Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

77. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Herr Bundespräsident hat mit Entschließung vom 29. August 2001 gemäß Artikel 28 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz den Nationalrat für den 14. September 2001 zur ordentlichen Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode einberufen. Damit endete automatisch die mit Entschließung vom 5. September einberufene außerordentliche Tagung mit 13. September 2001, 24 Uhr.

Die Amtlichen Protokolle der 74. Sitzung vom 4. Juli, der 75. Sitzung vom 5. und 6. Juli sowie der 76. Sitzung vom 6. Juli 2001 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Edler, Edlinger, Dr. Leiner, Dr. Mertel, Dr. Moser, Oberhaidinger und Schieder.

Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch darüber informieren, dass über die ausgegebenen Tagesordnungen für zwei Sitzungen hinaus am heutigen Tage noch eine dritte Sitzung stattfinden wird, eine Sitzung, die einer dringlichen Beschlussfassung dient. – Eine schriftliche Information wird noch erfolgen. Der Budgetausschuss wird ebenfalls zu diesem Zwecke einzuberufen sein.

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, sich von den Sitzen zu erheben. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der letzten Sitzung vor dem Sommer, am 6. Juli, voneinander mit dem Wunsch verabschiedet, unsere gemeinsame Arbeit nach der Sommerpause im Herbst fortzusetzen. Dieser Wunsch ist leider für zwei Mitglieder des Hohen Hauses in tragischer Weise nicht in Erfüllung gegangen.

Wir bedauern heute den Tod unseres Kollegen Jakob Pistotnig, der seit 1999 dem Nationalrat angehört hat. Jakob Pistotnig wurde am 21. Juli 1945 in St. Veit an der Glan geboren und war neben seiner politischen Tätigkeit selbständiger Unternehmer und Land- und Forstwirt. Vor seiner Berufung in den Nationalrat war er Abgeordneter zum Kärntner Landtag und Vizebürgermeister in seiner Heimatgemeinde.

Abgeordneter Pistotnig war ein Mandatar, der sich vor allem im Land- und Forstwirtschaftsbereich sehr engagiert und in allen Fraktionen große Anerkennung gefunden hat.

In dieser Stunde trauern wir auch um Brunhilde Plank, die am 31. Juli bei einer Bergtour in Grönland auf tragische Weise ums Leben gekommen ist. Mag. Brunhilde Plank wurde 1956 in der Steiermark geboren, war als Lehrerin an einer allgemein bildenden höheren Schule für Deutsch und Französisch bei Schülern und bei allen ihren Kollegen und Kolleginnen sehr beliebt.

Auch sie ist bei der letzten Nationalratswahl 1999 in den Nationalrat gewählt worden. Brunhilde Plank war eine sehr sozial engagierte Abgeordnete, die sich vor allem durch ihre Arbeit für Behinderte auszeichnete.

Ich habe Brunhilde Plank noch drei Tage vor ihrem Tod in ihrer Heimatgemeinde am Fuße des Grimming besucht und glaube sagen zu können, dass wir eine allseits geschätzte Kollegin verloren haben.

Unser Mitgefühl für Jakob Pistotnig und Brunhilde Plank gilt vor allem auch ihren Angehörigen und Kindern.

Die Verstorbenen werden allen Mitgliedern des Hohen Hauses als geschätzte und engagierte Parlamentarier in allerbester Erinnerung bleiben.

Meine Damen und Herren! Es ist uns allen in dieser Stunde auch und ganz besonders ein Bedürfnis, an die Opfer der Terroranschläge vom 11. September in New York zu denken und unser Mitgefühl zum Ausdruck zu bringen.

Wie Sie wissen, war der österreichische Nationalrat für den 13. September verfassungs- und geschäftsordnungsgemäß zu einer Sondersitzung einberufen. Die verbrecherischen Terroranschläge vom 11. September auf Einrichtungen in den USA, denen Tausende unschuldige Menschen aus rund 60 Nationen zum Opfer gefallen sind – Freunde aus Deutschland berichten zum Beispiel, dass diesem Terroranschlag mehr Deutsche zum Opfer gefallen sind als in der Zeit der siebziger Jahre durch Baader/Meinhof- und RAF-Anschläge und -Verbrechen –, haben uns veranlasst, diese Sondersitzung abzusagen, Trauerbeflaggung anzuordnen und ein Kondolenzschreiben an den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika zu richten.

Ich möchte aber auch heute die erste Plenarsitzung des Nationalrats nach dem Sommer zum Anlass nehmen, um in dieser gemeinsamen und offiziellen Form dem Kongress der Vereinigten Staaten, dem amerikanischen Volk und ganz besonders den Angehörigen und Freunden der Opfer unsere Betroffenheit, unsere Solidarität und unsere Anteilnahme zum Ausdruck zu bringen.

Die Ereignisse vom 11. September sind – über alle menschlichen Dimensionen hinaus – von weitreichender Bedeutung; sie haben vieles verändert – und sie werden weiterhin vieles ändern.

Es ist meine Hoffnung, dass all jene, auf deren Schultern nunmehr die Verantwortung für die Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und für alle anderen zu treffenden Vorkehrungen liegt, diese schwierigen Aufgaben mit Weitblick, mit Weisheit und im Wissen um ihre enorme Verantwortung erfüllen werden.

In diesem Sinne darf ich auch die österreichische Bevölkerung bitten, die tragischen Ereignisse vom 11. September nicht als einen Kampf der Religionen oder der Kulturen zu betrachten, sondern als Verbrechen, deren Urheber ausgeforscht, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden müssen.

Das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlicher Nationalität oder Religion in Österreich und sonst wo soll und darf dadurch nicht beeinträchtigt werden. Unser Feind ist der Terrorismus – und nicht eine Religion oder ein Volk.

Ich wünsche uns allen Festigkeit, Augenmaß und die Fähigkeit zum Dialog für die vor uns liegenden Aufgaben.

Ich darf Sie um eine Minute stillen Gedenkens bitten. (Alle Anwesenden verharren einige Zeit in stummer Trauer.) – Ich danke Ihnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme an, dass die neu berufenen Abgeordneten bereits in unserer Mitte sind, sodass wir sogleich die Angelobung vornehmen können.

Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordneten Josef Horn und Harald Trettenbrein anstelle der Abgeordneten Brunhilde Plank und Jakob Pistotnig in den Nationalrat berufen wurden.

Da die Wahlscheine vorliegen und die Genannten im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach der Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf Kollegin Haller um die Verlesung der Gelöbnisformel und um den Namensaufruf bitten.

Schriftführerin Edith Haller: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Mitglieder sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat Mitteilung gemacht von einer Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, und zwar wie folgt:

Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon vor dem schrecklichen Anschlag am 11. September auf New York und Washington haben die internationalen Konjunkturdaten nicht unbedingt nach oben gewiesen, und es hat schon davor eine Diskussion darüber gegeben: Haben wir es mit einem globalen Konjunktureinbruch, mit einer Rezession zu tun oder nicht?

Spätestens seit diesem Zeitpunkt gibt es auch eine Diskussion darüber: Soll man und kann man etwas gegen einen solchen Konjunktureinbruch unternehmen?

In der Zwischenzeit ist, glaube ich, klargestellt – auch auf Basis der revidierten Wachstumsprognosen der österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute und auf Basis der Ergebnisse des vergangenen Sommers –, dass es in diesem Jahr leider zu einer Halbierung unseres langjährigen durchschnittlichen Wirtschaftswachstums kommen wird, dass das erste Mal seit geraumer Zeit die Arbeitslosigkeit in unserem Lande wieder ansteigt und unter Umständen über 6 Prozent erreichen wird – und dass sich die Aussichten oder Hoffnungen, dass es über eine Stabilisierung der Wirtschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika zu einer internationalen Konjunkturerholung kommen wird, leider nicht erfüllen werden, sondern dass man auf diese Erholung zumindest eine Zeit lang wird warten müssen.

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, geht es heute nicht darum, in irgendein Krisengerede einzustimmen, sondern darum, klar der Realität ins Auge zu blicken und darüber zu diskutieren: Was kann die Politik dagegen tun?

Unsere Aufgabe als verantwortliche Politiker, Herr Finanzminister, ist nicht die von Meteorologen, das heißt, festzustellen, ob es am 31. Dezember minus vier oder plus zwei Grad haben wird, sondern der Unterschied zwischen Meteorologen und Politik besteht darin: Die Meteorologen können das Wetter nur prognostizieren – die Politik kann aber sehr wohl einen Beitrag dazu leisten, wie sich die Wirtschaft und die Arbeitsplätze entwickeln. – Und genau das fordern wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, man müsse mit "Festigkeit an den Zielen festhalten". – Wenn man sich mit dieser Aussage beschäftigt, stellt sich die Frage: Was sind die Ziele? Ich bin der Meinung, dass es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation vorrangigstes Ziel sein muss, dass es zu keinem Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich und in Europa kommt, denn das Wichtigste für die Bevölkerung ist Arbeit als die Grundlage unserer Wertschöpfung und unseres Einkommens. Nach dieser Zielsetzung muss sich unserer Auffassung nach die Politik orientieren. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang wird immer vor kurzfristigem wirtschaftspolitischem Aktionismus gewarnt. Ein solcher ist auch meiner Meinung nach nicht angebracht, sondern es geht darum, das zu tun, was konjunkturpolitisch notwendig ist, was Beschäftigung in Österreich sichert und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Österreich aufwertet. Eine der Möglichkeiten, die hiefür immer bestehen, ist etwa, in Straßen- und Schieneninfrastruktur zu investieren.

Werte Mitglieder der Bundesregierung! Wenn man sich die Süd Autobahn an einem Montagmorgen ansieht, wenn man sich die West-Ost-Verbindungen in Österreich ansieht und sich vor

Sie von den Koalitionsparteien haben darüber diskutiert, im Jahre 2003 eine Steuerreform durchführen zu wollen, eine Steuerreform, mit der unter Umständen kleinen und mittleren Unternehmungen, aber auch den Arbeitnehmern Geld zurückgegeben wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Steuerreform im Jahre 2003, wenn sich unter Umständen die Wirtschaft schon wieder besser entwickelt, hat kaum konjunkturpolitische Auswirkung. – Wenn man hingegen eine Steuerreform im Jahre 2002 durchführt, wo es unter Umständen wirtschaftlich schlechte Aussichten gibt, und so im Jahre 2002 den Arbeitnehmern mehr Geld in die Hand gibt und damit die Kaufkraft stärkt und für einen befristeten Zeitraum den Investitionsfreibetrag für die Unternehmungen wieder einführt, kann das in einer wirtschaftlich schwierigen Situation dazu führen, dass Österreich den Konjunktureinbruch besser übersteht als andere Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir historisch zurückblicken, muss man sagen: Die drei großen Rezessionen, die es seit 1970 gegeben hat, hat Österreich besser überstanden als die meisten anderen europäischen Staaten. Und dafür gibt es auch einen guten Grund: Jedes Mal, wenn eine Rezession gedroht hat, hat sich Österreich dazu entschlossen, mit aktiver, pragmatischer Wirtschaftspolitik dem entgegenzuwirken.

Es geht nicht darum, dass irgendwelche Dogmen ausgetauscht werden, es geht nicht um den Streit wirtschaftspolitischer Ideologien, es geht um Österreich und unsere Arbeitsplätze. Und da ist Pragmatismus angebracht! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann aber nicht nur bezüglich der Infrastruktur und der Steuerbelastung etwas unternehmen – die im Übrigen die höchste ist, die wir im Laufe der Geschichte in unserem Land zu verzeichnen haben –, es gibt auch einen dritten Bereich, der ganz entscheidend ist. Viele, auch internationale Wirtschaftsforscher sind inzwischen zur Auffassung gelangt, dass neben der Frage, ob man ein Budgetdefizit hat oder nicht – was natürlich eine relevante Frage ist –, immer entscheidender ist, wie stark die Zukunftsquote eines nationalen Budgets ausgeprägt ist. In der Zukunftsquote kommt zum Ausdruck, was wir ausgeben, aber nicht für die Bestandsicherung, sondern für Bildung, für Forschung und Entwicklung und für all jene Ausgabenbereiche, die Wachstum nachhaltig zu sichern imstande sind.

Herr Finanzminister! Sie würden das Geld nicht beim Fenster hinauswerfen, wenn Sie in einer wirtschaftlich schwierigen Situation mehr Geld in unsere Bildung investierten, denn das würde die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und auch die Wirtschaft entscheidend stabilisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine der wesentlichsten Fragen bei der Bewältigung wirtschaftlicher Schwierigkeiten sind letztendlich die Signalwirkung, die Psychologie, die Stabilisierung von Erwartungshaltungen in der Bevölkerung. Wenn die objektiven Daten nicht gut sind, dann leistet man meiner Meinung nach mit Schönreden und Durchtauchen keinen Beitrag dazu, die Erwartungshaltungen zu stabilisieren, sondern ganz im Gegenteil: Wenn die Daten klar auf dem Tisch liegen, wenn klar ist, dass mit Wirtschaftspolitik die Wirtschaftsentwicklung beeinflusst werden kann, dann kommt es nur durch eine aktive Wirtschaftspolitik zu einer Beruhigung der Bevölkerung, zu einer Stabilisierung der Erwartungshaltungen.

Daher, Herr Finanzminister, würde ich Sie dazu einladen, die ohnehin nicht gerade Trost spendende Situation nicht schönzureden, sondern im Rahmen Ihrer Möglichkeiten die Konjunktur anzukurbeln, damit Österreich auch diese Rezession – ähnlich wie die vergangenen – besser

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Gegenstand der Aktuellen Stunde gelangt Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort. Seine Redezeit beträgt gleichfalls 10 Minuten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Klubobmann und Vorsitzender Gusenbauer! Sie haben in Ihren Ausführungen zu Recht die Bedeutung der Psychologie für das Wirtschaftsleben, für die konjunkturelle Entwicklung erwähnt. Es sagt das auch der Chefredakteur der "Presse", Herr Dr. Unterberger, heute in einem Leitartikel. Er spricht von der alten Weisheit, dass Konjunktur immer auch in hohem Maße ein Produkt der Psychologie ist. Daher ist nichts leichter, als eine Krise herbeizureden. Deshalb meine Frage: Ist es notwendig, ist es angemessen, ist es klug, eine Krise herbeizureden, wie Sie das tun? Und das tun Sie doch! Sie stellen diese Aktuelle Stunde unter den Titel "Bekämpfung der Rezession".

Sie selbst haben bei Ihrer Klubklausur davon gesprochen, dass die Rezession Gewissheit sei. Der Herr stellvertretende Klubobmann Cap hat das gestern in einer Aussendung bestätigt. Nichts von alledem ist wahr. Nichts von alledem ist zutreffend. Österreich befindet sich weder am Rande von, geschweige denn in einer Rezession, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Lassen Sie mich statt der von Ihnen bemühten Meteorologen lieber die Wirtschaftswissenschafter bemühen. Die Wirtschaftswissenschaft spricht dann von einer Rezession, wenn in zwei aufeinander folgenden Quartalen das Wachstum nach unten zeigt, es also ein Minuswachstum gibt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Davon sind wir weit entfernt. Die letzten Prognosen für Österreich für das Jahr 2001 lauteten, so das eine Institut, 1,7 Prozent Wachstum, das andere Institut prognostizierte ein Wachstum von 2 Prozent. Es mag und wird schon so sein, dass in den nächsten Tagen die Prognosen um einige Zehntel nach unten revidiert werden; ich gehe davon aus, dass es rund 1,5 Prozent betragen wird. Die Wirtschaftsforscher sagen uns aber, dass das Wachstum im nächsten Jahr um ungefähr einen halben Prozentpunkt wieder steigen kann. – Also keine Rede von Minuswachstum, keine Rede von Rezession!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Ich appelliere an Ihre staatspolitische Verantwortung, die Sie in den letzten Tagen in der Frage der Sicherheit unseres Landes gemeinsam mit Ihrer Fraktion, mit Ihrer Partei sehr wohl bewiesen haben: Tun Sie das auch in Sachen Wirtschaftspolitik, tun Sie das auch in Sachen konjunkturelle Entwicklung!

Zu Begeisterung regt die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich nicht an. Wir haben eine gedämpfte Konjunktur, und Sie sagen ganz richtig, dass schon vor den schrecklichen terroristischen Anschlägen des 11. September die Weltkonjunktur in einer nicht gerade rosigen Verfassung war, und natürlich haben da die Ereignisse des 11. September noch eins draufgesetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es braucht also in dieser Phase keine Schlechtwetter-Propheten – Stichwort Meteorologie –, es braucht kein Krisengerede, es braucht keine Pessimisten, sondern es braucht einen realistischen Optimismus, und den stellt diese Regierung in den Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Gusenbauer! Sie haben zu Recht von der Bedeutung der Zukunftspolitik gesprochen, von der Zukunftsquote, die in der Politik eines Landes und einer

Was kann Österreich tun, um sich nun so gut wie möglich ein wenig vom internationalen Konjunkturzug abzukoppeln, um ein wenig besser zu sein als die anderen? Dass wir nur ein wenig besser sein können, dass wir eingebettet sind in eine globale Wirtschaft, das ist in einem Land mit einer Exportquote von 33 bis 34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das ist in einem Land, das 200 Milliarden Schilling und mehr, liebe Frau Staatssekretärin, an Tourismuseinnahmen von Ausländern lukriert, selbstverständlich. Eine völlige Abkoppelung kann und wird es nicht geben. Aber wir können versuchen, einige Zehntel besser zu sein als die anderen.

