Stenographisches Protokoll

75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

75. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Freitag, 6. Juli 2001: 0.00 – 0.10 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die für heute, 9 Uhr, anberaumte 75. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. Weitere Meldungen über Verhinderungen liegen mir nicht vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur Fragestunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es sind dies Anfragen an die Frau Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie.

Die 1. Anfrage ist die des Herrn Abgeordneten Dr. Kräuter. Ich bitte Herrn Abgeordneten Kräuter um die Formulierung seiner Frage.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Guten Morgen! Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Frage muss ich Ihnen sagen, dass der mit Herrn Willi Berner abgeschlossene Leihvertrag von mir am 18. Dezember entsprechend dem Angestelltengesetz unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist mit 31. März gekündigt wurde. Auf Grund verschiedenster Vorkommnisse habe ich auf die Mitarbeit bis zum Termin des Vertragsendes verzichtet.

Ab 1. Jänner 2001 erfolgte die Leitung durch Herrn Kabinettschef Dipl.-Ing. Jürgen Miko.

Ich bin allen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann ich Ihnen leider die genauen Kosten nicht sagen, diese wurden aber budgetiert und liegen vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Ministerin! Bei Studenten, bei Unfallrentnern und Pensionisten wird abkassiert, in den Regierungsbüros dagegen wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Ich denke dabei beispielsweise an die falsche Magistra, Frau Fabel, mit einem Gehalt von mehr als 200 000 S – sie sagt ja selbst,

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Ich frage Sie daher, Frau Ministerin – es gibt ja einen "kleinen Untersuchungsausschuss" zu diesen unglaublichen Vorgängen –: Sind Sie bereit, vor diesem "kleinen Untersuchungsausschuss" auszusagen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich habe alle Unterlagen, die für den Erhebungsbericht des "Untersuchungsausschusses" vorgelegt sind, auch vorgegeben. Ich habe sehr ehrlich und deutlich alle Mitarbeiter des Kabinetts angegeben, das heißt auch alle Mitarbeiter, die im Servicebereich tätig sind, inklusive des Vorzimmers. Es sind daher die angeführten 20 Mitarbeiter – diese Zahl ist immer wieder durch die Medien gegangen – nicht nur meine Fachreferenten, sondern die gesamten Mitarbeiter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Kräuter, diese Frage hätten Sie auch im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können, wo diese Arbeitsleihverträge behandelt werden. (Abg. Dr. Mertel: Frage! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben mit Ihrer Fraktion diesen Unterausschuss nach einer halben Stunde verlassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt darf auch Kollege Trattner einleitend ein, zwei Sätze sagen, und dann wird er seine Frage formulieren. Ich bitte, nicht so ungeduldig zu sein. – Bitte, Herr Abgeordneter Trattner.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Sie haben diese Möglichkeit im Unterausschuss nicht wahrgenommen, Sie haben nach einer halben Stunde diesen Unterausschuss verlassen. Deswegen lautet meine Frage an die Frau Bundesminister: Hat es solche Arbeitsleihverträge beziehungsweise solche Überschneidungen auch bei Ihrem Vorgänger Einem gegeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Arbeitsleihverträge sind gang und gäbe und waren es auch früher. Ich habe, weil es so viele Diskussionen gegeben hat, sehr genau recherchiert und mir die Unterlagen sehr genau angesehen, und dazu ist zu sagen: Arbeitsleihverträge sind nichts Neues dieser Regierung, es hat sie auch in den früheren Regierungen schon gegeben. Ich habe mir auch die Mühe gemacht, die Listen meiner Vorgänger auszuheben.

Gleich zu Beginn darf ich sagen: Ich denke, es ist allen klar, dass ich ein Ressort leite, das sehr umfassend ist: Es enthält alle Verkehrsträger – von der Straße über die Schiene bis zur Luftfahrt –, aber auch die oberste Postbehörde, den Telekommunikationsbereich und die gesamte außeruniversitäre Forschung. Das heißt, es ist das ein Riesenministerium.

Als Vergleich bringe ich Ihnen ein paar Beispiele von früher: So hatte zum Beispiel Bundesminister Dr. Streicher 17 Mitarbeiter, ein Herr Viktor Klima 17 Mitarbeiter, ein Herr Dr. Einem 19 Mitarbeiter (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) – für denselben Bereich habe ich 15 Mitarbeiter. Das heißt, ich habe absolut nicht mehr Mitarbeiter, sondern weniger. All das wurde von der Personalabteilung aufgelistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Erstens: Entgegen den Ausführungen meines Vorredners Trattner war es nicht möglich, die Frau Ministerin im Unterausschuss zu befragen, weil die blau-schwarze Vertuschungskoalition verhindert, dass sie dort aussagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Vertuschungskoalition"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Frau Ministerin! Angesichts der millionenschweren Kampagnen, die Regierung spare bei sich selbst (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), verdichten sich nichtsdestotrotz immer wieder die Beweise, dass noch nie so viele und so teure Mitarbeiter in den Kabinetten beschäftigt waren. Ihre Antwort von vorher ist unglaubwürdig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um die Frage, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... andere Unterlagen zur Verfügung. Wie hoch schätzen Sie selbst die Mehrkosten für den Steuerzahler ein, die durch Ihren Amtsantritt entstanden sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus – das gilt für alle meine Aussagen –, dass ich nichts Unglaubwürdiges und nichts Unehrliches sage. Ich habe bei den Fachreferenten alle Verträge, die in meiner Zeit abgeschlossen wurden, inklusive Überstundenpauschalen abgeschlossen. Das heißt, es werden keine Überstunden extra verrechnet. Die Einzeldaten kann und darf ich Ihnen leider aus Datenschutzgründen nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Für den Fall, dass gewisse Aufregung darin begründet sein sollte, dass wir heute eine Fernsehübertragung haben, darf ich daran erinnern: Die Fragestunde ist immer im Fernsehen zu sehen. Daher können wir auch die heutige Fragestunde so wie alle anderen abwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat nur der Kogler nicht gewusst! – Weitere Zwischenrufe.)

Die 2. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Kukacka, den ich um die Formulierung der Frage ersuche.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage an Sie lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich schon in der Zeit, in der ich noch im Landtag war, immer dafür eingetreten bin, dass Projekte, die vordringlich sind und deren wirtschaftliche Relevanz gegeben ist, von den Ländern mit- oder vorfinanziert werden. Daher bin ich natürlich gegenüber dieser Vorfinanzierung des Landes Oberösterreich sehr positiv eingestellt, insbesondere die Trasse betreffend, die Sie angeführt haben.

Es liegt mir auch schon ein Entwurf vor, der nun zwischen meinen Beamten und den Beamten des Finanzministeriums im Detail besprochen wird. Die Zustimmung des Finanzministers ist allerdings noch ausständig.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider hat in der Presse angekündigt, dass für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich in den nächsten zehn Jahren rund 9 Milliarden Schilling investiert werden sollen, wobei auch da das Land Oberösterreich zu entsprechenden Vorfinanzierungen für Ausgaben des Bundes bereit ist.

Hat Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider bereits konkrete schriftliche Angebote über solche Vorhaben, wie zum Beispiel den Ausbau der Summerauer und der Innviertler Bahn, die Verbesserung der Bahnverbindung nach Steyr, den Ausbau der City-S-Bahn und den Ausbau der Donauuferbahn, an Sie gerichtet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesminister, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass in Oberösterreich, einem wirtschaftlich sehr prosperierenden Land, jetzt viele Mängel im Infrastrukturbereich beseitigt beziehungsweise nachgearbeitet werden. Dazu stehen auch sehr viele finanzielle Mittel seitens des Landes zur Verfügung. Jetzt geht es darum, dass zwischen dem Bereich Straßenbau, das heißt Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl, und Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Dipl.-Ing. Haider eine Liste der Prioritäten erstellt wird. Das gilt in gleichem Maße für die Straßen- wie für die Schienenprojekte.

Für die von Ihnen angesprochenen Projekte, von denen ich als Oberösterreicherin manche im Detail kenne, gibt es durchaus auch schon Schriftverkehr. Gerade bei der City-S-Bahn läuft der Planungsvertrag, wo wir uns überlegen, welche Projekte durchgeführt werden können. Es wurde das Angebot gemacht, diesen Bereich vorzuziehen. Ich habe gesagt, dass wir hier eine Studie zur Untersuchung der Kosten brauchen, dass es aber, wenn das Land die entsprechende finanzielle Beteiligung bringt und auch in der Planung entsprechend unterstützt, sein kann, dass man dieses Projekt eher realisieren kann. Aber es gilt wie auch bei allen anderen Projekten, dass wir sie uns im Detail ansehen müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Ministerin! Mir liegt von Ihnen eine schriftliche Antwort vor, und zwar auch auf die Frage Vorfinanzierung Enns, und in dieser schreiben Sie – ich zitiere –:

Die Übernahme der Planungskosten durch Dritte – sprich: das Land Oberösterreich – kann somit zu keiner Verfahrensbeschleunigung eines Projektes führen.

Auf der anderen Seite haben Sie damals wie heute darauf hingewiesen, dass die Zustimmung des Finanzministers die entscheidende Frage ist.

Deshalb meine Zusatzfrage: Kann eine Vorfinanzierung von Seiten eines Landes, egal ob Oberösterreich oder Niederösterreich, überhaupt beschleunigend wirken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete Moser, ich danke Ihnen sehr für diese Frage, denn dadurch habe ich jetzt die Gelegenheit, Ihnen einige Punkte auch im Detail zu erklären, denn Sie vermischen – und das war auch in den Medien der Fall – den Bereich Vorfinanzierung eines Projektes und die Frage, die gestellt wurde und die ich ganz klar beantwortet habe, ob die Übernahme der Planungskosten ein Projekt beschleunigt.

Wie schnell ein Verfahren abgeführt wird, ist nicht davon abhängig, wer die Planungskosten trägt – das habe ich auch ganz deutlich erklärt –, sondern es ist wichtig, dass das Verfahren

Noch einmal: Die Frage, ob ein Projekt im Verfahren schneller abgeführt werden kann, ist unabhängig davon, wer es finanziert. Richtig ist: Insbesondere bei unserer Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, bei den vom Bund den Ländern übertragenen Aufgaben, wozu die Planung gehört, geht es, wenn alle an einem Strang ziehen, schneller. Es ist daher wichtig, dass alle an einem Strang ziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Frau Bundesministerin! Durch die Einrichtung des Infrastrukturfonds durch unseren Landeshauptmann-Stellvertreter Erich Haider ist Bewegung in diese Materie gekommen. Das ist sehr erfreulich. (Abg. Dr. Fekter: Der Finanzreferent ist immerhin der Landeshauptmann!)

Ist nun das Entscheidungskriterium für den Bund das Angebot von Ländern, die Vorfinanzierungskosten für Straßenbauten zu übernehmen, beziehungsweise könnten Sie noch etwas detaillierter die Frage beantworten, wie es möglich ist, die Projekte schneller umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter Dietachmayr, es ist schon richtig, dass Bewegung in den Bereich Infrastruktur gekommen ist, und das ist, glaube ich, für Oberösterreich auch ganz wichtig. Aber man sollte mit der Aussage: 26 Milliarden Schilling gegen den Stau!, bei der Bevölkerung nicht zu viele Erwartungen hervorrufen.

Auf Ihre Frage, wie man Projekte schneller durchziehen kann, muss ich sagen: Dabei geht es, wie ich vorhin schon gesagt habe, auch darum, dass Einigkeit besteht, ob ein Projekt tatsächlich wichtig ist und ob es auch in allen Instanzen durchgeführt wird.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel – die Oberösterreicher kennen es sehr gut –: die vierte Donaubrücke. Dieses Projekt wird schon sehr lange, nämlich 20 Jahre lang, diskutiert. Die Bevölkerung erwartet, dass ein Projekt, das diskutiert wird, auch einmal realisiert wird.

Es ist eben wichtig, dass die Verfahren gemeinsam abgewickelt werden, denn die einzelnen materiellrechtlichen Verfahren, wie Naturschutzverfahren und Wasserrechtsverfahren, obliegen den Ländern. Für die Abwicklung kann ich Ihnen allen meine Unterstützung nur anbieten, dass wir die Projekte, für die die Prioritäten der einzelnen Bundesländer gesetzt wurden, auch rasch durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Sodian, bitte.

Abgeordneter Andreas Sodian (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Zurückkommend zu der Frage betreffend die Umfahrung Enns: Für wann ist tatsächlich mit deren Baubeginn und deren Fertigstellung zu rechnen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Deshalb, weil dieses Projekt so stark in Diskussion war, kenne ich von den 600, 700 Projekten, die in meinem Ministerium laufen, dieses Projekt im Detail. Sie wissen, dass der Zeitraum der Realisierung bis 2008 geplant war, aber wenn der Vertrag mit dem Land Oberösterreich ausgehandelt wird und wir uns über die Modalitäten einig sind, kann die Realisierung schon bis 2006 erfolgen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 2. Anfrage erledigt.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Frau Ministerin! Kurzfristig haben wir im Moment massive Probleme im Transit ... (Abg. Dr. Khol: Frage lesen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf bitten, den Text der Frage vorzutragen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend):  ... wegen der Ökopunkte-Überschreitung, langfristig stehen Verhandlungen an. Deswegen meine Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass der Transitvertrag beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ein wesentlicher Bestandteil war. Dieser Transitvertrag ist angelegt und sehr wichtig als Schutz für die Umwelt und die Bevölkerung, er dient dazu, uns vor einer uns überrollenden Verkehrslawine so gut wie möglich zu schützen.

Der Transitvertrag hat zwei Punkte zum Inhalt, die uns ganz wesentlich erscheinen: einerseits die Verbesserung der Qualität, das heißt eine Reduzierung der Emissionen, und zwar eine Reduktion um 60 Prozent, bezogen auf den Eintritt, und andererseits auch eine quantitative Verbesserung, das heißt eine zahlenmäßige Beschränkung der Transporte.

Im Dezember hat die Kommission einen Bericht vorgelegt, aus dem ganz klar hervorgeht, dass diese Reduktion der Emissionen noch nicht erreicht wurde. Gleichzeitig hat die Kommission von sich aus gesagt, sie werde eine Studie erarbeiten, in deren Ergebnis Maßnahmen enthalten sind, die eine langfristige, dauerhafte Lösung nach dem Auslaufen im Jahre 2003 bewerkstelligen sollen. Ich wollte aber nicht warten, bis diese Studie auf dem Tisch liegt, sondern bin aktiv geworden und habe eine eigene Studie in Auftrag gegeben, deren Aufgabe es ist, Einzelmaßnahmen auszuarbeiten, die diese Langfristlösung auch bewerkstelligen, und diese Studie, Frau Abgeordnete, liegt bereits auf dem Tisch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): In diesem Sinne die Zusatzfrage: Im Ministerium gibt es ja sehr, sehr viele Expertisen nach der langjährigen Beschäftigung mit dieser Frage, mit dieser dramatischen Frage. Üblicherweise sind Studien, wenn man sie nach außen vergibt und wenn sie so schwerwiegend sind, sehr teuer. Was hat diese Studie gekostet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Es sind alle Mitarbeiter des Ministeriums von allen zuständigen Sektionen eingebunden, das heißt sowohl Straßenbau als auch Schienenbereich als auch Verkehrspolitik, und die Beauftragung erfolgte gemeinsam mit den Mitarbeitern. Es erfolgte eine Ausschreibung, und gerade deshalb, weil wir so viel Erfahrung im Haus haben, konnten wir die Studie zum günstigsten Angebot in Auftrag geben. Sie hat ungefähr 270 000 S gekostet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Reheis, bitte.

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Frau Bundesministerin! Österreich droht ab dem Jahr 2004 ein schrankenloser Schwerverkehr – Sie haben ja den Transitvertrag schon angesprochen. EU-Kommissarin Loyola de Palacio will das Ökopunktesystem auslaufen lassen und

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit sehr intensiv daran arbeite. Ich betone immer wieder, dass es nicht sein kann, dass der Transitvertrag ausläuft und ein rechtliches Vakuum entsteht. Gerade deswegen haben wir immer wieder unsere harte Position dargestellt. Ich habe sie bei den Verkehrsministerräten immer wieder eingebracht, und es wird auch den anderen Mitgliedsländern immer mehr klar, was das bedeutet, wie stark der Verkehr steigt und wie stark er ansteigen wird.

Außerdem erfolgt die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene nicht in dem Maße, wie wir es uns erwarten. Österreich liegt in diesem Bereich im Spitzenfeld. Es kommen 30 Prozent der Güter und mehr von der Straße auf die Schiene – das ist aus meiner Sicht noch immer verbesserungswürdig, und wir unternehmen diesbezüglich sehr starke Anstrengungen –, weil wir die richtigen verkehrspolitischen Maßnahmen setzen. Das heißt, wir fördern die Rollende Landstraße, wir fördern den unbegleiteten kombinierten Verkehr. Wir haben bereits eine Fülle von verkehrspolitischen und Lenkungsinstrumenten eingeführt, sodass wir dieses gute Ergebnis haben. Der europäische Schnitt liegt unter 10 Prozent, das ist auch in den Berichten der Europäischen Kommission enthalten.

Um einmal mehr auf die Bedeutung Österreichs aufmerksam zu machen, werden wir gemeinsam, die Frau Vizekanzler, die Frau Außenminister, der Herr Landeshauptmann von Tirol, um auch die besonderen Interessen Tirols zu verdeutlichen, und ich, nächste Woche bei der Frau Kommissarin vorsprechen, dort auch unsere Position darlegen und weitere Schritte für die Zeit nach 2003 ausverhandeln. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wattaul, bitte.

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Wie sehen Sie eine mögliche Transitlösung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung? Wie könnte Ihrer Vorstellung nach diese Lösung ausschauen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Die Fragen der EU-Osterweiterung und die auf uns zukommenden Verkehrsströme sind im Zusammenhang damit zu sehen, was wir jetzt zu regeln haben, denn bei uns stehen einige offene Punkte an, und zwar – das ist heute schon angesprochen worden – die 108-Prozent-Klausel, die weitere Handhabung, das Ökopunktesystem an sich. Aber wir haben auch noch offene Punkte wie die Höhe der Brennermaut. Daher sage ich: Wir müssen zuerst unsere Punkte lösen und dann einen gesamten Acquis zur Verfügung stellen, den wir auch mit den Beitrittsländern diskutieren.

Das haben wir immer gesagt. Diese Positionen liegen klar und deutlich auf dem Tisch, das ist nichts Neues, sondern wurde auch schon im Jahr 1999 vom damaligen Außenminister und heutigen Bundeskanzler Dr. Schüssel ganz klar deponiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Das Wesentliche bei all den Umsetzungsmaßnahmen, die enthalten sind, ist aber, dass uns eines klar ist: Dieses Weißbuch ist ein Grundsatzpapier, und es muss sehr rasch daran gearbeitet werden, diese Grundsätze auch in Richtlinien umzusetzen, sodass wir das auch tatsächlich anwenden können. Das beginnt bei der Wegekostenrichtlinie – Sie sprechen es an –, das ist eine Richtlinie, die es uns heute nur in sehr beschränktem Ausmaß gestattet, in sensiblen Zonen, die es ja nicht nur in Tirol, sondern auch im Donaukorridor und an der Tauernachse gibt, höhere Mauten im Sinne eines Verkehrslenkungsinstrumentes festzulegen. Nachdem dieses Thema sehr intensiv diskutiert wird, der Verkehr immer mehr beachtet und richtigerweise als umweltpolitisches Hauptinstrument, aber auch als jene Maßnahme beziehungsweise jene Vorgabe, die uns in der nächsten Zeit am meisten beschäftigen wird, gesehen wird, bin ich mir sicher, dass diese Maßnahmen rasch umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 4. Anfrage. – Frau Kollegin Schoettel-Delacher, bitte.

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass ich mich für die Liberalisierung der Schiene sehr stark einsetze. Es ist einfach wichtig, dass die Schieneninfrastruktur, in die wir investiert haben, für sehr viele Betreiber zugängig wird. Daher freut es mich ganz besonders, dass ich in meiner Amtszeit schon zwei privaten Ansuchen für den Betrieb auf der ÖBB-Infrastruktur die Zustimmung geben konnte. Es ist zum einen die VOEST, die als privater Betreiber direkt auf die Bahn geht – ich glaube, diese Verbindung zwischen Wirtschaft und Öffentlichkeit ist sehr wichtig –, und zum anderen die Deutsche Bahn, die im Außerfern fährt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Wie sehen Sie die Erfolgschancen, die Einstellung von Nebenbahnen durch private Betreiber zu vermeiden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Auch das Thema Nebenbahnen ist mir sehr wichtig, und wir haben daher keinen Einstellungsantrag von den ÖBB angenommen, sondern ich habe die Schieneninfrastrukturgesellschaft beauftragt, die Nebenbahnen auszuschreiben. Es sind insgesamt 15 Nebenbahnen ausgeschrieben worden, für die sich alle Interessenten beworben haben. Ich bin guter Dinge, dass die eine oder andere auch direkt übernommen und somit weiterbetrieben werden kann.

Uns muss aber auch klar sein, dass hier das Interesse der Regionen stark bekundet werden muss, denn es kann nicht sein, dass zum Beispiel eine Tourismusgesellschaft oder auch die Regionen, die Länder oder Gemeinden nur Forderungen stellen, sondern diese müssen auch ihren Beitrag dazu leisten, denn ich glaube, das Wesentliche ist, dass wir den öffentlichen Personen- und Güterverkehr stärken, aber nicht nur immer an einen Verkehrsträger, sondern auch im Verbund denken. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist nicht nur ein nationales, sondern auch ein internationales Anliegen in der Verkehrspolitik. Nun braucht man dazu aber auch Voraussetzungen.

Der bauliche Zustand der Westbahnstrecke zwischen Amstetten und Wien, im Besonderen aber zwischen St. Pölten und Wien ist in einem katastrophalen Zustand, wodurch große Erschwernisse im Transitbereich, vor allem aber auch für die Pendler gegeben sind.

Wie können Sie sich den weiteren Ausbau dieser wichtigen Verkehrslinie vorstellen? In welchem Zeitraum soll das geschehen und in welcher Weise planen Sie dies, damit es endlich zu einer Verbesserung der Fahrzeiten für die Pendler und zu einer Entlastung auf der Straße kommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie haben absolut recht, dass es wichtig ist, eine ausgebaute Schieneninfrastruktur vorliegen zu haben. Ich glaube, es bestreitet niemand, dass die Westbahn eine der wichtigsten Strecken ist, daher werde ich alles versuchen, diese Strecke so rasch wie möglich durchgängig ausbauen zu lassen, um das gewünschte Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, gerade in diesem Korridor zu erreichen.

Aber lassen Sie mich einzelne Detailmaßnahmen aufzeigen, um Ihnen klarzulegen, welche Potentiale wir haben.

Es sind nicht immer nur die Infrastrukturmaßnahmen, die wichtig sind. Gerade jetzt habe ich die freien Trassen erheben lassen. Sie werden es nicht glauben, wir haben über hundert freie Trassen, die nicht in Zeiten liegen, in denen sie nicht attraktiv sind, sondern die durchaus auch genützt werden können. Legt man das auf die Einnahmen um, dann können wir ungefähr zwischen 400 und 500 Millionen Schilling an Benützungsentgelt lukrieren und gleichzeitig sehr viele Güter auf die Schiene bringen.

Das heißt, es geht im Wesentlichen darum, die Verkehrsträger der Straße und der Schiene abzustimmen und alles daranzusetzen, dass das auch funktioniert. Bis jetzt waren diese freien Trassen zwar verfügbar, aber sind nicht freigegeben worden. Da bin ich wieder bei dem Thema Liberalisierung, Öffnung der Schienenwege.

Oder ein anderes Beispiel: Wir haben heute schon von der Rollenden Landstraße gesprochen. Das ist dieser so genannte Huckepackverkehr, der insbesondere für kleinere Unternehmen, die weniger mit dem unbegleiteten kombinierten Verkehr fahren können, das heißt, sie haben keine Container, sehr wichtig ist. Man fragt sich: Warum ist da nicht die Verladung an der Grenze

Es ist ein sehr interessantes Projekt in Oberösterreich in Ausarbeitung, wo wir mit geringfügigen Maßnahmen einiges bewerkstelligen können. Das sind nicht jene Milliarden, die wir für die Schieneninfrastruktur brauchen, aber es sind auch nicht unbeträchtliche Größenordnungen, obwohl für meinen Bereich um die 100 Millionen Schilling im Verhältnis wenig sind, die aber sehr effizient eingesetzt werden können. Wir können da eine Verladestelle direkt an die Grenze bringen, brauchen nur eine Abladestelle und ein Anschlussgleis, und dann ist es möglich, bis zu sage und schreibe 500 LKW von der Straße auf die Schiene zu bringen. Welche Entlastung das für die A 8 ist, können Sie sich vorstellen. – Das ist nur ein Beispiel.

Ich bin gerade dabei, auch im Bereich Tschechien, im Bereich der Summerauer Bahn, zur Verstärkung und zur Attraktivierung dieser Trasse gleichzeitig den Ausbau zu betreiben, aber auch verstärkt die RoLa einzusetzen. So werden hintereinander Maßnahmen gesetzt, so wird ein Projekt nach dem anderen abgearbeitet, und gleichzeitig werden auch die Prioritäten im Ausbau gesetzt. Denn: Die Westbahn hat hohe Priorität. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Ministerin! Sie haben vor wenigen Monaten angekündigt, dass sich der Ausbau der Infrastruktur für das Jahr 2001 lediglich auf die Sanierung von WC-Anlagen in den Bahnhöfen reduzieren solle. Sie wissen aber, Frau Ministerin, dass es damit nicht abgetan ist und dass die fehlende Infrastruktur insbesondere für Menschen mit Behinderungen ein großes Problem darstellt.

Deshalb lautet meine Frage: Frau Ministerin! Welche Vorkehrungen werden Sie treffen, um alle Bahnhöfe in Österreich so zu gestalten, dass sie auch für mobilitätsbehinderte Menschen ohne Barrieren erreichbar sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete Haidlmayr, Sie stellen einen Zusammenhang zwischen dem Budget 2001 und der Sanierung von Bahnhöfen her. Ich darf klarstellen, dass gerade der Bahnhofsausbau und auch alle anderen Maßnahmen im Infrastrukturbereich nicht nur auf ein Jahresbudget begrenzt sein können. Umso wichtiger ist es daher, dass man sich überlegt, welche Projekte man in welcher Zeit realisieren kann.

Daher habe ich gerade bei der Bahnhofsoffensive die Notbremse gezogen und nicht nur zwanzig große Bahnhöfe zum Ausbau freigegeben, sondern in einem ersten Schritt nur diejenigen, bei denen ein fertiges Projekt vorgelegt wurde und auch die Realisierung möglich ist; und im zweiten Schritt werden jetzt die weiteren Projekte bearbeitet.

Sie erwähnten einen sehr wichtigen Punkt: die Behindertengerechtigkeit, die mir sehr wichtig ist. Lassen Sie mich dies anhand eines Beispieles, des Bahnhofes Feldkirch, aufzeigen. Sieben oder acht Jahre lang – das ist aber egal, es ist jedenfalls ein großer Zeitraum – wurde von meinen Vorgängern versprochen: Nächstes Jahr wird der behindertengerechte Ausbau des Bahnhofes Feldkirch durchgeführt! – Ich verstehe die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, wenn sie mir skeptisch gegenüberstehen, wenn ich hinkomme und sage, dass mir das wichtig ist.

Ich bin vor Ort gewesen und habe mir das Projekt angesehen. Es wurde zwar das Bahnhofsgebäude freigegeben, es wurde gebaut – um den behindertengerechten Ausbau zu machen, waren eben nicht nur 250 Millionen Schilling für das Bahnhofsgebäude und für die Anlage rundherum erforderlich, sondern es war auch eine Verlegung des Geleises notwendig, und das kostete insgesamt zwischen 900 Millionen Schilling und 1 Milliarde Schilling. Unabhängig davon wurden diese beiden Projekte nicht gemeinsam geplant. Das heißt also, wir können jetzt den Bahnhof umbauen. Das Projekt ist in Bau, es wird auch schon durchgeführt, aber für die

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Bundesministerin! Obwohl Sie vorhin erwähnt haben, dass Sie ein sehr großes Ressort zu betreuen haben und dass die Aufgaben in diesem Ressort für Sie manchmal sehr schwierig zu bewältigen sind, teilen Sie unsere Auffassung – das habe ich vorher gehört –, dass Nebenbahnen keine Nebenrolle spielen dürfen. Ihre Antworten allerdings waren mir etwas zu unkonkret, und als Niederösterreicherin möchte ich daher nachfragen.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, Frau Bundesministerin, die systematische Schließung der Waldviertler Nebenbahnen im Besonderen zu vermeiden? (Abg. Gaugg: Wann sind Sie das letzte Mal damit gefahren?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Gerade in Niederösterreich habe ich das Instrument, das mir zur Verfügung steht, nämlich eine politische Weisung, in Anspruch genommen, um Nebenbahnen für den Personenbetrieb, aber auch für den Betrieb am Wochenende zu erhalten. Wir werden nach Vorlage aller Interessenten bei den Nebenbahnen eine nach der anderen behandeln. Auch die Mariazeller Bahn konnte erhalten werden – ein Kleinod, das gerade für Niederösterreich so wichtig ist. Daher ist es gerade für diese Regionen wichtig, das Konzept abzustimmen und ein Projekt nach dem anderen im Detail durchzusehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage. Das Wort hat Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Eder –: Hände aus der Hosentasche! – Abg. Gaugg: Gerade stehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich danke Ihnen für diese Frage, denn die Realisierung des Generalverkehrsplanes ist eines meiner größten Projekte. Jahrzehntelang wurde sehr viel über einen so genannten Bundesverkehrswegeplan gesprochen. Es ist leider nicht gelungen, einen Plan vorliegen zu haben, anhand dessen man ganz klar sieht, welche Prioritäten es gibt, wie weit die Projekte gediehen sind und was in welcher Zeit durchgeführt werden kann, wobei ich sagen muss: Machbarkeit heißt nicht immer nur Finanzierbarkeit, es bedeutet auch ein fertig gestelltes, ein schlussendlich bewilligtes, ein ausgeschriebenes, ein baureifes Projekt.

Nach mehreren Überlegungen beziehungsweise nachdem ich mir in meinem Ressort die Unterlagen länger angesehen habe, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es einfach wichtig ist, solch einen Generalverkehrsplan zu haben, und daher habe ich mit den Arbeiten sehr rasch begonnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! All das, was Sie hier planen, kostet sehr viel Geld. Wie wollen Sie eigentlich den Verlust von rund 8 Milliarden Schilling, der in der FPÖ-Regierungszeit durch die Nichteinführung des LKW-Road-Pricings entstanden ist, ausgleichen, ohne weiterhin die PKW-Fahrer massiv zu belasten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Sie sprechen ein weiteres Projekt an, das in langen, jahrzehntelangen Diskussionen nicht realisiert wurde. Sie wissen, dass ich auch zum Thema LKW-Maut sehr aktiv arbeite. Nicht ganz stimmt der immer wieder gemachte Vorwurf, dass es durch diese Verzögerung einen großen Einnahmenentfall gibt. Sie wissen, dass die Straßenbenützungsabgabe erhöht, die LKW-Steuer drastisch erhöht, die Vignette für die Fahrzeuge, für LKW erhöht wurde. Das heißt, wir haben dadurch Einnahmen aus dem LKW-Verkehr in der Höhe von etwa 2,1 Milliarden Schilling. Wenn wir bei dem alten System geblieben wären, nämlich beim Mauthütten-System, dann hätten wir im ersten Jahr maximal 600 Millionen Schilling Netto-Einnahmen gehabt. Das holen wir durch dieses moderne System jetzt sehr schnell auf.

Nichtsdestotrotz ist es sehr wichtig – und da bin ich ganz Ihrer Meinung –, dass wir gerade den Güterfernverkehr auf der Straße mit der Einführung der LKW-Maut entsprechend steuern können und dass wir mit diesen Einnahmen, die im höchsten Maße Netto-Einnahmen sein sollten, das heißt so wenig wie möglich für die Administration, für die Investition in Mauthütten und für sonstige Infrastruktur, die langen Versäumnisse, so möchte ich sagen, gerade im Straßenbau aufholen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Weinmeier, bitte.

Abgeordneter Ing. Wilhelm Weinmeier (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der in Ausarbeitung befindliche neue Generalverkehrsplan ist ein ganz wesentlicher Schritt einer ganzheitlichen Verkehrspolitik.

Meine Frage lautet in diesem Zusammenhang: Worin unterscheidet sich der in Ausarbeitung befindliche Generalverkehrsplan vom Bundesverkehrswegeplan?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Er unterscheidet sich nicht nur in der Bezeichnung, sondern weist auch ganz wesentliche inhaltliche Unterschiede auf. Warum habe ich ihn "Generalverkehrsplan" genannt beziehungsweise hat sich diese Expertengruppe auf diesen Namen geeinigt? – Er enthält nicht nur die Verkehrsträger Schiene und Straße, sondern es kommt auch in einem nächsten Schritt die Binnenschifffahrt dazu. Das heißt, die Wasserstraße wird auch einen sehr wesentlichen Aspekt darstellen. Darüber hinaus wurde aber auch die Finanzierbarkeit der Projekte gleich mitberücksichtigt.

Mir sind eine so genannte GSD-Studie, die sich in erster Linie mit den Straßen beschäftigt, und ein Masterplan vorgelegen. Dieser Masterplan war für die Schieneninfrastruktur ausgelegt. Wie weit diese Unterlagen auseinander liegen und wie wichtig es ist, dass wir jetzt diesen Generalverkehrsplan haben, zeigt eine Aussage, ein Grundprinzip des Masterplans.

Vor zwei Jahren hat noch gegolten, dass bei einem viergleisigen Ausbau der Westbahn der Ausbau der A 1, der West Autobahn, nicht mehr erforderlich ist. Das war ein wesentlicher Inhalt. Sie kennen die heutigen Anforderungen. Das Gegenteil ist der Fall! Wir müssen die Verkehrsträger aufeinander abstimmen, und wir müssen in so genannten Korridoren denken. Wir können nicht mehr in einzelnen Linien denken, sondern müssen das in Gesamtzusammenhängen, in

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ellmauer, bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Frau Bundesministerin! Die Welser Westspange ist in Bau, der Lückenschluss der A 9, der Pyhrn Autobahn, geht zügig voran. Ist auch im Rahmen der Generalerneuerung der West Autobahn, der A 1, ein sechsspuriger Ausbau zwischen Sattledt und Salzburg geplant?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Sie wissen auch, dass ich einen sehr deutlichen Schwerpunkt in die Erneuerung und in den Ausbau der A 1 setze. Bis zum Jahre 2010 wird mit einem Investitionsvolumen von 8 Milliarden Schilling nicht nur die West Autobahn in solch einem Erhaltungszustand sein, wie wir es uns für eine Autobahn vorstellen, sondern es wird auch der sechsspurige Ausbau fertig gestellt sein, da bin ich mir ganz sicher.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger, bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Zurückkommend auf den so genannten Generalverkehrsplan, der, wie ich annehme, freihändig vergeben wurde, stelle ich an Sie folgende Frage: Hat die Tatsache, dass sich der beauftragte Experte Oismüller in einer Gesellschaft befindet, deren Präsident ein Wiener FP-Bezirkspolitiker ist, eine Rolle gespielt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Frau Abgeordnete! Bei diesem Generalverkehrsplan sitzen erstmals alle Experten an einem Tisch, und zwar alle Experten aus den verschiedensten Straßengesellschaften, aus den Schienengesellschaften, die Vertreter meines Ministeriums und auch die Vertreter der Länder. Es ist mir ganz wichtig, dass auch die Länder eingebunden sind. Es war erstaunlich, wie unterschiedlich die Informationen zu den einzelnen Projekten sind. Um die Projekte auf einen Stand zu bringen und eine Datenbank vorliegen zu haben, in der einerseits die Prioritäten der Länder und andererseits ein Informationsstand enthalten sind, bedurfte es zwei Monate intensiver Arbeit aller Beteiligten. Man möchte es nicht glauben, dass es etwas gibt, bei dem alle die gleiche Sprache sprechen.

Ich glaube, man hätte als Koordinator einsetzen können, wen immer man wollte, aber ich glaube, man hat da ein falsches Verständnis. Ein Koordinator, ein Leiter einer Projektgruppe beeinflusst nicht den Inhalt, sondern ist verantwortlich für die zeitliche Abfolge, für die Einbringung der Unterlagen und für die Gesamtkoordination. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Fink formuliert die nächste Anfrage. – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Im Wesentlichen haben wir über den Generalverkehrsplan, den Sie jetzt ansprechen, schon sehr vieles gesagt. Ich habe erwähnt, dass wir bei der Datenerfassung so weit sind, dass wir sie jetzt abschließen konnten. Das heißt, die letzten zwei Monate bedeuteten intensive Bearbeitung, intensive Abstimmung mit den Ländern. Wir haben jetzt von den einzelnen Projekten alle Daten vorliegen.

Dieser so genannte Expertenrat, in dem die Vertreter der Bundesländer, aller Gesellschaften für die Finanzierung und Erhaltung des Baues für Straße und Schiene, aber auch die Vertreter der Ministerien arbeiten, arbeitet nebenbei auch noch an den verkehrspolitischen Grundsatzpapieren, aber es wurde auch eine Untergruppe eingerichtet, die sich mit Finanzierungsfragen beschäftigt. Das heißt, wir haben jetzt den Status quo, es liegen alle Projekte vor, wir kennen das Gesamtvolumen, und jetzt geht es daran, Prioritätensetzungen vorzubereiten, Kriterien auszuarbeiten und die Projekte auf Machbarkeit und Realisierbarkeit zu prüfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wünschen Sie eine Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Frau Bundesministerin! Eine solche Priorität stellt auch der Ausbau der B 319 zwischen Heiligenkreuz und Ilz, das heißt zur Anbindung der A 2, dar. Welche Priorität haben Sie diesem Ausbau eingeräumt? Wann wird mit der Umfahrung Großwilfersdorf begonnen werden, und wann wird sie fertig gestellt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon gesagt, dass Sie bei 600 Projekten natürlich Verständnis haben müssen, dass ich nicht jedes einzelne Projekt im Detail kenne. Die B 319 ist, soweit ich informiert bin, die Verbindung A 2 und Heiligenkreuz, das heißt von Riegersdorf über Fürstenfeld nach Heiligenkreuz. Da wurde eine Korridoruntersuchung durchgeführt. Es stellte sich heraus, dass das kein hochrangiges Straßennetz ist und somit jetzt von den Ländern weiterbearbeitet werden muss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Kogler, bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Bundesministerin! Auch wenn meine Frage keine Oberösterreich-Connection anbieten kann, hoffe ich doch, dass ich eine Auskunft auf meine Frage bekomme. Es herrscht hier ein Planungschaos, es werden immer mehr Gutachter beauftragt, und zwar ohne Ausschreibung.

Wie hoch, Frau Ministerin, sind die Mehrkosten für den Steuerzahler, die auf Grund der ständigen Auftragserweiterungen in diesem Bereich entstehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich weise eines ganz deutlich zurück: Es gibt kein Planungschaos! Ich lasse das nicht über meine Experten sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie arbeiten hart, sie arbeiten sehr konstruktiv, und es ist nicht immer leicht, wenn man nur für einen Teil verantwortlich war, auch die andere Seite zu sehen, was klar ist. Daher möchte ich noch einmal sagen: Es gibt kein Planungschaos, sondern es wird außerordentlich gut gearbeitet!

Ich darf mich an dieser Stelle bei all jenen bedanken, die intensiv mitgearbeitet haben und mir helfen, dass wir das Ziel der Prioritätensetzung für Schiene und Straße bis Ende des Jahres auch erreichen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ing. Scheuch, bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sie haben heute schon mehrmals den Generalverkehrsplan erwähnt. Mich würde besonders interessieren, inwieweit die betroffenen Institutionen, wie zum Beispiel Länder oder Gemeinden, in die Planung einbezogen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Zum einen haben wir gerade bei der Planung von Verkehrsträgern sehr viele unterschiedliche Kompetenzen. Das heißt, die Gemeinde ist für den Flächenwidmungsplan zuständig, was gerade für die Planung von Projekten sehr wichtig ist. Die Raumordnung obliegt den Ländern, und im Bund sind wir für die Planung der übergeordneten Netze zuständig.

Das ist ein Grund, warum ich von Anfang an gesagt habe, die Ländervertreter sollten eingebunden werden. Es hat mir jedes Bundesland einen Verantwortlichen genannt. Das macht die Arbeit insofern leichter, als eine direkte Verbindung zu den Bundesländern gegeben ist und es einfacher ist, die Informationen, die im Detail bei den Bundesländern vorliegen, mit unseren abzugleichen.

