenen Elternteil sagt: Du hast mich in die Kinderkrippe gesteckt, ich stecke dich jetzt in das Altersheim! – Das ist ein zynischer Satz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen, dass die Familien gestärkt werden, dass die Familien ihre natürlichen Aufgaben wahrnehmen können. Wir wollen die Großfamilie, wir wollen, dass die Familien auf die älteren Menschen genauso schauen, wie die Eltern auf ihre Kinder schauen. Das ist Solidarität, das ist Partnerschaft! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frauen selber, die Familien selber, sollen ihre Prioritäten setzen und dementsprechend entscheiden können. Das ist es, Frau Prammer, darauf müssen Sie mir eine Antwort geben: Warum wollen Sie die Frauen dazu zwingen, außer Haus zu arbeiten, sonst bekommen sie kein Karenzgeld? (Abg. Mag. Prammer: Sie haben von Wahlfreiheit gesprochen!)

Frau Csörgits! Sie sind heute den ersten Tag im Nationalrat. Sie haben ein Gegenmodell vorgelegt, das ich als Gewerkschafter überhaupt nicht verstehe. Als Christgewerkschafter verstehe ich nicht, warum Sie ein Modell ausgearbeitet haben, nach dem geringfügig Beschäftigte kein Kindergeld bekommen sollen, Studentinnen kein Kindergeld bekommen sollen, Schülerinnen kein Kindergeld bekommen sollen und Bäuerinnen sowie Wirtschaftstreibende nur das halbe Kindergeld bekommen sollen. Warum wollen Sie das?

Warum schlagen Sie vor, dass die gut Verdienenden nicht 6 000 S, sondern bis zu 15 000 S bekommen sollen? – Da drehen sich doch die Gründer der Gewerkschaftsbewegung, auch Ihre, im Grabe um, wenn jene, von denen Sie gesungen haben, nämlich die "Entrechteten", nichts bekommen. – Wir sagen: Das Kindergeld ist für alle da! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich frage Sie, Frau Csörgits: Wer ist da solidarisch? Wer ist mit den geringfügig Beschäftigten solidarisch? Wer ist mit den Hausfrauen solidarisch? – Sie sicherlich nicht! Ich möchte gerne, dass Sie hierher zum Rednerpult kommen und Ihren Vorschlag erklären, dass den Armen nichts gegeben wird und den Reichen das Doppelte. Wir sind jedenfalls dagegen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Kindergeld ist ein Schwerpunkt unserer Politik mit weit reichenden Zielen. (Abg. Mag. Wurm: Folgen!) Wir anerkennen dadurch erstens die gesellschaftspolitisch unersetzliche, großartige Rolle der Familien, der Väter und der Mütter.

Zweites Ziel. Die Frau hat in Zukunft die Möglichkeit, zwischen der Arbeit im Haus und der Arbeit außer Haus, die wir als gleichberechtigt und gleich wertvoll ansehen, zu wählen.

Drittes Ziel. Wir haben durch die Flexibilität dieser ganzen Regelung – Zuverdienstgrenze; Möglichkeit, die Karenzzeit zwischen Vater und Mutter zu teilen; Teilzeitkarenz – sehr viele Modelle der elterlichen Arbeit ermöglicht. Ich hoffe, dass sehr viele Väter und Mütter von dieser Flexibilität profitieren werden. (Abg. Schwemlein: Das ist so flexibel, dass ...!)

Wir haben viertens etwas ganz Wichtiges getan – da wundere ich mich, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie und von den Grünen, darüber, warum Sie das nicht anerkennen –: Das erste Mal wird nun die Kindererziehungszeit auch mit pensionsbegründenden Monaten abgegolten. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt?)

Das zahlen wir alle, Frau Mertel! Ich darf Ihnen Folgendes sagen: Unser Vorschlag kostet weniger als Ihr Gießkannenmodell, das keine wie immer gearteten gesellschaftspolitischen Auswir

Wir wollen die Pensionsbegründung. Jeder Elternteil, der die Kindererziehung wahrnimmt und nicht im Berufsleben steht, bekommt 18 Monate Pensionsbegründung. Es ist unser Ziel, dass immer mehr Frauen eigene Pensionsrechte erwerben können. Wir wollen nicht, dass eine Abhängigkeit von Unterhaltsansprüchen für den Fall gegeben ist, dass eine Ehe schief geht, sondern wir wollen, dass jede Frau ihre eigenen pensionsrechtlichen Ansprüche hat und wir wollen die Quote der Frauen im Erwerbsleben auf 75 Prozent anheben. Das ist wichtig und ein ganz großes Ziel unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben auch die besondere Förderung der Alleinerzieher beibehalten. Peter Westenthaler hat auch darauf hingewiesen. Ich wundere mich schon und möchte das auch Herrn Küberl von der Caritas sagen: Dieses Kinderbetreuungsgeld ist das wichtigste Mittel zur Armutsbekämpfung in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch etwas, meine Damen und Herren: Es gibt im Augenblick international einen konjunkturellen Abschwung, in anderen Ländern bricht der Konsum zusammen. Damit gehen die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum zurück. Diese 9 Milliarden Schilling, die wir den Eltern für ihre Kinder zur Verfügung stellen, gehen in den Konsum. Damit wird der Konsum gestützt. Das ist ein beschäftigungspolitischer Nebeneffekt von großer Bedeutung für alle, die in diesem Land leben und arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch an eines erinnern. Wir haben seinerzeit das Karenzgeld als flankierende Maßnahme zur Fristenlösung eingeführt mit dem Gedanken, dass keine Frau aus finanziellen Gründen zur Abtreibung gezwungen werden soll. Wenn wir jetzt den Bezug des Karenzgeldes auf Hausfrauen, geringfügig Beschäftigte und Studentinnen ausdehnen, dann ist das auch eine Maßnahme, die in vielen Fällen Leben sichert. Genau das ist für uns als Lebenspartei wichtig! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei Ridi Steibl, Frau Haller, Frau Zierler und Frau Rauch-Kallat bedanken, die all das für uns verhandelt haben. Was die Volkspartei betrifft, sage ich: Wir haben als familienfeste Partei eines unserer Wahlversprechen erfüllt und können stolz den Familien sagen: Wir sorgen für euch! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag geht die Debatte über die Einführung einer besseren Fürsorge dieses Staates für die Familien und für die Kinder in die Endrunde.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist für mich als zuständigen Bundesminister für Soziales und Generationen ein Meilenstein in der österreichischen Familienpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte nicht anstehen, in dieser Stunde auch jenen zu danken, die den Stein ins Rollen gebracht haben, um die Lage der Familien in Österreich zu verbessern, nämlich den Initiatoren des Familien-Volksbegehrens, die damit die Diskussion und – schlussendlich mit der heutigen

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Meilenstein, weil ab dem 1. Jänner 2002 für alle nach diesem Zeitpunkt geborenen Kinder in Österreich das Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wird.

Darüber hinaus ist es auch möglich, dass jene, die Karenzgeldanspruch haben, ab diesem Zeitpunkt das niedrigere Karenzgeld in das höhere Familien- und Kinderbetreuungsgeld überführen können, eine Differenz von ungefähr 400 S zu Gunsten des Kinderbetreuungsgeldes im Verhältnis zum heutigen Karenzgeld. Das sei einmal klargestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade Sie von Seiten der Sozialdemokratie, aber auch Frau Kollegin Petrovic, haben sich in der Debatte über die Situation der Frauen und den Wiedereinstieg von Frauen in das Berufsleben den Kopf zerbrochen. Als zuständiger Frauenminister (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ) bin ich davon überzeugt, dass das Kinderbetreuungsgeld in der Form, wie es heute verabschiedet wird, ein bedeutend besseres Instrument für die Frauen in dieser Republik sein wird, mit höheren Qualifikationen wieder auf dem Arbeitsmarkt in die Beschäftigung zu kommen, als es in der Vergangenheit mit dem Karenzgeld der Fall war. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass beim Karenzgeld derzeit ein Einkommensverbot oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze besteht. Dieses Einkommensverbot, das derzeit 48 912 S im Jahr beträgt, wird in Zukunft 200 000 S betragen. Das wird bedeuten, dass Frauen auch in der Zeit, in der die Kinder bereits in Kinderkrippen oder in anderen günstigen Betreuungsmöglichkeiten auch im Kreise der Familie betreut werden, bis zu 200 000 S durch Teilzeitarbeit, durch Wochenendvertretungen, durch Urlaubsvertretungen und durch andere Berufstätigkeiten in ihrem angestammten Beruf verdienen dürfen. Das wird bedeuten, dass Frauen in der Zeit des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes Fort- und Weiterbildung bekommen.

Sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! Ich darf Sie und Sie, Frau Kollegin Prammer, schon darauf aufmerksam machen, dass die Wiedereinstiegshilfen in das Berufsleben zumindest aus der Sicht der Frauen, die sich über ihr berufliches Weiterkommen den Kopf zerbrochen haben, nicht effizient waren. Sie haben zwar im Arbeitsmarktservice diese Wiedereinstiegshilfen bekommen, aber wie haben diese ausgesehen? – Selbstfindungskurs 1, Selbstfindungskurs 2, im Extremfall Selbstfindungskurs 3. Weihnachtstisch, Ostertisch und sonstige rein auf den hausfraulichen Bereich ausgerichtete Tätigkeiten. Ich glaube nicht, dass dieses Instrument geeignet war, die Berufsqualifikationen der Frauen in entsprechender Form zu verbessern.

Ich meine, dass die jetzigen Maßnahmen, die Kollege Bartenstein mit dem AMS gemeinsam gesetzt hat, und zwar berufsspezifische Ausbildung, EDV-Kurse, berufsspezifische Schulungen, Nachschulungen, Teilnahme an Berufsausbildungen und Weiterbildungen in den Betrieben, das sinnvollere Instrument sind, um den Frauen nach der Kinderpause eine bessere Einkommenssituation für ihren weiteren Lebensweg zu eröffnen, als das, was in der Vergangenheit für diesen Sektor da war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Was den pekuniären Bereich betrifft, darf ich Sie darauf hinweisen, dass das Kinderbetreuungsgeld 6 000 S betragen wird und das bisherige Karenzgeld für Berufstätige 5 643 S betragen hat. Das ist also eine deutliche Verbesserung.

Es freut mich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie sich nunmehr über die Mehrkinderstaffel endlich auch von Seiten der Sozialdemokratie den Kopf zerbrechen, denn die historische Tatsache ist, dass in der sozialdemokratischen Alleinregierung die Mehrkinderstaffel abgeschafft worden ist. Erst auf Grund des Familien-Volksbegehrens und auf Grund einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof im Jahre 1997 ist sie wieder eingeführt worden. Es freut mich, dass Sie nun

Ich habe mir eigens aus dem damaligen Zeitraum 1995/96 einige Stellungnahmen der Damen und Herren von den heutigen Oppositionsparteien herausgesucht. Die Diskussionen um die Mehrkinderstaffel liefen damals unter dem Schlagwort "vom Stahlhelm bis zum Mutterkreuz". Das war Ihre damalige Einstellung. Heute ist es Gott sei Dank so, dass Sie Ihre Meinung geändert haben, und zwar in der Richtung, wie sie die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ immer konsequent vertreten haben, dass nämlich über den Rahmen der Familienbeihilfe auch die Mehrkindfamilien entsprechend durch Mehrleistungen – auch für behinderte Kinder – versorgt werden und nicht nur sachgerecht versorgt sind, sondern dass nur das das einzig faire Instrument ist, dabei auch die Mehrbelastungen der Familien zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich ab 2002 auch entsprechende Erhöhungen geben wird: 1 200 S mehr Familienbeihilfe, nämlich 100 S pro Monat mehr, für ein behindertes Kinder nochmals zusätzlich 100 S pro Monat mehr. Ich glaube, diese Bundesregierung hat tatsächlich an die Familien gedacht und nicht an die Ideologie, wie Sie, Herr Kollege Gusenbauer, das darzustellen versucht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht es beim Beruf aus? Wie sieht es mit der von Ihnen so bejammerten Teilzeitkarenz aus, Frau Kollegin Petrovic? – Tatsache ist, dass die Teilzeitkarenz, die im Jahre 1992 eingeführt worden ist, nie von mehr als 1 Prozent des jeweiligen Geburtsjahrganges in Anspruch genommen wurde; der Höchststand wurde erreicht im Jahre 1998 mit 3 599 in Teilzeit Befindlichen, davon 3 402 Frauen und 197 Männer. Da sich die Teilzeitkarenz ja bekanntlich über einen Zeitraum von vier Jahren erstreckt, war das etwa 1 Prozent aller seinerzeit Karenzgeld Beziehenden. Wenn man jene berücksichtigt, die vom Karenzgeld ausgeschlossen waren, so waren es etwa 0,8 Prozent jener, die in dem jeweiligen Jahr Kinder bekommen haben.

Wenn man aber die öffentliche Diskussion jetzt verfolgt, so könnte man meinen, dass die Teilzeitkarenz das attraktivste familienpolitische Instrumentarium war. Ich glaube, dass diese Zahlen der Öffentlichkeit beweisen, dass dem nicht so ist.

Hinzuzufügen ist, dass nach der heutigen Regelung mit der 200 000-S-Zuverdienstgrenze noch immer 71 Prozent der Männer und 92 Prozent der Frauen das gleiche Einkommen haben werden, wenn sie ihre Arbeitszeit auf das für die 200 000-S-Zuverdienstgrenze notwendige Ausmaß reduzieren. Das ist wichtig.

Wir hatten insgesamt noch nie mehr als etwa 4 Prozent Männer in Teilzeitkarenz, 9,8 Prozent in einem Jahr war der höchste Anteil. Insgesamt lag der höchste Anteil von Männern, die sich um die Erziehung ihrer Kinder auch tatsächlich gekümmert haben, bei maximal 2 Prozent im Jahr 2000. Die Bundesregierung erwartet sich auf Grund der Rahmenbedingungen auch trotz der 200 000-S-Zuverdienstgrenze hier eine deutliche Verbesserung. Wir glauben, dass das Kinderbetreuungsgeld auch für diesen Bereich eindeutig besser vorgesorgt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie sich einige Beispiele ansehen, so wird Ihnen auffallen, dass das Modell, das Sie, Herr Kollege Gusenbauer, vor einigen Tagen präsentiert haben, Tausende österreichische Frauen und deren Kinder vom Kindergeldbezug ausschließen würde. Es ist auch evident, Herr Kollege Gusenbauer, dass das von Ihnen vorgelegte Modell den österreichischen Familien dort, wo hohe Einkommen sind, mehr und dort, wo geringe Einkommen sind, weniger geben wird. – Auch der sozialpolitische Effekt wird mit Ihrem Modell klar verfehlt!

Ich glaube daher, dass die österreichische Bundesregierung und das österreichische Parlament, das heute das Kinderbetreuungsgeld mit Mehrheit verabschieden wird, sich mehr Sorgfalt und ein besseres Konzept für die Zukunft und für die österreichischen Familien zugrunde gelegt haben als Sie mit Ihrem Schnellschussmodell von letzter Woche, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Der ist leider nicht da!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man eine faire, korrekte und saubere Diskussion führt, muss man einfach zur Überzeugung gelangen, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld, so wie es auf dem Tisch liegt, ausgereift ist und für die Familien in Österreich mit Sicherheit die beste Leistungsverbreitung in Geldwert darstellt, die in der Geschichte der Zweiten Republik für die österreichischen Familien in einem Zug beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Ich möchte auch klarstellen, dass nicht diese Bundesregierung die Kindergartenmilliarde abgeschafft hat, sondern dass die Kindergartenmilliarde als einzelne Maßnahme für zwei Jahre mit Zuzahlung der Länder konzipiert war und daher bereits vor Amtsantritt dieser Bundesregierung budgetär nicht mehr vorgesehen war. (Abg. Mag. Prammer: Das ist überhaupt nicht wahr!)  – Man kann etwas, das pro futuro nicht vorgesehen ist, nicht abschaffen, sehr geehrte Damen und Herren!

Außerdem, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie – Sie wissen es ganz genau –: Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen und Kinderkrippen und anderen Einrichtungen im Kleinkind-Bereich ist verfassungsmäßig eindeutig und klar Angelegenheit der Länder! Ich darf Sie schon darum ersuchen, in all jenen Landesregierungen, in denen Sie vertreten sind, endlich das umzusetzen und zu vertreten – es ist Landesaufgabe! –, was Sie hier auf die Bundesregierung abschieben wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schaffen Sie bessere Rahmenbedingungen für die österreichischen Familien vor Ort, dort, wo Sie in den Landesregierungen das Sagen haben! Machen Sie es nicht nach der Methode: "Haltet den Dieb! Ihr oben seid schuld, dass wir herunten säumig sind!" – So wird das in der österreichischen Öffentlichkeit nicht zu verkaufen sein, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird hier oft über die finanzielle Situation der Familien gesprochen. In diesem Zusammenhang ist auch zu beachten, wie die Gestaltung der Kindergartenplätze, der Horte und der sonstigen Einrichtungen im pekuniären Bereich geregelt ist.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Ich ersuche Sie, im Interesse der österreichischen Familien dort, wo Sie in den Landesregierungen verantwortlich sind, endlich dafür zu sorgen, dass die Kindergartenplätze deutlich billiger werden, denn sehr viele sozial schwache Familien können sich leider das Angebot nicht leisten, das Sie als Verantwortliche in den Landesregierungen anbieten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

4 000 S bis 5 000 S in privaten Kindergärten in Wien, weil die öffentlichen Kindergärten nicht in der Lage sind, den Bedarf abzudecken, sind leider keine Seltenheit. Das steht in Schreiben, die ich von Familien an mein Ministerbüro bekomme, die sich über die Zustände gerade in der Bundeshauptstadt Wien in entsprechender Form aufregen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Selbst tätig werden, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und nicht die Last der Verantwortung auf jene abschieben, die verfassungsmäßig nicht zuständig sind! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Herren und meine Dame auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Herr Andreas Khol, seines Zeichens Klubobmann der ÖVP, hat bewiesen, dass Andreas Khol das Synonym für Torquemada ist. Er hat sich als Generalinquisitor des Nationalrates erwiesen: Er beurteilt, wer etwas versteht und nicht versteht. Er beurteilt, was richtig und was falsch ist. Es gilt nur eine Meinung, nämlich seine, und wenn ein anderer sachlich bezogen eine andere Meinung vertritt, dann meint er, er polemisiere. Herr Khol! Nicht Andreas Khol, sondern Torquemada ist treffender! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Generalinquisitor! Sie haben nicht Recht! Nicht jedes Kind bekommt 6 000 S, auch wenn Sie als Generalinquisitor das hier herinnen behaupten. Nicht jedes Kind bekommt 6 000 S, nur ein Kind in der Familie bekommt diese 6 000 S.

Sie behaupten, ich gönne nicht jeder Frau das Karenzgeld, und wenn Sie diese Information von Frau Rauch-Kallat haben, dann muss ich sagen: Ich habe eigentlich Frau Rauch-Kallat höhere intellektuelle Fähigkeiten zugetraut als nur die, einen Halbsatz zu verstehen und einen Halbsatz weiterzugeben. Ich hätte mir eigentlich gedacht, dass Sie, Herr Dr. Khol, von einer so böswilligen Unterstellung Abstand nehmen.

Selbstverständlich wollen wir auch Hausfrauen und Studentinnen einbeziehen, aber wir stellen uns die Frage: Woher kommt das Geld, und wohin fließt das Geld? – Das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, es wird zu 83 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erbracht. Bereits im Jahr 1998 habe ich in einem Fernsehinterview festgehalten: Selbstverständlich wollen wir etwas für die Studentinnen tun, und selbstverständlich wollen wir auch die Hausfrauen berücksichtigen! (Abg. Dr. Ofner: Aber gemacht habt ihr es nicht!) Unsere Politik, die Politik der SPÖ, war von Hochachtung gegenüber den Frauen geprägt. So war unsere SPÖ-Frauenpolitik ausgerichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Doppelbelastung der Frauen respektiert. Alle Familienleistungen in Österreich – und Österreich liegt an der Spitze, das können Sie in internationalen Studien und OECD-Studien nachlesen – stammen von der SPÖ (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wurden unter, wie Sie es sagen, roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern geschaffen. Dass der FLAF defizitär geworden ist, das haben ÖVP-Familienminister zu verantworten. (Abg. Zierler: Wer hat den FLAF ausgeräumt?)

Wenn Herr Khol hier laut verkündet, er verstehe das ÖGB-Modell nicht, und die Frau Csörgits zur Begründung aufruft, dann kann ich dem nur ... (Die Rednerin räuspert sich. – Abg. Zierler: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Herr Khol meint, er verstehe das ÖGB-Modell nicht. Dann soll er es sich doch von seinen christlichen Gewerkschaftskollegen erklären lassen! Herr Khol! Fragen Sie doch die Frau Gubitzer und die männlichen Kollegen vom ÖGB! Es gibt einen einstimmigen Bundesvorstandsbeschluss, aber das ist Ihnen anscheinend bis heute entgangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Die ÖVP-Gewerkschafter sind lauter "Zwerge"!)

Wenn Sie in Ihrer Rede, Herr Dr. Khol, davon sprechen, dass "jede" Elternteil etwas erhält, dann dürfte mit Ihnen der gute Freud durchgegangen sein, denn bei "jede" Elternteil haben Sie wieder an die Frauen gedacht. – So ist das!

Herr Haupt spricht von einer Mehrkinderstaffel und meint den Mehrkindzuschlag; er bringt da als Familienminister Bedeutendes durcheinander: Den Mehrkindzuschlag erhöhen Sie um 100 S, aber dennoch werden die Mehrkinderfamilien fast um 9 000 S weniger haben. Für die Bereiche Kindergartenmilliarde, Kinderbetreuungseinrichtungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie

Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Familien versprochen, dass sie mehr bekommen, Sie haben es aber zustande gebracht, dass Familien mit drei Kindern weniger haben werden, nämlich um über 5 000 S weniger. (Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.) Rechnen Sie nach! Nehmen Sie nicht diese Kugeln, sondern nehmen Sie einen modernen Computer, dann werden Sie draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

50 Prozent aller KarenzgeldbezieherInnen werden 5 000 S weniger haben, und Sie mit Ihrer üppigen Rhetorik – na ja, ich würde sagen, beim Herrn Westenthaler ist es mehr eine ruppige Rhetorik – erwecken die Illusion, dass es Familien, Müttern, Kindern, Vätern besser gehen wird. Sie erwecken die Illusion, dass es ihnen besser gehen wird! – So Unrecht haben Sie allerdings nicht, denn in den letzten eineinhalb Jahren haben Sie die Familien belastet, haben abkassiert, haben gekürzt, und daher kann es eigentlich nur besser werden, da gebe ich Ihnen schon Recht. (Abg. Haigermoser: Ammenmärchen!) Selbst wenn Sie – ich habe es schon gesagt – den Mehrkindzuschlag um 100 S erhöhen, haben einkommensschwache Mehrkinderfamilien noch immer um 9 000 S weniger.

So sieht Ihr Armutsbekämpfungsprogramm aus, so Ihre Familienpolitik: Die Armut wird größer, die Familien werden extrem belastet! Wenn Sie das Ganze auf zwei oder drei Jahre hochrechnen, Herr Minister – das tun Sie ja immer, Sie sagen, sie bekämen ja länger etwas –, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Die Armutsgefährdung einer Familie ist gerade im ersten Jahr des Kindes besonders groß, denn mit einem Kleinkind kann man nicht dazuverdienen.

Sie haben so viele Hürden eingebaut. Auf der einen Seite 30 oder 36 Monate mögliche Geldleistung, auf der anderen Seite aber nur 24 Monate Karenzanspruch und Karenzgeldbezug – das geht nicht zusammen! Daher haben Sie schon den Riegel vorgeschoben, denn in diesem Ausmaß wird das Karenzgeld gar nicht in Anspruch genommen werden. Aber die Eltern werden bereits ab dem zweiten Jahr in die Zwangslage kommen, sich zwischen Beruf und Familie beziehungsweise Kind entscheiden zu müssen.

Zuverdienstgrenze in Höhe von 200 000 S – was heißt denn das in Wirklichkeit? Wer versorgt denn die Kinder in der Realität, Herr Minister? Wo bleibt die Betreuung des Kindes im Sinne des Kindeswohls, meine selbst ernannten Familienparteien? Vielleicht kann mir das jemand erklären. Wer wird die Väter motivieren, im dritten Jahr die Karenzzeit in Anspruch zu nehmen, die Kindererziehung in die Hand zu nehmen, wenn sie nicht einmal arbeitsrechtlich geschützt sind?

Sie sprechen ständig von Wahlfreiheit. "Wahl" bedeutet aber, sich zwischen zwei oder mehreren Möglichkeiten entscheiden zu können. Sie schaffen aber nur eine Möglichkeit, nämlich den Bezug des Kindergeldes, denn Sie selbst haben gesagt, Sie würden in Ihrem Budget nichts vorsehen, keinen Schilling für eine Kinderbetreuungseinrichtung. – Sie fördern den Berufsausstieg der Frauen, lange Berufsunterbrechungen, und Ihr Modell ist so angelegt, dass Familien und insbesondere bestimmte Gruppen von Frauen zu Versorgungsfällen werden sollen!

Es gibt krasse Ungleichheiten in diesem Gesetz: Es gibt Frauen, die Wochengeld beziehen, aber während dieser Zeit kein Kindergeld beziehen dürfen. Es gibt aber auch Frauen, nämlich Selbständige und Bäuerinnen, die Betriebshilfe und Kindergeld beziehen können. Ist das gleich?

Sie bevorzugen Alleinverdiener-Haushalte – die einzigen Gewinner dieser Regelung –, Alleinverdiener-Haushalte profitieren vom Kindergeld gegenüber jenen Familien, wo beide Partner berufstätig sind und beide ihre Beiträge leisten.

Sie benachteiligen AlleinerzieherInnen ganz eklatant. In Ihrem Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut sprechen Sie davon, dass eine Alleinerzieherin einem überproportionalen Armutsrisiko ausgesetzt ist. Sie verpulvern 10 Milliarden Schilling mehr und haben es aber nicht geschafft, im

In Ihrem Aktionspaket haben Sie auch gesagt, das Kindergeld könnte Anreiz sein, dass auch Männer, Väter sich in die Kinderbetreuung einbeziehen lassen. – Vielleicht, wenn Sie eine arbeitsrechtliche Absicherung geschaffen hätten, wenn Sie das Teilzeitkarenz-Modell nicht durch eine Zuverdienstgrenze ausgehöhlt hätten und wenn Sie die flexiblen Karenzgeld-Kontoregelungen übernommen hätten!

Bei Ihnen hört die Familienförderung einfach ab dem dritten Lebensjahr des Kindes auf. Diese Mängelliste, die ich aufgezählt habe, könnte man noch fortsetzen. Die Kritikpunkte im Begutachtungsverfahren haben Sie ignoriert, beim Hearing im Familienausschuss alle Argumente beiseite geschoben, kühl lächelnd, würde ich sogar sagen, einfach ignoriert.