Es ist in diesem Zusammenhang schon bemerkenswert, dass Österreich zurzeit um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent besser als unser großer deutscher Nachbar ist. Der Internationale Währungsfonds sagt in seiner letzten Prognose, dass dort für das Jahr 2001 nur mit einem Wachstum von 0,9 Prozent zu rechnen sein dürfte. Bei uns werden es, wie schon gesagt, rund 1,5 Prozent sein, und auf diesen Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir zu Recht stolz sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es geht um aktive Standortpolitik. Es geht um aktive Strukturpolitik. Es geht darum, alte Rezepte zu vermeiden. Ich glaube, dass niemand in unserem Land alte Rezepte unterstützen sollte, die da lauteten: deficit-spending. Einerseits hat das wenig gebracht für die Wirtschaft, für das Wachstum, andererseits aber hat es ganz sicher eines gebracht, nämlich sehr, sehr hohe Staatsschulden, an denen wir zum Teil heute noch kauen.

Da ist Standortpolitik schon wichtiger. Da ist es zum Beispiel wichtig, dass wir die Konsumenten, aber auch die Wirtschaft dieses Landes durch eine hundertprozentige Liberalisierung der Strommärkte ab 1. Oktober dieses Jahres – also ab nächstem Montag – entlasten, dass wir einen aktiven Standortwettbewerb für Österreich schaffen. Die Wirtschaftsforscher sagen uns, wie wichtig es ist, dass Österreich seine Lohnstückkosten – ein ganz entscheidender Wettbewerbsfaktor! – in einem einzigen Jahr um nicht weniger als 6 Prozent senken konnte. Das war deshalb möglich, weil wir in einem einzigen Jahr die Produktivität in den produzierenden Bereichen unserer Wirtschaft um 8,4 Prozent erhöhen konnten.

Das ist Standortpolitik, die im Übrigen auch in hohem Maße von den Sozialpartnern gestaltet und mitgetragen wird. Das ist die Politik, die uns in diesen schwierigen Phasen einer gedämpften, einer gedellten Konjunktur ein wenig über den Durchschnitt der anderen Wettbewerberländer bringen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei oder drei Sätze zum Thema Arbeitsmarkt sagen. Auch da können wir bei realistischer Einschätzung dessen, dass wir zurzeit um etwa 14 000 bis 15 000 Arbeitslose pro Monat mehr haben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, feststellen, dass wir die Nummer drei in Europa sind. Nur die Holländer und die Luxemburger sind besser. Was die Arbeitslosenrate angeht, so gehe ich da nach der europäischen Rechenart vor, Kollege Gusenbauer. Wir sind seit 1995 in der Europäischen Union, und ich gestatte mir daher, die dortigen Parameter zu zitieren. Danach liegt unsere Arbeitslosenrate bei 3,8 Prozent.

Wir bekennen uns zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und Kollege Grasser und ich waren uns bei allen Budgetgesprächen einig: Wir wollen für die aktive Arbeitsmarktpolitik die Ausgaben auf einem konstant hohen Niveau halten, nämlich bei 11,1 Milliarden Schilling, und so ist es auch im Budget 2001 und im Budget 2002 vorgesehen.

Ganz wichtig ist es mir, abschließend feststellen zu dürfen, dass wir für die benachteiligten Gruppen in unserem Arbeitsmarkt aktiv und erfolgreich Politik betreiben: für die Jungen, für die Älteren, auch für die Frauen. Die steigende Beschäftigungsrate kommt so gut wie ausschließlich durch mehr Frauen in Beschäftigung zustande, und es ist uns auch gelungen, legal in Österreich befindliche Ausländer besser als bisher in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Wir wollen auch in Zukunft zwei Drittel der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik für Qualifizierung ausgeben, und wir wollen auch – und heute wird ja ein Initiativantrag zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz eingebracht – für die Lehrlinge dieses Landes, für die jungen Menschen, die Lehrplätze brauchen, 500 Millionen Schilling jährlich aufwenden. Und wir wollen auch weiterhin ein AMS haben, das aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, indem es zurzeit rund 26 000 Österreicher in Schulung hat, 3 800 mehr als noch vor Jahresfrist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die internationale konjunkturelle Entwicklung ist auch für uns wahrlich nicht erfreulich, aber wir werden eine nationale Strukturpolitik, die geeignet ist, hier gegenzusteuern, mit aller Konsequenz fortführen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer an der Diskussion in der Aktuellen Stunde mit 5 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

"Erstmals seit Jahren gehen heuer die Masseneinkommen zurück, erstmals seit Jahren steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder kräftig an, erstmals seit Jahren entlassen große Konzerne wie Philips" – ich füge hinzu: Libro und andere – "im großen Stil Mitarbeiter, erstmals flackert die Inflation wieder auf, dazu kommen die höchste Steuerquote und das geringste Wirtschaftswachstum seit langem; Nulldefizit und Steuerreform sind ernsthaft gefährdet ..." – So Christian Ortner im "Forum" des "FORMAT", Woche 35.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht nicht um eine Verweigerung der Realität, es geht aber auch nicht um ein Gesundbeten des Zustandes der österreichischen Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Die Prognosen sagen eines sehr deutlich – und wir werden es am kommenden Freitag auch wieder bewiesen bekommen –: Das Wachstum wird schwächer, und vor allem besteht die Gefahr, dass das Wachstum im dritten und vierten Quartal überhaupt stagniert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit steigt; auch das ist beweisbar. All jenen, die den Konjunkturmotor USA immer wieder in den Mund nehmen, sei in Erinnerung gerufen, dass der Conference Board gestern bekannt gegeben hat, dass sich das Konsumverhalten der Amerikaner gegenüber dem Vormonat stark verändert hat, dass der Konsum extrem abgenommen hat. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Amerika nicht der Motor für die

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Faktum – und das belegen auch Zahlen der Wirtschaftskammer und der Wirtschaftsforscher –, dass wir in der Bauwirtschaft eine Zurückhaltung im Straßen- und Eisenbahnbau feststellen können. Sie werden sicherlich wieder sagen: Es gibt genügend Geld! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer hindert uns dann eigentlich daran, dieses Geld produktiv einzusetzen und die Infrastrukturinvestitionen, die keine konsumtiven Investitionen sind, auch tatsächlich zur Anwendung zu bringen, um damit der steigenden Arbeitslosigkeit in der Bauwirtschaft Herr zu werden? (Beifall bei der SPÖ.)

Warum schaffen wir es nicht, gerade für die klein- und mittelständischen Bauunternehmungen im Bereich Renovierung, Wärmedämmung entsprechende Aufträge zu sichern, damit das abgefangen werden kann, was gerade diese Betriebe spüren, nämlich eine sinkende Investitionsbereitschaft der Länder und Gemeinden in vielen Bereichen? Zu dieser sinkenden Investitionsbereitschaft kam es eben durch den Steuerkurs dieser Bundesregierung, und gerade diese Unternehmungen brauchen Beschäftigung. Das gilt aber nicht nur für die Bauwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft unseres Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Der Herr Bundesminister hat auch vom Arbeitsmarkt gesprochen. Faktum ist, dass bei uns heute auf eine offene Stelle fünf Arbeitsuchende kommen. Das kann nicht in der Form beantwortet werden, wie wir das vor wenigen Wochen erlebt haben, dass man über eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen redet. Da fehlen Arbeitsplätze – und nicht eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen! (Beifall bei der SPÖ.)

So positiv die Zeit vielleicht für die Tourismuswirtschaft ist: Faktum ist, dass wir einerseits eine Zunahme der Beschäftigung zu verzeichnen haben, aber zugleich auch eine Zunahme der Arbeitslosigkeit in dieser Branche. Herr Bundesminister! Das ist, wie das auch Wirtschaftsforscher bestätigen, das Ergebnis einer überbordenden Aufnahme von Saisoniers, die eben zu Arbeitslosigkeit führt. Auch da ist es notwendig, Arbeit zu schaffen und nicht vermehrt Saisoniers zuzulassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist in diesen Tagen berechtigterweise oft von Sicherheit die Rede. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Sicherheit gehören meiner Meinung nach auch der Arbeitsplatz, die soziale Sicherheit, der offene Bildungszugang und der Erhalt unserer Werte. Daher, Herr Bundesminister, verstehe ich Ihre Aussage, dass die Urabstimmung des ÖGB ein Anschlag auf den Standort Österreich sei, überhaupt nicht. Wer die soziale Sicherheit gefährdet, der macht einen Anschlag auf den Standort Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir reden keine Krise herbei, aber es ist meiner Meinung nach Zeit zum Handeln. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und kein Ausräumen des AMS zur Budgetsanierung. Wir brauchen mehr Investitionen, und wir brauchen auch mehr Initiativen für lebensbegleitende Bildung. Es ist ja interessant: Vor einer Woche noch haben Sie 100 Millionen für die Lehrlingsausbildung vorgesehen. Weil Sie aber wissen, dass die Sozialdemokratie einen Antrag zur Jugendbeschäftigung einbringt, kommen Sie heute mit einem Initiativantrag, der 500 Millionen vorsieht. Da ist Handeln angesagt! (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir brauchen am Ende dieses Jahres nicht ein Nulldefizit und ein Defizit, was Investitionen angeht, ein Defizit im Arbeitsmarkt – wir brauchen Zukunft! Das ist notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Eingangs zur Konjunkturdebatte und zur Debatte über die

Den Forderungen des Kollegen Gusenbauer und des Kollegen Verzetnitsch, in Neuverschuldung zu gehen, wollen wir von Anfang an ein klares Nein entgegenstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es war ja die Politik der Nicht- Neuverschuldung, die uns seit anderthalb Jahren, vor allem im ersten Jahr des "Neu Regierens", jenen Polster geschaffen hat, auf Grund dessen wir heute vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse setzen können. Es war ja der Aufschwung, der mit Februar 2000 eingesetzt hat und der uns heute auf 36 000 Unternehmensgründungen, 5 Prozent reales Wachstum, im Jahresschnitt 50 000 Beschäftigte mehr – das ist die sehr seriöse Zahl, die der Herr Minister genannt hat; im Stichtagsvergleich Februar 2000 zu August 2001 sind es 179 000 Jobs mehr – zurückblicken lässt.

Wir haben natürlich im letzten halben Jahr eine Abflachung des Wachstums, aber keineswegs eine Rezession – aus verschiedenen Gründen, die nicht nur global bedingt sind. Stichwort Deutschland: Rot-Grün hat den Aufschwung nicht geschafft. Stichwort Baukonjunktur: Auf Grund einer Sättigung des Wohnungsmarktes zu den niedrigsten Preisen seit 1980 – aber das werden wir sicher noch ein anderes Mal debattieren – haben wir wenig Investitionen in den Wohnungsneubau. Ich lade Sie jetzt schon ein, gerade auf Grund der letzten Ausführungen hier, wonach Sie Ökologieinvestitionen und dergleichen anstreben, in diesem Herbst mit uns mitzugehen, wenn wir die Reinvestitionen bei den Gemeinnützigen auf ein vernünftiges Zeitausmaß heruntersetzen und Investitionen im Mietbereich freibekommen werden, wenn wir sie aus dem engen gesetzlichen Korsett des MRG befreien.

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat sich zum Deficit-spending und in seinem interessanten Meteorologievergleich auch zur Planwirtschaft bekannt. Ich glaube, man tut Keynes Unrecht. Keynes hat nämlich Deficit-spending immer so verstanden, dass in guten Zeiten eingespart wird, damit in schlechten Zeiten Impulse gesetzt werden können, und nicht, dass planlos und aus Prinzip Schulden gemacht werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich nehme aber aus Ihrer Wortmeldung gerne mit, dass Sie nachträglich die Richtigkeit unserer Politik, im Jahre 2000, in der krassen Aufschwungsphase, Einsparungen zu setzen, anerkennen und unterstreichen. Auf Grund dieses Polsters können wir Impulse setzen. Neuverschuldung wäre ein Impuls in die internationalen Finanzmärkte. Wir aber wollen Impulse in Österreichs Wirtschaft und Österreichs Arbeitsplätze setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und das kann sich sehen lassen: Zusätzliche 7 Milliarden Schilling in Forschung und Entwicklung, 7 Milliarden Schilling mehr Bildungsausgaben, in die Infrastruktur 5,2, und letzten Endes möchte ich auch das Kinderbetreuungsgeld in Erinnerung rufen, dessen soziale Richtigkeit ja niemand mehr ernsthaft bestreitet, aber dessen wirtschaftspolitische Richtigkeit, nämlich zum richtigen Zeitpunkt 9 Milliarden Schilling in die Kaufkraft zu investieren, uns heute zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir lassen uns keine Rezession herbeireden. Wir bleiben bei unserem Kurs, Vollbeschäftigung anzustreben – ohne Belastung künftiger Generationen, also Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Es fällt schwer, vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. September 2001 den Ausführungen des Herrn Bundesvorsitzenden der SPÖ hier zu folgen. Es ist schon richtig, dass es bereits vor diesen Ereignissen konjunkturelle Einbußen gegeben hat, zweifelsohne, aber Sie haben in Ihrer Rede nicht einmal erwähnt, dass die

Wenn Sie hier am Rednerpult all das beziffern und meteorologische Vergleiche anstellen, ist das vielleicht Ihre Sicht der Dinge. Ich hätte mir gewünscht, dass die SPÖ, die in den vergangenen Monaten zum Teil als Fundamental-Opposition agiert hat, auch Verantwortung mittragen möchte. Wenn ich jetzt zurückdenke: Wie muten da die Sanktionen an, die die EU über Österreich verhängt hat? Was soll eigentlich eine ÖGB-Demonstration, wenn man, wie man immer wieder betont, auch Verantwortung mittragen möchte?

Ich hätte der SPÖ in ihrer Regierungszeit diese wirtschaftlichen Daten gewünscht, die wir heute haben. Wir haben heute keine 300 000 Arbeitslose, sondern wesentlich weniger. Es sind uns auch diese noch zu viel, aber es werden viele Maßnahmen gesetzt, um da eine Verbesserung zu erreichen.

Und was ich überhaupt nicht verstehe, ist, wenn der oberste Arbeitnehmerrepräsentant dieser Republik, der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, hier herausgeht und ein Krankjammern an den Tag legt, das jeder Verantwortung entbehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. ) Ich lade Sie ein, Herr ÖGB-Präsident: Nutzen Sie ...! (Abg. Verzetnitsch: Das habe nicht ich gesagt! Ich habe zitiert!) – Sie haben von einer Senkung der Masseneinkommen gesprochen, aber für einige Ihrer Vertreter, nämlich ÖGB-Funktionäre, hat es sagenhafte Einkommensverbesserungen gegeben, wie wir wissen. Das dürfen Sie nicht übersehen! Sie dürfen ja nicht auf beiden Augen blind sein. (Abg. Verzetnitsch: Ich habe zitiert!)

Herr Präsident! Würden Sie heute als oberster Repräsentant des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und damit der österreichischen Arbeitnehmer etwas mehr Besonnenheit an den Tag legen, dann würden Sie Ihre Kraft für eine aktive Mitgestaltung der SPÖ und des ÖGB für eine gesunde österreichische Arbeits- und Sozialpolitik verwenden. Und das vermisse ich. Sie haben eine hohe Kompetenz in Fragen der Arbeitspolitik, aber es wird in einer unverständlichen Art und Weise passive Resistenz betrieben. Ich würde mir wünschen, dass Sie sich da aktiv einschalten. Und man stellt von Ihrer Seite geradezu beleidigt fest, dass es da einen Initiativantrag für Jugendbeschäftigung gibt. Da ist die SPÖ sogar beleidigt! Dabei sollte sie diese Anträge mit Freude unterstützen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bei allem Krisengerede müssen Sie doch zugestehen, dass die Beschäftigungslage besser ist als vor zwei Jahren. Die Urabstimmung haben Sie initiiert, um letztlich von den Postskandalen der letzten Zeit abzulenken. Nach Rechberger wurde behauptet, so etwas werde nie mehr vorkommen. Dann hat es die nächsten Skandale dieser Art gegeben, und jetzt gab es das eben bei der Post. Sie, Herr Präsident Verzetnitsch, sind jemand, der sich dann vornehm zurückzieht und eine Stellvertreterin zu Wort kommen lässt, der ich dringend empfehlen würde, einen Rechnungs- oder Lohnsteuerkurs zu besuchen.

Ich kann nur sagen: Diese Regierung wird auch die schwierigen Zukunftsaufgaben in der Frage der Beschäftigungsoffensive, in der wichtigen Frage der Exportwirtschaft bewältigen, denn ein Drittel der österreichischen Arbeitsplätze hängt vom Export ab. Das sind Aufgaben, denen wir uns widmen sollen, und ich lade dazu recht herzlich auch gerade den ÖGB-Präsidenten und seine Fraktion ein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In der jetzigen Situation wäre es wünschenswert, bei einer sachorientierten Debatte über die Möglichkeiten der Wirtschaftspolitik – diesfalls natürlich in Österreich – zu bleiben und nicht sofort in Polemik zu verfallen, Kollege

Kommen wir zur Auseinandersetzung, und tauschen wir in aller Kürze die Argumente aus.

Wenn wir davon ausgehen, dass wir wirtschaftswissenschaftliche Begriffe brauchen, werden wir nicht sehr weit kommen, was genau eine Rezession ist oder nicht, denn die Wissenschaft bietet Orientierungshilfen, aber die politische Sprache hat sich aus guten und schlechten Gründen längst verselbständigt. Deshalb sehe ich nicht ganz ein, wieso von der Regierungsbank aus sozusagen dies bemüht wird, um zu signalisieren, dass das, was ohnehin immer getan wurde und eigene Ideologie ist, nach wie vor richtig ist. Also ein bisschen Flexibilität wird man schon einfordern dürfen, und es gibt immer noch Möglichkeiten, um in Ihrem Jargon zu bleiben, so genannte Hausaufgaben zu erledigen. (Beifall bei den Grünen.) – Darauf werde ich gleich noch zurückkommen.