Der zweite Punkt, warum ich gesagt habe, die Bundesländer seien einzubinden, ist, dass sie auch mehr in die Entscheidungsfindung eingebunden werden sollten. Es muss sich aufhören, dass man sich immer nur den Ball zuspielt und sagt, der Bund sei schuld oder das Land sei schuld. Die Infrastruktur ist als Standortfaktor für dieses Land zu wichtig, als dass wir durch diese Informationslücken – gewollt oder ungewollt, politisch mutiert können sie nur sein, denn von den Mitarbeitern gehen sie nicht aus, das sage ich auch ganz deutlich – die Infrastrukturplanung nicht zügig durchführen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Edler, bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sie haben sich heute erfreulicherweise einige Male zum Bahnausbau bekannt. Das ist erfreulich. Ich habe geglaubt, Sie erscheinen heute in einem roten Kostüm, damit Sie auch an die Adresse der Eisenbahnen ein Signal geben, aber ich muss das auch so zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum ein rotes Kostüm? Warum ein rotes?) – Nicht nervös werden, Kollege Schweitzer!

Nun zum Ausbau der Bahninfrastruktur in der Ostregion (Abg. Mag. Schweitzer: Die Bahn ist nicht rot! Die Bahn ist rot-weiß-rot!): Es hat eine Kontroverse zwischen Ihnen und Bürgermeister Häupl gegeben. Vergessen wir das! (Abg. Mag. Schweitzer: Er glaubt noch immer, die Bahn ist im Eigentum der SPÖ!) Welche Vorhaben betreffend Bahnausbau haben Sie für die Ostregion? Was für mich als Vertreter, als Wiener Abgeordneter und als Donaustädter besonders interessant ist – Sie haben auch ein Gespräch mit Schicker gehabt –, ist: Wie steht es mit dem Ausbau der S 80?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Herr Abgeordneter! Ich freue mich auf die blaue Kappe, die ich von Ihnen bekomme, damit ich beim Bahnfahren die richtige Kappe trage, aber ich setze natürlich auch eine Rote auf. Die Kelle bleibt nach wie vor rot. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin schon zu einem Eisenbahnliebhaber geworden, das habe ich Ihnen auch schon gesagt. – Spaß beiseite.

Gerade der Ausbau in der Ostregion ist wichtig. Ich muss Ihnen sagen, es ist schon erstaunlich, dass sich zehn Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs all diese Projekte in einer Projektierungsphase, um nicht zu sagen, in einer Phase der Handstrichskizze befinden. Aber es ist mir die Bedeutung der Anbindung an die Nachbarländer klar. Sie ist sehr wichtig. Daher werden wir auch diesbezüglich Schwerpunkte setzen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Ministerin. – Damit ist die Fragestunde beendet.

Die restlichen drei Fragen können wir morgen leicht erledigen, und außerdem tragen wir dazu bei, dass tatsächlich alle Redner, die wir in der Präsidiale in drei Runden vorgesehen haben, vorkommen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Anfragebeantwortungen: 2380/AB bis 2399/AB.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Kukacka und Haigermoser haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2657/J der Abgeordneten Kukacka und Haigermoser an den Bundesminister für Inneres betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg dringlich zu behandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2396/AB der Anfrage 2383/J der Abgeordneten Dr. Kostelka betreffend die bundesweite Schließung von Gendarmerieposten durch den Herrn Bundesminister für Inneres durchzuführen.

Da in der heutigen Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage durchgeführt wird, wird diese Kurzdebatte im Anschluss an die Diskussion der Dringlichen Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 8 bis 18, 19 und 20 sowie 22 und 23 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen eine Einwendung? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten und Grüne 115 Minuten.

Im Hinblick auf den Wunsch des ORF, die heutige Sitzung zeitweise direkt im Fernsehen zu übertragen, und zwar von 9 Uhr bis 13 Uhr, besteht Einvernehmen über folgende Redeordnung in dieser Zeit: zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, sodann die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten, in weiterer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 10 Minuten und anschließend die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 15 Minuten.

Bevor ich jetzt weiterlese, darf ich daran erinnern, dass wir gestern mit der Zeit nicht ausgekommen sind, aber heute um etwa 15 Minuten früher dran sind. Ich schätze daher, dass es bei den 8 Minuten für die dritte Runde bleiben kann, die wir gestern praktiziert haben, weil es gestern keine tatsächlichen Berichtigungen gegeben hat. Wenn ich so schaue, dann glaube ich, dass wir für die dritte Runde 8 Minuten Redezeit der Abgeordneten vorsehen können.

Dann heißt das, dass nach der zweiten Runde eine dritte Runde mit je 8 Minuten pro Fraktion und, falls gewünscht, die Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes mit 5 Minuten vorgesehen sind. – So schaut jetzt der Vorschlag aus.

Das Hohe Haus hat darüber das letzte Wort. Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.

Als Erster erhält Herr Abgeordneter Dr. Cap das Wort. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist das heute der Schlusspunkt einer sehr langen, intensiven und kontroversiellen Debatte über die Novellierung des Rundfunkgesetzes, die in Wahrheit keine Novellierung ist – auch über das Privatfernsehgesetz natürlich, aber die Novellierung des Rundfunkgesetzes war natürlich der Hauptstreipunkt. Es war sehr kontroversiell, und es ist kontroversiell geblieben.

Der "Runde Tisch", den der ORF über die Veränderungspläne der Regierung zum ORF veranstaltet hat, hat gezeigt, dass es große Kritik, viele Gegensätze und Verunsicherung bei den Journalisten, bei den Filmschaffenden, bei den Hörern und Sehern gibt. Dadurch wurde bewiesen, dass diese Gesetzesvorlage natürlich nicht nur unausgegoren und unprofessionell ist, sondern es eine Gesetzesvorlage ist, womit die Regierung in Wirklichkeit die Unabhängigkeit des ORF beseitigen will. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ-Abhängigkeit will sie beseitigen!)

Diese Regierung und die Regierungsfraktionen verhalten sich aber auch undemokratisch, und es ist ihnen auch völlig gleichgültig, welche Auswirkungen dieses Gesetz auf die Seher- und Hörergewohnheiten haben wird. Wir haben jetzt gerade einen Antrag der Abgeordneten Cap und Petrovic auf Rückverweisung des Tagesordnungspunktes 1, Rundfunkgesetz, eingebracht, damit wir die Hörer und Seher befragen können, ob sie diesen Eingriff in den ORF überhaupt haben wollen (Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr uns bei der Pensionsreform auch erzählt!), denn die Gebührenzahler sind die Betroffenen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Es ist einfach so, dass man, wenn man Gebühren bezahlt, ein Recht darauf hat, Einfluss darauf zu nehmen, wie künftig die Programmgestaltung ist, wer künftig das Programm gestaltet, ob die Parteien Einfluss haben, ob die Politik Einfluss hat und was sie darin mit dem Einfluss machen will. Daher ist es nur richtig, wenn die Hörer und Seher, also die Gebührenzahler, auch tat

Wir haben im Kuratorium, dem höchsten Gremium des ORF, einen Antrag eingebracht, dass die Hörer und Seher befragt werden, dass die Gebührenzahler die Möglichkeit haben, mitzureden, mitzubestimmen und mitzuentscheiden, doch Sie haben das damals abgelehnt. Sie haben das anscheinend aus einem guten Grund abgelehnt, und zwar deshalb, weil Sie den Gebührenzahlern nicht mitteilen wollen, was Sie vorhaben.

Man darf doch nicht vergessen, dass das auch Konsequenzen für die Gebühren des ORF selbst haben wird, denn wer die wirtschaftliche Gestionierung, die wirtschaftlichen Möglichkeiten des ORF einschränkt, so wie Sie das bei den Einschränkungen der Werbeformen vorhaben, wie Sie das bei all den Punkten vorhaben, die für den ORF sehr wichtig sind, dass er mit dem Geld auch die beliebten Sendungen, die die Gebührenzahler so gerne sehen und hören, finanziert, den Kulturauftrag ermöglicht, Informationssendungen ermöglicht, aber auch die vielen Sportübertragungen ermöglicht, der trägt dazu bei, dass das zu einer Erhöhung der Gebühren führen wird. (Abg. Wochesländer: Taxi Orange! Taxi Orange! – Abg. Dr. Fekter: Taxi Orange!) Ich sage Ihnen, das ist ein zweiter Anschlag gegen die Gebührenzahlen, den Sie hier vorhaben – nicht nur ein programmatischer, sondern auch ein ökonomischer, ein wirtschaftlicher.

Sie sollten den Gebührenzahlern des ORF auch mitteilen, dass künftig im höchsten Gremium des ORF, dort, wo die Entscheidungen fallen, im Stiftungsrat – der Stiftungsrat wird nach wie vor mehrheitlich, nämlich bis zu zwei Drittel insgesamt, von den Parteien, von den Ländern entsendet und besteht aus 35 Personen –, neun Vertreter der Bundesregierung sitzen werden. Diese neun Vertreter werden die Aufgabe haben, zu schauen, dass der ORF auch tatsächlich im Sinne der Bundesregierung die Berichterstattung, die Programme gestaltet. Aber zugleich wird dieser Stiftungsrat in Zukunft die Möglichkeit haben, darüber zu entscheiden, was Qualität und was nicht Qualität ist. Das ist eine Bevormundung der Gebührenzahler, und das ist abzulehnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gehe sogar noch weiter: Das kann auch zu einer Zensur führen, denn dann wird in den Sekretariaten von ÖVP und FPÖ darüber entschieden werden – vielleicht auch in den Klubsekretariaten, je nachdem, wie gerade die Stärkeverhältnisse sind, das müssen sie sich dann intern ausmachen, aber dort wird dann entschieden –, was der Österreicher, die Österreicherin in Hinkunft sehen und hören dürfen  – um in Ihrer Wortwahl zu sprechen –, was sie sehen und hören dürfen. Obrigkeitsstaat im ORF – das ist genau das, was Sie wollen, und in dem Sinn soll der ORF auch funktionieren. (Abg. Wochesländer: Das sind Ihre Erfahrungen von früher!)

Außerdem sage ich Ihnen noch etwas: Sie wollen auch ein Weisungsrecht für den Generaldirektor, wie er künftig heißen wird, einführen. Warum wollen Sie das Weisungsrecht einführen? – Für die Gebührenzahler sei gesagt, Weisungsrecht ist, dass der Generaldirektor faktisch auf alle Ebenen Einfluss nehmen könnte – damit Klubobmann Westenthaler, wenn er dann künftig seine berühmten täglichen Interventionen macht (Abg. Öllinger: Kartellklage!), sich nur mehr an den Generaldirektor zu wenden braucht, der dann das zu tun hat, was Westenthaler will, nämlich dafür zu sorgen, dass das Programm und die Berichterstattung so sind, wie Herr Westenthaler das will.

Der Herr Bundeskanzler Schüssel wird dann beim Generaldirektor anrufen lassen, um seinerseits die von ihm so benannten Manipulationen in der Berichterstattung, wie er sie verstanden hat, ebenfalls aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können offensichtlich nur in diesen Kategorien denken, Herr Cap!) Deswegen hat es auch vom Redakteursrat des ORF diesbezüglich eine Resolution gegeben, in der man sich gegen die permanente Einflussnahme der Parteisekretariate, der Regierungsparteien, der Klubobleute bis hin zum Bundeskanzler beschwert, dagegen protestiert und sich dagegen verwahrt hat, dass Einfluss in die Berichterstattung des ORF genommen wird. – Das ist Einschränkung der journalistischen Freiheit, und das ist eine Bedrohung der Unabhängigkeit, die Sie hier vorhaben!

Klubobmann Khol sagt immer: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen! Ich würde das erweitern und würde sagen: An ihrem schlechten Gewissen sollt ihr sie erkennen! (Beifall bei der SPÖ.)

Anders kann ich mir nicht erklären, warum die ÖVP, wenn der ORF einen "Runden Tisch" zur ORF-Reform durchführt, geschlossen dort nicht hingeht. Das nenne ich Diskussionsverweigerung. Man stellt sich nicht. Man ist der Hauptbetreiber dieses Gesetzes, man will aus dem ORF den absoluten Schwarzfunk machen, das will man, ein bisschen schwarz-blau, vielleicht stärker, wenn Herr Westenthaler stärker ist, und vielleicht sogar noch stärker, wenn Haider Herrn Westenthaler lässt, aber Schwarzfunk ist das Hauptziel der ÖVP. Das will man natürlich nicht am "Runden Tisch" des ORF eingestehen, da will man sich nicht hinsetzen und sagen: Ja, eigentlich ist das alles ein Schmäh, was wir vorhaben, wir wollen Einfluss auf den ORF, und der liebe Gebührenzahler wird es ohnehin nicht merken!

Das wird so sein wie bei den Werbeeinschaltungen der Bundesregierung, bei denen bei der Serie "Zukunft ohne Schulden" nicht unten steht: "eine Werbeeinschaltung der Bundesregierung", sondern es steht ganz zart und unauffällig: "eine Information der Bundesregierung". Das wird möglichst nahe bei der "ZiB" plaziert, damit jeder Gebührenzahler glauben könnte: Hoppala, das ist eine Information, die überhaupt objektiv ist! (Abg. Dr. Khol: Sie ist objektiv!)  – Da kann jeder nur lachen! Die Information der Bundesregierung ist Lichtjahre von der Objektivität entfernt, aber Sie wollen es im ORF natürlich verwirklicht sehen, und das sei in diesem Zusammenhang einmal kritisch angemerkt.

Das ist das Ziel, und deshalb haben Sie sich nicht an den "Runden Tisch" gesetzt. Da haben alle abgesagt, auch die so genannten Unabhängigen haben plötzlich mit telepathischer Kommunikation den Schluss gezogen: Da gehe ich nicht hin!, und zwar die Pammers und die Pekareks und vor allem der Vorsitzende des ORF-Kuratoriums, Herr März, natürlich ein ehrenwerter Professor, aber loyal gegenüber dem Herrn Bundeskanzler Schüssel, loyal gegenüber der ÖVP; er ist natürlich auch nicht hingegangen.

Das werden dann diejenigen sein, die im Stiftungsrat sitzen, nicht aussehen wie Politiker, aber agieren sollen wie Politiker. Es ist Sand in die Augen der Österreicher zu streuen, wenn man sagt: Schieder geht raus, Khol geht raus, Westenthaler geht raus, Cap geht aus dem höchsten Gremium des ORF raus. (Abg. Ing. Westenthaler: Schennach! Schennach! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Kein Problem, wir gehen gerne raus, aber anstelle dessen kommen Ihre Vertrauensleute in den Stiftungsrat hinein (Abg. Wochesländer: Das ist der Punkt, der Ihnen so weh tut!), und die werden auf Knopfdruck das machen, was Sie wollen, nämlich die Unabhängigkeit des ORF einschränken, Einfluss auf die Berichterstattung nehmen und in Wirklichkeit den Gebührenzahlern vorgaukeln, der ORF wäre unabhängig. Das ist unlauter, und daher ist eine Befragung der Gebührenzahler die Antwort! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Daher verstehe ich, warum Sie vor einer Hörer- und Seherbefragung Angst haben, denn wer von Ihrer Seite will schon den Gebührenzahlern mitteilen: Liebe Gebührenzahler, hier marschieren die Trojanischen Pferde des ÖVP-Klubs und des FPÖ-Klubs auf, und in diesen Pferden befinden sich alle unter dem Titel "große Namen" und mit einer Expertenaura, die aber in Wirklichkeit das machen sollen, was wir von Ihnen wollen.

Zu dieser Ehrlichkeit sollten Sie sich eigentlich aufraffen. Sie sollten hier herausgehen und sollten sagen: Ja!

Schauen Sie, da war Klubobmann Westenthaler einmal ehrlicher, als er gesagt hat: Na was, auf die Entsendungsrechte der Parteien, die Einflussnahme der Parteien auf den ORF wollen wir nicht verzichten, es geht nämlich um Gesellschaftspolitik!

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Wird Frau Monika Lindner jetzt Programmintendantin, die die Geburtstagsrede des Bundeskanzlers gehalten hat, die eine Vertrauensfrau von Erwin Pröll ist? Kommen sie alle jetzt? Wird das jetzt eine Massenbesetzung, so ähnlich wie Sie es in der ÖIAG machen, so ähnlich wie Sie es in der Sozialversicherung machen? – Köpfe rollen von all denjenigen, die das Wort "Unabhängigkeit" wörtlich nehmen, denen journalistische Freiheit tatsächlich ein Anliegen ist. (Abg. Dr. Leiner: Sallmutter! Sallmutter!) Sollen dort nur mehr Vertrauenspersonen sitzen, damit sie genau das machen, was Sie wollen? – Ja, das ist Ihr Plan! Das steht hier drinnen.

Wie unabhängig der Stiftungsrat ist, haben wir gesehen, als Herr Westenthaler im Hearing hier im Parlament dem Stiftungsrat schon Vorgaben gegeben hat, was zum Beispiel die Gestaltung der Gebühren des ORF betrifft. (Abg. Dr. Fekter: SOS – die SPÖ in Not! Die SPÖ in Not!) Da hat er schon gewusst, was da los sein wird. Da ist sozusagen im Verbergen dessen, was hier sein wird, Klubobmann Khol schon schlauer, der sagt: Ich bin nicht mehr Mitglied, und ab jetzt werde ich meinen Einfluss auf ganz andere Art und Weise ausüben, als das bis jetzt der Fall war!

In dem Stiftungsrat werden dann auch die Karrieren der Journalisten diskutiert werden. Jeder Journalist, der neue Aufgaben bekommen soll, wird im Stiftungsrat der Prüfung von ÖVP und FPÖ unterzogen werden. Jeder Vertrag, der Journalisten betrifft, wird im Stiftungsrat der Prüfung von ÖVP und FPÖ unterzogen werden. – Da kann ich nur sagen: Das ist die journalistische Freiheit, von der Sie sprechen!

Das war auch zu beobachten, als der berühmte § 56 Strafprozessordnung des Herrn Böhmdorfer so weit gegangen ist, dass man gesagt hat: Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, bedrohen wir gleich mit 6 Monaten Haft. – Das ist die Gesinnung, wie sie an die journalistische Freiheit in Österreich herangehen, und das ist nur zu kritisieren! (Abg. Dr. Fekter: Deutschland hat ein Jahr! Deutschland hat ein Jahr! Und in der Schweiz hat es schon Verurteilungen gegeben! Schauen Sie sich die internationale Rechtslage an! – Abg. Mag. Schweitzer: Das tut weh, wenn man nicht mitreden kann!)

Jetzt will ich noch eines ansprechen, weil wir gerade von Beispielen der Ehrlichkeit und davon reden, was man wirklich will: Im letzten Verfassungsausschuss haben wir das ORF-Gesetz und das Privatfernsehgesetz diskutiert. Damals hat Klubobmann Khol gesagt, er wolle die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen. (He-Rufe bei der SPÖ.) – Das war in Wirklichkeit die wahre Motivation. Herr Abgeordneter Krüger, der den Vorsitz im Verfassungsausschuss geführt hat, hat ihm für diesen Ausdruck keinen Ordnungsruf erteilt, weil er auch dieser Meinung ist, die heißt, dass man die "roten Gfrießer" im ORF nicht mehr sehen will. Er will in Wahrheit nur mehr Schwarz und Blau sehen. (Abg. Edlinger: Blaue Gfrießer!)

Sehr geehrter Herr Klubobmann! Ich möchte Ihnen etwas sagen, weil Sie bei Ihrer Geburtstagsfeier und auch bei manch anderen Gelegenheiten Bibelzitate bringen, und daher möchte ich auch mit einem antworten. Sie werden sicher bei Lukas 10,27 nachgeschlagen haben, wo steht:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich nur ein Versäumnis nachholen, nämlich sagen, dass wir diese Debatte auch in der Gehörlosen-Sprache übertragen.

Zu Wort gelangt jetzt Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Ihr seid mit wenig zu begeistern!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede des Abgeordneten Cap hat wieder einmal gezeigt, was Qualität ist. – Die Bibel ist Qualität! (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Damen und Herren! 1964 hat es ein Volksbegehren gegeben, das erste große, erfolgreiche Volksbegehren – mit dem Ziel, den damaligen Österreichischen Rundfunk von der Kandare der politischen Parteien zu befreien und zu einer unabhängigen Kultur- und Informations- und Unterhaltungsanstalt zu machen.

1966 hat die ÖVP-Alleinregierung diesem Volksbegehren Rechnung getragen, und der ORF wurde zur drittgrößten deutschsprachigen elektronischen Medienanstalt, unabhängig, mit einer gewaltigen Informationsexplosion, mit Kulturleistungen, mit großartigen Unterhaltungs- und Sportsendungen. Dieser ORF, der damals entstand, ist auf alle Zeiten mit den Namen Bacher, Dalma, Zilk, Kreuzer und noch anderen Namen verbunden.

1974 hat Bruno Kreisky den unabhängigen ORF nicht mehr ertragen, das Rundfunk-Volksbegehren nach rückwärts gespult und den ORF mit dem Gesetz 1974 wieder an die Kandare gelegt. Wir, meine Damen und Herren, werden diese Kandare heute wieder wegwerfen. Der ORF soll wieder eine unabhängige, nationale, wichtige Kulturanstalt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Gruß gilt heute besonders Gerd Bacher, der hier von der Galerie aus dieser Debatte folgt. Er war der Chef des "Weisenrates", den der Herr Bundeskanzler eingesetzt hat. An seiner Seite befindet sich der ehemalige sozialdemokratische Zentralsekretär Heinrich Keller. Auch er hat im "Weisenrat" gearbeitet. – Ich danke Ihnen namens unserer Fraktionen für Ihre Arbeit, meine Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Josef Cap hat heute wieder gezeigt, dass er auch in dieser Art und Weise die sozialdemokratische Tradition fortsetzt: Er kann mit einem unabhängigen Medium nichts anfangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Der Witz des Tages!)

Die ganze Jeremiade – ich habe das im Verfassungsausschuss eine Litanei genannt, eine Litanei der Beschwerden – hängt nur damit zusammen, dass man den legendär abhängigen Rundfunk erhalten wollte. (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Ich zitiere in diesem Zusammenhang die "Neue Zürcher Zeitung". Die "Neue Zürcher Zeitung" – das ist kein österreichisches Medium – schreibt Folgendes:

"Die Politisierung des ORF ist legendär; unverhohlene Interventionen von Politikern sind Legion. Zwischen den Generalsekretariaten von ORF und Sozialdemokratischer Partei (SPÖ) gab es mehr als einmal einen fliegenden Wechsel." – Zitatende.

Das wollen Sie weiter haben! Sie wollen weiter einen Rotfunk haben, der Ihre Personalreserve und Ihre strategische Reserve ist, damit Sie die Personen für den fliegenden Wechsel haben.

Herr Kollege Cap! In Ihrem Schluss haben Sie auf die Polemik im Verfassungsausschuss hingewiesen. Ich möchte diese Bemerkung nicht wiederholen. Wenn sich irgendjemand persönlich getroffen gefühlt hat, dann kann ich nur sagen: Ich habe den Rotfunk gemeint und nicht Personen, aber wenn sich jemand betroffen gefühlt hat, dann tut es mir Leid. Ich bedauere das! (Abg. Grabner: Er geht eh am Sonntag wieder beichten, der Khol!)

Lieber Noldi Grabner! Du hast es mit der Beichte. Ich hoffe, du gehst oft. (Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Gerd Bacher hat in seinem Bericht zur vorliegenden Regierungsvorlage geschrieben: Der Ruf nach einer Sanierung des Kreisky-Gesetzes aus 1974 ist so alt wie dieses Gesetz selbst. Es war und ist parteipolitisch motiviert und auf eine geradezu absurd stümperhafte Weise funktionswidrig.

Gerd Bacher geißelt also das, was unter sozialdemokratischen Kanzlern aus dem ORF geworden ist.

Das neue Gesetz, so schreibt er, hat die Stärkung der Unabhängigkeit und die Schärfung des öffentlich-rechtlichen Profils des ORF zum Ziel. Ob es erreicht wird, hängt wie bei jedem Gesetz von der Geschäftsführung und dem Stiftungsrat ab, der nun Aufsichtsverantwortung trägt. Die ORF-Reform, so Bacher, ist notwendig, weil seit Einführung des privaten Fernsehens der öffentlich-rechtliche Rundfunk europaweit und ganz besonders in Österreich in einer Sinnkrise lebt.

Meine Damen und Herren! Diese Sinnkrise wollen wir lösen, diese Sinnkrise wollen wir beheben. Wir wollen im Geiste des Volksbegehrens von 1964, im Geiste der Rundfunkreform, die dem ORF 1966 die Unabhängigkeit gegeben hat, heute dem ORF seine Unabhängigkeit geben und seinen öffentlichen Auftrag erneuern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dagegen wehren sich die Kuratoren Herr Cap und Herr Schieder, die so wie ich im Kuratorium sitzen und immer wieder merken, dass das eine unvereinbare Interessenkollision ist. Wo liegt das Interesse: im öffentlich-rechtlichen Auftrag, über den der Kurator wachen soll, oder im Auftrag der Partei, die er vertritt, oder in seinem eigenen Ego, das er auch im ORF widergespiegelt haben will? – Diese Interessenkollision macht es absolut notwendig, aktive Politiker aus dem ORF zurückzuziehen. Wir werden keine Mandatare, keine Parteiangestellten, keine Parteisekretäre, keine Klubmitarbeiter, keine Pressereferenten, keine Personen, die diese Interessenkollision nicht lösen können, mehr in Versuchung bringen. Ne nos inducas in tentationem! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Hauptzweck des Gesetzes ist darüber hinaus, den Bestand des Österreichischen Rundfunks auf Dauer zu sichern. Daher wird diese große Anstalt, dieses große Bestandsvermögen, das große Kapital in eine Stiftung des öffentlichen Rechts eingebracht, die sich selbst gehört, die keinen Eigentümer mehr hat, sondern nur das Publikum. Die Hörer und Seher sind in Zukunft die Eigentümer des ORF (Abg. Dr. Cap: Na Wahnsinn!), und diese Stiftung hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag, der die Gebührenbezahlung rechtfertigt und der die Stiftung auf Dauer in den österreichischen Seelen und Köpfen verankern soll, meine Damen und Herren!

Wir haben diesen gesetzlichen Auftrag sehr genau definiert. Wir haben auch die österreichische Note dabei besonders herausgehoben (Ruf bei der SPÖ: Ihre Noten!): Österreichische Kunst, österreichisches Musikschaffen, österreichisches Filmschaffen und qualitätsvolle Sendungen sollen weiter und noch mehr zum Tragen kommen. Wir wollen auch derartige Kulturinstitutionen wie das Radiosymphonieorchester des Österreichischen Rundfunks absichern, und daher ist der öffentlich-rechtliche Auftrag sehr präzise geworden und wird auch einklagbar sein.

Damit, meine Damen und Herren, sichern wir den Bestand des Österreichischen Rundfunks, der zu 50 Prozent aus Gebühreneinnahmen und zu 50 Prozent aus Werbeeinnahmen finanziert

Meine Damen und Herren von den Grünen und von den Sozialdemokraten! Ein Appell an Sie im Namen des Betriebsrats des ORF (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), der uns allen geschrieben hat. Er hat uns allen geschrieben und vorgeschlagen, man möge unabhängig vom ORF-Gesetz in einem eigenen, getrennt abgestimmten Verfassungsartikel diese Stiftung des öffentlichen Rechts in der Bundesverfassung verankern.

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei sind bereit, diesem Wunsch nachzukommen. Wir wollen diese Stiftung auf Dauer in der Verfassung verankern und damit energisch gegen alle Tendenzen wirken, den ORF zu zerlegen, zu zerschlagen, Teile davon zu privatisieren und zu verkaufen. Wir allein als Regierungsfraktionen haben dafür nicht die Mehrheit. Es wäre schön, wenn die Grünen mitstimmen würden, und es wäre wichtig, dass die Sozialdemokraten mitstimmen würden.

Herr Kollege Cap! Wir sind 1974 genau vor der gleichen Situation gestanden. Ihre Fraktion hat damals das großartige Rundfunkgesetz 1966 unter dem Einfluss von Kreisky und vor allem jenem von Benya komplett verändert und die politische Kandare hervorgeholt. Wir haben dieses Gesetz abgelehnt, aber wir haben einem Vorschlag, der auch von Ihnen unterstützt wurde, nämlich den ORF, die Berichterstattung verfassungsrechtlich unabhängig zu stellen, zugestimmt. Das heißt, damals sind wir, obwohl wir Ihre ORF-Reform abgelehnt haben, im Interesse der Hörer und Seher über unseren Schatten gesprungen und haben diese verfassungsrechtliche Absicherung gemacht.

Ich fordere Sie auf: Springen auch Sie über den Schatten! Geben Sie uns die Unterstützung, damit wir diesen Wunsch der Mitarbeiter des ORF erfüllen können, diesen Wunsch, der auch im öffentlichen Interesse liegt und den wir alle unterstützen sollten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir werden die Unabhängigkeit des ORF dadurch garantieren, dass im Stiftungsrat keine Parteipolitiker mehr wirken werden. Wir werden im Publikumsrat sechs direkt gewählte – von Ihnen, die Sie hier sitzen, aber auch von allen Hörern und Sehern per Fax oder per Telefon oder durch andere Mittel gewählt – Publikumsräte haben, und wir werden genau das Gegenteil von dem machen, was Sie, Herr Kollege Cap, mit Ihrer Fraktion wollten.

In Ihrem Vorschlag für eine Stiftung ORF aus dem Jahre 1999, unterschrieben auch von Peter Schieder, haben Sie einen Stiftungsrat von 30 Personen vorgesehen, davon 15 Personen direkt von den politischen Parteien im Wege der Bundesregierung entsandt. Sie wollten einen Stiftungsrat, in dem die Hälfte aus Politikern, Sekretären, Pressereferenten et cetera hätte bestehen sollen. Das lehnen wir ab! Wir wollen prominente, wichtige Persönlichkeiten (Abg. Mag. Prammer: Prominente, genau!) wie Rektoren, Rechtsanwälte, Künstler, eben einfach Leute, die Medienerfahrung haben, die Fachkunde haben (Abg. Riepl: Nur schwarz müssen sie sein!), die ein eigenes Standing haben und die niemandem verantwortlich sind außer dem Gesetz und ihrem Gewissen. Genau das wird der Stiftungsrat sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen auch die Qualität des Österreichischen Rundfunks sichern. Es stimmt natürlich nicht, dass der Stiftungsrat die Sendungen aussucht und bestimmt, sondern in dieser Hinsicht hat sich gegenüber der bisherigen Rechtslage gar nichts geändert. Es sind die Generalintendanten: in Zukunft: Generaldirektoren – beziehungsweise die Direktoren im Vorstand, die das Programm machen. Das sind die fähigen Mitarbeiter des ORF, die das Programm machen, und diesen möchte ich heute danken für das, was sie aus dem ORF in den vergangenen Jahren als Spitzenanstalt der Information, der Kultur und der Unterhaltung gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Vorschläge enthalten keine wirtschaftliche Einschränkung der eigenständigen Aufgabe des ORF, da die Werbezeiten ausreichend und so hoch sind, wie in keinem anderen durch Gebühren und Werbung finanzierten Fernsehen. 

Glauben Sie also nicht diese Legende, es werden natürlich keine Gebührenerhöhungen notwendig sein, der ORF kann sich weiter aus den derzeitigen Gebühren und der Werbung finanzieren!

Wir werden, drei Jahre später als das europäische Land Albanien, mit diesem Gesetz erstmals privates Fernsehen ermöglichen. Wir werden die Unabhängigkeit der Mitarbeiter sichern – und zwar nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht (Abg. Gradwohl: Der wird nicht einmal rot dabei!)  –, und es wird der ORF, es wird der Zentralbetriebsrat kollektivvertragsfähig sein, das heißt, man wird sich die eigenen Angelegenheiten in der betrieblichen Partnerschaft regeln können.

Lassen Sie mich mit einem Satz schließen, den Gerd Bacher am Ende einer ÖVP-Enquete (Abg. Grabner: No na!) gesprochen hat: "Gestatten Sie mir eine persönliche Bemerkung zum Schluss", sagte Gerd Bacher, "ich hätte mir ein solches Gesetz gewünscht." – Dem Mann kann geholfen werden! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein Meilenstein, Ihre Rede! Ein Meilenstein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Redezeit ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auch mit Danksagungen beginnen und den Dank an jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ORF und anderer Medien voranstellen, die dem permanenten Druck von Seiten der Regierung, was die Programmgestaltung, was ihre Auftritte betrifft, standgehalten haben – trotz massiver persönlicher Nachteile! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Woher wissen Sie das?)

Ich kenne einige dieser Menschen persönlich und weiß, dass sie auf Aufträge verzichtet haben, weil sie Programme nicht nach Interventionen auch des Herrn Bundeskanzlers gestaltet haben und gestalten wollten. Ich werde das in der Folge noch näher ausführen. Es ist leider so, dass man mit einer Danksagung an unabhängige Journalistinnen und Journalisten, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, offenbar heute hier in diesem Hohen Haus beginnen muss.

Ebenso gilt mein Dank dem Präsidenten dieses Hohen Hauses und der Präsidiale, dass sie – und dies ist eigentlich auch eine Selbstverständlichkeit und schon sehr lange eine Forderung der Grünen – die ständige, die permanente Mitübertragung in der Gebärdensprache zunächst einmal für diese Debatte ermöglicht haben. Ich gehe davon aus, dass das auf jeden Fall eine Dauereinrichtung zu sein hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit bin ich allerdings mit den Danksagungen auch schon fertig, denn der Rest ist leider nicht erfreulich und auch vom Ergebnis her nichts, was die Grünen mittragen können. Ich kann daher dem Wunsch von Klubobmann Khol, wir mögen doch wenigstens diese eine Verfassungsbestimmung mittragen, nicht entsprechen, denn ich glaube, es wäre eine große Unehrlichkeit der österreichischen Bevölkerung gegenüber, zwar mit den Inhalten dieser Gesetzesvorlagen nicht einverstanden zu sein, aber die rechtliche Hülle dafür zu schaffen – also quasi eine leere Schachtel, in die die Regierung hineinstecken kann und hineinstecken wird, was sie möchte. Dann nämlich müssten wir uns zu Recht anhören: Ihr habt ja den Rahmen, ihr habt die Reform mitgetragen; das, was jetzt drinnen ist, das bestimmen die, die mit Mehrheit von der Regierung

Herr Klubobmann Khol! Es kommt nicht primär darauf an, ob es Menschen sind, die direkt ein politisches Mandat haben – bis zu einem gewissen Grad ist das vielleicht sogar ehrlicher, denn wenn wir sagen, dass der ORF auch die politischen Strömungen, die unterschiedlichen Meinungen, die es in einer Demokratie einfach gibt, wiederzugeben hat, repräsentiert, dann kann das ja durchaus auch durch Menschen geschehen, die Kraft ihres Amtes auch für eine politische Gesinnung eintreten! Sie gehen versteckt vor und sagen: Wir sichern uns Mehrheiten bei den Entsendungsrechten, und diese Personen sind dann völlig unabhängig! – Herr Klubobmann Khol, glaube ich Ihnen nicht! Ich begründe meine bösen Ahnungen mit Zitaten aus dem Gesetz.

Wenn es so wäre, dass Sie an einer wirklichen Unabhängigkeit der Gremien im ORF interessieren sind, dann stellt sich die Frage, warum Sie diesen Vertreterinnen und Vertretern per Gesetz festschreiben, dass sie offen abzustimmen haben (Abg. Wochesländer: Das ist jetzt die ganze Zeit schon! Was ist da dabei?), warum soll es dann nicht so sein, dass vor allem bei Personalentscheidungen, in wichtigen Fragen, in denen es vielleicht auch auf Haltungen, auf das Gewissen ankommt, selbstverständlich auch die Möglichkeit geheimer Abstimmungen besteht. (Abg. Öllinger: ... darf niemand tun! ...!) Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen nicht nachher auf die Suche gehen müssen, wer denn da von der Regierungslinie abgewichen ist, sondern Sie wollen es offen, auf dem Präsentierteller: Person A hat so abgestimmt, Person B hat so abgestimmt! Natürlich gibt es dafür dann gewisse Mechanismen der Sanktionierung, daher ist diese Unabhängigkeit, die Sie hier versprechen, Schall und Rauch.

Meine Damen und Herren! Klubobmann Khol hat gesagt, die Publikumsvertretung seien die EigentümerInnen dieser Gesellschaft. – Wo, Herr Klubobmann Khol, finden Sie das in diesem Gesetz? Ich kann das im Gesetz nicht finden! Ganz im Gegenteil: Ich glaube, es ist Ihnen doch auch die Stellungnahme der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung zugegangen, die schon bisher dringend eine Aufwertung gebraucht hätte. Was aber jetzt passiert, das ist das Gegenteil! Sie wollen mit den mehrheitlich von der Regierung bestellten Stiftungsräten nicht nur die ökonomischen Geschicke des Unternehmens lenken, sondern auch – und das wird zu massiven Interessenkollisionen führen – die Programmrichtlinien gestalten. (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Ein Eigentümer, eine Eigentümerin, die gar keinen Einfluss auf das Unternehmen, und zwar auf den wichtigsten Teil des Unternehmens, nämlich auf die Programmgestaltung, hat – das ist ein merkwürdiges Eigentumsrecht! Das ist auch so eine leere Hülse: Sie sagen halt, es würden ein paar jetzt auch von den TeilnehmerInnen, von den ZuseherInnen bestimmt, allerdings in einem Verfahren, das von der HörerInnen- und SeherInnen-Vertretung als verfassungswidrig eingestuft wird.

Meine Damen und Herren! Eine leere EigentümerInnenschaft, keine Möglichkeit einer Programmgestaltung, das ist letztlich ein Trauerspiel für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Khol! Sie haben ferner gesagt, der öffentlich-rechtliche Auftrag werde präzisiert. – Was finden wir im Gesetz bezüglich dieser ganz "präzisen" Formulierung, die Klubobmann Khol darin ortet: Ein Formulierung wie "dass jedenfalls in den Hauptabendprogrammen ... in der Regel anspruchsvolle Sendungen zur Wahl" zu stellen sind.

Was heißt "in der Regel"? Ist das einmal in der Woche, ist das täglich? Was heißt "anspruchsvoll"? (Abg. Öllinger: ... Westenthaler ...!)  – Ich nehme einmal an, dass wahrscheinlich wir alle hier in diesem Raum andere Vorstellungen von einer anspruchsvollen Programmgestaltung haben. Es hätte eine einzige Antwort gegeben, etwa die, die die Grünen in ihrem umfassenden Abänderungsantrag vorgeschlagen haben, nämlich tatsächlich eine echte Unabhängigkeit der Gremien, keine Möglichkeit mehr, politisch hineinzuregieren, auch keine Möglichkeit mehr für große Medienkonzerne, hier ihre Satellitenstation, ihre ausgelagerte verlängerte Werkbank zu

Ich weise auf diesen

Die Grünen, die Opposition insgesamt steht mit ihrer Kritik nicht allein da. Klagen sind bei dieser Art von Gummiparagraphen – "in der Regel" ein "anspruchsvolles" Programm – vorprogrammiert! Darüber entscheiden mit einfacher Mehrheit von der ÖVP entsandte und mit Zweidrittelmehrheit "blau-schwarz entsandte" Personen – tolle Unabhängigkeit!

Das findet übrigens auch das Kontrollorgan des Nationalrates, der Rechnungshof – der hat, wie Sie wissen, keinen grünen oder oppositionellen Vorsitzenden –, der in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetz Folgendes festhält:

"Der Rechnungshof weist daher auf mögliche Spannungsfelder und Interessenkollisionen bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben des Stiftungsrates hin, die schon im Vorfeld durch eine klare Trennung der Kompetenzen ausgeschlossen werden sollten."

Diese klare Trennung haben wir immer urgiert. Sie ist verweigert worden. Wir haben hier ein Mischmasch von Aufgaben bis hinein zu dem für einen Stiftungsrat, der ja sonst einem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft entspricht, untypischen Umstand, dass er mit operationellen Entscheidungen dieses Organs beauftragt wird, was, wie gesagt, vom Rechnungshof als Interessenkollision kritisiert und angeprangert wird. Wir Grünen schließen uns dieser Kritik des Rechnungshofes an. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme noch auf ein paar andere Punkte zu sprechen, die uns besonders wichtig sind. Einige Inhalte des Programmauftrages als wichtiger öffentlich-rechtlicher Bestandteil könnten wir meiner Ansicht nach eigentlich außer Frage stellen. Ich jedenfalls wäre davon ausgegangen. Deswegen bin ich schockiert darüber, dass man Kernbereiche der Öffentlich-Rechtlichkeit in diesem Gesetz nur mehr ein wenig halbherzig als Kann-Bestimmungen hineingepackt hat. Damit meine ich insbesondere Radio Österreich International und die Minderheitenberichterstattung.

