schäftigten ein kräftiger Impuls gegeben wird. Es wird für die Unternehmen, die als Förderungswerber für Umweltförderungen auftreten, auch weiterhin die richtigen Rahmenbedingungen geben.
An dieser Stelle möchte ich der Kommunalkredit Austria, die bisher die Abwicklung in hervorragender Weise durchgeführt hat, meinen besonderen Dank aussprechen. Künftig können Anträge nicht nur bei der Abwicklungsstelle eingereicht werden. Gerade im Hinblick auf die Ausnützung der EU-Strukturfondsmittel besteht nun die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Förderstellen. Für grenzüberschreitende Förderprojekte ist das besonders wichtig. Deshalb gebe ich dieser Vorlage gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1007 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies ebenfalls einstimmig . Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen .
7. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (984 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002) erlassen und das Kraftfahrgesetz 1967 und das Immissionsschutzgesetz – Luft geändert werden, und
über den Antrag 97/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (1008 der Beilagen)
8. Punkt
Bericht und Antrag des Umweltausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Altlastensanierungsgesetz geändert wird (1009 der Beilagen)
9. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 474/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys (1010 der Beilagen)