Ich darf jetzt, weil ja die Debatte in die Richtung gegangen ist, ob wir uns nun – zumindest global betrachtet – in einer Rezession befinden oder nicht, den eher unverdächtigen, hoffe ich zumindest noch, "Economist" zitieren und Ihnen auch das Titelblatt präsentieren. Das Wort "Rezession" ist relativ grell auf die Titelseite gedruckt worden, aber nicht erst nach dem 11. September 2001, sondern bereits am 25. August 2001.

Der "Economist" kommentiert dieses Titelblatt mit den Worten: "People prefer not to use the word." – Nämlich "Rezession." – "But the fact is" – jetzt weiter in deutscher Übersetzung –, dass die Weltwirtschaft dabei ist, in einer Rezession zu sein, und zwar in einer besonderen – darüber zu diskutieren haben wir jetzt nicht Zeit –, in der bestimmte Ursachen gleichzeitig auftreten, die in dieser Konstellation neu sind. Und deshalb sehe ich für Schönreden tatsächlich wenig Anlass.

Faktum ist jedenfalls, dass in den drei großen Wirtschaftszentren der Welt, nämlich Nordamerika, Europa und Japan, entsprechende Abschwünge festzustellen sind. – Das hiezu.

Was kann nun getan werden? – Es ist ja nicht so, dass die Regierung schuld ist an diesen Umständen – das behauptet auch niemand. Es wäre von der Opposition völlig verfehlt, sich hierher zu stellen und zu sagen: Pfui Teufel, alles durch die Regierung! – Das kann man seriöserweise in einer verflochtenen Weltwirtschaft nicht machen, schon gar nicht, wenn man sich wie in Österreich in einer kleinen offenen Volkswirtschaft, der Herr Minister hat es vorhin angesprochen, bewegt.

Deshalb wäre es auch sinnvoll – das ist bis jetzt völlig ausgespart geblieben –, darauf Bedacht zu nehmen, was auf europäischer Ebene und im europäischen Zusammenhang geschehen kann. Da gibt es einiges, und da kann die Regierung natürlich schon auftreten.

Was wäre möglich? – Es müsste oder könnte etwa vom strikten Festhalten am so genannten Stabilitätspakt, der ein sehr enges Korsett darstellt und durchaus geeignet sein mag, Strukturvorgaben für Aufschwungphasen zu machen, etwas abgegangen werden. Das entspricht ungefähr der heimischen Debatte und Philosophie. Wir sind ja nach wie vor der Meinung, dass mit dem Nulldefizit, wie es hier propagiert wird, explizit für das Jahr 2002, eher eine Ersatzreligion sozusagen auf das Podest gehoben und dieser gehuldigt wird, als wirklich seriöse Maßnahmen in Angriff zu nehmen. Man nimmt das sogar noch zum Vorwand, diese nicht zu machen. (Beifall bei den Grünen.)

Also: Ob wir jetzt plus 0,2 oder minus 0,4 haben – um die Temperaturen auf die Prozentzahlen des Budgetdefizits umzulegen –, wird egal sein. Wenn es Ihnen, Herr Finanzminister, nicht egal ist, weil Ihnen ein Marketinggag abhanden kommt, dann wäre das, glaube ich, ein schlechtes Spielkapital für den Rest der Österreicher. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann ja nicht so sein, dass mit derartigen Schlagworten die politische Bühne besetzt wird und entsprechend sinnvolle Maßnahmen sozusagen wegideologisiert werden. Sie sind wirklich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Grasser mit der gleichen Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich darf zunächst zu den Ausführungen des Abgeordneten Kogler sagen: Diese Bundesregierung hat jede Flexibilität, sie hat aber dann keine Flexibilität, wenn es darum geht zu sagen, Österreich wäre in einer Rezession.

Österreich ist nicht in einer Rezession, Europa ist nicht in einer Rezession, sondern wir haben eine Wachstumsabschwächung, die unbestritten ist, die man nicht wegdiskutieren soll.

Es ist mir geradezu ein Anliegen, Ihnen Folgendes zu sagen: In einer Rezession schrumpft eine Wirtschaft. – Österreichs Wirtschaft wächst heuer um etwa 1,5 Prozent.

In einer Rezession hat man hohe Arbeitslosigkeit. – Österreich hat heuer eine Rekordbeschäftigung mit mehr als 3,2 Millionen Menschen in Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einer Rezession hat man weniger Unternehmensgründungen. – Österreich wird heuer bei den Unternehmensgründungen ein Rekordjahr haben; es sind fast 30 000 neu gegründete Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In einer Rezession hat man eine flache Exportkurve. – Österreich wird heuer ein Plus bei den Exporten haben. Auf das Rekordjahr 2000 wird noch einmal ein Plus von etwa 6 Prozent draufgesetzt.

Meine Damen und Herren! Das Jahr 2000 war ein absolutes Rekordjahr für die österreichische Wirtschaft – wir waren quasi am Boom der Hochkonjunktur –, und daher war es richtig, sich im Jahre 2000 für die Konsolidierung des Haushaltes zu entscheiden, dafür, die Finanzen unserer Republik in Ordnung zu bringen. Dass wir heuer eine deutliche Abschwächung unserer Wirtschaft haben, ist keine Frage. Dass wir alle uns immer wieder nur neue Rekordjahre in der Wirtschaft wünschen würden, ist völlig klar. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Weltwirtschaft, dass die Wirtschaft in Amerika, dass die Wirtschaft in Japan eine deutliche Abschwächung mitmachen und dass die Terroranschläge diese Situation nochmals deutlich verschlechtert haben. Das ist ein Faktum, mit dem wir leben müssen.

Ich möchte aber, meine Damen und Herren, schon auch auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Wirtschaftsdaten des Jahres 1999, für das die Vorgängerregierung die Verantwortung getragen hat, mit jenen des aus der Sicht der Opposition "so schwachen" Jahres 2001 vergleicht, stellt man fest, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer – im "schwachen" Jahr 2001 – um 216 Millionen höher ist. (Abg. Schwarzenberger: Milliarden!) 216 Milliarden, danke vielmals! 216 Milliarden mehr an Wertschöpfung. Man stellt weiters fest, dass der private Konsum wesentlich angestiegen ist, dass die Investitionen um 47 Milliarden Schilling angestiegen sind, dass die Zahl der beschäftigten Personen um 30 000 über jener des Jahres 1999 liegt, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 10 000 niedriger ist als im Jahr 1999 und dass die Zahl der Unternehmensgründungen eben wesentlich zugenommen hat.

Das heißt, das Jahr 2001 – aus Ihrer Sicht ein schwaches, ein rezessives Jahr – ist nachweisbar ein wesentlich besseres Wirtschaftsjahr als jedes der letzten fünf Jahre Ihrer Regierungstätigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir tun das. Wir, Bundeskanzler, Vizekanzlerin, haben vor zwei Wochen die Sozialpartner eingeladen, wir haben alle Wirtschaftsforscher eingeladen. Und jeder Wirtschaftsforscher – egal, ob er Kramer, Lehner, Felderer, Frisch, Neck, Landesmann oder Breuss heiß; es waren auch noch einige andere eingeladen –, jeder hat gesagt: Wir müssen am Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wir müssen am Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung festhalten, weil das eine Frage der Glaubwürdigkeit für den Wirtschaftsstandort Europa und eine Frage der Glaubwürdigkeit für die neue gemeinsame Währung ist.

Deswegen ist es ein kluger Kurs, dass wir nicht mit Instrumenten der Vergangenheit, nämlich einer Schuldenpolitik, versuchen, Konjunkturpolitik zu betreiben. Wir wollen den Weg einer offensiven Wachstums- und Beschäftigungspolitik gehen, über eine Konsolidierung des Haushaltes und strukturpolitische Weichenstellungen, die da sind: Es wird in Österreich mehr Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben als jemals zuvor (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – ich komme schon zum Schluss –, mehr Geld für Bildung, mehr Geld für Infrastruktur. Und damit werden wir zwei Ziele gleichzeitig erreichen: gute Staatsfinanzen und einen sehr guten Arbeitsmarkt mit hoher Beschäftigung, hohem Einkommen und Wohlstand für die Bevölkerung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich habe mich geirrt. Frau Kollegin Silhavy gelangt jetzt zu Wort. (Abg. Dr. Khol: Kein Vergleich! Kein Vergleich! – Abg. Silhavy  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Herr Dr. Khol, danke für Ihre "charmanten" Bemerkungen!)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die entsetzlichen Terroranschläge in den USA haben tiefe Betroffenheit, Trauer, Mitgefühl, aber auch Angst und, wie ich annehme, bei sehr vielen Menschen Nachdenklichkeit ausgelöst – beunruhigende Gefühle, die auch unser Verhalten beeinflussen. So soll beispielsweise das Konsumvertrauen der Amerikaner auf das Niveau von 1990 zurückgefallen sein. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen kann sich jeder Laie vorstellen.

Ich möchte nicht auf verschiedene Wirtschaftsprognosen eingehen, meine Damen und Herren, aber eines möchte ich hier schon festhalten: Soziale Gerechtigkeit, Chancenausgleich und damit soziale Sicherheit sind noch immer die wirksamste Vorbeugung gegen Aggression und damit das friedlichste und beste Mittel für ein friedliches Miteinander der Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und da, sehr geehrte Mitglieder dieser Bundesregierung, sehr geehrtes Hohes Haus, ist die Politik, auch die österreichische Politik, gefordert.

Meine Damen und Herren! Die Angaben zum Wirtschaftswachstum wurden heuer bereits im ersten Halbjahr nach unten revidiert.

Meine Herren von der Bundesregierung, Sie müssen sich einigen, welche Zahlen Gültigkeit haben: Herr Minister Bartenstein hat von 1,7 Prozent Wachstum gesprochen, der Herr Finanzminister jedoch von 1,5 Prozent. Vielleicht können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Zahlen konkret Ihre Basis sind.

Herr Minister Bartenstein hat auch ausgeführt, dass die Zahl der Arbeitslosen in den letzten Monaten sprunghaft angestiegen ist: über 15 000 Arbeitlose mehr gegenüber dem Vorjahr oder ein Anstieg von 9,8 Prozent. Herr Bundesminister! Wir werden in den nächsten Monaten, be

Besonders dramatisch, meine Damen und Herren, ist die Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt: ein Anstieg von 14,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und in Zahlen: Inklusive der jugendlichen Arbeitslosengeldbezieher und -bezieherinnen gibt es derzeit rund 11 000 Menschen, die keine Lehrstelle haben; im Gegensatz dazu gibt es aber nur 4 000 offene Lehrstellen.

Herr Bundesminister! Ich habe hier einen Ministerratsvortrag vom 4. September 2001, und ich zitiere daraus:

"Das Jugendausbildungssicherungsgesetz, das mit Ende 2001 befristet war, wird noch im Herbst per Initiativantrag im Parlament verlängert. Insgesamt werden für Lehrgänge bis zu 100 Mio. S. bereitgestellt." – Zitatende.

"100 Millionen Schilling" hieß es also am 4. September, heute hörte ich "500 Millionen Schilling", wie auch in unserem Initiativantrag gefordert wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Ich hoffe, dass ich Sie richtig verstanden habe. Es würde mich sehr freuen, wenn Sie unsere Forderungen hier aufnehmen und auch tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Genauso, wie es Sinn macht, eine antizyklische Wirtschaftspolitik zu betreiben, brauchen wir auch in der Beschäftigungspolitik eine gegensteuernde Arbeitsmarktpolitik. Herr Bundesminister! Die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind im Bundesvoranschlag 2002 gegenüber dem Bundesvoranschlag 2001 um einiges gekürzt worden. Im Jahre 2001 haben wir 8,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, im Jahre 2002 werden es nur mehr 7,5 Milliarden Schilling sein, und das, wie gesagt, bei Arbeitslosenzahlen, die inzwischen bereits zweistellige Zuwachsraten befürchten lassen.

Herr Bundesminister! Sie sind aufgefordert, der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht Mittel zu entziehen. Sie wissen, innerhalb von drei Jahren entziehen Sie der aktiven beziehungsweise insgesamt der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik 34 Milliarden Schilling, und gleichzeitig überlegen Sie auch, Maßnahmen zu setzen, durch die Menschen für dieses Schicksal bestraft werden, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen ändern wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist kein zeitlicher Zufall, dass in unserem Staat gleichzeitig der Sozialbericht der Kirchen diskutiert wird, eine ÖGB-Urabstimmung stattfindet und ein Volksbegehren für den Sozialstaat vorbereitet wird.

Meine Damen und Herren! Das sind wahrhaft Signale, die Sie nicht übersehen können, sondern die Sie hören müssen. Ich ersuche Sie: Überdenken Sie Ihre Politik!

Wie gesagt: Soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich sind noch immer die besten Garanten für Frieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den bisherigen Verlauf dieser Debatte verfolgt, könnte man fast den Eindruck bekommen, die Opposition und die Regierungsparteien reden hier von zwei verschiedenen Ländern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Niederwieser: Ihr habt eine rosarote Brille auf!)

Dieses Land verzeichnet einen Beschäftigungsrekord von noch nie da gewesenen 3,2 Millionen Menschen in Arbeit. Dieses Land ist imstande, die Neuverschuldung jetzt sogar noch, wie es für heuer ausschaut, auf 0,6 Prozent statt auf geplante 0,75 Prozent zu drücken.

Das Land, meine Damen und Herren, von dem wir hier reden, ist unsere Heimat Österreich und wird Gott sei Dank von einer schwarz-blauen Koalition regiert! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber es gibt auch durchaus interessante Vergleiche mit anderen Ländern. Nehmen wir Deutschland her: 7,9 Prozent Arbeitslose, schon unter 1 Prozent, sogar unter 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum, 2 Prozent statt geplanter 1,5 Prozent Neuverschuldung. Sie sehen schon an diesem Beispiel, meine Damen und Herren, dass neue Schulden nicht automatisch neue Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, man kann aus diesem Zahlenvergleich schon ableiten, dass die Zeiten der Fehlinterpretation von John Maynard Keynes, die nämlich Kreisky ständig vorgenommen hat, endlich vorbei sind. Freuen wir uns darüber, dass dieses Land – und das ist an den Zahlen ablesbar – jetzt von Schüssel und Riess-Passer regiert wird! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Natürlich basiert wirtschaftliche Entwicklung nicht nur auf Zahlen und Fakten. Es spielen emotionale Faktoren, es spielen Stimmungen eine große Rolle. Umso problematischer ist das, was Sie von der Opposition hier bei der zugegebenermaßen abgeschwächten Konjunktur tun: Sie malen den Teufel an die Wand, führen ein Krisengerede, malen eine Situation an die Wand, die es in dieser Form nicht gibt.

Aber weil das Ganze auch von Impulsen und Stimmungen abhängig ist, hat die Bundesregierung sehr wohl reagiert: Sie hat für den Export eine Sonderaktion ins Leben gerufen. Sie hat die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht gekürzt, wie Sie, Frau Kollegin, behauptet haben – es stehen weiterhin 11,1 Milliarden Schilling für aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung, sowohl heuer als auch nächstes Jahr –, und es werden in den nächsten drei Jahren zusätzlich 7 Milliarden Schilling in den Bildungsbereich, für den Sie Mittel fordern, investiert. Sie rennen hier also völlig offene Türen ein, die wir nicht erst aufgemacht haben, als Sie das gefordert haben.

Die Forschungsquote wird angehoben, zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur in der Höhe von 5,2 Milliarden Schilling werden vorgenommen, und – ein wichtiger Impuls – es wird die Steuer- und Abgabenquote gesenkt werden, es werden die Lohnnebenkosten gesenkt werden. All das, meine Damen und Herren, erfolgt nicht etwa deshalb, weil wir eine Krise haben, sondern deshalb, weil wir Krisen verhindern wollen und es auch Menschen wie Ihnen schwerer machen wollen, solche Krisen herbeizureden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn wir schon bei Zitaten sind, meine Damen und Herren: Man kann Rainer zitieren – und wissen, wo er politisch steht –, man kann aber auch Unterberger aus der heutigen "Presse" zitieren, und zwar den Schlusssatz, wo er fragt: "... wird hier von manchen ein zynisches politisches Spiel gespielt? Denn je öfter man die Bürger mit Krisengeschrei schreckt, umso sicherer wird diese Krise ja auch wirklich eintreten. Nach der sich manche offenbar sehnen." (Abg. Dr. Khol: Dem ist nichts hinzuzufügen!)  – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes

Herr Präsident Verzetnitsch sagt, dass die Masseneinkommen im Jahre 2000 so gering gestiegen sind wie noch nie. (Abg. Parnigoni: Er hat zitiert!) Es steht dezidiert in der Statistik, dass im Jahre 2000 die Masseneinkommen um 1,7 Prozent gestiegen sind, während sie im Jahre 1997 um nur 0,9 Prozent gestiegen sind. Das heißt, im Vergleich zum Jahr 1997 sind sie im Jahre 2000 um fast das Doppelte gestiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Art und Weise betrifft, wie man mit Wirtschaftsfaktoren beziehungsweise mit Definitionen – etwa von Begriffen wie "Wachstum" oder "Rezession" – umgeht, so muss ich hier schon einmal klarstellen: Was ist denn Rezession? – Rezession ist eine Schrumpfung der Wirtschaft! Aber die österreichische Wirtschaft wächst nach wie vor – Gott sei Dank wächst sie nach wie vor; es wäre uns auch lieber, sie würde stärker wachsen.