Was tun Sie heute? – Heute fahren Sie drüber! Es ist ja schon auf den Plakaten angekündigt, wie Sie es haben wollen. Sie haben – um es noch einmal festzuhalten – einkommensschwachen Menschen in Österreich mit gelassener Hand – die gelassene Hand des Herrn Bundeskanzlers! – 40 Milliarden Schilling aus der Tasche gezogen. Ihr familienpolitischer Meilenstein ist ein schwerer Mühlstein um den Hals der Väter und der Mütter. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schlusssatz: Weitere Mühlsteine kündigen sich an, denn Ihr Finanzierungskonzept zum Kindergeld gerät ordentlich ins Wanken, das Kindergeld wird auf Dauer nicht finanzierbar sein! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Mertel, Sie haben sich gleich zu Beginn Ihrer Ausführungen eine unglaubliche Entgleisung geleistet. Sie haben Klubobmann Khol mit Torquemada verglichen, der, wie Sie, aber vielleicht nicht alle Zuhörer wissen, ein Großinquisitor und für tausend Blutgerichte zuständig war. – Das zeigt einmal mehr Ihre tief verachtende Einstellung dem politischen Gegner gegenüber und reiht sich nahtlos an andere Ihrer Aussagen an. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist dermaßen tief, dass ich auf andere Äußerungen Ihrerseits gar nicht eingehen will. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nun zur Sache: Die Freiheitliche Partei ist schon vor vielen Jahren unter Jörg Haider angetreten, Österreich zu verändern. Wir haben unsere Ideen propagiert, unter anderem den Kinderbetreuungsscheck, und es ist gut, dass die neue Führung unserer Partei in der ÖVP einen Regierungspartner gefunden hat, der diesen Reformwillen genauso vehement verfolgt wie wir. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin besonders froh darüber, dass sich dieser Reformwille auch auf die Gesellschaftspolitik und die Familienpolitik – das wichtigste Standbein der Gesellschaftspolitik – ausdehnt, denn mit dem heutigen Beschluss zum Kinderbetreuungsgeld werden wirklich neue, großartige Maßstäbe in der österreichischen Familienpolitik gesetzt. Es ist heute wahrlich ein guter Tag für die österreichischen Familien, für die österreichischen Frauen und für die österreichischen Kinder, denn es ist das erste Mal, dass die Betreuungsleistung am Kind und somit das Kind tatsächlich in den Mittelpunkt einer Familienleistung gestellt werden.

Ab 1. Jänner 2002 werden alle Familien, alle Frauen, alle Kinder davon profitieren; Eltern, die versicherungsrechtliche Ansprüche oder ähnliche Ansprüche haben, bereits jetzt. Die Verbesserungen sind wirklich so enorm, dass man nicht oft genug davon sprechen kann: die Erhöhung des Kindergeldes von annähernd 10 Prozent auf 6 000 S, die Verlängerung von 18 plus 6 Monate auf 30 plus 6 Monate, das Dazuverdienen in nicht unbeträchtlicher Höhe, zum ersten Mal

Es bleiben auch alle Familienleistungen erhalten – entgegen Ihren Aussagen! Wir erhöhen auch die Familienbeihilfe. Das ist Ihnen wohl entgangen, Herr Kollege Gusenbauer?

Somit bedeutet dieses Kinderbetreuungsgeld eine echte Revolution in der Familienpolitik. Es bedeutet einen Paradigmenwechsel, wie es Professor Schattowitz so schön gesagt hat, der von der österreichischen Bevölkerung sehnlichst erwartet wird. Das sagen jedenfalls die Rückmeldungen, die ich aus der Bevölkerung bekomme. Es wird in Zukunft nicht mehr so sein, dass Mütter von eineinhalbjährigen Kindern gänzlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen müssen, was früher Frau Kollegin Petrovic gleich vehement wie wir Freiheitlichen angekreidet hat.

Die Grünen haben schon ein bisschen erkannt, dass die Bevölkerung hinter dieser neuen Maßnahme stehen wird. Frau Kollegin Petrovic hat Anfang des Jahres noch von haarsträubendem Zynismus und Chaos und von makabrer Frauen- und Familienpolitik gesprochen – heute, hier am Rednerpult, hat Sie sich auf Randschauplätze begeben. Sie hat den fehlenden geschlechtsspezifischen Sprachgebrauch in den Mittelpunkt Ihrer Überlegungen gestellt und anhand von haarsträubenden Beispielen nur versucht, sich über die 15 Minuten Redezeit zu retten.

Die sozialdemokratische Emanzenriege unter Frau Prammer und Ihrem Chef Gusenbauer (Zwischenrufe bei der SPÖ) hat hier aber wirklich den Vogel abgeschossen. Nicht nur, dass Herr Kollege Gusenbauer falsche Rechenbeispiele von sich gibt, auch die Argumente aus der Mottenkiste – es sind ja immer wieder dieselben – werden nicht wahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sogar die Expertin im Hearing des Familienausschusses hat eindeutig mit Unwahrheiten agiert. Sie hat behauptet, dass die Wiedereinstiegshilfe gestrichen wird. (Abg. Dr. Mertel: Ist ja gestrichen!) Sie hat behauptet, dass die Teilzeitkarenz gestrichen wird. (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Nein, da haben Sie etwas verwechselt, Frau Kollegin! Es wurde angekreidet, dass jetzt das Arbeitslosengeld gewährt wird und die Notstandshilfe dafür gestrichen wird. Das sind einfach Unwahrheiten!

Frau Kollegin Prammer! Sie und Ihre Partei setzen halt nach wie vor auf verstaubte, überholte Familienpolitik. Sie wollen nach wie vor eine frühestmögliche Trennung der Kinder von den Müttern. Das propagieren Sie ständig. Sie sehen die Frauen irgendwo noch immer als Heldinnen der Arbeit, die ihre Selbstverwirklichung darin sehen, dass sie den ganzen Tag hinter einer "Billa"-Kassa für 8 000 S monatlich sitzen, wovon die Hälfte dann für einen Kindergartenplatz und für Fahrtspesen aufgeht. (Abg. Mag. Prammer: Das ist Ihre Zuverdienstgrenze!)  – Das ist Geschichte! Das wird in Zukunft Schnee von gestern sein, Frau Kollegin Prammer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist keine "Frauenfalle", wie Sie immer sagen. Wo ist denn eine "Frauenfalle" (Abg. Dr. Lichtenberger: Die gesamte FPÖ ist eine Frauenfalle!), wenn Frauen in Zukunft statt eineinhalb Jahre 5 643 S zweieinhalb Jahre und der Vater dann noch dazu ein halbes Jahr 6 000 S pro Monat bekommen?! Und: Man wird ja nicht gezwungen, die gesamte Zeit in Karenz zu gehen. Das muss man voneinander trennen. Im Gegenteil: Durch die Erhöhung der Zuverdienstgrenze können Frauen – und das geht besonders in die sozialdemokratische Richtung – ja animiert werden, Teilzeitbeschäftigungen anzunehmen. Das wird in Zukunft auch der Fall sein. Es gibt diverse Gestaltungsmöglichkeiten, deshalb ist auch eine Ausdehnung des Kündigungsschutzes von 24 Monaten nicht notwendig, wenn Frauen Teilzeitbeschäftigungen annehmen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Aber vielleicht wissen Sie das nicht, Frau Kollegin Wurm.

Es ist doch wichtig – und das haben gerade Sie immer propagiert –, dass Frauen den Anschluss an das Berufsleben nicht verlieren. Gerade das wird durch die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung möglich. Der Grundgedanke war aber überhaupt jener, dass es in Zukunft insge

Es wird auch Impulse für zusätzliche Kinderbetreuungsplätze geben – im privaten Bereich, im ländlichen Bereich durch Tagesmütter –, weil jetzt die Mütter 6 000 S haben werden, um diese Kinderbetreuungseinrichtungen zu bezahlen, und dadurch wird das von Ihnen immer geforderte Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz obsolet werden, weil sich das von selber regeln wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Wie bitte?)

Frau Kollegin Prammer, Sie haben moniert: Wo nimmt man denn Väter in die Verantwortung? Auch da gibt es eine gewaltige Verbesserung: 40 Prozent der Väter werden in Zukunft die Chance beziehungsweise die Möglichkeit haben, bei Reduzierung der Arbeitszeit plus Bezug des Kinderbetreuungsgeldes das gleiche Einkommen zu erreichen, das sie bis dahin hatten. 40 Prozent der österreichischen Väter! Wenn das nicht auch eine Chance für die österreichischen Väter ist, dann weiß ich nicht. Daher verstehe ich auch Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eines ist ganz klar: Durch die Erhöhung des Betrages, durch die Verlängerung des Bezuges wird natürlich das Kinderbetreuungsgeld gerade verteilungspolitisch sehr wirksam werden. Es ist ein zusätzliches Einkommen, und es wird auf die Armutsgefährdung der Familien einen positiven Einfluss haben, und zwar deshalb, weil mehr als die Hälfte des Kinderbetreuungsgeldes in das untere Einkommensdrittel fließen wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Das sind Fakten!

Ich komme schon zum Schluss und schlage Ihnen vor: Machen wir Österreichs Frauen nicht zu Befehlsempfängern! Lassen wir Österreichs Frauen und Familien selber urteilen, wie sie diese Maßnahme sehen: positiv oder negativ!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Ich bin beim Schlusssatz, Herr Präsident: Ich merke immer wieder und von Tag zu Tag mehr, dass sich die österreichischen Frauen und Familien bereits für diese Maßnahme entschieden haben, und das wird dann letztlich unseren österreichischen Kindern zugute kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zwar fleißig mit dem Weihrauchfass betätigt und es über und neben sich geschwenkt, aber die euphorisierende Wirkung auf Ihre eigene Fraktion, Herr Dr. Khol, fehlt, weil die Fraktion fehlt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Vielleicht gelingt es Ihnen, in dieser Debatte auch noch Ihre Fraktion etwas mehr zu euphorisieren, Herr Dr. Khol. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich verstehe es ja, Herr Dr. Khol, dass für ÖVP und FPÖ das Kindergeld – und die Debatte darüber zeigt es deutlich – ein Anlass für einen Freudentag ist. Es passiert bei dieser Regierung sehr selten, ja eigentlich zum ersten Mal, dass sie den Menschen in diesem Land Geld in einer nennenswerten Höhe gibt und ihnen nicht nimmt. Bisher war es so, dass Sie den Menschen in diesem Land Geld weggenommen haben. Jetzt geben Sie ihnen etwas.

Aber um welchen Preis? Das ist die Frage! – Um den Preis, dass die Pensionen, und zwar auch für Frauen, denen Sie das jetzt versprechen, in 20 Jahren nicht mehr gesichert sind. Um den Preis einer Umverteilung zwischen den einzelnen Gesellschaftsgruppen (Abg. Dr. Khol: Das ist ja skurril!), und um den Preis, dass zwar für die ersten drei Lebensjahre des Kindes mehr Geld vorhanden ist, dass aber nach diesen drei Jahren, dann, wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht, wenn es um Kinderbetreuung geht, wenn es darum geht, in der Schule und neben der

Also die Botschaft an die Österreicherinnen und Österreicher durch diese Bundesregierung lautet: In den ersten drei Jahren wird das Kinderhaben billiger beziehungsweise mit Geld abgegolten, aber danach, müsst ihr, liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Bürgerinnen und Bürger, leider mehr zahlen! – Das ist die einzige Botschaft, die von Ihrer bisherigen Regierungstätigkeit übrig bleibt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Da hilft es nicht viel, wenn Sie, Herr Dr. Khol, das Weihrauchfass zur Beweihräucherung der ÖVP- und FPÖ-Koalition und zur Beweihräucherung der Familienpolitik schwenken. Das hilft den Familien nicht viel. Es hilft den Familien auch nicht viel, wenn Sie ihnen jetzt vermeintlich ein bisschen mehr Geld geben – für manche ist es ja weniger als vorher; aber vielleicht kommen wir darauf noch zu sprechen –, und es hilft den Familien auch nicht viel, weil alle anderen Fragen, die Familien mit Kindern betreffen, die Beziehungen zu Kindern betreffen, völlig ungeklärt sind.

Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Frage: Was passiert mit jenen Menschen, die tatsächlich die ersten Jahre mit ihren Kindern verbringen wollen, das aber nicht können, weil sie – beispielsweise als Mann – vom Arbeitgeber her kein Recht haben, diese Betreuung neben der Frau in Anspruch zu nehmen? Da sage ich Ihnen, Herr Sozialminister, auch wenn Sie das abgetan haben, dass das deutsche Modell – dieses war dem österreichischen, das Sie jetzt einführen, noch vor Jahren sehr ähnlich –, das die rot-grüne Koalition eingeführt hat und in welchem vorgesehen ist, dass beide Partner nebeneinander auf bezahlte Karenz gehen können, ein wesentlicher Fortschritt ist, weil es partnerschaftliche Kinderbetreuung ermöglicht.

Wenigstens in diese Richtung hätten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, eine Anstrengung unternehmen können, damit es beiden Partnern möglich ist, bei ihren Kindern zu sein. Vielleicht nicht drei Jahre lang, aber zumindest ein Jahr oder eineinhalb Jahre lang sollten sich beide Partner gemeinsam um ihre Kinder kümmern können. Aber so sind alle Reden, die Sie in den vergangenen Debatten gehalten haben, in denen Sie beklagt haben, dass die Väter in den Familien fehlen, vergebens. Ja, die Väter fehlen wirklich in den Familien!

Aber was tun Sie, damit es jetzt einfacher und besser wird? – Nichts tun Sie, aber auch gar nichts, um partnerschaftliche Kinderbetreuung zu ermöglichen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Dr. Khol stellt sich her und sagt: Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wunderbares Mittel und das einzige Mittel, um Familienarmut zu bekämpfen. (Abg. Dr. Khol: Ein Mittel! Ein wichtiges Mittel!) Jetzt sage ich Ihnen etwas: Wissen Sie nicht, Herr Dr. Khol, was sich momentan in Kärnten abspielt? – Dort gibt es einen Entwurf für ein Sozialhilfegesetz, bei dem Ihr Regierungspartner auf Landesebene angekündigt hat, dass alle Landesfamilienleistungen beim Bezug von Sozialhilfe angerechnet werden – also um diesen Betrag wird die Sozialhilfe gekürzt. In diesem Entwurf steht aber noch Folgendes: Alle bundesfamilienpolitischen Leistungen werden angerechnet.

Wissen Sie, was das heißt, Herr Dr. Khol? – Das heißt: Ich erhalte in Kärnten als armer Mensch in Zukunft zwar Kinderbetreuungsgeld, ich erhalte aber, wenn ich wirklich so arm bin, dass ich Sozialhilfe brauche, kein Geld, um meine Kinder und mich ernähren zu können. Das ist die brutale Realität, wie sie in manchen Ländern ausschaut (Beifall bei den Grünen) und die zeigt, in welche Richtung manche Gruppen denken; ob das jetzt die FPÖ in Kärnten ist oder die ÖVP in anderen Bundesländern, wo zwar nicht die Sozialhilfe gestrichen wird, wo aber die Gelder für die Kinderbetreuung gekürzt werden oder wo es gar nicht, wie in Tirol und in Vorarlberg und in einigen anderen westlichen Bundesländern, möglich ist, sein Kind in eine ganztägige Betreuungseinrichtung zu schicken, weil es fast keine Betreuungseinrichtungen gibt, die den ganzen Tag offen haben. Die Kindergärten sind in vielen westlichen Bundesländern nach wie vor über Mittag geschlossen.

Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Schauen wir uns an, was bei den Übergangsbestimmungen los ist! Frau Abgeordnete Zierler ist ja meine Nachfolgerin als Rednerin. Hat sie im Jahre 2000 nicht angekündigt, dass es für alle Eltern, deren Kind nach dem 1. Juli 2000 geboren wird, das neue Kindergeld geben wird?! Hat sie das nicht angekündigt?! Natürlich hat sie das angekündigt, und zwar in der Ausgabe von "NEWS" vom 11. Mai 2000 – damals standen die Wahlen in der Steiermark bevor – hat sie gesagt, am 1. Juli 2000 werde das Kindergeld kommen.

Der Herr Sozialminister, der damals noch als Abgeordneter im Ausschuss mehrmals gesagt hat, dass das Kinderbetreuungsgeld schon ab 1. Juli 2000 kommen werde, hat das auch öffentlich erklärt. Er hat gesagt, für alle Kinder, die nach dem 1. Juli 2000 geboren werden, würden 6 000 S monatlich ausbezahlt. – Jetzt erhalten wir die Briefe, die eigentlich Sie erhalten sollten, und zwar von Eltern, die uns fragen: Es ist doch damals angekündigt worden, dass wir das Kinderbetreuungsgeld erhalten werden. Warum stimmt das jetzt nicht? Warum will die Regierung all jenen, deren Kinder nach dem 1. Juli 2000 geboren wurden, zumindest die Verlängerung nicht zahlen? Warum will sie all jene, die das "Pech" hatten, ihre Kinder "zu früh" zu gebären, ausschließen?

Doch der Herr Sozialminister sagt dazu: Dafür haben wir leider nicht das nötige Geld, das tut uns Leid! Wir hätten das gerne gemacht, aber so traurig ist nun einmal die Realität. Dafür können wir nichts. Egal, ob wir es versprochen haben oder nicht, Übergangsfristen gibt es für diese Gruppen nicht, sie werden von der Bezugsberechtigung ausgeschlossen. – Das ist die Realität!

Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Karl Öllinger, Dr. Madeleine Petrovic betreffend die Regierungsvorlage über ein Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (620 der Beilagen) in der Fassung des Ausschussberichtes (715 der Beilagen)

Der Nationalrat möge beschließen:

Artikel 1 der Regierungsvorlage (620 d.B.) wird geändert wie folgt:

§ 49 Abs. 1 lautet:

"Dieses Bundesgesetz tritt – mit Ausnahme der §§ 24 Abs. 4 und 38 Abs. 3 – am 1. Jänner 2002 in Kraft und ist für Kinder, die nach diesem Zeitpunkt geboren wurden, in vollem Umfang anzuwenden. Für Kinder, die vor dem 1. Jänner 2002 geboren wurden, bestehen die Restansprüche auf Kinderbetreuungsgeld bis maximal zur Vollendung des 36. Lebensmonats, soweit die sonstigen Voraussetzungen nach diesem Bundesgesetz erfüllt sind."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben Herrn Abgeordneten Khol während Ihrer Ausführungen als "Synonym für Torquemada" hingestellt. – Torquemada ist für die Vernichtung von religiösen Minderheiten im 15. Jahrhundert verantwortlich, und zwar in einer besonders grausamen Art. Daher erteile ich Ihnen für diesen Vergleich einen Ordnungsruf. (Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Herren Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze hat die Familienpolitik zu einem Herzstück ihrer Regierungsarbeit gemacht. Federführend ist da die ÖVP familienfest vorgegangen. Weil wir fest zu unseren Familien stehen, weil wir die Wünsche unserer Familien verstehen und weil wir die Sorgen der Familien ernst nehmen, haben wir die Inhalte des Familien-Volksbegehrens erfolgreich umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gestatten Sie mir an dieser Stelle, den Verantwortlichen des Österreichischen Familienbundes und auch allen, die mit ihrer Unterschrift eine Unterstützungserklärung abgegeben haben, meinen Dank auszusprechen. Das Familien-Volksbegehren ist somit eines, das erfolgreich abgeschlossen wurde, und wir sagen ein Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Trattner. )

Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein Danke allen Beamten und Experten sagen, die am Zustandekommen dieses Kinderbetreuungsgeldgesetzes mitgearbeitet haben. Ich glaube, es war ein hartes Stück Arbeit. Eine zentrale gesellschaftspolitische Weichenstellung ist damit gelungen. Ein Dankeschön auch an Minister Bartenstein und natürlich an Minister Haupt. Sie beide haben gezeigt, wie man kooperative Regierungsarbeit machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit Jänner 2002 werden – man kann es nicht oft genug wiederholen – 9 Milliarden Schilling direkt an die Familien fließen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sagte dazu: Diese Milliarden für das Kinderbetreuungsgeld sind ein goldrichtiger Impuls.

Das Geld kommt Familien zugute, und zwar gerade jenen, die es in der Anfangsphase benötigen. Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes (Zwischenruf des Abg. Schwemlein )  – ihr versteht es noch immer nicht (Abg. Mag. Kogler: Sie sind Opfer Ihrer eigenen Propaganda!)  – in der Höhe von 6 000 S monatlich wird eine jahre-, wenn nicht jahrzehntelange Forderung der ÖVP, die mit der SPÖ nicht umsetzbar war, umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zusätzlich dazu, dass das Familien-Volksbegehren positiv abgeschlossen worden ist, haben wir zum Beispiel auch Maßnahmen im Bereich "Gewalt in den Medien" und auch betreffend Drogen und Sekten gesetzt. All das konnte positiv abgeschlossen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon erwähnt: Ab Jänner 2002 werden jährlich 9 Milliarden Schilling direkt an die Familien fließen. Das Geld kommt allen Familien zugute. Mit diesem Meilenstein zeigen wir von der ÖVP, mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der

Erstmals werden nicht nur die Betreuungsleistungen der Eltern anerkannt, sondern wird auch die Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung vergrößert. Jungfamilien, die dieses Kinderbetreuungsgeld notwendig brauchen, werden damit eine massive positive Unterstützung erhalten.

Aber wie reagierte die SPÖ darauf? – In einer Pressekonferenz am 21. November 2000 verlangte die SPÖ, die Herren Abgeordneten Gusenbauer und Edlinger, einen Verzicht auf das Karenzgeld für alle. Dies würde einen Spielraum von mindestens 6 Milliarden Schilling in den Jahren 2002 und 2003 bringen.

Das ist ein gravierendes Fehldenken der SPÖ. Parteivorsitzender Gusenbauer versteht nicht, dass das Kinderbetreuungsgeld mit dem Budget an sich nichts zu tun hat, dass dadurch das Budget keineswegs in irgendeiner Form belastet wird. (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!) Ich werde Ihnen gleich sagen, warum nicht. Finanziert wird nämlich diese familienpolitische Leistung über den Familienlastenausgleichsfonds (Abg. Edlinger: Der wird zum Teil vom Budget finanziert! Der hat 15 Milliarden Schilling vom Budget!), der mittlerweile im Gegensatz zu fast allen anderen Fonds in Österreich strukturell kein Defizitbringer mehr ist. Dieser Fonds wurde – das wissen Sie auch – in den fünfziger Jahren als zweckgebundener Fonds zur Gebarung im Bundesbudget eingerichtet (Abg. Edlinger: 15 Milliarden vom Budget! Sie wissen es nicht!) Diese Gelder müssen den Kindern gewidmet werden und verursachen kein Budgetdefizit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Prammer bezeichnet das Kinderbetreuungsgeld als "frauenfeindliche Maßnahme, die Frauen hinter den Herd zwänge und zu Nur-Hausfrauen mache", heißt es im "FORMAT" 17/01.

Dazu möchte ich anmerken, dass sogar Bundeskanzler Schröder – und ich glaube, er ist SPÖ-nahe – im März dieses Jahres in einem großen Artikel in der "Welt" die Familie beschwor und sagte – ich zitiere exakt –:

"Die vielleicht wichtigste und großartigste Aufgabe jeder Gesellschaft ist es, Kinder großzuziehen." (Beifall bei der ÖVP.)

Und weiters: "Es ist überhaupt kein Verrat an Emanzipation und Frauenbewegung, wenn sich Frauen dafür entscheiden, eine Zeit lang nicht erwerbstätig sein zu wollen, sondern sich auf unbezahlte Arbeit im Haus und Familie konzentrieren." – Nachzulesen in der "Welt".

Die Neo-Abgeordnete Renate Csörgits ist als ÖGB-Frauenvorsitzende für eine Informationsbroschüre verantwortlich, die schlichtweg falsche Informationen und Antworten auf das Kinderbetreuungsgeld gibt. Die Kosten für diese Broschüre tragen Arbeitnehmer beziehungsweise die Mitglieder des ÖGB (Abg. Dr. Khol: Was? Ich zahle das?!), Väter und Mütter, und ich stelle deshalb ab heute meine Beiträge ein. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Vorgangsweise beweist einmal mehr, dass sich die SPÖ und der ÖGB wechselseitig in Geiselhaft halten. Die Überparteilichkeit ist also nicht gegeben.

Das scheint aber noch nicht genug zu sein. SPÖ-Abgeordnete, statt sich hier im Hohen Haus, hier im Parlament der Diskussion zu stellen – das ist schon erwähnt worden, aber das muss man auch jetzt noch einmal erwähnen –, demonstrieren vor dem Parlament mit einer "Mühlsteine-Aktion". Vor einiger Zeit machten Sie eine "Aktion Hürdenabbau".

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie hatten zwanzig Jahre Zeit und noch mehr, etwas zu verändern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir machen Familienpolitik zum Wohle des Kindes! Sie tragen nichts dazu bei, außer dass Sie Entschließungsanträge einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind gegen mehr Geld für die Familien, nämlich 6 000 S im Monat, und damit gegen ein Plus von 80 000 S im Jahr. Ich betone: 80 000 S im Jahr! (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!)

Die SPÖ ist auch gegen die Erhöhung der Familienbeihilfe um 100 S. Sie machen lieber ein Modell, das nicht nachvollziehbar ist. Sie sind gegen die Anhebung des Mehrkindzuschlages. Wir wollen, dass die Familien einen um 500 S höheren Mehrkindzuschlag erhalten. (Abg. Dr. Cap: Grüße an die Oma!) Wir wollen mehr Gestaltungs- und Wahlfreiheit durch die viermal so hohe Zuverdienstgrenze. Wir wollen eine Planbarkeit bei der Zuverdienstgrenze, und wir von der Regierungspartei ÖVP treten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein. Wir sind für die Förderung des Wiedereinstiegs in den Beruf, wir wollen beides vereinbar machen, weil wir wissen, dass eine Gesellschaft, die auf Kinder verzichtet, grauer, härter und egoistischer wird.

Untersuchungen beweisen, dass sich besonders in den ersten Lebensjahren des Kindes Mütter, aber auch Väter mehr Zeit für ihre Kinder wünschen, jedoch gleichzeitig nicht den Anschluss an das Berufsleben verlieren wollen. Familien brauchen daher nicht nur gute Worte, sie brauchen vor allem gute Taten.

Glück in der Familie ist nicht allein eine Frage des Geldes, und auch Familienpolitik ist nicht allein eine Frage des Geldes, sondern sie ist auch eine Gesellschaftspolitik und eine Lebenspolitik. Wir würden uns freuen, wenn Sie, werte SPÖ und Grüne, Ihre Meinung noch ändern, zustimmen würden und den Familien in Österreich diese soziale Leistung gönnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Familienleistungen, die heute vom Nationalrat beschlossen werden – Kindergeld und Erhöhung der Familienbeihilfe –, sind das zentrale familienpolitische Versprechen dieser Bundesregierung. Damit sind wir angetreten, Österreich neu zu regieren, und wir verwirklichen das heute. Auf diese Leistung bin ich wirklich stolz, denn wir haben sie in Sparzeiten erbracht und in vollem Konsens mit der Wirtschaft und mit den Familienverbänden erzielen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Dank geht natürlich an die Initiatoren des Familien-Volksbegehrens, denn ihr Engagement, das von vielen belächelt, ja verlacht worden ist – das muss man auch sagen, wenn man die Wahrheit aussprechen will –, hat gezeigt, dass man in Österreich etwas bewegen kann, wenn man Ideen hat, wenn man Wege aufzeigt, wie man etwas verwirklichen kann, und wenn man auch die Hartnäckigkeit hat, diese Ideen auch gegen politischen Widerstand konkret und mit allem Nachdruck zu vertreten. Daher ein Dankeschön an alle Mütter, Väter, Experten und Wissenschafter, die dieses Familien-Volksbegehren so nachhaltig und erfolgreich unterstützt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein wenig musste ich schmunzeln, Frau Abgeordnete Mertel, als ich gehört habe, dass Sie alles Gute dieser Welt, was Familienleistungen betrifft, roten Kanzlern und roten Familienministern zugeschrieben haben. (Abg. Dr. Mertel: Sie waren doch nicht in der Regierung! Sie waren doch nie dabei! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Aber ich habe es gehört! Darf ich trotzdem sagen: Der Familienlastenausgleichsfonds ist nicht von einem roten Kanzler oder von einem roten Finanzminister, sondern von Julius Raab und von Reinhard Kamitz eingeführt worden (Beifall bei der ÖVP)  – von knallharten Marktwirtschaftern, die ein Herz für die Familien hatten. Da war weit und breit nichts von einem roten Kanzler zu sehen.