Radio Österreich International ist – das wissen wir – ein sehr anspruchsvolles Programm, ein nicht leicht zu erstellendes Programm, denn immerhin ist der Kreis der AdressatInnen über die ganze Welt verstreut. Das sind Österreicherinnen und Österreicher, die im Ausland leben, soweit wir wissen an die 400 000 Personen, wahrscheinlich noch sehr viel mehr, das sind aber auch Österreicherinnen und Österreicher, die im Urlaub aktuelle Informationen aus der Heimat bekommen wollen. Ich war, als ich die Zahlen und Daten gelesen habe, selber überrascht, welch großes Ausmaß das Interesse daran hat, sowohl über das Internet – das geht in die Hunderttausende Zugriffe – als auch über Briefkorrespondenz, also eigentlich "klassisch" für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Was passiert in diesem Gesetz damit? – Es wird abgeschwächt zu einer Kann-Bestimmung. Der ORF kann das machen. Wir wissen, was das in Zeiten des Spar-Diktates heißt: Es wird dieses Programm mit Sicherheit weiter ausgedünnt werden, und es besteht überhaupt große Sorge, ob es weiter von Bestand sein wird. Schon in den vergangenen Jahren waren in diesem Bereich Budgetkürzungen zu konstatieren, daher ist der Fortbestand dieser öffentlich-rechtlichen Schiene leider nach dem neuen Gesetz nicht gesichert. Wir kritisieren das heftig!

Meine Damen und Herren! Wir wollen, dass diese internationale Berichterstattung ein Muss, ein Pflichtauftrag im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages ist.

In diesem Zusammenhang bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Josef Cap betreffend die Regierungsvorlage (634 der Beilagen) für ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl 379/1984, idF BGBl I 142/200, geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl 379/1984, idF BGBl I 159/1999, idF des Ausschussberichtes (719 der Beilagen), geändert wird, wird wie folgt abgeändert:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Regierungsvorlage (634 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG), BGBl. Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden, in der Fassung des Ausschussberichtes (719 der Beilagen), wird wie folgt abgeändert:

In § 3 Abs. 6 erster Satz wird das Wort "kann" durch "hat" ersetzt.

Ebenso wird meine Kollegin Terezija Stoisits einen Abänderungsantrag betreffend Minderheiten einbringen, denn es ist uns unverständlich, dass dieser ganz wichtige Teil der Öffentlich-Rechtlichkeit, eine ganz kleine Redaktion, die sich wirklich tatkräftig und aktiv um Integration der in Österreich lebenden Menschen, und zwar aller Menschen, bemüht hat, beschnitten werden soll! Der Begriff "Minderheiten" soll sich nur mehr auf die autochthonen beziehen, nicht mehr auf die Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.

Ich werte das auch als einen Akt politischer Feigheit, denn gerade diese Redaktion war es, die wegen ihrer Haltung, wegen ihrem Rückgrat eine Briefbombe bekommen hat. Diese Regierung fällt eben dieser mutigen Redaktion in den Rücken! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Es ist leider so – und damit komme ich zum Beginn meiner Ausführungen zurück –, dass die Klubobleute der Regierungsparteien, vor allem Herr Westenthaler, intervenieren. Es ist leider auch so, dass der Bundeskanzler persönlich immer wieder im ORF interveniert. Er hat gestern gesagt, es war ihm zu wenig ausgewogen.

Herr Bundeskanzler! Wenn es so ist, dass die Spitze der Politik bestimmt, was ausgewogen ist, dann haben Sie mit Ihren gestrigen Ausführungen selbst den Beweis dafür geliefert, dass dieses Gesetz und dass diese Vorstellung der Regierung nicht unparteiisch und ausgewogen sind, denn es kann nicht so sein, das es die Regierenden sind, die diesen Programmauftrag konkretisieren (Abg. Großruck: Das ist Demokratie!), und dass die Regierenden bestimmen, was in diesem Land ausgewogen ist!

Das geht nicht an! Daher lehnen wir diese Vorlagen ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Cap, den die Rednerin verlesen hat und der sich auf § 3 Abs. 6 des Gesetzes bezieht, ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung. (Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Kollege Cap, als Sie heute hier an diesem Rednerpult gestanden sind (Abg. Mag. Posch: Sind Sie noch Klubobmann?), mit breitem Revers und mit der Plakette "SOS" (Abg. Dr. Cap: "SOS Demokratie"!), und von der Unabhängigkeit des ORF gesprochen haben, habe ich mir vorgestellt, wie es eigentlich den Fernsehzuschauern gehen muss, die heute in der Früh wohlwollend den Fernseher aufdrehen und plötzlich dieses Bild sehen. (Abg. Dr. Pilz: SOS Westenthaler!)  – Cap, "SOS", und er spricht über die Unabhängigkeit des ORF. Der Seher muss ja völlig verwirrt sein, der kann ja nicht glauben, dass das eine Live-Übertragung aus dem Parlament ist, sondern muss sich fühlen, als wäre er im falschen Film, irgendwo zwischen "Untergang der Titanic" – SOS – und Landarzt Dr. Cap, der uns den Rotlauf im ORF erklären will. So ähnlich stelle ich mir das vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Kollege Cap fordert mit betont ruhigem und gelassenem Ton eine Seherbefragung des ORF. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie noch Klubobmann?) Der größte Fan von "Taxi Orange" trauert dieser Sendung nach, weil es jetzt die wöchentliche Seherbefragung durch den ORF, an der er immer

Aber ich bin schon dafür. Jawohl! Reden wir über eine Seherbefragung! (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Reden wir darüber! Befragen wir die Seher, was sie von den Privilegien im ORF halten, was sie von den Abfertigungen in der Höhe von 25 Monatsgehältern halten, was sie von den Gehältern insgesamt, von den Personalkosten, von den Rücklagen, von den Konsulentenverträgen halten! Jawohl! Befragen wir die Menschen über diese Privilegien! (Abg. Eder: Frag den Bacher, was der für eine Pension hat!) Sie werden Ihre Antwort bekommen, Herr Kollege Cap, wenn Sie diese Volksbefragung machen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie kommen hier heraus und reden als Cap von der Unabhängigkeit des ORF, wollen eine Volksbefragung dazu machen. Dazu zwei Zitate:

Peter Rabl, Chefredakteur des "Kurier", über Interventionen und "Schutz vor Interventionen" im ORF – weil sich ja die SPÖ so darüber beschwert, dass es jetzt angeblich so viele Interventionen gibt (Abg. Dr. Cap: 22 Mal Westenthaler!)  – wörtlich:

"Wie sich hier" – nämlich Sie – "serienweise die Böcke Gärtnerschürzchen umbinden und zur Verteidigung der ORF-Journalisten antreten, ist tatsächlich ebenso beschämend wie lächerlich." – Das sagt Ihnen Peter Rabl ins Stammbuch.

Oder: Die Tageszeitung "Die Presse" schrieb über Ihren Vorschlag der Volksbefragung wortwörtlich – ich zitiere –:

"Josef Cap ist der Mut der Verzweiflung zu bescheinigen. Es gehört einiges dazu, sich unter dem Mäntelchen einer Volksbefragung über etwas zu empören, an dem die eigene Partei schuld ist. Zur Erinnerung: Die Tatsache, daß das ORF-Kuratorium politisch besetzt ist, wurde unter SPÖ-Federführung zur Meisterschaft ausgebaut. So lange die SPÖ in Zeiten der SPÖ-ÖVP-Regierung auf eine satte Mehrheit im ORF-Führungsgremium kam, war das Polit-Kuratorium sehr genehm." – Solange Sie die Mehrheit hatten! (Abg. Edlinger  – eine Ausgabe des "Kurier" mit der Schlagzeile "ORF-Redakteure wehren sich gegen Polit-Druck" in die Höhe haltend –: Der "Kurier" vom 28. Juni! Politischer Druck von Westenthaler und Schüssel! Zitieren Sie!)

Und weiters: "Die Entpolitisierung ist überfällig – aber sicher kein Thema, das sich die SPÖ auf die Fahnen heften kann, ohne lächerlich zu wirken." – Zitatende.

Herr Kollege Cap! Sie können es sich aussuchen! "Bock mit Gärtnerschürzchen" oder "lächerlich" – eines von beiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Cap hat diese interessante Aktion "SOS" heute nicht erklärt, nur gestern, aber vielleicht sind heute neue Zuseher dabei. (Abg. Edlinger  – in Anspielung auf die Kleidung des Redners –: Politischer Druck im weißen Sakko! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie müssen das also schon ein bisschen erklären! Aber Sie stehen nur da, haben eine Plakette mit rotem Schriftzug "SOS" oben, und kein Mensch weiß, was Sie eigentlich damit meinen! Das kann man interpretieren als "Sozialisten ohne System" – angesichts des Chaos bei Ihnen. SOS! Es ist ja alles möglich, was diese Abkürzung anlangt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Stanzel vom "Kurier" nimmt Ihnen diese "SOS Demokratie"-Aktion auch nicht ab, der schreibt nämlich über diese Aktion und Ihre Argumentation, Herr Kollege Cap, Folgendes:

"Das ist die Fortführung jener Argumentation, die vor einem Jahr die Regierungsbildung begleitete und die dem Geist der ,Sanktionen‘ entsprach:" – Sehr interessant: "die dem Geist der ,Sanktionen‘ entsprach"!

"Wenn Cap meint, die SPÖ habe nie mit ,Drohungen‘ bei ORF-Journalisten interveniert, dann stimmt das nicht. Solche Fälle gab es. Etwa jenes Ex-ZiB-Redakteurs, der vom damaligen Sprecher des SPÖ-Kanzlers aufgefordert wurde, im Interesse seiner beruflichen Zukunft über gewisse Themen nicht mehr zu berichten." (Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!) "Im Interesse seiner beruflichen Zukunft nicht mehr zu berichten" – eine Aufforderung der SPÖ!

Ich gebe ihm Recht! Selbstverständlich hat es diese Drohungen, hat es Interventionen von Ihnen gegeben!

Dann aber sitzt Herr Kollege Cap in der "Pressestunde" und sagt auf die Frage: Na, hat die SPÖ nie interveniert?, nicht: Wir von der SPÖ haben beim ORF nicht interveniert und nicht gedroht! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), sondern er sagt etwas anderes, nämlich: Wir von der SPÖ wollten bei unseren Anrufen immer nur überzeugen! (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen, weil der Cap eben die Redakteure "überzeugen" wollte und auch weil er heute sozusagen seine erste Parlamentssession hat und weil das gar so unglaublich ist, was er da gesagt hat, habe ich mir gedacht, ich schenke ihm heute ein Buch (der Redner hält ein Buch in die Höhe): Harry Holzheu "Ehrlich überzeugen", Untertitel: "Aktiv zuhören", "Souverän verhandeln", "Sicher gewinnen". Auf der Rückseite steht: "Bluffen Sie nicht, treten Sie ehrlich auf!", "Das richtige Buch zum richtigen Zeitpunkt". – Das werde ich Ihnen heute überreichen, Herr Kollege Cap. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Sie durch das Kapitelverzeichnis gehen, sehen Sie, dass Sie Ihre Überzeugungsarbeit perfektionieren können, denn darin gibt es Kapitel wie: "Ihre kommunikative Kompetenz", "Ihre emotionale Intelligenz", "So wie Sie sind, wirken Sie auf andere" (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), "Überzeugen Sie durch Souveränität", "Werden Sie selbstbewusst", "Reden Sie nicht, lassen Sie es reden" – das ist auch spannend! –, "Die ersten Sekunden entscheiden", "Wie Sie Ihre Ausstrahlung verstärken".

Am Schluss des Kapitelverzeichnisses heißt es – das ist etwas ganz Interessantes! –: "Niemand lässt sich manipulieren", und das letzte Kapitel heißt – da können Sie dann Hand in Hand mit Kollegen Gusenbauer Ihre Überzeugungsarbeit erklären –: "Partnerorientiertes Wiederholen". (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Viel Spaß mit diesem Buch! Ich wünsche Ihnen alles Gute bei der Lektüre dieses Buches, Herr Kollege Cap. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie haben ja nichts ausgelassen! Sie haben diesen ORF jahrelang als sozialistisches Propagandainstrument missbraucht. Doch dieses Gesetz, das wir heute beschließen werden, macht dem "Rotfunk" ein Ende. Es ist jetzt Schluss mit dem "Rotfunk", es kommt jetzt der "Österreichfunk", meine Damen und Herren! Das ist das Ergebnis dieses Gesetzes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Cap! Haben Sie Ihre brutalsten Interventionen im ORF vergessen? (Abg. Grabner: "1 Milliarde"-Klage!) Haben Sie vergessen, dass Sie allein bei den Wahlen zum Generalintendanten im Jahre 1994 Regie geführt haben? Die Journalisten haben den Herrn Cap, der, damals Bundesgeschäftsführer, dort Regie geführt hat, bei der Wahl gefragt: Herr Bundesgeschäftsführer Cap, warum wehren Sie sich eigentlich dagegen, dass die Parteisekretäre aus dem Kuratorium herauskommen sollen? – Cap wehrt sich und sagt wörtlich: Das ist ja klar. "Wollen Sie vielleicht die sogenannten unabhängigen Medienmanager von Bertelsmann und WAZ drinnen sitzen haben?"

Er verteidigt es, dass die Parteisekretäre und die Politiker im ORF-Kuratorium sitzen! Weiter heißt es dann im "profil 13/94":

"Der" – nämlich Cap – "redet wie der Egon Krenz in den letzten Tagen der DDR". – Ein ORF-Journalist hat Sie so bewertet, als Sie beim ORF intervenierten! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Er schaut ihm auch ähnlich, dem Krenz!)

Oder haben Sie schon vergessen, dass bei diesen Wahlen zum Generalintendanten Herr Karl Krammer, damals Vranitzky-Sekretär, wohlwollend Regie geführt hat? Oder haben Sie vergessen, dass im "profil" 1994 geschrieben wurde:

"Deutlichere Worte fand SP-Bundesgeschäftsführer Josef Cap im Vier-Augen-Gespräch mit seinem Gegenüber Molterer" – nämlich von der ÖVP. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das Ihre Abschiedsrede?)  – Und er drohte! – "Entweder, drohte der Rote" – nämlich Cap –, "die ÖVP akzeptiere die Pläne der Sozialdemokraten" – nämlich zur Wahl des Generalintendanten –"oder wir machen es alleine." – Ja, wir machen es alleine, wir installieren unseren sozialistischen Generalintendanten: Das war Ihr Plan! (Zwischenruf der Abg. Huber. )

Oder haben Sie vergessen, dass etwa Bundeskanzler Vranitzky und sein Sekretär den hochkompetenten Wirtschaftsjournalisten Barazon deshalb aus einer "Pressestunde" hinausreklamiert haben, weil sich Barazon wenige Tage vorher erlaubt hatte, einen kritischen Artikel über Vranitzky zu schreiben. Haben Sie vergessen, dass Sie interveniert haben, dass Barazon nicht in die "Pressestunde" eingeladen wird?

Haben Sie vergessen, dass ein amtierender ORF-Generalsekretär namens Rudas noch in seiner Zeit als ORF-Generalsekretär bereits die Regierungserklärung des damaligen kommenden Bundeskanzlers Viktor Klima im ORF-Büro geschrieben hat?

Haben Sie vergessen, dass es etwa die SPÖ war, die interveniert hat, sogar einen Tag nach dem Selbstmord des Herrn Praschak – ich zitiere aus dem "profil" Nr. 20/97–:

"Nur die SPÖ hält sich mit öffentlichen Attacken über die Berichterstattung des ORF auffallend zurück. Sie hat es nicht nötig, denn sie agiert noch auf die gute alte Art. Da und dort ein kleiner Anruf, platziert an der richtigen Stelle, und die Berichterstattung läuft wie geschmiert." – So schrieb das "profil".

Und weiters heißt es da: "Am Morgen nach dem Selbstmord des SP-Bankers Gerhard Praschak kam aus der SP-Spitze der zarte Hinweis" – nämlich an den ORF –, "man könnte doch die Exfrau des Kontrollbankers interviewen. Die – und das wussten alle SPÖ-Politiker – würde vor dem Hörfunk-Mikrophon und der Kamera keinen wirklich guten Eindruck machen. Das wiederum passte zur Strategie der Randa- und Klima-Berater, die den Selbstmord Praschaks als Tat eines verwirrten und psychisch seit langem labilen Menschen hinstellen wollten. Auch der Kanzler selbst soll im Fall Praschak bei ORF-Gewaltigen vorstellig geworden sein." – Zitatende. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja ein Wahnsinn!)

Das ist die brutalste und menschenverachtendste Intervention, die es jemals beim ORF gegeben hat, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich!)

Ich könnte jetzt zu zitieren fortfahren und weitere Beispiele bringen – und wir werden das auch machen! Da jetzt von Veröffentlichung von Interventionen gesprochen wird: Wir haben eine Reihe von über 50 Interventionen dokumentiert (Abg. Mag. Schweitzer: Das Sündenregister!), die auch in den Medien ihren Niederschlag gefunden haben. Wir werden das veröffentlichen (Abg. Öllinger: Ihre eigenen?), wir werden das den Journalisten zur Verfügung stellen, weil Ihnen das schon ein bisschen Ihr Spiegelbild hinhält.

Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!

Sie wollten genau das Gegenteil. – Mir liegt hier der Antrag der Abgeordneten Kostelka und Schieder für ein ORF-Gesetz aus dem Jahre 1999 vor. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas zur Klage, bitte!) Wissen Sie, was darin steht? – Weil Herr Kollege Cap das so kritisiert, darf ich Ihnen das auch sagen. – Ein Stiftungsrat soll eingerichtet werden! Aber nicht nur das! Wissen Sie, wie sich dieser Stiftungsrat zusammensetzen sollte? – Gut zuhören! Der Stiftungsrat soll beinhalten:

"1. Fünfzehn Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der politischen Parteien im Nationalrat unter Bedachtnahme auf deren Vorschläge bestellt, ..."

Wissen Sie, was die SPÖ wollte? – Sie wollte nicht weniger als 15 Parteipolitiker in den Stiftungsrat entsenden und sich den ORF einmal mehr unter den Nagel reißen. (Abg. Öllinger: Was ist mit der Klage? Erzählen Sie etwas!) Ich bin froh, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind und dass Sie diese Einflussnahme nicht mehr vornehmen können, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit 1. Jänner 2002 – und das ist das Großartige – wird tatsächlich ein neues Medienzeitalter hier in diesem Land beginnen, ein Medienzeitalter, in dem 17 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien endlich auch in Österreich als letztem Land Europas Privatfernsehen möglich gemacht wird. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Und es wird noch etwas gemacht. Weil Sie sich immer so für die Menschenrechte einsetzen, vor allem die Grünen: Wissen Sie, was gemacht wird? – Es wird endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 bezüglich einer Klage gegen das ORF-Monopol Rechnung getragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Grund einer Klage, die von Jörg Haider und von der FPÖ betrieben worden ist, festgestellt, dass dieses ORF-Monopol menschenrechtswidrig ist. Sie von den Grünen haben zusammen mit der SPÖ acht Jahre lang gegen diese menschenrechtswidrige Situation überhaupt nichts unternommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir werden dieses Gesetz jetzt umsetzen und werden dem Rechnung tragen. Das betrifft auch ein Menschenrecht, Herr Kollege von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Föderalismus wird gestärkt, die Bürgernähe wird durch die Direktwahl von sechs Räten ebenfalls gestärkt. Wir werden auch dazu beitragen, dass letztlich die wirtschaftliche Unabhängigkeit gegeben ist.

Herr Kollege Cap, ich sage das auch ganz offen: Jawohl, ich bin auch für eine Gebührensenkung, und zwar deshalb, weil die ORF-Führung einen Tag vor dem Hearing eine Bilanzpressekonferenz abgehalten hat, im Rahmen derer sie der staunenden Öffentlichkeit quasi ihre Geldsäcke auf den Tisch gelegt und gesagt hat: 3 Milliarden Schilling an Rücklagen, Milliarden an Werbeeinnahmen. – Warum hat dann nicht der Gebührenzahler das Recht, dass seine Gebühren gesenkt werden? Wieso sind Sie dagegen? Wieso sollen sie erhöht werden? Das verstehe ich nicht, Herr Kollege Cap. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist tatsächlich ein großer Wurf. Der Herr Generalintendant wird ja am Küniglberg im 6. Stock dieser Debatte wahrscheinlich ordentlich zuhören. Ich verstehe eines nicht, Herr Generalintendant Weis (Abg. Dr. Jarolim: "Ordentlich" zuhören! –

Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Gesetz stärkt den ORF, seine Unabhängigkeit, seine Wirtschaftlichkeit und ist zukunftsweisend für alle. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, vier zu null! Zwei Tore für uns und zwei Eigentore! Schüssel holt aus zum fünf zu null!)

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist wahr, dass einst in den sechziger Jahren ein Volksbegehren, das erste wirklich erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte der Zweiten Republik, einen unabhängigen Rundfunk erzwungen hat, was auch umgesetzt wurde, der aber in der Kreisky-Zeit wiederum wesentliche Freiheitselemente verloren hat. Was wir tun wollen beziehungsweise getan haben, ist, dass wir mit Hilfe der besten Köpfe in diesem Land – einige sitzen hier auf der Galerie: Gerd Bacher, Alfred Payrleitner, Heinrich Keller, Fritz Csoklich – versucht haben, inhaltlich ein Gesetz zu zimmern, das tatsächlich auch Qualitätskriterien und einem modernen Medienbegriff – denn vieles hat sich seit den sechziger Jahren verändert – standhält.

Erstens: Der ORF wird durch dieses Gesetz nicht geschwächt – im Gegenteil! Ich glaube, er wird stärker, er wird freier. Das radikal Neue an diesem Gesetz ist, dass, wenn es in Kraft tritt, zwölf Politiker und Parteiangestellte das Kuratorium beziehungsweise den Stiftungsrat verlassen müssen. Mit diesem Gesetz wird der ORF aber auch innerlich freier, denn er hat sich ja auch selbst in Abhängigkeiten begeben. Das muss man hier auch offen aussprechen. Es gab Netzwerke mit und wechselseitige Abhängigkeiten von den großen Medien. Ich halte das nicht für gut für einen öffentlich-rechtlichen Radio- oder Fernsehbetrieb. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe hohen Respekt vor den Leistungen, vor den wirtschaftlichen Leistungen der großen Medienmoguln in Österreich. Aber es soll nicht vermischt werden – hier der öffentlich-rechtliche ORF und dort privatwirtschaftliches Engagement. Das gehört klar getrennt. Insofern wird der ORF in doppelte Richtung freier. Er wird transparenter. Es wird keine Mauschelgeschäfte mehr geben, die nicht transparent abgerechnet werden. Er wird freier nach innen und nach außen. Das ist gut so und wird letztlich auch von den Bürgern sehr geschätzt werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Der ORF wird besser werden, denn das ist ja der Sinn des mühsam und sehr sorgfältig formulierten Programmauftrages. Es will ja niemand ein schlechteres Programm. Eines muss ich schon sagen, Frau Abgeordnete Petrovic und Josef Cap: Sind denn Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, was jeder Österreicher, der am Abend entweder Radio hört oder fernsieht, möchte? – Dafür zahlt er doch seine Gebühren, um eben ein anspruchsvolles Programm und Qualität geboten zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?)

Ich glaube, dass der ORF auch wirtschaftlich nicht geschwächt wird, auch wenn Österreich jetzt bunter wird. Zum ersten Mal – Peter Westenthaler hat darauf hingewiesen –, 17 Jahre nach Deutschland, wird jetzt bundesweites Privatfernsehen, und zwar österreichisches Privatfernsehen  – nicht nur über das Kabel verteilt – möglich sein.

Eines sage ich hier auch sehr offen. Ich nehme jene Programmmacher, jene privaten Programmmacher, die sich heute mühsam anstrengen, aber per Gesetz nicht die Möglichkeit haben, ihre Sendungen terrestrisch zu verbreiten, in Schutz. Warum sollen sie nicht auch ein österreichisches Programm mit einer österreichischen Programmkomponente senden können?

Eines ist mir auch in den letzten Jahren aufgefallen: Eine Milliarde Schilling ist an Werbevolumen in die so genannten Österreich-Fenster von Kabel- oder Satellitenprogrammen abgeflossen. Diese eine Milliarde Schilling – oder wenigstens ein größerer Teil davon – hätte durch österreichisches Privatfernsehen durchaus hier in Österreich in einem Programmschema Platz gehabt. Und das wollen wir nun ermöglichen. Daher wird Österreich durch dieses Gesetz auch bunter und freier. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es gab viel Kritik: Der ORF wird das nicht aushalten. Er wird wirtschaftlich geschwächt werden. Er bekommt Auflagen und bestimmte Einschränkungen in der Werbung. – Dazu stehe ich 100-prozentig, denn ein öffentlich-rechtlicher Sender darf eben nicht alles tun, was ein privater tut. Dafür hat er das Recht, Gebühren – und gar nicht wenig an Gebühren, 5 Milliarden Schilling – von seinen Hörern und Sehern einzubehalten.

Nur, die Wahrheit – und ich bin ja immer für die Versachlichung der Diskussion – ist Folgende: Der ORF hat gerade eine Rekordbilanz vorgelegt, die sich sehen lassen kann. Dafür ist sicherlich auch der Geschäftsführung zu gratulieren – neidlos und von allen Fraktionen zu gratulieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Die Basis dieser Rekordbilanz im vorigen Jahr waren 35 Minuten Werbung pro Fernsehkanal und etwa 140 Minuten im Radio. Ab jetzt, bitte, wird der ORF auf jedem Fernsehkanal nicht 35 Minuten, sondern 42  Minuten Werbezeit haben; und er kann das auf das gesamte Jahr durchrechnen. Jeder, der behauptet, durch dieses Gesetz würde der ORF geschwächt, kann keine Bilanz lesen, meine Damen und Herren! Ich sage das hier sehr direkt und brutal. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Zweites sage ich hier auch sehr offen: Auch wir haben verzichtet – nicht nur, dass Politiker aus dem Stiftungsrat hinaus müssen, dass in ihm keine Ministersekretäre mehr Platz haben, wir verzichten auch auf Belangsendungen zur wichtigsten Sendezeit, die bisher kostenlos ausgestrahlt werden mussten. Alleine dieser Verzicht auf die Gratisbelangsendungen kostet alle politische Parteien zusammen in einer Legislaturperiode – würde ich einmal sagen – mehr als 100 Millionen Schilling. Diese Zeit kann der ORF natürlich kostengünstig verkaufen, nämlich in der Prime Time an private Kunden. Das heißt, er bekommt zusätzlich, jedenfalls in der Placierung, einen enormen Vorteil, den er hoffentlich auch nützen wird.

Alle Legenden, der ORF werde ausgehungert, der ORF werde geschwächt, werde wirtschaftlich nicht überleben, sind lächerlich. Das ist weder beabsichtigt und wird auch nicht stattfinden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Cap! Sie sind mit dem langen Zeigefinger hergekommen. Ich sage Ihnen: Jeder, der mit dem Zeigefinger auf andere zeigt, sollte immer bedenken, dass drei Finger auf einen selber zeigen. Genau das ist auch in Peter Westenthalers Redebeitrag hervorragend zum

Es geht im Wesentlichen um folgende Frage: Wie können wir Rahmenbedingungen dergestalt schaffen, dass die objektive Information in der Dichte, in der Tiefe, in der Breite gesichert ist, ohne dass dabei in irgendeiner Weise unzumutbare Pression auf Journalisten – die niemand von uns will und niemand wollen darf! – entsteht?

Ich meine, dieses Gesetz schützt in einer hervorragenden Art und Weise die journalistischen Mitarbeiter. Es wird das Recht und die Pflicht zur Unabhängigkeit und zur Objektivität festgeschrieben – zum ersten Mal voll und klar verankert! Auch dafür ist den Autoren in hohem Maße zu danken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen sehr offen: Im neuen Stiftungsrat – wir haben ja jetzt schon ein Zeichen innerhalb der Bundesregierung dafür gesetzt, wie wir ihn besetzen – ist niemand dabei, der sich von uns irgendetwas anschaffen lässt. Glauben Sie doch nicht, dass ein Kuratoriumspräsident wie Universitätsprofessor März auf Knopfdruck irgendetwas tut; oder dass sich Helga Rabl-Stadler oder Agnes Husslein oder die Kulturmanagerin aus St. Pölten, Frau Steiner, irgendetwas anschaffen lassen! (Abg. Dr. Cap: Na klar!) Das ist doch lächerlich.

Die Wahrheit ist: Durch das Nicht-mehr-vertreten-Sein eines Josef Cap, eines Peter Westenthaler oder eines Andreas Khol wird natürlich die Spannung in den Debatten im Stiftungsrat herausgenommen werden. Es wird nicht mehr ein kleines Parlament sein, in dem vieles in einer ungeheuren Aggression und auch Pointiertheit diskursiv, konfrontativ zum Ausdruck gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Stimmt!) Es wird sich ein ganz neuer Teamgeist entwickeln – und der ist auch vom Gesetz gewollt. Jeder Stiftungsrat haftet in Hinkunft, genau wie im Aktienrecht, mit seinem Vermögen für die Entscheidungen, die er trifft – und das ist entscheidend! Auch das macht den ORF freier und unabhängiger von politischen Einflussnahmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das, Frau Abgeordnete Petrovic, ist auch der Grund dafür, warum es keine geheimen Abstimmungen mehr geben kann, weil es das Aktiengesetz eben nicht zulässt. Ich habe das gestern in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage ja ausführlich und wörtlich zitiert. In jedem Kommentar zum Aktiengesetz steht geschrieben:

Durch die Haftungsbestimmungen der Aufsichtsräte ist eine geheime Abstimmung, die die persönliche Haftung eben nicht mehr transparent macht, nicht mehr zulässig. – Zitatende.

Es ist mir lieber, dass wir dem ORF ein klares Wahlsystem geben, das er übrigens immer selbst gefordert hat, nämlich weg mit diesem einjährigen "Lame-duck-Effekt", dass der Generalintendant oder jene, die es noch werden wollen, nichts mehr entscheiden können oder nichts mehr tun können, weil sie quasi längst ihre Wahlkapitulationen abgeben müssen, weil sie am Anfang eine Zweidrittelmehrheit brauchen, dann eine provisorische Wahl, dann eine endgültige Wahl – neun Monate Unsicherheit im ORF. Das fällt jetzt alles weg.

In Hinkunft wird mit einfacher Mehrheit entschieden, jeder Stiftungsrat haftet für die Qualität seiner Entscheidung, mit Zweidrittelmehrheit kann er abgewählt werden. Das ist das System, das der ORF eigentlich immer selbst haben wollte. Wir geben es ihm, und das halte ich für einen riesigen Fortschritt gegenüber Ihrem Stiftungsentwurf, dem Entwurf Josef Cap oder Alfred Gusenbauer. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Qualität auch ein Wort. Da zitiere ich jetzt einen, der völlig unverdächtig ist, nämlich Gerfried Sperl, der im "Standard" Folgendes geschrieben hat:

"Dass Wolfgang Schüssel in dieser Zeitung in Schutz genommen wird, ist selten." – Stimmt. – In der Debatte um die Zukunft des ORF ist aber genau das notwendig, weil der Bundeskanzler einer der wenigen Politiker ist, die den ORF nicht an die Medien-Gewaltigen dieser Republik

Meine Damen und Herren! Ich will einen ORF, der Qualität aushält, der jeden Wettbewerb mit den Konkurrenten im In- und Ausland gewinnt, weil er besser ist als die anderen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und bei einer Führung, die das selbst abschwächt und sagt, wir können das nicht, das schadet uns, das schwächt uns, frage ich mich: Ist eine solche Führung diesem internationalen Wettbewerb wirklich gewachsen? – Diese Frage ist zulässig, sie wird vom Stiftungsrat zu beantworten sein und nicht von einem Politiker, den das überhaupt nichts angeht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die heimischen Filmschaffenden werden durch das Privatfernsehen mehr Möglichkeiten bekommen. Gott sei Dank! Heute ist es so, dass viele österreichische Produktionen oder Co-Produktionen mit RTL, mit SAT 1 oder mit anderen Sendern gemacht werden, natürlich auch mit öffentlich-rechtlichen. Wo steht denn geschrieben, dass da ein Filmauftrag weniger erteilt wird? Wir sind nur spät dran, meine Damen und Herren! Und das müssen sich all jene zuschreiben, die jahrelang verhindert haben, dass es eine ordentliche medienpolitische Diskussion gibt.

Das ist wahr, dieser Vorwurf trifft; und endlich handeln wir, entscheiden wir. Ich moderiere nicht als Regierungschef, ich entscheide! Ich stecke dafür Kritik ein, das ist part of the job, das gehört zum Beruf, das nehme ich gerne auf mich, wenn dadurch etwas Positives geschieht.

Mit dem heutigen Gesetz, meine Damen und Herren, gehen wir medienpolitisch in eine hochinteressante Zukunft mit mehr Anbietern, mit mehr Vielfalt, mit einem starken ORF, der wirtschaftlich und in der Unabhängigkeit gesichert ist. Daher: Jeden Respekt für die Mitarbeiter, die auch durch bestimmte Forderungen, die wir erfüllt haben, optimal abgesichert sind.

Ich freue mich schon darauf, dass das Hohe Haus dieses Gesetz heute beschließen wird. Ein wichtiges Kapitel in unserem Regierungsprogramm "Österreich neu regieren" wird damit Wirklichkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Die Redezeit beträgt ab nun 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Josef, fünf zu null! – Rufe bei den Freiheitlichen: Fünf zu null!)

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Es tut mir Leid, dass der Herr Bundeskanzler und ehemalige Außenminister einen wichtigen Aspekt nicht beleuchtet hat. Ein kleines Land tut sich in der Welt schwerer als große Länder, seine Identität zu erhalten, seine Kultur zu verbreiten, eine positive Rolle zu spielen und damit seinen Bewohnern mehr und bessere Chancen zu geben. Das ist in einer sich immer mehr globalisierenden Welt ein wirklich schwieriges Unterfangen.

Es ist noch schwerer, wenn man es als kleines Land mit einem mehr als zehnmal so großen Nachbarn zu tun hat, der dieselbe Sprache spricht und in ihr Kultur, Kunst und Unterhaltung produziert und vermarktet. Österreichische Buchverlage, Zeitschriften und Zeitungen wissen ein Lied davon zu singen.

Es ist daher eine kleine europäische Sensation, dass es Österreich in einem Bereich gelungen ist, nicht nur dieser Konkurrenz standzuhalten, nicht bloß zu überleben, sondern eine anerkannte, positive, starke Rolle zu spielen – mit dem ORF, seinen Fernseh- und Hörfunkprogrammen und seinem Online-Dienst. Das ist nicht bloß dem derzeitigen Generalintendanten Gerhard Weis und seinem Team, sondern auch seinen Vorgängern zu danken. Das ist etwas, worauf wir in Österreich stolz sein können und das wir nicht aufs Spiel setzen sollten. Deshalb lehnen wir es ab, dass dies nun mit dieser Gesetzesnovelle aufs Spiel gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben Bundeskanzler Kreisky erwähnt. Eine Partei mit 27 Prozent schafft sich nun weit mehr politischen Einfluss im ORF und in seinen Gremien, als es zum Beispiel Kreisky mit einer Partei mit mehr als 50 Prozent vor Jahrzehnten getan hat und tun wollte. Die kleinste Partei, die je den Bundeskanzler stellte, hat den stärksten politischen Einfluss auf den ORF, den es je gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Wenn Sie davon sprechen, dass die Personen, die Sie als neue Unabhängige entsenden werden, sich nicht am politischen Gängelband führen lassen, dann höre ich die Botschaft, aber ich glaube sie Ihnen nicht. Erst vor wenigen Wochen gab es im derzeitigen ORF die Abstimmung darüber, ob der unpolitische, keiner Partei angehörende Chef der Prüfungskommission – ein Steuerberater – ausgetauscht werden und durch einen FPÖ-Vertrauensmann ersetzt werden soll.

Was glauben Sie, wie sich all die so genannten Unabhängigen verhalten haben? – Sie haben alle dafür gestimmt, dass dieser FPÖ-Vertrauensmann hineinkommt und der unabhängige Wirtschaftsprüfer entfernt wird. Ihre "Entpolitisierung" heißt, unter dem Deckmantel der Entpolitisierung ein Unternehmen stärker zu politisieren und mehr Einfluss zu gewinnen, als es je der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Ähnlich verhält es sich mit dem Schlagwort "Privatisierung". Aber ich möchte vorher noch eines sagen, weil Sie unseren Button angesprochen haben. (Der Redner stellt einen kreisrunden Button mit der Aufschrift "SOS Demokratie" auf das Rednerpult.)

Meine Damen und Herren! Westenthaler hat Angriffe auf Gerhard Weis gestartet. Er sagt, etwas sei nicht beschlossen worden. Ich habe hier die Seiten aus verschiedenen Protokollen der letzten zweieinhalb Jahre mitgebracht, in denen immer darüber berichtet wurde. (Der Redner hält verschiedene Schriftstücke in die Höhe.)

Angesichts der Interventionen, angesichts dieser Absichten und angesichts der Tatsache, dass Sie es ablehnen, dass die Hörer und Seher befragt werden, ist es richtig, ist es leider notwendig, dass "SOS" gerufen wird, denn im ORF steht auch die österreichische Demokratie auf dem Spiel. Und wir werden nicht bei den Dingen mitmachen, die Sie hier vorhaben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Sie sprechen davon, dass es notwendig ist zu privatisieren. – Ja, es ist notwendig. Aber warum wird so privatisiert, dass es nur einen privaten Anbieter geben kann? In Österreich ist es so, dass es quasi drei Senderketten gibt: zwei hat der ORF, eine dritte ist frei. Diese kann man einem Privaten geben, oder man kann rasch digitalisieren. Dann werden aus dieser einen terrestrischen Kette vier digitale terrestrische Ketten. Wenn man das rasch macht, kann der ORF digitale Kanäle betreiben und gleichzeitig können mehr Private in Österreich Fernsehen machen als nach Ihrem Vorschlag, wonach nur einer zum Zug kommen kann. Es könnte mehr privates Fernsehen in Österreich geben. Das verhindern Sie, Sie führen diese Digitalisierung nicht durch, Sie geben diesen Kanal bloß einem und verhindern damit auch, dass es zu einem technischen Aufschwung kommt, zu mehr Diensten, zu mehr nutzbaren Diensten für die Hörer und Seher in Österreich.

Das ist eine falsche Entwicklung, das ist eine falsche und schlechte Privatisierung. Wir sagen Ihnen: Auch da agieren Sie gegen das Unternehmen, gegen die Privaten und gegen die Menschen dieses Landes. (Beifall bei der SPÖ.)

Nächster Punkt. Sie appellieren an uns, dass wir bei den Gesetzen, die einer Zweidrittelmehrheit bedürfen, mitstimmen, um Ihnen zu helfen, den ORF unabhängig zu machen. Würde der ORF dadurch tatsächlich unabhängig werden, dann wären wir ja dafür. Was Sie jedoch wollen und was Sie beabsichtigen, ist Folgendes: Sie bestellen laut Gesetz die Gremien mit einfacher

Wenn Sie Unabhängigkeit in den Gremien wollen, dann lassen Sie sie so bestellen, dass sie wirklich unabhängig sind – nicht durch die SPÖ, ist schon klar, aber auch nicht allein durch die Regierung, sondern durch das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, durch die Gerichtshöfe, durch den Herrn Bundespräsidenten, durch wen auch immer, der unparteiische Leute bestellt, die wir dann gemeinsam unabhängig machen.

Dieses Angebot gilt; Ihres ist nicht geeignet, wirklich Unabhängigkeit zu schaffen, sondern dadurch wird Abhängigkeit nur kaschiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Gesetzentwurf und das, was Sie heute beschließen, wird – Herr Bundeskanzler, da können Sie sagen, was Sie wollen – den ORF wirtschaftlich schwer gefährden, er wird ihn politisch abhängig machen, er wird nicht mehr Vielfalt, sondern weniger Chancen bringen. (Abg. Mag. Kukacka: Der ORF ist einer der reichsten öffentlich-rechtlichen Sender der Welt!) Das ist ein Gesetz, das für dieses Unternehmen, für die Medienentwicklung in unserem Land, für die Journalisten und für die Rolle Österreichs in Europa und in der Welt in Wirklichkeit ein ganz, ganz furchtbares Gesetz ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Abgeordnete, ich darf Ihnen das zurückgeben, ich brauche das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Die Rednerin gibt Abg. Mag. Prammer den "SOS Demokratie"-Button zurück.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Allen Beteiligten an diesem Gesetz war von Anfang an bewusst, es wird kein leichtes Unterfangen. Es war von Anfang an klar, dass die Verteidiger des derzeitigen Monopolsystems alles aufbieten werden, um dieses System zu halten (Abg. Dr. Cap: Also die ÖVP!), das für einige auch sehr bequem ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sozialismus ohne System!) Die Verteidiger des Systems sind gleichzeitig auch jahrelang die Verhinderer von Privatfernsehen in Österreich gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtig!)