Klubobmann Gusenbauer hat eben gesagt, er fordere von der Regierung ein, Maßnahmen zu setzen: erstens im Bereich der Investitionen in die Infrastruktur, der Bauinvestitionen, und zweitens zur Erhöhung der Kaufkraft.

Wenn Sie sich ein bisschen in die Materie einlesen, sich mit der Arbeit der Bundesregierung beschäftigen, werden Sie feststellen: Diese Bundesregierung hat mit ihrem Amtsantritt vor eineinhalb Jahren einen Weg in Richtung Null-Budgetdefizit gestartet. Es ist ihr gelungen, für das Jahr 2002 Mittel für Infrastrukturinvestitionen in der Größenordnung von 34,2 Milliarden Schilling zur Verfügung zu stellen, was gegenüber dem Jahr 1999, als Sie von der SPÖ den Finanzminister stellten, eine Steigerung von 5,2 Milliarden Schilling ist. Weiters werden im Bereich der Bauoffensive zusätzliche Gelder im Bundesstraßenbau für die Jahre 2001, 2003 in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling zur Verfügung gestellt, im Bereich der Tunnelsicherheit werden 850 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt, und im Bereich der Bauvorhaben bei historischen Objekten werden zusätzlich noch 825 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt. Diese Bundesregierung setzt also Maßnahmen im Bereich der Investitionen, der Bau- und Infrastrukturinvestitionen, die keinen Vergleich zu scheuen brauchen. Dies ist um einiges mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit jemals getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen auch, dass die Kaufkraft erhöht gehört. – Die Bundesregierung hat Maßnahmen zur Kaufkrafterhöhung gesetzt. Die Bundesregierung hat mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Maßnahme gesetzt, durch die allein 9 Milliarden Schilling – 9 Milliarden Schilling! – den österreichischen Familien zur Verfügung gestellt werden, die sich natürlich positiv auf die Kaufkraft und den Konsum auswirken.

Sie von der SPÖ sagen auch immer wieder, man solle vom Null-Budgetdefizit abgehen. Aber das ist eben der Fehlschluss, dem Sie schon immer unterlagen, denn Sie haben eine Regierungspolitik des Schuldenmachens betrieben, haben aber trotzdem eine hohe Arbeitslosenzahl und ein geringeres Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt.

Auch Deutschland ist in diesem Zusammenhang als gutes Beispiel heranzuziehen: Dort ist eine rot-grüne Regierung am Werk, die mit ihren Maßnahmen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland in horrende Höhen treibt. Wo bleibt die Reduzierung auf 3,5 Millionen Arbeitslose, die Schröder versprochen hat? – Auf 3,5 Millionen wollte er die Zahl reduzieren. Er wird die 4 Millionen leider wieder überschreiten. Die Maßnahmen der deutschen Bundesregierung – Einführung einer Ökosteuer, Regelungen im Mietrecht, die zu einer Reduktion der Bauvorhaben in einer Größenordnung von 10 Prozent geführt haben – haben der Bundesrepublik Deutschland immens geschadet.

Die Vergleichszahlen Österreich zu Deutschland sprechen einfach für sich: Wir haben ein höheres Wirtschaftswachstum, ein Wirtschaftswachstum, das doppelt so hoch ist wie jenes in

Wir brauchen uns für unsere Zahlen nicht zu schämen, sondern Sie sollten einmal in sich gehen und sagen: Die momentane Situation ist etwas schwierig, aber die Zahlen in Österreich sind gut. Wir sind auf dem richtigen Weg! – Das sollte man nicht durch ein Schlechtreden negativ beeinflussen, sondern Sie sollten hier einen nationalen Schulterschluss gemeinsam mit der Bundesregierung vornehmen, damit auch diese schwierige Situation überwunden werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich lasse jetzt einläuten, weil wir dann einige formale Abstimmungen durchzuführen haben.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann mir schon vorstellen, dass es für die Regierungsparteien angenehmer wäre, wenn auch die Opposition sich hierher stellen und in das Lob- und Preislied einfallen würde: Gott sei Dank haben wir eine schwarz-blaue Regierung, und Gott sei Dank haben wir Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzlerin Riess-Passer! – Aber ich denke, wir sollten bei der Ausgangsbasis dieser ganzen Diskussion doch ein bisschen Nüchternheit bewahren und eine gewisse, sagen wir, Zahlen- und Faktenorientierung nicht außer Acht lassen.

Noch einmal ganz kurz zum Vorwurf vom Krisengerede: Ich habe mich jetzt zuvor noch einmal aufklären lassen: Wir haben seit den fünfziger Jahren kein einziges Mal eine Rezession gehabt, und es ist immer dann über Krisen und wirtschaftlichen Problemdruck gesprochen worden, wenn die Konjunkturdaten nach unten gezeigt haben. Und daher wird es ja wohl erlaubt sein, in solch einer Situation, die wir jetzt auch haben, über den wirtschaftlichen Problemdruck zu sprechen und Maßnahmen einzufordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)  – Das wollen wir, aber Sie wollen das offensichtlich nicht – das ist ja kindisch!

Zweitens: Rezession – es gibt auch hier neue, ich sage es einmal so, Definitionsformen und neue Versuche, diesen Begriff zu fassen. Es wird mittlerweile auch dann schon von "Rezession" gesprochen, wenn das Bruttoinlandsprodukt zwei Quartale hintereinander sinkt. – Das nur als kleiner Exkurs aus der Wirtschaftswissenschaft; Alexander Van der Bellen hat mich noch einmal darauf hingewiesen. – Und deswegen wollen wir jetzt über zusätzliche Maßnahmen sprechen.

All Ihre zusätzlichen Maßnahmen, die Sie heute wieder wiederholt haben, sind alte Hüte, und deswegen haben wir gewisse Besorgnis, der wir hier Ausdruck verleihen wollen.

Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Es ist jetzt dreimal gesagt worden, dass das "berühmte" Kindergeld das verfügbare Nettoeinkommen erhöht. – Das Kindergeld kompensiert nicht einmal im Mindesten das, was auf der anderen Seite an Steuererhöhungen von dieser schwarz-blauen Regierung sozusagen ausgeteilt worden ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und es reduziert die Frauenerwerbsquote, und das halte ich persönlich auch aus frauen- und aus wirtschaftspolitischer Sicht für extrem bedenklich. – Also das Kindergeld ist keine Konjunkturmaßnahme, wirklich nicht!

Bildung und Forschung: Sie nennen Bildung und Forschung jedes Mal, aber dadurch wird es nicht wahrer. Nur deshalb, weil Sie die aktuellen Zahlen mit jenen von Katastrophenjahren vergleichen und nicht mit einem aktuellen OECD-Wert, zu dem wir uns hinbewegen wollen, wird es nicht wahrer. Tatsache ist vielmehr: Wir haben in diesem Bereich eine massive Einsparung hinter uns. Das spürt jeder, wenn er in die Schule geht, wenn er auf die Universität geht: Es gibt weniger Lehrstellen, es gibt Einsparungspläne, was Studieneinrichtungen betrifft, die Studierenden müssen Studiengebühren zahlen. – Also wo sind die zusätzlichen Ausgaben im Bildungs

Wir begrüßen generell zusätzliche Ausgaben und wollen, dass sich Österreich im Bildungs- und Forschungsbereich endlich auf dem Niveau bewegt, das andere Staaten uns vorgezeichnet haben. Wir hier in Österreich bewegen uns im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit der Quote von 1,65 Prozent wirklich jenseits des OECD-Durchschnitts von 2,2 Prozent; in Finnland als einem der Vorzeigeländer in diesem Bereich beträgt diese Quote 3,3 Prozent.

Sie von den Koalitionsparteien gehen offensichtlich davon aus, dass das irgendwo herkommen, dass das vielleicht die Wirtschaft zusätzlich aufbringen wird. – Die realistische Basis für solche Wünsche ist allerdings nicht nachvollziehbar! Die Bundesregierung selbst investiert in diesen Bereich zusätzlich nichts! Das muss auch einmal gesagt sein, und das kritisieren wir auch massiv! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Vorschlag Infrastrukturinvestitionen – ich komme dann noch kurz auf unsere Vorschläge hiezu zu sprechen – für Schiene und Straße. Das, was mich auch als Umweltpolitikerin massiv stört: Das Erste, was dazu wieder kommt, ist ein Rezept aus den siebziger Jahren, nämlich: Bauen wir halt weiterhin Straßen! – Dieser Vorschlag, auch seitens der SPÖ, ärgert mich! Schauen Sie sich doch einmal an, welche "Beschäftigungswirksamkeit" Straßenbau hat! – Arbeit für Maschinen, aber nicht für Menschen!

Investieren wir doch in Bereiche wie zum Beispiel öffentlicher Verkehr, Wärmedämmung oder Althaussanierung! Da gibt es, was die Beschäftigungswirksamkeit anlangt, Quoten hoch zehn – eben im Vergleich zu einer Forcierung des Straßenausbaus! (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Es wäre doch reine wirtschaftspolitische Vernunft, einmal woanders zu investieren.

Was mich als junge und innovative Politikerin auch stört: kein Investieren in Telekommunikationseinrichtungen, in Breitbandtechnologien! – Die Autobahnen der Zukunft sind digital – und nicht umweltzerstörende Projekte in der Natur! Diese Einsicht geht mir aber völlig ab in Ihren Aussagen in Bezug auf Zukunftsverträglichkeit/Zukunftstauglichkeit Ihrer Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin mir ziemlich sicher: Sie von ÖVP und FPÖ sind in diesem Bereich wirtschaftspolitisch so unflexibel und versuchen, diese alten Maßnahmen, diese alten Hüte deswegen jetzt so ehrgeizig zu verkaufen, weil Sie von Ihrem Fetisch Nulldefizit einfach nicht abrücken wollen. Es ist nicht nur schädlich, sondern einfach sinnlos, das so weiterzuführen.

Wir von den Grünen wollen aus diesem wirtschaftlichen Problemdruck heraus zu einer vernünftigen, zu einer zukunftsverträglichen Wirtschaftspolitik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Weiter Schulden machen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit erkläre ich die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen darf ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung verweisen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat nach § 74a der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Dringliche Antrag nach Erledigung der Tagesordnung dieser Sitzung, aber spätestens um 15 Uhr – also voraussichtlich um 15 Uhr – zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung haben wir vereinbart, dass wir, wenn es einen Dringlichen Antrag oder eine Dringliche Anfrage gibt, einvernehmlich auf die Punkte 2 und 3 der heutigen Tagesordnung verzichten, das heißt, diese von der Tagesordnung absetzen, damit wir zeitlich unser Programm absolvieren können.

In diesem Sinne schlage ich gemäß § 49 Abs. 6 der Geschäftsordnung vor, die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – das sind die Berichte des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 der Beilagen) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 sowie den Sonderbericht (III-92 der Beilagen) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht – von der Tagesordnung abzusetzen.

Eine solche Vorgangsweise bedarf eines Beschlusses des Nationalrates mit Zweidrittelmehrheit.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die dem Vorschlag auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 2 und 3 zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass das einstimmig so beschlossen wurde.

Damit werden also die Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung abgesetzt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die nunmehr neu gestaltete Tagesordnung ein.

In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt:

Für den Fall einer Kürzung der Tagesordnung – wie das jetzt erfolgt ist – wurde eine Tagesblockzeit von sechs "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 117 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 87 Minuten, Grüne 69 Minuten, wobei innerhalb dieser Redezeit für die Debatte zum Tagesordnungspunkt 1 vier Stunden in Aussicht genommen wurden.

Auch darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Da dies nicht der Fall ist, ist das einstimmig so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung: Erklärungen des Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird – entsprechend einem Verlangen aller vier Fraktionen – eine Debatte durchgeführt.

Zu diesem speziellen Punkt haben wir auf freiwilliger Basis, aber verbindlich vereinbart, dass bis 13 Uhr wie folgt vorgegangen werden soll: Der Herr Bundeskanzler spricht nicht länger als 15 Minuten, die Frau Vizekanzlerin ebenso, dann je ein Redner jeder Fraktion mit einer Redezeit von 15 Minuten, dann eine weitere Rednerrunde mit je 10 Minuten. – Falls gewünscht, sind zwei Repliken von der Regierungsbank aus mit je 5 Minuten vorgesehen. Dann folgt eine dritte Rednerrunde, wobei die bis 13 Uhr dann zur Verfügung stehende Zeit zu gleichen Teilen auf die vier Fraktionen aufzuteilen sein wird.

Einvernehmen besteht auch darüber, dass wir in Bezug auf tatsächliche Berichtigungen pro Fraktion nicht mehr als eine tatsächliche Berichtigung während dieser Debatte durchführen.

Nach 13 Uhr richtet sich die weitere Vorgangsweise nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung – ohne zusätzliche Vereinbarungen.

Dies gesagt habend, darf ich nunmehr dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst möchte ich dem Hohen Haus für das würdige Gedenken zu Beginn dieser Sitzung danken. Die letzten zwei Wochen haben nichts von unserer Trauer, unserer Betroffenheit und unserem Schock nehmen können, die uns am 11. September angesichts der schrecklichen Terroranschläge auf die beiden Türme des World Trade Center und das Pentagon geeint haben.

Unser Mitgefühl gehört natürlich vor allem den 7 000 Opfern und ihren Angehörigen. Das ist tatsächlich ein Angriff, ein Anschlag globalen Ausmaßes gewesen. Wie Herr Präsident Fischer bereits gesagt hat: Bürger aus 60 Nationen – darunter Hunderte Europäer – und Menschen aller Religionszugehörigkeiten sind unter den Opfern.

Die Betroffenheit ist auch deshalb global, weil viele irgendwann einmal entweder in den USA, in Manhattan, auf dem World Trade Center gewesen sind oder jemanden kennen, der dort gear

An dieser Stelle möchte ich auch meinen Regierungskollegen danken, die noch in der Nacht, nachdem dies geschehen ist, sofort zur Verfügung gestanden sind und alle notwendigen Schritte eingeleitet haben. Aber auch den Parlamentariern möchte ich meinen Respekt zollen und meine Anerkennung aussprechen. Ich beginne mit Alfred Gusenbauer und Josef Cap, die als Vertreter der stimmenstärksten Fraktion hier im Hause gemeinsam mit Professor Van der Bellen zugestimmt haben, ungewöhnliche Schritte – auch geschäftsordnungsmäßig – zu setzen, damit wir handeln können.

Mein Dank gilt auch Susanne Riess-Passer und Peter Westenthaler sowie unserem Klubobmann Andreas Khol dahin gehend, dass wir hier wirklich zeigen konnten, dass Österreich in einer schwierigen Situation zu gemeinsamen Handlungen fähig ist.

Danken möchte ich auch den Sozialpartnern, die wenige Stunden nach dem Anschlag mit den Wirtschaftsforschern und gemeinsam mit uns beraten haben, was man tun kann.

Den Vertretern der verschiedenen Religionsgemeinschaften in Österreich möchte ich gleichfalls hier danken, die mit uns gemeinsam am europaweiten Tag der Trauer, am Freitag nach dem Anschlag, der Opfer gedacht haben.

Viele Österreicher fragen sich heute Folgendes: Wie betrifft uns das? Was heißt das für uns? Sind wir in unserem Lande sicher? Können/dürfen wir reisen? Wohin dürfen wir reisen? Sind weitere Attentate möglich? Wie wird die Reaktion der internationalen Gemeinschaft sein? – Das sind viele vitale und echte Fragen. Wir geben offen zu, dass man oft mehr Fragen als Antworten hat. Versuchen wir daher, einige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Zunächst die bittere Erkenntnis: Die schrecklichste Waffe ist noch immer der Mensch, denn die Attentäter hatten wenig mehr als Papiermesser und haben damit Unglaubliches, Unsägliches angerichtet. Eine Opferzahl von über 7 000 heißt, die Bevölkerung einer Kleinstadt innerhalb von wenigen Sekundenbruchteilen auszulöschen.

Es zwingt uns diese Erkenntnis auch zu einem Umdenken in manchen Dingen. Die Sicherheit, die wir als garantiert angenommen haben, ist so sicher nicht. Es stellen sich auch folgende Fragen: Wie sieht in einer solch veränderten Situation eine neue, moderne Form der Solidarität aus? Was ist uns Sicherheit – nicht nur, auch aber im materiellen Sinn – wert? Welchen Preis sind wir bereit, für eine Sicherheit, für eine menschenmögliche Sicherheit zu zahlen?

Gute Politik, so meine ich, hat hier vor allem und zuallererst die Aufgabe, Angst zu nehmen, auf die Sorgen richtig zu antworten, den richtigen Ton zu treffen. Ich meine, dass wir ehrlich sagen müssen, dass es in unserer Zeit keine hundertprozentige Sicherheit geben kann, aber dass wir in Österreich das Menschenmögliche tun wollen – in Österreich, um Österreich herum und auch international –, damit es möglichst viel an Sicherheit für uns, für unsere Bürger, aber auch global geben kann.

An dieser Stelle möchte ich jenen danken, die dafür gesorgt haben – und das ist ein großes Verdienst, das gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, auch wenn es manche als zu selbstverständlich nehmen –, dass Österreich zu einem der sichersten Länder der Welt geworden ist. Das sind zuallererst unsere Polizisten und Gendarmen, die oft unter Einsatz ihrer Psyche, ihrer Gesundheit und oft auch ihres Lebens für unsere Sicherheit einstehen. Wir sind ihnen Dank und Respekt dafür schuldig! (Allgemeiner Beifall.)