Damit wir uns richtig verstehen und damit ich nicht in Ihr Extrem verfalle: Auch in der Vergangenheit hat es natürlich mit der Hilfe und der Unterstützung von sozialdemokratischen Kanzlern und Finanzministern Verbesserungen für die Familien gegeben – das steht außer Streit –, aber dieser Quantensprung, den wir uns vorgenommen haben, nämlich Österreich zum familienfreundlichsten Land Europas zu machen, der heute erreicht wird, ist deswegen möglich geworden, weil zwei politische Parteien, die Freiheitlichen und die ÖVP, die hinsichtlich dieser Ziele sehr viel Gemeinsames haben, die Ärmel aufgekrempelt und gemeinsam etwas erarbeitet haben.

Wir haben keinen Wettbewerb der Plakate: Wer ist schöner, wer ist besser? Wir sind gemeinsam stolz darauf, in Österreich etwas Wichtiges bewegt zu haben. Und da brauchen wir uns nicht zu verstecken, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der heutige Beschluss ist ein zentrales Signal, dass der Bundesregierung, dem Nationalrat, der Gesellschaft, den Medien Familien und Kinder wichtig sind. Ich weiß, dass es viele Formen des Zusammenlebens gibt – das ist klar, und das muss in einer offenen, toleranten Gesellschaft auch nachdrücklich anerkannt werden –, aber die Familie verdient und braucht den besonderen Schutz, sie braucht materielle, aber auch geistige, immaterielle Unterstützung. Deswegen ist dieser heutige Beschluss natürlich auch ein Stück Gesellschaftspolitik. Sie nennen das Ideologie. Ich sage: Es ist Gesellschaftspolitik – und darüber lohnt es sich zu reden, vielleicht auch unterschiedliche Auffassungen auszustreiten. (Abg. Huber: Das ist falsche Ideologie!)

Ich stehe zu meinen gesellschaftspolitischen Auffassungen, dass Familien und Kinder zentrale Werte und Institutionen – auch in der heutigen modernen Gesellschaft – sind und bleiben. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist mein und unser gesellschaftspolitisches Credo, dass eine Familie am Anfang, dann, wenn die Familie gegründet wird, wenn die ersten Kinder kommen, besondere Unterstützung braucht. Sie alle sind doch in Familien aufgewachsen und haben vielfach auch selbst Kinder. Sie wissen genau, dass das richtig ist. Wer braucht denn die Unterstützung? – Nicht alle – wir wollen keine Gießkannenpolitik –, sondern einige in ganz bestimmten, zentralen Lebensphasen, in denen sie besondere Zuwendung brauchen. Bei der Gründung einer Familie, dann, wenn das erste Kind kommt, ist man materiell ziemlich schutzlos, da hat man Probleme auf dem Arbeitsmarkt, oft auch mit der eigenen Familie – nicht alle Kinder sind Wunschkinder; wir wissen das –, manche Lebensumstände sind bitter und schmerzlich, und wir wollen da einfach Lasten wegnehmen – auch im Wissen, dass in der heutigen Zeit mehr denn je die Mehrgenerationen-Solidarität erforderlich ist.

Das, was Andreas Khol gesagt hat, war nicht zynisch gemeint, er hat das eher schmerzlich berührt gemeint. Und ich muss sagen: Wenn wir wollen, dass die Älteren nicht ausgegrenzt werden, dann müssen wir doch auch alles dazu tun, dass sich Mütter und Väter in Freiheit für ihre Familien entscheiden können und dass die Wirtschaft, aber auch der Familienfonds dafür die materiellen Grundlagen geben. Das ist wichtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Silhavy. )

Sie tun sich ja redlich schwer mit der Argumentation – das anerkenne ich auch durchaus –, denn immerhin sagen sogar Redner der Opposition schmerzlich bewegt: Das sind eben 9 Milliarden Schilling mehr Cash für die Familien. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist doch großartig, das muss man doch anerkennen!

Es gibt nicht "die Bundesregierung" – um das auch hier klar zu sagen –, sondern überwiegend wird der Familienfonds solidarisch von der Wirtschaft gespeist. Es kommen auch Budgetbei

Ich habe mittlerweile – und ich verstehe ja, dass Sie sich da schwer tun (Abg. Schwemlein: Wir tun uns nicht schwer!)  – das vierte SPÖ-Modell im Ohr. Zuerst hieß es, man soll doch das Karenzgeld streichen und dafür ein Grundeinkommen ohne Arbeitsleistung geben. Da muss ich sagen: Eine "großartige" Idee! Was sagen dann – das haben wir heute in der Debatte noch nicht gehört – eigentlich jene Arbeitnehmervertreter dazu, die überwiegend die Beiträge dafür aufbringen müssen? Ist das ein gemeinsam erarbeitetes Konzept? Stehen Sie dazu? – Ich persönlich halte das für höchst problematisch.

Die zweite Idee, die vor allem aus dem ÖGB gekommen ist, und zwar von der Frauen-Gruppe, lautete: Machen wir doch ein einkommensabhängiges Karenzgeld. – Schönheitsfehler: Die Bezieher niedriger Einkommen bekommen weniger, die Bezieher höherer Einkommen bekommen mehr (Abg. Dr. Mertel: Wie beim Arbeitslosengeld!), und die, die es eigentlich brauchen – die Hausfrauen, die Studentinnen, die geringfügig Erwerbstätigen –, bekommen gar nichts. Daher ist dieses Modell zu Recht, muss ich ehrlich sagen, in der Schublade verschwunden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann war eine Zeit lang davon die Rede, dass man die Überschüsse im Familienfonds – das waren SPÖ-Ideen; ich weise darauf hin! – nicht den Familien geben soll, sondern dass man sie zur Senkung der Lohnnebenkosten verwenden soll. – Das verstehe ich überhaupt nicht, muss ich ehrlich sagen, denn ich will den Familien helfen. Dazu stehen wir, und das setzen wir auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit, der Fairness und auch der gesellschaftspolitischen Grundauffassung.

Sie haben in einem Punkt Recht – das will ich durchaus zugeben –, nämlich dass es auch der Sorge um Kinderbetreuungseinrichtungen bedarf, wenn wir es mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ehrlich meinen. Sie kennen aber sehr genau die Kompetenzlage, meine Damen und Herren, und Frau Ex-Minister Prammer weiß es auch: Dafür sind primär die Länder und die Gemeinden zuständig, die sich ja durch die Einführung dieses Kindergeldes Hunderte Millionen, um nicht zu sagen Milliarden, ersparen.

Unter dem Vorsitz von Frau Landeshauptmann Klasnic haben die Bundesländer in der Grazer Burg beschlossen, dass sie genau dieses Thema – Kinderbetreuungseinrichtungen – zu einem Schwerpunkt machen wollen. Die machen das viel realistischer! Unter dem klugen und menschlichen Vorsitz der Frau Landeshauptmann wird dort nicht nur geredet, sondern auch gehandelt. – Sie können nur kritisieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und überdies – vergessen Sie das nicht; das sei hier erwähnt, denn da sind Sie dann zuständig –: In sechs Ländern ist die SPÖ für Familien und Kinderbetreuungsarbeit zuständig. (Abg. Schwemlein: Und woher kommt das Geld? – Letztklassig!) Nehmen Sie daher diese offen ausgesprochenen Punkte ernst! Das Geld, das erspart wird, kann und soll man ruhig in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Dann hätten wir alles: mehr Geld für die Familien, die Wahlfreiheit für die Frauen, vor allem für die allein erziehenden Mütter wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten und dazu die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch Kinderbetreuungseinrichtungen.

Stimmen Sie mit, dann bekommen Sie alles, was wir gemeinsam wollen sollten! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. Die Redezeit für die nächste Runde wurde einvernehmlich mit 8 Minuten festgelegt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommen die Mühlsteine!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Haller, wissen Sie, das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Ich persönlich bin stolz darauf, eine emanzipierte Frau zu sein, und die SPÖ ist gemeinsam mit mir sehr stolz darauf, emanzipatorische Politik machen zu können. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es reicht Ihnen offensichtlich nicht, was Sie in den ersten 16 Monaten Ihrer Amtszeit für die österreichischen Familien gemacht haben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ein paar Stichworte: Streichung der beitragsfreien Mitversicherung in der Krankenversicherung, Studentensteuer, Pensionskürzungen, Ambulanzgebühren. – Die Liste ist so lang; ich habe gar nicht so viel Zeit, all das aufzuzählen, was Sie angeblich im Interesse der österreichischen Familien in diesen letzten 16 Monaten gemacht haben.

Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel; das ist auch heute bereits mehrfach angeklungen. Ja, der findet tatsächlich statt! Sie schaffen nämlich das Karenzgeld ersatzlos ab. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso "ersatzlos"?) Sagen Sie die Wahrheit! Machen Sie nicht Bocksprünge, sondern sagen Sie den Menschen die Wahrheit darüber, was hier heute tatsächlich beschlossen werden soll. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Schweitzer.  – Zwischenrufe der Abgeordneten Haller und Achatz. )

Sie machen es sich sehr, sehr leicht. Sie stellen sich her und sprechen von Wahlfreiheit. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Ihre Gedanken! Das ist ja unglaublich!) Die einen sagen: Familie oder Beruf! Das höre ich immer häufiger: Familie oder Beruf. Das ist nicht das, was die Menschen, was die jungen Frauen in Österreich wollen. Sie wollen Familie und Beruf. Sie wollen beides unter einen Hut bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Ihnen heute hinsichtlich dieses Kindergeldes noch vorgeworfen werden muss, bezieht sich ja nicht nur auf die Maßnahme als solche, sondern auch auf das Wie. Und wenn Sie schon uns, den Oppositionsparteien, nicht glauben, dann würde ich Ihnen empfehlen, die Begutachtungsunterlagen noch einmal genau anzuschauen. (Abg. Mag. Schweitzer: ..., sind Sie sehr schwach geworden!) Da heißt es unter anderem – ich zitiere –:

Durch die Begrenzung des Zuverdienstes auf 200 000 S und den Wegfall der Teilzeitkarenz werden besser qualifizierte Frauen aber benachteiligt und Väter nicht mehr gefördert, auch den Karenzurlaub in Anspruch zu nehmen. – Zitatende.

Wissen Sie, wer das geschrieben hat? – Das Finanzministerium! Ihr Finanzministerium hat das im Rahmen der Begutachtung zum Kindergeldgesetz gesagt. Aber nicht einmal dem Finanzministerium wird von Seiten der Regierungsparteien Gehör geschenkt.

Ich habe da einen ganzen Stoß an Papieren mitgebracht; Sie brauchen das nur in Ihren Büros auszugraben. Da sind von Dutzenden von Rechtsanwälten, von der Kammer der Rechtsanwälte und vielen anderen mehr sehr gute, qualifizierte Gutachten gemacht worden, die Sie alle in den Wind geschlagen haben.

Aber kommen wir noch einmal zu den Fakten. Es ist ganz einfach nicht wahr, auch wenn Sie es hundertmal hier sagen: Für den Großteil, für ungefähr die Hälfte der bisherigen Karenzgeldbezieherinnen gibt es nicht mehr Geld, sondern weniger! So weit müssten eigentlich in diesem Haus alle rechnen können, um zu wissen, dass 6 100 S – und 6 100 S haben jetzt immerhin rund 50 Prozent der Karenzgeldbezieherinnen – mehr sind als 6 000 S. Aber Sie stellen die Rechnung auf den Kopf und sagen: 10 Prozent Erhöhung! Sie streichen den Familienzuschlag, und dadurch kürzen Sie für sehr viele Menschen die Leistung.

Sie sprechen von Armutsvermeidung. Ich frage mich wirklich: Ist das Ihre einzige Antwort auf Armutsvermeidung? Was ist mit der schwangeren Studentin? Da gibt es noch keinen Kindergeldanspruch. Was ist nach dem dritten Geburtstag des Kindes – oder eigentlich müsste man sagen: zweieinhalbjährigen Geburtstag des Kindes – einer Studentin? (Abg. Haller: ... einen anderen Stichtag!) Ist die Studentin dann plötzlich nicht mehr arm? Was

Ich sage Ihnen noch etwas: Nicht jede Studentin ist arm. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gut so!) Wer glaubt, dass jede Studentin arm ist, der irrt. Und auch nicht jede Hausfrau ist arm. Auch da irren Sie, meine Damen und Herren.

Wenn es um Armutsvermeidung geht, braucht es ein klares Konzept, ein Konzept einer wirklichen Mindestsicherung, das erwerbsorientiert ist. Und dieses Modell haben wir vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Wir sind froh, dass wir einen Frauenminister haben!)

Sie drängen – und das ist ja schon gesagt worden – Frauen aus der Berufstätigkeit mit dieser Auseinanderteilung: hier Geld, da Arbeitsrecht. Eine junge Frau wird sich wundern, wenn sie nach den zweieinhalb Jahren, in denen sie beim Kind ist – und es ist heute schon überall durchgeklungen, dass das eigentlich das ist, was Sie wollen: dass das beides nicht unter einen Hut zu bringen ist –, an ihren Arbeitsplatz zurückkehrt und plötzlich feststellen muss, dass der Arbeitsplatz weg ist. Das sind die Wahrheiten betreffend Ihren Vorschlag! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wahrheit, nicht: Das sind die Wahrheiten!)

Und ich frage mich auch, was Frau Papházy in der Zwischenzeit getan hat. Ich war auch bei dieser Veranstaltung, die Frau Abgeordnete Petrovic heute schon zitiert hat. Dort hat Frau Papházy gesagt, ja, die freiheitlichen Frauen haben einen sehr, sehr starken Einfluss auf den Sozialminister, und dieser Einfluss wird so stark sein, dass diese Auseinanderteilung – Kündigungsschutz, Zuverdienstgrenze und so weiter – ganz sicher noch fallen wird. Wer hat sich jetzt wirklich durchgesetzt, meine Damen und Herren?

Gerechte Familienförderung sieht anders aus, und ein modernes Karenzrecht sieht ebenfalls anders aus. Das kann ich Ihnen wirklich ins Stammbuch schreiben!

Von wegen Urheberstreit: Ich kann als Kronzeugin auftreten. Nicht die Freiheitlichen haben gewonnen, die ÖVP hat gewonnen. Die ÖVP in Oberösterreich und Landesrat Hiesl waren die Ersten, die mit dieser ominösen Idee gekommen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck. ) Er hat eine zweite im "Busch": die Familienbesteuerung. Damit geht er schon wieder überall durchs Land. (Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?)

Das, was andere Länder, wie zum Beispiel Deutschland, tun, um jetzt wieder auf einen vernünftigen, modernen Weg zu kommen, ist: erstens: ein einkommensabhängiges Karenzgeld, zweitens: weg von der Familienbesteuerung. Genau da fangen Sie zu drehen an – zurück in die Vergangenheit! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gehen zurück in die Vergangenheit, niemand anderer! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie reden so oft über Norwegen. Ja, in Norwegen hat die konservative Regierung Kindergeld über zweieinhalb Jahre eingeführt. Nur, Sie verschweigen die Hälfte: Dort hat man das einkommensabhängige Karenzgeld nicht außer Kraft gesetzt. In Norwegen können sich Mütter und Väter entscheiden: die ersten 42 Wochen 100 Prozent Einkommensersatz oder die ersten 52 Wochen 80 Prozent Einkommensersatz. Auch Norwegen, das Sie immer als Beispiel bringen, ist einen ganz anderen Weg gegangen.

Nur: Was hat das Kindergeld dort bewirkt?; das befürchten wir nämlich auch für Österreich. Die Kommunen haben sich zurückgelehnt und gemeint: Jetzt gibt es ohnehin dieses Geld, ihr könnt es euch abholen. Bleibt zu Hause und betreut eure Kinder selber! – Und damit sind die Kinderbetreuungseinrichtungen preislich enorm gestiegen. Die jungen Familien dort können sich die Kinderbetreuungsplätze fast nicht mehr leisten. Ich prophezeie Ihnen, dass das auch in Österreich so sein wird. Jene Menschen, jene Mütter, jene Väter, die die Kinderbetreuung brauchen, werden sich diese nicht mehr leisten können.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Verehrte Bundesminister! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, dass ich mit einem Zitat von Oscar Wilde beginne, das mir nach den letzten Reden sehr passend erscheint: Der Welt größter Rebell ist die Frau in ständigem Aufruhr gegen sich selbst. – Das, meine sehr geehrte Damen von der SPÖ, haben Sie hier klar und deutlich bewiesen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist manchmal auch etwas peinlich, wenn man immer Kolleginnen anderer Parteien korrigieren, ja vielleicht sogar belehren muss. Aber wenn Frau Kollegin Prammer davon spricht, dass das Karenzgeld ersatzlos gestrichen wird, dann muss ich dem entgegnen: Ja, das Karenzgeld wird gestrichen, aber nicht ersatzlos. Es wird durch ein sehr viel besseres Modell ersetzt, also kann man nicht von gestrichen reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel, der es ja gelungen ist, in einer Rede gleich zwei geschichtliche Fauxpas zu produzieren, hat gesagt: Die Freiheitliche Partei spricht von Wahlfreiheit. – Frau Kollegin, Ihnen sei gesagt: Wir sprechen nicht von Wahlfreiheit, sondern wir schaffen Wahlfreiheit! Und das ist uns gelungen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege – oder: Herr Genosse  – Gusenbauer, der ja leider immer nur dann anwesend ist, wenn er einen Auftritt hat, und nachher nicht mehr, hat gemeint: Sie sollten an die Frauen denken und nicht an die Ideologie. – Ihm sei ins Stammbuch geschrieben – um Sie zu zitieren, Frau Kollegin Prammer –: Wir denken an die Frauen, und das ist die neue Familienpolitik in Österreich!

Die SPÖ ist sehr aufgeregt und hat jetzt plötzlich einen chaotischen Fleiß entwickelt. Sie präsentiert ein Modell nach dem anderen, nach dem Motto: Die Menge macht’s! Aber das ist es nicht. Die SPÖ hat 30 Jahre lang Zeit gehabt, hat alle familienpolitischen Maßnahmen versäumt, hat bei den Familien eingespart, hat Familienleistungen gekürzt, und der neue Vorschlag, auch von Herrn Klubobmann Cap in der "Pressestunde", lautet: Alles Geld in die Kinderbetreuungseinrichtungen!

Also wieder einmal die rote Ideologie, der Gedanke: Wie ermögliche ich es den Frauen, ihre Kinder so schnell wie möglich abzugeben?

Herr Kollege Cap, da hilft auch das Taferl nichts, das Sie in der "Pressestunde" mithatten. Sie haben da eine sehr gute Idee unseres Kärntner Landeshauptmannes aufgegriffen, aber eine Kopie ist eben immer schlechter als das Original. Und so ist es auch mit Ihrem Modell des "Karenzgeldes plus". (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Modell der ÖGB-Frauen wurde heute schon mehrmals angesprochen: einkommensabhängig, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher, und jene, die nicht gearbeitet haben – und das steht auch so drinnen –, bekommen nichts. Da möchte ich Sie schon fragen: Wie definieren Sie eigentlich "Arbeit"? Wie definieren Sie die Arbeit von Frauen, wie definieren Sie die Arbeit von Hausfrauen, von Müttern? – Das ist für Sie keine Arbeit. Daher hatten diese Frauen nach Ihren Modellen und nach der Politik der letzten Jahre keinen Anspruch auf eine finanzielle Unterstützung. Sie hatten keinen Anspruch auf Karenzgeld, Frau Kollegin Prammer; das ist gestrichen worden. Es gibt jetzt das Kindergeld, und alle Frauen in Österreich haben einen Anspruch auf dieses Kindergeld! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oder die Väterkarenz: Sämtliche Maßnahmen der SPÖ waren umsonst. Verzeihen Sie, das Wort "umsonst" ist hier nicht richtig: Sie waren vergeblich. Millionen und Abermillionen haben Sie in Kampagnen investiert. Jeder erinnert sich an die Aktion Halbe/Halbe. Das hat ein Vermögen gekostet, und das Ergebnis war: 1,6 bis 1,8 Prozent der Väter gingen in Karenz.

Es wurde heute auch immer wieder der Armutsbericht angesprochen. Ich nehme an, Sie wissen, welchen Zeitraum dieser Armutsbericht betrifft und wer für diese Situation in Österreich verantwortlich ist. Und ich hoffe, Sie wissen auch, wer am meisten davon betroffen ist: kinderreiche Familien, AlleinerzieherInnen. Und dem werden wir entgegenwirken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Frau Kollegin Petrovic hat kritisiert, dass die weiblichen Bezeichnungen im Gesetzentwurf fehlen. (Abg. Kiss: Das war ihre erste Sorge!)  – Sie ist leider auch nicht mehr da. Das Interesse an der Diskussion hält sich bei den Oppositionsparteien wahrlich in Grenzen. – Ich möchte der Kollegin Petrovic Recht geben, aber ich weise darauf hin, dass eine Bezeichnung auf einem Blatt Papier keine Unterstützung für die österreichischen Familien darstellt. Ich glaube, darüber eine monatelange Diskussion zu führen, wird den Österreichern nicht wirklich helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die SPÖ in der Regierung hat die Familienpolitik vernachlässigt, Frauen in zwei Klassen eingeteilt, und sie versucht jetzt – allerdings sehr erfolglos –, das Kindergeld madig zu machen. Ich kenne keine SPÖ-Frau in Kärnten – wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird –, ich kenne keine SPÖ-Frau in Öblarn, wo das Kindergeld jetzt schon ausbezahlt wird, übrigens auch keine Grüne, die das Kindergeld nicht in Anspruch nehmen würde, die das Kindergeld als Nachteil empfindet. (Abg. Jäger: Eine!) Ich kenne keine, es gibt keine Frau, die dieses Kindergeld ablehnt!

Hätten Sie mehr Bürgernähe, würden Sie die Stimmung in Österreich kennen, dann wüssten Sie, wie die Familienpolitik dieser neuen Regierung aufgenommen wird – Sie können dazu auch eine Studie im "FORMAT" nachlesen –, dann wüssten Sie, dass es eine breite Rückendeckung quer durch alle Parteien gibt. Aber da Sie die Bürgernähe nicht haben, möchte ich Ihnen einen Brief einer jungen Frau aus Wien vorlesen – Name und Adresse sind bekannt –, die schreibt:

Anliegen einer allein erziehenden Mutter und vieler anderer Mütter. Ich bin 33 Jahre alt, Mutter einer achtjährigen Tochter, eines zweijährigen Sohnes. Ich begrüße die Einführung des Kindergeldes, denn da habe ich die Möglichkeit, bei meinen Kindern zu bleiben, was ich gerne möchte. Ich kenne Dutzende Mütter, die dasselbe wollen. Es sollte nur noch länger dauern als drei Jahre. – Zitatende. (Abg. Silhavy: Aber die Dame bekommt nicht mehr!)

Sie hatte große Probleme. Ihr Kind musste mit eineinhalb Jahren in die Kinderkrippe. Ihre Karenzzeit war aus. Dem Kind ging es schlecht, es hatte große Probleme, sich einzugewöhnen. Betreuerinnen wurden abgezogen, neue kamen. Jeder hat versucht, dem Kind seine Art von Erziehung zu vermitteln, schreibt sie. Anders wäre es, könnte ich mein Kind zu Hause haben.

Das ist stellvertretend für sehr, sehr viele Frauen in Österreich, für viele Mütter, und das ist ein Wunsch dieser Frau gewesen.

Unterstützen Sie uns, tun Sie etwas dafür! Wir tun es. Wir haben die finanziellen Zuwendungen um 357 S monatlich erhöht. Wir haben die Bezugsdauer erhöht, und vor allen Dingen bekommen alle Frauen in Österreich ab Jänner des nächsten Jahres das Kinderbetreuungsgeld. Wir machen keine Zwei-Klassen-Politik! Alle Frauen: Bäuerinnen, Hausfrauen, selbständig Erwerbstätige, geringfügig Beschäftigte, Studentinnen; alle Frauen bekommen dieses Kindergeld.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler, es wird einfach nicht wahrer, auch wenn Sie es noch hundertmal wiederholen, dass alle Frauen in Österreich dieses Kinderbetreuungsgeld erhalten. Einige von uns haben heute schon versucht, Ihnen klarzumachen, dass Sie hier die Unwahrheit sagen. Es stimmt einfach nicht!

Es stimmt zum Beispiel nicht – das hat meine Kollegin Petrovic schon ausgeführt –, dass jede Frau das bekommt. Wenn sie zu viel verdient, dann bekommt sie es nicht. Wenn sie es noch dazu partnerschaftlich aufteilen will und zu viel verdient, dann bekommt sie schon gar nichts. (Abg. Kiss: Was kriegt sie jetzt? Beantworten Sie die Frage! Was kriegt sie jetzt? Antworten, nicht immer nur Worthülsen!)

Sie behaupten außerdem immer, jedes Kind bekommt dieses Kinderbetreuungsgeld. Das stimmt doch auch nicht. Das wissen Sie, wenn Sie den Gesetzentwurf genau gelesen haben. Jedes Kind bekommt das Geld nicht! Wenn es zum Beispiel Zwillinge oder Drillinge gibt, dann bekommt diese Familie nur einmal 6 000 S und nicht zwei- oder dreimal.

Und was ist, wenn eine Familie innerhalb dieser drei Jahre zuerst das eine Kind bekommt, durch welches der Anspruch begründet wird, und dann ein zweites Kind? Bekommt diese Familie dann zweimal 6 000 S? – Nein, Frau Kollegin Zierler! Nein, Frau Kollegin Steibl! Nein, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?) Sie bekommt nur einmal 6 000 S. Das heißt doch nicht, dass alle Frauen das Kindergeld bekommen. Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! Sagen Sie, dass das nicht stimmt! Sagen Sie doch endlich, dass das, was Sie ständig sagen, einfach nicht stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mir scheint, Sie sind da sozusagen Opfer Ihrer eigenen Propaganda geworden. Auch Klubobmann Khol hat gesagt, dass das jedes Kind bekommt, jede Frau bekommt. Herr Klubobmann! Die eigene Propaganda ist gut und schön, aber dass Sie in die Fußstapfen der Freiheitlichen treten und hier sagen: Das stimmt alles, was die sagen!, das wundert mich schon. Geben Sie doch zu, dass es nicht stimmt! Geben Sie zu, dass nicht jedes Kind und nicht jede Familie das bekommt! (Abg. Dr. Khol: Jede Familie!)

Herr Klubobmann Khol! Sie haben gesagt, jeder kann es bekommen. Ich habe Ihnen genau zugehört. Die Kann-Bestimmung heißt, da gibt es zahlreiche Ausnahmen: zum Beispiel, wenn beide zu viel verdienen. Oder wenn – und das muss doch gerade Ihnen ein Anliegen sein – Selbständige, die zu Jahresanfang noch nicht genau wissen, wie hoch ihr Einkommen zu Jahresende sein wird, zufällig noch vor Jahresende einen großen Auftrag haben. Die müssen dann alles zurückzahlen? Das ist wirklich sehr "sozial" und sehr "förderlich" für die Familien!