Die Gestalter dieses Gesetzes haben sich daher schon von Anfang an mit besonderer Sorgfalt an diese Gesetze herangetastet, und ich möchte ihnen hier wirklich aufrichtig dafür danken: Es ist ein sehr gutes, legistisch sehr ordentliches Gesetz geworden. Vielen Dank den Kolleginnen und Kollegen im Bundeskanzleramt und allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es wurden gleich zu Beginn dieser Diskussionen bedeutende und wirkliche Kenner der österreichischen Medienszene darum gebeten, uns bei dieser schwierigen Gratwanderung zu helfen, auf der einen Seite den ORF stark, wirtschaftlich unabhängig zu halten und auf der anderen Seite Privatfernsehen in Österreich zu ermöglichen. Sie wurden darum gebeten, die Erhaltung dieses öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu garantieren und es zu ermöglichen, in Österreich privates terrestrisches Fernsehen einzurichten.

Es waren wahrlich hervorragende Berater: Gerd Bacher, Fritz Csoklich, Heinrich Keller, Alfred Payrleitner. – Ihnen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Gegner jeglicher Veränderungen haben uns in unseren Ahnungen auch nicht enttäuscht. In den vergangenen Monaten sind wahre Schlachten gegen das ORF-Gesetz geschlagen worden. Unwahrheiten, Diffamierungen und Unterstellungen waren an der Tagesordnung. Ich war

Heinrich Keller, ehemaliger Zentralsekretär der SPÖ, hat es im Hearing auf den Punkt gebracht. Er sagte uns, und er sagte das wirklich mit Herz und mit viel Temperament: Es ist nie und in keiner Phase der Beratungen rund um das ORF-Gesetz darum gegangen, den ORF zu schädigen. Es ist nie darum gegangen, den ORF zu schädigen, auch wenn Sie das noch so oft behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Hauptangriffspunkte der Opposition sind in erster Linie Folgende: Sie unterstellt uns Machtübernahme im ORF! Diesbezüglich ist den eindrucksvollen Worten des Herrn Abgeordneten Westenthaler kaum etwas hinzuzufügen. Er hat in einer unglaublichen Kaskade von Begebenheiten, die sich immer wieder abgespielt haben, geradezu Ihnen nachgewiesen, wie Sie den ORF behandelt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter:  Missbraucht haben!) Sie verzeihen uns schon, wenn wir es geradezu lächerlich finden, dass gerade die SPÖ diese Vorwürfe erhebt. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben uns damals, wenn klare politische Entscheidungen stattgefunden haben, um Redakteure auszuwechseln oder um irgendwelche Redakteure zu Interviews zu bitten, auch noch Hohn nachgeschickt; und das ist der Gipfel des Ganzen. Wo war damals Ihr Aufschrei, Herr Abgeordneter Cap, als diese vielen Begebenheiten, die uns Herr Westenthaler hier eindrucksvoll vorgetragen hat, stattgefunden haben? Jetzt spielen Sie – leider schlecht – den moralisch Entrüsteten. Unabhängigkeit ist immer Unabhängigkeit, egal, wo man steht – auf Seiten der Opposition oder auf Seiten der Regierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unabhängigkeit ist eine Frage der Persönlichkeit, und wir wollen diese unabhängigen Persönlichkeiten. Herr Abgeordneter Cap – Sie haben das auch im Ausschuss gemacht –, ich muss sagen, ich bin geradezu erschüttert, dass Sie immer wieder bedeutende Persönlichkeiten, die im öffentlichen Interesse eine Aufgabe erfüllen, wie zum Beispiel der Vorsitzende des Kuratoriums Universitätsprofessor Leopold März, und unabhängig sind, diffamieren. Das ist unglaublich und tut mir sehr Leid! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir wollen unabhängige Persönlichkeiten im Stiftungsrat, in der Geschäftsführung und auch bei den Mitarbeitern. Deshalb haben wir in das Gesetz auch hineingeschrieben, dass die Unabhängigkeit nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht jedes journalistischen Mitarbeiters ist.

Die Entsendungsrechte – das haben Sie sehr richtig bemerkt – sind gleich geblieben. Sie sind deshalb gleich geblieben, weil sie auch richtig sind. Wer sonst als die Regierung, wer sonst als das gewählte Parlament, wer sonst als natürlich die für die Identität Österreichs bestimmenden Bundesländer sollte in das ORF-Kuratorium oder in Zukunft in den Stiftungsrat Vertreter entsenden? – Der wichtige Unterschied zu der bisherigen Handhabung – und diesen haben Sie ja wohlweislich verschwiegen – sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen. Sie verbessern die eigentlich richtige Bestimmung der Entsendungsrechte, um tatsächlich die Entsendung unabhängiger Persönlichkeiten zu gewährleisten.

Im Übrigen, Herr Abgeordneter Cap, haben wir uns auch hier an das Forderungspaket der ORF-Redakteure aus dem Jahre 1996 gehalten, die damals die Zusammensetzung des ORF-Kuratoriums verändert haben wollten und keine Politiker in das ORF-Kuratorium entsendet haben wollten. – So war das, und das haben wir auch getan. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine wirklich interessante Neuerung bietet das ORF-Gesetz, nämlich die Direktwahl durch das Publikum in den Publikumsrat beziehungsweise in den Stiftungsrat. Auch in diesem Zusammenhang gab es viel Kritik und viel Hohn. Es ist natürlich ein erstmaliger Versuch, eine derartige Anfrage zu machen. Ich glaube auch, dass die Bestimmungen, die in diesem Gesetz vorgesehen

Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Kollegen betreffend die Regierungsvorlage "Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz – RFG) und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974 geändert werden" (634 d. B.) in der Fassung des Ausschussberichtes (719 BlgNR, XXI. GP)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesentwurf wird in Artikel I (Änderung des Rundfunkgesetzes) wie folgt geändert:

1. § 28 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt:

"Wahlberechtigt sind nur natürliche Personen."

2. In § 28 Abs. 9 wird im ersten Satz nach dem Wort "Telefon," das Wort "Telefax," eingefügt.

3. In § 28 Abs. 9 wird nach dem dritten Satz folgender Satz eingefügt:

"Stichtag für die Feststellung der Wahlberechtigung ist jeweils der dem Beginn der Wahlfrist vorangegangene Monatserste."

Da Sie, Herr Abgeordneter Cap, Ihre Rede mit einem Zitat aus der Bibel beendet haben und sich somit bibelfest gezeigt haben, was uns natürlich besonders freut, möchte ich Ihnen ein Bibelzitat entgegenhalten: Sehe nicht den Dorn im Auge des anderen, sondern den Balken im eigenen Auge. – Ich hoffe, Sie nehmen diesen heraus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Wahrlich, wahrlich, ich sage euch!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur in diesem Saal! Ich kann bedauerlicherweise mit keinem Bibelzitat dienen, bin aber in der Lage, so wie Klubobmann Westenthaler, Harry Holzheu zu zitieren. Ich gestehe, mir war Harry Holzheu bis zur Westenthaler-Rede nicht wirklich ein Begriff, aber ich hatte die Gelegenheit, über die Geschenkkette Westenthaler–Cap zu diesem Buch zu gelangen. Ich bin der Meinung, Kollege Westenthaler hätte ein Kapitel vor allen anderen zum Vortrag bringen sollen, nämlich das Kapitel – und es geht hier um die 1-Milliarden-Klage gegen den ORF – mit der Überschrift: "Wer ist der Chef, und wie ist er?"

Harry Holzheu führt zu Peter Westenthaler Folgendes aus: "Eigentlich sind es immer nur die Chefs, die sich äußern – was oft übersehen wird. Dürfen in Unternehmen nur die Chefs reden? Die Rhetorik des Chefs oder der Chefin ist die des Herrn. Er strahlt sachliche und soziale Überlegenheit aus, lässt zwar die anderen zu Wort kommen, hat aber in den meisten Fällen das

Dann wird von Harry Holzheu die Erscheinungsform des Chefs behandelt, in einem Satz: "Die Krise bringt den Chef wieder an den Tag!" (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)  – So schaut es aus!

Danke, Herr Kollege Westenthaler, für die Lektüre! Ja, es stimmt, die Krise der Freiheitlichen Partei hat den Chef wieder an den Tag gebracht. Trotzdem halte ich es für sinnvoll, dass die Frage, wie der freiheitliche Klub den derzeit amtierenden Klubobmann los wird, der freiheitliche Klub intern diskutiert und nicht der österreichische Nationalrat damit belastet und belästigt wird. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Natürlich hat Ing. Westenthaler in einem Punkt Recht, und das wird von kaum jemandem bestritten: Der ORF hat auch Jahrzehnte sozialdemokratischer Interventionen hinter sich, und das Unternehmen hat immer darunter gelitten. Viele fragen sich, wie der Journalismus des ORF trotzdem in dieser Qualität überleben konnte. Es müsste jetzt Ziel eines neuen ORF-Gesetzes sein, in allererster Linie diese immer angegriffene Unabhängigkeit zu stärken und zu festigen. Aber genau das passiert nicht, weil das Motto der Reform, soweit sie überhaupt den ORF betrifft, so lauten dürfte: "Blau-schwarze Volksempfänger statt eines rot-schwarzen ORF".

Das technische Geheimnis des Volksempfängers ist: Man kann an den Knöpfen drehen, wie man will – es kommt immer dasselbe heraus! Dieses "Volksempfänger-Prinzip" verfolgt die nunmehrige Bundesregierung. Egal, worauf man drückt, egal, was man einstellt, egal, was man wählt – mit großer Wahrscheinlichkeit taucht Jörg Haider auf, manchmal Frau Riess-Passer, ab und zu noch der Ingenieur! (Abg. Neudeck: Wissen Sie, welcher Tagesordnungspunkt jetzt auf dem Plan steht?) Das ist natürlich Meinungsvielfalt innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie sie wahrscheinlich intern gar nicht so bekannt ist, aber für die Republik Österreich und für eine offene, faire und objektive Berichterstattung ist das "Volksempfänger-Prinzip" schlicht und einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Jetzt gibt es einige Punkte im vorliegenden Reformversuch, die strukturell einiges bringen könnten, wenn sie anders gedacht und besser unterstützt wären. Natürlich ist es sinnvoll, in eine Stiftung umzuwandeln, natürlich ist es sinnvoll, einen Stiftungsrat zu bilden, natürlich ist es sinnvoll, einem Generaldirektor auch die Rechte eines Generaldirektors zu geben, natürlich ist es sinnvoll, einen echten Aufsichtsrat einzuführen, der in diesem Falle Stiftungsrat heißt. Weniger sinnvoll scheint es aber zu sein, wenn man weiß, welche Mehrheitsverhältnisse vorprogrammiert sind. Diesbezüglich hätte sich Ing. Westenthaler kundig machen müssen. Aber das steht nicht bei Harry Holzheu, sondern in den Strategiepapieren der ÖVP.

Die ÖVP weiß nämlich, was sie bekommt: Die ÖVP bekommt 18 von 35 Stiftungsräten. Eine 27-Prozent-Parlamentspartei bekommt 51 Prozent der Stiftungsräte! (Abg. Öllinger: Da schau her!)  Die ÖVP bekommt in der Hauptversammlung der Sozialversicherung 22 von 38 Mitgliedern. (Abg. Öllinger: Clever, Herr Khol!) Eine 27-Prozent-Partei kontrolliert mit einer 58-Prozent-Mehrheit den Hauptverband der Sozialversicherung! Und was erhalten die Freiheitlichen? (Abg. Dr. Cap: Harry Holzheu!)  – Einen Sitz und Harry Holzheu. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das ergibt auch den tieferen Sinn des Wortes "Machtrausch". Die einen scheinen eher mächtig zu sein (Abg. Dr. Cap: Die anderen eher rauschig!), die anderen eher rauschig (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), denn nur ein Rauschiger kann akzeptieren, dass er als 27-Prozent-Regierungspartei, von den Stimmen her sogar stärker als der Koalitionspartner, mit 17 der Stiftungssitze abgespeist wird und einen Gnadensitz am Ofenbankerl ganz im Sitzungseck beim Hauptverband der Sozialversicherung bekommt.

Ja, meine Damen und Herren, es ist begrüßenswert, dass auf Grund taktischen Ungeschicks der Freiheitlichen Partei diese in beiden Gremien keinen größeren Einfluss haben wird (Beifall bei den Grünen), aber das Entscheidende ist doch, dass es einer Partei, und zwar der drittstärksten dieser Republik, gelungen ist, die absolute Kontrolle über zwei der wichtigsten

Meine Damen und Herren! Ich möchte – nicht als Fußnote – noch zu einem Punkt des vorliegenden Gesetzes, der vorliegenden Novelle Stellung nehmen. Für mich ist der Umgang mit Radio Österreich International keine Fußnote der Medienpolitik. Gerade nach dem Ende der Sanktionen wäre es sinnvoll gewesen, Österreichs Radiofenster in die Welt zu stärken und noch weiter zu öffnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich verstehe nicht, dass eine Regierung, die sich über das Sanktionsende gefreut und gemeint hat, jetzt wieder international Zugänge zu haben, einen der wichtigsten medialen Zugänge der Republik Österreich zur gesamten Welt zusperrt und dichtmacht. Ich hoffe, dass hier doch noch ein Umdenken stattfindet. (Abg. Öllinger: Sie haben ja eh "Radio Stephansdom"!)

Ein Letztes: Es gibt einen Punkt, den man sehr genau diskutieren muss. Ich halte es prinzipiell für sinnvoll, dass der ORF private Konkurrenz bekommt. Ich halte es für sinnvoll, dass in Österreich Privatfernsehen endlich gesetzlich ermöglicht wird. Und ich werde aus diesem Grund diesem Gesetz hier im Nationalrat zustimmen. Ich merke aber eines an: Die Absicht der Koalition, eine Art politisch nahe stehendes "RTL 3" zu installieren, ist sehr, sehr sichtbar. Die Chance, Ländern und Regionen kleine regionale terrestrische Sender zur Verfügung zu stellen, wird in diesem Gesetz wieder verpasst. Auch das wird eine künftige Regierung in Ordnung bringen müssen.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz ist eine große Chance verpasst worden. Einige Strukturen werden in Zukunft unter anderen, demokratischeren Vorzeichen gebraucht werden können. Wir werden uns jetzt damit abfinden müssen, dass speziell die Österreichische Volkspartei und ihr ständig interventionsbereiter Bundeskanzler noch größeren Zugang zum ORF, zu den einzelnen Sendungen und Redaktionen hat. Uns als Parlament wird nichts anderes übrig bleiben, als diesen Zugang so gut wie möglich zu kontrollieren und als Opposition alles zu unternehmen, damit die Journalistenrechte und das Recht auf eine objektive und faire Berichterstattung auch durch den ORF gewahrt bleiben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundeskanzlerin! (Abg. Leikam: Frau Bundeskanzlerin?) Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass Kollege Pilz einerseits doch das eine oder andere gute Haar an diesen Regierungsvorlagen gelassen hat. Andererseits hat er von "Volksempfängern" gesprochen, die jetzt sozusagen die neuen Mediengesetze, ORF-Gesetz, Privatfernsehgesetz, vollziehen sollen.

Herr Kollege Pilz! Ich darf Ihnen dazu Folgendes sagen: Ich gebe wirklich zu, ich gestehe es ein, ich kenne mich bei Volksempfängern nicht so gut aus. "Volksempfänger", das ist, glaube ich, eine Terminologie, in der Sie eher bewandert sind, weil Volksempfänger traditionellerweise Propagandamittel kommunistischer Diktaturen sind, wie etwa in Kuba. Das ist offensichtlich die Thematik, in der Sie sich sehr heimisch fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen aber eines ins Stammbuch schreiben – und ich hoffe, dass die Absurdität dieser Argumentation auch Ihnen klar wird, wenn sie von Volksempfänger sprechen, wenn Sie behaupten, egal, welches Programm man einstellt, man wird immer auf einen angeblichen Regierungsfunk treffen –: Wir, diese Regierung und die Regierungsparteien, schaffen zum ersten Mal

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat sich ja leider Gottes in der Diskussion annähernd verweigert. Ich persönlich finde es sehr bedauerlich, dass es von Seiten der Sozialdemokraten nicht einen einzigen konstruktiven Gesetzesvorschlag, Initiativantrag oder auch Abänderungsantrag gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )  – Herr Kollege Niederwieser! Ich glaube, Sie meinen den Antrag aus dem Jahr 1999; ich bedanke mich, dass Sie diesen hier anführen.

Tatsächlich gibt es einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kostelka, Schieder und Genossen, der einerseits die Umwandlung des ORF in eine Aktiengesellschaft und andererseits die Schaffung einer Stiftung, die die Aktien verwaltet, vorsieht. In diesem Zusammenhang war interessant, meine Damen und Herren – und das möchte ich dem Plenum und dem Publikum schon mitteilen –: Im Ausschuss, als wir diesen Antrag der SPÖ aus dem Jahre 1999 diskutiert haben, hat der neue SPÖ-Klubobmann Cap gesagt: Nein, das stammt nicht von mir!, und er betont und bestätigt auch heute, dass dieser Antrag nicht von ihm stammt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Er nickt!)

Dieses Verhalten ist zum einen eine Frage der Loyalität gegenüber den eigenen Parteiangehörigen – das möchte ich nicht näher beurteilen, das ist eine interne Sache –, zum anderen, Herr Kollege Cap, darf ich, weil Sie sagen, dass Sie diesen Antrag nicht mitgetragen haben, Ihrem Gedächtnis schon auf die Sprünge helfen. Wir haben uns nämlich den Antrag im Original angesehen, und ich darf Ihnen sagen und auch zeigen: Auf Seite 36, im Anschluss an § 48, werden Sie Ihre höchstpersönliche Unterschrift wieder erkennen, Herr Kollege Cap! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich schreibe der SPÖ noch ein Weiteres ins Stammbuch: Sie sprechen immer von der Unabhängigkeit, meinen aber die Parteieinflussnahme durch die SPÖ. – Das ist Ihre Interpretation von Unabhängigkeit! Wenn Sie von Unabhängigkeit sprechen, wollen Sie in Wirklichkeit nur den eigenen Einfluss der Sozialdemokratischen Partei aufrechterhalten.

Ich möchte Sie an ein Ereignis erinnern, an eine Protestresolution der Redakteursversammlung der "Zeit im Bild" aus dem Jahre 1999 aus Anlass der so genannten "Euroteam"-Affäre, jetzt mutiert in "Jarolim-Affäre". In dieser Affäre hat bekanntlich der Name Jan Klima, Sohn des damaligen Bundeskanzlers, eine besondere Rolle gespielt, der – ob zu Recht oder zu Unrecht – im Verein "Euroteam" aufgeschienen ist. Darüber sollte es auch eine Berichterstattung im ORF geben, aber diese Berichterstattung, meine Damen und Herren, wurde unterbunden. Ich spreche von den berühmten 8 Sekunden der "Zeit im Bild", die nicht gesendet wurden.

Herr Kollege Cap! Ich sage Ihnen jetzt, worin der Unterschied besteht zwischen berechtigten Rügen, die auch eine FPÖ erteilt, wenn sie sich schlecht und nicht objektiv behandelt fühlt, und einer Intervention der SPÖ. Der Unterschied liegt darin, dass es offensichtlich in der Vergangenheit eine Standleitung von der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße auf den Küniglberg gegeben hat. Ich will bei Gott nicht alle Redakteure in einen Topf werfen, aber es hat natürlich Vertrauensredakteure der SPÖ gegeben, denn wie könnte es denn sonst möglich sein, Herr Kollege Cap – können Sie mir das erklären? –, dass ein bereits fertig gestellter Film, von der "ZiB"-Redaktion vorbereitet, auf einmal vom Cutter geschnitten wird, dass die acht Sekunden, die die SPÖ belasten, herausgeschnitten werden! Das ist ja wohl nur dadurch zu erklären, dass bereits im Vorfeld, noch vor der Ausstrahlung der "Zeit im Bild", eine kommissarische Verwaltung durch die Löwelstraße stattgefunden hat.

Das ist nämlich der Unterschied: Sie hatten von vornherein Einblick und wurden über jegliche Berichterstattung unterrichtet, die der SPÖ nachteilig sein könnte. Das ist der Unterschied zu

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Gesetze beschließen und dass wir der desaströsen Medienpolitik der SPÖ eine ganz klare Absage erteilen. Sie wissen, Herr Kollege Cap, dass es Medienpolitik in diesem Land bis zum Antritt dieser Bundesregierung und dieser Regierungsparteien praktisch nicht gegeben hat. Wer hat denn die Medienpolitik in diesem Land – nicht, weil er es wollte – gemacht? – Es war der Verfassungsgerichtshof, und es war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der 1993 die Republik Österreich wegen Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, wie bereits gesagt wurde, verurteilt hat.

Wie hat denn die SPÖ reagiert? – Bis heute nicht, sie hat bis heute nichts zustande gebracht! Der Verfassungsgerichtshof hat drei Mal Bestimmungen des Privatradiogesetzes, die von der SPÖ stammen, aufgehoben. Hunderte Millionen Schilling wurden wegen schlechter Mediengesetze der SPÖ in den Sand gesetzt. Der Verfassungsgerichtshof hat über eine Beschwerde eines möglichen Privatfernsehveranstalters gesagt: Es kann nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes sein, eine generelle Gesetzeslücke auszufüllen; er kann nur bestehende Gesetze überprüfen. Sie haben nicht einmal Gesetzesvorschläge zusammengebracht, geschweige denn irgendeine gesetzliche Grundlage, um dem Recht auf freie Meinungsäußerung zum Durchbruch zu verhelfen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Warum fürchten Sie dann die Hörer- und Sehervertreter?) Endlich, nach vielen Jahren der Verhinderungspolitik, kommt es jetzt zu einer Gesetzgebung, die erstmals in Österreich Privatfernsehen ermöglicht. Wenn es privates österreichisches Fernsehen in Österreich geben soll, dann muss man naturgemäß eine Abgrenzung zum öffentlich-rechtlichen Sektor schaffen, das ist überhaupt keine Frage.

Wir wollen natürlich, dass der ORF in seiner österreichischen Identität gestärkt wird, und daher wollen wir ja die Stiftung schaffen. Sie kennen sicher Herrn Zentralbetriebsrats-Obmann Fiedler, der der FPÖ nicht übertrieben wohlgesonnen sein dürfte. Er sagt: Meine Damen und Herren von der SPÖ, stimmen Sie doch der Hebung der Stiftungskonstruktion in den Verfassungsrang zu! – Das ist nämlich wirklich Sand-in-die-Augen-Streuen, wie Kollege Schieder das macht, wenn er sagt, man könne nicht zustimmen, weil die Unabhängigkeit nicht ausreichend gewährleistet sei.

Es geht hier nur um die Stiftungskonstruktion, nur über zwei Paragraphen wird hier getrennt abgestimmt werden. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Liebe Frau Kollegin! Es geht um eine Bestandsgarantie des ORF, um nicht mehr und nicht weniger! Man muss nicht mit den übrigen Bestimmungen einverstanden sein; bei dieser Stiftungskonstruktion, die getrennt abgestimmt werden wird, geht es nur um eine Bestandsgarantie für den ORF über diese Regierung und andere Regierungen hinaus, sodass nur mehr mit Zweidrittelmehrheit der ORF in seinen Möglichkeiten filetiert oder beschränkt oder gar verkauft werden köntte. – Darum und um nichts anderes geht es. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn ich die Rede des Kollegen Cap Revue passieren lasse, wenn hier von der Beseitigung der Unabhängigkeit gefaselt wird, dann muss ich fragen: Wie schauen denn die Entsendungsrechte aus? – Die Entsendungsrechte sind vollkommen gleich geblieben! Das ist wirklich ein Kuriosum: Die SPÖ macht ein Gesetz, steht zu einem Gesetz, die Entsendungsrechte bleiben gleich, aber Kollege Cap spricht hier von einer Art medialem oder medienpolitischem Putsch.

Herr Kollege Cap! Ich möchte Sie bitten: Kehren Sie zurück zur Sachlichkeit! Ich glaube, es ist im Interesse aller, im Interesse der Bevölkerung, im Interesse der Zuhörer und Zuseher, dass es in Österreich nach 30 Jahren endlich einen Dualismus im Wettbewerb und in den Medien gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Seit 1990 ist in

Es war meiner Meinung nach schon bezeichnend, dass in den bisherigen Reden der Opposition heute dieser Teil der Gesetzgebung überhaupt keine Rolle gespielt hat. Ich spreche von der Tatsache, dass es jetzt auch im Fernsehbereich in Österreich einen freien Wettbewerb, freie Meinungsäußerung gibt. Wir waren, glaube ich, außer Nordkorea und Nordvietnam das einzige Land, das noch in der Gesetzessituation verhaftet war, dass es eine Monopolstellung eines staatlichen Fernsehens gibt. Das, was wir heute hier beschließen, ist ein Meilenstein für Meinungsfreiheit in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die FPÖ hat für diese Meinungsfreiheit viele Jahre hindurch gekämpft. Wir haben vor vielen Jahren – das ist schon gesagt worden – beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg eine Klage gegen das ORF-Monopol eingebracht und haben Recht bekommen. Der Gerichtshof hat festgestellt, das ORF-Monopol verstoße gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Die Regierung hat damals den Auftrag erhalten, dieses Erkenntnis umzusetzen, aber es ist in dieser Hinsicht nichts unternommen worden. Wir waren in der kuriosen Situation, dass Privatradios, die in Österreich nicht senden durften, aus dem damals noch kommunistischen Ungarn über die Grenze nach Österreich senden mussten, dort ihre Sendeanlagen aufbauen mussten, weil es in der freien westlichen Demokratie Österreichs nicht erlaubt war, das zu tun. Das ist genau die Situation, vor der wir gestanden sind. Und der Missbrauch des ORF und durch den ORF ist die faule Frucht dieser Monopolstellung. Das hat Beat Ammann in der "Neuen Zürcher Zeitung" sehr richtig festgestellt.

Jahrzehntelang haben Regierungen in diesem Land Radio und Fernsehen vor allem als Bühne zur Selbstdarstellung verstanden. Es ist ja heute schon von Klubobmann Westenthaler – selbstverständlich nicht zu Ihrer Freude, Herr Kollege Cap! – ganz deutlich ausgeführt worden, wie sich das geäußert hat. Das öffentlich-rechtliche System und seine enge Verflechtung mit der Politik waren leicht berechenbar und den Zugriffsmöglichkeiten der Politik ausgeliefert, und deswegen hatte man auch gar kein Interesse an privaten Mitbewerbern. Es war für die Regierenden sogar ein Schreckensszenario, dass man private Radio-, private Fernsehbetreiber hat, die man nicht unter Kontrolle und unter Kuratel stellen kann. (Abg. Dr. Cap: Wie oft intervenieren Sie?)

In Österreich hat es in den 30 Jahren sozialistischer Regierungen, Herr Kollege Cap, keine Medienpolitik gegeben, sondern nur den Kampf um Einflusssphären. Das ist das, was Sie 30 Jahre lang gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die heimliche Leitlinie Ihrer Medienpolitik war es, zu sagen: Was gut ist für den ORF, das ist auch gut für die SPÖ und umgekehrt. So haben Sie das auch verstanden. Deswegen hatten Sie gar kein Interesse an einem starken und unabhängigen ORF und schon gar nicht an privaten Mitbewerbern, die dem Parteieneinfluss entzogen sind.

Österreich ist bei der Liberalisierung des elektronischen Medienmarktes mehr als säumig, wir sind meilenweit hinter dem Europa-Niveau nachgehinkt, und die jetzige Reform hat eigentlich den Schaden gutzumachen und zu bewältigen, der durch dieses jahrelange Versäumnis angerichtet wurde.

Die Kontrolle über den ORF zur Wahrung seiner Unabhängigkeit hat gänzlich versagt, und damit hat auch das bisherige Modell seiner Organisation nicht richtig funktioniert. Die staatliche Rundfunkaufsicht, die es theoretisch in diesem Land zur Sicherstellung der Einhaltung des Rundfunkgesetzes gegeben hat, wurde bisher gar nicht wahrgenommen. Die bisherige Kommission zur Wahrung des Rundfunkrechtes konnte von sich aus gar nicht tätig werden, wenn es eine Verletzung des Rundfunkgesetzes gegeben hat. Genau das wird jetzt anders mittels des neuen Bundeskommunikationssenates, und das ist eben der Unterschied. Unser Weg ist einer

Das, lieber Herr Kollege Cap, ist auch der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie haben in dieser Diskussion einmal gesagt, diese Regierung, die neue Regierung, wolle die totale Kontrolle über den ORF. (Abg. Dr. Cap: Stimmt!) Da kann ich Ihnen nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er auch, Herr Kollege Cap! Ich wiederhole: Wie der Schelm ist, so denkt er! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So haben Sie das jahrelang gehandhabt, und Sie nehmen an, jede Regierung macht dasselbe wie Sie, nämlich sich die totale Kontrolle über den ORF zu sichern. Sie haben ja schon viele Rollen in der österreichischen Innenpolitik gespielt, lieber Herr Kollege Cap, vom Revoluzzer bis zum braven Kaderfunktionär, und zwar mit unterschiedlichem Publikumserfolg, den ich jetzt nicht werten möchte, aber eine Rolle steht Ihnen überhaupt nicht, nämlich die des Unschuldslammes. Das muss ich Ihnen auch einmal in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Rolle des Unschuldslammes steht Ihnen deswegen nicht, weil sie durch Fakten widerlegt ist. (Abg. Dietachmayr: Polemik von der Regierungsbank! Aber ordentlich! Schämen Sie sich!) – Das ist keine Polemik, lieber Herr Kollege, sondern das ist einfach ein Bericht von Tatsachen. Ich frage Sie: Ist es nicht eine Tatsache, dass jahrelang Parteisekretäre, Kabinettsekretäre der SPÖ in Funktionen und in Gremien des ORF hineinkatapultiert wurden, ja mehr noch, dass es sogar einen direkten, einen fliegenden Wechsel zwischen der Position des Generalsekretärs im ORF und der Position des Generalsekretärs in der SPÖ gegeben hat? (Abg. Dr. Cap: Westenthaler! – Abg. Ing. Westenthaler: Ich war nie ORF-Generalsekretär!)

Könnten Sie sich das in einem anderen Medienunternehmen der Welt vorstellen?! Niemand kann sich das in einem freien, demokratischen Mediensystem vorstellen! (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler schläft schon im ORF! Tag und Nacht ist Westenthaler im ORF!) Deswegen heißt unsere Devise im Gegensatz zu Ihrer – und ich weiß, dass es Ihnen wehtut, dass Sie jetzt aus dem ORF-Kuratorium hinausgehen müssen –: Politiker raus aus dem ORF! – So lautet unsere Devise, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Deswegen gibt es auch strengste Unvereinbarkeitsbestimmungen für die Mitglieder des neuen Stiftungsrates, die für Sie leider bedeuten, dass auch Sie, Herr Kollege Cap, aus diesem Kollegium heraus müssen. Sie bedeuten nämlich, dass dort drinnen niemand mehr sitzen wird, der in irgendeinem Naheverhältnis zu einer Partei steht. (Abg. Dr. Cap: Stimmt ja nicht!) Der Stiftungsrat wird wie ein ordentlicher Aufsichtsrat aus Profis bestehen (Abg. Dr. Cap: Stimmt auch nicht!), die sich von ihrer Tätigkeit nichts anderes versprechen als den Erfolg des Unternehmens. So soll es auch sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Cap! Jene Mitarbeiter des ORF, die nicht von Ihrer Parteizentrale oder von anderen Parteizentralen dorthin entsandt worden sind, werden das als echten Befreiungsschlag empfinden. Das ist ein Befreiungsschlag für die Mitarbeiter des ORF, eine Befreiung von parteipolitischer Gängelung und Knebelung, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler schläft schon im ORF! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Nein, wirklich nicht!) Das ist eine wesentliche Zielsetzung dieses Gesetzes, denn das entscheidende Kapital eines Medienunternehmens sind die Journalisten und die Programm-Macher, und diese brauchen Rahmenbedingungen, die es ihnen ermöglichen, dort unabhängig von parteipolitischem Einfluss zu agieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unabhängigkeit der Redakteure – das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit – ist nicht nur ein Recht, sondern auch eine Pflicht der Redakteure. Da heute so viel von Interventionen die Rede war, muss ich sagen: Zu Interventionen gehören immer zwei (Abg. Dr. Cap: Der Westenthaler und Sie!), zum Beispiel der Herr Kollege Cap und einer, der seiner Intervention am anderen Ende der Leitung nachgibt. Das ist das Problem bei Interventionen, Herr Kollege Cap, und das

Ich sage Ihnen, wie das in früheren Zeiten gehandhabt wurde. Ich selbst habe viele Jahre lang das Pressereferat der FPÖ geleitet, und wir haben immer dann, wenn das Rundfunkgesetz verletzt wurde, eine Beschwerde bei der Rundfunkkommission eingebracht. Damals wurde ich vom damaligen Generalsekretär des ORF, der es in der Folge auch zum Generalintendanten gebracht hat ... (Abg. Dr. Cap trägt – wie alle anderen SPÖ-Abgeordneten – einen Button mit der Aufschrift "SOS Demokratie". )  – Ja, zeigen Sie es nur her, Herr Kollege Cap, dieses "SOS – schwache Opposition spricht". (Ironische Heiterkeit sowie Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dieser damalige Generalsekretär des ORF hat mir gesagt: Machen Sie doch nicht immer Beschwerden an die Rundfunkkommission, es ist doch viel gescheiter, wenn Sie den Chefredakteur der "Zeit im Bild" jeden Tag anrufen und sich beschweren. Das wird ihm dann einmal so auf die Nerven gehen, wenn Sie dauernd anrufen, dass er dann irgendwann einmal einen guten Bericht über die FPÖ bringen muss!

Das war die Empfehlung des damaligen Generalsekretärs des ORF, und er hat hinzugefügt: So machen es nämlich alle anderen auch! (Abg. Dr. Cap : Sie!)  – Wir nicht, Herr Kollege Cap, wir haben es nie so gemacht, und wir werden es nie so machen (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil das nicht die Unabhängigkeit des ORF ist, wie wir sie verstehen.

Für uns heißt Unabhängigkeit: keine politischen Postenbesetzungen, keine Einflussnahmen von Parteisekretariaten und keine Interventionen. Aber wenn es so ist, dass es Interventionen gegeben hat, Herr Kollege Cap, dann gibt es ein ganz einfaches Mittel: Dann soll man das veröffentlichen, und zwar alle Interventionen, die es gibt. Dann soll sich jeder Hörer und Seher des ORF und dann soll sich die Öffentlichkeit selbst ein Bild davon machen. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler-Interventionen!) Da werden Sie nicht gut ausschauen, fürchte ich, Sie, Herr Kollege Cap, und alle Ihre Parteigenossen nicht! (Abg. Dr. Cap: Blau-schwarzes Sodom und Gomorrha!)

Die Kritik am ORF-Gesetz, die jetzt von einigen Seiten hier geäußert wurde, aber teilweise auch vom ORF selbst, hat etwas merkwürdige Formen angenommen. Und weil heute von den Politikern in den Gremien und in den Funktionen des ORF so viel die Rede war, möchte ich schon darauf hinweisen, dass eine Kritik an dem neuen ORF-Gesetz, das festlegt, dass es in den Gremien des ORF keine Politiker mehr geben wird, interessanterweise – und das ist für mich aufschlussreich – vom ORF-Generalintendanten selbst gekommen ist. ORF-Generalintendant Gerhard Weis hat am 14. März dieses Jahres, als die Punktation zum ORF-Gesetz vorgestellt wurde, zu dieser auch Stellung genommen. Ich gebe das Zitat sinngemäß wieder:

ORF-Generalintendant Gerhard Weis kann der Punktation durchaus positive Aspekte abgewinnen, erneuert aber seine Kritik am Ausschluss von Politikern aus Gremien. Man sollte hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. (Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Der wünscht sich den Cap im Kuratorium!)

Dazu muss ich sagen: Da frage ich mich schon, welche Haltung der Führung des ORF das ist, die sich in ihren Aufsichtsgremien Politiker wünscht. Das kann es doch nicht sein! Wir werden dafür sorgen, dass das nicht mehr der Fall sein kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz sicher kann ich eine Kritik an diesem Gesetz, die den Vorwurf erhebt, dieses neue ORF-Gesetz würde den finanziellen Ruin des ORF bedeuten, nicht nachvollziehen. Bei aller berechtigten Sorge, die Verantwortliche um die Zukunft eines Unternehmens äußern, möchte ich schon – und das ist durchaus auch als Glückwunsch an die Führung des ORF gemeint – darauf hinweisen, dass der ORF heute ein Unternehmen mit 4 Milliarden Schilling Eigenkapital ist und Jahr für Jahr eine erkleckliche Summe aus seinen Einnahmen zurücklegen kann. Von einem finanziellen Ruin kann da weit und breit keine Rede sein.

Mit Verlaub gesagt: Gebühren zahlen die Hörer und Seher nicht für "Taxi Orange". "Taxi Orange" darf der ORF senden, das ist überhaupt keine Frage, aber das ist nicht das, wofür er Gebühren kassieren darf. Gebühren darf der ORF kassieren, um andere Aufgaben zu erfüllen. Qualität und Quote können und müssen sich die Waage halten. Dass das funktioniert, sieht man an internationalen Beispielen, wie etwa am BBC, einem der renommiertesten Fernsehsender der Welt, die das durchaus schaffen. Ich glaube, dass das auch dem ORF sehr wohl gelingen kann und wird.

Gebührenzahler geben dem ORF einen Leistungsauftrag beziehungsweise haben einen Leistungsvertrag mit dem ORF dadurch, dass sie Zahlungen leisten. Dieser Vertrag gibt ihnen ein Recht auf ein objektives, anspruchsvolles, gutes österreichisches Programm. (Abg. Dr. Cap: Was ist Qualität?) Und genau das wird mit diesem Gesetz sichergestellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung SPÖ –: Zweistellig ist das Ergebnis, Burschen! Noch immer kein Ehrentor! Abfuhr der Extraklasse!)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Es ist der Frau Vizekanzlerin durchaus zu danken, dass sie vor laufender Fernsehkamera den Sehern und Seherinnen eine Kostprobe davon gegeben hat, wie in den letzten Monaten leider die Sachlichkeit auf der Regierungsbank zunehmend zu wünschen übrig lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frau Vizekanzlerin! Es ist ein sehr durchsichtiger Versuch, wenn Sie jedem Kritiker und jeder Kritikerin einfach unterstellen, dass die geäußerte Kritik die eigenen geheimen Wünsche sind. Wahr ist vielmehr, dass Sie versuchen, mit dem vorliegenden Gesetz den ORF so umzukrempeln, wie das Ihre eigenen Phantasien der letzten Jahre bei weitem übertrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Ihr Unverständnis der Kritik, dass mit diesem ORF-Gesetz auch die wirtschaftliche Positionierung des ORF massiv untergraben wird, betrifft, möchte ich Ihren eigenen Altparteiobmann zitieren, der offenbar wieder mehr Einfluss bekommt. Er sagt in einem Interview Folgendes: "Die Werbeeinschränkungen halte ich für Schwachsinn." – Das Wort "Schwachsinn" gebraucht Ihr Alt-Parteiobmann in diesem Zusammenhang.

Weiters sagt Herr Haider dazu: "Gerade in einer Zeit, wo die Konkurrenzsituation schwieriger wird, muss ich ja dem ORF auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen, damit er erfolgreich sein kann. Ich habe gegenüber der Regierung meine Bedenken dazu auch geäußert." – Zitatende.

Also Ihr eigener Alt-Parteiobmann erklärt Ihnen, dass diese Kritik auch tatsächlich Berechtigung hat. Ausnahmsweise teile ich seine Kritik einmal. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Das glaube ich nicht nur wirklich (Abg. Böhacker: Das ist aber bedauerlich!), sondern das steht ganz klar in diesem Gesetz und ist dort nachzulesen beziehungsweise ist aus diesem Gesetz abzuleiten. Sie brauchen ja nur mit den betroffenen Leuten zu reden, die das auch beurteilen können.

Dieses gewaltige Bevormundungsinstrument wird einerseits die Beschäftigten im ORF und andererseits auch die Hörer- und SeherInnen über den massiven Einfluss auf die Programmgestaltung treffen.

Weil Sie, die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien, immer wieder betonen, dass durch dieses Gesetz eine Entpolitisierung des ORF vorgenommen würde, darf ich Ihnen sagen: Nach der Lektüre dieses Gesetzes müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn Sie das behaupten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.  – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Keine Spur von Entpolitisierung! Ganz genau das Gegenteil ist der Fall! Dieses Gesetz schafft Politisierung total: einerseits durch die Besetzung des Stiftungsrates und andererseits dadurch, dass dieser nach wie vor massiv politisch besetzte Stiftungsrat viel mehr Kompetenzen erhält, auf die Programmgestaltung bis hin zu Positionsbesetzungen Einfluss zu nehmen. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer schüttelt verneinend den Kopf.) Jawohl, auch wenn Sie den Kopf schütteln, Frau Kollegin, es ist so. Lesen Sie nach in Ihrem eigenen Gesetz! Dieser Einfluss wird ausgebaut. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! Es ist genau gleich wie das alte Gesetz! Wortidentisch! Sie haben nie in das Gesetz hineingeschaut!)