Gleiches gilt für das österreichische Bundesheer, das in einer schwierigen Zeit, manchmal nicht mit perfekter Ausstattung, den Dienst an der Grenze und den Katastrophenschutz nach innen ableistet. Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, wie mit geringen Mitteln größtmögliche Effizienz möglich ist. Daher Dank und Respekt an all jene, die hier Sicherheit geben! (Allgemeiner Beifall.)

Zudem hat aber diese Krise, diese kritische Situation, gezeigt, dass Europa und die Zusammenarbeit über den Atlantik funktionieren.

Es hat sich erwiesen, dass etwa die Europäische Zentralbank innerhalb von Stunden für zwei Tage 100 Milliarden € an Liquiditätshilfe zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine Summe, die das zweifache österreichische Jahresbudget ausmacht. Innerhalb weniger Tage sind die Außen-, die Finanz-, die Verkehrs-, die Innen-, die Justizminister und der gesamte Europäische Rat zusammengekommen und haben einstimmig klare Worte gefunden, nämlich eine Verurteilung des Terrors in all seinen Spielarten, die Erkenntnis, dass wir harte Gegenmaßnahmen zu unserem Schutz brauchen und zugleich auch das Bewusstsein – das gilt auch für uns Österreicher –, wo wir stehen.

Wenn wir uns zwischen den Tätern und den Opfern entscheiden müssen, dann haben wir als ein entwickeltes demokratisches, den Menschenrechten verpflichtetes Land immer auf Seiten der Opfer zu stehen. (Allgemeiner Beifall.)

Gleiches gilt, wenn Terror versus friedliche Bemühungen steht – dann ist selbstverständlich, dass Österreich, dass Europa, dass Demokraten dem Frieden verpflichtet sind, allerdings auch einem Frieden, der sich zu wehren weiß, wenn der Terror ihn unterminiert. Und wenn Angst versus Hoffnung steht, dann sind wir aufgerufen, Hoffnung zu geben. Das heißt für uns Österreicher Solidarität mit den Opfern, Gemeinsamkeit in den Zielen, Trauer mit den Amerikanern.

Nun ein offenes Wort zu der jetzt manchmal üblichen Kritik an den Amerikanern, an ihrem manchmal vorhandenen Unilateralismus und an manchen Themen, die sie setzen oder nicht bereit sind mitzusetzen:

Ich bin sehr dafür, dass man auch mit Freunden ein kritisches Wort pflegt – keine Frage. Auch das gehört zu einem freundschaftlichen Dialog. Aber wenn wir uns schon der Gräuel in dunkler Zeit erinnern, dann bin ich auch dafür, dass wir der lichten Taten, der guten Taten derer gedenken, die uns Gutes getan haben. Es waren nun einmal die Amerikaner ein großzügiges Volk, das nicht nur die Freiheit für uns miterkämpft hat, sondern auch in Form des Marshall-Planes jene wirtschaftlichen Grundlagen geschaffen hat, von denen wir heute noch im ERP-Fonds sehr gut profitieren. Das sollten wir auch nicht vergessen. Oder denken wir an die Berliner Luftbrücke, das Widerstehen im Kalten Krieg.

All dies sind Akzente, für die der amerikanischen Politik genauso zu danken ist wie für die militärischen Handlungen in Bosnien und im Kosovo, wo dies nicht ein Kampf der Kulturen war – im Gegenteil! Da ist gegen so genannte christliche Führer zum Schutz von Opfern, die Muslims waren, vorgegangen worden, und es war gut und richtig so. Daher Dank an die Amerikaner in schwerer Zeit! (Allgemeiner Beifall.)

Ich finde, auch das amerikanische Krisenmanagement ist in diesen Tagen völlig in Ordnung. Da gibt es starke Aussagen auf der einen Seite, die angesichts der Betroffenheit sehr gut verständlich sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch ein nüchternes, zielorientiertes tatsächliches Vorgehen. Es wird ermittelt, es werden Beweise gesammelt, man konsultiert die wichtigsten Partner. Man versucht, eine große internationale Koalition zu bilden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass es letztlich zu einer harten Reaktion kommen wird, aber sie wird und muss den Charakter einer Polizeiaktion haben, um einen verbrecherischen Massenmord zu sühnen. Das ist die gemeinsame Position! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )

Erstens: mehr Sicherheit auf den Flughäfen. Dazu gehört die Gepäckkontrolle genauso wie eine kluge Auswahl der Mitarbeiter, eine bessere Kontrolle der Privat- und Bedarfsflieger und die Sicherheit zwischen Cockpit und Passagierraum.

Zweitens: Wir müssen die neuen Bedrohungen und damit vor allem den Schutz gegen biologische, nukleare oder chemische Substanzen viel ernster nehmen. Meiner Meinung nach gehört hier auch angemerkt – so wie ich es beim Europäischen Rat vorigen Freitag getan habe –, dass endlich europäische Standards für Atomkraftwerke geschaffen werden müssen und der Katastrophenschutz auf allen Ebenen verbessert werden muss. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der modernen Sicherheitspolitik.

Drittens gehört Wachsamkeit bei der Asyl- und Einwanderungspolitik dazu. Ich sage das auch sehr offen als einer, der immer dafür eintritt, dass Flüchtlinge und wirkliche Asylanten bei uns Aufnahme finden müssen. Aber gerade die Erfahrungen mit den jüngsten Terroranschlägen zeigen, dass manche der Attentäter ganz legal mit Visa, mit Asylanträgen eingereist sind; da ist ein gewisses Maß an Unterscheidung notwendig.

In diesem Sinne wird europaweit – in Österreich ab Jänner 2002 – das Eurodac-System, die Überprüfung von Asylwerbern mittels Fingerprints, eingeführt werden, und wir werden auf europäischer Ebene in diesem Bereich auch weiter gehen müssen.

Viertens: Wir brauchen einen viel besseren und effizienteren Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz. Das geht in Richtung EUROPOL, die sich auch den Kampf gegen den Terror vornehmen muss, sowie in Richtung Schaffung eines europäischen Haftbefehls mit klarer Definition von Terrorismus. Weiters müssen Auslieferungen zwischen den europäischen Partnern erfolgen.

Fünftens: Ein wirksames Aufspüren der Geldquellen des Terrors ist wichtig. Dazu gehört, dass wir innerhalb unseres Bankgeheimnisses jetzt schon sehr viele Möglichkeiten haben müssen und natürlich auch in einem Informationsaustausch international handeln müssen. Es gehört auch die Ratifizierung der UNO-Konvention zur Unterdrückung der Finanzierung des Terrors dazu, die wir am Dienstag im Ministerrat beschlossen und jetzt dem Hohen Haus vorgelegt haben.

Sechstens gehört die wirtschaftliche Hilfe für betroffene Branchen dazu. Ich danke sehr dafür, dass es möglich sein wird, heute in einer außerordentlichen Sitzung den österreichischen Luftfahrtunternehmungen eine Haftungshilfe der Republik Österreich zukommen zu lassen, genauso wie wir für die Reisebürobranche in einer schwierigen Situation aktive Arbeitsmarktunterstützungen anbieten.

Siebentens: humanitäre Hilfe vor allem in der Region. Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht Massenströme von Flüchtlingen über Tausende von Kilometern hinweg. Es ist unsere humanitäre, soziale und menschenrechtliche Verpflichtung, den Flüchtlingen, die vor dem schrecklichen Taliban-Regime fliehen, möglichst in der Region – in Pakistan, in den zentralasiatischen Ländern, im Iran – Hilfe zu leisten, ihnen Unterkunft und Verpflegung zu geben. Dazu wird mehr notwendig sein, als die Völkergemeinschaft bisher getan hat. Und Österreich wird dazu im Rahmen seiner Möglichkeiten bereit sein, meine Damen und Herren. (Allgemeiner Beifall.)

Achtens gehören für Österreich außenpolitische Initiativen dazu, vor allem in Zentralasien und im Nahen Osten. Die Außenministerin war gerade in Syrien und in Jordanien, heute ist sie in Ägypten. Sie traf den Palästinenserpräsidenten Arafat, den saudiarabischen Außenminister und heute den ägyptischen Präsidenten Mubarak. Dies geschieht gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern, mit Jack Straw, dem britischen Außenminister, und in Abstimmung mit dem belgischen Ratsvorsitz. Es ist wichtig, dass Österreich in schwerer Zeit Präsenz zeigt.

Zehntens und letztens: Dies ist der Bündnisfall für Demokraten. Gestützt auf die UNO-Resolution 1368 werden wir diesen Bündnisfall für Demokraten auch effektuieren. Wir sind bereit, an dieser Terrorbekämpfung mitzuarbeiten und unseren Luftraum für jene zu öffnen, die handeln wollen. Österreicherinnen und Österreicher werden an Kampfhandlungen aber jedenfalls nicht teilnehmen. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

In dieser schrecklichen Situation wächst aber auch die Hoffnung – ich will das hier zum Schluss ganz offen sagen. Die Koalition von 180 Staaten, die gute Koordination zwischen den Europäern, die Kooperation mit den Amerikanern sowie die gestrige Rede von Präsident Putin vor dem Deutschen Bundestag geben Hoffnung. Putin hat erklärt, auch wir Politiker sind schuld, denn wir reden von einer Partnerschaft, haben in Wirklichkeit aber noch nicht gelernt, einander zu vertrauen. – Ich finde, solch offene Worte geben Hoffnung. Dies und das hoffentlich heute stattfindende Treffen zwischen Arafat und Peres geben Hoffnung.

Amerika ist getroffen, aber es wird nicht fallen. Unsere scheinbare Sicherheit mag erschüttert sein, aber die Gewissheit bleibt, dass eine offene demokratische Gesellschaft mit den Feinden fertig wird. In diesem Sinne gibt auch die heutige Drei-Parteien-Entschließung Hoffnung, dass es in Österreich Gemeinsamkeit in schwieriger Zeit gibt.

Diese Hoffnung, diese Sicherheit, dieses Vertrauen in einer unruhigen Zeit, das brauchen unsere Bürger. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung vor dem Nationalrat.

Zu Wort gelangt nun die Frau Vizekanzlerin. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zwei Wochen sind seit den ungeheuerlichen Anschlägen in New York und Washington vergangen, zwei Wochen der Trauer über Tod und Zerstörung, aber auch der intensiven Recherchen und Analysen, der Spekulationen und Ermittlungen hinsichtlich der Urheber dieses Verbrechens und der richtigen, notwendigen und angemessenen Antwort darauf.

Vor all diesen Überlegungen muss aber vor allem eines stehen: das Gedenken an die Tausenden Menschen, die an diesem 11. September auf so grausame Weise ihr Leben verloren haben. Dieser Tag, der als strahlender Herbsttag begonnen hat, ist zum schwärzesten Tag in der Lebenszeit meiner Generation geworden. Tausende Menschen sind an diesem Tag, wie an jedem anderen, in ihre Büros zur Arbeit gegangen oder haben, wie schon so oft zuvor, ein Flugzeug bestiegen, um ihre Familie oder Freunde zu besuchen, um einen geschäftlichen Termin wahrzunehmen, und Tausende werden nie wieder nach Hause kommen.

Viele von ihnen haben in den letzten Momenten ihres Lebens die sichere Gewissheit des Todes vor Augen gehabt. Niemand von uns kann auch nur annähernd ermessen, was das heißt und wie unsagbar groß das Leid der Angehörigen ist, deren Väter und Mütter, deren Söhne und Töchter, deren Brüder und Schwestern unter den Trümmern begraben sind.

Diese Gedanken sind schmerzhaft, aber wir dürfen sie nicht von uns weisen, denn das, was am 11. September passiert ist, geht uns alle an. Das war ein Anschlag auf Menschenwürde, Freiheit, Toleranz und Demokratie überall auf der Welt. Davor können und dürfen wir nicht die

Wir hatten die Zuversicht, dass konventionelle Kriege zwischen Staaten, dass Massenmord und Diktatur in der zivilisierten Welt Geschichte sind. Aber es war uns nicht ausreichend bewusst, dass wir es heute mit ganz neuen Formen der Bedrohung zu tun haben, und zwar einer Bedrohung für uns alle, überall auf der Welt.

Widersprüchliche Gefühle haben Menschen auf der ganzen Welt in den letzten Tagen bewegt: Trauer und Verzweiflung, Wut und Vergeltung, Stolz und Trotz. Das kann gefährlich sein, das kann aber auch einen neuen Weg aufzeigen. Es ist kaum vorstellbar, dass aus einem derartigen Schrecken etwas Gutes erwachsen kann, aber das beste Gedenken an jene, die auf so schreckliche Weise ermordet wurden, ist unser Bemühen um eine Welt, die sicherer und vernünftiger ist.

Diese Hoffnung ist nicht unerfüllbar. Das hat die beispiellose Solidarität mit den angegriffenen Vereinigten Staaten gezeigt. Mehr als 180 Staaten, darunter Russland, China und viele arabische Staaten, haben Einigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus bekundet. Das ist eine globale Allianz, wie es sie in dieser Form in der Geschichte überhaupt noch nie gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch Österreich hat seinen selbstverständlichen Platz in dieser Solidaritätsgruppe eingenommen. Das gilt für unsere humanitäre Hilfe ebenso wie für unser Angebot, die Katastrophenschutzeinheit des österreichischen Bundesheeres für den Einsatz in New York zur Verfügung zu stellen, und natürlich auch für Überflugsgenehmigungen im Rahmen der UNO-Beschlüsse.

Das berührt in keiner Weise die österreichische Neutralität, um das ganz deutlich zu sagen. Ich halte es daher auch nicht für zweckmäßig, das Bemühen um weltweite Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in eine innerösterreichische Neutralitätsdebatte umzufunktionieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Diskussion aus einer Emotion heraus zu führen wäre ebenso falsch wie die vage Hoffnung, wenn man sich aus allem heraushielte, wäre das gleichbedeutend mit Sicherheit. Terrorbekämpfung ist in unserem ureigensten Interesse. In den Netzwerken des internationalen Terrors sind keine Inseln der Seligen vorgesehen. Auch Österreich musste das in der Vergangenheit schon schmerzhaft erkennen, nämlich bei der Ermordung von Stadtrat Heinz Nittel, bei den Anschlägen auf die jüdische Synagoge und auf die OPEC-Zentrale in Wien und auf dem Flughafen Schwechat.

Wegschauen ist keine Garantie, dass man über uns hinwegsieht. Ich verstehe voll und ganz, dass das Wort "Krieg", das in den letzten Tagen so oft zu hören und zu lesen war, schlicht und einfach Angst auslöst – Angst bei jener Generation, die die furchtbaren Schrecken des Krieges selbst erlebt hat, aber auch bei jenen, die in dem Bewusstsein aufgewachsen sind, so etwas nie erleben zu müssen. Diese Angst ist verständlich, aber sie ist unbegründet. Kein einziger österreichischer Soldat wird sich an einem Krieg beteiligen. Das steht überhaupt nicht zur Diskussion, und es wäre im höchsten Maße unverantwortlich, die österreichische Sicherheitsdiskussion auf dieser Ebene zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso abstrus sind aber in den letzten Tagen zunehmende anti-amerikanische Ressentiments; ich denke, dass man auch das offen ansprechen sollte. Vernehmlich stärker ist seit Tagen der Vorwurf zu hören, die amerikanische Politik sei verantwortlich für den Hass, der die Täter zu ihren schrecklichen Taten getrieben habe. Von dieser Behauptung bis zur Feststellung, die USA hätten eine Demütigung verdient, ist es nur ein kurzer und absolut inakzeptabler Weg.

Sonderbare Allianzen zwischen ganz Links und ganz Rechts tun sich in dieser Frage auf. Wenige Tage nach dem tausendfachen Mord ist in einer österreichischen Tageszeitung ein Kommentar des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin erschienen, und zwar unter dem Titel: "Der Terror als Chance für Europa ... ... sich vom US-Leitbild im Globalisierungsprozess zu emanzipieren".

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte diese Worte, diese Ansichten des SPÖ-Abgeordneten Hans-Peter Martin für unzumutbar und auch für unentschuldbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt keine Rechtfertigung für den Terrorismus – weder eine religiöse noch eine politische. Wer das nicht begreift, der leistet Handlangerdienste für Osama bin Laden und seine Komplizen auf der ganzen Welt. Wer über die geopolitische Rolle der USA die Nase rümpft, soll sich auch einmal die Frage stellen, ob es nicht sehr bequem war, in den letzten Jahren an die USA jene Aufgaben weiterzureichen, für die wir eigentlich in Europa selbst die Verantwortung zu tragen gehabt hätten – Stichwort Balkan.

Tatsache ist, dass in den USA Tausende sterben mussten, nur weil sie Amerikaner waren oder weil sie sich gerade im World Trade Center oder in einem der zu Bomben umfunktionierten Flugzeuge aufgehalten haben. Tatsache ist, dass es eine heimtückische, eine gut vorbereitete Attacke war und dass Amerika jedes Recht hat, sich zu verteidigen und weitere Bluttaten, wenn möglich, zu verhindern.

Es ist der amerikanischen Regierung hoch anzurechnen, dass sie dem Impuls des ersten Zorns und der Versuchung eines raschen Vergeltungsschlages nicht nachgegeben hat, sondern in äußerst besonnener und verantwortungsvoller Weise vorgegangen ist, denn die Werte der Freiheit und Gerechtigkeit müssen auch bei der Beantwortung dieser verbrecherischen Herausforderung Gültigkeit haben, sonst hätten die Terroristen aus ihrer Sicht einen noch größeren Erfolg erzielt.