Der Herr Bundeskanzler hat außerdem gesagt, dass Österreich damit zum familienfreundlichsten Land Europas gemacht werde. Herr Bundeskanzler! Sie haben weiters gesagt, Sie wissen, dass es viele Formen des Zusammenlebens gebe, das müsse man in einer offenen Gesellschaft anerkennen, und dass die Familie Schutz brauche. Sie haben nicht genau gesagt, welche Familien Sie meinen. Ich nehme aber an, Sie meinen ein gewisses Familienbild, das auch in den Köpfen der ÖVP und der FPÖ so verankert ist, dass Sie es gar nicht wagen, öffentlich auch ein anderes Familienbild zu propagieren. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. )

Heutzutage sind nämlich Familien viel mehr als Vater, Mutter und einige Kinder. Mittlerweile sagen Sie, Alleinerzieherinnen sind vielleicht auch schon Familien. Mir ist nicht ganz klar, ob Sie

Sie sollten moderne Familien anerkennen, so breit, wie sie auch in dieser Gesellschaft vertreten sind (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), so breit, wie es zum Beispiel auch im Bericht des Europaparlaments, der heute dort diskutiert wird, über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union steht. Dort heißt es zum Beispiel, dass die Zahl der nicht traditionellen Familien und Alleinerziehenden in den Mitgliedstaaten ständig ansteigt. Sie sollten das anerkennen und sollten nicht nur das traditionelle Familienbild anerkennen, sondern zum Beispiel auch Familien, in denen es lesbische und schwule Eltern gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da fragen Sie: Wie soll denn das gehen? – Sie wissen das ganz genau, und Sie kennen wahrscheinlich selber lesbische Paare und schwule Paare, die mit Kindern zusammenleben, die eigene Kinder haben. Wie schaut es denn mit denen aus? Hat die Partnerin einer lesbischen Mutter auch das Recht auf das Kinderbetreuungsgeld, oder ist das für Sie keine Familie? Sagen Sie dann: Nein, Familien sind nur Verschiedengeschlechtliche, sind, wenn überhaupt, nur Verheiratete!? Kann diese Frau die sechs Monate in Anspruch nehmen oder nicht? – Diese Antwort würde ich gerne noch von Ihnen hören. (Abg. Achatz: Ganz klar und bewusst: Nein! Ganz klar: Nein!)

Ganz klar: Nein. – Das heißt, Sie diskriminieren Familien. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das heißt, Sie diskriminieren Familien, und Sie verstoßen damit ganz eindeutig gegen die Grundrechtscharta der Europäischen Union, die auch Sie, Herr Bundeskanzler, zumindest zur Kenntnis genommen haben. (Widerspruch bei dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel. )

Dort heißt es nämlich in Art. 21 – ich darf es Ihnen vorlesen –: Diskriminierungen, insbesondere – und dann werden viele aufgezählt – Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Ausrichtung, sind verboten. (Abg. Dr. Khol: Dann ist es keine Familie! – Abg. Mag. Schweitzer: Dann sind es keine Familien! Es geht ja um Familien!)

Wenn Sie das ernst nehmen, meine Damen und Herren, dann gibt es Familien, in denen eben zwei Frauen Eltern sind, Familien, in denen zwei Männer Eltern sind, weil sie Kinder haben. Die gibt es. Die gibt es auch in diesem Land, auch wenn Sie es vielleicht nicht glauben wollen. Ich kenne einige davon, und die haben genauso das Recht, als Familie anerkannt zu werden, und die haben das Recht, Kinderbetreuungsgeld zu erhalten. (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen gilt auch hier: Sie diskriminieren, und es gibt dieses Kinderbetreuungsgeld nicht für alle. (Abg. Mag. Kukacka: Zwei Frauen können keine Kinder haben! Eine lächerliche Argumentation! Zwei Frauen als Eltern gibt es nicht!)

Vielleicht sollte ich Ihnen noch einen Passus vorlesen. Dass in dieser Grundrechtscharta steht, dass diese Diskriminierung verboten wird, das habe ich schon zitiert. In dem

Das heißt, wenn die Europäische Volkspartei, wenn das Europaparlament dem zustimmen wird, dann ist es wieder einmal so, dass Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union diese Grundrechte nicht einhält.

Meine Damen und Herren! Um Ihnen die Chance zu geben, ein Signal zu setzen, dass Sie dennoch bereit sind, die Grundrechte in der Europäischen Union einzuhalten, bringe ich hiermit einen Entschließungsantrag ein, in dem es darum geht, das Urlaubsrecht abzuändern. Etwas ganz Einfaches: das Urlaubsrecht, das Pflegeurlaub für erkrankte Familienangehörige regelt.

der Abgeordneten Öllinger, Dr. Petrovic, Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Änderung des Urlaubsrechtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine gesetzliche Neuregelung des Urlaubsrechtes wie folgt vorzulegen:

In § 16 Abs. 1 letzter Satz ist vor dem Wort "Lebensgemeinschaft" der Ausdruck "verschieden- oder gleichgeschlechtliche" einzusetzen.

Ich hoffe, Sie stimmen dem zu. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lunacek, einen Irrtum muss ich aufklären: Nicht das Kind bekommt das Kindergeld, sondern – es heißt ja "Kinderbetreuungsgeld" – die Mutter oder der Vater bekommt das Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Jede Familie oder jede Mutter oder jeder Vater hat die Möglichkeit, das Einkommen so zu gestalten, dass das Jahreseinkommen unter der Grenze von 200 000 S bleibt. Bisher lag die Einkommensgrenze bei unter 50 000 S pro Jahr oder 4 000 S im Monat. Die jetzige Regelung stellt eine beträchtliche Ausweitung dar.

Sie dürfen auch nicht vergessen, dass bisher 11 Prozent der Mütter oder Väter bei der Geburt eines Kindes kein Karenzgeld bezogen haben. Der Prozentsatz wird sehr klein sein, ja es wird ein Promillesatz von Fällen sein, in denen ein entsprechendes Einkommen vorhanden ist, das nicht aufgegeben wird und wo daher kein Bezug von Kinderbetreuungsgeld möglich sein wird.

Anspruch auf Karenzgeld ist bisher an ein unselbständiges Beschäftigungsverhältnis gebunden gewesen. Das war die große soziale Ungerechtigkeit. Studentinnen, Schülerinnen, Hausfrauen – und in der Regel waren es Hausfrauen mit mehreren Kindern –, die zwei oder drei Kinder haben, sind nicht mehr in der Lage, nebenbei noch eine Beschäftigung aufzunehmen, auch keine Teilzeitbeschäftigung. Diese Frauen haben für kein weiteres Kind Karenzgeld bezogen, obwohl sie vielleicht auch vor dem ersten Kind in einem Arbeitsverhältnis standen.

Ich muss wirklich sagen, dieser heutige Gesetzesbeschluss ist ein großer Schritt, ein Meilenstein in Richtung mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Ein Mühlstein!)

Die Karenzgeldfinanzierung wurde im Jahre 1979, damals mit 25 Prozent aus dem Familienlastenausgleich, begonnen, ist später auf 50 Prozent und dann auf 70 Prozent erhöht worden. Beim Kinderbetreuungsgeld werden 100 Prozent aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt. Damit ist es keine Versicherungsleistung mehr, sondern eine Leistung der Gesellschaft. Es heißt ja Familienlastenausgleichsfonds!

Ich habe schon erwähnt, die Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung ist jetzt viel besser, denn bisher musste man, wollte man Karenzgeld beziehen, unter der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Wir haben sehr viele solcher Fälle. Eine junge Bäuerin etwa, die vorher in einem Arbeits

Aus budgetärer Sicht hat sich das Karenzgeld schon längst von der Versicherungsleistung verabschiedet. Aus diesen Gründen ist das auch ein Beitrag für armutsgefährdete Personen.

Im Armutsbericht wird immer wieder, jährlich, erwähnt, dass kinderreiche Familien sehr oft unter die Armutsgrenze fallen. Das kann doch nicht das Ziel einer Gesetzgebung sein! Kinder sind ein so wertvoller Bestandteil unserer Gesellschaft! Wir haben in den letzten zehn, 20, 30 Jahren leider einen sehr starken Rückgang bei der Kinderzahl zu verzeichnen. Im Durchschnitt gibt es pro Familie nur noch 1,2 Kinder. Gott sei Dank gibt es eine Berufsgruppe, die ich hier besonders erwähnen möchte, und zwar die Bäuerinnen und Bauern, die im Durchschnitt noch drei Kinder pro Familie haben. Kein sterbender Staat zu sein, davon lebt Österreich.

Wir haben aus diesen Gründen in den letzten Jahren wirklich gezielt in diese Richtung gearbeitet. Ich erinnere an die Steuerreform 1999. Es war damals ein harter Kampf gegen den vormaligen Koalitionspartner SPÖ darum, die Kinder im Steuerrecht besser berücksichtigen zu können. Es kam uns der Verfassungsgerichtshof zu Hilfe, der auch festgestellt hat, dass die Kinder im Steuerrecht eine entsprechende Berücksichtigung finden müssen.

Wir haben im Jahre 1999 Leistungen für die Kinder im Ausmaß von 12,6 Milliarden Schilling beschlossen. Und wenn jetzt noch 9 Milliarden Schilling dazukommen, so sind es innerhalb von drei Jahren immerhin mehr als 20 Milliarden Schilling, die wir für die Familien, für die Kinder aus dem Familienlastenausgleichsfonds und aus dem Budget bezahlen.

Eine Familie – und das merken Sie sich bitte – mit drei Kindern wird im Jahre 2003 um rund 28 000 S jährlich mehr bekommen, als sie noch 1998 bekommen hat (Abg. Dr. Mertel: Mit drei Kindern 5 300 S weniger!), weil wir neben dem Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 6 000 S den Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind in der Familie von 400 S auf 500 S angehoben haben. Und im Jahre 2003 wird es für Kinder ab drei Jahren einen weiteren Zuschlag von 100 S pro Monat oder 1 200 S im Jahr geben.

Der Vorschlag des SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer: kein Karenzgeld für Schülerinnen, keines für Studentinnen, keines für kinderreiche Hausfrauen, keines für Bäuerinnen, keines für Selbständige, dafür aber die Familienbeihilfe um 5 000 S im Jahr zu erhöhen, ist wirklich kein Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Aber dieser Vorschlag dürfte selbst in der SPÖ nicht abgesprochen sein, denn ich habe hier eine Aussendung des Gewerkschaftsbundes, wonach Sie ein gestaffeltes Karenzgeld verlangen: Wer viel verdient, soll viel Karenzgeld bekommen. Also wer etwa 36 000 S verdient, soll 15 087 S Karenzgeld bekommen. Wer wenig verdient, soll ein wesentlich geringeres Karenzgeld, und wer nichts verdient, soll überhaupt kein Karenzgeld bekommen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben uns aber auch Gedanken darüber gemacht, wie wir die Kinderbetreuung vor allem auf dem Land verbessern können. Wir haben eine gemeinsame Aktion mit den Bäuerinnen und dem Österreichischen Hilfswerk geplant. Wir wollen, dass Bäuerinnen einem Nebenerwerb nachgehen können, indem sie sich pädagogisch schulen lassen und Schulkinder oder auch kleinere Kinder am Bauernhof aufnehmen können, also sozusagen eine Tagesmütterregelung. Wir werden versuchen, flächendeckend in Österreich zusätzliche Kleinkinderbetreuungsplätze zu schaffen, damit die Frau neben dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zumindest in Form einer Teilzeitbeschäftigung berufstätig sein kann. Wir haben in Österreich eine sehr positive Entwicklung bei den Tagesmüttern: Fast jedes Jahr verdoppelt sich die Anzahl der Tagesmütter in Österreich.

Ich glaube, dieser Gesetzesbeschluss, den wir heute in diesem Haus fassen, ist ein sehr großer Meilenstein in Bezug auf mehr Gerechtigkeit für die Familien und auch ein großer Meilenstein insofern, als alle Frauen – oder Männer – in Österreich im Falle der Geburt eines Kindes in Zukunft das Kinderbetreuungsgeld bekommen können.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte noch einige Dinge ergänzen. Es ist sehr viel über die Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen worden und von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion an die Adresse der Bundesregierung der Vorwurf gekommen, dass für diesen Bereich von Seiten der Bundesregierung nicht mehr vorgesorgt wird.

Ich darf Sie, sehr geehrte Damen und Herren, vor allem Frau Kollegin Prammer, darauf aufmerksam machen, dass es im Rahmen des AMS ein eigenes Programm für Wiedereinsteigerinnen gibt, das eine umfangreiche Liste von besonderen Maßnahmen für Frauen umfasst, damit sie im Berufsleben wieder besser Fuß fassen können als in der Vergangenheit, und dass im Rahmen dieses Programms eine Kinderbetreuungsbeihilfe für 16 000 Förderungsfälle im Jahre 2000 und nach den heutigen Schätzungen auch für das heurige Jahr etwa in diesem Ausmaß vorgesehen ist. Das sind etwa 115,8 Millionen Schilling im vorigen Jahr und im heurigen Jahr etwa 120 Millionen Schilling an Bundesmitteln, die für die Ausweitung der Öffnungszeiten und für die Verbesserungen bei Kinderbetreuungseinrichtungen aufgewendet werden.

Darüber hinaus will ich Ihnen sagen, dass das Arbeitsmarktservice im Jahre 2000 120 Millionen Schilling für die Verbesserung der Situation von Kinderbetreuungseinrichtungen aufgewendet hat und im Jahre 2001 150 Millionen Schilling aufwenden wird, um zusätzliche Förderungsmaßnahmen für Wiedereinsteigerinnen in das Berufsleben zu setzen.

Man kann also sagen, dass beide Maßnahmen zusammen etwa ein Drittel des Volumens der Kindergartenmilliarde ausmachen werden, die in der Vergangenheit für diese Zwecke vorhanden war, weil im ersten Jahr bekanntermaßen die Kindergartenmilliarde keine Milliarde an Bundesmitteln bedurfte, sondern nur 586 Millionen, und im zweiten Jahr auch nur annähernd 600 Millionen. Ich kann also feststellen, dass der Bund zwar nicht mehr Mittel in der gleichen Höhe aufwendet, aber durchaus auch Maßnahmen in seinem Bereich setzt, die auf Grund der Verfassungslage und des Föderalismus eigentlich den Ländern und den Gemeinden zukommen würden.

Zum Zweiten, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich noch darauf hinweisen, dass mit dem Kinderbetreuungsgeld auch eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme getroffen wird, nämlich die verpflichtende Teilnahme am Mutter-Kind-Pass und eine zusätzliche Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes im fünften Lebensjahr des Kindes, die vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlt wird.

Die Philosophie dahinter ist klar: Die Impfmüdigkeit in der österreichischen Bevölkerung muss wieder beseitigt werden. Es gibt in wichtigen Bereichen, etwa bei Poliomyelitis, also bei der Kinderlähmung, eine unzureichende Durchimpfungsrate unserer Bevölkerung. Weiters ist festzustellen, dass die Eingangsuntersuchungen im Rahmen des Schuleintrittes oftmals zu spät kommen und im fünften Lebensjahr des Kindes wichtige, notwendige Korrekturen im Gesundheitsbereich rechtzeitig erkannt und damit umfassender und für das gesamte Leben besser getätigt werden können.

Ich glaube daher, wenn man das gesamte Paket betrachtet, dass der Vorwurf, diese Bundesregierung denke zu kurz, eindeutig falsch ist.

Außerdem muss auch gesagt werden, dass es in Deutschland klare und deutliche Einkommensgrenzen gibt, die sich in nichts von unseren unterscheiden, also in vergleichbarer Höhe sind.

Auch in Deutschland ist es so, dass, wenn sich beide Partner der Kinderbetreuung widmen, nur an einen der beiden Partner Kinderbetreuungsgeld ausgezahlt werden kann. Es ist also nicht so, dass, wenn Mann und Frau zu Hause bleiben, um für ihr Kind zu sorgen, beide das Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 600 oder 900 D-Mark erhalten würden.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass das österreichische Kinderbetreuungsgeld auch im Vergleich mit Deutschland durchaus positiv abschneidet, noch dazu, da es für die vollen drei Jahre, wenn sich beide Partner für die Kinderbetreuung entschließen, in voller Höhe, nämlich 6 000 S, ausbezahlt wird, während das Kinderbetreuungsgeld in Deutschland bei einem Jahr Inanspruchnahme mit 900 D-Mark und bei zwei Jahren Inanspruchnahme mit 600 D-Mark deutlich geringer ausfällt als das österreichische Kinderbetreuungsgeld. Beides probiert – kein Vergleich! Wir liegen hier in Österreich deutlich besser. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben eine eigenartige Betrachtung eines Gesamtpakets von familienpolitischen Maßnahmen: All das, wo es tatsächlich konkrete Hilfestellungen für Familien in der Vergangenheit gegeben hat, Maßnahmen, die Sie so wie viele andere noch nicht abgeschafft haben – etwa die 1999 beschlossene Steuerreform oder die Erhöhung der Familienbeihilfe, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist –, all das holen Sie heute hervor, um den Versuch zu starten, Ihr Paket der Belastungen ein bisschen abzuschwächen. Das ist nur ein Versuch, der allerdings von der österreichischen Bevölkerung durchschaut wird. In den letzten 16 Monaten Ihrer Politik hat es ausschließlich Belastungen für die Familien gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Schade, dass Sie jetzt nicht mehr ins Fernsehen kommen!)

Der Herr Bundeskanzler stellt sich heute hin und sagt: Mehr Cash für die Familien. – Der Herr Bundeskanzler weiß genau: 40 Milliarden Schilling haben Sie in den letzten 16 Monaten den Familien weggenommen. Das Wohnen – es ist etwas Wichtiges für Familien, für Kinder, ein Dach über dem Kopf zu haben – haben Sie massiv verteuert. Sie haben eigentlich keinen Bereich ausgelassen, weder das Autofahren, weder das Kranksein noch die Ausbildung und damit die Zukunftschancen. Da haben Sie überall massiv die Familien belastet, und darüber können Sie sich nicht hinwegschwindeln. Ich denke, dass Sie bei den Wahlen in Wien und bei den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft ohnedies die Rechnung dafür präsentiert bekommen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist eine höchst fragwürdige Ausgabe, die Sie heute hier zu argumentieren versuchen, eine Ausgabe von Geld, das Sie sich vorher von den Familien in dreifacher Weise geholt haben. Es gibt damit für einen ganz kleinen Teil, vielleicht für kurze Zeit befristet, einen Vorteil. Darüber hätte man ja sprechen können, denn in Wien hat es auch in der Vergangenheit keine Studentin gegeben, die, wenn sie ein Kind bekommen hat, keine Unterstützung bekommen hätte – im Übrigen mehr als 6 000 S Kinderbetreuungsgeld von Ihnen. Die Wiener Studentin, die ein Kind bekommen hat, hat in der Vergangenheit 6 500 S erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Fast 650 000 Österreicherinnen und Österreicher, die das Frauen-Volksbegehren unterschrieben haben, unterstützten als zentrale Forderung den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, aber diese Wünsche und Anliegen negieren Sie. (Abg. Wenitsch: Sie haben nichts gemacht!) Die Menschen wollen nicht von Ihnen irgendein ideologisches Modell aufgepfropft bekommen, sie wollen so leben, wie sie es für sich richtig halten, und daher brauchen sie Wahlmöglichkeit. Und Wahlmöglichkeit haben sie nur dann, wenn sie auch Kinderbetreuungseinrichtungen vorfinden.

Die Live-Übertragung im Fernsehen ist vorbei, und der Herr Bundesminister – das gilt auch für den Herrn Bundeskanzler – verlässt natürlich den Saal, weil das ein Thema ist, das Ihnen überhaupt nicht am Herzen liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist Gusenbauer? Wo ist Gusenbauer?)

650 000 Menschen wollen Kinder und Job vereinbaren, wollen entsprechende Maßnahmen in diese Richtung, und Sie streichen die Kindergartenmilliarde, Sie arbeiten in die Gegenrichtung. Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, dass Sie dieses Geld nicht zur Verfügung stellen. Sie schöpfen die Mittel aus dem Arbeitsmarktservice ab, und hiebei geht es um Mittel, die Frauen beim Wiedereinstieg helfen sollen. Sie bauen die Kurse nicht aus, die Frauen die Möglichkeit bieten sollen, sich umschulen zu lassen und wieder eine qualifizierte Tätigkeit aufnehmen zu können. Hier streichen Sie, hier kürzen Sie, das ist Ihr ideologisches Modell von Familie. Das wollen junge Frauen in diesem Land nicht, das versichere ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie haben mit Ihrer Maßnahme einen sehr wesentlichen Punkt, nämlich arbeitsrechtliche Verschlechterungen für Frauen, in Kauf genommen: Es wird keinen Kündigungsschutz für Frauen geben. Da wird hier immer groß gesprochen: Schutz für Familien, Schutz für die Anliegen der Familien. (Abg. Wenitsch: Wo ist da die Verschlechterung, bitte? Was war bis jetzt, Frau Kollegin? Darum wurden Sie abgewählt, weil Sie nichts gemacht haben!) Das ist kein Schutz, das ist ein Kahlschlag, so wie in allen Bereichen. Sie haben in den letzten 16 Monaten einen sozialen Kahlschlag, einen demokratiepolitischen Kahlschlag eingeleitet – die Rechnung dafür werden Sie präsentiert bekommen.

Die Sozialdemokratie steht für ein positives Modell der Familie, für ein offenes Modell, für ein Modell, das ein partnerschaftliches Zusammenleben ermöglicht und auch ermöglicht, dass Frauen Beruf und Familie so vereinbaren können, wie sie es für richtig halten, aber nicht für Ihr Modell, das einen herrschenden Teil, das sind die Männer, und einen dienenden Teil vorsieht. Das lehnen wir ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin und auch alle anderen Redner und Rednerinnen der Opposition haben dieses Kinderbetreuungsgeld, das ein Meilenstein (Abg. Dr. Mertel: Mühlenstein!) in der österreichischen Familienpolitik ist, herabgewürdigt und kritisiert. Nur, von der Kritik bleibt nicht viel übrig.

Es wird kritisiert, dass gewisse Familienleistungen gekürzt werden. Ich erinnere Sie nur daran, Frau Kollegin Bures, was im Rahmen der Sparpakete 1996 und 1997 alles gekürzt worden ist, in

Der Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Zuverdienstgrenze. Ich muss Ihnen sagen, mir wäre es lieber gewesen, es gäbe keine Zuverdienstgrenze. Dann hätten wir den Administrationsaufwand nicht, das wäre wesentlich einfacher, aber es ist nicht möglich, weil in der Vergangenheit in Österreich zu viel Geld verschustert, ausgegeben worden ist und ein beträchtlicher Schuldenstand aufgebaut worden ist. Und die sozialistischen Finanzminister von Lacina bis Edlinger und so weiter, die in der Vergangenheit hier gewerkt haben, haben den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, aber nicht für familienpolitische Zwecke, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Das ist eine Tatsache! (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt haben wir eben nicht so viel Geld und müssen anders arbeiten.

Ich bin aber froh, dass diese Zuverdienstgrenze wesentlich höher ist als jene beim Karenzgeld, denn es sind 200 000 S pro Jahr, also 16 666 S im Monat. Früher waren es pro Monat nur 4 076 S, die jemand in der Karenz dazuverdienen durfte. Diese Situation ist jetzt wesentlich verbessert worden, und ich muss sagen, ich bin damit einverstanden.

Es ist hier eine gewisse Berufsgruppe angesprochen worden, nämlich die Lehrer. Sie können jetzt auch die Lehrverpflichtung unter 50 Prozent abschließen. Es wird eine neue Definition der Arbeitszeit geben, nämlich weg von der wöchentlichen hin zur jährlichen Arbeitszeit. Dann hat auch dieser Berufsstand die Möglichkeit, dieses neue Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen.

Tatsache ist aber auch, dass es in Deutschland eine rot-grüne Regierung gibt, die ebenfalls ein Kindergeld, wie es dort heißt, diskutiert. Und Herr Schröder kopiert das von unserer Bundesregierung durchgesetzte Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Mertel: Das stimmt nicht! Sie können leider nicht lesen, obwohl Sie Kärntner sind!)

Frau Kollegin Mertel! Das Kindergeld als Leistungsabgeltung der Gesellschaft für Kindeseltern ist der richtige Ansatz. – So hat es Ihr Parteifreund, Kanzler Schröder definiert. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

In Deutschland wird jetzt ganz ernsthaft, Frau Silhavy, darüber diskutiert, ob Kinderlosen im Hinblick auf die ihnen zustehenden Pensionsansprüche nicht schon heute mehr an Beiträgen zur Pensionsversicherung abverlangt werden soll als Vätern und Müttern. Das diskutieren Ihre Parteikollegen in Deutschland!

Sie, Frau Kollegin Mertel, wissen, wie wohlwollend das Kinderbetreuungsgeld von der Bevölkerung in Kärnten angenommen wird. Und jetzt wird es österreichweit umgesetzt. Ich bin froh darüber, dass es dazu gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt jetzt diese Broschüre (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) der ÖGB-Frauen; mir wurde sie auch zugesandt. Wenn jetzt diese Zuverdienstgrenze so kritisiert wird, so muss ich Ihnen eines sagen: Jene, die die Zuverdienstgrenze kritisieren, würden, wenn es diese nicht gäbe, Kritik am Fehlen einer Obergrenze üben, davon bin ich überzeugt. In diesem Büchlein der ÖGB-Frauen wird das "Karenzgeld PLUS" als Alternative zum Kinderbetreuungsgeld dargestellt. Auf der zweiten Seite dieser Broschüre "Karenzgeld PLUS" steht: Wenn jemand 10 000 S brutto verdient, bekommt er nach diesem Modell 2 794 S pro Monat mehr an "Karenzgeld PLUS". Und wenn jemand 36 000 S verdient, dann würde er 9 444 S mehr bekommen. – Das ist ja eine Verteilung von unten nach oben! Das ist ja ein Wahnsinn, was Sie hier vorhaben! Das ist doch unvereinbar!

Und die Studentinnen, für die Sie sich gerade so eingesetzt haben, würden nichts bekommen, und die Hausfrauen würden auch nichts bekommen. Die Versicherungsleistung würde zwar aufrecht bleiben, aber eine ausgleichende Gerechtigkeit für jene Personen in Österreich, die Kinder

Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes in Österreich ist es dieser Bundesregierung gelungen, eine stabile Grundlage zu schaffen, auf der weitere Verbesserungen für die Familien aufgebaut werden können, und unsere Gesellschaft familienfreundlicher zu gestalten.