Wenn man über Politisierung und Entpolitisierung im ORF redet, was in Ordnung ist, dann gibt es zwei Wege: Der eine Weg ist, politischen Einfluss auszuweisen, und zwar so auszuweisen, dass er entsprechend den Entscheidungen, dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Personen, die zuordenbar sind, auch wirklich nachvollziehbar ist. So war das bis jetzt, und es ist berechtigt, darüber zu diskutieren, ob das in der richtigen Form erfolgte oder ob man nicht Schritte in Richtung Entpolitisierung vornehmen soll.

Der zweite Weg wäre gewesen, eine tatsächliche Entpolitisierung vorzunehmen. Da hat Kollege Krüger schon den Wegweiser gestellt: Dann müsste man den Entsendungsmodus ändern. Das ist richtig. Aber es kommen weiterhin die entsendenden Organisationen beziehungsweise Institutionen aus dem politischen Bereich.

Halten Sie doch die Leute nicht für so dumm, glauben Sie doch nicht, dass diese Ihnen abnehmen, dass die Personen, die Sie da hineinschicken, wirklich politische "Engerl" sind, die überhaupt keine Ahnung haben und die mit Ihnen nie Kontakt aufnehmen. Selbstverständlich sind das Leute, die Ihr politisches Vertrauen haben werden.

Sie haben sich weder für die eine offene Variante noch für die andere offene Variante entschieden, Sie haben sich dazu entschieden, politischen Einfluss auszubauen, aber zu verschleiern. Genau das kritisieren wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Personen werden auch – das habe ich schon angedeutet – wesentlich mehr Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten haben, und zwar bis hin zur Programmgestaltung, bis hin zu Personalentscheidungen, was ja in einem "entpolitisierten" ORF ganz wichtig ist, nämlich dass man bei den personalpolitischen Entscheidungen von politischer Seite her noch mehr mitreden kann, damit es ja nicht passiert, dass in irgendeinem Bereich irgendjemand eine Position einnehmen kann, der Ihnen politisch nicht in den Kram passt.

"Westenthaler spielt den Kettenhund, wir aber" – die ÖVP also – "haben uns schon längst gegen die Blauen durchgesetzt."

Doch das, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur im Stiftungsrat, wo, wie bereits vorher geschildert wurde, die Mehrheit der ÖVP abgesichert ist, sondern weit darüber hinaus.

Dieser ÖVP-Mann sagt weiter: "Schüssel plane, die ORF-Spitze nach nunmehrigem Beschluss des ORF-Gesetzes und Besetzung des ,unabhängigen‘ Stiftungsrates mit satter VP-naher Mehrheit mit Vertrauensleuten auszustatten."

Um wen geht es denn da? – Es geht etwa darum, dass eine bewährte Vertrauensfrau von Landeshauptmann Pröll die Programm- und Informationsintendantin werden soll, es geht darum, dass die Intendanz in Niederösterreich eine ehemalige ÖVP-Angestellte übernehmen soll und dass der Ex-Sekretär von Michael Graff eine besonders wichtige Position in der Informationshierarchie übernehmen soll. Als möglicher Programmintendant ist ein CV-Bruder von Herrn Klubobmann Khol im Gespräch, als möglicher Radio-Intendant ein Ex-Pressesprecher von Alois Mock und als Stiftungsratsvorsitzender schließlich ein Vertrauensmann von Bundeskanzler Schüssel. – Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich eine "beinharte Entpolitisierung"! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist offensichtlich der stärkste Ausbau von politischem Einfluss im ORF, wie er sich in den letzten Jahrzehnten ... (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Frau Kuntzl, Sie kennen ... "NEWS"! Nicht ein Wort stimmt!)  – Herr Bundeskanzler! Wir können nachher gerne darüber diskutieren. Jetzt würde ich es vorziehen, weiterreden zu können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mich auch sehr interessiert, was ich mit höchster Spannung verfolge, ist, wer sich wirklich bereit erklären wird, wer sich dafür interessieren wird, die Position des neuen ORF-Generaldirektors wahrzunehmen. Zurzeit kann man beobachten, wie die Regierungsparteien mit der derzeitigen ORF-Führung umgehen, die ja deshalb, weil sie offensichtlich nicht nach der Pfeife der Regierungsparteien tanzt, sondern ihrem Auftrag entsprechend die Interessen des Unternehmens wahrnimmt, einer echten Verfolgungsjagd ausgesetzt ist.

Weil es Ihnen darum geht, alle Bereiche mit Einschüchterung zu durchfluten, wie Sie das etwa im ORF nicht nur der Geschäftsführung, sondern auch den Redakteuren und Redakteurinnen gegenüber tun, die übrigens eine bemerkenswerte Resolution beschlossen haben, die die Interventionen aufdeckt und vor allem offen legt, dass die Brutalität und Intensität der Interventionen in den letzten Monaten massiv zugenommen haben, und weil heute der ORF dran ist, morgen der Hauptverband und im nächsten Halbjahr vermutlich die nächsten Bereiche, haben wir uns entschlossen, die Initiative "SOS Demokratie" ins Leben zu rufen.

Von dieser Initiative "SOS Demokratie" werden Sie in nächsten Monaten noch sehr viel hören, denn wir als größte Partei in diesem Land fühlen uns dazu verpflichtet, uns rechtzeitig, sofort vor diese Angriffe, vor diese Verfolgungen, vor diese Diffamierungen, vor diese Kriminalisierungsversuche zu stellen, die betroffenen Personen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Klima in diesem Land nicht blau-schwarz eingefärbt wird und dass nicht alle anderen entfernt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Liebe Frau Kuntzl, mit der Ablehnung unserer Mediengesetze haben Sie nur

Nur nichts ändern am Status quo, das ist Ihre Politik, nichts ändern am Status quo, in dem Sie sich gut eingerichtet haben, ob das nun beim ORF oder beim Hauptverband ist, meine Damen und Herren von der SPÖ. Deshalb sind Sie in allen Liberalisierungsfragen und natürlich ganz besonders bei den Medien, insbesondere bei den elektronischen Medien, immer auf der Bremse gestanden, und deshalb stehen Sie auch heute noch auf der Bremse, weil es Ihnen um nichts anderes als um Ihren Machteinfluss in diesem Bereich geht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die letzte große medienpolitische Weichenstellung hat in den sechziger Jahren mit der großen Rundfunkreform stattgefunden. Es war die Regierung Klaus, die damals – ich habe das schon einmal gesagt – mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei das große Rundfunk-Volksbegehren der unabhängigen Presse umgesetzt und einen unabhängigen, regierungsfernen ORF geschaffen hat, meine Damen und Herren.

Aber es hat nicht lange gedauert, bis beim Rundfunk die Gegenreform eingesetzt hat, und zwar die Gegenreform Kreiskys. Damals hat der ORF-Kannibalismus begonnen, nämlich die Verparteipolitisierung der Gremien des ORF, die parteipolitische Vereinnahmung des ORF durch die Sozialdemokraten.

Das ist die historische Wahrheit! Das lässt sich nachweisen, und genau an diesen Positionen halten Sie auch heute noch fest, meine Damen und Herren von der SPÖ.

Die Krokodilstränen, die Sie hier über den angeblichen Einfluss der Regierung auf den ORF vergießen, sind doch unglaubwürdig! Es ist Ihnen schon in der Vergangenheit nie um die Unabhängigkeit gegangen, sondern einzig und allein um die Wahrung Ihrer politischen Interessen! Alles andere ist ein Scheingefecht, ein Täuschungsmanöver. Sie sagen die Unwahrheit, wenn Sie das weiterhin behaupten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es hat ein Stilwechsel stattgefunden (Abg. Edlinger: Ja, das ist wahr!), auch und gerade in der Medienpolitik. Diesen Stilwechsel kann man daran erkennen, Herr Kollege Edlinger, dass erstmals Mediengesetze erarbeitet wurden, die nicht vom ORF selbst vorformuliert und dann von der Politik übernommen wurden. Erstmals hat die Politik die Richtlinien vorgegeben, Experten eingebunden und dann die zuständigen Beamten im Bundeskanzleramt das Gesetz machen lassen. Auch das ist eine historische Neuerung in diesem Zusammenhang! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht bei diesen ORF-Gesetzen und bei allen drei Mediengesetzen um mehr als nur um neue Rechts- und Organisationsstrukturen. (Abg. Edlinger: Das glaube ich!) Es geht um mehr Demokratie und um mehr Vielfalt in Österreich, meine Damen und Herren. Das ist die ausschlaggebende Frage!

Ich bin dieser Regierung dankbar dafür, dass sie so viel Mut bewiesen hat, denn wir alle haben in diesen Wochen erlebt, wie bestimmte Medienkonzerne und wie auch der Österreichische Rundfunk gegen diese Regierung aus genau diesen Gründen kampagnisiert und polemisiert haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wenigstens einer!)

Wir haben erlebt, wie der Bundeskanzler, der Medienstaatssekretär und auch die Medienpolitiker der Freiheitlichen an den Pranger gestellt wurden und wie diese Gesetze verteufelt wurden. Dadurch und gerade angesichts dieser Kampagnen bin ich und sind auch viele andere Bürger in diesem Lande davon überzeugt worden, dass wir eine neue Mediengesetzgebung brauchen und dass wir ein neues ORF-Gesetz brauchen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Damit Schüssel intervenieren kann!)

Das sollten eigentlich auch die Journalisten in diesem Lande so empfinden, meine Damen und Herren, denn damit tun sich auch für sie neue Möglichkeiten auf, werden neue Arbeitsplätze und auch neue Freiheitsgrade geschaffen. Das ist auch ein demokratiepolitischer Durchbruch! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Der ORF und die mit ihm verbündeten Medien wollten uns einreden, dass ein Aufbrechen dieses Monopols schlecht wäre!

Meine Damen und Herren! Ich kenne das als Verkehrssprecher auch aus dem Post- und Telekomsektor. Auch Post und Telekom wollten uns einreden, dass der Aufbruch ihres Monopols bedeuten würde, dass die Gebühren höher würden und die Versorgung schlechter würde. (Abg. Eder: Ist eh schon der Fall!) Genau das Gegenteil ist eingetreten: Die Gebühren sind gesunken, und die Versorgung ist intensiver geworden. (Abg. Eder: Wo?) Heute telefonieren wesentlich mehr Menschen als noch vor zehn Jahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist die Wahrheit! Es gibt mehr Möglichkeiten, mehr Vielfalt, mehr Chancen für den Konsumenten, und die Gebühren sind insgesamt geringer geworden. (Abg. Oberhaidinger: Wo denn?)

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die betrieben wird dahin gehend, dass es Gebührenerhöhungen in diesem Zusammenhang geben werde. Da kann ich Herrn Direktor Wrabetz zitieren, der heute hier auf der Zuschauergalerie sitzt. Er selbst hat gesagt, dass es durch diese ORF-Reform selbstverständlich zu keinen Gebührenerhöhungen kommen wird. Also stellen Sie Ihre Angstpropaganda ein! Sie ist glaubwürdig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Oberhaidinger: Ja, sie ist glaubwürdig!) und wird vom ersten Repräsentanten des ORF auch entsprechend dementiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! 18 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien wird heute auch in Österreich der Startschuss zu einem dualen Rundfunksystem mit öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern gegeben. Als Konsequenz dieser Maßnahmen wird nicht nur die Abwanderung heimischer Medienfachleute ins befreundete Ausland gestoppt und die vom EuGH kritisierte fehlende Meinungsvielfalt hergestellt, sondern es werden auch ganz entscheidende Impulse an die Film- und Werbewirtschaft weitergegeben. Bei einem deutsch-österreichischen Größenverhältnis von 10 : 1 kann das bis zu 1,6 Milliarden Schilling zusätzliche Mittel für die heimische Filmwirtschaft und indirekt auch für die Werbewirtschaft freisetzen. Neues und zusätzliches privates Fernsehen ist ein viel effektiverer Beschäftigungsfaktor als Staatssubventionen in diesem Bereich, meine Damen und Herren!

Wie weit man es mit einer zielgerichteten Medienpolitik auch in einem kleinen mehrsprachigen Land bringen kann, zeigt uns das Beispiel Luxemburg. Die CLT-Ufa, ein europaweit tätiger TV- und Hörfunkgigant, hat ihren Sitz in Luxemburg und ist Inhaber eines erfolgreichen Satellitensystems.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde heute von Herrn Klubobmann Khol immer wieder betont, es gehe grundsätzlich um die Interessen der HörerInnen und SeherInnen. Herr Westenthaler hat das nicht einmal erwähnt. Herr Khol, Sie haben es zwar erwähnt, aber um die Interessen der Hörer- und SeherInnen geht es Ihnen auch nicht. Ich kann Ihnen auch beweisen, welche Mogelpackung Sie anzubieten versuchen.

Wo sind denn die Interessen der gehörlosen und gehörgeschädigten Menschen in diesem Gesetz vertreten? (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Erstmals!)  – Ich habe sie nicht gefunden! (Abg. Mag. Kukacka  – auf die Dolmetscherin weisend, die die Debattenbeiträge in Gebärdensprache wiedergibt –: Seit dieser Regierung wird das so übertragen! Vorher nie!)

Herr Abgeordneter Dr. Khol! Wir haben es 1994, nach zweijähriger Verhandlung, geschafft, dass ... (Die Rednerin "spricht" weiter, bewegt dabei aber nur die Lippen, ohne dass ein Ton zu vernehmen ist. – Rufe bei der SPÖ: Der Ton ist weg, Herr Präsident! – Abg. Dr. Khol: Sie zeigt uns, wie es den Gehörlosen geht! Ich habe es verstanden!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Die Rednerin spricht nun wieder in gewohnter Lautstärke.) Das ist die Situation, wie sie sich gehörlosen Menschen darstellt, und dies wird auch in Zukunft so bleiben.

Herr Abgeordneter Khol! Ich habe jetzt die Verfassungsbestimmung, die wir am 9. Juli 1997, also vor knapp vier Jahren, hier in diesem Parlament beschlossen haben, stimmlos vorgetragen. Ich habe gesehen, wie hilflos die Abgeordneten hier plötzlich waren. Viele haben gemeint, das Mikro sei ausgefallen. Was ist denn los?, werden viele gedacht haben.

Meine Damen und Herren! Ich habe Sie nur so hören lassen, wie gehörlose Menschen uns Hörende Tag für Tag hören und hören müssen, weil es in Österreich noch nicht der Regelfall ist, dass Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird, und weil es auch nicht möglich war, im ORF-Gesetz festzuhalten, dass Sendungen in ausreichendem Umfang auch für gehörlose und gehörgeschädigte Menschen angeboten werden.

Herr Khol, es ist eindeutig zu wenig, wenn ein, zwei Sendungen pro Woche mit Gebärdensprachübersetzung im Fernsehen gebracht werden. Was ist denn mit Kindern, Herr Khol? Haben die kein Recht, Kindersendungen im Fernsehen zu sehen und in ihrer Sprache zu hören? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie soll denn die Integration von gehörlosen Menschen gefördert werden, wenn man sie von der Kommunikation ausschließt? Wie sollen denn gehörlose und gehörgeschädigte Menschen an der Politik teilhaben können, wenn man ihnen die Information auf eine halbe Stunde pro Woche beschränkt? Herr Khol, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eindeutig zu wenig!

Der Österreichische Gehörlosenbund hat sich seit Monaten damit auseinander gesetzt, hat versucht, mit Ihnen zu verhandeln, hat Sie mehrmals angeschrieben und ersucht, dass im § 3 dieses Gesetzes diese Forderungen aufgenommen werden. Herr Khol, diese Forderungen wären kein Meilenstein gewesen, sondern ein ganz klarer Rechtsanspruch, den Sie mit uns Grünen, mit der SPÖ und damals auch mit den Freiheitlichen, also einstimmig, in diesem Haus beschlossen haben, nämlich dass niemand auf Grund seiner Behinderung diskriminiert werden darf, dass Bund, Länder und Gemeinden sich dazu bekennen, die Gleichstellung von behin

Herr Khol! Dieses Gesetz, das heute verabschiedet wird, ist ein Bruch mit Artikel 7 der Bundesverfassung, denn in diesem ORF-Gesetz haben Sie nicht sichergestellt, dass es eine Gleichstellung von behinderten und nichtbehinderten Menschen geben wird.

Es hätte nicht viel bedurft, diese Gleichstellung zumindest in erstem Schritt einzuführen und anzuerkennen, dass 400 000 Menschen in Österreich auch die Möglichkeit haben müssen und ihnen das Recht nicht verwehrt werden darf, an der Kommunikation und an der Information teilzuhaben. Aber dieses Recht, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden Sie diesen Menschen auch weiterhin vorenthalten, und das ist beschämend! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es ist beschämend, schon im Vorfeld zu wissen, dass Artikel 7 B-VG durch dieses Gesetz nicht eingehalten wird. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen damit einen glatten Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf. Wir – mit "wir" meine ich die Grünen – und wir behinderten Menschen werden das nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden die Forderung, dass gehörlose und gehörgeschädigte Menschen in Österreich ihre Rechte auch einfordern können, und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), unterstützen und mittragen. Uns sind Minderheiten wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn auf einem Haufen habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Wenn man die heutige Debatte zum ORF-Gesetz verfolgt hat – und ich nehme an, die Zuseher auch zu Hause werden das getan haben, sehr interessiert getan haben –, hat man gesehen, dass Sie diese Debatte auf eines reduzieren: auf den ORF als politischen Berichterstatter, den ORF als Ziel von politischen Interventionen.

Man hat ganz klar und deutlich erkannt, worum es Ihnen geht, nämlich wieder einmal einzig und allein um Macht, um Machterhaltung. Man hat klar erkannt, dass es Ihnen nicht darum geht, dass es beim ORF Reformen und Änderungen geben muss, und Ihr jetziges Verhalten hat in den letzten Jahren auch die Politik der SPÖ beim ORF ausgemacht. Es gibt zahlreiche Mitarbeiter des ORF, die sich von dieser neuen Bundesregierung erhofft haben, dass es zu Änderungen kommt. Sie haben großes Vertrauen in diese Bundesregierung gesetzt und werden auch nicht enttäuscht werden. (Abg. Huber: Die sind sehr enttäuscht worden!)

Es gibt nämlich zwei Arten von Mitarbeitern: Es gibt Mitarbeiter, die in den letzten Jahren, lange Zeit hindurch in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der SPÖ erfüllt haben. Da hat man nicht allzu viel intervenieren müssen, denn es war ohnehin selbstverständlich, dass man entsprechenden Wünschen zuvorkommt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!) Es gibt aber auch andere Mitarbeiter, die vom ORF, von der Geschäftsführung vereinnahmt wurden, die eingeteilt wurden, die eine Linie nachvollziehen mussten, eine Linie gehen mussten.

Es gibt beim ORF Reformbedarf, es gibt beim ORF Sanierungsbedarf, und es müssen beim ORF auch Maßnahmen in finanzieller Hinsicht getroffen werden. Da gibt es angestellte Redakteure, natürlich nur jene, die es sich richten konnten, die zum Beispiel zwei freie Mitarbeiter für sich beschäftigen, was bedeutet, dass diese zwei freien Mitarbeiter die Arbeit machen, während der angestellte Redakteur das Gehalt bezieht – die freien Mitarbeiter natürlich zusätzlich. Oder aber: Für freie Mitarbeiter gilt die Bestimmung, dass sie monatlich nur

All das sind Probleme, die immer wieder an die SPÖ herangetragen wurden, die immer wieder an die Betriebsräte herangetragen wurden. Das war aber kein Thema, weil man es sich ja überlegen kann, ob man unter diesen Bedingungen beim ORF bleiben möchte oder ob man vielleicht – es warten ja ohnehin schon zehn andere – für Gerechtigkeit eintritt und sagt: So lasse ich mich nicht vereinnahmen!, und geht. – So war es, aber ich kann Ihnen sagen, dass das unter dieser Regierung in dieser Form sicherlich nicht weitergehen wird.

Oder: Eine Redaktion kommt ganz überraschend drauf, dass das Budget überzogen wurde. Was macht man? – Sparen natürlich. Es wird aber nicht gespart beim technischen Aufwand, es wird nicht gespart bei der Studiodekoration, nein, es wird bei den Mitarbeitern gespart, deren Honorare für die gleiche Leistung von heute auf morgen um ein Drittel gekürzt werden. Es hat sich am Aufwand, es hat sich an der Leistung nichts geändert, aber die Honorare werden um ein Drittel gekürzt. Da geht es nicht um einige wenige, sondern da geht es um eine sehr große Gesamtrelation.

Da habe ich von Ihnen nie etwas gehört. (Abg. Öllinger: Haben Sie einen Gesetzesvorschlag eingebracht?) Es gibt die Unterlagen. Herr Kollege! Sie können sich das vielleicht einmal anschauen, ebenso die Vereinbarungen mit den freien Mitarbeitern. Das ist ein Thema, das man behandeln muss. In dieser Sache muss die Regierung meiner Meinung nach unbedingt tätig werden. (Abg. Öllinger: Das steht aber heute leider nicht zur Debatte!)

Oder aber: technische Fehlentscheidungen, die beim ORF getroffen werden, Geldverschwendung bei den Ressourcen. Da werden seit einigen Jahren konsequent gewisse Betriebsmittel, zum Beispiel Übertragungswagen, Satellitenübertragungsfahrzeuge, nicht mehr qualifiziert erneuert. Die bestehenden Fahrzeuge werden wegen angeblich hoher Reparaturanfälligkeit oder wegen irreparabler Schäden nicht mehr instand gesetzt, sondern aus dem Bestand des ORF ausgeschieden und verkauft. Aber – jetzt kommt es! – für Übertragungen des ORF werden dann zum Teil dieselben ehemaligen ORF-Fahrzeuge, die vorher an Privatfirmen verkauft wurden, vom ORF von diesen Privatunternehmen angemietet. – Das sind Fakten, und da kann ich Ihnen auch gerne die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen.

Oder aber: Ein Satellitenübertragungsauto wurde nicht mehr repariert. Die Reparaturkosten hätten 4,3 Millionen Schilling betragen, das Fahrzeug wurde ausgeschieden. Jetzt wird ein Satellitenübertragungswagen von einem fremden Dienstleister angemietet, was Kosten in der Höhe von 7,5 Millionen Schilling verursacht. Das nenne ich Geldverschwendung, und gerade im technischen Bereich gibt es sehr viele Beispiele dieser Art.

Vielleicht sollte man sich auch einmal die Frage stellen, warum so viele Produktionen beim ORF ausgelagert werden. Der ORF hat das Know-how, der ORF hat die Infrastruktur, es gibt die Studios, das heißt, es gibt die Räumlichkeiten, es gibt das Personal, und es gibt die technische Ausrüstung. Warum kann der ORF nicht selbst produzieren, warum wird alles ausgelagert? Das kostet zum einen, zum anderen sind eigene Ressourcen vorhanden, die nicht genützt werden. Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie heute plötzlich Ihre Liebe zum ORF entdeckt haben – aus Ihren Reden ging deutlich hervor, dass es Ihnen nur darum geht, wer Einfluss auf den ORF hat –, warum haben Sie sich nie mit diesen Themen auseinander gesetzt?

Und wenn wir bei der Einflussnahme sind, meine sehr geehrten Damen und Herren: Welche Politiker waren es denn, die immer die Fragen vorher bekommen haben? – Je nach Qualität des Politikers. Manche waren vielleicht nicht ganz so gut, die haben vielleicht bis zu vier Stunden vorher die Fragen bekommen. Da ging es aber ganz konkret um politische Fragen, damit sie sich vorbereiten konnten. (Abg. Eder: Sie haben auch die Antworten bekommen auf Ihre Fra

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können mir glauben, ich kenne die Situation von innen, denn nach 15 Jahren kann man sich ein Bild darüber machen. Ich bin froh darüber, dass es in Österreich zu einer Änderung kommt, dass es in Österreich auch zu einer Konkurrenz kommt, dass Privatfernsehen ermöglicht wird.

Ich möchte mit einem Zitat von Erwin Zankel schließen, der gesagt hat:

"Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass nach der Abstimmung" – nach der heutigen Abstimmung – "eine sommerliche Ruhe eintritt. Der General auf dem Küniglberg rüstet bereits für die Winterschlacht. Die Vorbereitungen laufen unter dem Codewort "tschechische Verhältnisse".

Gerhard Weis und seine Verbündeten ... wollen die Gesetzesänderung als Putsch darstellen und basteln an einem Drehbuch, das den ,Prager Fernsehkrieg‘ nachspielt: ... Nicht nur die Gleichsetzung der Verhältnisse zwischen Österreich und Tschechien, erst recht der Hinweis auf eine Besetzung lassen befürchten, dass der Generalintendant den Bezug zur Wirklichkeit verloren hat. Weis glaubt, wenn er nicht mehr amtiert, ist es um die Freiheit des ORF geschehen." 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, diesen Gegenbeweis können wir antreten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Morak. – Bitte.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden in Verhandlung stehenden Gesetze, die die Bundesregierung dem Hohen Haus vorgelegt hat, sind das Ergebnis eines langen, intensiven, ausführlichen Diskussionsprozesses in der Öffentlichkeit, in den Medien, aber auch in den Ausschüssen dieses Hauses, dessen Verlauf, Argumente, Zuspitzungen, Positionierungen gezeigt haben, wie notwendig diese beiden Gesetze für dieses Land sind.

Seit Herbst und – nach einer kurzen Pause – ab Jänner nach dem Privatradiogesetz, nach dem Gesetz zur "KommAustria" und nach einem jahrzehntelangen – ich betone: jahrzehntelangen! – selbstreferentiellen Diskussionsprozess und dem Austausch immer der gleichen Argumente, warum es nicht geht, warum es nicht funktionieren kann, warum der Status quo für ewig bleiben muss, warum ein Land wie Österreich, weil es ein kleines Land ist, kein Privatfernsehen verträgt; warum die übermächtige ausländische Konkurrenz nicht kommen darf – ausländische Konkurrenz! –, warum es privates Kommerz fernsehen in diesem Land nicht geben darf, warum der Markt zu klein ist und so weiter, und warum eine terrestrische dritte Kette für den ORF bleiben muss.

Nach dem Austausch all dieser immer gleichen Argumente stehen wir heute vor dieser Gesetzesvorlage, die einen Schlusspunkt – ich meine, einen positiven Schlusspunkt – nach den jahrzehntelangen Diskussionen darstellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist dies ein positiver Schlusspunkt einfach deswegen, weil der mediale Zustand in diesem Lande unhaltbar geworden ist. Die beiden Gesetze sind ein Akt der Befreiung (Abg. Mag. Kogler: Na geh bitte! – Abg. Schieder: Unfassbar!), sind die Herstellung der Normalität in diesem Lande, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), sind ein Schritt ins 20. Jahrhundert – ich betone: im 21. Jahrhundert! (Abg. Dr. Fischer: Bühnenreif! – Abg. Schieder: Ein schlechtes Bühnenstück! – Abg. Dr. Cap: Falsche Rolle!)

Meine Damen und Herren! Die Situation ist entstanden, weil der ORF als einziger nationaler Programmanbieter dieses Landes, als einziger Veranstalter, Verwalter und Wissender der Frequenzsituation in diesem Land (Abg. Dr. Cap: Bitte Vorhang!) und als Hüter der Inhalte und

Möglich war das nur, weil es einen jahrzehntelangen medialen, medienpolitischen Stillstand in diesem Land gegeben hat.

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Es ist ein Akt der Befreiung des ORF von parteipolitischer Vereinnahmung, meine Damen und Herren, in den Gremien des ORF. Und es ist eine Befreiung von der wachsenden Vereinnahmung durch die marktbeherrschenden Medienunternehmen dieses Landes. (Abg. Huber: Dramatisch muss es halt sein!)

Lassen Sie mich Peter Plaikner von der "Tiroler Tageszeitung" zitieren:

Durch Kooperation von öffentlichem Fernsehen und den größten privaten Medienhäusern wird die demokratiefördernde Konzentration im Zeitungs-, Magazin-, Radio- und Internetsektor vollends zur Infrokratur. (Rufe bei der SPÖ: Vorhang!) Der ORF darf nicht willfähriger Teil, sondern muss unabhängiger Gegenpol dieser Marketing- und Meinungsgroßmacht sein. Nur für eine solche Rolle lassen sich heute noch Rundfunkgebühren rechtfertigen. Niemand stellt den ORF in Frage, außer er sich selbst. – Soweit Peter Plaikner.

Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Wittmann. Die Redezeit ist wunschgemäß auf 8 Minuten beschränkt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Staatssekretär a. D.!)

Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Böhacker: Der rote Mann in Schwarz!) Es ist, glaube ich, eine einzige Frage, die wirklich hier zu diskutieren ist. Diese Frage lautet: Wie mache ich es, dass ich als kleinste Partei, als kleinste Partei in diesem Machtspiel im ORF, den größten Einfluss bekomme?

Mich wundert, dass die FPÖ bei diesem Spiel so mitspielt: Westenthaler macht das Grobe, die Frau Vizekanzler versucht, die Unabhängigkeit zu beschwören, und in Wirklichkeit reißt sich die ÖVP die Macht unter den Nagel, ohne dass es die FPÖ merkt. Ich frage mich, wie lange die FPÖ bei dem Spiel noch mitspielt. (Beifall bei der SPÖ.) Wollen Sie immer als Verlierer dastehen?

Und dann kommt der Mann aus dem Bärental und sagt dem Westenthaler: Du darfst nicht so "einehauen", das ist nicht gut, das kommt bei den Leuten nicht gut an, mach das nicht, weil die ÖVP den Nutzen daraus zieht! (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist zu lang!) Jetzt ist er dann bald

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu behaupten, dass das eine Entpolitisierung ist, bedeutet, Sand in die Augen der Wähler zu streuen. (Beifall bei der SPÖ.) Sie selbst behaupten mit Stolz, dass Sie am Entsendungsrecht nichts geändert haben. Aber gerade das wäre eine Reform wert gewesen, nämlich wegzurücken von der Politik. Die Personen sind entscheidend, die drinsitzen. Wenn Sie von Ihnen abhängige Personen dorthin entsenden, dann müssen die doch das machen, was Sie ihnen befehlen. Sie sind doch am Gängelband der Politik, weil sie keine selbständigen Entscheidungen treffen dürfen, weil sie ja von der Regierung entsandt sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Man hätte diese Gelegenheit dazu nützen können, tatsächlich die Hörer- und Sehervertretung aufzuwerten und die aus der Politik Entsandten in die Minderheit zu versetzen. Das wurde aber nicht getan. Man hat sich den politischen Einfluss gesichert. Jetzt sitzt halt nicht mehr der Abgeordnete Khol drinnen, sondern sein Nachbar im Kirchenchor. Es sitzt nicht mehr der Abgeordnete Westenthaler drinnen, sondern sein neuer Tennispartner, für den er in nächster Zeit viel Zeit haben wird. – Das ist eine Entpolitisierung? (Abg. Haigermoser: Das Sakko ist zu lang!) Und dann glaubt man, dass diese Leute nicht das machen, was Sie wollen?!

Für den Fall, dass es wirklich einen Eigenständigen da drinnen gibt, dass es einen gibt, der Charakter hat und nicht das macht, was ihm von der Regierung aufgetragen wird, führt man noch die öffentliche Abstimmung ein, damit man ja weiß, wie der abgestimmt hat. Es könnte ja sein, dass er doch nicht so abstimmt, weil er sich mit der Regierungslinie vielleicht nicht identifizieren kann. Dann muss man ja überprüfen können, ob er das wirklich gemacht hat. – Das ist das Gängelband der Regierung, und das ist ein Machtmonopol, das da aufgebaut wird, das seinesgleichen sucht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im ORF hat die kleinste Partei die absolute Mehrheit. Und im Bereich der Sozialversicherung geht man her und verändert über ein Gesetz ein Wahlergebnis. (Abg. Haigermoser: Ihr Sakko ist ein Kurzmantel!)

Meine Damen und Herren! Das bekommt autoritäre Züge, und ich bin nicht gewillt, hier das Feigenblatt zu spielen, um bei einer Verfassungsbestimmung mitzustimmen, die nur Kosmetik bedeutet. (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie sich nicht so wichtig, Herr Wittmann!)

Aber noch ärger ist, dass dann ein direkter Eingriff dieses Stiftungsrates in die Programmgestaltung möglich ist. Das heißt, es ist dann nicht mehr so, dass man zu unliebsamen Diskussionen gar nicht mehr hingeht, sondern sie finden einfach nicht mehr statt, weil sie abgesagt werden, bevor sie überhaupt stattfinden können, weil sie der Regierung unliebsam sind und etwas zutage treten könnte, was nicht gewünscht ist.

Der 24. Juni 2001 hat uns gezeigt, wie das zukünftige Programm aussehen wird: zuerst Frau Vizekanzler Riess-Passer in einer Diskussion über Fußball, dann Jörg Haider als Präsident des FC Kärnten, dann Jörg Haider in den Nachrichten, dann Jörg Haider in der Sportsendung, seine Meinung zur Europameisterschafts-Bewerbung abgebend. Also von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr Jörg Haider – das ist das neue Programm dieser Regierung! Ein bisschen fad wird das schon werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!)

Auf alle Fälle, meine Damen und Herren, wird Ihnen diese Menschenhatz, die Sie mit diesen Veränderungen, die Sie hier vorhaben, nebenbei betreiben, einmal auf den Kopf fallen. (Abg. Böhacker: Wer ist auf den Kopf gefallen?) Nämlich so umzugehen mit dem Generalintendanten, so in der Öffentlichkeit herzuziehen über die Redakteure, so umzugehen mit dem Chef des Hauptverbandes, so umzugehen mit den Managern der ÖIAG, das ist Menschenverachtung! (Abg. Haigermoser: Geh, hör’n S’ auf!)

Herrn Westenthaler kann man ins Stammbuch schreiben: The harder they go, the harder they fall. – Und das wird Ihr Schicksal sein. Denken Sie daran! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Chef des Prognos-Institutes, der beim Hearing anwesend war, sagte: Publizistische Unabhängigkeit ist nur dann möglich, wenn die Geschäftsführung so unabhängig ist wie nur irgendwie möglich. Ein Durchgriff des Stiftungsrates bis auf Programmebene läuft diesen Anliegen diametral zuwider. – Und das ist in § 21 verankert.

Und auch § 3 Abs. 5 des ORF-Gesetzes bewirkt einen Ausschluss von der Zukunft, denn darin ist festgeschrieben, dass Online-Dienste nicht zugelassen werden.

Wenn Sie von Unabhängigkeit sprechen, Frau Vizekanzler, dann frage ich mich, warum gerade die unabhängigen Redakteure eine Resolution gegen Ihre "Intervenitis" und gegen Ihre Interventionen, Herr Bundeskanzler, beschlossen haben. Ganz einfach: weil Sie permanent intervenieren, weil Sie nicht wollen, dass objektive Berichterstattung stattfindet. Ich erspare es mir, die einzelnen Vorwürfe hier noch anzuführen, weil sie bereits Legion sind.

Aber eines möchte ich noch sagen: Einen Betrieb wie den ORF, der wirtschaftlich erfolgreich ist und daher Rücklagen ansparen konnte, jetzt wirtschaftlich zu schädigen, ist ein Wirtschaftsverständnis, das ich nicht mehr nachvollziehen kann. Ein erfolgreiches Unternehmen zu unterstützen wäre doch Sache der Regierung – doch nicht zu schädigen, nur weil Rücklagen angespart worden sind!

Den Filmschaffenden versetzen Sie einen Schlag ins Gesicht. Zu behaupten, dass durch mehr private Sender mehr Filme produziert würden, ist schlichtweg falsch, weil diese Sender nicht für den österreichischen Markt produzieren werden, sondern ausschließlich für den deutschen Markt, weil er größer ist. Das heißt, es werden nicht österreichische Filmschaffende zum Zug kommen, sondern es werden die Billigproduktionen aus Deutschland hereingeholt und kein eigenständiger österreichischer Film mehr gemacht werden. Der kann nur durch den ORF und in Co-Produktion mit dem ORF gemacht werden!

Daher: 600 Millionen Schilling als Ersatz für die Gebührenbefreiung nicht zu gewähren und jetzt den ORF wirtschaftlich zu schädigen, das bedeutet einen Schlag ins Gesicht der Filmwirtschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb habe ich noch zwei Anträge, mit denen dem entgegengewirkt werden soll, vorzutragen.

Der erste Antrag:

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic, Dr. Wittmann und GenossInnen betreffend Aufträge des ORF an die österreichische Filmwirtschaft

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat erwartet, dass die Geschäftsführung auf Grund des neuen ORF-Gesetzes wenigstens 20 Prozent der dem ORF zufließenden Rundfunkgebühren, zumindest aber 1 Milliarde Schilling, für fiktionale Produktionen von Filmen, Serien und Dokumentarfilmen von österreichischen, unabhängigen und senderfremden Produzenten verwendet.

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic, Dr. Wittmann und GenossInnen betreffend Berücksichtigung von freien Radios durch den ORF

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht,

für freie Radios Fördermittel zumindest in jenem Umfang bereitzustellen, wie sie bis 1999 bereitgestellt wurden;

eine Änderung des Privatradiogesetzes vorzubereiten, wonach die freien Radios im Privatradiogesetz als eigene Kategorie verankert werden;

an die ORF-Führung heranzutreten, dass freien Radios die Mitbenützung von Sendeanlagen des ORF gegen Abgeltung nur der zusätzlichen Kosten, die durch die Mitbenützung entstehen, ermöglicht wird.

Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die beiden soeben verlesenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vereinte Opposition hat heute wirklich Krokodilstränen vergossen. Besonders beeindruckend waren die dicken Tränen des Kollegen Schieder.

Sie, meine Damen und Herren, haben in den letzten 20 Jahren wahrlich Zeit gehabt, die Entpolitisierung des ORF zu bewerkstelligen. Aber das, was Sie, meine Damen und Herren der Sozialdemokraten, unter Entpolitisierung verstehen, ist die funktionierende Seilschaft zwischen Ihrem Generalsekretariat und dem ORF, sind die persönlichen Seilschaften zwischen Zeiler, Rudas und Cap.

Wir werden mit der heutigen ORF-Reform den ORF aus der rot-grünen Geiselhaft befreien, und ich bin überzeugt davon, dass diese Reform dem ORF ein großes Stück Freiheit zurückgeben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass diese ORF-Reform wirklich den Begriff "Reform" verdient, sagen nicht nur wir von den Regierungsparteien, sondern das sagt auch eine Vielzahl von unabhängigen Journalisten.

Lassen Sie mich Christoph Silber aus dem "Kurier" zitieren: "Dieses ORF-Gesetz ist in Verbindung mit dem Privat-Fernseh-Gesetz erheblich mehr, als die Politik in den vergangenen 20 Jahren zustande gebracht hat. Die hat Österreich nämlich zu einem medialen Entwicklungsland inmitten eines boomenden, europäischen Marktes degradiert."

Und zum Thema "wirtschaftlicher Weiterbestand des ORF" ebenfalls Silber: "Wer jetzt noch behauptet, der ORF werde existenziell bedroht, kann Bilanzen und Gesetze nicht lesen."

Lassen Sie mich bitte nur drei Schlaglichter werfen!

Erstes Thema: Unabhängigkeit der Journalisten. Lassen Sie mich Hubert Patterer aus der "Kleinen Zeitung" zitieren. Er schreibt: "Kommt die Bereitschaft zum Abwehrkampf" – nämlich der Journalisten – "nicht ein bisserl spät? Wo war sie in den Jahren, als die SPÖ den ORF als ihre Lautsprecherbox begriff und kalinistische Kramer-Seelen in der Parteispitze borstige Redakteure wissen ließen: Sie werden nie was beim ORF!?" – Das hat schon mein Kollege Krüger zitiert.

Frage an den vereinten Redakteursrat: Warum war denn diese existentielle Bedrohung nicht eine Protestnote wert, während Programmkritiken sehr wohl eine Protestnote wert sind?

Zweites Schlaglicht – das finde ich besonders pietätlos –: Man hat sich nicht geniert, den Tod von Robert Hochner ebenfalls als Instrument gegen diese ORF-Reform-Debatte in Stellung zu bringen. Ich denke da an einige Berichterstattungen im ORF, ich denke an die Cover-Storys gewisser Wochenzeitschriften.

Und drittes Schlaglicht – und das ist eigentlich auch nicht wirklich überraschend –: Selbst der Bundespräsident dieser Republik hat sich an die Spitze dieser Anti-ORF-Reform-Campaign stellen lassen.

Das, meine Damen und Herren, dieses Szenario, ist einen SOS-Ruf wert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das ist einen SOS-Ruf wert – aber nicht Ihre "SOS-Demokratie-Caperliade". Das, Herr Cap, ist ein Hilferuf um Ihre Restreputation, um Ihre restliche politische Glaubwürdigkeit!