Insgesamt steht die Welt nach dem 11. September vor einer dreifachen Aufgabe: der Verfolgung der Täter und deren Bestrafung, der Gewährleistung der bestmöglichen Sicherheitsstandards und der Ursachenbekämpfung. Dazu gehört vor allem auch das Austrocknen terroristischer Geldflüsse. Bis zu 15 000 Milliarden Schilling pro Jahr werden unkontrolliert um den Globus gejagt. Wirksame Terrorismusbekämpfung heißt daher vor allem auch, diesen Verbrechern ihre Finanzgrundlagen zu entziehen. Wirksame Terrorismusbekämpfung heißt auch internationale Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Die Verbrecher machen vor keinen Grenzen Halt, und die internationale Staatengemeinschaft hat darauf bisher nicht die richtige Antwort gefunden. Es wird auch in Zukunft nicht leicht sein, anarchistische und terroristische Strukturen mit den Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen, aber genau das ist unsere Aufgabe.

Wer frei leben will, braucht Sicherheit vor Kriminalität und Terrorismus. Im Kampf gegen den Terror geht es in erster Linie auch um die Eindämmung des Fundamentalismus, den es bekannterweise nicht nur, aber auch in der islamischen Welt gibt. Um den inneren Frieden in Europa zu gewährleisten, müssen wir zwischen Islam und Islamismus unterscheiden, das heißt, die in Europa lebenden Muslime integrieren. Ich bin sehr froh, dass der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich festgestellt hat, dass das positive Zusammenleben in unserem Land auch in schwierigen Zeiten gewährleistet ist. Das heißt aber auch: keine falsch verstandene Liberalität gegenüber muslimischen Extremisten, die unter Berufung auf politische Verfolgung Asyl erstreben und es oft auch erhalten.

Zahlreiche fundamentalistische Organisationen sind mit Einrichtungen in der einen oder anderen europäischen Hauptstadt präsent und verfügen über eine ausgeklügelte Logistik. Wer das zulässt, darf sich nicht darüber wundern, wenn ethnisch-religiöse und politische Konflikte bei uns ausgetragen werden, die auch gewalttätige Formen annehmen können. Toleranz kann nur in einer politischen Kultur funktionieren, in der die verschiedenen Teilhaber daran Gegenseitig

Auf dem 8. Islamischen Gipfel der Organisation der Islamischen Konferenz in Teheran im Dezember 1997 haben 55 islamische Staatschefs den Terrorismus verurteilt und die europäischen Regierungen aufgefordert, den Terroristen kein Asyl zu gewähren. Diese Aufforderung ist ernst zu nehmen, genauso wie umgekehrt die islamischen Staaten auf ihrem Boden die terroristischen Netzwerke glaubwürdig und nachhaltig bekämpfen müssen.

Die Ereignisse vom 11. September stellen Anforderungen an uns, die wir zu bestehen haben. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Eine Demokratie, die ihre Werte nicht verteidigt, ist selbstzerstörerisch und wäre kein Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gilt, unter Beachtung und Wahrung unserer humanitären Errungenschaften einem Herausforderer, der genau diese Werte negiert, die Stirn zu bieten. Diese Bundesregierung wird im Bewusstsein der großen Herausforderung mit Festigkeit und Augenmaß die erforderlichen Maßnahmen setzen, um bestmöglich das zu gewährleisten, was unsere Verpflichtung ist, nämlich die Sicherheit dieses Landes und seiner Menschen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke auch der Frau Vizekanzlerin. – Die beiden Erklärungen stehen nunmehr zur Debatte.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer, dann Dr. Khol, dann Ing. Westenthaler, dann Dr. Van der Bellen – jeweils 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schock über den schrecklichen Anschlag am 11. September ist ein tief sitzender – nicht nur bei den Abgeordneten des Hohen Hauses, nicht nur in Österreich, in Europa und in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt. Dieser tiefe Schock sollte nicht zu unüberlegten Reaktionen führen, sondern er sollte dazu führen, neben dem Ausdruck der Solidarität und Betroffenheit Besonnenheit an den Tag zu legen, was die künftigen Schritte betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang finde ich es außerordentlich gut, dass es trotz aller Veranlassungen und trotz dem berechtigten Gefühl der Rache und Vergeltung, das in den Vereinigten Staaten von Amerika besteht, nicht zu einem kurzfristigen fundamentalen, militärischen Gegenschlag gekommen ist, sondern dass man sich ganz im Gegenteil bemüht, eine internationale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus zu entwickeln – unter Einbeziehung möglichst vieler Partner in Europa, in China, in Russland und auch in der gesamten arabischen Welt. Ich finde, das ist ein bedeutend besserer Beitrag zu einer langfristigen Bekämpfung des Terrorismus als ein noch so verständlicher Gegenschlag, der aus Rachegefühl entstehen mag. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den heutigen Tag auch dazu verwenden, mich für die gute Koordination, für die enge Absprache zu bedanken, die zwischen meiner Fraktion und dem Bundeskanzler und den Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Tagen bestanden hat. Ich glaube, das war für Österreich, für die Sicherheit und für unser Land wichtig, und ich stehe dazu und bedanke mich. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen, der ÖVP und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir nun darüber diskutieren und uns überlegen, wie eine internationale Strategie gegen den Terrorismus aussehen soll, wie sie effizient sein und langfristig Sicherheit schaffen kann, so ist es, glaube ich, zunächst einmal wichtig

Auch wenn der Kern dieses Terrorismus im Nahost-Konflikt begraben sein mag, dürfen wir uns nicht zu diesen verkürzten Thesen hinreißen lassen, dass es sich um einen Krieg oder einen Clash der Zivilisationen handelt, sondern man muss klar sagen, die große Mehrheit der Bevölkerung in den islamischen Staaten – auch alle Araber und Moslems, die in Österreich leben – hat die gleichen Ziele wie wir: Sie wollen ein besseres, ein gerechteres, ein freieres Leben haben; und diese Menschen darf man mit den Terroristen nicht in einen Topf werfen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben völlig richtig gesagt, wenn sich die Frage stellt, ob wir auf der Seite der Täter oder auf der Seite der Opfer sind, dann hat Österreich immer auf der Seite der Opfer zu stehen. Ich unterstreiche das. Ich unterstreiche das mehrfach, weil wir uns natürlich bei all dem, was wir tun und was die internationale Staatengemeinschaft tut, auch immer die Frage stellen müssen, ob es auch bei den Gegenstrategien unschuldige Opfer gibt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man Bilder aus Afghanistan sieht, wo 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht sind, wenn man die Bilder von Afghanistan sieht, wo die Bevölkerung zuerst unter der sowjetischen Präsenz leiden musste, dann die Mudjaheddin erleben musste und wo jetzt eine unbändige Angst vor den Taliban und einer kriegerischen Auseinandersetzung besteht, dann muss man ganz klar sagen: Wir wollen nicht, dass das ohnehin schon leidgeprüfte afghanische Volk irgend einer internationalen Strategie geopfert wird, sondern wir müssen uns dazu entschließen, ganz präzise die Täter auszuforschen, die nicht mit guten Worten zu überzeugen sind, und sie – wenn notwendig auch durch polizeiliche und militärische Maßnahmen – zur Rechenschaft zu ziehen. Aber das afghanische Volk hat ein Recht auf unsere Solidarität und ein Recht auf unseren Schutz! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird viel über die Lage im Nahen Osten gesprochen, und es werden viele Interpretationen angeboten, wie es zu diesem grausamen Terrorismus kommen konnte. Ich halte viele dieser Theorien nicht für ganz stichhaltig, etwa dann, wenn gesagt wird, aus der sozialen Not heraus sei dieser Terrorismus entstanden. – Wenn das der Grund wäre, dann müsste andernorts etwas Ähnliches entstehen. Es gibt andere Teile der Welt, in denen die soziale Not bedeutend größer ist als im Nahen und Mittleren Osten. Die inzwischen identifizierten Terroristen haben auch nicht zu den Hungernden und Notleidenden gehört, sondern waren in ihren Ländern vielfach Angehörige der Oberschicht. Das heißt, man muss sich auch davor hüten, verkürzte Interpretationen dessen vorzunehmen, was dort passiert ist.

Aber was man vor allem klar stellen muss, ist: Egal, welcher Grund, egal, welches Motiv hinter diesen grausamen Attacken gestanden ist – es kann keinen akzeptablen Grund geben, denn dieser Terror entheiligt jeden noch so gut gemeinten Zweck. Meine Damen und Herren, hier kann es nur die klare Ablehnung geben! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Was soll geschehen? – Wir sind uns darüber einig, dass es eine außenpolitische Strategie geben muss, die in ihrem Kern eine Lösung der Situation im Nahen Osten beinhalten muss. Es muss eine Strategie geben, mit der die Finanzquellen, die dem Terrorismus zufließen, ausgetrocknet werden. Es muss eine Strategie geben, die darauf abzielt, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu verstärken, und es wird wahrscheinlich auch notwendig sein, die Unbelehrbaren, die nicht zum Dialog und zur Verhandlung bereit sind, mit militärischen Mitteln auszuschalten.

Meine Damen und Herren! Das Wichtige ist aber: Welche Vision des Nahen Ostens haben wir für die Zukunft, und wer sind unsere Partner? – Ich habe in den letzten Tagen viel darüber nachgedacht, vor allem über die amerikanische Außenpolitik, die so wie die Außenpolitik vieler Staaten ihre Höhen und ihre Tiefen in der Geschichte hatte. Aber im Jahr 1945, als Europa in Schutt und Asche lag, als Deutschland ein Kriegsgegner der USA war, haben sich die USA zu

Europa war zu diesem Zeitpunkt auch nicht der ärmste Platz der Welt, aber Europa war zu diesem Zeitpunkt auf Grund der grausamen Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges der gefährlichste Platz der Welt. Es war ein General, der Außenminister war, nämlich George Marshall, der letztendlich diesen Plan zur friedlichen Entwicklung Europas entwickelt hat.

Wenn man jetzt eine Parallele zieht und fragt, was heute der gefährlichste Punkt der Welt ist, dann muss man sagen, heute ist der gefährlichste Punkt der Welt der Nahe Osten. Es stehen sich dort viele gegenüber, bis auf die Zähne bewaffnet und verfeindet. Ich bin der Auffassung, dass es klug wäre, eine ähnliche Strategie in Bezug auf den Nahen Osten anzuwenden, wie es die amerikanischen Freunde nach 1945 in Europa gemacht haben, nämlich neben einer politischen Lösung – umgesetzt – einen Powell-Plan zu entwickeln, der zu einer wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung des Nahen Ostens führen kann; nur mit dem Unterschied, dass die Verantwortung dafür heute nicht mehr die Vereinigten Staaten von Amerika allein tragen müssen oder sollen, sondern dass ein Europa, das reich geworden ist, bereit sein muss, diese Mitverantwortung zu übernehmen, damit wir im Nahen und Mittleren Osten Frieden und Stabilität schaffen können, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei den Grünen.)

Ich habe großes Vertrauen in die Aktivitäten des amerikanischen Außenministers Colin Powell, weil ein Militär in einer solch schwierigen Situation weiß, was Krieg bedeutet, was es bedeutet, seine Männer in die Schlacht zu schicken, weil er ganz genau weiß, dass die Heldenbilder, die in den Geschichtsbüchern auftauchen, nur die eine Seite der Medaille sind. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die andere Seite der Medaille sind Mutlosigkeit, Verzweiflung, Elend nicht nur bei der betroffenen Bevölkerung, sondern auch bei den Soldaten. Daher ist er mit Recht zurückhaltend, seine Männer in eine Schlacht zu schicken, von der er nicht weiß, was dabei herauskommt – ähnlich wie George Marshall, der, bevor er Außenminister war, General der Vereinigten Streitkräfte der USA war und sehr stark davor gewarnt hat, die Truppen in eine Schlacht zu schicken, deren Ausgang ungewiss ist.

Nachdem Colin Powell ganz genau weiß, was Krieg bedeutet, ist er einer derjenigen, die sehr stark dafür eintreten, eine politische, ökonomische Gesamtstrategie gegen den internationalen Terrorismus zu entwickeln, und ich bin der Auffassung, wir Österreicher sollten ihn dabei unterstützen, denn das ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen auch mit einem vorsichtig sein. Ich freue mich darüber, dass es eine internationale Solidarität im Kampf gegen den Terrorismus gibt, aber nicht alles, was Einzelne heute unter Terrorismus verstehen, ist auch gleich Terrorismus. Ich warne vor einer Inflation des Wortes "Terrorismus", denn wenn jede Regierung – es gibt leider auch autoritäre Regierungen, diktatorische Regierungen auf der Welt – jede Art von Widerstand, die es gegen sie geben mag, als Terrorismus bezeichnet, dann muss ich ganz offen dazu sagen, das ist nicht Terrorismus. Es muss auch weiterhin die Möglichkeit des Widerstandes gegen Diktaturen geben, ohne dass man sich gleich als Terrorist beschimpfen lassen muss. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das vor allem deswegen, weil ich manche Deklarationen in den letzten Tagen sehr ernst nehme. Auf der einen Seite sprechen einzelne islamische Staaten, die nicht zu den gemäßigten, sondern zu den eher fundamentalistischeren Staaten gehören, zwar gegen den Terror, aber wir wissen auf der anderen Seite, wir haben es erlebt, dass Hunderttausende Menschen zum Beispiel vor 20 Jahren aus dem Iran und auch aus anderen Staaten fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, und dass diese Menschen bei uns Schutz und Unterschlupf gefunden haben. Daher müssen wir ganz klar sagen: Es gibt eine

Ein zweiter Punkt, der, so glaube ich, wichtig ist, in einem Parlament festgehalten zu werden, ist folgender: Ich bin sehr dafür, dass die Maßnahmen, die der Herr Bundeskanzler heute vorgeschlagen hat, umgesetzt werden. Aber wir müssen uns auch im Klaren darüber sein, dass jede offene Gesellschaft, jede liberale Demokratie in einer Balance zwischen Sicherheit und Freiheit besteht. Natürlich ist die Sicherheit ganz wichtig, aber eines der höchsten Güter, die wir zu verteidigen haben, ist die Freiheit und die Demokratie. Ich bin nicht bereit, dass wir im Kampf um unsere Freiheit unsere Freiheit opfern. Hier müssen wir die Balance finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und den Grünen.)

So schrecklich diese Anschläge waren, so getroffen und betroffen wir alle sind, gibt es doch Schlüsse zu ziehen, mit denen wir unter Umständen die Welt besser machen können, als sie heute ist. Wenn dieser Schock, der besteht und der die Toten nicht lebendig machen wird, dazu führt, dass die Welt näher zusammenrückt und gemeinsam gegen den Terrorismus vorgeht, dann ist das das beste Gedenken, das wir den Toten leisten können. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Freiheitlichen, bei der ÖVP und bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Tagesordnung spreche, erlauben Sie mir die Mitteilung, dass unser sehr geschätzter Präsident des Salzburger Landtages, Herr Universitätsprofessor Dr. Helmut Schreiner vor wenigen Minuten am Präsidentenpult zusammengebrochen und gestorben ist. Ich glaube, wir sollten ihn als einen großen Föderalisten würdigen und unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Er war ein großer Mann! (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen und verharren einige Zeit in stummer Trauer.)  – Ich darf mich bei Ihnen bedanken.

Hohes Haus! Herr Kollege Gusenbauer! Vieles von dem, was Sie gesagt haben, können wir unterschreiben und unterstützen. Es ist, so glaube ich, sehr interessant, dass große Teile des Hohen Hauses bei den Ausführungen von der Regierungsseite applaudiert haben und dass auch große Teile des Hohes Hauses bei Teilen Ihrer Ausführungen applaudiert haben.

Ich finde, wir haben hier eine gemeinsame Basis, und ich denke, dass wir diese gemeinsame Basis weiter ausbauen können. Unsere Aufgabe als österreichischer Nationalrat ist es, dass wir unseren Beitrag dazu leisten, dass der internationale Terrorismus nicht über Frieden, Freiheit, Recht und unsere Kultur triumphiert. Das ist unsere Aufgabe. (Allgemeiner Beifall.)

Wir alle wissen, dass unser Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrors unabdingbar ist für die Sicherheit unseres eigenen Landes. Es ist unsere eigene Sicherheit, die Sicherheit unserer Mitmenschen und die anderer Völker, die wir im Auge haben, wenn wir alles tun, um dieser hässlichen Fratze des Terrorismus zu begegnen.