Dazu gehört, dass die Bedürfnisse der Familien und die Anforderungen an die ArbeitnehmerInnen mit den Erfordernissen der Wirtschaft in Einklang zu bringen sind. Projekte des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen, wie zum Beispiel das Audit "Familie und Beruf" oder die Kür von frauen- und familienfreundlichen Betrieben unterstützen dieses Vorhaben, ebenso die flexiblen Angebote an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die jetzt vom AMS im Zuge der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes gemacht werden. All das sind Vorteile für junge Mütter, das fördert ihre Aus- und Weiterbildung, erhöht ihre Beschäftigungschancen und erleichtert ihnen den Wiedereinstieg in das Berufsleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Bedeutung, die diese Bundesregierung der Familienpolitik beimisst, erkennt man an der derzeitigen Präsenz der Regierungsmitglieder hier in diesem Haus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Und der SPÖ!)  – Ich habe von den Regierungsmitgliedern gesprochen. Sie sind noch etwas zu früh dran. Aber nach den nächsten Wahlen wird sich herausstellen, wer da oben sitzt. Dann werden wir dort oben sein und auch wieder eine gute Familienpolitik machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die Richtung ist ohnehin an Ihren Maßnahmen erkennbar, Herr Staatssekretär: Die ÖVP/FPÖ-Regierung hat es geschafft, den Menschen binnen kürzester Zeit 43 Milliarden Schilling wegzunehmen: Besteuerung der Unfallrenten, Gebührenerhöhungen, Verschlechterungen bei der Urlaubsrechtsregelung, Einführung von Ambulanzgebühren und so weiter und so fort. Die Redezeit reicht gar nicht, um all diese Maßnahmen und Belastungen aufzuzeigen.

Herr Kollege Tancsits! Ich weiß nicht, was daran so komisch ist, wenn man den Menschen Geld wegnimmt, wenn man sie belastet. Was Sie daran komisch finden, weiß ich nicht, aber ich weiß jetzt, warum Frau Kollegin Frieser gemeint hat, man sollte einen Intelligenztest machen, bevor man hier hereingewählt wird. Ich verstehe das jetzt, wenn ich Sie anschaue. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte darum, bei den Ausführungen ein bisschen sachlicher zu sein!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): Herr Präsident! Das war nicht meine Idee, das hat Frau Abgeordnete Frieser bereits vor Jahren über die Medien verkündet. Ich möchte das nur sagen. Und es war mir die ganze Zeit nicht klar, was sie damit gemeint hat. Ich versuche nur nachzuvollziehen, was Frau Abgeordnete Frieser damals meinte. (Abg. Schwemlein: Aber sie hat auch keinen abgelegt!)

Auf jeden Fall haben Sie, meine Damen und Herren, es auch noch geschafft, die Inflationsrate in die Höhe zu treiben. Das heißt, den Menschen bleibt weniger Geld, aber dafür wird das Leben teurer. 43 Milliarden Schilling haben sie ihnen weggenommen, 9 Milliarden umgeschichtet – das ist Ihre Familienpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Im europäischen Vergleich liegen wir sehr gut, was die Inflationsrate anlangt!)

Es reduziert sich schlicht und einfach darauf, dass den Familien netto rund 34 Milliarden Schilling weggenommen werden, und Sie verkaufen hier eine Mogelpackung! Die Betroffenen erkennen heute schon, dass es sich bei Ihrem "großen Wurf" nur um Seifenblasen handelt, die sehr schnell zerplatzen.

Amt der Vorarlberger Landesregierung: "Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht für Geburten nach dem 31. 12. 2001. Eltern, deren Kinder nach dem 30. 6. 2000, jedoch vor dem 1 .1. 2002 geboren sind und Karenzgeld beziehen, erhalten das volle Karenzgeld in gleicher Höhe wie das Kinderbetreuungsgeld weiter. Es erfolgt somit eine Besserstellung von jenen Eltern, die Karenzgeld beziehen, gegenüber jenen Eltern, die kein Karenzgeld beziehen. Diese Ungleichbehandlung wird abgelehnt." – Stellungnahme des Amtes der Vorarlberger Landesregierung. (Abg. Dr. Mertel: Katholischer Familienverband!)

Wir haben in der Steiermark, wie Sie ja alle wissen, eine Frau Landeshauptmann. Die Steiermärkische Landesregierung hat auch eine Stellungnahme dazu abgegeben:

"Nach der bisherigen Rechtslage ... wird der Familienzuschlag beim Karenzgeldbezug ausbezahlt ... Durch das Kinderbetreuungsgeldmodell entfällt der Familienzuschlag. Dies führt bei Mehrkindfamilien zu Einkommensverlusten."

So viel zu Ihrer Armutsbekämpfung, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Frau Landeshauptmann Klasnic wird man auch nicht uns zuordnen wollen, nehme ich an.

Meine Damen und Herren! Da gibt es auch noch eine interessante Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung – diese wird man wahrscheinlich auch nicht unbedingt uns zuordnen wollen. Die Kärntner Landesregierung stellt fest, dass das Karenzgeldkonto-Modell, nämlich die Möglichkeit, drei Monate Karenzzeit bis zum siebenten Geburtstag des Kindes aufschieben zu können, im Kinderbetreuungsgeldgesetz nicht berücksichtigt worden ist. Das heißt: Eltern, die drei Monate aufsparen wollen, haben gegenüber der derzeitigen Regelung eine Verschlechterung zu gewärtigen. – Soweit das Amt der Kärntner Landesregierung.

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag nimmt darauf Bezug, dass Sie die Arbeitszeitregelungen und die Kündigungsschutzregelungen nicht angepasst haben und welche Verschlechterungen darauf zurückzuführen sind.

Der Rechnungshof kritisiert Sie gleich in vier Punkten ganz massiv, nämlich in der unterschiedlichen Behandlung der Eltern, in der neuen Formulierung des Einkommensbegriffes, in der Finanzierung der Pensionszeiten und in der Sonderregelung der Krankenversicherung.

Entweder haben Sie die Stellungnahmen alle nicht gelesen, das mag durchaus sein, oder Sie negieren sie. Auf jeden Fall wird auch aus diesen Stellungnahmen ganz eindeutig klar: Es geht Ihnen nur um eines: Es geht um eine ideologisch, politisch motivierte Umschichtung und nicht um eine Familienmaßnahme. Das muss man klar und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Würden Sie unseren Vorschlägen folgen, gäbe es eine moderne, offene, partnerschaftliche und vor allem mit fairen Chancen verbundene Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld – das können, wie ich meine, alle sehr müden Versuche der Opposition nicht in Abrede stellen – bringt erstmals wirkliche Wahlfreiheit für die Familien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstmals – Frau Kollegin Mertel ist nicht da – wird das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Familien auch voll zur Verfügung gestellt und nicht zweckentfremdet. Ich glaube, das muss man in diesem Zusammenhang auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Erstmals wird den Vätern ein wirklich gutes Angebot gemacht, sich partnerschaftlich in die Familie einzubringen, und erstmals steht Österreich mit dieser Regelung ganz vorne, an erster Stelle in Europa, was Familienpolitik anlangt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang gibt es viele Mütter und Väter, die dazu beigetragen haben, dass es zu diesem Gesetz kommen konnte. Ridi Steibl möchte ich erwähnen, aber ich möchte heute auch gerade die Vorreiterin für diese Idee erwähnen, und das ist Frau Dr. Romana Widhalm. Sie ist leider allzu früh gestorben. Sie ist durch alle Bundesländer gefahren und hat mit uns ÖVP-Frauen und mit Vertretern anderer Organisationen gesprochen, sodass es zur Verwirklichung dieser Idee gekommen ist. Sie hat alle wertvollen Vorarbeiten geleistet. Ich glaube, es steht uns gut an, hier und heute an sie zu denken und zu sagen: Sie war wirklich diejenige, die dafür gekämpft und den ersten Schritt gesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Idee haben dann viele aufgegriffen, wie die ÖVP-Frauen und die FPÖ, und auch unser Minister Martin Bartenstein – damals noch in einer anderen Koalition – hat sehr zum Missfallen der SPÖ den Vorschlag gemacht: Karenzgeld für alle. Wir sind damit damals als Koalitionspartner nicht nur an Ihrer Partnerschaft gescheitert (Abg. Schwemlein: Sondern bei den Wahlen!), sondern wir mussten damals auch als Koalitionspartner zum Beispiel auf Ihren Wahlplakaten als einzigen Kommentar zu diesem Vorschlag lesen: Frauen zurück an den Herd! Es war nicht fair, wie man in dieser Partnerschaft mit uns umgegangen ist. Jetzt haben wir jedenfalls den richtigen Partner, und ich glaube, gemeinsam ist uns wirklich ein Meilenstein in der Familienpolitik gelungen. (Beifall bei der ÖVP.) Minister Haupt hat ja in vielen Verhandlungen all unsere Fragen und auch noch viele Wünsche erfüllt. Danke vielmals dafür!

Ich muss auch sagen, die Sozialistische Partei tut sich sehr schwer. Es gibt nichts, was schlechter wird. Wenn Sie jetzt erklären: Alles ist schlecht!, dann müssen Sie mir sagen, warum. Es gibt 9 Milliarden Schilling mehr, es gibt mehr Bezieher, und zwar sowohl Männer als auch Frauen, der Zeitraum, in dem sie das in Anspruch nehmen können, ist länger, und es gibt mehr Zeit für Kinder. Und dann kommen Sie heraus und sagen: Alles ist schlecht! Das ist das Einzige, was Sie dagegenhalten können. Das müssen Sie uns einmal erklären: Wie kann es jedem schlechter als jetzt gehen, wenn es 9 Milliarden mehr für diesen Bezieherkreis gibt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann möchte ich schon auch fragen – vielleicht kann mir das jemand beantworten –: Ich habe von den ÖGB-Frauen dankenswerterweise diesen Vorschlag "Karenzgeld PLUS" bekommen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) In dieser Broschüre heißt es: "Ein Muss Karenzgeld PLUS, dann ist mit den Diskussionen Schluss."

Ich nehme einmal an, das Bild zeigt eine schwangere Frau, ein SPÖ-Mitglied, weil es steht dann auch – gut, dass Sie da sind, Frau Kollegin Silhavy –: Ich möchte der Gewerkschaft beitreten. Ich möchte mehr über die ÖGB-Frauenabteilung wissen. Ich unterstütze das.

Frau Silhavy! Das ist eine schwanger Frau, oder? Sie kennen Ihre Broschüre schon? (Abg. Silhavy: Ja, ich kenne unsere Broschüren!)  – Ja, also es ist eine schwangere Frau.

Und auf der nächsten Seite sagt dieselbe Figur dann: Wow!, mindestens 8 427 S für Mami! Mami, welcher Karenzgeldtyp bist du? – Also ich muss sagen, Sie sollten sich dafür entscheiden, dass Frauen in dieser Broschüre sprechen, denn ich finde das als Frau eigentlich nicht gut,

Ernst nehmen wir die Wünsche von Frauen, und wir nehmen auch ernst, dass es erstmals so sein soll, dass Frauen wirklich nicht von Vornherein von Familienleistungen ausgeschlossen sind; und ich meine, wir stehen dazu. Wir sind auch schon vor den Wahlen immer wieder hier an das Rednerpult gekommen – auch Rosemarie Bauer, die heute ja nicht mehr da ist (Abg. Schwemlein: Leider!)  – und haben immer wieder eingefordert, dass es auch für Hausfrauen, für Studentinnen und Schülerinnen Karenzgeld geben muss.

Ich möchte hier noch ein Beispiel von einer Hausfrau mit drei Kindern im Alter von einem Jahr, vier und sechs Jahren – der Vater verdient knapp 450 000 S jährlich – bringen. – Nach der alten Karenzgeldregelung erhält diese Frau für die Kinderbetreuung null Schilling! (Abg. Silhavy: Sie bekommt keinen Groschen nach dieser Regelung auf Grund der Übergangsregelung!)

Nach der neuen Karenzgeldregelung erhält diese Frau 180 000 S, und wenn man noch die Familienförderung für die Kinder dazurechnet, dann sind es 392 000 S. Ich glaube, das ist schon etwas. Wenn Sie uns da einreden wollen, dass es eine Schlechterstellung gibt, dann sind Sie meiner Ansicht nach nicht richtig informiert.

Das Gleiche gilt eben für Studentinnen. (Abg. Schwemlein: Sie brauchen das Geld, damit sie die Studiengebühren bezahlen können!) Sie kennen viele Beispiele von Studentinnen, die in eine ganz schlimme Situation gekommen sind und die auf Grund dieser Regelung erstmals wirklich ja zum Kind sagen können, ohne dass sie auf die Unterstützung ihrer Eltern angewiesen sind. Sie können sich in Zukunft selbständig entscheiden.

Wer sind die Hausfrauen, die heute in den Genuss des Karenzgeldes kommen? – Das sind nicht die Frauen, die das erste Kind bekommen, denn die sind meistens Gott sei Dank gut ausgebildet und vorher berufstätig. Es sind die Frauen, die meistens schon zwei oder drei Kinder haben. Wenn Sie immer wieder auf die Armutsgefährdung hinweisen, dann muss ich dem entgegenhalten, dass Sie sicher aus allen Berichten wissen, dass gerade die Mehrkinderfamilien und die allein Erziehenden heute armutsgefährdet sind. (Abg. Silhavy: Das war die Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung!) Dass das ein wesentlicher Schritt dazu ist, zu vermeiden, dass diese Familien armutsgefährdet sind, das können Sie hier nicht in Abrede stellen. (Abg. Dr. Mertel: 5 000 S weniger bei drei Kindern!)

Wir wissen, dass es bei den Jungfamilien so ist, dass die Kinder am Anfang nicht am teuersten sind. Kinder kosten umso mehr Geld, je größer sie werden. Wir wissen das. Nur muss man auch sagen: In den ersten drei Jahren sind die Betreuungspflichten gegenüber diesen Kindern am größten. Dieses Problem wollen und können wir mit diesem Kinderbetreuungsgeld lösen. Das ist unser wichtigstes politisches Ziel.

Ich hoffe auch, dass die Gemeinden das Geld, das sie sich jetzt ersparen, in die Kinderbetreuungseinrichtungen investieren, dass wirklich auf die flexiblen Arbeitsmöglichkeiten, die es heute gibt, also auf die Situation der Eltern Rücksicht genommen wird.

Wir von der ÖVP haben gemeinsam mit der FPÖ wirklich einen ganz großen Schritt gesetzt und ein wichtiges politisches Ziel erreicht. Wir wissen alle, dass es nicht nur ein Schlagwort ist, sondern der Realität entspricht, wenn man sagt: Kindergeschrei ist Zukunftsmusik. Die Zukunftsmusik ist in diesem Zusammenhang meiner Ansicht nach eine sehr gute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Frau Abgeordnete Gatterer! Sie haben behauptet, es gebe bei diesem Kinderbetreuungsgeldgesetz nichts, was schlechter werde. Ich denke, das ist nicht richtig.

Wahr ist vielmehr, dass dieses Kinderbetreuungsgeld die Pensions- und Krankenversicherung sehr stark belasten wird, und wahr ist auch, sehr verehrte Damen und Herren, dass dieses Kinderbetreuungsgeld enorme Geldmittel bindet und ausschließlich auf Familien mit Kindern bis zum dritten Lebensjahr zentriert ist. Das ist eine Kritik, die wir ausdrücklich festhalten wollen. (Abg. Dr. Spindelegger: Was ist das für eine Wortmeldung? – Abg. Steibl: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Für Familien mit Kindern, die älter als drei Jahre sind, wird also auf lange Zeit kein einziger Schilling übrig bleiben, um notwendige Unterstützungen zu leisten. Das muss klar und deutlich hervorgehoben und ausgesprochen werden.

Die Kritik der Oppositionsparteien an Ihrem Modell ist in vielen Redebeiträgen schon artikuliert worden, aber nicht nur wir von den Sozialdemokraten und Grünen kritisieren das eine oder andere, sondern auch andere sind nicht zufrieden mit diesem Modell. Wenn beispielsweise in der Stellungnahme der Wirtschaftskammer auf die massive Belastung des Familienlastenausgleichsfonds hingewiesen wird, die durch das Kindergeld entsteht, und vor Beitragserhöhungen für die Arbeitgeber gewarnt wird, so sollte man Folgendes hinzufügen:

Die Dienstgeberbeiträge zum FLAF sind eigentlich Beiträge der Arbeitnehmer, denn nur die Arbeitnehmer erwirtschaften und verdienen im wahrsten Sinne des Wortes diese Lohnnebenkosten, daher sind diese Beiträge eigentlich Arbeitnehmerbeiträge. So gesehen finanzieren künftig in Wirklichkeit die Arbeitnehmer zu einem überwiegenden Teil über ihre Arbeitgeber dieses Kindergeld, dies aber nun auch für jene, die von keinem Einkommensausfall durch die Geburt eines Kindes betroffen sind. Das ist unserer Auffassung, meiner Auffassung nach eben nicht sozial und gerecht, das ist eine reine Umverteilung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: Aber Sie wollen 8 000 S für jemanden, der gar nicht arbeitet!)

Danke für diesen Hinweis. Herr Abgeordneter, ich gebe Ihnen gerne ein Beispiel, und ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen und sich selbst dann eine Meinung zu bilden.

Ich kenne eine Familie, in der er 20 000 S verdient und sie 15 000 S. Jetzt kommt ein Kind, künftig fällt das Einkommen der Frau weg, sie bekommt stattdessen 6 000 S Kindergeld. Insgesamt hatten sie vorher 35 000 S Familieneinkommen, nunmehr haben sie 26 000 S, das sind 9 000 S oder 25 Prozent weniger. Das ist die Situation, die Sie zustande bringen. (Abg. Ing. Fallent: Teilzeitkarenz! Was sagen Sie zur Teilzeitkarenz?)

Eine andere Familie: Da verdient nur er, und zwar 35 000 S, sie nichts – soll auch so sein. Die bekommen jetzt 6 000 S dazu. Sie haben dann 41 000 S, also um 6 000 S und somit um 17 Prozent mehr.

Ich meine, das kann doch wohl nicht gerecht sein, dass die einen weniger bekommen und einen größeren Verlust haben, während andere, die es eigentlich gar nicht brauchen, noch etwas dazu bekommen. Aber hier scheiden sich eben die Ansichten. (Abg. Ing. Fallent: Er hat es nicht verstanden!) Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann muss ich sagen, ich kann es Ihnen auch schriftlich geben, damit Sie es nachlesen können.

Aus sozialdemokratischer Sicht wäre es sozialer und gerechter, jene zu stärken, also jenen mehr zu geben, die einen Einkommensausfall haben.

Der Herr Bundeskanzler hat heute, konkret um 12.20 Uhr, gesagt: Diese Leistung des Kinderbetreuungsgeldes ist in vollem Konsens mit den Familienverbänden erzielt worden.

Stichtagsregelung: Es gibt zwei Klassen von Müttern. – Dies ist ein starker Kritikpunkt. Der Kündigungsschutz von nur zwei Jahren sei ein Nachteil. – Unsere Kritik. Ihr eigener Katholischer Familienverband, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sagt und schreibt das. Da schaut der Herr Tancsits weg, das will der Herr christliche Gewerkschafter nicht hören, das will er alles nicht hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits. )

Aber es geht noch weiter: keine Valorisierung, also keine Erhöhung. Wegfall der Familienzuschüsse. – Ein vernichtendes Urteil. Und hier stellt sich der Bundeskanzler dieser Republik her und sagt: Alles ist mit den Familienverbänden akkordiert und ausgemacht.

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeldgesetz entspricht nicht den sozialdemokratischen Vorstellungen. (Abg. Ing. Fallent: Gott sei Dank! Wir wollen nicht eine Million Menschen am Rande der Armut lassen!) Deshalb findet diese Gesetzesvorlage auch nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir werden dann dem SPÖ-Klub die Nummer der Hotline des Familienministeriums zur Verfügung stellen, damit Sie von der SPÖ dort alle anrufen können und es vielleicht doch irgendwann schaffen, sich beim Kinderbetreuungsgeld auszukennen und es zu verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es war eines der wesentlichsten neuen Ziele dieser Koalitionsregierung, der österreichischen Familienpolitik eine neue Qualität zu geben, den Stillstand in der Familienpolitik zu überwinden und die Rückschritte zu beenden. Die Umsetzung unserer langjährigen Forderung nach einer Abgeltung der Familienleistungen ist, wie die Diskussion der letzten Tage auch zeigt, nur mit einer Partei, nämlich mit der ÖVP, möglich gewesen. Daher ist diese Koalition familienpolitisch sehr wichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

30 Jahre rote Sozial- und Finanzpolitik brachten andauernd Kürzungen von Familienleistungen mit sich; es wurde heute schon alles aufgezählt, ich kann es mir daher sparen. (Zwischenruf der Abg. Binder. ) Aber eines wurde noch nicht zur Genüge erwähnt, nämlich dass permanent auch der Familienlastenausgleichsfonds von den roten Finanzministern zum Stopfen von Budgetlöchern ausgeräumt wurde. Es handelte sich dabei um Gelder, die den Familien zugestanden wären.

Das Ergebnis war ein dramatisches Absinken der Geburtenrate. Ich habe den Eindruck, dass den meisten überhaupt noch nicht bewusst ist, was dieses dramatische Absinken der Geburtenrate bedeutet. Wir liegen weit unter dem EU-Schnitt, weit unter dem Schnitt der westeuropäischen Länder. Ein weiteres Ergebnis war, dass viele Familien an die Armutsgrenze oder darunter gerutscht sind.

Besonders schlimm ist – das am Rande dazu –: Junge Mütter, die nach 18 Monaten aus der Karenzzeit herausgefallen sind, wurden zu Sondernotstandsfällen. Das ist eine Schande unserer Gesellschaft gewesen, dass junge Mütter, die glücklich mit ihrem Kind waren, plötzlich nach 18 Monaten ein Sondernotstandsfall dieser Gesellschaft geworden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Opposition hat es natürlich schwer, angesichts dieses positiven Projektes Kinderbetreuungsgeld Argumente zu finden. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Argumente der Opposition gegen dieses Kinderbetreuungsgeld immer absurder werden und dass man auch vor Falschmeldungen nicht zurückschreckt.

Da ist plötzlich eine Erhöhung von 18 plus 6 auf 30 plus 6 Monate eine Schlechterstellung – das müssen Sie einmal jemandem schlüssig erklären. Oder eine Vervierfachung der Zuverdienstgrenze, ein Quantensprung in der Familienpolitik – bisher gab es nämlich ein Berufsverbot –, ist für Sie plötzlich auch eine Schlechterstellung.

Der Antrag der SPÖ auf plus 5 000 S Familienbeihilfe pro Jahr geht wieder ins Leere, weil wieder ein Teil, nämlich 11 Prozent der Mütter und Familien, weiterhin vom Karenzgeldbezug ausgegrenzt bliebe.

Meine Damen und Herren! Man muss die Politik der SPÖ einmal an einem Bild festmachen: Sie haben es geschafft, dass ein Kind wie dieses (der Redner stellt das Bild eines Säuglings auf das Rednerpult) zum Beispiel von Familienleistungen ausgegrenzt wurde. Sagen Sie bitte einmal den österreichischen Bürgern, sagen Sie dieser Familie, warum Sie dieses Kind oder diese Familie vom Bezug von Familienleistungen ausgegrenzt haben!

Die Grünen wollen jetzt auch noch schnell am Ende der Diskussion mit einem populistischen Antrag bezüglich der Stichtagsregelung aufspringen, der aber, wie wir alle wissen, nicht finanzierbar ist.

Die Qualität der Familienpolitik der Grünen hat ja Frau Petrovic mit ihrer Wortklauberei auf den Punkt gebracht, indem sie nämlich gemeint hat, ihr fehlen einige "Innen" im Gesetzestext. Frau Petrovic – sagen Sie es ihr, wenn sie wieder einmal im Plenum ist –, Ihre "Innen" helfen keiner Familie und keinem Kind. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es gibt also bis heute keine ernst zu nehmenden Alternativvorschläge. Sie rufen immer nach mehr Kinderbetreuungsplätzen. Die sinkende Geburtenrate ist Ihnen in Wirklichkeit egal. Sie wollen Kinderlosigkeit verstaatlichen. Das ist eine Familienideologie der Vergangenheit, das ist Klassenkampf in der Familienpolitik. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist veraltet und out, meine Damen und Herren. Die österreichischen Familien wissen sehr wohl zu schätzen, wie wichtig diese neue Familienpolitik ist.

Ich möchte daher noch einen der zahlreichen Briefe, die uns erreicht haben und in dem das sehr treffend formuliert ist, zum Abschluss vortragen. Es schreibt hier Herr Alois W.:

Wir kinderreichen Familien danken Ihnen dafür, ebenso danken alle jungen Mütter, die bisher leer ausgegangen wären. Auch die bisherigen Karenzgeldbezieherinnen werden danken, denn auch sie bekommen mehr. Wenn sie schon könnten, würden auch die kleinen Kinder danken, denn sie haben jetzt größere Chancen, dass ihre Mami bei ihnen bleiben kann. Schließlich wird das ganze Land danken, wenn wieder mehr Kinder zur Welt kommen und ein etwas ruhigeres Aufwachsen wenigstens in den ersten drei Jahren haben. Bravo! Das haben Sie gut gemacht, nur weiter so. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Der 4. Juli 2001 ist ein guter Tag für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Weinmeier, zum Thema Entwicklung der Familienpolitik würde ich sagen, ein prominenter Politiker hat einmal gemeint: "Lernen Sie Geschichte!" – Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Wenn Sie behaupten, das Kind, das Sie da gezeigt haben, werde von Familienleistungen ausgeschlossen, dann muss ich dem entgegenhalten: Wer bezieht jetzt das Kinderbetreuungsgeld – Erwachsene oder Kinder? Soweit ich weiß, ist die Familienbeihilfe eine Unterstützung für Kinder, und alle Kinder in Österreich sind von diesen Leistungen nicht ausgeschlossen.

Meine Damen und Herren! Kinderbetreuungsgeld, Kindergeld, Familien-Volksbegehren, das wir unter anderem heute auch behandeln, Maßnahmen, die, so dargestellt, Familien, Menschen mit Kindern unterstützen sollten und sollen. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bei allen Vorschlägen der Aspekt der Partnerschaft, der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gegeben ist und auch berücksichtigt wird. (Abg. Ing. Fallent: Besser als beim Karenzgeld!)

Mein Eindruck, Kollege Fallent, ist ein ganz anderer. Festzuhalten ist nämlich, dass das Kindergeld ein bestimmtes Gesellschaftsmodell vor Augen hat und festgeschriebene Rollen fixiert. Einerseits fällt bei dieser Form der finanziellen Unterstützung die Voraussetzung der überwiegenden Betreuung weg, somit ist es auch kein Kinderbetreuungsgeld. Andererseits wird nicht für jedes Kind Geld ausbezahlt, und somit ist auch die Bezeichnung "Kindergeld" falsch.

Zum Zwischenruf des Kollegen Kiss, der "Na und?" lautete, im Zusammenhang mit einer Aussage von Frau Petrovic, würde ich meinen, Professor Marin hat diese Geldleistung einmal "Paschaprämie" genannt, und ich glaube, das bringt es auf den Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Der so genannte Meilenstein dieser Regierung entpuppt sich mehr denn je als Mühlstein, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Fallent: Den haben Sie heute weggeräumt?) Es bedeutet für viele ein Weniger als ein Mehr, als es beim Karenzgeld der Fall war. Frauen werden aus der Berufstätigkeit und somit aus der Eigenständigkeit gedrängt, es bedeutet ein Aus für die Väterkarenz, und es ist ein zusätzlicher Mühlstein für Alleinerzieherinnen.