Es ist nicht die Demokratie in Gefahr, sondern es sind die SPÖ und die politische Kultur der SPÖ in Gefahr. Sie sind so weit herabgekommen, dass Sie mit Generalstreiks, Volksbefragungen drohen, obwohl Sie nach wie vor – zahlenmäßig zumindest – die stärkste Partei in diesem Haus sind.

Eines merken Sie sich, meine Damen und Herren von der SPÖ: Diese Republik ist nicht im Privateigentum der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In der Verfassung steht nicht festgeschrieben, dass der Bundeskanzler ausschließlich von der SPÖ gestellt werden darf. Und es steht nirgendwo geschrieben, dass der ORF, dass der Hauptverband und die ÖIAG Lehen der SPÖ sind. Merken Sie sich das! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Herr Dr. Cap, Sie waren einmal ein mutiger, aufrechter Jungpolitiker. (Abg. Auer: Das ist aber schon lang her!) Aber in der Zwischenzeit sind Sie zu einem biegsamen Formaltechniker der Macht mutiert, und Sie glauben, dass Sie alles und jedes dialektisch argumentieren können. Aber Sie irren sich! Und Ihnen als frankophilem Bonvivant wird Tartüff sicher ein Begriff sein. Ich frage Sie: Ist das Ihr Vorbild? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich könnte Ihnen drei Fragen stellen, aber ich stelle Ihnen nur eine: Wie geht es Ihnen, wenn Sie am Morgen in den Spiegel sehen? Glauben Sie, im Besitze der intellektuellen und politischen Redlichkeit zu sein? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe immer das Vergnügen, dass wir beide uns hier quasi wie in einem

Ich möchte deshalb gleich zu Beginn mein hauptsächliches Anliegen vorbringen. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich als Minderheitensprecherin der Grünen das fehlende – nicht gänzlich fehlende, aber weitgehend fehlende – Miteinbeziehen von Menschen, die andere Sprachen, nicht nur Deutsch, in diesem Land sprechen oder als Muttersprache haben, kritisiere. Ich rede von den autochthonen Volksgruppenangehörigen. Sie sind zwar jetzt (Staatssekretär Morak: Verankert!), was ihre gesetzlichen Ansprüche angeht, im Gesetz verankert, auch im ORF-Gesetz verankert, wie mir der Herr Staatssekretär zuflüstert, sie stellen aber nicht die beträchtlichste Zahl jener dar, die eine weitere Sprache außer der deutschen Sprache sprechen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Es ist mir auch ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass es in diesem Land 10 Prozent der Wohnbevölkerung sind, die nicht österreichische Staatsangehörige sind und von denen, wie ich glaube, der eine oder andere auch ein Fernsehgerät besitzen wird. Glauben Sie das nicht auch? 10 Prozent, das ist eine ganz beträchtliche Zahl, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Von der Frage der kulturellen und sprachlichen Vielfalt als solcher, Herr Staatssekretär, lese ich nichts, im Rundfunkgesetz und im Privatfernsehgesetz nichts, auch nichts von der Frage der Repräsentanz dessen, was dieses Land an sprachlicher und kultureller Vielfalt darstellt. Das sei Ihnen gesagt.

Ich muss aber ehrlich sagen, das wundert mich bei dieser Regierungs- und Mehrheitskonstellation, wie wir sie jetzt haben, nicht. Irgendwie ist es ja schon fast komisch, wenn man glaubt, die denken womöglich an Fremde, die auch Fernseh- und Radiokonsumenten wären. Nichtsdestotrotz, wir tun es, und wir hätten hier – wir haben das auch in der Vergangenheit formuliert – andere Vorstellungen gehabt.

Aber, geschätzter Herr Staatssekretär, wiewohl die Volksgruppen in diesem Gesetz verankert sind, meine ich, dass sie nicht so verankert sind, dass es im Sinne des Staatsziels ist, das erst vor rund einem Jahr hier im Nationalrat, zur Zeit der Sanktionen, beschlossen wurde, und deshalb haben Madeleine Petrovic, Theresia Haidlmayr, Freunde und Freundinnen einen Abänderungsantrag zum § 5 Abs. 1 der Regierungsvorlage eingebracht, den ich nun verlesen möchte.

der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Theresia Haidlmayr, Freunde und Freundinnen

1. In § 5 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge "jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht" durch die Wortfolge "der in Österreich lebenden Volksgruppen" ersetzt.

2. In § 5 Abs. 2 zweiter Satz entfällt das Wort "autochthonen".

Was heißt das: "jener Volksgruppen, für die ein Volksgruppenbeirat besteht"? Das ist meiner Ansicht nach – und jetzt möchte ich mich hier nicht ausbreiten – ein völliges Kuriosum, weil es auch rechtlich Unsinn ist, das so festzuschreiben, Herr Staatssekretär. Die Tatsache der Einrichtung eines Beirates bedeutet rechtlich gar nichts. Der Beirat hat die Funktion, dass er Sie im Bundeskanzleramt in volksgruppenpolitischen Angelegenheiten berät. Die Volksgruppen, die möglicherweise kein beratendes Organ à la Beirat haben – ich sage nur: polnische Volksgruppe in Österreich –, werden bewusst, wissentlich vom Wirkungsbereich dieser durchaus positiven gesetzlichen Bestimmung ausgeschlossen.

Offensichtlich gibt es hier auch diesen Mastermind, es muss ein Wunsch gewesen sein. Hier steht es nämlich schon wieder drinnen, völlig unnötig, weil einschränkend und weil, wenn es darum geht, Fernsehen, Radio zu machen, nicht jene ausgeschlossen werden sollen, die dieselben Rechte haben, auch im Sinne des Programmauftrages, wie er hier formuliert ist, begonnen bei der angemessenen Berücksichtigung der Anliegen behinderter Menschen.

Glauben Sie nicht, dass es vielleicht auch AusländerInnen gibt, solche, die noch nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, die behindert sind und Anliegen haben, und dass hier eine angemessene Versorgung in ihren Sprachen auch Sinn machen würde? – Aber dieser Aspekt, dass es andere Sprachen und andere Bevölkerungsgruppen auch noch gibt, ist in diesem ganzen Gesetzespaket absolut unberücksichtigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – aber nicht nur das!

Ich möchte jetzt den Abänderungsantrag vorlesen, den Kollegin Haidlmayr hier zwar inhaltlich in ihrer Rede referiert, aber nicht verlesen hat, in dem es um die gehörlosen und gehörbehinderten Menschen geht, um den Umstand, dass sie nicht nur aufs Härteste diskriminiert werden, sondern vor allem als GebührenzahlerInnen völlig missachtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bekommen für das, was sie zahlen, etwas, was sie auf Grund ihrer Behinderung nicht verstehen können. (Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!) – Ja bei Ihnen ist das wahrscheinlich deshalb so, weil Sie wahrscheinlich nicht genügend im Kopf haben, um es zu verstehen. (Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!) Das hat nichts mit den Gebühren zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Gehörlose haben nicht die Möglichkeit, das zu verstehen – Sie haben ja bei der Demonstration der Kollegin Haidlmayr bemerkt, welche Verunsicherung entsteht. Deshalb folgender Antrag:

der Abgeordneten Dr. Madeleine Petrovic, Theresia Haidlmayr, Freunde und Freundinnen

§ 5 Abs. 3 wird wie folgt abgeändert:

(3) Die Informationssendungen des Fernsehens (§ 3 Abs. 1) und zumindest täglich eine Kindersendung sind nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit so zu gestalten, dass gehörlosen und gehörbehinderten Menschen das Verfolgen der Sendungen erleichtert wird.

Ich muss sagen, nie würde ich Forderungen meinerseits so sanft formulieren wie Kollegin Haidlmayr, nämlich: "... nach Maßgabe der technischen Entwicklung und der wirtschaftlichen Tragbarkeit so zu gestalten, ...". Das ist ja von ihr schon so sanft bittend formuliert, dass es eigentlich niemanden hier im Saal geben dürfte, der sich dem, wenn er den Prinzipien der österreichischen Bundesverfassung und damit auch der Nichtdiskriminierung behinderter Menschen etwas abgewinnen kann, nämlich sozusagen treu der Verfassung, entgegenstellen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie haben ja bei der Abstimmung Gelegenheit dazu, sich dazu zu bekennen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch ein paar Sätze zu dieser Diskussion, die Sie ja mit mehr Aufmerksamkeit verfolgt haben – aber es sind ja jetzt auch noch außer uns ein paar Leute hier (Abg. Wochesländer: Die werden schon wieder gehen, wenn sie Sie hören!)  –, nämlich wo es um die Übernahme des ORF geht, um das "Privateigentum der SPÖ", wie es Kollegin Frieser formuliert hat.

Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.

Ein Letztes noch im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Dr. Wittmann bezüglich Filmwirtschaft: Gesetzesänderungen und Neuordnungen können schon auch ihre positiven Seiten haben, aber wenn es darum geht, dass in Österreich Schaden zugefügt wird, dann ist die Bundesregierung schnell da. Ich stelle das nur ganz kurz am Beispiel der österreichischen Filmwirtschaft dar: Im Vergleich zu 1999 ist die Filmförderung, das heißt Subventionen und Unterstützungen für Filmproduktionen und Film, in Österreich um 36 Prozent gekürzt worden. Die Filmförderung ist um 36 Prozent gekürzt worden – und jetzt wird noch dazu der ORF reformiert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was hier entsteht, ist nicht nur ein Schaden für die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, die von der Qualität des Programms her unter Umständen Schaden erleiden werden, sondern es ist ein Schaden für die Kultur insgesamt, es ist ein Schaden für die Filmwirtschaft, und es ist ein Schaden für die Künstler und Künstlerinnen, die hier selbstverständlich keine Auftrittsmöglichkeiten haben werden. Zuerst 36 Prozent Kürzung der Filmförderung, und dann nimmt man dem ORF noch 600 Millionen Schilling weg, was die Gebührenbefreiungen angeht.

Die wirtschaftliche Situation des ORF lässt sich unmittelbar auf die wirtschaftliche Situation der österreichischen Filmwirtschaft übertragen. Der Herr Staatssekretär, der neben seinen Medien-Agenden in erster Linie die Agenden der Kultur über hat, freut sich sicher auch, wenn die österreichische Filmwirtschaft erfolgreich ist. Ich hatte auch ein patriotisches, kulturell positives Gefühl, als Österreich beziehungsweise Herr Haneke mit seinem Film plötzlich eine "Goldene Palme" in Cannes gewonnen hat. Aber dass es dann eine Form geistiger Vergütung im Sinne von materieller Unterstützung gibt, davon sind wir weit entfernt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt komme ich wieder zum Herrn Staatssekretär und zu dieser leidigen Frage der Privatradios und der Subventionskürzungen. Wie sich in Zukunft der Auftrag, auch Volksgruppen im ORF entsprechend zu berücksichtigen, gestalten wird, das können Sie heute in der "Kronen Zeitung" nachlesen. "Noricus" alias Andreas Mölzer schreibt ganz klar, was beispielsweise in Kärnten passieren wird. Der ORF wurde von der Bundesregierung verpflichtet, das zu ersetzen, was die Bundesregierung an Subvention für die Privatradios gestrichen hat, und es wird jetzt – und diesem Projekt stehe ich durchaus positiv gegenüber – "Radio dva" in Kärnten geben, nämlich ein slowenisches Radioprogramm. Aber Andreas Mölzer kündigt es an: Die slowenische Sprache ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich mache nur darauf aufmerksam, dass Sie bereits über Ihrer selbst gewählten Redezeit sind. Da es gerade einen Wechsel im Vorsitz gegeben hat, ist die Uhr nicht eingestellt.

Mölzer schreibt, man sollte auf die slowenische Sprache in Radio Kärnten verzichten können. – Und genau das wird eintreten: Das slowenische Wort wird, wenn Blau und Schwarz in diesem Land weiter etwas zu reden haben, was ich nicht hoffe, aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der allen zugänglich ist, verschwinden. Das ist die Gefahr, und davor habe ich immer gewarnt.

Jetzt kann ich Sie nur inständig bitten, dass Sie die Interessen der Volksgruppen vertreten und nicht primär die Interessen von "Noricus" in der "Kronen Zeitung". – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die eingebrachten Abänderungsanträge sind ausreichend unterstützt, stehen in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Stoisits, mir würden ob Ihrer Theatralik fast die Worte fehlen, wenn ich nicht wüsste, dass wir heute endlich – nach acht Jahren! – ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 umsetzen, das klipp und klar festhält, dass das österreichische ORF-Monopol gegen Artikel 10 der Menschenrechtskonvention verstößt, die, wie auch Sie wissen, in Österreich im Verfassungsrang steht. Somit verstößt das ORF-Monopol gegen ein verfassungsrechtlich gewährleistetes Grundrecht, nämlich gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung und im Konkreten gegen das Recht auf Informationsfreiheit, das sowohl aktiv als auch passiv gilt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Stoisits und all Ihre Kollegen von den Grünen und den Roten! Wo ist Ihre Entrüstung ob dieser ganz klaren Verletzung der Menschenrechtskonvention geblieben? Wo ist Ihre Entrüstung geblieben, die Sie immer vorgaukeln, wenn es darum geht, die Dinge, die diese Bundesregierung notwendigerweise umsetzt, schlecht zu machen? Ich vermisse sie, und das macht Ihre Politik ganz klar unglaubwürdig! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drei Jahre nach Albanien wird heute diese Menschenrechtsverletzung in Österreich beseitigt werden, dieser verfassungswidrige Verstoß gegen die MRK. Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben in sieben Jahren Ihrer Regierungszeit diesen Mangel nicht behoben, weil Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, sich darum zu kümmern, wahrscheinlich deshalb, weil Sie gar kein Interesse daran hatten, auch auf dem Sektor des Hörfunks und des Fernsehens die freie Meinungsäußerung in Österreich zu garantieren.

Meine Damen und Herren! Aus der Diskussion ist aber ganz klar ersichtlich, dass eine Reform dringendst notwendig ist, und diese Reform wird heute umgesetzt werden. Der ORF wird nicht länger die parteipolitische Spielwiese der Parteien, namentlich der SPÖ, sein. Das ist die wichtigste Botschaft, die heute von hier ausgehen muss: dass mit der Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich Schluss gemacht wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen – und dazu bekennen wir uns – einen unabhängigen ORF, eine seriöse, neutrale Berichterstattung, eine Berichterstattung und einen ORF, die frei von politischen Interventionen sind. Die SPÖ kann sich offenbar gar nicht vorstellen, dass das überhaupt möglich wäre.

Das wird es nicht spielen. Wir werden einen ORF haben (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ), der durch unabhängige Experten geführt wird, in dem es starke Rechte für das Publikum gibt, in dem es sechs Publikumsräte geben wird, die direkt von den HörerInnen und SeherInnen gewählt werden, in dem – und das ist das Wichtigste – keine Politiker sitzen werden, in dem nicht mehr Parteisekretäre das Sagen haben werden und in dem nicht mehr Politgünstlinge à la Cap vertreten sein werden. Darum wehren Sie sich auch so schrecklich dagegen, aber Politiker haben in dem ORF, den wir haben wollen, nichts mehr verloren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wer setzt sie hinein?)

Das ist ein Meilenstein. Das erkennen auch die Menschen in Österreich. Ihre Skandalisierungsversuche und auch jene der ORF-Führung werden durchschaut und auch kritisiert.

Ich darf hier Herrn Mandlbauer zitieren, der in einem Leitartikel der "Oberösterreichischen Nachrichten" ganz klar schreibt:

"Keinen Untergriff hat die ORF-Führung in den vergangenen Wochen ausgespart, um die notwendige Reform zu kippen."

Mandlbauer analysiert in weiterer Folge die Situation im ORF und kommt letztendlich zum Schluss:

"Eine Bilanzanalyse ergibt somit, dass der ORF sich wieder finden, seinen Zweck und sein Geschäft neu definieren muss. Dies wird mit einer Reform passieren."

Das anerkennen die Journalisten, die Medien in diesem Land, das anerkennen die Menschen in diesem Land. Durch das neue ORF-Gesetz wird erstmals eine freie, faire Berichterstattung ermöglicht und erstmals in diesem Land Objektivität in diesem Bereich gewährleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich werde mich bemühen, auf sachlicher Ebene Auswirkungen für jene zu analysieren, von denen wir vorgeben, dass für sie die Gesetze gemacht werden. Ich denke an Privat-TV-Betreiber.

Ich glaube, man sollte bei diesem Gesetz auch Revue passieren lassen, was bisher geschehen ist, etwa bei der Privatisierung von Rundfunklizenzen, ob die Gesetze wirklich so ausgezeichnet waren, ob dies für die Betreiber wirtschaftliche Lebensqualität gebracht hat oder ob die eine oder andere Gesetzesbestimmung in nächster Zeit noch zu novellieren sein wird.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass, als das Rundfunkgesetz und das Privatradiogesetz verabschiedet wurden, Vertreter meiner Fraktion in der Regierung waren. Ich weiß auch, dass wir hier Verantwortung mittragen. Das heißt aber nicht, dass man aus Fehlern der Vergangenheit nicht auch für die Zukunft lernen sollte.

Ich glaube, wir haben seinerzeit ein Drei-Klassen-Radiogesellschafts-System geschaffen: zum einen die Klasse 1, den bekannten ORF mit seinen vier Sendern, in der Klasse 2 haben wir Re

Zur Finanzierung der Radios: Der ORF finanziert sich, wie wir wissen, durch ein duales System, durch Beiträge und Werbung, die regionalen Radios durch Werbung und durch den glücklichen Zufall, nahezu ausnahmslos auch durch Tageszeitungen vertreten zu sein, mit – Geld hat ja kein Mascherl, wir wissen das – Presseförderung auch belohnt. Die dritte Kategorie, die lokalen Radios, hat man dann sich selbst überlassen. Ich weiß nicht, mit welch hoffnungsvollen Aussichten dies in der Form passiert ist, dass man hier die Reichweite für manche – ich sage dezidiert "für manche" – auf 150 000 Hörer beschränkt hat.

Meine Damen und Herren! Wer sich ein bisschen auf dem Radio- und TV-Sektor auskennt, weiß, dass es ganz egal ist ... (Abg. Böhacker: Du kennst dich da aus? Das glaube ich nicht!)  – Herr Kollege, ein bisschen besser als du sicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Kollege Böhacker! Das ist ja das Problem, dass ihr nicht willens seid, zuzuhören, auch in die Rolle der Betroffenen hineinzudenken und für sie Gesetze zu machen, die es auch erlauben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das machen wir seit eineinhalb Jahren! Sie haben es nur nicht gemerkt!)  – Ich habe schon viel gemerkt, lieber Herr Kollege, aber lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht verstehen Sie es dann und sind dann vielleicht dafür zu gewinnen, die Lebensqualität von privaten Radiobetreibern zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf sagen: Es ist egal, ob man Radio oder Fernsehen für 1 000 Menschen oder für 1 Million Menschen macht. Der Aufwand ist der gleiche, die Arbeit der Journalisten muss die gleiche sein. Wenn man gleichzeitig auch weiß, dass ein lokales Radio in Wien 2 Millionen Hörer, ein Lokalradio in Graz vielleicht 250 000 bis 400 000, eines in Linz 300 000 erreicht, in Salzburg aber auf 150 000 Hörer beschränkt wird, dann frage ich mich: Was ist das für ein "gleicher" Wettbewerb?

Meine Damen und Herren! Wenn man aber auch weiß, dass die Koordinierungsmöglichkeit gegeben ist und die Frequenzbehörde sagt: Die Koordinierungen sind mit den internationalen Ländern erfolgt, nur das Gesetz verbietet da entsprechende Ausweitungen!, dann sollte man sich überlegen, ob das gut ist, wenn man gleichzeitig weiß, dass der Gesetzgeber einen wesentlich stärkeren Sender zugesagt und vergeben hat, als letztendlich umgesetzt werden konnte.

Jetzt kommen wir zum springenden Punkt, nämlich zu einem Vier-Klassen-Fernseh-Privat-TV, inklusive jener, die wir heute schon in der Diskussion gehört haben, ausgeklammert die Satelliten-TV-Sender, die zu empfangen sind. Klasse 1 ist der ORF mit seinen herkömmlichen dualen Finanzierungsmöglichkeiten. Ich mache mir keine Sorgen, dass der ORF in nächster Zeit nicht entsprechende Werbeerträge hat, außer, meine Damen und Herren, er verkommt wirklich zu einem Regierungshofberichterstattungs-TV. Dann kann es schon passieren, dass die einen oder anderen Hörer oder Zuseher sagen werden: Dieses TV schauen wir uns nicht an; wir nehmen Zuflucht zu privaten oder anderen Mitbewerbern.

Was die Beiträge betrifft, gehe ich davon aus, dass sich der ORF auch in nächster Zeit gut durchsetzen können wird.

Das lokale Fernsehen hat natürlich einen Nachteil, der liegt auf der Hand. Auch hier gibt es wieder zwei Klassenunterschiede: Auf der einen Seite gibt es Frequenzen für kommunales oder lokales TV, auf der anderen Seite gibt es drei Landeshauptstädte, Wien, Linz und Salzburg, die sich mit dem ORF wiederum nicht dauernd genutzte Frequenzen teilen müssen. Das hat den Nachteil, dass hier wieder zwei Klassen geschaffen werden: zum einen jene, die für sich eine Frequenz haben, und die anderen, die sich mit dem ORF darüber streiten dürfen, wobei es darauf ankommt, wie sie sich dann letztendlich durchsetzen. Im Gesetz steht so locker: Der ORF hat zu gestatten! Und wenn das nicht so funktioniert, dann gibt es eine Regulierungsbehörde.

Ich denke, dass der Gesetzgeber – ich bin mir dessen sicher – Rahmen zu schaffen hat, die ein erfolgreiches, chancengleiches Arbeiten ermöglichen. Ich meine, dass wir auch hier noch mehr auf die Privatradios zurückkommen sollten, denn in diesem Gesetz hat der ORF nichts zu gestatten. Auch hier sollte man darüber nachdenken, ob es nicht Möglichkeiten der Kooperation gibt, die letztlich dazu führen würden, dass es Privaten besser ermöglicht wird, wirtschaftlich zu arbeiten, und dass ihnen etwas erspart bleiben wird, was wir ja auch nicht wollen, denn auf der anderen Seite warten bereits große Tageszeitungen und andere darauf, Radiosender privat übernehmen zu können, was wir ja in Wirklichkeit auch nicht wollen.

Es geht hier – und das ist klar – um viel Geld, aber es geht in erster Linie darum, Arbeitsplätze für junge, innovative Menschen zu schaffen, die durch unsere Gesetzesvorgaben Gefahr laufen, statt guter Beschäftigung keine zu haben. Ich glaube, man sollte bei einer der nächsten Novellierungen auch daran denken.

Hohes Haus! Wir haben heute gehört, dass dieses Gesetz unter anderem ein Gesetz ist, das den Herrn Altintendanten und "Jungweisen" Gerd Bacher zufrieden stellt. Ich meine, das darf uns nicht genug sein. Wir haben in die Zukunft zu denken, wir haben uns den Kopf darüber zu zerbrechen, was mit den jungen Menschen geschieht, die da Arbeit finden, was mit der Medienvielfalt und der Meinungsvielfalt geschieht, ob wir es schaffen, dass jede Bevölkerungsgruppe entsprechende Berücksichtigung findet.

Meine Damen und Herren! Da wir meinen, dass es nicht genug ist, wenn Herr Bacher damit einverstanden ist, bringen wir folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic, Dr. Wittmann und GenossInnen zum Gesetzesantrag im Bericht des Verfassungsausschusses 719 der Beilagen

Der Nationalrat wolle in Zweiter Lesung beschließen:

1. In Artikel I (Änderung des Rundfunkgesetzes) Z 2 wird in § 4 Abs. 1 folgende neue Z 15 eingefügt:

"15. die Information über Funktion und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, insbesondere über die Mißstandskontrolle der verfassungsmäßig hiezu berufenen Einrichtungen;"

2. Die nachfolgenden Ziffern des § 4 Abs. 1 werden neu gereiht.

Meine Damen und Herren! Auf Grund der eingangs angeführten Probleme der nicht gleichberechtigten neuen Privat-TVs können wir, obwohl die SPÖ geradezu eine Verfechterin von Privat-TV ist, diesem Gesetz die Zustimmung leider nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gebe bekannt, dass der soeben eingebrachte Abänderungsantrag ausreichend unterstützt ist, in ausreichendem sachlichem Zusammenhang und damit auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung steht.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich muss mich auch gleich am Anfang an den lieben Herrn Cap wenden. Ich muss Ihnen, ehrlich gestanden, sagen: Als ich Ihren heutigen Debattenbeitrag gehört habe – erste Ansätze zeigten sich schon in den Ausschüssen –, ist mir klar geworden, warum die Pallas Athene mit dem Rücken zu diesem Parlament steht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Sie sind auch herinnen! – Abg. Schieder: Sie stehen mit dem Rücken zur Regierung!) – Ich bin viel kürzer in diesem Parlament als Cap mit seinen 15 Jahren oder auch Sie, Herr Schwemlein. Also lassen Sie mich fortsetzen.

Natürlich stehen Ihnen Ihre Mitstreiter um nichts nach. Es freut mich, dass ich Reaktionen von Ihnen sehe. Daran sehe ich, dass ich Sie sozusagen auf den Kopf getroffen habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was Sie machen, ist eine Oppositionspolitik, die ich "ehrlich gestanden" für wirklich unglaublich halte. Herr Cap, wenn ich mich an die "Pressestunde" erinnere, dann muss ich sagen, Sie waren nicht nur blass, sondern Ihre ganze Argumentationslinie war nichts anderes als angebliche, also Pseudo-Angst vor allem. Mich wundert das aber nicht, denn diese ORF-Reform kostet Sie natürlich etwas, sie bedeutet das Ende von 30 Jahren SPÖ-Festspielen auf dem Küniglberg. Das ist natürlich eine Sache, die weh tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn gerade Sie den Regierungsparteien Einflussnahme vorwerfen, dann muss ich sagen, dass ich angesichts dessen, wie ich die ORF-Szene nach 26 Jahren kenne, sogar so weit gehe, zu wagen, die Vermutung auszusprechen, dass Sie diesen ominösen 42 ORF-Redakteuren zur Abfassung der Resolution geraten haben könnten. Gerade in der "ZiB 1" sitzt ja jener gewaltige Redakteur, der vor Jahren Zeit genug hatte, nebenbei Parkbankerlbeobachter oder -begutachter zu sein, um sich dann in der "ZiB 1" darüber auszulassen. Natürlich ist dem Herrn überhaupt nichts passiert, obwohl so etwas in einem öffentlich-rechtlichen Medium nicht vorkommen dürfte, denn es heißt, er hat schon die Muttermilch in der Löwelstraße verabreicht bekommen. (Abg. Gaál: Das ist mies!)

Gerade als Insiderin bin ich daher der Meinung, dass die Umwandlung des ORF in eine Stiftung eine wirklich besondere Chance für dieses Unternehmen darstellt, einerseits für die objektive Berichterstattung, aber natürlich genauso auch für ein Programm, das Qualität beinhaltet. Herr Intendant Weis kann sich ja mit einem Abendprogramm, das Qualität hat, überhaupt nicht anfreunden. Das hat er ja in seiner Stellungnahme am 31. Mai auch bekundet. Es ist ja ganz klar: Jemand, der "Taxi Orange", "Dolce vita" und Talk-Sendungen, wo zum Beispiel medienunerfahrene Leute animiert werden, ihr Innerstes nach außen zu kehren, zulässt, der kann die Definition von "öffentlich-rechtlich" wirklich nicht kapiert haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was hingegen die Informationssendungen des ORF anlangt, ist der Ansatz bei den meisten sicher sehr gut, nur der Grundsatz der wertfreien Berichterstattung, der wertfreien Information – und das kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, nämlich aus den Redaktionskonferenzen – entfernt sich immer mehr von dem, was er sein sollte. Wie auch gestern schon der Herr Bundeskanzler gesagt hat, spielt der Faktor Zeit eine große Rolle.

Ich verweise auf einen Beitrag in der gestrigen "ZiB 3". Die verehrte Frau Vizekanzler, die sicher eines Satzes absolut mächtig ist und auch imstande ist, wie man in Amerika sagen würde, den "sound bite" korrekt rüberzubringen, wurde – der Text-Bild-Schere entsprechend – als Statistin mit auf- und zumachendem Mund gezeigt, und der Redakteur hat seinen Senf dazu abgegeben. – Ich glaube, das ist etwas zu weit weg von der Information. (Beifall bei den Freiheit-lichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie war es denn bis dato puncto Mitarbeiter und Beschäftigte? – Im ORF fanden mit geringsten Ausnahmen nur jene eine Bleibe, die die richtigen Beziehungen und Wahlverwandtschaften hatten oder sozusagen schon mit dem roten Lutscher auf die Welt gekommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir sind da schon sehr eigenartige Zufälle mit Fixanstellungen und allen Vorteilen bekannt. Im Speziellen erinnere ich mich an den Fall, dass eine Dame noch kurz vor ihrer Scheidung, obwohl sie befähigt war, das zu machen, schnell angestellt wurde, und zwar trotz Anstellungssperre, weil der einflussreiche Ehemann vielleicht dadurch die Chance hatte, weniger Alimente zu bezahlen. Ich denke, Herr Cap, Sie wissen, wovon ich spreche. (Rufe: Waren das vielleicht Sie?)

Sie agieren großteils mit Pseudoängsten. Sie werfen den Regierungsparteien und ihren Spitzenrepräsentanten Einflussnahme vor und die Absicht, die Machtübernahme durch den Stiftungsrat vorzunehmen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hätten Sie den US-Wirkungsforscher Patterson gelesen oder studiert, dann wüssten Sie, dass jene, die Politik machen, ganz von selbst in den Medien präsent sind. Die Krank- und Kaputtjammerer kippen sich aber selbst aus den Medien. Sie werden es sehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Kollegin Wochesländer, wir SozialdemokratInnen haben Respekt vor JournalistInnen und brauchen ihnen nicht eine Resolution zu empfehlen oder anzuschaffen. Die JournalistInnen, die wir schätzen, ließen sich diese auch nicht anschaffen.

Eine persönliche Frage an Sie: Sie sind doch selbst ORF-Angestellte, und dem Vernehmen nach lukrieren auch Sie noch einiges aus Ihrem ehemaligen Vertrag. Vielleicht sollten Sie dies auch den Menschen einmal sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Wochesländer: Das sollten Sie genau nachrecherchieren! Ich kriege keinen Schilling dort!)

Herrn Klubobmann Khol ist wirklich zu danken, denn er hat im Verfassungsausschuss klargestellt, warum wir ein ORF-Gesetz nach schwarzem Muster brauchen: weil Sie die "roten Gfrieser" im ORF, im Fernsehen nicht mehr sehen wollen. – Ein "rotes Gfries" dankt Ihnen sehr für diese Ehrlichkeit, Herr Klubobmann, sie ist mir ganz neu. Darum soll der ORF zum Schwarzfunk werden. Oder haben Sie ganz einfach einmal die Contenance verloren, gerade Sie, Herr Klubobmann, der große Humanist, der sonst für jede Lebenslage ein Zitat parat hat? In Abwandlung Ihres heute zitierten Schillers möchte ich sagen: Dem Mann kann nicht mehr geholfen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt, Herr Klubobmann, glaubt sie endgültig niemand mehr, Ihre Worthülsen von Objektivierung und Entpolitisierung. Das sind wirklich nur mehr leere Worte, weil die Taten ganz einfach eine andere Sprache sprechen und Sie ja immer an den Taten gemessen werden wollen. Und das hat System in der gesamten ÖVP.

Ich gestatte mir ein paar Zitate zum Machtrausch der ÖVP Steiermark bei der Installierung des neuen Rechnungshofdirektors. In der "Kleinen Zeitung" war zu lesen:

Und weiters: "Der Grundsatz, wer die Macht hat, schafft an, wurde umgesetzt."

Und als Warnung an die ÖVP dann: "Die ÖVP sollte auf der Hut sein: Siege dieser Art tragen den Keim der nächsten Wahlniederlage in sich."

So wird es kommen!

Jetzt wollen Sie im ORF das auch noch umdrehen, und Sie reden da von Objektivität. Die Parteipolitik setzt sich fort, das wissen Sie alle ganz genau. Nur weil keine aktiven PolitikerInnen im Stiftungsrat sitzen, heißt das ja noch nicht, dass er frei von politischem Einfluss ist. Die Mehrheit wird ja von Parteipolitikern bestellt.

Sie werden wohl niemandem einreden und nicht behaupten wollen, dass Sie Stiftungsräte nominieren, die Ihnen nicht nahe stünden. Das würde Ihnen auch niemand glauben, wenn Sie das behaupteten. Sie wollen eine Stabsstelle des Bundeskanzleramtes im ORF installieren. Das ist es.

Dass dieser Stiftungsrat in das Programm eingreifen darf, wissen Sie ganz genau. Dass der Stiftungsrat dem Generalintendanten anschaffen und sagen darf, was er tun soll, das wissen Sie auch. Der Generalintendant wird mit diesem Gesetz zu einer Pappfigur und zu einem Hampelmann gemacht, das wissen Sie. Alle Macht einem Mann, dem Herrn Bundeskanzler, darum "SOS Demokratie", meine Damen und Herren, darum "SOS Demokratie"! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Publikumsrat: Die Hörer- und Sehervertretung wurde heute hier eigentlich sehr gelobt. Auch da ist vieles unklar. Auch einen großen Teil des Publikumsrates bestellt der Bundeskanzler aus Organisationen, die nicht einmal klar definiert sind. Die Auswahl, nach der die Nominierung erfolgt, ist ebenfalls nicht definiert. Also auch den Publikumsrat bestellt in seiner Mehrheit der Bundeskanzler, und das gibt doch wohl zu denken. So gehen Sie mit Hörer- und Seherinteressen um, auch in diesem neuen ORF-Gesetz.

Eine Gruppe von Hörern und Sehern, die in Österreich schwer benachteiligt sind, ignorieren Sie ohnehin. Es war heute schon mehrmals davon die Rede: Gehörlose und schwer hörbehinderte Menschen haben keine oder kaum eine Chance, ORF-Programme, vor allem Fernsehprogramme, zu verfolgen.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Plank und GenossInnen betreffend Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung des Fernsehens

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat erwartet, dass die Geschäftsführung aufgrund des neuen ORF-Gesetzes alles unternehmen wird, um eine möglichst weitgehende Untertitelung der Sendungen der beiden Fernsehprogramme herbeizuführen; hiezu ist ein Plan aufzustellen, der festhält, wie der Prozentsatz an untertitelten Fernsehsendungen jährlich kontinuierlich zu heben ist.

Darüber hinaus möge die Geschäftsführung des ORF Wege suchen, um zumindest eine Informationssendung pro Tag in Gebärdensprache zu übersetzen. Weiters sollen alle Direktübertragungen aus dem Nationalrat in Gebärdensprache übersetzt werden.

Mindestens eine moderierte Kindersendung pro Woche soll in Gebärdensprache gedolmetscht werden.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorgebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit auch mit zur Abstimmung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Wochesländer zu Wort gemeldet. – Ich mache nur darauf aufmerksam: Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen.

Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Ich berichtige Folgendes: Kollegin Mag. Plank hat behauptet, dass ich noch Entgelte aus meiner Tätigkeit im ORF beziehen würde. – Das ist nicht richtig, da ich mit meiner Angelobung hier meine Tätigkeit im ORF stillgelegt habe und mir somit auch keine Bezüge zustehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: ORF-Pension! – Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen, darunter auch eine namentliche Abstimmung. Ich glaube daher, dass es angemessen ist, für einen entsprechend geringen Lärmpegel zu sorgen.

Ich lasse zuerst über den Rückverweisungsantrag, den die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen betreffend das Rundfunkgesetz gestellt haben, abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, den Gegenstand an den Verfassungsausschuss rückzuverweisen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden, in 719 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Cap und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters liegen zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen vor.

Die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag eingebracht.

Schließlich haben die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic, Dr. Cap und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 3 Abs. 6 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Wer dafür stimmt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.

Die Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung einer neuen Ziffer 15 samt der dadurch bedingten Änderung der Ziffernbezeichnungen in Artikel I § 4 Abs. 1 bezieht.

Jene Damen und Herren, die dafür sind, ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 5 Abs. 1 und 2 eingebracht.

Ich bitte jene Mitglieder des Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 5 Abs. 3 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Ich lasse sogleich über Artikel I § 5 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit auch die Annahme fest.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel I § 28 Abs. 6 und 9 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, das ist ebenfalls die Mehrheit und damit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol reicht Abg. Ing. Westenthaler die Hand, ebenso der auf der Regierungsbank sitzende Staatssekretär Morak dem gleichfalls auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Aufträge des ORF an die österreichische Filmwirtschaft.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Berücksichtigung von Freien Radios durch den ORF.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen betreffend Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung des Fernsehens.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Privatfernsehgesetz samt Titel und Eingang in 720 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 721 der Beilagen.

Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe dabei folgendermaßen vor:

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja"  – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungs

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in 721 der Beilagen stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr ersucht, unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vorzunehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Meine Damen und Herren! Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es wurden 178  Stimmen abgegeben; davon 101 "Ja"- Stimmen und 77 "Nein"- Stimmen.

Das ist zwar die Mehrheit. Der vorliegende Gesetzentwurf wurde aber nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Es liegt somit kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung vor. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Das war jetzt sehr unpassend! – Weitere Zwischenrufe. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Hinweis auf ihr Abstimmungsverhalten im Protokoll angeführt.

Meine Damen und Herren! Der Abstimmungsvorgang ist noch nicht beendet. Debatten darüber und über andere Themen bitte ich im Anschluss zu führen.

Ich lasse jetzt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 722 der Beilagen abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest: Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest: Es liegt eine Mehrheit vor. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung.

Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Grollitsch das Wort. – Bitte.

Berichterstatter Mag. Dr. Udo Grollitsch: Hohes Haus! Ich berichtige vier Druckfehler, die sich in den Ausschussbericht 697 der Beilagen: Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten eingeschlichen haben:

"1. Auf Seite 4 hat in der vierten Zeile der Klammerausdruck zu lauten wie folgt: ,(1280, 1281 und 1282)‘.

2. Auf Seite 13 ist in Art. 1 Z 38a das Wort ,Gruppengliegerung‘ durch das Wort ,Gruppengliederung‘ zu ersetzen.

3. Auf Seite 19 ist in Art. 2 Z 33 vor der Ziffer ,2‘ ein Anführungszeichen zu setzen.

4. Auf Seite 47 hat in Art. 12 Z 8 am Beginn der letzten Zeile die Ziffernbezeichnung ,5‘ statt ,3‘ zu lauten."

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das neue Universitäts-Dienstrecht steht auf der Tagesordnung, aber auch wenn wir heute über das Universitäts-Dienstrecht reden und in der Folge darüber auch abstimmen werden, kann man dieses Thema nicht von jenem Umfeld trennen, in welchem diese Diskussion heute stattfindet.

Man kann das neue Universitäts-Dienstrecht nicht vom Versuch einer kalten Übernahme der Macht in der Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten trennen. (Abg. Dr. Brinek: Wir sind bei einem anderen Tagesordnungspunkt!) Man kann diese Diskussion auch nicht vom Versuch einer politischen Einflussnahme auf die größte Medienorgel dieses Landes trennen, wie wir das gerade erlebt haben. Man kann das Ganze auch nicht trennen vom Umfeld einer politischen Entwicklung in Richtung Privatisierungen und vom Verhältnis Staat – Privat auch im Bildungssystem.

In den Vorgesprächen und in den Diskussionen im Vorfeld dieses Universitäts-Dienstrechts wurde gerade von Seiten der Regierungsparteien des Öfteren in einer Art und Weise argumentiert, als würde es sich beim neuen Universitäts-Dienstrecht um eine Art Vertreibung der Angehörigen der Universitäten aus einem Paradies handeln – um eine notwendige Vertreibung, weil es denen allen so wahnsinnig gut oder zu gut gehe und weil diesbezüglich etwas zu ändern sei.

Da danken wir durchaus jenen, die so argumentieren, für den Beweis dafür, dass es unter der von der SPÖ geführten Regierung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den Universitäten besser gegangen ist – zumal Sie den Eindruck haben, es sei ihnen vielleicht zu gut gegangen. Wir schämen uns nicht dafür, dass wir für ein Dienstrecht gesorgt haben, das sichergestellt hat, dass die Leute ordentlich arbeiten können und dass sie gute Bedingungen vorfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde im Vorfeld der Diskussion auch immer wieder das Gutachten von Professor Marhold zitiert, der einen europäischen Rechtsvergleich angestellt hat, und dann argumentiert, dass es laut diesem Gutachten nur mehr in Tschechien so ein Dienstrecht gäbe wie bei uns.