Ich möchte der Bundesregierung dafür danken, dass sie uns Parteien, nämlich alle Parteien, in das Krisenmanagement einbezogen hat. Ich glaube, feststellen zu können, dass das Krisenmanagement in dieser plötzlich auftretenden Krise eigentlich fehlerlos war. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. (Beifall bei der ÖVP, der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Die österreichische Bevölkerung, die heute zumindest teilweise dieser Diskussion folgen kann, soll zu Recht den Eindruck haben, dass angesichts der Bedrohung unserer Grundwerte alle Parteien dieses Hohen Hauses zusammenstehen, dass wir erkannt haben, dass es Sicherheit zum Nulltarif nicht geben kann und dass – ich zitiere hier wie die Frau Vizekanzlerin auch John

Ich teile die Auffassung von Alfred Gusenbauer, die auch unsere Auffassung ist, dass wir im Sinne von Heidegger über dem Kampf mit dem Krokodil nicht selbst zum Krokodil werden dürfen. Wir dürfen nicht im Kampf mit dem Terror selbst von Recht und Ordnung, von unserem Rechtsstaat abgehen. Das wollen wir nicht, das ist nicht beabsichtigt, und wer uns das unterstellt, der begeht ein Unrecht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eines möchte ich auch sagen: Es hat sich in den letzten Tagen immer wieder die Phrase eingebürgert, es muss jetzt alles anders werden. – Nein, meine Damen und Herren! Unsere Grundwerte von Frieden, Freiheit, Recht und der Sicherheit unserer Bevölkerung dürfen nicht anders werden! Hier müssen unsere Rechtsstaaten wehrhaft sein und die Rechte unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger schützen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ, bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es hat Gespräche zwischen allen in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien dahin gehend gegeben, das, was wir im Krisenmanagement quasi ohne Rechtsgrundlage, spontan, von der Regierung erfahren haben, nämlich dass die zuständigen Minister mit den Parlamentsparteien, mit den Führern der Opposition, mit dem Nationalratspräsidenten als wichtigem Politiker und mit anderen beraten, konsultiert und telefoniert haben, formalisiert wird und dass wir endlich einen Nationalen Sicherheitsrat in diesem Land einrichten.

Die Regierungsfraktionen, Peter Westenthaler und ich, haben heute Vormittag einen Initiativantrag eingebracht. Wir wissen, dass hiezu Diskussionsbedarf mit den Sozialdemokraten und mit den Grünen besteht. Wir sichern Ihnen, Kollegen von der Opposition, offene und faire Diskussionen zu. Wir sind davon überzeugt, dass Sie das Gleiche wollen wie wir, nämlich ein Instrument, das unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allen Bedrohungen schützt. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich wünsche mir, dass wir auch bei der Erarbeitung der Sicherheitsdoktrin zumindest ansatzweise weiterkommen und mit allen Fraktionen in einem ähnlich positiven Gespräch sind.

Namens der Abgeordneten Cap, Westenthaler und Khol kann ich aber heute bereits einen Entschließungsantrag einbringen, der verhandelt wurde, bei dem wir leider den Konsens mit der grünen Fraktion noch nicht erreicht haben, aber vielleicht gibt es einen Konsens in der Abstimmung. Ich möchte diesen Antrag im Sinne der Geschäftsordnung, weil er umfangreich ist und im Haus verteilt wurde, nur in seinen Kernpunkten erläutern. Aber er zeigt in den Kernpunkten, was wir hier wollen.

Wir wollen als Erstes die Solidarität mit den Vereinigten Staaten, mit den Amerikanern zum Ausdruck bringen, die durch diesen barbarischen Gewaltakt vom 11. September zutiefst getroffen sind. Wir wollen weltweit den Terrorismus bekämpfen und wollen hiezu ein abgestimmtes und zielgerichtetes Vorgehen mit angemessenen Mitteln wählen. Wir sprechen uns in diesem Zusammenhang für Besonnenheit aus.

Wir begrüßen das, was die österreichische Bundesregierung bisher an Schritten gesetzt hat, und wir ersuchen die Bundesregierung, diese Aktion weiter in diesem Geist fortzusetzen.

Eines möchte ich verlesen, weil es sehr wichtig ist: Wir beantragen, dass der Nationalrat feststellt, dass die Resolution 1368 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 auf Grundlage der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen eine Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht, wobei insbesondere an Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe, an Maßnahmen der Such- und Rettungsdienste und an die Erteilung von Überflugsgenehmigungen gedacht ist. – Das schlagen die drei Fraktionen in diesem Antrag vor.

Wir stellen auch fest, dass die Erklärungen der Europäischen Räte, die in diesem Zusammenhang zusammengetreten sind, vor allem jene vom 12. und vom 14. September, auch unserer

Wir schlagen weiters vor – dabei zeigt sich auch die Bedeutung der Europäischen Union –, dass das, was die Innenminister und Justizminister in ihrer Sitzung am 20. September erarbeitet haben, also dieses Programm – der Bundeskanzler hat es vorgetragen –, umgesetzt wird, und ich bin sehr befriedigt darüber, dass wir einen breiten Konsens in der Terrorismusbekämpfung erzielen können.

Natürlich unterstützt der Nationalrat die Bundesregierung und insbesondere das Bundesheer und die Exekutive bei all den Maßnahmen zum Schutz der Republik und ihrer Bürger. Wir wollen die Einsatzbereitschaft optimieren und auch diese Kräfte zeitgemäß ausstatten, das heißt also, die Exekutive und das Bundesheer mit den richtigen Ausrüstungen versehen, damit sie uns schützen können. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler und multilateraler Ebene weiterhin zum Interessenausgleich, zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut und zur ausgeglichenen wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Lösung regionaler Konflikte beizutragen. Dies hat auch Alfred Gusenbauer erläutert, indem er Pläne angeregt hat, die es allerdings im Rahmen der Europäischen Union bereits ansatzweise gibt. Und wenn wir erfahren, dass Benita Ferrero-Waldner heute in den Nahen Osten reist, so muss man sagen, das sind genau die Dinge, die hier angesprochen und unterstützt werden.

Schließlich vertrauen diese drei Parteien auch auf die Kraft des internationalen Rechtes, weil sie der Bundesregierung vorschlagen, dass der künftige internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch für die Verfolgung und Verurteilung international wirksamer Terroristen zuständig gemacht werden kann.

Meine Damen und Herren! Das ist das Aktionsprogramm, auf das wir uns gemeinsam im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger verständigt haben. Ich bitte auch die Grünen herzlich, ohne zu polemisieren ihre Position zu überdenken. Wenn Sie schon nicht Mitsponsoren, Mitantragsteller sind, so können Sie vielleicht doch über Ihren Schatten springen – mehr Voggenhuber bitte! – und dieser Entschließung zustimmen. – So weit zu dem, was ich hiemit eingebracht habe.

Meine Damen und Herren! Wir müssen jetzt die richtigen Debatten führen. Es geht um die freie Demokratie gegen Terror, Angst und Todesdrohung, es geht um Freiheit und Recht gegen Verbrechen. Es geht um Frieden gegen Gewalt. Es geht nicht um einen Kampf von Religionen. Überlegen Sie, was in Nordirland passiert! Das ist kein Kampf der Religionen, sondern ein Hass, der über Jahrhunderte entstanden ist. Das ist kein Kampf der Religionen, das ist nur ein Vorwand. Das erkennt man, wenn man die dort von Seiten der evangelischen und katholischen Bischöfe ergehenden Aufrufe hört und sieht. Es sind auch die Kämpfe zwischen Tamilen und Ceylonesen kein Kampf der Religionen und Kulturen gegeneinander. Das heißt, die richtige Debatte ist zu führen.

Gestatten Sie mir, dass ich als Katholik Folgendes sage: Das, was der Heilige Vater bei seiner letzten Reise in Asien zum Islam gesagt hat, ist etwas, was wir alle sehr unterstützen und erwägen sollten.

Meine Damen und Herren! Wir müssen natürlich auch die Debatte darüber führen, ob wir abwehrbereit sind. Haben wir nicht allzu lange geglaubt, dass Sicherheit gratis und franko geliefert wird und dass wir eigentlich nichts tun müssen? – Geben wir doch zu: Die Sicherheitspolitik hat in den letzten zehn Jahren nicht den Stellenwert gehabt, weil wir geglaubt haben, es sei schönes Wetter, wir brauchen keinen Regenschirm. – Jetzt sehen wir auf einmal, wie wichtig Sicherheitspolitik ist, und ich glaube, dass wir jetzt rasch handeln müssen.

Meine Damen und Herren! Es sind kurzfristige Maßnahmen nötig, es sind mittelfristige Maßnahmen nötig, und es sind langfristige Maßnahmen nötig. Kurzfristig muss die Demokratie, muss unsere Zivilisation zeigen, dass sie stark ist, dass sie bereit ist, ihre Grundwerte zu verteidigen.

Wir müssen mittelfristig all das tun, was uns die Justiz- und Innenminister vorschlagen, müssen die richtigen Instrumente für unsere Exekutive schaffen, und wir müssen langfristig natürlich an die Wurzeln gehen und nach Möglichkeit regionale Konflikte beseitigen. Das ist die langfristige Strategie. Wir wissen, dass eines das andere nicht ersetzen kann, und ich halte es nicht für richtig, wenn man sagt, die kurzfristige Maßnahme, weil dabei natürlich von der UNO legitimierte Gewalt eingesetzt werden muss, vergessen wir, wir verlassen uns nur auf das Langfristige. Das würde bedeuten, dass der Terrorismus erfolgreich wäre.

Meine Damen und Herren! Im Interesse der Sicherheit unserer Mitbürger dürfen wir solche Strategien nicht verfolgen. Wir müssen handeln, und dieses Hohe Haus wird seinen Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird auch dieser Antrag dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren Minister und Staatssekretäre! Hohes Haus! Wir haben den Tag 15 nach der Katastrophe in New York. Überall in ganz Europa, in der ganzen Welt, aber vor allem in Amerika wird versucht, im gesellschaftlichen Leben zur Normalität zurückzukehren. Seit

Ich möchte auch der Bundesregierung unter Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers und der Frau Vizekanzlerin, den Sicherheitsministern, aber auch den Vertretern der Opposition für die konstruktive Phase, die wir in den letzten Tagen erleben konnten, danken. Ich glaube, es war richtig, zusammenzustehen, gemeinsam aufzutreten und gemeinsam nach Antworten und Lösungen zu suchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Terrorakte sind eben – das wurde schon oft gesagt – Gewaltakte gegen die gesamte zivilisierte Welt, gegen die Freiheit, gegen die Demokratie, und sie sind vor allem auch eine Missachtung menschlichen Lebens. Daher kann es – das unterstreiche und wiederhole ich auch – überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass es für terroristische, extremistische Gewalt weder politische noch religiöse noch sonst irgendeine Rechtfertigung geben kann, meine Damen und Herren.

Der Kampf gegen den Terror, die Ächtung solcher Systeme ist Aufgabe aller Staaten, aller Kulturen, und daher bin ich auch dagegen, jetzt in Richtung der Fiktion von Samuel Huntington den Kampf der Kulturen auszurufen beziehungsweise ihn als Beispiel heranzuziehen. Das ist kein Kampf der Kulturen, der sich hier abspielt, sondern das ist eine Auseinandersetzung innerhalb der Kulturen, innerhalb der Kulturen von so manchen verblendeten Glaubenskriegern auf der einen Seite und durchaus ehrlichen, vernünftigen und friedlichen Gläubigen auf der anderen Seite. Daher sollten wir auch alles – ich bin sehr dafür – daransetzen, nicht zu generalisieren, nicht den Islam sozusagen in die Gesamthaftung zu nehmen, sondern zu differenzieren, und zwar zu differenzieren – die Frau Vizekanzlerin hat es schon gesagt – zwischen dem Islam und dem islamistischen Terror, meine Damen und Herren. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bin auch sehr froh darüber, dass der Dialog, der unter dieser Bundesregierung auch schon in den vergangenen Monaten vor diesem verheerenden Attentat begonnen worden ist, fortgesetzt wird. Ich denke da etwa an die Reisen des Verteidigungsministers und seine wichtige Vermittlerrolle, etwa an die Reisen nach Ägypten, nach Syrien, in den Oman oder auch nach Israel, oder ich denke an die jetzigen, wichtigen Reisen der Außenministerin, die zur Stunde gerade unterwegs ist. Gerade jetzt ist es wichtig, den Dialog nicht zu beenden, sondern den Dialog zu führen. Da widerspreche ich Hans Rauscher vom "Standard", der in seltsamer Art und Weise nach diesen Attentaten dazu aufgerufen hat, den Dialog mit den entsprechenden Ländern zu beenden. – Nein! Gerade jetzt müssen wir auf Dialog setzen und die Verbündeten in diesen Ländern gegen den Terror ansprechen und sie auch für uns gewinnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir müssen auch vorsichtig sein bei jeder Pauschalverurteilung und bei jedem Kriegsjargon. Ich bin da auch dagegen. Es geht nicht um Bibel gegen Koran. Es geht nicht um Kreuzzug versus Heiliger Krieg, versus Djihad. Es geht nicht um Dämon auf der einen Seite und Satan auf der anderen Seite, wie wir das in den vergangenen Tagen oft lesen konnten. Es geht nicht um Krieg, um Feldzug, um Zerstörung und Vernichtung, sondern wir müssen erkennen, dass es darum geht, dass auf der einen Seite Freiheit, Sicherheit, Selbstbestimmung und Demokratie in der westlichen Welt mit ihren Verbündeten stehen und es auf der anderen Seite ein gefährliches, terroristisches Amalgam aus technischem Know-how, organisatorischer Präzision ge

Der Dialog ist wichtig. Aber es ist genauso wichtig, bei diesem Dialog auch die eigenen freiheitlich-demokratischen Werte in den Vordergrund zu stellen, nicht davon abzurücken, sondern die eigenen freiheitlichen, demokratischen Werte und auch die Werte des Rechtsstaates in den Vordergrund zu rücken.

Es ist schon eine schreckliche Ironie des Schicksals, dass die islamistischen Terroristen jahrelang in jenem Land ausgebildet worden sind und in jenes Land gereist sind, das sie dann letztlich mit ihrem fürchterlichen Werk am 11. September in Angst und Schrecken versetzt haben. Das ist eine schreckliche Ironie der Geschichte, und daher ist es auch richtig und wichtig, dass sich weltweit eigentlich alle Länder im Moment Gedanken darüber machen, wie neue und bessere Sicherheitssysteme funktionieren können, wie neue und bessere Identitätssysteme und Kontrollsysteme funktionieren können. Auch Österreich muss seine bisherige, sehr richtige Politik einer kontrollierten, verantwortungsvollen, jawohl, einer restriktiven Zuwanderungspolitik fortsetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist sehr wichtig, diesen Weg fortzusetzen und auch die bisherigen Kontrollsysteme in Frage zu stellen, sie zu verbessern, und zwar gemeinsam zu verbessern. Und ich sage: Jawohl, ich bin auch dafür, die Identitätssysteme zu verbessern. Das jetzige Passwesen, das jetzige Visumwesen ist offenbar zu wenig. Wir brauchen – ich unterstreiche das daher auch – den Weg der EU. Wir brauchen auch den Schritt in Richtung Fingerprint-System, und ich bin dafür, dieses System nicht nur für Asylanten, sondern für alle Zuwanderer, und in einem ausgebauten System überhaupt für alle einzuführen. Es ist dies das einzig funktionierende System zur Findung der Identität und letztlich auch zu einer Verbesserung der Sicherheit in allen Ländern auf unserem Kontinent, meine Damen und Herren! Daher bin ich so dafür.

Ich bin auch dafür, dass Rasterfahndung und Lauschangriff letztlich zum Durchbruch verholfen wird. Ich bin auch dafür, dass wir einen Integrationsvertrag in diesem Land formulieren, mit dem festgestellt wird, wer sich hier integrieren will und wer nicht. Und ich bin auch dafür, dass wir die Beobachtung hier tätiger, zum Teil auch als radikal geltender Organisationen oder Elemente solcher Organisationen verstärken.

Meine Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen sind wichtig, weil wir gemeinsam ein zentrales Anliegen haben sollten, nämlich dass Österreich weder Schauplatz noch Unterschlupf für den internationalen Terrorismus sein darf. Meine Damen und Herren! Das muss unser Ziel sein. Das sollten wir in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sollten aber auch heute hier – das ist auch in der Resolution enthalten – einen gemeinsamen Appell zu einer angemessenen, zielgerichteten Vorgangsweise der Staatengemeinschaft formulieren. Wir sind sehr froh darüber – wir haben das heute schon gesagt –, dass bisher von der amerikanischen Regierung sehr besonnen gearbeitet wurde. Es gilt als Ziel, die Terrorzellen in den entsprechenden Ländern auch der arabischen Welt zu finden, aber nicht die Chance dieser Länder auf Modernisierung, auf Demokratie und auf Menschenrechte zu zerstören. Damit gehe ich völlig konform. Daher sollten wir auch einen starken Appell, was die Antwort betrifft, formulieren. Es soll kein Feldzug, kein Krieg stattfinden, sondern es müssen die Täter, die dahinter stehenden Organisationen, die Sponsoren, die Beschützer des Terrors gefunden werden. Sie müssen lokalisiert und bekämpft werden.

Aber wir müssen auf der anderen Seite erkennen und wissen, dass internationaler Terror – auch da gebe ich Kollegem Gusenbauer Recht – nicht allein mit militärischen oder polizeilichen Mitteln zu besiegen ist, sondern auf Dauer nur mit nachhaltigen politischen Lösungen: dort, wo sie dringend notwendig sind, nämlich an der Wurzel.