Ich behaupte und stelle fest: Kindergeld oder arbeitsrechtliche Absicherung – das ist die Frage, denn beides miteinander wird schwierig, kompliziert und undurchschaubar. Kindergeld und Arbeitsrecht sind nicht harmonisiert. (Abg. Steibl: Weil Sie es nicht verstehen!)  – Frau Kollegin Steibl, vielleicht verstehe ich es nicht, aber warum steht Gleiches in vielen Stellungnahmen? Zum Beispiel die Kommission für Gleichbehandlungsfragen im Finanzministerium, die Apothekerkammer, die Rechtsanwaltskammer – sie alle irren?! (Abg. Ing. Fallent: Wie haben sie das Karenzgeld beurteilt?) Alle finden, dass dieses Gesetz nicht nachvollziehbar ist, dass es schwierig und kompliziert ist. Sie irren wahrscheinlich alle.

Insgesamt wird auch die Frage der gesamten Finanzierung in Frage gestellt. Ich erinnere an die Stellungnahme der Wirtschaftstreuhänder.

Die so genannte Wahlfreiheit wird meiner Meinung nach zur Farce. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird erschwert, und von Chancengleichheit kann keine Rede mehr sein. Die BetreiberInnen des Familien-Volksbegehrens sind zufrieden, wobei, wie Sie gemeint haben, Kollegin Steibl, nicht alle Forderungen dieses Begehrens erfüllt worden sind.

Wir sind nicht zufrieden, meine Damen und Herren. Wir haben auch in einem Entschließungsantrag darauf hingewiesen, welche Maßnahmen wir SozialdemokratInnen fordern.

Ein Wort zum Kollegen Khol, um endlich eine Mär auszuräumen, auch wenn er nicht da ist: Auch berufstätige Frauen sind Mütter und auch Hausfrauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Uns geht es um alle Kinder, denn Kinder und Eltern brauchen Infrastruktur, Service- und Dienstleistungseinrichtungen sowie Geldleistungen.

der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und GenossInnen betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S pro Jahr und Kind sowie jährliche Bereitstellung von 1 Milliarde Schilling zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze

eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (620 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden und

über den Antrag 33/A (E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Karenzgeld für alle – Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (715 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. "Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend eine Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes vorzulegen, die eine Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S pro Kind und Jahr vorsieht.

2. Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren jährlich 1 Milliarde Schilling zum weiteren Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bereitzustellen."

Es geht in diesem Antrag also im Wesentlichen um die Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S und um eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, nämlich eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung. Es wird in diesem Antrag die Bereitstellung von einer Milliarde Schilling in den nächsten fünf Jahren gefordert, denn, meine Damen und Herren, Kinder brauchen Liebe, was Sie betonen, was wir betonen, und Zeit. Kinder brauchen Eltern, die über ausreichend Zeit, Geld und qualifizierte Kinderbetreuungseinrichtungen verfügen. Das Kindergeld ist kein familienpolitischer Fortschritt und verspricht Effekte, die nicht erfüllt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichen Zusammenhang mit dem Verhandlungsgegenstand, damit mit zur Verhandlung und in weiterer Folge zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kinderbetreuungsgeld, eine langjährige Forderung der Österreichischen Volkspartei und auch des Familien-Volksbegehrens, wird allen Familien mit Kleinkindern in ganz Österreich zugute kommen. Es stellt die vorläufige Krönung der

Die ÖVP ist familienfest, weil wir fest zu unseren Familien stehen. Die intakte Familie war und ist die Grundlage unserer Gesellschaft. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Ing. Fallent: Ihre Vorstellung!) Diese Regierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld einen Meilenstein in der Familienpolitik gesetzt. Mit dieser familienpolitischen Leistung werden die Betreuung und die Erziehung von Kindern als unverzichtbare Leistung der Eltern im Interesse der gesamten Gesellschaft anerkannt. Mit dem Kinderbetreuungsgeld haben die Familien erstmals wirklich Wahlfreiheit, ob sie sich selbst um ihren Nachwuchs kümmern wollen oder ob sie eine Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen wollen. Es ist somit auch ein wesentlicher Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gerade aus der Sicht der jüngeren Familien ist das Kinderbetreuungsgeld ein großer Erfolg. Besonders wichtig ist, dass erstmals Schülerinnen und Studentinnen, eine Gruppe, die bisher keinen Anspruch hatte und diese finanziellen Leistungen besonders nötig hat, einen Anspruch auf diese Familienleistung bekommen. Jetzt haben auch sie die Wahlfreiheit, ihr Leben nach ihren Vorstellungen zu gestalten, und die Sicherheit, ihr Leben und ihre Karriere leichter zu planen.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir einige Zahlen für sich sprechen! Laut Hauptverband der Sozialversicherungsträger wurde im Vormonat an 76 887 Karenzgeldbezieher Karenzgeld ausbezahlt. Das ist der bisherige Höchstwert im heurigen Jahr. Insgesamt ist die Zahl der Karenzgeldbezieher von Jänner 1997 mit 111 698 bis Mai 2001 auf 76 887 Bezieher gesunken. Also höchste Zeit, dem stetigen Rückgang der Geburtenrate mit einer effizienten und echten Förderung der Familien entgegenzuwirken und die Leistung der Familien für unsere Gesellschaft endlich verstärkt anzuerkennen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Anspruchsberechtigung für das Kinderbetreuungsgeld wird im Jahr 2002 auf Selbständige, Studentinnen und Bäuerinnen ausgedehnt, was den Bezieherkreis um rund 50 000 ansteigen lassen wird. Insgesamt werden nach einer Hochrechnung der Statistik Austria im nächsten Jahr fast 127 000 Personen das neue Kinderbetreuungsgeld beziehen. Das Karenzgeld, meine sehr geehrten Damen und Herren, beträgt zurzeit 5 643 S und wird Alleinerzieherinnen eineinhalb Jahre lang und bei Inanspruchnahme durch beide Elternteile zwei Jahre lang gewährt. Das Kinderbetreuungsgeld hingegen wird 6 000 S betragen und, wenn beide Elternteile die Betreuung übernehmen, drei Jahre lang ausbezahlt.

Das heißt, das alte Karenzgeld hat maximal 137 000 S für beide Partner betragen, während das neue Kinderbetreuungsgeld 216 000 S betragen und damit ein Plus von zirka 80 000 S bringen wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Povysil. )   – So viel, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, zur angeblichen sozialen Ungerechtigkeit, die Sie immer prognostizieren und anprangern.

Wir haben eine echte Erweiterung des Bezieherkreises vorgenommen, nämlich um jene Personen, die die finanzielle Sicherheit brauchen, wie Schülerinnen, Studentinnen und Hausfrauen, wir haben eine Verlängerung des Anspruches um mindestens ein Jahr beziehungsweise bis eineinhalb Jahre eingeführt, und es gibt eine wesentlich höhere Leistung.

Darüber hinaus werden 18 Monate pensionsbegründende Beitragszeiten für mehr Sicherheit sorgen und eine eigenständige Altersversorgung erleichtern.

Durch die deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S pro Jahr statt bisher 4 076 S pro Monat oder 48 912 S pro Jahr – dies wurde mehr als vervierfacht! – wird eine weit größere Gestaltungs- und Wahlfreiheit ermöglicht, ganz abgesehen von der individuellen Betreuung des Kindes.

Aber die SPÖ kann ja in Wien ruhig zeigen, was sie alles für die Familien tut! Wenn ich mir allerdings den Vergleich mit den von der ÖVP regierten Ländern anschaue, dann stelle ich fest, die Situation in Wien sieht eher traurig aus. Nur ein Beispiel: Die Eltern in Niederösterreich zahlen keinen Kindergartenbeitrag – im Gegensatz zu den Eltern im sozialistischen Wien. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Familienpolitik muss darauf abzielen, dass die Eltern nicht durch ihre Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern im eigenen Lebensstandard nachhaltig absinken. Zirka 150 000 Kinder leben derzeit in Österreich an der Armutsgrenze. Es muss gelingen, diese Kinder und ihre Familien aus dieser Situation herauszuführen. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein wichtiger Schritt dazu. Österreich wird damit zum familienfreundlichsten Land in Europa. (Ruf: Der Welt!)

Die Familie ist die Keimzelle des Staates, das zentrale Element unserer Gesellschaft. Ihr Wohlergehen sollte uns allen ein Anliegen sein – fernab von jeder kleinkarierten Parteipolitik und Schlechtrederei, wie die Linke sie derzeit so oft betreibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Prinz: Ein wirklich wahrer Schlusssatz!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Da ich schon die achte Rednerin meiner Fraktion zu diesem Thema bin, liegt unsere Position natürlich bereits klar auf dem Tisch. Ich fasse daher zusammen: Ich denke, dass jeder in diesem Haus der Meinung ist, dass Kinder zu bekommen und Kinder zu erziehen eine schöne, erfüllende Aufgabe ist.

Ich möchte zu dieser Diskussion meine ganz persönlichen Erfahrungen beitragen. Ich habe das Glück, zwei Söhne zu haben. Es ist sehr wichtig, auch ihr Alter zu erwähnen: Der eine ist 31, der andere ist 26, das heißt, sie sind wirklich aus dem Gröbsten heraus. Ich habe gemeinsam mit meinem Mann die Kinder auf dem Weg ins Erwachsenenalter begleitet, geführt (Abg. Gaugg: Und das trotz SPÖ!), und ich kann sie auch jetzt noch unterstützen und beraten. Ich bin stolz auf sie, sie sind für mich ganz wichtige Partner geworden, und wir nehmen gegenseitig sehr starken Anteil am Leben des jeweils anderen.

Aber so schön es war und ist, meine Damen und Herren, über weite Strecken war die Aufgabe der Kinderbetreuung und der Erziehung eine sehr schwierige Aufgabe (Abg. Gaugg: Trotz SPÖ!)  – schwierig, obwohl ich Unterstützung durch meinen Mann und meine Familie erhalten habe. Und die Schwierigkeiten – das weiß ich aus eigener Erfahrung – haben sich potenziert, je mehr ich mich auf meine Weiterbildung und auf meine Berufstätigkeit konzentriert habe.

Es hat vor ein paar Jahrzehnten sehr wenig Hilfestellung für Mütter gegeben, die wieder berufstätig werden oder sich weiterbilden wollten. Ich hatte das Glück, dass es in spezifischen Bereichen bereits erste Möglichkeiten gab, und ich habe sie gerne in Anspruch genommen.

Die Kinderbetreuung habe ich allerdings in meinem Bekanntenkreis einholen müssen, und zwar auf Grund des mangelnden Angebotes von der öffentlichen Seite. (Abg. Gaugg: Jetzt bekommen sie dafür Geld und können das bezahlen!) Und ich erinnere mich, dass es oft sehr unangenehm war (Abg. Gaugg: Ich habe gedacht, es war alles so super! Wer war damals Sozialminister?!)  – hören Sie mir zu! –, es war oft sehr unangenehm, diese Hilfe in Anspruch nehmen zu

Meine Damen und Herren! Es hat sich Gott sei Dank in den letzten Jahren im Bereich Familienförderung, im Bereich Frauenförderung sehr viel verändert, und zwar zum Guten verändert. (Abg. Gaugg: Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ist ein weiterer Schritt, gebt es doch zu!) Und die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen hat sich unter den Sozialdemokraten, aber auch unter der ÖVP durch den Druck auf die Länder wesentlich verbessert.

Herr Bundesminister Haupt! Ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Die Zuständigkeit in diesem Bereich liegt bei den Ländern; da gebe ich Ihnen völlig Recht. Aber, Herr Bundesminister, es kommt auf den politischen Willen an, und Ihr politischer Wille geht in eine völlig andere Richtung, nämlich in Richtung konservative Familienpolitik. Sie können ja dazu stehen, das ist ja Ihre Linie, das Herz sozusagen. (Abg. Ing. Fallent: Ihrer geht in Richtung keine Familienförderung!)  – Reden Sie nicht einen solchen Blödsinn zusammen! Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich ein Blödsinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich bitte, bei der Ausdrucksweise auf einen ordentlichen Ton zu achten! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Meine Befürchtung ist – deswegen habe ich das so genau ausgeführt –, es geht wieder zurück in die Richtung, die ich vorhin bereits aus eigener Erfahrung mit meinen Kindern angesprochen habe, nämlich dass ich sozusagen eine Kinderbetreuung vermisst habe.

Weil Sie sagen, das alles stimmt nicht, möchte ich ein Beispiel bringen. Ich möchte das Beispiel Kärnten ansprechen. Seit es in Kärnten den Kinderscheck gibt, sind die Kinderbetreuungsplätze teurer geworden. Das hat folgende zwei Auswirkungen: Wenn der Kinderbetreuungsplatz teurer ist, dann wird er weniger in Anspruch genommen, und wenn er weniger in Anspruch genommen wird, dann wird er noch teurer. Das ist sozusagen eine Spirale, und irgendwann schließt sich der Kreis.

Meine Damen und Herren! Ich möchte für unsere jungen Frauen, für unsere jungen Mütter eine andere Situation der Kindererziehung, als ich sie seinerzeit vorgefunden habe. Aber mit Ihrem Kinderbetreuungsscheck werden Sie die Probleme der Familien nicht lösen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Bundesminister Haupt. – Bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Parfuss, ich möchte Sie nur auf einige Tatsachen aufmerksam machen, die im Rahmen der Diskussion von Ihnen offensichtlich nicht berücksichtigt worden sind.

Ich darf Sie zum Beispiel darauf aufmerksam machen, dass diese Bundesregierung einer großen Sorge sehr vieler Frauen und sehr vieler Familien Rechnung trägt, indem sie die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen deutlich erweitert und verbessert.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass in Studien, die noch unter Frau Kollegin Prammer erstellt worden sind, die mangelnden Öffnungszeiten als das wichtigere Argument für Kinderbetreuungseinrichtungen gegolten haben. Es ist nämlich so, dass in vielen Regionen Österreichs auf Grund der gesunkenen Kinderzahl die Kindergärten wieder geschlossen werden, weil weniger Kinder vorhanden sind und die Gemeinden es sich daher nicht mehr leisten können, für die nunmehr vorhandene geringe Anzahl von Kindern die Kinderbetreuungseinrichtungen offen zu halten.

Zum Zweiten möchte ich dem Rechenbeispiel des Herrn Abgeordneten Riepl klar entgegnen. – Herr Kollege, Sie haben vorgerechnet: Familieneinkommen: 35 000 S der Mann, 15 000 S die Frau, und wenn sie das Kinderbetreuungsgeld bekommt, hat die Familie um 9 000 S weniger.

Wie schaut die Situation jetzt aus, nämlich die Situation, die Sie von der SPÖ zu verantworten haben? – Mann: 35 000 S, Frau: 15 000 S, Frau in Karenz: um 4 000 S weniger als heute; und keine Zuverdienstgrenze, nämlich nur eine Zuverdienstgrenze von 4 000 S pro Monat oder knapp darüber. – Bei uns gibt es eine Zuverdienstgrenze von 200 000 S pro Jahr, um das Einkommen auf dem Niveau zu stabilisieren, auf dem es früher war.

Herr Kollege Riepl! Wenn Sie vergleichen, dann vergleichen Sie Gleiches mit Gleichem und nicht Gleiches mit Ungleichem, um nicht zu sagen Äpfel mit Birnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darum bitte ich Sie, wenn die politische Fairness noch irgendeinen Stellenwert in diesem Haus hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Wo ist denn das Kind in der Zeit? Wie soll sie denn 200 000 S verdienen, wenn sie das Kind betreut?! Das ist doch fern jeder Realität! Alles Theorie! Nur für die Unternehmersgattin!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Knerzl. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, dass dieser 4. Juli wirklich ein großer gesellschafts- und familienpolitischer Tag werden wird. Ich glaube auch, dass wir Freiheitlichen durch unsere Regierungsbeteiligung heute ein großes Wahlversprechen umsetzen können.

Ich hätte mir von der früheren SPÖ-Regierung wirklich mehr erwartet. Wenn ich bedenke, dass in der Zeit der SPÖ-Regierungsbeteiligung fast 1 Million Menschen der Armutsgrenze nahegekommen sind, muss ich schon bemerken, dass 10 Milliarden Schilling Zuwendung an die österreichischen Familien nicht mit Worten wie "Falle" und "Grauslichkeit" bezeichnet werden können. Ich finde, da haben Sie sich in Ihrer Wortwahl wirklich vergriffen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Mit Polemisieren und Nicht-Helfen haben Sie sich hier ja schon "bestens" qualifiziert. Wir denken darüber anders und haben jetzt auch die Möglichkeit genutzt, um hier wirklich den Hebel anzusetzen und das zu vollziehen, was viele österreichische Familien sich schon lange wünschen.

Ich weiß, wovon ich rede. Seit sechs Monaten darf ich mein Pilotprojekt hier vorstellen. Von diesem Rednerpult aus habe ich Ihnen schon öfters berichtet, dass sich keine der 63 betroffenen Familien meiner Heimatgemeinde Öblarn darüber empört, dass dieses Projekt nicht gerechtfertigt wäre, oder sich sonstwie negativ äußert. Wieder einmal kann ich Ihnen berichten, dass diese Maßnahme der 6 000 S Zuwendung an unsere Familien der richtige Weg ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich weiß auch, geschätzte Frau Dr. Mertel, dass es Ihnen sehr weh tut, dass wir die Situation richtig erkannt haben, und dass Sie dadurch, obwohl alle geglaubt haben, die SPÖ stehe für soziale Aspekte in Österreich, ins Hintertreffen geraten sind. Das tut weh! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: ... Familienleistung! Sozialleistung! Fragen Sie Frau Haller!)

Sie hätten heute noch die Gelegenheit, unserem Modell des Kinderbetreuungsgeldes zuzustimmen. Das wäre eine nette Geste, und viele Ihrer Basisfunktionäre würden sich das auch wünschen. Ich gebe Ihnen diese Empfehlung daher noch einmal mit: Wenn Sie etwas für die österreichischen Familien tun möchten, dann haben Sie heute noch die Gelegenheit, hier mit den Regierungsparteien mitzustimmen.

Ich finde, man muss auch den Verantwortlichen einmal Dank aussprechen. Einer davon ist unser Sozialminister Mag. Herbert Haupt. Ich glaube, er hat sich hier bestens eingebracht. Lieber Herr Bundesminister! Ich möchte dir noch einmal danken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso gilt mein Dank dem Herrn Finanzminister, der Frau Generalsekretärin sowie allen, die sich hier positiv einbringen konnten. Diese Familienpolitik ist zukunftsweisend für unser Land! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Seit vier Stunden diskutieren wir hier eine Maßnahme, die in unserem Land die Kinderbetreuung sichern soll. Mein Vorredner hat sich hier sehr wortreich bei allen Beteiligten bedankt. Meiner Meinung nach sollte man dieses Gesetz, das wir heute verhandeln, "Windelgeld-Gesetz" nennen. (Abg. Zellot: Es gibt keine Windeln mehr! Pampers!)

Ich denke – das zeigt die Familienpolitik der Bundesregierung –, dass Kinder für Sie nur bis zum dritten Lebensjahr zählen und danach nicht mehr im Blickfeld der politischen Diskussion stehen. Ich frage Sie: Wo bleiben ältere Kinder in Ihrem Familienmodell? Was ist mit jenen Kindern, die später in die Schule, in die Ausbildung kommen? – Die werden von Ihnen negiert, deren Familien werden mit Gebühren und Abgaben belastet!

Einzelne Vertreter von ÖVP und FPÖ argumentieren immer dann, wenn ältere Kinder auftreten und ihre Rechte in unserer Gesellschaft einfordern, eher gegen diese Kinder. In diesem Sinne, denke ich, ist auch die Maßnahme, die wir heute beschließen, eine sehr eng begrenzte Maßnahme. Sie wird wahrscheinlich – so wie das auch mit Wegwerfwindeln gemacht wird – von den Familien unseres Landes entsorgt werden.

Die ÖVP schreibt auf ihrer Homepage, dass sie die Familie als Selbsthilfegruppe sieht. Mir sind Selbsthilfegruppen nur in dem Zusammenhang bekannt, dass sie von Menschen gegründet werden, die besondere Krankheiten, besondere Makel, besondere Behinderungen haben. Daher muss ich diesem Vergleich eine klare Absage erteilen. Die Familien unserer Gesellschaft sind weder aussätzig noch krank noch behindert, sondern sie wollen als gleichberechtigte Partner in der Gesellschaft anerkannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie dieser Geist, dieses Denken in der Familienpolitik zum Tragen kommt und wie das von Seiten der Regierungsparteien auch plakatiert wird, kommt mir so vor: Die eine Partei feiert ein Fest, ein "Familien-Fest", bei dem sie sich krampfhaft an den Familien festklammert, ein Fest, auf dem Tortenstücke nur an einige verteilt werden, während die Tortenstücke für den Rest der Kinder – mehr als 1,8 Millionen Kinder – weggeworfen werden. Diese Kinder können sozusagen durch die Finger schauen!

Die andere Regierungspartei klebt sich gerade ein blaues Herz an die Brust. Einer der Vorredner hatte diese Plakette ebenfalls. – Ich möchte Sie warnen! Soweit ich das medizinisch beurteilen kann, ist ein blaues Herz ohne Sauerstoff und kann daher nicht mehr schlagen. Mir scheint,

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine eigenständige Versorgung der Frauen, und zwar auch dann, wenn sie Familienpflichten haben. Wir sind für eine eigenständige Versorgung der Männer, auch dann, wenn sie Familienpflichten haben. Durch diese Maßnahme, die wir heute diskutieren und die von Ihnen beschlossen wird, findet aber eine Abkoppelung der Frauen vom Erwerbsleben statt. Obwohl von den Unselbständigen 70 Prozent in den Familienlastenausgleichsfonds eingezahlt werden und sie sich diese Leistung quasi selber finanzieren, können sie die Tortenstücke für die Mehrheit sozusagen abschreiben.

Diese Wahlfreiheit, von der Sie immer sprechen, ist realitätsfern, denn die Frauen können sich aussuchen, was sie wollen: Die Torte oder das Herz ohne Sauerstoff. Ich denke, die Frauen wollen beides, Familie und Beruf. Für Frauen und Familien ist es wichtig, dass Infrastruktur und Kinderbetreuung vorhanden sind.

Ich möchte auch Herrn Klubobmann Khol darum bitten, dass er sein Wissen ein bisschen auffrischt. Kinderstuben und Kinderbetreuungseinrichtungen sind keine Strafanstalten, keine Anstalten, in denen Kinder "eingesperrt" werden, sondern die Kinder werden dort sehr wesentlich unterstützt und auf das Leben vorbereitet – zusätzlich zur Vorbereitung durch die Eltern.

Auch die Infrastruktur ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Zum Beispiel sollten die Kosten für Zahnspangen für Kinder in unserem Land ausgeglichen werden, damit die Familien in diesem Bereich keine hohen Kosten haben. (Abg. Gaugg: Das ist ja das Beste! – Abg. Ing. Fallent: Das haben Sie abgelehnt! Das ist Ihre Regelung!)

Sie haben es im Familienausschuss abgelehnt, den Familien hiefür eine Unterstützung zukommen zu lassen. Da sieht man es wieder: Der Sauerstoff geht Ihnen aus!

Was die Unterstützung der Familien bei den Zahnspangen betrifft, so hat Frau Abgeordnete Steibl im Ausschuss dahin gehend argumentiert, dass das nicht notwendig sei, und dass dann viel mehr Leute Zahnspangen in Anspruch nehmen würden, als wirklich notwendig sei. Ich finde, das ist sehr wohl notwendig! (Abg. Ing. Fallent: Das ist Ihre Regelung!)

Zum Schluss möchte ich den Herrn Minister korrigieren, damit er die Briefe besser beantworten kann, wenn Familien aus Wien schreiben. Es ist so, dass jemand, der in einem städtischen Kindertagesheim keinen Platz bekommt und zu jemand Privatem gehen soll, dann im Rahmen des Leistungszukaufs eine soziale Unterstützung bekommt, und das ist auch unsere Verantwortung und unsere Sichtweise von sozialer Treffsicherheit. Wir wollen die Tortenstücke gleichmäßig auf alle Familien aufteilen.

Herrn Kollegen Westenthaler möchte ich nur sagen, dass auch das Simmeringer Wahlergebnis gezeigt hat, dass die Simmeringer Familien im Zuge der Wiener Landtagswahl Ihrer Familienpolitik ohne Sauerstoff eine klare Absage erteilt haben.

In diesem Sinne glaube ich, dass dieser Tortenstück-Politik eine klare Absage erteilt werden muss. Wir werden dieser Vorlage daher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: So eine Überraschung!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. (Abg. Schwemlein  – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Bitte sprich herzerfrischend!)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kinderbetreuungsgeld, Zahnspangen, Sauerstoffmangel, Tortenstücke – ich weiß nicht, Frau Kollegin, wie Sie zu dieser wichtigen Frage

Das zeigt sehr deutlich, wo letzten Endes die Familienpartei ist und wer sie ist! (Abg. Schwemlein: Am dritten Platz ist sie!)

Meine Damen und Herren! Kinder bereiten Freude. Das Kinderbetreuungsgeld bereitet uns große Freude, sehr große Freude (Ruf bei der SPÖ: Aber nur euch!), und zwar deshalb, weil endlich – Sie brauchen nur zuzuhören! – niemand mehr ausgegrenzt wird, weil endlich all jene, die ein Einkommen von bis zu 200 000 S brutto pro Jahr beziehen, wirklich mit drinnen sind, egal, welche Aufgabe sie ausführen.

Wenn Sie mit dem Begreifen ein Problem haben: 200 000 S, das ist viermal so hoch wie die derzeit geltende Einkommensgrenze beim Karenzgeld. Deshalb ist dieses Modell und dieses Gesetz ein gutes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bei uns steht endlich das Kind im Mittelpunkt der Leistung, und nicht irgendwelche andere Dinge, weil das Kind es sich verdient, unterstützt zu werden. Wir haben mit diesem Kinderbetreuungsgeld, so glaube ich, all die wichtigen Fragen in diesem Zusammenhang optimal gelöst. (Beifall bei der ÖVP.)

Fragen Sie einmal die Familien mit Kindern, wo ihre Probleme liegen! Sie erhalten als Antwort: Zum Ersten ist es die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zum Zweiten ist es die Einkommenssituation.

Ich meine, dass es uns wirklich gut gelungen ist, diese Probleme zu lösen, sonst hätten Sie uns heute schon 17-mal das ewig gleiche Lied von den "Frauen zurück an den Herd" vorgesungen. Mit diesem Kinderbetreuungsgeld haben wir endlich den Frauen durch eine offensive Maßnahme einerseits die Gewissheit eines sicheren Einkommens gegeben, andererseits aber auch die Chance, sich in ihrem Beruf entsprechend ihren Möglichkeiten freier zu bewegen als bisher. Sie brauchen nicht mit ihrer Arbeit aufzuhören, sondern sie können sich in dieser Zeit maßvoll einbringen. Das ist es! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Ihr habt den Sparherd durch den E-Herd ersetzt!)

Darüber hinaus gewährleistet das Kinderbetreuungsgeld – Herr Schwemlein, das werden Sie nie begreifen! – nun auch eine bessere Einbeziehung in das Pensionssystem. – Es war bisher schon gut. Sie finden kein Land, wo es bisher schon die Anrechnung von 48 Monaten als Ersatzzeiten gab. Das war korrekt. Aber das wird jetzt noch besser: Wir anerkennen jetzt 18 Monate von diesen 48 Monaten als Beitragszeiten für die Pflichtversicherung!