Ich habe mir das sehr genau angesehen, und es lohnt sich, sich diese rechtsvergleichende Studie, für die wir dem Ministerium durchaus danken, anzuschauen. Die zentrale These von Professor Marhold lautet nämlich, dass es vom gesamten arbeitsrechtlichen Umfeld in einem Staat abhängt, wie das öffentliche Dienstrecht gestaltet ist, und dass dort ein stärkerer Bestandschutz auch für Hochschullehrer zu finden ist, wo das allgemeine Arbeitsrecht den Arbeitnehmern einen solchen verstärkten Bestandschutz einräumt.

Was will ich damit sagen? – Das heißt, dass Österreich hinsichtlich des Arbeitsrechtes aus all den Jahrzehnten sozialdemokratischer Sozialpolitik einen hohen Bestandschutz insgesamt aufweist und sich das natürlich auch auf die Universitäten niederschlägt. Wenn Sie jetzt hergehen und sagen, das sei zu verändern und man wolle zunächst einmal im öffentlichen Dienstrecht damit beginnen, dann wissen wir, was die Folge sein wird: Diese Dinge sind nicht trennbar, und das wird sich daher dann genauso auf den Bestandschutz und auf die Rechte der Arbeiter und Angestellten in den anderen Arbeitsbereichen niederschlagen. Daher muss man sagen, dass hier Vorsicht geboten ist, wenn es um den Abbau solcher Rechte geht.

Die Standing Ovations, die auch am Schluss dieses Tagesordnungspunktes zu erwarten sind – denn Sie beklatschen ja jedes Gesetz, obwohl es irgendwie selbstverständlich ist, dass man ein solches mit einer Mehrheit beschließen kann –, die Gratulationen, die Sie sich selbst aussprechen, sind für uns nicht ausschlaggebend, sondern ausschlaggebend ist für uns, was die Betroffenen zu einem solchen Gesetz sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

"Die geplante Novelle trifft keine brauchbare Regelung für die Bestellung von Ersatzkräften für die Dauer von Karenzierungen ..." und so weiter. – Nichts wurde geändert!

Weiters heißt es: "Die geplante Regelung verhindert internationale Forschungsaufenthalte von jüngeren Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen und wirkt für Frauen diskriminierend."

Sie haben das selbst bekommen, Kollege Grollitsch, und Sie haben es hoffentlich durchgelesen, sodass ich Ihnen die Begründung hier jetzt nicht noch einmal vorlesen muss. Sie wissen, was die Universitäten zu diesen Dingen sagen.

Oder die Johannes Kepler Universität Linz, auch eine unserer reformfreudigen Universitäten:

"Der Senat der Johannes Kepler Universität Linz weist auf die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des neuen Dienstrechts hin." – Auch hier wird das in der Folge noch genauer ausgeführt.

Nennen möchte ich auch noch die Universitätslehrerversammlung oder den Senat der Universität Innsbruck, der das Konzept als völlig verfehlt ablehnt und das auch ausführlich begründet. Das geht bis hin zur Österreichischen Ärztekammer, die darauf aufmerksam macht, dass die Fachärzteausbildung gefährdet ist, weil das, was mit diesen Menschen hier passieren soll, keineswegs angemessen ist. – Das sind einige Zitate von Betroffenen, und diese sollten uns doch zu denken geben.

Lassen Sie mich auch noch zwei zentrale Argumente für unsere Ablehnung vorbringen! Das ist zunächst einmal ein inhaltlicher Punkt, was die Finanzierung anlangt. Wir anerkennen durchaus, dass es hiezu einen Entschließungsantrag gibt, mit dem man versucht, das, was ausgehandelt worden ist, noch einmal festzuhalten, weil dieses Verhandlungsergebnis ja inzwischen von der Regierung verlassen wurde.

Umwandlungen von öffentlichen Dienstverhältnissen in privatrechtliche Verhältnisse kosten etwas. Es ist allgemein bekannt, dass diese Umwandlungen, in den ersten Phasen jedenfalls, eher teuer sind. Es reicht für uns nicht aus, dass mit einer Entschließung gesagt wird, das müsse der Finanzminister zahlen. Wir haben die Latte am 30. Mai ganz bewusst so gelegt, indem wir gesagt haben: Wenn es hier gesetzliche Änderungen gäbe, die die Finanzierung ausdrücklich sicherstellen, dann wäre das in Ordnung. Ein Entschließungsantrag dazu ist uns nicht ausreichend.

Ein Zweites, auf das wir auch immer wieder, auch bei der Universitäts-Enquete, hingewiesen haben: Befristungen genereller Art sind für Top-Positionen vorstellbar. Aber ein Betrieb, der als Dienstgeber zum Großteil seiner Dienstnehmer sagt: Du wirst jetzt für vier Jahre beschäftigt und dann noch einmal für vier oder sechs Jahre, und dann endet dieses Dienstverhältnis automatisch, ganz gleich, ob du gut oder schlecht bist, ob qualifiziert, ob fleißig oder nicht, es endet auf jeden Fall!, das ist ein schlechter Betrieb, und der bekommt auch nicht die besten Leute.

Lassen Sie mich dazu ein sehr aktuelles Zitat von Daniel Goeudevert bringen, der in seinem heuer erschienenen Buch "Der Horizont hat Flügel. Die Zukunft der Bildung" unter anderem über ein Gespräch berichtet, das er mit Bill Gates geführt hat – ich zitiere das wörtlich, denn das ist eine sehr zentrale Passage –:

"Erst kürzlich erzählte mir Bill Gates am Rande einer Veranstaltung, daß er in seinem Unternehmen wieder neue Hierarchieebenen und langfristige Arbeitsverträge eingeführt habe. Wie so viele andere war er in den neunziger Jahren den Empfehlungen der Managementgurus gefolgt, hatte die Betriebshierarchien eingeebnet und seine Mitarbeiter zur Mobilität angeregt.

Wir haben uns der Argumentation dieser Gurus nicht angeschlossen, und wir glauben, dass die Universitäten versuchen müssen, die besten Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu bekommen, und dass das Dienstrecht dafür auch die Voraussetzung schaffen muss. Weil es das nicht tut, lehnen wir diesen Entwurf ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich beginne mit einem mir wesentlich scheinenden Satz:

"Die österreichischen Universitäten bereiten sich auf eine noch stärkere Integration in den europäischen Hochschulraum vor, zu der es keine Alternative gibt."

Meine Damen und Herren! Es ist dies der erste Satz des aktuellen Berichtes des Universitätenkuratoriums, und dieser Satz ist, Herr Kollege Niederwieser, programmatisch zu nehmen, und vor diesem Hintergrund kann man auch sagen: Ja, Bill Gates und USA, es gilt, dort noch einen stärkeren Bestandschutz herzustellen, und zwar sowohl im allgemeinen Arbeitnehmerrecht als auch im Bereich der Universitäten! – Wir sind in dieser Hinsicht meilenweit voraus, und daher entspricht es nicht einer fairen Argumentation, diesbezüglich den Teufel an die Wand zu malen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es entspricht auch nicht einer fairen Argumentation, wenn von kalter Machtübernahme die Rede ist, von Vertreibung, von Zurücknahme von Verantwortung des Staates und gar davon, dass das alte SPÖ-Dienstrecht – oder so ähnlich hat es geklungen – halt noch etwas Feines, Gutes war, denn ich erinnere mich, dass es dazu auch einen Partner, nämlich die ÖVP, gegeben hat.

Zur Integration in den europäischen Hochschulraum gibt es keine Alternative – so lautete der programmatische Satz. Der Reformprozess bewegt sich in die richtige Richtung, und zwar unter drei Aspekten: einerseits Autonomie beziehungsweise volle Rechtsfähigkeit, andererseits Dienstrechtsreform und – dritte Dimension – Profilbildung. Heute beschließen wir einen wichtigen Schritt, nämlich das Universitäts-Dienstrecht – durchaus noch nicht die Vorwegnahme des endgültigen Dienstrechts einer autonomen Universität, also noch nicht die Finalform, aber eine Basis, auf der man gut weiterarbeiten kann und die das Gelenk zwischen altem und neuem, künftigem Dienstrecht der autonomen Universität darstellt.

Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen ein Wort des Dankes aussprechen: Ich habe mich in kaum einer Materie – und ich kann schon auf einige Jahre Verhandlung und Arbeit zurückblicken – so gut durch die hohe Beamtenschaft aus dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, aber auch aus dem Vizekanzleramt beziehungsweise BMöLS betreut gefühlt. Wir haben dank dieser hohen Fachkompetenz der Beamtenschaft auch intensive Gespräche mit der Opposition, mit den Oppositionsvertretern und -sprechen, sogar einzeln, führen können. Das hätten wir nicht in dieser unparteiisch kompetenten Form tun können, hätten wir die Beamtenschaft nicht an unserer Seite gehabt und jederzeit zu Rate ziehen können.

Vielen Dank von dieser Stelle aus Ihnen und auch besonders dem Team der Gewerkschaft, immerhin Vertreterin der Sozialpartnerschaft – und die wird doch gerade heute so hochgepriesen –, das an den Verhandlungen teilgenommen hat, am Beginn Klaus Zelewitz von der FSG, schließlich Andrea Kdolsky von der FCG und dazwischen immer wieder die Kollegen Sassik und Steiner. Also auch die FSG-Fraktion hat dieses Paket, das wir heute verabschieden, mitgeschnürt und mitgetragen. Vielen herzlichen Dank für diese sozialpartnerschaftliche Arbeit! Ich glaube, wir erreichen damit einen Standard, der sich in Europa in der Tat sehen lassen

Es wird mit dem neuen Dienstrecht künftig verhindert, dass Assistentinnen und Assistenten am Beginn ihrer Karriere ihre Ausbildungsabsicht zurückstellen müssen und hauptsächlich als Arbeiter im Dienste des Alltagsmanagements der Universität eingesetzt werden. Es kommen damit also junge Wissenschafter zu ihrem Recht. In diesem Zusammenhang will ich gleich anmerken, dass die Briefe, die uns erreicht haben – die zum Teil auf mangelnde Information zurückgehen –, vor allem diesen ersten Mitarbeiter-Status, der in allen anderen Ländern der Welt ein Stipendiaten-Status ist, betroffen haben. Wir bieten hier die Bezugshöhe eines guten Stipendiums und auch noch Sozialversicherung dazu, und damit haben wir die Silbermedaille weltweit. Die Einkommen sind niemals konkurrenzfähig mit Bill Gates – no na! –, aber ein junger Wissenschafter, der sich als Doktoratsstipendiat seiner Ausbildung widmet, weiß, dass er nicht bei Bill Gates Kohle machen will.

Ich freue mich daher über die neue Regelung, und es wird auch künftig wissenschaftlich Interessierte geben, die diese Ausbildung starten werden.

Des Weiteren werden wir mit einem Punktesystem die Möglichkeit haben, dass sich pragmatisierte Dozenten karenzieren lassen und durch die frei werdende Position eine Möglichkeit für weitere, andere Kollegen im Assistentenbereich beziehungsweise in der Assistentenausbildung schaffen. Damit wird eine Bewegung in Gang kommen, die im Spektrum der Universitätslehrer eine weitere Möglichkeit eröffnet.

Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Ich bin auch deshalb sehr froh, weil ich meine, mit wesentlichen Punkten im Entschließungsantrag verbindet uns eine Übereinkunft, zumindest mit der grünen Partei – so die Aussagen von Kollegem Grünewald –, und zwar wurde Übereinkunft dahin gehend erzielt, dass wir damit auch noch jene Unsicherheitsstellen ausräumen beziehungsweise konkretisieren, dass die anfallenden erhöhten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung aus dem allgemeinen Budget gezahlt werden, dass die Verhandlungen zur Einrichtung von Pensionskassen gestartet werden, dass die frei werdenden Planstellen für Unilehrer in ein Punktesystem umgewandelt werden und dass schließlich die zu erwartenden 500 frei werdenden Stellen jedenfalls schneller – besser natürlich vorgezogen – ausgeschrieben und besetzt werden können.

Meine Damen und Herren! Mit dem neuen Universitätslehrer-Dienstrecht ist auch – und das war Gegenstand einer umfassenden Brief-Anfrage und wurde auch von Kollegem Niederwieser in seinem Redebeitrag angesprochen – die Vertretungsregelung geklärt. Ich habe mit dem WU-Professor, dem Initiator des Briefes, heute noch ein Telefongespräch führen können, und ich war überrascht, dass er vieles nicht gewusst hat. Ich bin sehr dankbar, dass auch hier die Beamtenschaft durch entsprechende Interpretation helfend mitarbeiten konnte. Es werden sich auch mit der bereits eingerichteten Implementierungs-Arbeitsgruppe noch verschiedene Fragen lösen lassen. Eines aber wird sicher verhindert werden: dass junge Wissenschafter unzweckmäßig beziehungsweise nicht aufgabengemäß eingesetzt werden.

Ich will nun auch eine Bemerkung im Zusammenhang mit der Frage der Bezahlung beziehungsweise der Adäquanz der Bezahlung von jungen Hochschullehrern machen. Meine Damen und Herren, im heute erschienenen "Standard" wird im "Kommentar der anderen" unter dem Titel "Was heißt hier Forschung" ein offenkundiges Plädoyer dafür gehalten, dass es an den Universitäten eine Zweiklassengesellschaft geben soll. Ernst Bonek sagt, es sei ihm zu viel, was sich an Altphilologen, an Geisteswissenschaftern – an "so genannten" Geisteswissenschaftern, wie er es formuliert – an den Universitäten aufhalte.

Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Universität bringen wir nur auf die Reihe – wienerisch gesprochen –, wenn wir nicht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufbauen und wenn wir die gute Tradition, die klassische Tradition des interdisziplinären Zusammenwirkens an der Universität weiterhin aufrechterhalten. Dafür möchte ich gerne kämpfen, und ich möchte nicht über unterschiedliche Gehälter eine Zweiklassenuniversität entstehen lassen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Sehr geschätzte Frau Bundesminister! Vielen Dank, Frau Kollegin Brinek, dass Sie sagen, Sie seien mit dem Herzen und auch mit Verstand bei der Universität. Auch ich bin mit dem Herzen bei der Universität und hoffentlich nicht umnebelt, auch wenn ich anderer Meinung bin als Sie.

Ich fange jetzt einmal ganz nüchtern an – und hoffe dennoch, nicht ganz trocken aufhören zu müssen –, indem ich folgenden Antrag einbringe:

der Abgeordneten Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend Folgekosten des UniversitätslehrerInnen-Dienstrechts

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Nationalrat fordert den Bundesminister für Finanzen auf, die nicht budgetierten Folgekosten des neuen Dienstrechts für UniversitätslehrerInnen zu bedecken. Grundlage dafür ist die Deckung des tatsächlichen Personalbedarfs in Forschung und Lehre.

Frau Bundesminister! Wir haben wahrscheinlich stundenlang in fairer, freundlicher und anständiger Weise und, wie ich glaube, vernünftig miteinander gesprochen. Es waren keine Verhandlungen, es waren von Vernunft getragene Auseinandersetzungen, und es ist in zehn Minuten unmöglich, diesen Gesprächen auch nur annähernd gerecht zu werden, aber was mir in der Debatte heute abgeht, ist eigentlich die Frage nach dem Warum. Ich frage mich: Warum diese große Reform? – Die Antworten darauf sind relativ unbefriedigend.

Wenn ich in der Homepage des Ministeriums die Bezeichnung "Weltmeister" finde, dann muss ich sagen ... (Bundesministerin Gehrer: "Weltklasse"!) – "Weltklasse" – Entschuldigung, ich bin schon ganz durch die Frau Vizekanzlerin abgelenkt, die immer von Weltmeistern, Nobelpreisen und so weiter gesprochen hat. (Heiterkeit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. ) Aber wenn da "Weltklasse" steht, dann bin ich der Meinung: Das muss man dann eben auch begründen – so ist es zumindest in der Wissenschaft. Warum ich Weltklasse sein will, das ist ja noch leichter zu erklären, aber ich muss sagen, wie ich es schaffe, das zu werden.

Da Sie sagen, die Universitäten wollen das auch, und da Sie glauben und überzeugt sind, dass man das mit diesem Dienstrecht und mit den nachfolgenden Ausgliederungen erreichen kann, darf ich daran erinnern, dass meine Frage an Sie, aber auch an frühere Bundesminister, immer die war: Wer sind die Unis? – Dann sind mir immer drei, vier Personen genannt worden, die Ihnen gesagt haben, das wäre doch eine tolle Sache. Auf meine Bemerkung, dass diese Leute die Universitäten nicht in toto repräsentieren, dass sie kein Pouvoir dafür haben, sich auf keine kollegialen Beschlüsse berufen dürfen, hat man eigentlich immer mit einem Achselzucken geantwortet.

Ich bin davon überzeugt, dass ein Dienstrecht natürlich massive Implikationen auf die Forschungspolitik hat und auch umgekehrt. Daher hätte ich mir immer erwartet, dass man vor den Reformen eine klare Ist-Analyse dahin gehend macht, dass man feststellt: Wo stehen die Universitäten und die Universitätsangehörigen im Rahmen des gesamten Bildungssektors, zumindest jenes im tertiären Bereich? Wo stehen die Universitäten international? Welches Bild hat das Ressort selbst über die Universitäten?

Wenn ich mich gelegentlich mit Sektionschef Höllinger unterhalte – früher intensiver als heute, gebe ich zu –, dann habe ich schon den Eindruck, dass das Bild der Universitäten vorwiegend durch Interventionen, durch Antichambrieren und durch Vorlegen von – ich sage es jetzt freundlich – Unzulänglichkeiten, Querelen, Missstimmungen, Intrigen entsteht, was aber nicht – oder nicht allein – dem realen Bild der Universitäten entspricht, und daraus leiten sich dann teilweise Handlungen ab, die möglicherweise der Realität auch nicht ganz adäquat entsprechen.

Wie liegen die Universitäten international? – Sie wissen, wir liegen nicht so schlecht, wie manchen Reformern das, um sich selbst und andere zu motivieren, recht wäre. Wenn man berechnet, wie hoch die finanzielle Zuwendung zu den Universitäten einerseits und wie hoch die Zahl der Forscher pro Erwerbstätigem in Österreich oder überhaupt an den Universitäten andererseits ist, dann stellt man fest: Wir springen vom Mittelfeld beziehungsweise unteren Drittel voran in das erste Drittel.

Da muss man schon sagen: Okay, was will ich da anders machen, und welche Maßnahmen erwarten sich die Universitäten, und welche Maßnahmen führen die Universitäten wirklich dorthin, wo Sie sie sich wünschen und wir sie uns wünschen?

Relativ unbrauchbar dafür sind Verkürzungen, wie sie leider auch von Seiten des Bundeskanzleramtes zu hören sind. Wenn ich erfahre – und stumm zuhorchen muss, weil man keine Redegelegenheit mehr hat –, dass von der Wiege bis zur Bahre, vom Eintritt in das Universitätslehrer-Dienstrecht bis zur Pensionierung und Emeritierung, alle Leute vom Tag null an – oder eins, wenn Sie so wollen, so müsste man korrekterweise sagen – pragmatisiert sind und ohne Evaluierung in der Pragmatisierung auch emeritieren oder in Pension gehen, dann muss ich sagen: Das ist schlichtweg falsch. Dies eine "Verzerrung" zu nennen, wäre noch sehr freundlich. Das ist in höchstem Maße unrecht und unrichtig. Ich will das nicht weiter ausführen, denn um diese Beweise auf den Tisch zu legen, bräuchte ich ein Kilo Papier, und dazu reicht auch meine Redezeit nicht aus.

Es ist auch die Darstellung unrichtig, wenn Sie sozusagen prospektive Statistiken darüber vorlegen, wann alles "zubetoniert" sein wird. Ich nenne Ihnen die Zahlen: Die Zahl aller WissenschaftlerInnen an den Universitäten – und da rechne ich die etwas über tausend privat angestellten, drittmittelfinanzierten ProjektassistentInnen dazu – beträgt 12 100. Davon sind 47 Prozent pragmatisiert oder definitiv gestellt, und vom Mittelbau selbst – wenn ich die Dozentinnen und Dozenten und jene wenigen, die auch als NichtdozentInnen definitiv gestellt sind, wegrechne – sind das sage und schreibe 15 Prozent.

Klare Berechnungen, die Sie halt auch einmal hätten anstellen sollen – oder die zumindest, wenn Sie sie gelesen hätten, zitierenswürdig gewesen wären –, zeigen auf, dass – ich kann

Sie sollten aber etwas wissen: Sie reden von den Chancen der Jungen. Ich gebe zu, Sie haben für im Dienststand Befindliche etwas erreicht – das sehe ich durchaus differenziert. Da ist das Unterrichts- und Wissenschaftsressort – man darf das Zweite ja nicht vergessen – durchaus der Gewerkschaft partiell entgegengekommen, und auch Frau Riess-Passer, was vielleicht für sie noch schwieriger war, ist hier entgegengekommen.

Aber es ist natürlich eine unsaubere und keine schöne Methode, wenn man jetzt – ob das Sozialdemokraten oder sonstige verantwortliche Politiker sind – sagt: Stimmt doch zu, euch passiert ja nichts! Denen, die angestellt sind, passiert ja nichts!

Ich meine, was ist das für eine Unterstellung, dass uns das egal ist, dass uns das Wurscht ist? (Abg. Dr. Brinek: Wer hat das gesagt?) – Nein, ich sage keinen Namen – oder gut, nennen wir einen: Es war zum Beispiel Sektionschef Höllinger. – Er wird böse sein. Aber gut, es soll so sein. – Dazu gebe ich mich nicht her!

Jetzt über die neu eintretenden Jungen: Die Forschung ist kein Fressschach! Forschung ist auch kein Mühlespiel, wo jetzt Grundlagenforschung, Konzepte, Anträge und Ergebnisse sozusagen mit der Stoppuhr in Zwei- oder Vierjahresrhythmen erreicht werden können, sondern da muss man denken, da kann man vom Chef auf das falsche Pferd gesetzt werden, da kann man sich selbst vergaloppieren, ohne untüchtig und dumm zu sein!

Das wird Ihnen jeder sagen, der von Wissenschaft etwas versteht, zum Beispiel auch der absolut unverdächtige hochkarätige Wissenschaftler Arnold Schmidt vom FWF. Das wird Ihnen auch Winnacker, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, sagen. Es wird die DFG Ähnliches sagen, und auch viele andere mehr, in Deutschland und in anderen vergleichbaren Staaten, werden sagen – und Sie vergleichen ja immer international –, dass die Angehörigen der jungen ForscherInnen-Generation folgende Perspektiven brauchen: sich früh und rechtzeitig so zu entwickeln, dass sie fähig sind, Arbeitsgruppen zu leiten, Mittel einzuwerben und dann mit diesen Arbeitsgruppen über lange und sichergestellte Zeiträume – sicher mit Evaluierung – zu arbeiten.

Sie sagen, jetzt komme das Leistungsprinzip hinein. – Ich frage mich: Was ist das für ein Leistungsprinzip? Egal, ob ich gut bin, habilitiert bin, START-Preisträger oder als EU-ProjektwerberIn erfolgreich bin, mein Vertrag läuft genauso aus, als ob ich alle viere von mir strecken würde! – Wo ist da der Leistungsanreiz?

Die hehre Vertröstung dahin gehend, dass ja Professorenstellen – Grasser hat das gemeint beziehungsweise in Aussicht gestellt – vorgezogen, frei gemacht würden und dass diese Assistenten dann – und natürlich nur die Besten unter ihnen – darum rittern dürfen, ist mir in der jetzigen Situation ein zu vages Versprechen, um darauf einen oder mehrere Pfifferlinge zu verwetten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, dass im Bereich derjenigen, von denen dieses zukünftige neue System beherrscht ist, auch wenn Sie es nicht gerne hören – ich habe persönliche Erfahrung, und ich kenne genügend andere Betroffene –, nicht unwesentlich auch Seilschaften, Verbindungen und autoritäre Strukturen eine Rolle spielen.

Professor Pelinka, der sicher nicht Ehrenmitglied der ÖVP, aber ein durchaus neutraler, objektiver, kompetenter Wissenschaftler ist, sagt: Die Zukunft der jungen Assistentinnen und Assistenten wird in alte Abhängigkeiten zurückführen.

Alte Abhängigkeiten fördern keine Kreativität, etwa dann, wenn mir der Chef oder die Chefin sagt, was ich zu tun und zu forschen habe, wenn alte Leibeigenschaften – ich will das nicht verallgemeinern, aber es hat sie gegeben – wieder aufblühen. (Abg. Dr. Brinek: Ja, es hat sie

Es gibt wirklich massive Befürchtungen im Hinblick auf dieses Werben um die in Aussicht gestellten Stellen bei sich verknappenden Ressourcen. Auch bei einem Bemühen der Frau Bundesministerin: Die Milliarden werden nicht über uns hereinprasseln! Sie wissen das so gut wie ich. Sie haben einen starken Glauben, ich auch, aber die Wirklichkeit belehrt uns oft eines Schlechteren und zeigt, dass unsere Befürchtungen sehr realistisch sind. Dass da immer die Besten zum Zug kommen werden, das wird, glaube ich, in den neuen Strukturen nicht immer der Fall sein.

Wenn ich höre, welche Kronzeuginnen und Kronzeugen die Regierung in Enqueten lädt, deren Anzahl im Verhältnis 14 : 2 oder 14 : 4 zur Anzahl jener der Opposition steht, und sich unter ihnen – jetzt nenne ich wieder Namen – auch Hassauer, Bonn und andere finden, die dermaßen von Aggression ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. ) – Doch! Was Hassauer hier gesprochen hat, ist nicht ganz sauber, und wenn Sie im Institut fragen, dann erfahren Sie, dass sie sich dort mit niemandem verträgt – aber auch das sind private Sachen. Aber sehen Sie ein, dass das Klima an der Universität etwas Wichtiges ist! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser. )

Nicht alle Kronzeugen halten der Evaluierung Stand, auf die die Bundesregierung immer so großen Wert legt. Man kann ja schauen, wer die stärksten und saloppsten Sprüche von sich gibt und wie da die Reputation international ist, wie da der Output ist, wie da die Teamarbeit, das Teamwork am Institut ist, und man wird erstaunt sein und fragen: Sind das ... (Abg. Dr. Brinek: Herr Kollege, das Engagement der Grünen bei der Enquete war sehr schwach! Eine Nominierung aus Berlin, die abgesagt hat, und im letzten Moment ist dann ...! Aber jene von Humboldt, die hat abgesagt!)  – Ich rede jetzt auch zur Enquete. Die Enquete hätte für Sie ja dazu dienen sollen, alle Leute zu überzeugen und mit Applaus zu bestärken.

Zum Anteil von Akademikerinnen im wissenschaftlich-technischen Bereich in Europa: In Schweden liegt dieser Anteil bei 21 Prozent, in Österreich bei 6,6 Prozent, in der EU im Durchschnitt bei 13,9 Prozent.

Sagen Sie mir bitte, wie durch das Dienstrecht diese Zahlen geändert werden sollen? (Abg. Dr. Brinek: Durch das Dienstrecht überhaupt nicht ...!) Auf all diese Probleme wollte ich schon hingewiesen haben.

Damit ich aus meinem Herzen keine Mördergrube mache und nicht nur Applaus von einer Seite bekomme, noch meine ganz persönliche Meinung: Es wäre eine völlig falsche Unterstellung uns gegenüber, dass wir Grünen jene wären, die – so quasi im Blick zurück – die Pragmatisierung als Allheilmittel und als zukünftiges Paradies der Universitäten preisen. – Ich bin der Meinung: Junge Leute brauchen faire Perspektiven und – leistungsabhängig – dann auch Dienstverträge, die in Richtung Definitivstellung gehen. Riess-Passer hat ja immer die Universitäten Stanford oder Massachusetts mit der Uni Klagenfurt verglichen. Schauen Sie sich doch Stanford oder Massachusetts einmal an ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Mit Klagenfurt habe ich das nicht verglichen!) – Mit der TU Wien haben Sie das doch auch verglichen.

Ich bringe Ihnen dazu ein Bonmot von Skalicky. Skalicky liebt ja Bonmots, und eigentlich sind alle wahr. Er hat gesagt, die TU Wien wird mit der ETH Zürich verglichen. Weiters sagte Skalicky: Stimmt, beide sind gleich groß, haben gleich viele Professoren, annähernd gleich viele Studenten, haben auch gleich viel Budget, aber sie haben es in Schweizer Franken und wir in österreichischen Schillingen.

Ich bitte, das einzubringen, wenn Sie über Universitäten reden, nicht aber zu sagen: Ich habe jetzt Besuch aus Amerika gehabt; dort werden alle hinausgeschmissen, kein Professor bleibt

Wenn wir uns jetzt nicht nur den Anteil von Akademikerinnen in wissenschaftlich-technischen Berufen, sondern überhaupt den Anteil von Akademikerinnen als Forscher pro 10 000 Erwerbstätige anschauen, dann sehen wir: Was das betrifft, krebsen wir fast in der "Höhe" der Türkei herum. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Frau Kollegin Brinek, es sind nicht alle Professoren Beispiele für das, was ich als Exzesse in Universitäten bezeichne, denn es sagen auch Professoren: Wir haben Angst, dass wir keine Leute mehr bekommen, weil diese eben bei uns keine Perspektiven haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Ich habe mit der Frau Vizekanzlerin darüber gesprochen, was man zuerst machen soll: die Struktur oder erst das Dienstrecht reformieren. – Darauf hat sie gesagt, das sei ungefähr so wie der Streit, ob zuerst die Henne da war oder das Ei. – Darauf ich: Es soll mir recht sein; die Chancen stehen meiner Ansicht nach jedenfalls fifty-fifty.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die selbstgewählte Redezeit bereits erheblich überschritten haben. Es hat die Uhr hier nicht ganz funktioniert, und daher konnten Sie das beim Rednerpult nicht erkennen. Ich sage Ihnen das nur, damit Ihrer Fraktion keine Redezeit verloren geht.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Ich kann nichts dafür, wenn Sie sich da verschauen. – Mein letzter Satz: Frau Bundesministerin Gehrer hat einmal sehr nett zu mir gesagt: Grünewald, nur Schirm, Charme und Melone allein ist zu wenig; Sie müssen mir auch öfter zustimmen!

Ich lege also jetzt "Schirm" und "Melone" ab, sage aber auch: Der Charme verleitet zwar zu Beißhemmung, einer untypischen politischen Haltung, aber nicht zur Narkose (Heiterkeit), und ich hoffe, dass wir in wachem Sinne gut und vernünftig miteinander umgehen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der vorhin vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in sachlichem Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung.

Gleichzeitig möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es heute schon einige Male passiert ist, dass Anträge nicht exakt vorgetragen wurden. Ich bitte, das bei den noch ausständigen Anträgen zu tun, weil oft nicht erkennbar ist, was die Begründung und was der eigentliche Antrag ist, wenn nicht tatsächlich der Text, so wie vorgesehen, vorgetragen wird.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Aus diesem Grund wiederhole ich jetzt den Antrag Graf/Brinek, der lautet:

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Brinek und Kollegen betreffend Umsetzung des neuen Dienstrechtes für die Universitäten

Der Nationalrat möge beschließen:

1. dass die anfallenden erhöhten Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung aus dem allgemeinen Budget zur Verfügung gestellt werden,

2. dass Verhandlungen zur Einrichtung eines Pensionskassensystems und zur entsprechenden finanziellen Bedeckung aus dem allgemeinen Haushalt zwecks Förderung der Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Österreich geführt werden,

3. dass die Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001 bezogen auf das Personalpunktesystem und die damit verbundene Möglichkeit, dass frei werdende Planstellen für Universitätslehrer in ein Punktesystem umgewandelt werden können, auch Eingang in das Bundesfinanzgesetz 2002 finden und

4. dass bezüglich der bis zum Jahre 2005 frei werdenden 500 Professorenplanstellen geeignete Maßnahmen getroffen werden, sodass das nahtlose Nachbesetzen jedenfalls sichergestellt ist."

Damit wird im Wesentlichen den Wünschen der Opposition, aber auch jenen der Rektoren und der Gewerkschaft nunmehr auch in einem Entschließungsantrag Rechnung getragen.

In der mir jetzt noch verbleibenden Redezeit möchte ich mich auch ganz kurz mit den Ausführungen der Kollegen Niederwieser und Grünewald auseinander setzen und deren Fragen nach dem Warum einmal von einer anderen Sicht beleuchten und gleichzeitig auch die Notwendigkeit und den damit zusammenhängenden Reformbedarf etwas plastischer darstellen.

Dieses "Paradies", wie es Kollege Niederwiese bezeichnet hat, bestand aus unzähligen Ketten-Dienstverträgen, zu einem gewissen Grad geradezu menschenverachtend. Dieses "Paradies" hat weiters so ausgesehen, dass der wissenschaftliche Nachwuchs – und das ist noch ein gutes Beispiel, das ich jetzt nenne – eine halbe Job-Verpflichtung hatte, 150-prozentige Arbeitsleistung erbringen musste und null Zukunftschancen hatte; oftmals wurden diese Forschungs-Nachwuchskräfte auch zweckentfremdet eingesetzt. In sehr, sehr vielen Fällen gab es keinerlei Forschungsanleitung, an Österreichs Universitäten gab zu wenige Professoren und einen geradezu überbordenden wissenschaftlichen Mittelbau.

In diesem Zusammenhang muss man der Vollständigkeit halber erwähnen, dass man das keinesfalls als zukunftsorientierte Perspektiven bezeichnen kann. Aber so schaut es aus, das ist es, was das derzeitige System tatsächlich hinterlassen hat.

Einigkeit darüber hat es, wie ich meine, doch quer über alle Fraktionen hinweg gegeben, auch noch aus der letzten Gesetzgebungsperiode heraus, dass nämlich sowohl das Dienstrecht zu verändern, zu reformieren als auch die Universitäten umzuorganisieren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über diese Zielsetzung gab es also bereits in der vergangenenen Legislaturperiode Konsens; das wurde ja von allen Parteien mitgetragen. Aber der Weg dorthin wird natürlich unterschiedlich gesehen. Selbstverständlich kann man den Standpunkt vertreten, dass man, wenn die Gewerkschaft den Dienstvertragsverhandlungen zustimmt, das am Ende mittragen wird – oder doch einen fundamentaleren Standpunkt einnehmen und das nicht mittragen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Herr Kollege Niederwieser! Würden wir von den Regierungsparteien eine Politik machen, wie die SPÖ und die Grünen das großteils tun, dann müssten wir jetzt mit den Gewerkschaften gegen ihre Ablehnung demonstrieren gehen, denn wir haben mit der Gewerkschaft darüber eine Einigung erzielt, Sie von der SPÖ tragen diese jedoch nicht mit. (Abg. Dr. Niederwieser: Das freie Demonstrationsrecht steht jedem zu!) Ich sage Ihnen das nur von dieser Stelle aus. – Dass

Die Zukunftschancen sind da, aber Sie von der Opposition haben – wieder einmal! – nur negative Punkte aufgezählt und Positives völlig beiseite gelassen. Was etwa den wissenschaftlichen Nachwuchs anlangt: Schauen Sie sich doch da einmal die sozialversicherungsrechtliche Absicherung im internationalen Vergleich an! Wo in Europa, wo in der Welt finden Sie ein derart gutes Vorzeigemodell, das auch international als solches anerkannt wird?! – Ich meine, alleine das wäre schon etwas, zu sagen, dass man dem zustimmen könnte.

Da Sie von der Opposition permanent einer Pragmatisierung – ohne wirklich ausreichende Begründung – das Wort reden, darf ich Ihnen sagen: Die Pragmatisierung per se ist nicht schlecht, dort, wo sie wirklich anzusiedeln ist – nicht jedoch dort, wo sie sozusagen als persönliche soziale Hängematte ausgenützt wird. Das passiert, ja, aber wirklich nicht immer und oft, denn es gibt sehr, sehr viele fleißige pragmatisierte Beamte in Österreich, und zwar in allen Bereichen.

Eine überbordende Pragmatisierung hat aber natürlich auch Nachteile. Für den Fall einer Kündigung, was den Kündigungsschutz insgesamt anlangt, so kann man das arbeitsrechtlich ganz anders regeln, das wissen wir.

Zum Thema Arbeitsplatzsicherheit: Das ist durchaus im Arbeitsverfassungsrecht absicherbar. Aber es gibt eben Bereiche, in welchen die Pragmatisierung die Mobilität geradezu hemmt. Im wissenschaftlichen Bereich ist es doch oftmals der Fall, dass man sich aus finanziellen, dass man sich aus pensionsrechtlichen Absicherungsgründen – obwohl man es gerne machen würde, weil es wissenschaftlich und forschungsmäßig interessant für den Einzelnen wäre – dann doch nicht dazu entscheidet, einen wissenschaftlichen Forschungsweg zu gehen, sondern es bevorzugt, sozusagen in seinem "Stammhaus" zu bleiben, weil man eben pragmatisiert ist, weil man sonst Vergünstigungen vielleicht aufgeben müsste.

Die Pragmatisierung ist also nicht nur ein Vorteil, sondern sie ist oftmals auch ein Nachteil. Gerade im Wissenschaftsbereich, im Bereich des wissenschaftlichen Nachwuchses hat sich die Pragmatisierung als Nachteil erwiesen.

Für Professoren haben wir eine Bestandsgarantie geschaffen, die sich auch international sehen lassen kann. Der Gewerkschaft sind wir entgegengekommen, indem wir den "science staff" als Ausweg für Großgerätebetreuer und Ähnliches in diesem Gesetz festgeschrieben haben.

Wir hatten viele gute Verhandlungsrunden, und da gebe ich Kollegem Grünewald durchaus Recht: In wenigen Minuten sind viele Stunden nicht aufzuarbeiten, aber es ist doch gelungen, da zu einem sehr breiten Konsens zu kommen. Es tut mir aber wirklich Leid, dass gerade jetzt in der Wissenschaftspolitik der Fundamentalismus immer mehr Einkehr hält und dass wir nicht gemeinschaftlich mit der Gewerkschaft zu einer Lösung gekommen sind.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich bitte um den Schlusssatz, es ist 15 Uhr! Wir wollen dann zur Behandlung der Dringlichen Anfrage kommen.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Herr Präsident! Ich möchte schon schließen, indem ich nur noch sage, dass dieses Dienstrecht eine Chance für die Jugend und auch für die an den Universitäten tätigen Lehrer und Forscher darstellt.

Ich meine, jedes Dienstrecht – egal, ob im öffentlichen oder privaten Bereich – ist immer nur so gut, so gut eben die Leute vor Ort sind. Hier wurde ja von allen festgestellt, dass das wissenschaftliche Personal an Österreichs Universitäten wirklich durchwegs gute Leistungen erbringt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer (den Vorsitz übernehmend): Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Graf vorgetragene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und wird bei der an die Dringliche Anfrage anschließenden Debatte dann mit zur Verhandlung stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2657/J.

Diese ist an alle Abgeordneten im Hause verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Erstanfragesteller, Herr Abgeordneter Kukacka, erhält das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vergangenes Wochenende fand in Salzburg ein internationaler Wirtschaftsgipfel statt. Nach den besorgniserregenden Ereignissen in Göteborg gab es ernste Befürchtungen, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen durch die linksextremistische Szene sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland kommen würde.

Um Ausschreibungen, pardon: Ausschreitungen nach Möglichkeit zu verhindern (Abg. Mag. Kogler: Ausschreibungsmanipulation, genau!), wurde für die Zeit vor dem Gipfel sogar das Schengener Durchführungsübereinkommen außer Kraft gesetzt (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), um durch entsprechende Kontrollen an den Staatsgrenzen, Herr Kollege Pilz, gewaltbereite linke Aktivisten, so wie Sie einer sind, Demonstranten und Gewalttäter an der Einreise nach Österreich zu hindern. (Rufe bei den Grünen: Unerhört! Was soll das?)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege Kukacka, ganz ruhig, damit nicht ich überziehe, aber: Man kann ein Mitglied des Hohen Hauses nicht als "gewaltbereiten linken Aktivisten" bezeichnen! Bitte das zu berücksichtigen!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich reduziere, denn das war sozusagen im Überschwang der Gefühle, weil mich ja Kollege Pilz gerne unterbricht. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich meinte: linke Aktivisten, so wie Kollege Pilz. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Dass diese Kontrollen notwendig waren, beweist der Aufgriff von 40 Personen in Bayern, die in skandalöser Weise versucht hatten, mit Eisenstangen und sonstigen Waffen zum Gipfel nach Salzburg anzureisen, und das beweist auch die Beschlagnahme einer großen Zahl gefährlicher Gegenstände: von Molotow-Cocktails, Schlagstöcken, Ketten, Stichwaffen, Pflastersteinen und so weiter.