Da muss es das gleiche Engagement geben, meine Damen und Herren! Das gleiche Engagement, das jetzt eine Allianz aus 180 Staaten gegen den Terror gefunden hat, muss es auch geben, um endlich diesen Konflikt im Nahen Osten zu lösen. Man muss es auch aussprechen dürfen, auch an dieser Stelle: Genauso, wie es erfreulich ist, dass nach dem Anschlag wieder eine kleine Pflanze des Dialogs zwischen Israel und den Palästinensern entstanden ist, genauso müssen wir doch mit Befremden zur Kenntnis nehmen, dass nur einen Tag nach diesem Anschlag eine der größten militärischen Offensiven der Israelis gegen die Palästinenser in Gaza stattgefunden hat. Das geht nicht, das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hier gilt es, Gerechtigkeit zu finden. Hier muss die Weltöffentlichkeit auch den Fokus richtig einstellen. Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder erlebt, dass aus Feinden nicht Freunde, aber zumindest Partner geworden sind. Es gibt Anzeichen dafür, dass man unüberwindbare Gegensätze überbrücken könnte. Ich denke, es ist die Hauptaufgabe der Zukunft, auch diese unüberwindbaren Gegensätze im Nahen Osten gemeinsam zu überbrücken, denn nur dann werden wir einen dauerhaften Frieden haben und auch den Terror entsprechend bekämpfen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Weltweiter Terror will als Ziel weltweiten Krieg, und daher braucht es auch weltweite Antworten. Ich habe es schon gesagt: Die USA haben richtig geantwortet. Wir haben in Österreich auch richtig gehandelt. Es hat sich eine Allianz der Vernunft gebildet, in der niemand abseits stehen will. Daher begrüße ich auch die heutige Initiative dreier Parteien. Ich hoffe, dass die Grünen ihren inneren Konflikt auch bewältigen können und das Größere, das Wichtigere sehen und dieser Entschließung als vierte Kraft in diesem Nationalrat auch beitreten können. Ich denke, es wäre wünschenswert, dass wir hier heute eine Vier-Parteien-Einigung finden können und dass man innerparteiliche Probleme hintanstellt. Ich glaube, das wäre diesem Tag gerecht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Österreich kann logistische, humanitäre Solidarität zeigen, ohne – das ist heute mehrmals gesagt worden – an direkten Kampfhandlungen im Zusammenhang mit diesem Konflikt teilzunehmen. Besonnenheit und Klugheit sind jetzt gefragt. Es bedarf aber auch einer Abrüstung der Worte.

Vielleicht werden so manche Aussagen der vergangenen Tage und Wochen doch noch relativiert, wie etwa der Vergleich einer demokratischen Regierung mit dem Schreckensregime der Taliban. Oder: Herr Präsident Verzetnitsch! Gehen Sie angesichts der Vorfälle der vergangenen Tage einmal in sich und überlegen Sie noch einmal, ob Sie wirklich meinen, dass die derzeitige Regierung in Österreich mit einer Diktatur vergleichbar ist. – Ich denke, nicht. Und ich finde, es wäre der richtige Zeitpunkt, auch von solchen Äußerungen in der Öffentlichkeit Abstand zu nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sollten vielmehr unsere Energie dazu verwenden, um darüber nachzudenken, wie wir diese Balance – wie es richtig gesagt wurde – zwischen Sicherheit und Rechtsstaat verbessern können, ohne dabei Freiheit aufzugeben, ohne Freiheit einzuschränken. Wir sollten aber auch im Sinne unserer Bevölkerung, im Sinne der Menschen in Österreich, wegkommen vom Pessimismus, von der Dunkelheit, von den Blockaden, die sich eingestellt haben, die natürlich nach solch einem entsetzlichen Vorfall in den Köpfen vorhanden sind. Wir müssen wieder hin zu mehr Optimismus. Wir sind als Politiker auch letztlich dafür gewählt worden, die Sache in die Hand zu nehmen und auch wieder Optimismus zu wecken.

Nehmen wir uns doch ein Beispiel an dem Optimismus und auch an der engagierten Zivilcourage der Sicherheitskräfte sowohl in Amerika vor Ort am Ground Zero als auch der Sicherheitskräfte, der Sicherheitsbehörden hier im Land, die in den letzten Tagen unter schwierigsten Voraussetzungen ihren Beruf vollzogen haben und das gut gemacht haben. Dafür gilt es, ihnen

Für die Zukunft gilt, dass Freiheit und Sicherheit einander nicht ausschließen dürfen, auch wenn ein Teil – wir müssen uns dessen bewusst sein – dieser beiden Werte am 11. September unter dem Schutt des World Trade Centers begraben wurde. Der Konsens der drei Parteien zeigt, wie wichtig uns diese Werte – Freiheit und Sicherheit – sind. Daher gilt es, mit großer Entschlossenheit gegen den Terrorismus vorzugehen, mit notwendiger Besonnenheit Antworten zu finden, umfassende Sicherheit zu garantieren, alles Mögliche zu tun, um die österreichische Bevölkerung zu schützen, aber auch Angst zu nehmen, Sicherheit zu geben, aufrecht in die Zukunft zu blicken. Ich denke, dann können wir auch die Probleme, die uns die Welt auf tragische Art und Weise beschert hat, in Zukunft besser miteinander lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr viel Richtiges und Wichtiges gesagt worden, und ich kann daher nicht völlig originell sein. Bundeskanzler Schüssel hat viel Wichtiges gesagt. Auch Kollege Westenthaler, der jetzt gerade vor mir gesprochen hat, hat viel Richtiges gesagt, auch wenn es ihm in bemerkenswerter Weise gelungen ist, zwischendurch die restriktive Zuwanderungspolitik seiner Partei und Herrn Abgeordneten Verzetnitsch in Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise zu bringen. Ich meine, wir sollten die Gemeinsamkeiten schon dort betonen, wo es richtig und wichtig ist, aber wir sollten die Dinge auch auseinander halten und ehrlich sagen, wo Unterschiede bestehen bleiben. Ich werde im Verlauf meiner kurzen Rede darauf zurückkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Zu Beginn ist es auch mir wichtig, zu betonen, dass Westeuropa nicht in irgendeinem Verhältnis zu den USA steht, sondern in einem ganz besonderen, in einem geschichtlich begründeten, historisch begründeten, besonderen Verhältnis. Es wird auf der ganzen Welt Trauer, Mitgefühl und auch Zorn über den Massenmord in New York empfunden, aber ich denke, in Westeuropa hat er noch zusätzlich eine besondere Konnotation, denn es ist schwer vorstellbar, dass das Hitler-Regime und die Nazis ohne die Beteiligung der USA im Zweiten Weltkrieg besiegt hätten werden können.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Friedensordnung in Westeuropa nach dem Krieg ohne den Marshall-Plan hätte gedeihen können. Insofern finde ich es nicht verwegen, zu sagen, dass insofern die USA und der Marshall-Plan in gewisser Weise auch zu den Gründungsvätern der Europäischen Gemeinschaft damals, der Europäischen Union heute zählen. Nicht zu vergessen ist das ganz besondere deutsche Verhältnis zu den USA, seit etwa Anfang der sechziger Jahre Präsident Kennedy eine ungewöhnliche und riskante Solidaritätsgeste gegenüber Westberlin setzte. All das bedingt, so glaube ich, aus westeuropäischer Sicht eine besondere Verbundenheit zu den Vereinigten Staaten, und ich denke, das geht uns allen so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber ich möchte neben all dieser Emotion auch trocken und nüchtern bleiben. Ich möchte an dieser Stelle dazusagen: Freunde dürfen einander schon kritisieren, und ich persönlich habe zum Beispiel die mittelamerikanische Politik der USA, namentlich gegenüber Nicaragua, über die Jahre und Jahrzehnte als völlig falsch empfunden. Das muss man schon sagen können, ohne deswegen als antiamerikanisch zu gelten.

Aber heute ist nicht die Stunde, diese Art von Diskussion zu führen und diese Art der Kritik zu wiederholen. Heute stehen wir alle unter dem Schock von Dienstag vor 14 Tagen, insbesondere die Amerikaner selbst, und ich kann das gut nachvollziehen. Es ist nicht nur der Schock des Massenmordes, es ist der Schock des Angriffes auf das Festland, der damit zum ersten Mal erfolgte. Das unterscheidet diesen Fall von jenem von Pearl Harbor, der auch ein Schock war,

So kann man schon verstehen, dass insbesondere in den ersten Tagen ein Vergeltungswunsch bei den Bürgern und bei manchen Medien entsteht und sich äußert. Nicht so sehr kann man verstehen, wenn sich dieser Vergeltungswunsch bei wichtigen, hochrangigen Politikern durchsetzen sollte. Diese sind dazu da, kühlen Kopf und Besonnenheit zu bewahren. Es kommt also darauf an, den Amerikanern, den USA selbstverständlich das Recht auf Selbstverteidigung nicht "zuzugestehen", sondern anzuerkennen, dass sie es schon nach Artikel 51 der UNO-Satzung haben.

Aber das Recht auf Selbstverteidigung ist in diesem Fall schwierig und kompliziert geworden. Es sind nicht fremde Panzer über die Grenze gefahren, auf die man selbstverständlich zurückschießen darf – Selbstverteidigungsrecht –, sondern der Feind ist diffus, opak, im Wesentlichen unbekannt, nicht greifbar. Bis heute wissen wir nicht genau, ob und wie etwa das Taliban-Regime in Afghanistan in diese Vorfälle verwickelt ist. Deswegen ist es so wichtig, dass die USA keinen unilateralen, keinen einseitigen Weg verfolgen, sondern in die Staatengemeinschaft eingebunden sind, vor allem im Rahmen der UNO-Generalversammlung beziehungsweise des UNO-Sicherheitsrates.

Im Gegensatz zu den ersten Tagen der Entwicklung haben, so glaube ich, alle von uns das Gefühl, dass die letzten acht Tage in Beziehung auf die – wie sagt man "multilateral" auf Deutsch? – mehrseitige, umfassende, alle anderen wichtigen Staaten einbindende Politik, insbesondere im Rahmen des Sicherheitsrates, Fortschritte gebracht haben.

Wir sind aber nicht Verteidigungsminister oder Außenminister der USA oder sonst irgendetwas. Die Frage stellt sich ganz trocken: Was kann Österreich tun? – Herr Präsident! Nebenbei gesagt: Auf meiner Uhr sehe ich nicht, wieviel Redezeit ich noch habe. Ich kann nicht erst 1,5 Minuten gesprochen haben, oder doch?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie haben 5,5 Minuten gesprochen, und Ihre Uhr wird zu reparieren sein. Ich habe meine Uhr unter Kontrolle. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Sie bewahren kühlen Kopf und Besonnenheit. Damit wäre schon das erste Stichwort gefallen.

Was ich in den bisherigen Äußerungen ein bisschen vermisst habe, ist dieser vollkommen richtige Aufruf, kühlen Kopf zu bewahren. Dieser gilt aber nicht nur für uns Politiker, sondern dieser gilt auch für die Herausgeber, die Redakteure, die Reporter, die Kommentatoren, die über diesen Konflikt schreiben, und das gilt auch für alle anderen Menschen in diesem Land, nämlich der Aufruf, sich jetzt nicht hinreißen zu lassen zu Kreuzzug-Geschwafel, das Gott sei Dank wieder abgeebbt ist. Gerade wir – fast hätte ich "wir Christen" gesagt – sollten wissen, was für ein verheerendes Beispiel gerade die Kreuzzüge in diesem Zusammenhang gewesen wären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die waren aber schon vor ein paar hundert Jahren! Die brauchen wir jetzt nicht im Parlament, im österreichischen Parlament zu diskutieren!)

Sie wissen, dass sich wichtige Politiker – ich nenne jetzt keine Namen – dieses Ausdrucks bedient haben, und das nicht vor ein paar hundert Jahren, sondern erst letzte Woche. Heute sollten wir jedenfalls hin und wieder, ohne jetzt Gespenster an die Wand zu malen, an 1914 denken; das ist vielleicht besser als das Kreuzzugs-Gerede.

1914 erfolgte ein Terroranschlag, ein Mordanschlag, dem zwei Angehörige des Habsburger-Hauses zum Opfer fielen. Es folgten Ultimaten, aber ich brauche nicht im Einzelnen zu wiederholen, was dann passiert ist. Ich bin zwar kein Historiker, aber ich bezweifle, dass 1914 irgendeine der an höchster Stelle der Ministerien handelnden Personen diese Handlungen in Kenntnis des Flächenbrandes, den sie letzten Endes ausgelöst haben, gesetzt hätte. Und das Risiko ist nicht klein – auch heute nicht klein, wenn heute auch geringer als noch vor einer Woche –, dass

Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher – so wie wir alle hier im Raum – machen sich Sorgen, haben Ängste in zweierlei Hinsicht, und beide sind berechtigt: die Angst vor dem Terrorismus, besonders vor dieser Art von menschenverachtendem Terrorismus einerseits und andererseits die Angst vor einem unkontrollierbaren Krieg, wenn sich die Spirale der Gewalt weiterdreht. – Beide Sorgen sind berechtigt!

Ich wiederhole jetzt nicht im Einzelnen, in welchen Punkten wir uns einig sind, aber ich darf – die Uhr scheint immer noch nicht zu funktionieren – auf die beiden Anträge zu sprechen kommen. Es gibt einen gemeinsamen Antrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ und einen von den Grünen. Wir wollen das nicht überbewerten, wir wollen die Differenz aber auch nicht herunterspielen. Es gibt in diesen beiden Anträgen sehr, sehr viel Übereinstimmung, zum Teil wortgleiche Formulierungen. Das ist auch kein Wunder. Wenn man sich gegenseitig informiert und überlegt: Was würden wir anders formulieren?, dann erkennt man, sehr vieles ist gar nicht anders zu formulieren. (Abg. Dr. Khol: Ist der schon eingebracht?)

Herr Präsident! Unser Antrag ist sehr lang, ich möchte ihn daher nur skizzieren und bitte Sie, dass Sie anschließend diesen unseren Entschließungsantrag betreffend Solidarität gegen terroristische Akte im Plenum verteilen lassen. Der Form halber darf ich kurz skizzieren, worum es in diesem Antrag geht: um Solidarität gegenüber den Vereinigten Staaten – ich denke, zum Teil wortgleich mit Ihrem Antrag, Herr Khol –, um eine Verurteilung dieser barbarischen Gewaltakte und um Unterstützung des Sicherheitsrats-Beschlusses 1368.

Große Teile des Antrages befassen sich mit der Terrorismusbekämpfung auf den verschiedensten Gebieten: Terrorismusbekämpfung insbesondere im Bereich des Finanziellen, im Bereich der Geldwäsche, im Bereich der direkten Finanzierung des Terrorismus und der entsprechenden internationalen Abkommen; Terrorismusbekämpfung im Bereich der Justiz- und Innenminister – was teilweise ja schon in Gang gekommen ist – mit dem selbstverständlichen Zusatz, dass die Grund- und Freiheitsrechte, die wir über hundert Jahre mühsam erkämpft haben, dadurch nicht in Frage gestellt werden dürfen (Beifall bei den Grünen), bis hin zu anderen Punkten, beispielsweise der Installierung des Internationalen Strafgerichtshofes, was, glaube ich, identisch ist mit dem Antrag der anderen Parteien.

Jetzt werden sich die Zuschauer auf der Galerie und zu Hause vor dem Fernseher vielleicht fragen: Ja wenn das alles übereinstimmt, wieso gibt es dann nicht einen Vier-Parteien-Antrag? – Ich denke, der Knackpunkt sind zwei Sätze. In unserem Antrag steht im Zusammenhang mit den Sicherheitsrats-Resolutionen und den verschiedenen Erklärungen der Europäischen Union Folgendes – ich zitiere –:

"Die Beteiligung an Kriegsvorbereitungen und Kriegshandlungen widerspräche jedoch den Verfassungsbestimmungen über die österreichische Neutralität und wird vom österreichischen Nationalrat abgelehnt. Österreich wird jedoch selbstverständlich Ersuchen des UN-Sicherheitsrates zur Unterstützung von Maßnahmen gemäß Kapitel VII UN-Charta in geeigneter Weise nachkommen."

Ich denke, hier wird die Rechtslage definiert, und das ist für einen kleinen Staat wichtig. Große Staaten sind nie darauf angewiesen, dass Verfahrensvorschriften eingehalten werden, denn sie haben immer einen großen Spielraum. Aber Rechtslage – bei aller Sympathie, bei aller Wut, bei allem Zorn über die Anschläge in den Vereinigten Staaten – ist schlicht und ergreifend, dass die österreichische Neutralität einen Akt der Selbstbindung darstellt, der nicht nach Belieben hin- und hergeschoben werden und beliebig interpretiert werden kann.

Wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprechende spezifizierte Beschlüsse fasst, dann schaut die Sache anders aus. Vergleichen Sie nur, wenn Sie einmal die Zeit haben, die Beschlusslage jetzt, Stand heute, Mittwoch, den Soundsovielten, mit den Beschlüssen des Sicherheitsrates seinerzeit im Golfkrieg II, Irak/Kuwait beziehungsweise Irak/USA, dann werden

Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)

Abschließend würde ich darum bitten, in unserem Antrag einen wesentlichen Unterschied zu erkennen: Wir betonen die Bestimmungen über die österreichische Neutralität, so wie es ihnen zukommt! (Beifall bei den Grünen.)

Aber es gibt auch viele Gemeinsamkeiten. In Bezug auf den Nationalen Sicherheitsrat in Österreich werden wir wahrscheinlich eine Einigung erzielen. Ich denke, wenn sich jeder ein bisschen bewegt, wird das möglich sein. Sehr viele Maßnahmen der Terrorbekämpfung werden gemeinsam beschlossen werden können.

Als kleines atmosphärisches Signal am Rande möchte ich abschließend noch zum Ausdruck bringen: Ich honoriere, ich begrüße, dass sich Herr Bundeskanzler Schüssel seit Ausbruch der Krise darum bemüht hat, auch uns, die Grünen, namentlich mich persönlich, über anstehende Entwicklungen oder Beschlüsse im Rahmen der EU oder sonstige Ereignisse persönlich zu informieren. Dafür danke ich, und ich hoffe, dass das auch so bleibt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Genossen betreffend Solidarität gegen terroristische Akte auch schriftlich überreicht wurde und genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Darüber hinaus wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.