Und da sind Sie als Sozialdemokraten dagegen?! Ich frage mich: Wo ist denn Ihre soziale Kompetenz, meine Damen und Herren? Diese ist ja gar nicht mehr vorhanden! Sie reden nur mehr in den Tag hinein, ohne eigentlich zu wissen, worum es letztendlich geht. Sehen Sie das alles einmal sehr, sehr konkret – Sie werden sich dann auf alle Fälle leichter tun! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und wenn Sie hundertmal sagen, dass das alles nichts ist: Ich sage Ihnen (Abg. Schwemlein: Genau!), wenn wir 9 Milliarden Schilling mehr Geld den Familien zur Verfügung stellen, dann kann das doch kein Fehler sein! (Abg. Schwemlein: Wenn du vorher 40 Milliarden wegnimmst!) Wenn wir das Geld aus dem Familienlastenausgleichsfonds nehmen – endlich von dort heraus! –, dann ist das doch wirklich keine Fehlentscheidung! Der Finanzminister dieser Bundesregierung nimmt das Geld für die Familien. In vergangenen Zeiten hingegen wurde der Familienlastenausgleichsfonds zur Schuldenabdeckung der Staatsfinanzen in Anspruch genommen. Das war nicht der richtige Weg! – Dieser unser Weg ist nicht nur richtiger, sondern er ist auch unvergleichlich besser (ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein ), und deshalb stehen wir dazu!

Merken Sie sich: Das Bessere ist immer die Konkurrenz des Guten. Wenn Ihr Karenzgeld noch so gut war: Das Kinderbetreuungsgeld ist jedenfalls (Abg. Schwarzenberger: Besser!) entschieden besser! Das ist auch der Grund, warum Sie sich hier so sehr bemühen, das alles in Frage zu stellen.

Ich könnte Ihnen noch sehr viel sagen (Abg. Schwemlein: Zu viel!), aber die Zeit erlaubt es mir nicht mehr. Nur eines noch: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass wir mit dem Kinderbetreuungsgeld auch wieder auf den gesundheitspolitischen Aspekt von Mutter, Kind, Familie Wert legen? Wir verlangen nämlich jetzt wieder die Untersuchung im Rahmen des Mutter-Kind-Pass-Programmes, weil es wichtig ist, dass wir die Vorsorgemedizin gerade in diesem Bereich ausbauen. – Sehen Sie, das ist eine Politik, die sich auch herzeigen lässt! Das können Sie uns unter keinen Umständen absprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Schlussendlich: Ich glaube, das ist heute eine interessante Debatte zu einem ganz wichtigen Thema. Die Entscheidung, die wir heute treffen, ist eine grundsätzliche, eine ganz, ganz wichtige, eine zukunftsweisende für die österreichischen Familien! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Donabauer, das war jetzt eine Pflichtrede! – Abg. Schwemlein: Aber eine unterhaltsame!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Freigaßner. – Bitte.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich habe den Ausführungen von Frau Parfuss sehr genau zugehört, und ich muss sagen, auch ich habe in einer Zeit der sozialistischen Regierung drei Kinder großgezogen. Mir ist es bei weitem nicht so gut gegangen, ich habe nicht solche Familienleistungen in Anspruch nehmen können, wie das den Frauen heute möglich ist. Aber ich muss Ihnen sagen, ich gönne es diesen Frauen! Ich gönne den Frauen, dass es keine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Müttern mehr gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gönne es ihnen, dass sie zu Hause bleiben können, wenn sie wollen, und ich freue mich darüber, dass es uns gelungen ist, diese ureigene Forderung der Freiheitlichen mit dem Regierungspartner ÖVP in die Tat umzusetzen.

Mütter und Väter können nun selbst entscheiden, wie die Betreuung ihres Kindes aussehen soll. Das heißt, sie können selbst entscheiden, ob sie sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen oder eine Tagesmutter oder andere Kinderbetreuungseinrichtungen in Anspruch nehmen wollen.

Mit der Zuverdienstgrenze von 200 000 S geben wir den Frauen die Möglichkeit, im Arbeitsprozess zu verbleiben, und sie sind in der Folge somit auch als eingearbeitete Arbeitskraft für den Arbeitgeber interessant. Für Frauen, die sich ausschließlich der Kinderbetreuung widmen, werden selbstverständlich Wiedereinstiegsmöglichkeiten geboten, denn Familienarbeit darf nicht zum Ausschluss aus dem Berufsleben führen.

Da unser Kinderbetreuungsgeld von der Bevölkerung sehr begrüßt wird, haben sich nun auch die SPÖ-Spitze und die ÖGB-Frauen zu Wort gemeldet. Die Herren Gusenbauer und Cap fordern neuerdings 8 400 S für alle. Hier weiß scheinbar die SPÖ-Spitze nicht, was die ÖGB-Frauen wollen. Die haben sich nämlich bemüßigt gefühlt, ein eigenes Modell auf die Beine zu stellen.

Wie schaut nun dieses Modell aus? – Mütter, die nicht berufstätig sind, fallen durch den Rost – nach dem Motto: Wer nichts hat, braucht auch nichts. Anscheinend brauchen die Kinder dieser Mütter keine gute Betreuung. (Demonstrativer Beifall der Abg. Burket. ) Nach dem Modell der ÖGB-Frauen würden Frauen mit einem Bruttoeinkommen von 10 000 bis 15 000 S um 6 650 S – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen: 6 650 S! – weniger "Karenzgeld plus" bekommen als Frauen mit einem Einkommen von 36 000 S. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieser Differenzbetrag wird nicht sozial Schwachen zur Verfügung gestellt, sondern Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken: Frauen mit einem überdurchschnittlich hohen Einkommen wollen Sie fördern?! (Abg. Edler: Was sagen Sie dazu?) Ich finde das einfach furchtbar! – Das sage ich dazu.

Ich sehe die Sozialpolitik der Sozialdemokraten so: Wer nichts hat, der braucht nichts. Sozial Schwache bekommen ein bisschen etwas, und die Gutverdiener müssen wir unbedingt noch fördern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )  – So sehen das die Sozialdemokraten. Wie Peter Westenthaler heute schon gesagt hat: Nach Ihrer Politik würden die Reichen reicher und die Armen ärmer werden!

In diesem Zusammenhang frage ich mich auch: Wie wollen Sie eigentlich dieses Kindergeldmodell fördern? Wie wollen Sie das finanzieren? Es ist ja gar kein Geld vorhanden im Topf! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edler. ) Wollen Sie es genauso machen, wie Sie es früher gemacht haben? (Abg. Leikam: Kein Geld im Fonds? – Das ist eine neue Erkenntnis!) Wollen Sie den Österreicherinnen und Österreichern wieder einen Scherbenhaufen hinterlassen, den wir nachher aufräumen müssen?

Eines kann ich Ihnen getrost sagen: Ihr "Karenzgeld plus"-Modell zeigt, dass Sie für die Zukunft überhaupt nichts dazugelernt haben. Sie verschleudern Gelder, die Sie nicht haben. Wir hingegen haben ein Kindergeldmodell geschaffen, das wir auch finanzieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir finanzieren es aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Wir als Freiheitliche ... (Ruf bei der SPÖ: "Super"!) – Ja, das ist auch super! Endlich sehen Sie es ein! Es wundert mich: Stundenlang sitzen wir hier und hören uns Ihre Ausführungen an, aber es hat so lange gedauert, bis Sie das endlich einsehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Reinhart Gaugg, hast du mein Schweigen vernommen? – Abg. Gaugg: Weil du nichts zu sagen weißt!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Laut Rednerliste sind es noch eine Reihe von Rednern, die zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen werden. (Abg. Schwemlein: Dann lass du dich eben streichen!) Ich habe unter diesen aber keine SPÖ-Abgeordneten gefunden. Anscheinend gibt es auf Seiten der SPÖ keine Argumente mehr, oder Sie sind mit Ihrem Latein am Ende – oder Sie haben es endlich begriffen, worum es hier geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Kinderbetreuungsgeld ist europaweit einzigartig und vorbildhaft. Es ist keine Versicherungsleistung mehr, die hier erbracht wird, sondern es wird die Kinderbetreuung als solche bezahlt, denn die Erziehung von Kindern ist eine unverzichtbare Leistung der Eltern, die im Interesse der ganzen Gesellschaft anerkannt werden muss.

Was bringt das Kinderbetreuungsgeld nun genau für die Familien? – Es wurde zwar schon des Öfteren hier darauf Bezug genommen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal sagen (Abg. Schwemlein: Dann sag es halt noch einmal!):

Erstens: Mehr Geld, nämlich 6 000 S pro Monat oder in Summe 216 000 S – also ein Plus von 80 000 S gegenüber dem alten Karenzgeld!

Zweitens: Mehr Zeit für die Kinder. Bis zu 36 Monaten oder mindestens 30 Monate können in Anspruch genommen werden – im Gegensatz zu 18 beziehungsweise 24 Monaten bisher. Dies ist ein wichtiger Aspekt gerade auch für Alleinerzieherinnen.

Drittens: Mehr Mütter kommen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes, denn jetzt haben alle Anspruch darauf, also auch Bäuerinnen, Schülerinnen, Studentinnen, Hausfrauen, Selbständige. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek. ) Die ÖVP ist die Erste (Abg. Schwemlein: Nein, die ÖVP ist Dritte!), die diese Gruppen berücksichtigt. Jede vierte Frau über 30 Jahren in Österreich ist Hausfrau. Diese Frauen, die unter der bisherigen Gesetzeslage kein Karenzgeld beziehen hätten können, haben jetzt Anspruch darauf. (Abg. Schwemlein: Dritter Platz!)

Mit der SPÖ war das nicht möglich. Jetzt haben wir es geschafft, gemeinsam mit der FPÖ und mit Bundesminister Haupt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Viertens: Mehr Eigenständigkeit und Sicherheit für die Frauen. 18 Monate werden pensionsbegründende Beitragszeiten sein und erleichtern somit eine eigenständige Altersversorgung.

Fünftens: Mehr Zuverdienstmöglichkeiten. Eine deutlich erhöhte Zuverdienstgrenze von 200 000 S im Jahr bietet mehr Wahlfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Lebensplanung. (Abg. Silhavy: Da hat jetzt der Herr Minister Haupt sein Haupt geschüttelt! Warum?) Das alte Karenzgeld hat lediglich einen Zuverdienst von 4 000 S im Monat gestattet.

Sechstens: Auch die Familienbeihilfe wird ab dem Jahre 2003 um 100 S pro Monat für jedes Kind erhöht.

Meine Damen und Herren! Unser Bundeskanzler Dr. Schüssel hat die Familienpolitik zum Herzstück seiner Regierungsarbeit gemacht. (Abg. Silhavy: Jetzt wissen wir, warum das Rote Kreuz heute da ist: wegen Herzversagen!) Das ist auch wichtig, wenn man bedenkt, dass die Geburtenzahlen in Österreich drastisch zurückgegangen sind. In allen Bundesländern sind Rückgänge zu verzeichnen! In Oberösterreich zum Beispiel hat sich die Zahl der Geburten seit 1996 um 14 Prozent reduziert. Ich danke allen, die zum Gelingen der Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beigetragen haben, in der Regierung und auch hier im Parlament! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch auf das Familien-Volksbegehren eingehen, und ich darf in diesem Zusammenhang den Präsidenten des Österreichischen Familienbundes, Mag. Otto Gumpinger, zitieren:

"Die Hauptforderung des Familien-Volksbegehrens wurde durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes erfüllt. Damit hat das Familien-Volksbegehren 100% seinen Zweck erfüllt ... Die

Ich freue mich in diesem Zusammenhang als oberösterreichischer Abgeordneter ganz besonders, da in Oberösterreich das Familien-Volksbegehren mit Abstand am meisten Unterstützungserklärungen erhalten hat, insgesamt um die 64 000.

Ich kann hier nochmals hervorheben: Mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird ein völlig neuer Grundsatz in der Familienpolitik verankert: Das Kind und sein Bedarf an Betreuung stehen erstmals im Mittelpunkt, nicht wie bisher die Frage nach einem Ausgleich von Einkommensverlusten durch die Beitragspflicht. Damit ist das Kinderbetreuungsgeld eine Familienleistung und nicht wie bisher eine Versicherungsleistung.

Abschließend möchte ich dazu unseren Bundeskanzler zitieren: "Eine Welt mit Kindern ist bunter und lebenswerter." Die Familien sind "das zentrale Element unserer Gesellschaft."

Daher muss unsere Gesellschaft noch familienfreundlicher werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein  – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Freund –: Karl, du musst aus dem Parlament ausscheiden und ... werden! Dann wird es da herinnen bunter!  Die alten Männer reden von der Buntheit!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornegger. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hornegger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang haben wir Freiheitlichen auf eine Wende in der Familienpolitik hingearbeitet, allen voran unser Landeshauptmann Haider und unsere Familiensprecherin Edith Haller. Jetzt endlich, meine Damen und Herren, kommt das Kinderbetreuungsgeld!

Es wird eine Wahlfreiheit bringen, die bis dato für die Mütter noch nie möglich war. Meine Damen und Herren! Allen politischen Widrigkeiten zum Trotz und mit Unterstützung namhafter Experten wurde dieses Modell erarbeitet und gemeinsam mit unserem Regierungspartner, der ÖVP, umgesetzt.

Herr Schwemlein! Setz dich nieder! (Abg. Schwemlein: So könnt ihr in Salzburg reden, aber nicht du mit mir! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. ) – ÖGB: "Stopp!" – Euer Büchlein habt ihr euch selbst so drucken lassen!

Meine Damen und Herren! So gehören neben den unselbständig erwerbstätigen Eltern künftig auch Selbständige, Bäuerinnen – was auch Herr Schwemlein im Pinzgau gerne vertreten möchte –, geringfügig Beschäftigte, freie Dienstnehmer, Studierende und Hausfrauen zu den Anspruchsberechtigten.

Für mich erfreulich ist die Tatsache, dass dieses Kinderbetreuungsgeld ausschließlich aus den Mitteln des FLAF finanziert wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Jeder arbeitende Österreicher zahlt 4,5 Prozent seiner Bruttolohnsumme in den FLAF ein, Ärmere weniger als Reiche. Frau Petrovic wird ja jetzt nicht anwesend sein – nein, sie hat ja ihren Beitrag schon geleistet –, daher richte ich die Frage an die Adresse der grünen Fraktion insgesamt: Meine Damen und Herren! Was wäre, wenn diese Zuverdienstgrenze nicht eingezogen worden wäre? Was wäre dann? Was hätten Sie da heraußen heute gemacht? – Sie hätten genau das Gegenteil von dem gesagt, was Sie bis jetzt hier vorgebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kollege Donabauer hat es erwähnt: Dieses Kinderbetreuungsgeld ist eine sehr gute Maßnahme. Das zeigt sich ja daran, mit welchem Donnerwetter Sie, die Opposition, hier dagegen vorgehen. Das ist für uns der Beweis dafür, dass das eine Maßnahme ist,

Meine Damen und Herren! Ich will jetzt nicht mehr länger reden, denn es ist mittlerweile alles gesagt worden – ich glaube, ich bin der 30. oder 32. Redner, und es werden nach mir noch einige an das Rednerpult treten.

Lassen Sie mich abschließend nur noch feststellen: Mit diesem familienpolitischen Meilenstein wird heute eine mutige Idee für die Familien beschlossen. Stimmen Sie mit! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kampichler. – Bitte.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit dem Beschluss des Kinderbetreuungsgeldes beweist uns die Regierung, dass sie nicht nur, oder vor allem nicht, an Wahltermine denkt, sondern in Generationen denkt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Jetzt hast du dich in was hineingeredet!) Die Regierung nimmt damit Weichenstellungen für die Zukunft vor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Beschluss bestätigt jedenfalls (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), dass wir an die nächste Generation denken und daher wesentliche Weichenstellungen für kommende Generationen vornehmen.

Es ist dies ein Beweis für mich, dass die Regierung, wenn es notwendig ist und wenn es für das Land gut ist, auch bereit ist, gegen den Zeitgeist aufzutreten.

Die Regierung steht mit diesem Beschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, eindeutig auf der Seite der Schwächeren. Das Handeln, das damit an den Tag gelegt wird, ist von hohem sozialem Verantwortungsbewusstsein geprägt.

Die Einführung dieses Kinderbetreuungsgeldes beseitigt auch Ungerechtigkeit: Ungerechtigkeit vor allem gegenüber jenen, die bisher bereit waren und auch in Zukunft bereit sein werden, Kinder zu erziehen. Diese Erziehungstätigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, erhält nun einen Wert.

Endlich werden aber auch – und das haben sehr viele Vorredner bereits erwähnt – jene, die Kinder erziehen, in den Genuss einer eigenen Pension kommen. Jene, die mit der Erziehung ihrer Kinder den Generationenvertrag absichern, erhalten jetzt auch Anspruch auf eine eigene Pension.

Geschätzte Damen und Herren! Es ist bereits erwähnt worden, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch einen wesentlichen Wirtschafts- und konjunkturpolitischen Faktor aufweist. Sie kommt zum goldrichtigen Zeitpunkt, denn durch das Kinderbetreuungsgeld fließen zusätzliche 9 Milliarden Schilling auf den Markt, was angesichts der prognostizierten Abflachung der Konjunktur einen sehr positiven Einfluss ausüben wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fachleute bestätigen uns, dass Familien eine relativ geringe Einkommenselastizität aufweisen, also wenig Spielraum beim Familienbudget haben. Daher werden sie jeden Schilling, den sie durch diese Maßnahme zusätzlich bekommen, für Dinge des täglichen Bedarfs ausgeben. Das heißt, dieses Geld fließt nicht auf Sparbücher, es wird nicht für Auslandsurlaube ausgegeben, sondern es wird für Dinge des täglichen Bedarfs verwendet und fließt damit direkt in den Markt. Da erfreulicherweise gerade im ländlichen Bereich die Kinderanzahl noch höher ist, wird mit diesem Geld vor allem auch der ländliche Raum in ganz besonderer Weise gestärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung gibt den Familien das, was ihnen zusteht, und löst damit wesentliche Impulse aus. Die Regierung investiert in die Familien mit Kindern, und diese Investition ist die beste Investition auch in die eigene Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Burket. – Bitte.

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Über das Kinderbetreuungsgeld wurde heute wirklich schon alles gesagt: Gutes, Schlechtes, Wahres, Unwahres. Lassen Sie mich daher meine Ausführungen an ideologischen Unterschieden festmachen:

Für uns ist dieses Kinderbetreuungsgeld-Modell ein wesentlicher Schritt im Kontext zu einer Familienpolitik, in deren Mittelpunkt der Faktor Mensch steht. Dies beginnt bei der Kinderbetreuung und endet in der Begleitung sterbender Familienangehöriger, was ja ein weiterer wichtiger Schritt in unserer Familienpolitik sein wird.

Dass wir den Menschen in das Zentrum unserer Politik stellen, ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der bisherigen Regierung und dem jetzigen Regierungsstil. Den Familien Sicherheit zu geben, den Kindern anstatt erster Karriereschritte bei den Roten Falken die Geborgenheit der Familie zu geben, den Frauen eine tatsächliche persönliche Entscheidungsmöglichkeit zwischen Voll- oder Teilzeit oder Kinderbetreuung zu geben, anstatt ihnen einzureden, dass sie zurück an den Herd geschickt werden, und – in logischer Ergänzung einer familien- und menschenfreundlichen Politik – auch die Integration der älteren Generation anstatt der Abschiebung in Altersheime und in letzter Konsequenz die Möglichkeit der Begleitung bei sterbenden nahen Angehörigen – das sind neben all den notwendigen Reformen die Hauptaspekte unserer Familienpolitik.

Wenn junge Paare sich heute wieder entschließen können, Kinder zu bekommen, dann sollen sie wissen, dass neben dieser Verantwortung, neben Verzicht und Opferbereitschaft – was Elternschaft immer bedeutet – auch unsere Familienpolitik ihren Beitrag leistet, um ihnen dieses Ja zur Familie zu erleichtern.

Die bisherigen familienpolitischen Maßnahmen haben sich in staatlicher Abhängigkeit erschöpft. Die Zielsetzung war, die kleinen Kinder möglichst bald in die Kinderkrippen, Kinderbetreuungsstätten, in den Hort, später dann die Menschen in die Gemeindewohnung und in letzter Konsequenz natürlich ins Altersheim zu stecken. Die staatliche Kontrolle des privaten Lebens in Form all dieser Benefizien – bei Wohlverhalten, versteht sich – war Ihr Modell, und auch dies noch zu Lasten der Jugend und deren Zukunft durch verantwortungsloses Schuldenmachen. Wohlstandsverwahrlosung, Verhaltensauffälligkeit – Sie nennen das "verhaltensoriginell" –, Drogenabhängigkeit – Tendenz steigend –, so sieht Ihre Familienbilanz aus!

Sie verstehen, dass wir unserem Modell den Vorzug geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das ist ja unglaublich!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Mit dem heutigen Beschluss gelingt Regierung und Parlament ein wirklich

Wir von der ÖVP haben immer die intakte Familie in den Vordergrund gestellt – und die bäuerliche Familie kann da durchaus als Vorbild dienen. Mit diesem heutigen Beschluss werden auch jene Bevölkerungsgruppen, die bisher davon ausgeschlossen waren, Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben.

Meine Damen und Herren! Da ja heute schon sehr viele Zahlen genannt wurden: Wer trotz dieser für sich sprechenden Zahlen nicht einsehen will, dass das Kinderbetreuungsgeld eine wesentliche Verbesserung darstellt, den muss man doch direkt als einen vom Kleingeist Getriebenen bezeichnen, ansonsten ist das Verhalten von einigen hier wirklich nicht zu verstehen. Sie von der SPÖ wollen ja in Wirklichkeit die Kinder sofort nach der Geburt in staatlichen Betreuungseinrichtungen, in Horten, in Ganztagskindergärten oder Ganztagsschulen, also möglichst weit weg von den Eltern sehen – dann ist Ihre sozialistische Welt in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen Frauen und Männern Mut machen, sich zum Kind zu bekennen, denn Kinder sind die beste Investition in unsere Zukunft. Mit dem heutigen Beschluss gewinnen die Familien. Beschließen wir das daher gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Hohes Haus! Gesellschaftliche Entwicklungen schreiten voran – trotz aller Staatssekretärinnen und Frauenministerinnen. Wir von der Politik müssen diese Trends nur zulassen, müssen sie möglich machen. Und die neue Regelung in Bezug auf das Kindergeld macht mehr für die Frauen möglich, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Ich zitiere eine aktuelle SPECTRA-Studie: Frauen drängen auf den Arbeitsmarkt. Über zwei Drittel unserer Landsleute sehen in der zunehmenden weiblichen Berufstätigkeit eine positive Entwicklung. Das sind um 7 Prozentpunkte mehr als 1995.

Bisher jedoch musste sich die Frau entscheiden: entweder dazuzuverdienen – oder auf das Karenzgeld zu verzichten, und zwar entweder ganz oder zur Hälfte zu verzichten. Und da braucht man sich nicht zu wundern: Nur 2 400 Teilzeitbeschäftigte hat es bisher gegeben; das sind nicht mehr als 3 Prozent (Zwischenruf bei der SPÖ) – und das ist lächerlich wenig, Frau Kollegin.

Die neue Regelung mit 200 000 S Hinzuverdienstbeitrag bei vollem Karenzgeldbezug ist viel klarer und viel flexibler, und es wird viel mehr Frauen geben, die das in Anspruch nehmen werden. Diese Hinzuverdienstgrenze begünstigt auch Frauen mit geringerem Einkommen, denn Frauen mit geringem Einkommen – nach dem Einkommensbericht sind das 50 Prozent – können voll weiter verdienen; die nächsten 25 Prozent müssten weniger reduzieren als mit der alten Teilzeitregelung, und nur bestverdienende Frauen müssten sozusagen auf das Karenzgeld verzichten oder noch mehr reduzieren.

Diese neue Kindergeldregelung empfinde ich daher als gerecht, als sozial – und es wird auch die Kombination Kind und Karriere ermöglicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Familien! Das ist ein Meilenstein in der Familienpolitik unseres Landes – aber die Zusammenfassung der Debattenbeiträge der Oppositionsabgeordneten ist relativ schwer zu deuten. Auf der einen Seite ist für Sie das Kinderbetreuungsgeld "schlecht", in allem schlecht, andererseits aber ist für Sie von allem "viel zu wenig" da.

Wenn also etwas nicht gut ist für die Familien, für die Kinder, dann frage ich mich schon, wie es "zu wenig" sein kann. Herr Kollege Gusenbauer etwa meinte, dass es jetzt in dem einen oder anderen Fall "weniger" gebe, sagte jedoch nicht dazu, dass es bisher maximal 135 432 S zu beziehen gab, in Zukunft der Maximalbezug aber 216 000 S betragen wird.

Frau Kollegin Prammer wiederum behauptete, das Karenzgeld würde ersatzlos gestrichen werden. – Das stimmt nicht! Wir haben in diese Regelung die volle Karenzzeit integriert, einschließlich der Möglichkeit, über die Karenzzeit hinaus Kinderbetreuungsgeld zu beziehen.

Kurz und gut – und Sie von der Opposition können das drehen und wenden, wie immer Sie wollen –: Ab 1. Jänner 2002 wird es mehr Geld für mehr Kinder, und das über eine längere Bezugszeit und zusätzlich mit 200 000 S an Zuverdienstgrenze und zusätzlich 18 Monaten Pensionsbegründungszeit für jene Frauen geben, die Kinder erziehen und aus diesem Grund zu Hause bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit, meine Damen und Herren, werden die Familien in der ganz wichtigen Betreuungsphase von Kindern wesentlich besser als bisher unterstützt. Damit wird aber auch in der Armutsbekämpfung Wesentliches getan, zeigen uns doch alle Sozialberichte der letzten Jahrzehnte, dass Kinderreichtum der Hauptgrund ist, warum Menschen in Armut geraten. Und diese Gefährdungsmöglichkeit wird nun wirklich von der Wurzel her bekämpft.

Wir haben ja auch das andere Modell kennengelernt, nämlich: mehr Geld für jene, die mehr verdienen. – Das kann doch nicht wirklich die Antwort von Sozialdemokraten auf ein brennendes familien- und sozialpolitisches Problem sein!

Wir von den Regierungsparteien stehen für ein Gegenmodell, wir stehen für Umverteilung: Umverteilung von jenen, die verdienen, zu jenen, die es für Kinderbetreuung brauchen (Zwischenrufe bei der SPÖ), Umverteilung von den Etablierten zu den Jungen und zu den Familien.

Ich fordere Sie von der Opposition auf: Gehen Sie diesen Weg mit uns mit – für die Kinder, für unsere Zukunft, für Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Macht der wieder eine tatsächliche Berichtigung?)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Was jetzt tatsächlich bemerkenswert war, ist, mit welcher Offenheit sich Herr Abgeordneter Tancsits – für den ÖAAB und für seine Partei – zur Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Gewerbetreibenden und zu den Landwirten bekannt hat. Herr Abgeordneter, das war eine reife Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist tatsächlich heute schon einiges gesagt worden zu diesem Kindergeld, das Sie einführen werden, aber lassen Sie mich trotzdem noch folgende Feststellung treffen: Sie von ÖVP und Freiheitlichen gehen offenbar davon aus, dass Kindsein mit

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, der Auffassung sind, dass das Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung sein soll – was jedoch ohnehin geradezu absurd ist, denn Armutsbekämpfung kann man lediglich über eine entsprechende Einkommenspolitik beziehungsweise Sozialpolitik betreiben –, dann sorgen Sie doch bitte, wenn es darum geht, Familien und Kindern eine entsprechende Entwicklung zu geben, dafür, dass Kinder die ganze Zeit über, in der sie von den Eltern finanziell abhängig sind, entsprechend gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie nehmen mit der Politik, die Sie betrieben haben, insbesondere auch im Bereich der Bildungspolitik – denken Sie etwa nur an die Studiengebühren! –, den Familien Geld weg, statt es ihnen zu geben, und Sie geben einigen Familien, nämlich jenen, die gerade null- bis dreijährige Kinder haben, 6 000 S Kindergeld. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist deutlich genug gesagt worden: Kindsein hört nicht mit drei Jahren auf, und daher braucht es Maßnahmen bis zum Ende dieser Bedürftigkeit von Familien. Und das haben wir vorgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie sollten auch ehrlich genug sein, erstens zu sagen, von wem Sie das Geld nehmen und wem Sie es geben, und zweitens auch offen zuzugestehen, dass Ihnen nicht alle Kinder 6 000 S wert sind und dass die Hälfte der Bezieher dieses Kindergeldes künftig weniger bekommen, als das mit dem Karenzgeld der Fall war! (Ruf bei der ÖVP: Das ist doch Blödsinn!) Ehrlichkeit ist das Mindeste, was man von Ihnen verlangen könnte! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.