Ich möchte deshalb dem Herrn Innenminister und den rund 3 000 eingesetzten Beamten, die für die Salzburger Bevölkerung und die Teilnehmer am Gipfel für Sicherheit und für einen klaglosen Ablauf dieser Veranstaltung gesorgt haben, ein ausdrückliches Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Trotzdem sind auch dieses Mal wieder Gewaltakte festzustellen gewesen und haben gewaltbereite Chaoten und linke Anarchisten Randale gemacht, Gewalt angewendet, Menschen verletzt, fremdes Eigentum beschädigt und massive Sachschäden verursacht. Wir sind nicht bereit, darüber zur Tagesordnung hinwegzugehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Obwohl die Kundgebung nur als "Stand-Demonstration" angemeldet war – von wem?; von der KPÖ natürlich! –, brach dennoch ein Teil der Demonstranten gegen 16 Uhr beim Bahnhofsvorplatz aus und marschierte, nicht genehmigt, in Richtung Kongresshaus. Gegen 17 Uhr eskalierte dann die Situation: Linke Demonstranten warfen Flaschen und Steine und schlugen mit Fahnenstangen auf Polizeibeamte ein. Um etwa 18 Uhr kesselte die Polizei dann diese Demonstranten ein.

Nach Verhandlungen gelang es, einige Demonstranten zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen, und der letzte Rest gewaltbereiter Demonstranten, unter denen natürlich auch solche der Wiener Donnerstags-Demo und der Wiener Opernball-Demo erkannt wurden, konnten gegen Mitternacht zum Bahnhof gebracht und mit einem Sonderzug nach Wien abgeschoben werden.

Bei den Demonstrationen kam es durch Gewaltanwendung zur Verletzung von elf Exekutivbeamten; zwei davon wurden schwer verletzt. Neun Demonstranten wurden im Zuge der Festnahmen verletzt. Massive Sachbeschädigungen wurden festgestellt, insbesondere von Polizeieinrichtungen. 20 Festnahmen nach der StPO und nach dem Verwaltungsstrafgesetz wurden durchgeführt. 40 Personen wurden der Staatsanwaltschaft angezeigt. Tatbestand: schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, tätlicher Angriff auf Beamte, Landfriedensbruch sowie Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz, meine Damen und Herren. Bei 52 Personen wurden rund 70 Gegenstände sichergestellt, die auch als Waffen verwendet werden konnten.

Meine Damen und Herren! Das ist die bedauerliche, die erschreckende Bilanz dieser Gewaltaktionen, und ich frage mich, wir alle fragen uns: Wie lange müssen eigentlich noch unsere Polizisten ihre Köpfe hinhalten, um diese Gewalttäter bändigen zu können? Es erhebt sich die Frage, warum die Veranstalter einer Demonstration sich nicht zum Beispiel schriftlich verpflichten müssen, für alle entstandenen Schäden und Probleme auch entsprechend finanziell aufzukommen.

Wer zahlt denn die Kosten für den Polizeieinsatz? – Das ist eine millionenteure Sache, die die Steuerzahler in Salzburg rund 100 Millionen Schilling kosten wird. (Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!) Ich glaube, wer Schaden verursacht, wer dem Steuerzahler Kosten verursacht, der soll gefälligst auch überlegen müssen, ob er nicht selbst einen Beitrag zur Kostenminimierung, zur Schadenrückzahlung leisten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gerade diejenigen, die uns tagtäglich Toleranz gegenüber allen Mitbürgern einbläuen wollen, auch gegenüber Drogendealern und Gewalttätern, besitzen nicht die geringste Toleranz gegenüber Werten unserer bürgerlichen Gesellschaft, meine Damen und Herren. Das ist eine Doppel- und Scheinmoral, die hier praktiziert wird, und das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Vermummungsverbot müsste doch eigentlich auch im Sinn der friedlichen Demonstranten sein (Abg. Öllinger: Wir haben es eh versprochen!), denn dadurch könnte die Exekutive diese gewaltbereiten Chaoten schneller in die Schranken weisen und sie, ehe sie weitere Gewaltakte verüben, aus dem Verkehr ziehen, meine Damen und Herren. Bisher wurde das Vermummungsverbot von der Linken immer wieder vehement zurückgewiesen, aber angesichts der seit letzter Zeit gehäuft auftretenden Vorkommnisse ist es ein Gebot der Stunde, gegen Gewalttäter, denen es offenbar mehr um die Provokation des Staates als um ein sachliches Anliegen geht, wirksam vorzugehen, meine Damen und Herren.

Ausübung eines demokratischen Demonstrationsrechts – ja! Ausnutzen dieses Rechtes für gewaltsame Ausschreitungen im Schutze der Vermummung – nein! Das ist unsere klare Position! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Für uns, meine Damen und Herren, ist klar: Der Rechtsstaat darf in wichtigen Bereichen der inneren Sicherheit nicht in die Defensive geraten. Wir bekennen uns zur wehrhaften Demokratie, die sich gegen jeden totalitären Angriff wehrt, ob dieser nun von rechts kommt oder, wie in diesem Fall, von Linkschaoten und gewaltbereiten linken Anarchos.

Jeder Rechtsstaat läuft Gefahr, von seinen Feinden missbraucht zu werden, wenn er nicht konsequent einen Trennungsstrich zwischen rechtstreuen Bürgern und Rechtsbrechern zieht, meine Damen und Herren – auch wenn sich diese bisweilen mit einer angeblich höheren Moral tarnen und ideologische Ziele vorgeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wer solchen Tätern klammheimlich Beifall zollt und ihnen, in welcher Form auch immer, politische Deckung gibt, macht sich mitschuldig, vielleicht nicht immer rechtlich, aber in jedem Fall moralisch, meine Damen und Herren, und er muss sich deshalb auch politisch zu Verantwortung ziehen lassen.

Damit sind wir bei einem wichtigen Punkt angelangt, meine Damen und Herren, der bei der politischen Betrachtungsweise nicht ausgenommen werden kann: Demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist die Tatsache, dass es im Rahmen der Vorbereitung dieser Demonstrationen offenbar auch zu einer Zusammenarbeit von Teilen der SPÖ, der Grünen und der Arbeiterkammer mit gewalttätigen und kommunistischen Gruppierungen gekommen ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Ein Skandal!) Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich ausreden, und dann haben Sie die Möglichkeit, darauf zu antworten!

Nicht nur, dass der VSStÖ, die Sozialistische Jugend und die Grün-Alternativen Studenten bei der Demonstration mitmarschierten (Abg. Mag. Wurm: Wann war das?), die Spitze der Sozialdemokraten und die Spitze der Grünen hat gar nichts gegen die Teilnahme dieser Teilorganisationen ihrer Partei an diesen gewalttätigen Demonstrationen unternommen, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Na, vielleicht noch! Wir sind ja nicht bei der ÖVP!)

Sie haben – und das kreiden wir Ihnen an! – offensichtlich überhaupt keine Berührungsängste (Abg. Öllinger: Ihre Ängste möchte ich wirklich nicht haben!), keine Hemmungen, mit solchen Demonstranten zu kooperieren, die das KPÖ-Heim in der Elisabethstraße als Drehscheibe der Proteste und als Zentrale der Globalisierungsgegner eingerichtet haben, meine Damen und Herren. Das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen müssen: der hohe Anteil an KPÖ-Funktionären (Abg. Dr. Lichtenberger: Furchtbar! – Zwischenrufe bei der SPÖ) unter den Demonstranten mit Mao-Bildern und Lenin-Bildern – und das alles gemeinsam mit Grün-Alternativen Studenten und Aktivisten und auch mit Aktivisten der sozialistischen Studenten und der Sozialistischen Jugend, meine Damen und Herren. (Abg. Öllinger: Zwischen einem Mao und einem Kukacka ist nicht so viel Unterschied!)

Ganz ist von Ihnen, Herr Kollege Öllinger, nicht abstreitbar, dass es solche Beziehungen der Grünen zu dieser Szene gegeben hat. Das muss ich feststellen, ohne – das möchte ich auch klar und eindeutig sagen – dass ich die grüne Partei insgesamt als autoritär, totalitär, verfassungsfeindlich abstempeln möchte. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Aber Grün-Abgeordnete dieses Hauses waren es, die im Prozess gegen Gregor Thaler, den Bombenleger von Ebergassing, in der ersten Reihe im Landesgericht gesessen sind, um sich mit ihm zu solidarisieren. Prominente Grüne haben im "TATblatt" einen Spendenaufruf zur Finanzierung der Prozesskosten unterschrieben, meine Damen und Herren, und auch entsprechende Anzeigen im "TATblatt" geschaltet. Das kann also nicht bestritten werden.

Genauso wenig kann bestritten werden, dass grüne Abgeordnete an rechtswidrigen Demonstrationen teilgenommen haben: Kollege Wabl bei Baustellenbesetzungen an der Pyhrn Autobahn (Abg. Öllinger: Oje! Das hat so einen langen Bart!), Peter Pilz, der als Mandatar zur Befehlsverweigerung beim Bundesheer aufgerufen hat (Abg. Öllinger: Das hat einen noch längeren!) und der gewalttätige Ausschreitungen während der Opernballdemonstration auf bewusste Polizeiprovokation zurückgeführt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen die grüne Partei auf keinen Fall diffamieren, aber selbstverständlich ist es legitim, klare Abgrenzungen zur links-alternativen Gewaltszene zu fordern. (Abg. Öllinger: Eine saubere Rede!) Distanzieren Sie sich also von diesen gemeinsamen Aktionen, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist es, was wir von Ihnen verlangen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was passiert, wenn wir es nicht tun? Was passiert dann? Gibt es einen Landesverweis?)

Diese Forderungen müssen auch für die Sozialdemokratische Partei gelten, meine Damen und Herren. Distanzieren Sie sich vom Zusammenwirken von Teilen der SPÖ und der Arbeiterkammer, wie das bei dieser Veranstaltung der Fall gewesen war, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie sich wieder nicht klar entscheiden können! (Abg. Silhavy: Was meinen Sie damit? Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?) Im Zweifel ist offenbar manchen von Ihnen die gemeinsame Ideologie und die politische Gesinnung wichtiger als der Rechtsstaat und die Demokratie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie es doch! Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?)

Es ist doch, Frau Kollegin, ein doppelbödiges Spiel von Ihnen (Abg. Silhavy: Meinen Sie die Transparente gegen Kinderarbeit?), wenn Sie auf der einen Seite zu gemeinsamen Demonstrationen mit den Kommunisten aufrufen und Arbeiterkammer, Sozialistische Jugend und KPÖ mitmachen und wenn Sie auf der anderen Seite gleichzeitig eine Aktion "SOS Demokratie" machen, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Sie brauchen dringend einen Urlaub! Der steht Ihnen zu! Bitte dringend einen Urlaub antreten!) Ja was haben denn die Kommunisten mit der Demokratie gemeinsam (Abg. Silhavy: Das müssen Sie die Kommunisten fragen!), zu der wir uns alle hier bekennen? Distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Vor Ihrem Demokratieverständnis kriegt man Angst!)

"Die Partei, die Partei, sie hat immer Recht, und Genossen, es bleibe dabei: Aus Leninschem Geist wird von Stalin geschweißt: die Partei, die Partei, die Partei!"

Das sind jene Lieder, die die Sozialistische Jugend auf ihrer Homepage hat, meine Damen und Herren. Dafür sollten Sie sich eigentlich schämen! Das ist meine Meinung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dieser Internetauftritt ist nicht das einzige Bedenkliche. Anlässlich dieses World Economic Forums in Salzburg hat die Sozialistische Jugend auch Flugblätter mit folgendem Kampfaufruf verbreitet:

"In Salzburg wollen wir als SchülerInnen, Studierende, Arbeitnehmer, GewerkschafterInnen nach dem Vorbild von Nizza oder Göteborg ein kräftiges Zeichen gegen die Macht der Konzerne setzen."

Gegen diese Art von Zeichen, die in Gewaltbereitschaft mündet, meine Damen und Herren, haben wir erhebliche Bedenken, und Sie sollten sie auch haben und sich davon distanzieren und endlich einmal sagen: Wir wollen diese gewaltbereiten Demonstrationen nicht! Wir wollen vor allem nicht, dass unsere eigenen Organisationen, auch wenn sie Jugendorganisationen sind, sich an diesen gewaltbereiten Aktionen beteiligen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will auch gar nicht davon sprechen, dass die Frau Dohnal dort gemeinsame Pressekonferenzen mit dem KPÖ-Chef Wendt durchführt. Diese Form von Volksfront hat Österreich jedenfalls sicher nichts Gutes gebracht, und für die Zukunft brauchen wir das schon gar nicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Demonstrationsrecht ist demokratiepolitisch fraglos ein wichtiges Gut, wer aber Demonstrationen mit gewalttätigen Krawallen verwechselt, bei denen Menschen Schaden zugefügt wird, der hat den Sinn dieses Grundrechtes nicht verstanden. Es ist unverantwortlich, ja, ich meine, es ist bedrückend, wenn Jugendliche dazu motiviert werden, die Ordnung, die Sicherheit und die Rechte und Freiheiten anderer einzuschränken. Deshalb meinen wir: Distanzieren Sie sich von solchen Aktionen, meine Damen und Herren!

Für uns darf es auch keine klammheimliche Freude über Gewaltbereitschaft in der Politik geben, gleichgültig, ob sie von rechts oder ob sie von links kommt. Keine faulen Kompromisse mit dem Rechtsstaat aus ideologischen Gründen! Kein ungeordnetes Verhältnis zu Recht und Ordnung, wenn es der eigenen politischen Position nützt, meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Ich bin gleich am Ende.

Jede politische Gewalt und jede politische Gewaltbereitschaft ist ein gezielter Anschlag auf die Demokratie. Für Gewalt in einer Demokratie gibt es keine Rechtfertigung. Das Gewaltmonopol kann in einer Demokratie nur beim Staat und seinen verfassungsmäßigen Institutionen liegen. Diese gilt es gemeinsam zu verteidigen, und dafür stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage erhält Herr Bundesminister Dr. Strasser das Wort. Ich darf darauf verweisen: Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten, dass ich, bevor ich auf die an mich

Das gilt für jene Beamten, die rund um das Kongresshaus in Salzburg beim Weltwirtschaftsforum ihren Dienst hervorragend abgeleistet haben, das gilt aber auch für jene Beamten, die an den Grenzen zur Bundesrepublik Deutschland und zur Republik Italien dafür gesorgt haben, dass Dutzende Demonstranten, die über die Grenze kommen wollten, nicht gekommen sind und dass trotzdem unsere Landsleute und unsere Gäste in einer angenehmen Form die Grenze überschreiten konnten. Auch dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte zum Zweiten der Salzburger Bevölkerung danken. Die Salzburger Bevölkerung ist in jeder Phase der Vorbereitung und der Durchführung dieser Sicherheitsmaßnahmen hundertprozentig hinter unseren Sicherheitskräften gestanden. Sie hat viel Verständnis, viel Toleranz und in vielfacher Art und Weise Unterstützung für unsere Maßnahmen aufgebracht, und ich möchte dafür namens unserer Sicherheitskräfte ein herzliches Dankeschön an die Salzburger Bevölkerung richten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich jenen Verantwortlichen bei Polizei, Gendarmerie, Kriminaldienst und Staatspolizei danken, die federführend diese Sicherungsmaßnahme geplant und umgesetzt haben. Ich möchte dabei einen Mann ganz besonders hervorheben, der unter der Federführung des Herrn Generaldirektors die Hauptlast für den gesamten Sicherungsbereich gehabt hat, das war der Polizeidirektor von Salzburg, Herr Dr. Schweiger. Er hat eine bravouröse Leistung vollbracht! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist mir eine Freude, hier klarzulegen, dass dies in einer guten Art und Weise, in einer guten Zusammenarbeit mit dem Herrn Sicherheitsdirektor Stenitzer mit dem Herrn Landesgendarmeriekommandanten Kröll, mit dem Herrn Brigadier Krenn von der Generaldirektion geschehen ist. Ich möchte auch Major Popp, der heute hier ist, als Stellvertreter für alle Abschnittskommandanten nennen, die gemeinsam mit meiner Mitarbeiterin im Büro, Frau Dr. Pfeifenberger, in diesen Tagen hervorragende Arbeit geleistet haben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich möchte auch den Medien danke sagen. Ich habe im Vorfeld mit vielen Verantwortlichen in den österreichischen Medien gesprochen und um Verständnis gebeten für unsere Sicherungsarbeit vorher, um Verständnis für die Projekte, die wir innerhalb dieser Tage durchführen müssen, und auch um Verständnis dafür, dass wir sehr konsequent einschreiten würden in dem Fall, dass Gefahr für die Sicherheit von Leib und Leben und Sacheigentum bestünde. Ich möchte an dieser Stelle danke sagen bei vielen, bei eigentlich fast allen Vertretern der Medien, dafür, dass dieses Verständnis nicht nur in der Vorbereitung, sondern auch bei der Durchführung dieses Gipfels so gehalten hat. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ sowie Beifall der Abg. Haidlmayr. )

Umso erstaunlicher und enttäuschender – das darf ich auch in aller Klarheit und in der Öffentlichkeit sagen – war für den Polizeiapparat und für den Innenminister der Republik die Berichterstattung der "ZiB 1" von Sonntagabend. Ich war überrascht und enttäuscht, dass ich in der "ZiB 1" hören und sehen musste – ich zitiere –: Immer wieder kommt es zu kleineren Rangeleien, und Gewalt gibt es auf beiden Seiten, auch bei der Polizei. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage sehr deutlich, ich habe sofort unseren Vertreter im Menschenrechtsbeirat für Salzburg angesprochen und habe gesagt: Herr Professor Triffterer, ich hätte gerne von Ihnen einen

"Ich habe selbst in der Ausweisstraße gestanden, etwa hinter der Polizei, als die Steine geflogen sind. Aber die waren nicht kleine, der dickste war so wie faustgroß. Die haben die Beamten geschickt mit dem Schild abgewehrt und nach hinten. Dann sind die Stöcke aber auf die Polizeibeamten geschlagen worden. Das war die erste Gewaltanwendung, die wir beobachtet haben, und, wie wir sagen müssen, dass die Polizei verhalten reagiert hat."

Das sagte nicht der Innenminister, das sagte kein Polizeikommandant, sondern das sagte der Vertreter des Menschenrechtsbeirates, den ich extra eingeladen habe, diese Veranstaltung zu verfolgen, und ich bitte den verantwortlichen Redakteur und Sendungsverantwortlichen der "ZiB 1" für diesen Abend sehr, seinen Bericht zu überdenken. Er war kein guter Dienst für die Sicherheit Österreichs, und es war kein guter Dienst für die Sicherheitsapparate Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch mit etwas Enttäuschung feststellen müssen, dass in der Sendung "Thema" vom 2. Juli berichtet worden ist, dass Aktivisten – gut, das nehme ich zur Kenntnis –, aber auch Vertreter der Grünen sehr wohl von Gewaltanwendung durch die Polizei sprechen. Ich darf heute dieses Forum hier bitten, uns darzulegen, wo die Polizei Übergriffe gemacht hat, hier oder woanders, und ich werde jedem einzelnen Hinweis nachgehen, der hier gegeben wird. Ich bitte aber auch, die schwierige Arbeit der Polizei, der Gendarmerie, unseres Kriminaldienstes in dieser gefährlichen Situation zu sehen und anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Grundleitlinien für diesen Einsatz sowie für jeden Einsatz lauten Dialog, Deeskalation, konsequentes Einschreiten, wenn es Rechtsbrüche und gewaltsame Ausschreitungen gibt. Das sind die Leitlinien des nunmehr durchaus auch in Europa bereits wahrgenommenen österreichischen Weges, den wir im Sinne der Demonstrationsfreiheit und des Kundgebungsrechtes mit Beharrlichkeit und Konsequenz gehen. Friedliche Kundgebungen – ja!, Blockaden, Gewalt, Ausschreitungen – nein! Das sind die Ziele unserer Sicherheitspolitik in diesen Situationen! Denn: Wir wollten und wir wollen keine Bilder, wie wir sie aus Prag, aus Nizza, aus Göteborg kennen, entstehen lassen, wir wollen keine blutigen Straßenschlachten, und wir wollen keine Massenkrawalle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist in Österreich verfassungsrechtlich und verfassungsgesetzlich im Staatsgrundgesetz aus 1867 und in der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1958, die in unsere Verfassung voll integriert wurde, garantiert. Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sind nur in dem vom Versammlungsgesetz und von der Europäischen Menschenrechtskonvention gezogenen Rahmen möglich, und so werden wir das auch weiterhin halten. Dazu gehört eine sorgfältige Abwägung der jeweils berührten und geschützten Interessen.

Ich möchte an dieser Stelle wieder einmal auch vor diesem Hohen Haus betonen, dass die zuständigen Behörden ihre Entscheidungen auf Basis der maßgeblichen Rechtslage treffen. Das ist auch in diesem Fall durch die Bundespolizeidirektion Salzburg nach sorgfältigster Interessensabwägung geschehen. Es war ein Spagat zu finden zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der Wahrung der Rechte und Interessen anderer, nicht Betroffener, wie etwa des Schutzes der Gesundheit oder des Schutzes der Rechte und Freiheiten, aber auch des Schutzes des öffentlichen Interesses, des Schutzes der nationalen und öffentlichen Sicherheit sowie der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung.

Konkret für Salzburg bedeutet dies – ich möchte das auch sehr klar hier betonen –, dass wir ein hohes Risiko eingegangen sind, als wir uns bereit erklärten, die Standkundgebung am Bahnhofsvorplatz zu genehmigen, denn aus Sicherheitsgründen hätte und hat es durchaus Argumente für eine Untersagung gegeben, aber aus gesamtpolitischen Gründen wurde dieses Risiko dieses Mal eingegangen. Der Einsatz war eine gefährliche und schwierige Aufgabe, nicht nur

Es war auch deshalb ein sehr gefährlicher Einsatz, weil nicht nur bekannte Anarchisten aus dem Wiener Bereich angesagt waren, sondern auch Unterstützung aus der Bundesrepublik Deutschland, aus den BENELUX-Ländern und aus Italien zugesagt war. Wie gefährlich dieser Einsatz gewesen ist, darf ich hier an den Schlagstöcken demonstrieren (Abg. Ing. Westenthaler: Die hat die Sozialistische Jugend gebastelt!), die auf unsere Polizei- und unsere Gendarmeriebeamten eingeprasselt sind (der Redner hält einen von zwei mitgebrachten Stöcken in die Höhe), und ich darf Ihnen auch einen Stein (der Redner zeigt diesen) vorlegen, der in diesem Bereich geflogen ist. Diese Ausschreitungen haben dazu geführt, dass der Helm eines unserer WEGA-Beamten hier durchschlagen worden ist (der Redner zeigt auch den beschädigten Helm), und diese Ausschreitungen, diese Angriffe, diese Manifestationen von brutaler Gewalt haben dazu geführt, dass einer der erfahrensten Beamten in unserem Bereich, Herr Erich Höller, der in vorderster Reihe im wahrsten Sinne des Wortes, wie es Herr Abgeordneter Kukacka vorhin gesagt hat, für unsere Sicherheit den Kopf hingehalten hat, durch diesen Helm (der Redner hält einen weißen Helm in die Höhe) hindurch bewusstlos geschlagen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind nicht die friedliebenden Demonstranten, von denen ich da und dort höre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Kollege Erich Höller musste mit Verdacht auf eine schwere Schädelfraktur ins Unfallkrankenhaus eingeliefert werden. Es hat sich Gott sei Dank als eine schwere Gehirnerschütterung herausgestellt. Wir konnten Kollegen Höller besuchen, und ich habe ihn wohlauf und auf dem Weg der Besserung gefunden. Ich möchte ihm ganz besonders herzlich dafür danken, dass er sich für die Sicherheit Österreichs eingesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Zusammenfassend darf man doch wohl resümieren: Dieses World Economic Forum war ein großer Erfolg für Österreich auf dem internationalen Parkett als Veranstaltungsort, als Konferenzort, als Ort, wo Menschen, die friedliebend miteinander Projekte besprechen, gut zusammenkommen können. Es war ein großer Erfolg für Salzburg und ein großer Erfolg für Österreich. Das zeigt auch die Entscheidung der Veranstalter, die sehr klar gesagt haben, dass sie diesen Veranstaltungsort auch wegen der Sicherheit in den nächsten Jahren wieder frequentieren wollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war ein großer Erfolg für die Teilnehmer an diesem World Economic Forum, weil davon wichtige zusätzliche Impulse für eine Annäherung von Ost und West ausgegangen sind, und gerade die Anwesenheit wichtiger Persönlichkeiten aus Süd-, Südost- und Osteuropa hat dazu geführt, dass die Verständigung mit diesen Ländern eine bessere wird.

Es war aber auch ein großer Erfolg unserer Sicherheitskräfte, die bewiesen haben, dass, wenn man sich gut vorbereitet, wenn motivierte, einsatzbereite Beamte zur Verfügung stehen und wenn eine genaue strategische Kontrolle gegeben ist, auch gefährlichste Einsätze in Österreich oder in Europa mit Bravour und guten Ergebnissen beendet werden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns nicht auf diesem Status ausruhen. Schon am 13. Juli werden wir im Kreis der europäischen Innenminister ein Netzwerk schaffen, das der Gewalt, der organisierten Gewalt, der aggressiven Gewalt von gewaltbereiten Globalisierungsgegnern und anderen Gegnern ein europäisches – ja, ich möchte gerne ein weltweites – Schutzschild vorschiebt. Wir werden alles dazu beitragen, um unsere Erfahrungen mit den tschechischen, mit den Schweizer, mit den französischen, mit den italienischen, mit den

Wir werden wie bei jedem Einsatz eine genaue Nachbereitung und eine Manöverkritik durchführen. Wir werden den österreichischen Weg weitergehen, der heißt: Dialog, Deeskalation und konsequentes Einschreiten, wenn es zu Übergriffen kommt. Das ist aus meiner Sicht notwendig, weil durch ein klares Auftreten des österreichischen Sicherheitsapparates mit der ganz klaren Aussage, dass wir selbstverständlich bereit sind, die Grundrechte der Demokratie, die Werte eines modernen Rechtsstaates, wie Österreich einer ist, zu verteidigen, auch klare Worte gesprochen werden und Taten folgen, wenn sich jemand dagegen auflehnt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Verehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Ich möchte Sie auch herzlich bitten, die besonderen Herausforderungen, die an die Beamtinnen und Beamten nicht nur bei diesen Einsätzen gestellt werden, zu sehen. Sie wissen, dass wir innerhalb des Sicherheitsapparates – sowohl die Personalvertretungen als auch der Arbeitgeber – an besonderen Regelungen arbeiten, die unter dem Titel Lebensarbeitszeitmodell firmieren. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit auch bitten, dass Sie diesen Vorstellungen Ihr Ohr leihen und schlussendlich auch Ihre Diskussionsbereitschaft bekunden. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf nun zur Beantwortung der schriftlichen Anfragen kommen.

Zur Frage 1:

Die bei der Bundespolizeidirektion Salzburg für den 1. Juli in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eingebrachte Versammlungsanzeige der KPÖ lautet auf eine Standkundgebung am Bahnhofsplatz Südtirolerplatz zum Thema "Gegen globale Unterdrückung – globaler Widerstand". (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!)

Zur Frage 2:

Globalisierungsgegner haben im Inland und auch im Ausland über Internet, Plakate, Flugblätter bereits im Vorfeld nach dem Motto "Salzburg muss Seattle werden" verstärkt mobilisiert. Nach den mir vorliegenden Bedrohungsanalysen musste ernsthaft befürchtet werden, dass es zu massiven Gewaltexzessen kommen könnte.

Zur Frage 3:

Das polizeiliche Einsatzkonzept wurde anhand der vorhin erwähnten Lagebilder abgestimmt. Die Umsetzung des polizeilichen Einsatzkonzeptes – nämlich die jeweiligen Veranstaltungsstätten konsequent mehrfach mit technischen Einsatzmitteln und Einsatzkräften abzusperren – hat sich als äußerst effizient herausgestellt. Die exekutive Begleitung des Demonstrationszuges, die exekutive Fixierung von über 900 Demonstranten, darunter zahlreichen Gewalttätigen und höchst Gewaltbereiten aus der Anarcho-Szene, hat im Zusammenwirken mit Dialog und Deeskalation schlussendlich zu dem bekannten Ergebnis geführt.

Zur Frage 4:

Es standen zirka 2 900 Beamte im Einsatz. Jeder im Außendienst befindliche Beamte war zusätzlich mit Sonderausrüstung – mit Schutzschild, Abwehrstock, Schutzhelm und Schienbeinschutz – ausgestattet. Beamte der Sondereinheiten hatten zusätzliche Schutzbekleidung.

Zur Frage 5:

Diese beantworte ich mit ja. Ich darf auch auf die Beantwortung der Frage 4 verweisen.

Zur Frage 6:

Für den polizeilichen Einsatz wurden im Vorhinein voraussichtlich 109 Millionen Schilling errechnet. (Abg. Haigermoser: 109 Millionen! – Ruf bei der ÖVP: Ein Wahnsinn! – Weitere Zwi

Zur Frage 7:

Es wurden acht Sicherheitswachebeamte, drei Gendarmeriebeamte – davon zwei Beamte schwer – und laut letzten Meldungen neun Demonstrationsteilnehmer verletzt. Unbeteiligte kamen Gott sei Dank nicht zu Schaden.

Zur Frage 8:

Der polizeiliche Einsatz war durch Dialog, Deeskalation und Bedachtnahme auf Verhältnismäßigkeit beim Anwenden polizeilicher Befehls- und Zwangsbefugnis so angelegt, dass Unbeteiligte Gott sei Dank unberührt blieben und nicht zu Schaden gekommen sind.

Zur Frage 9:

Es wurden ein Streifenkraftwagen durch Faustschläge, zehn Schutzhelme und eine Schutzausrüstung beschädigt. Weiters wurden zwei Privatfahrzeuge beschädigt sowie Plakatständer in Brand gesteckt.

Zur Frage 10:

Diese Frage beantworte ich mit ja.

Zur Frage 11:

Es wurden nach der Strafprozessordnung sechs österreichische, drei deutsche, ein italienischer, ein kolumbianischer, ein kongolesischer, ein türkischer und ein Staatsbürger aus den Vereinigten Staaten in vorläufigen Gewahrsam genommen. Nach dem Verwaltungsstrafrecht wurden fünf österreichische und ein türkischer Staatsbürger festgenommen.

Zur Frage 12:

Insgesamt wurden bei 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt. Es handelt sich dabei um 7 Nietarmbänder, 8 Nietengürtel, 24 Stichwaffen, 5 Pfeffersprays, 3 Schlagstöcke, 6 Vermummungsgegenstände, 4 Benzinbehältnisse, 2 Feuerkugeln, 5 Metallketten, 2 Steinschleudern und 3 Suchtmittel nach dem Suchtmittelgesetz. (Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!)

Zur Frage 13:

Die Zusammenarbeit mit den bayerischen und italienischen Sicherheitsdienststellen funktionierte vorbildhaft und reibungslos. Ich möchte mich auch hier bei diesen Kollegen herzlich bedanken.

Zur Frage 14:

Ganz besonders herzlicher Dank gilt nicht nur dem Verteidigungsminister, sondern auch den Beamten seines Ressorts für die rückhaltlose Unterstützung in allen Bereichen. Es konnten nicht nur Unterkünfte und Verpflegung für zirka 2 700 MitarbeiterInnen sichergestellt werden, es wurde auch in jeder Form und in jeder Frage von den Kollegen Unterstützung angeboten und dargebracht. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage 15:

Die temporäre Wiedererrichtung der Grenzkontrollen hat sich bestens bewährt. Nach dem derzeitigen Stand der Auswertungen fielen 520 Zurückweisungen, 147 EKIS- oder SIS-Treffer, 69 Festnahmen sowie 36 zusätzliche Anzeigen und 175 Organstrafverfügungen an. Das be

Zur Frage 16:

Die im Vorfeld des Wirtschaftsforums erfolgte Einschätzung der Gefährdungslage ergab die Notwendigkeit von Anordnungen zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen. Die Bundespolizeidirektion Salzburg als zuständige Sicherheitsbehörde hat durch eine Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz eine Sicherheitszone errichtet und weitere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr geregelt. Insbesondere wurde angeordnet, dass sich im festgelegten örtlichen Bereich rund um den Veranstaltungsort, abgesehen von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes, nur genau bezeichnete Personengruppen aufhalten durften. Das waren neben Anrainern und Angehörigen von Einsatzorganisationen hauptsächlich Veranstalter und akkreditierte Teilnehmer des "Summit".

Zur Frage 17:

Ja, diese allgemeinen Anordnungen durch die BPD Salzburg in einer Verordnung nach dem Sicherheitspolizeigesetz wurden getroffen. Die Anordnungen bezogen sich insbesondere auf ein Verbot der Mitnahme von Gegenständen, die zur Begehung gefährlicher Angriffe besonders geeignet sind. Weiters wurde durch die Anordnung die Möglichkeit der Durchsuchung von von Personen mitgeführten Behältnissen und Fahrzeugen vor Eintritt in die Sicherheitszone geschaffen. All diese Maßnahmen wurden auf Grund der bestehenden Rechtslage gesetzt, um befürchtete Gewalttätigkeiten und andere Gefahren wirksam abwehren zu können.

Zur Frage 18:

Entsprechend der Einschätzung des Lagebildes über eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Gefolge von Demonstrationen wurden an den Binnengrenzen zu Deutschland und zu Italien sowie auf dem Flughafen Salzburg auf der Basis des Schengener Durchführungsübereinkommens vorübergehend wieder Grenzkontrollen durchgeführt. So konnte Österreich in die Lage versetzt werden, potentielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam zu begegnen – wie ich schon zu einer früheren Frage ausführen durfte. Diese Maßnahmen wurden mit den Schengener Partnerstaaten abgestimmt und ihnen auch rechtzeitig mitgeteilt.

Zur Frage 19:

Die Versammlungsfreiheit ist ein in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der österreichischen Bundesverfassung verankertes Grundrecht und somit als eines der höchsten demokratischen Güter voll zu respektieren. Auch in der europäischen Wertegemeinschaft kommt den Grundrechten und ihrer uneingeschränkten Ausübung hervorragende Bedeutung zu.

Nun gehört es gewissermaßen zum Wesen von Protestkundgebungen, dass sie in vielen Fällen gerade dort abgehalten werden, wo durch die Öffentlichkeit des Ortes in engem Zusammenhang mit dem Demonstrationsthema die angestrebte Wirkung erreicht werden soll. Versammlungsfreiheit bedeutet auch, dass als störend empfundene Auswirkungen von Versammlungen in einem gewissen Ausmaß in Kauf genommen werden müssen. Diese Freiheit ist aber gesetzlich keine schrankenlose.

Zur Frage 20:

Ja, eine Abgeordnete zum Nationalrat der Grünen intervenierte beim Journaldienst der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) im Zusammenhang mit den angekündigten Identitätsfeststellungen beziehungsweise Festnahmen von gewalttätigen Demonstrationsteilnehmern. (Abg. Haigermoser: Wer war das bei den Grünen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Frage 21:

Unter den 919 Demonstranten, die von der Exekutive außerhalb des genehmigten Versammlungsortes fixiert werden mussten, befand sich auch eine Gruppe von rund 100 Mitgliedern der

Zur Frage 22:

Der nicht genehmigten Demonstration schloss sich auch eine Gruppe türkischer Staatsangehöriger, Angehörige der Türkischen Arbeiterföderation, an. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja wie im Bürgerkrieg!) Jedenfalls hat eine dieser Personen nach den mir vorliegenden Informationen die schwere Körperverletzung eines Gendarmeriebeamten zu verantworten. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Partie! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ob sich auch Personen kurdischer Abstammung unter den Demonstrationsteilnehmern befanden, kann erst nach Abschluss der Auswertung aller vorliegenden Erkenntnisse, zum Beispiel des Bildmaterials, beantwortet werden.

Zur Frage 23:

Der Bürgermeister der Stadt Salzburg bot seine Unterstützung bei den Verhandlungen mit den Demonstranten an und begleitete Gruppen der Demonstrationsteilnehmer in Richtung Bahnhof.

Zur Frage 24:

Über das Vermummungsverbot soll und kann man diskutieren. Derzeit gibt es unterschiedliche gesetzliche Grundlagen in allen europäischen Staaten. Nach unseren Informationen aus diesen Staaten halten sich die Vor- und die Nachteile eines derartigen Verbotes die Waage. Die Fachleute in meinem Ressort meinen, dass derzeit kein dringender Bedarf bestünde, ein Vermummungsverbot einzuführen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage.

Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Zuge dieser Debatte kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt passt "SOS Demokratie" sehr gut!)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gleich zuvörderst: Demonstrationsrecht – ja, Straßenschlachten – nein! Das ist die Ansage der Reformkoalition, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Befassen wir uns nun einmal mit dem Umfeld dieser Vorkommnisse in Salzburg. Das Spiel mit dem doppelten Boden durch die vereinigten Linken ist durchschaut, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Edlinger. ) Dieses janusköpfige Politspiel stellt sich wie folgt dar: Herr Van der Bellen gibt den professoralen Biedermann, welcher mit sonorer Stimme das Allerweltsheil verkündet. (Abg. Edlinger: Das ist ein Witzvogel!)

Peter Pilz und Öllinger sind diejenigen, welche mit dem Palmwedel des friedliebenden, geläuterten Altmarxisten die linken Anarcho-Truppen mit ihren Pflastersteinen geistig begleiten. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Pilz. ) Das ist die Szene, meine Damen und Herren!

Da können Sie schon lachen! (Abg. Edlinger: Pradler Ritterspiele!) Aber es war sehr interessant: Als der Herr Bundesminister Grußworte an den verletzten Polizisten gesandt hat, hat sich hier keine einzige grüne Hand zum Beifall gerührt. (Abg. Ing. Westenthaler: Pfui Teufel!) Meine Damen und Herren, das ist Ihre Gesinnung! (Abg. Mag. Kogler: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe.)

Einige Beispiele hiezu:

Frau Stoisits bringt einen Antrag ein, den Paragraphen, welcher die Herabwürdigung des religiösen Gefühls der Mitbürger schützt, ersatzlos zu streichen. Auch die Symbole der Republik sollen nach diesem Antrag nicht mehr geschützt werden und dürften nach dem Wollen der Grünen jederzeit herabgewürdigt werden. (Abg. Murauer: Natürlich!)

Herr Kogler macht sich in einer Anfrage für einen Herbert W. stark, welcher nach § 269 Strafgesetzbuch mit dem Rechtsstaat auf Kriegsfuß steht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so, der Kogler auch!)

Herr Kollege Pirklhuber nennt ganz Österreich einen "Schweinestall", der ausgemistet gehört.

Der Grün-Abgeordnete Brosz will gar die Einstiegsdroge Marihuana in Trafiken frei und öffentlich feilbieten lassen. (Abg. Silhavy: Sie reden zum Pilz ...!)

Meine Damen und Herren! Das sind Punkte, um die Gesellschaft schrittweise ins total links-linke Lager hinüberzuführen. Das Ziel ist, diese freiheitliche Gesellschaftsordnung zu verändern. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: So ein Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!)  – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Herr Van der Bellen ist zu vornehm, um dort hinzugehen. Er hat sich wieder einmal den Schafspelz umgelegt und schweigt, meine Damen und Herren. Er ist zu vornehm – hinlangen sollen andere. Das hat er von Joschka Fischer gelernt, dass es damals falsch war, dass Joschka Fischer hingelangt hat. Das wird er wahrscheinlich bei seinem Treffen mit dem Herrn Außenminister der Bundesrepublik erfahren haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Herr Van der Bellen ist aber flugs dabei, um ans Rednerpult zu eilen und zu sagen: Das Demonstrationsrecht gehört geschützt!

Jawohl, dieses gehört geschützt, meine Damen und Herren, aber Gewalt mit solchen Waffen gehört verurteilt, Herr Van der Bellen! Gähnen Sie nicht, sondern distanzieren Sie sich davon! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ganz interessant: Van der Bellen hat sich noch nie von derartigen Dingen distanziert (Abg. Ing. Westenthaler: Er kann es ja nicht!), denn es geht ja um seine Wähler und seine Sympathisanten. Aber auch Ihnen wird man draufkommen, Herr Van der Bellen, genauso wie man Frau Heide Schmidt ertappt hat und mit Wählerstimmen aus diesem Parlament hinausbefördert hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da werden Sie dann weinerlich, die Herren Cyriak Schwaighofer, Grün-Abgeordneter im Salzburger Landtag, und Hüttinger, Klubobmann der Salzburger Stadt-Grünen (Abg. Dr. Grünewald: Rechtsanwalt!), welche an vorderster Front bei den Gewalttätern waren. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?) Sie haben vermittelt, haben Sie gesagt? – Da lachen ja die Hühner, Herr Brosz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unverschämt!) Sie haben den Gewalttätern mit ihrer Anwesenheit Solidarität gegeben – hinlangen ließen sie andere. Da waren sie zu "vornehm" – unter Anführungszeichen –, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Van der Bellen: Unglaublich!)

Den Spieß umdrehen gilt nicht mehr, das Opfer zum Täter machen gilt nicht mehr, meine Damen und Herren! Wir verteidigen die Opfer, und Sie offensichtlich die Täter!