Ich setze das Einvernehmen des Hohen Hauses voraus, jetzt, da wir am Ende der Debatte angelangt sind, auch gleich die Abstimmungen darüber durchzuführen – und dann die Behandlung der Dringlichen Anfrage durchzuführen sowie mit dem 5. Punkt der Tagesordnung nach Schluss der Dringlichen Anfrage zu beginnen.

Da ich keinen Widerspruch sehe, werde ich so vorgehen und über die einzelnen Ausschussanträge getrennt abstimmen.

Als Erstes kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 716 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Entschließung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 92.)

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht 716 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesen Bericht des Familienausschusses zur Kenntnis nehmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Kollegen betreffend Änderung des Urlaubsrechtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag Öllinger zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.

Als Nächstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 715 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Öllinger und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Herr Abgeordneter Öllinger hat beantragt, den Artikel I § 49 Abs. 1 zu ändern, und ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.

Daher lasse ich über diesen Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzes in der Fassung des Ausschussberichtes zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass dies mit Mehrheit so angenommen ist.

Damit stimmen wir, wie angekündigt, über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes ab.

Für den Fall der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass die restlichen Teile des Gesetzentwurfes mit Mehrheit angenommen sind.

Damit ist die zweite Lesung beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass die Vorlage in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht in 715 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Diese Entschließung ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 93.)

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic und Kollegen betreffend geschlechtergerechten Sprachgebrauch.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag Petrovic hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden.

Als Nächstes stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Kollegen betreffend die Erhöhung der Familienbeihilfe um 5 000 S pro Jahr und Kind sowie jährliche Bereitstellung von 1 Milliarde Schilling zum Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer soll das bezahlen?)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. – Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Wir stimmen weiters ab über den Antrag des Familienausschusses, seinen Bericht in 717 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, die Kenntnisnahme erfolgt mit Stimmenmehrheit.

Für den Fall der Zustimmung darf ich um ein entsprechendes Zeichen ersuchen. – Ich stelle fest, dass dieser Antrag mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Damit haben wir die Tagesordnungspunkte 1 bis 4 erledigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2629/J.

Diese Anfrage ist an alle Abgeordneten verteilt worden, so dass sich eine Verlesung erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Redner erhält Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen das Wort zur Begründung der Dringlichen Anfrage. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! "Neu regieren", hat es geheißen. "Wir wollen Proporz und Parteibuchwirtschaft abschaffen", hat es seitens ÖVP und FPÖ geheißen. "Wir wollen die Entpolitisierung von öffentlichen Institutionen", hat es von FPÖ und ÖVP geheißen.

Das alles hat es geheißen vor einem Jahr, vor anderthalb Jahren, als Sie angetreten sind. Und jetzt? – Jetzt wissen wir, wie das gemeint war: Kopfjagd haben Sie gemeint, Kopfjagd in den öffentlichen Institutionen, in den öffentlichen Unternehmen. Kopfjagd, das ist Ihre Devise von "neu regieren". (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Alles, was in diesen Institutionen nicht blau-schwarz ist, muss entfernt, muss gesäubert und ausgeräuchert werden. (Abg. Böhacker: Ungeheuerlich sind solche Worte! – Weitere Zwi

Die Folge, meine Damen und Herren, ist nicht die versprochene Entpolitisierung, sondern – ganz im Gegenteil! –: die totale Politisierung öffentlicher Institutionen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das erreichen Sie mit Ihrer Politik, und dafür tragen Sie, Herr Bundeskanzler, die Verantwortung – und nicht allein Ihr Koalitionspartner FPÖ!

Schauen wir uns doch zum Beispiel einmal an, was in einer der wichtigsten Institutionen unseres Landes, nämlich im ORF, vor sich geht, und fragen wir uns zuerst einmal, wie das Verhältnis zwischen Politikern, Herr Gaugg, wie Ihnen oder mir, und Journalistinnen und Journalisten normalerweise ausschauen sollte. (Abg. Gaugg: Korrekt, Herr Professor!) – Korrekt sollte es ausschauen, ja.

Politiker und Journalisten sollten nun einmal akzeptieren, dass sie aufeinander angewiesen sind – und das in einem merkwürdigen, nicht unkomplizierten Verhältnis. Politiker wollen ihre so genannte Botschaft loswerden. Das, was sie vertreten, soll vom Volk registriert werden – und dafür brauchen sie eben Transportmittel: Zeitungen, Printmedien und so weiter.

JournalistInnen auf der anderen Seite müssen bewerten, prüfen, einschätzen, auswählen, kürzen, nicht zuletzt kürzen – im Printmedium aus Platzmangel, im ORF aus Zeitmangel. Das sind wichtige und wesentliche Aufgaben, und naturgemäß stoßen diese Bewertungen, Kürzungen, Einschätzungen nicht immer auf die Zustimmung des betroffenen Politikers – das ist klar –, aber in einer normalen, stabilen, gefestigten Demokratie kann man davon ausgehen, dass die Politikerinnen und Politiker diese komplizierte, etwas widersprüchliche Situation verstehen und den JournalistInnen mit Respekt und Verständnis für ihre Tätigkeit begegnen (Beifall bei den Grünen), dass ein automatisches Verständnis für die Bedeutung von Meinungsfreiheit, Meinungsäußerungsfreiheit in einem Land besteht und dass man versteht, dass nur dann der Wähler oder die Wählerin, der so genannte Souverän, bei einer Wahl seine oder ihre Entscheidung entsprechend treffen kann, wenn vorher diese Informationsfreiheit gegeben ist. So ist das in einer normalen, stabilen, gefestigten Demokratie.

Autoritäre Politiker halten diesen Widerspruch der Interessen, diesen möglichen Konflikt zwischen JournalistInnen und Politikern natürlich nicht aus. Autoritäre Politiker halten das nicht aus, autoritäre Politiker wollen vom Objekt der Berichterstattung zum Subjekt der Berichterstattung werden. Sie wollen das selbst bestimmen, was in der Zeitung steht, was in "ZiB 1" berichtet wird, was in "ZiB 2" oder in "ZiB 3" berichtet wird. Was wann wo wie berichtet wird, das will der autoritäre Politiker selbst bestimmen. Und einen Musterfall dieser Spezies haben wir hier im Haus. (Abg. Brosz: Jetzt gerade nicht!) Jetzt gerade nicht, das ist richtig. (Abg. Mag. Kogler: Der Westenthaler ist getürmt! Wahrscheinlich interveniert er gerade!) Irgendwo im Haus wird er vielleicht sein, der Herr Kollege Westenthaler, Klubobmann der FPÖ. Er ist der Prototyp eines Politikers, der dieses autoritäre Verständnis vom Umgang mit Medien, mit Journalisten und Journalistinnen hat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Ideal des Herrn Westenthaler ist offensichtlich Folgendes: Der ORF-Reporter kommt, die Tontechniker sind da, das Mikrophon wird aufgedreht, und die Reporterin sagt: Sprechen Sie jetzt! Und das Ganze wird eins zu eins gesendet, egal, wozu geredet wird, egal, in welcher Länge. Völlig gleichgültig! Westenthaler bestimmt, was wichtig ist und was nicht. Das ist seine Idealvorstellung. Und dafür kämpft er ganz offen – das ist ihm ja in gewisser Weise sogar positiv zuzurechnen –, ganz offen, mit allen Mitteln.

Deswegen die täglichen Interventionen, deswegen die Beschimpfungen von Journalisten und Journalistinnen, deswegen das Nichtzurückschrecken vor dem Versuch der persönlichen Diffamierung, vor dem Versuch, persönliche Daten in die Öffentlichkeit zu tragen. Das hat es, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit in dieser Form nicht gegeben. Das ist tatsächlich "neu

Was hier vorgeht, das sind flächendeckende Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten des ORF. Flächendeckende Einschüchterungsversuche! Das nenne ich Kopfjagd. Zuerst kommen die freien Mitarbeiter dran, die sich am allerwenigsten gegen Druck von außen wehren können, dann kommen die Redakteure dran, und dann kommt die Leitung des ORF dran. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie, was Sie da sagen?) Wenn jemand die Botschaft des Herrn Westenthaler immer noch nicht verstanden haben sollte, dann wird auf eine Milliarde geklagt. Auf eine Milliarde wird geklagt! Wissen Sie, welche Gerichtskosten das bedeutet, wer sich das leisten kann? – Ich glaube, nicht einmal die FPÖ kann sich das leisten, aber wir werden ja sehen. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen, Herr Professor?)

Amüsant am Rande ist ja, wie die Meinungsbildung innerhalb der FPÖ zu diesem Thema erfolgt. Gestern, 3. Juli, 20.11 Uhr, Haider sagt: Keine Klage der FPÖ gegen den ORF. Eine Stunde später, 21.21 Uhr, APA: Westenthaler korrigiert Haider. Es gibt doch eine Klage gegen den ORF. (Abg. Haigermoser: Eine sehr liberale Partei!) Sehr liberale Partei, sagt der Herr Kollege aus der FPÖ. – Heute, 4. Juli, 12.09 Uhr, Westenthaler: Kein Abweichen bei Klagen gegen die ORF-Spitze. Um 12.58 Uhr – die Reaktionsgeschwindigkeit steigt – sagt Riess-Passer: Es geht gar nicht um Klagen. Und Haider sieht den Sinn der Klagen nicht. (Abg. Öllinger: Oh!)

Ich sehe ihn schon. Es ist der Versuch der brutalen Einschüchterung, der Beeinflussung der Meinungsfreiheit, der Meinungsäußerungsfreiheit und damit der Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sie, Herr Bundeskanzler, Sie schauen zu, Sie schweigen dazu. (Abg. Gaál: Er schweigt wie immer! – Abg. Dr. Pilz: Er macht nichts! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Jetzt!) Noch. (Abg. Dr. Khol: Er wird gleich antworten! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich werde dann antworten!)

Der Herr Bundespräsident ist Ihnen zuvorgekommen. Der Herr Bundespräsident hat sich heute – das entnehme ich wiederum der APA – durchaus geäußert und zeigt sich entsetzt über die Interventionen der FPÖ im ORF. Er spricht "seinen höchsten Respekt" – ich zitiere wörtlich – "für die Resolution" der "ZiB 1"-, "ZiB 2"-, "ZiB 3"-Redakteure "aus", die diese vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen haben, und zwar nicht ein paar, sondern 45. (Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!) Sie wollen uns im Ernst einreden, dass das dort alles "rot-grüner Mob" ist?! Das ist ja sonst Ihre Diktion, wenn es um Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundeskanzler! Ich bin gespannt, was Sie heute zumindest hier in diesem Haus zu dieser Einschränkung der Informations- und der Meinungsfreiheit in Österreich sagen werden. Bis jetzt jedenfalls haben Sie Westenthaler und die FPÖ bei ihrer Kopfjägerei im Bereich des Journalismus nicht behindert. (Abg. Dr. Khol: Kopfjägerei?) Sie haben ihnen freien Raum gelassen. (Abg. Dr. Khol: Was ist das für ein Ausdruck, Kopfjägerei?) Und im Hintergrund wird morgen in diesem Haus ein Gesetz beschlossen – ich weiß nicht, ob die FPÖ das überhaupt mitgekriegt hat –, das nichts anderes beabsichtigt, als einen ÖVP-treuen, regierungstreuen Rundfunk zu installieren. Ob das Ihren Interessen so besonders dienen wird, das lassen wir dahingestellt, aber ich bin der Letzte, der Ihre Interessen wahrnimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Das stört mich auch an dieser Sache: Bei Westenthaler – bei aller politischen Gegnerschaft, die man sich nur denken kann – weiß man, woran man ist. Er ist offen in seinen Attacken, wenigstens in gewisser Weise. Man weiß, was die FPÖ wollte, wenn sie nur könnte. Gott sei Dank sind die Verfassungsinstitutionen immer noch stark in diesem Land. Aber das zeichnet sich deutlich ab.

Bei der ÖVP ist das nicht so deutlich. Die ÖVP betreibt nach meiner Auffassung und Überzeugung das gleiche Geschäft, aber viel stiller, verstohlener, heimlicher (Abg. Mag. Posch: Christlicher!), nämlich die Untergrabung des freien Journalismus und die Demoralisierung der unabhängigen Berichterstattung in diesem Land. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Schauen wir uns den zweiten Fall an, den ich hier thematisieren wollte: die ASVG-Novelle, die am Freitag beschlossen werden soll, und die Ablöse von Sallmutter. Es gibt hier ein Gutachten von jemandem, der zumindest meines Wissens nicht im Verdacht steht, Mitglied des "rot-grünen Mobs" zu sein, nämlich Professor Bernd Christian Funk, ordentlicher Professor der Universität Wien, zuständig für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Verfassungsrecht. Er hat dieses Gutachten nicht etwa für den ÖGB oder für die Grünen oder für die Arbeiterkammer oder für sonst eine "verdächtige" Institution gemacht, sondern für die Wirtschaftskammer.

Dieses Gutachten ist auch für Laien lesbar – ich bin ja selbst nicht Jurist – und jedem Mitglied dieses Hauses intellektuell zugänglich. Ich möchte daraus kurz zitieren, weil es wirklich für sich spricht:

"Durch das Einspruchsrecht" – das sind die künftigen Vetorechte von Finanzminister und Sozialminister – "wird ein wesentlicher Teil der sozialen Selbstverwaltung außer Kraft gesetzt und der Hauptverband in zentralen Funktionen seiner Eigenständigkeit beraubt und unter die Vormundschaft des Bundes gestellt.

Eine Rechtfertigung für diesen schwerwiegenden Eingriff in die gesetzlich eingerichtete Autonomie der Sozialversicherung ist – abgesehen von einem Machtkalkül – nicht ausfindig zu machen."

Gegen Ende kommt es in voller Schärfe:

"In verfassungsrechtlicher Hinsicht" – ich zitiere weiter – "ist die in Aussicht genommene Regelung aus mehreren Gründen zu kritisieren:

1. Sie stellt einen unverhältnismäßigen und sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Autonomie der Sozialversicherung dar.

2. Es fehlt an der verfassungsrechtlich gebotenen Determinierung der Ausübung des Einspruchsrechts durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen beziehungsweise durch den Bundesminister für Finanzen.

3. Die Vorenthaltung eines Überprüfungs- und Rechtsschutzverfahrens verstößt gegen elementare Grundsätze des Rechtsstaates." – Klammer auf: Ich hoffe, Sie hören zu, Herr Kollege Khol, neben Ihrem Blättern in einer Zeitung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"4. Das rechtliche Verhältnis von Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung wird in willkürlicher Weise verzerrt und durch Machtstrukturen ersetzt: dem Verwaltungsrat des Hauptverbandes bleiben Aufgaben und Verantwortung bei gestörter – weil durch Einsprüche aufhebbarer – Kompetenz, die ministerielle Ebene gewinnt Kompetenz und Aufgabe, jedoch – mangels rechtlicher Überprüfbarkeit – ohne entsprechende Verantwortung."

Das heißt etwas klarer ausgedrückt: Willkür! Willkür wird hier beschlossen am kommenden Freitag mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ. Und das alles wollen Sie uns als "neu regieren" verkaufen?!

Jetzt schaue ich zur Abwechslung wieder einmal den Kollegen Gaugg von der FPÖ an, den ich früher einmal zumindest für einen energischen Vertreter von Arbeitnehmerinteressen gehalten habe. (Abg. Böhacker: Und jetzt?) Was passiert jetzt im Hauptverband, Herr Kollege Gaugg?

Und das nehmen Sie in Kauf für den einen oder anderen verlorenen Sitz für einen Freiheitlichen oder eine Freiheitliche? Das ist mir wirklich unverständlich. Haben Sie überhaupt gemerkt, dass Sie die Sozialversicherung in die Hände der ÖVP geben? Was haben Sie dafür bekommen? (Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!) Was ist das wert, dass Sie die Interessen der Arbeitnehmervertreter hier sinnlos aufs Spiel setzen? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Für diese Novelle, die einzig und allein im parteipolitischen Interesse der ÖVP steht, nehmen Sie erstens schwerwiegende Verfassungsbrüche in Kauf, Herr Bundeskanzler, und zweitens – und das wundert mich schon ganz besonders – nehmen Sie schwerste Beschädigungen der Sozialpartnerschaft als Institution in Kauf. Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Khol hier am Rednerpult die Vorzüge der Sozialpartnerschaft beschworen hat (Abg. Dr. Khol: Ja! – Abg. Gaál: Jetzt tritt er sie mit Füßen!)  – damals etwas zur Kritik der Grünen. (Abg. Haigermoser: "Sozialpartnerschaft neu" heißt das Ganze jetzt!) "Sozialpartnerschaft neu" heißt das bei Ihnen? (Abg. Haigermoser: Das ist eine neue Qualität!) Alles, was Sie machen, ist, dass Sie eine Lawine in Gang gesetzt haben, eine Lawine, deren Stillstand in keiner Weise abzusehen ist. Das haben Sie in Gang gesetzt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemand weiß, wo diese Lawine stehen bleiben wird, und die morgige Demonstration des ÖGB, die wir Grünen voll unterstützen, ist nur ein kleines Symptom für das, was Sie hier ausgelöst haben. Die Brüche des Vertrauens innerhalb der Sozialpartnerschaft als Institution werden Sie so leicht nicht wieder kitten können. Da sollte ich weniger den Herrn Graf von der FPÖ anschauen als vielmehr die Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP. (Abg. Haigermoser: Wen Sie anschauen, ist Wurscht! – Abg. Dr. Khol: Es wird dadurch nicht wahrer!) Es wird nicht wahrer, weil es wahr ist , Herr Kollege Khol. Etwas, was wahr ist, kann nicht wahrer werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich beschränke mich in diesem mündlichen Vortrag unserer Dringlichen Anfrage im Wesentlichen auf diese zwei Bereiche, den ORF und die Sozialversicherung beziehungsweise die Institutionen der Sozialversicherung, weil ich glaube, dass sie die krassesten Fälle darstellen von dem, was wir hier sehen: Kopfjägerei. Aber allen von uns ist noch im Kopf, was sich in den letzten Wochen und Monaten im Bereich der ÖIAG abgespielt hat. Da muss ich schon fragen: Das wollen Sie uns im Ernst als neues Regieren verkaufen? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sicher! – Abg. Dr. Khol: Natürlich!) Das ist ja Uralt -Regieren!

Ich nehme nur den Fall Grasser und AUA und Ditz. Der Finanzminister lässt dem Vorstandsvorsitzenden der ÖIAG und Aufsichtsratsvorsitzenden der AUA über die Medien ausrichten, dass er den Vorstand der AUA zu entfernen hat. – Herr Kollege Khol, kommt Ihnen das nicht bekannt vor aus den sechziger, siebziger und noch aus den achtziger Jahren, wo SPÖ-Minister, sei es der Bundeskanzler, sei es ein anderer zuständiger Minister, immer wieder jenseits des Aktienrechts interveniert haben, versucht haben, ihre Wünsche durchzusetzen? Und jetzt rühren Sie kein Ohrwaschel, wenn Ihr Koalitionspartner, die FPÖ – in diesem Fall der Herr Finanzminister Grasser –, genau das Gleiche macht? Er kennt das Aktienrecht offenbar nicht, und wenn er es kennt, ist es ihm ganz Wurscht.

Der Finanzminister hat überhaupt keine formalrechtlichen Möglichkeiten, hier einzugreifen, und das muss er auch wissen. (Abg. Dr. Khol: Ja, das weiß er!) Nichtsdestoweniger macht er genau das. Das nennen Sie "neu regieren", das nennen Sie Entpolitisierung? Was hier in Wirklichkeit geschieht, ist exakt das Gegenteil: die totale Politisierung öffentlicher Institutionen und öffentlicher Unternehmen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin nur nicht sicher, ob ich angesichts der Zahl der Fragen – es sind immerhin 24 Fragen und dazu die Begründungsrede des Oppositionsführers Professor Van der Bellen zu beantworten – mit 20 Minuten auskomme. Ich nehme mir daher das Recht auf eine ausführliche Beantwortung heraus, und ich bin sicher, dass Sie das verstehen, denn Sie haben mir ja an sich fast schon ironischerweise vorgehalten, ich schweige, was eigentlich selbstverständlich ist, wenn Sie Ihre Begründungsrede halten. Ich werde Ihnen jetzt umso ausführlicher und, wie ich hoffe, auch zufrieden stellend Antwort geben. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ja, ich stehe dazu, ich bin verantwortlich für diese Bundesregierung, ich bin verantwortlich für eine Fülle von Reformen. Ich stehe dazu, und ich begründe es hier auch gerne. Wir haben jetzt in einem Jahr drei Budgets gemacht, wir sind in diesem Jahr mit Siebenmeilenschritten in Richtung Nulldefizit unterwegs, wir haben soeben das Kindergeld beschlossen und die ÖIAG entpolitisiert. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Nabelschnur zur Politik ist, wie Sie selbst korrekt berichtet haben, völlig durchtrennt. Weder der Finanzminister noch ich oder sonst jemand kann aktienrechtlich und nach den Bestimmungen des Gesetzes etwas anderes tun als bestenfalls seine persönliche Meinung sagen. Ein größeres Kompliment als mit dieser Bemerkung konnten Sie uns gar nicht machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich stehe dazu, dass wir in mühsamen Verhandlungen einen Finanzausgleich für vier Jahre mit Bund, Ländern und Gemeinden parteienübergreifend verhandelt haben, dass wir die Spitalsfinanzierung mit allen Ländern und Gebietskörperschaften, auch mit den Privatkrankenanstaltenbetreibern, außer Streit gestellt haben, für manche private Betreiber übrigens besser als in früheren Jahren – auch das sei hier fairnesshalber festgestellt.

Ich stehe nicht an, allen dafür zu danken, die jetzt an der zügig vorangetriebenen Staatsreform mitarbeiten. Aber ich sage auch dazu, es kann die Reformen nicht nur im Bereich des Staates und der Politik geben, das muss auch andere Themenbereiche betreffen. Sie haben genau die drei wunden Punkte erwähnt, wo wir am Anfang sehr große Schwierigkeiten gehabt haben:

Das ist der ORF, weil es keine ausreichende Medienvielfalt, kein Privatfernsehen, keine Stiftungskonstruktion, die den Zugriff von Medien-Tycoons auf den ORF beschränkt haben, zu wenig Abgrenzungen über journalistische Freiheit und Unabhängigkeit, aber auch die Verpflichtung zu derselben gegeben hat.

Es hat zu wenig Reformwillen in den Sozialversicherungsanstalten gegeben, und ich stehe dazu, dass ich "Kopfjagd" so verstehe, dass wir auf die Jagd nach den besten Köpfen gehen müssen, um dieses Land zu verändern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Gegen die besten Köpfe machen Sie Jagd! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich weise, Herr Abgeordneter Van der Bellen, mit Entschiedenheit jene Unterstellungen zurück, die sonst eigentlich gar nicht Ihrem persönlichen Stil entsprechen. Wenn Sie von autoritären Politikern sprechen, wenn Sie von der Unterminierung oder Untergrabung freier und unabhängiger Journalisten sprechen, dann müssen Sie von einem anderen Land reden, Herr Abgeordneter. Österreich ist das nicht, was Sie hier beschrieben haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Dann reden Sie einmal mit den Journalisten! Reden Sie doch einmal mit den Journalisten!)

Ich würde Ihnen auch sehr empfehlen, mit Vorwürfen wie "schwerwiegende Verfassungsbrüche" eine Spur vorsichtiger umzugehen, Sie sind sonst sehr schnell das Image eines ausgewogen formulierenden und sehr balancierten Oppositionspolitikers los. Mir persönlich würde das Leid

Und jetzt sage ich auch eines ganz offen dazu: Sie haben Grenzlinien besprochen und auch analysiert, die ich durchaus teilen kann. Ja, es ist wahr, dass natürlich jeder Politiker eine Message, eine Botschaft placieren will, und es ist wahr, dass es die Aufgabe eines unabhängigen Journalisten ist, wo immer er steht, welche Gesinnung immer er hat, zu prüfen, zu wägen, auszuwählen. Und das muss nicht immer angenehm sein für den Politiker, der glaubt, eine etwas anders gewichtete Botschaft placiert zu haben.

Aber ich sage Ihnen auch, wo die Probleme liegen: in der extremen, ja unerträglichen Verkürzung, die gerade heute im öffentlich-rechtlichen ORF stattfindet. In der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, in der "Zeit im Bild 1", ist verkürzt, verkürzt, verkürzt worden, sodass heute ein unglaublicher Kampf um Sekundenbruchteile stattfindet, bei dem jede differenzierende Auseinandersetzung und objektive Information für die Journalisten viel schwieriger geworden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt die Regierung, wie lange berichtet werden soll!) Daran ist bei Gott nicht die Bundesregierung schuld, Frau Abgeordnete Petrovic, da putzen Sie sich lieber nicht bei uns ab! Wir wollen hier mehr Freiräume schaffen, eine tiefer gehende und breitere Information, sicher nicht weniger. Das ist jedenfalls meine Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Genau das Gleiche gilt bei der ÖIAG. Ich sage Ihnen, früher war es doch auch so, dass privatisiert worden ist. Nur: Wohin sind die Privatisierungserlöse gegangen? Sie sind dazu verwendet worden, die Zinsen für die Altschulden der uraltverstaatlichten Industrie, für Fehlspekulationen und so weiter zu bezahlen. Das war eine ganz dramatische Situation. Aber wir haben jetzt innerhalb weniger Monate – und dafür ist doch bitte dem neuen Management und dem neuen Aufsichtsrat Dank der Republik zu zollen –, innerhalb eines Jahres den Schuldenstand zum ersten Mal von sage und schreibe 86 Milliarden auf jetzt 28 Milliarden Schilling gedrückt. Zwei Drittel der Schulden sind weg. Das ist ein riesiger Erfolg dieser ÖIAG-Strategie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein zweites objektives Kriterium, Herr Wirtschaftsprofessor. Sie sind kein Jurist, Sie sind aber ein guter Ökonom und wissen daher, ein sehr objektives Kriterium ist immer die Bewertung durch den Markt. Wie schaut heute die ÖIAG auf dem Markt, auf dem Kapitalmarkt aus? Verglichen mit dem Februar 2000, als diese Bundesregierung ihr Amt angetreten hat, ist der Börsenwert der damaligen Firmen um sage und schreibe 54 Milliarden gestiegen, von 94 Milliarden auf 148 Milliarden Schilling! Ein Zuwachs von 54 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)