Stenographisches Protokoll

111. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

111. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und eröffne die 111. Sitzung des Nationalrates, die für heute einberufen wurde.

Das Amtliche Protokoll der 109. Sitzung vom 9. Juli 2002 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Dr. Einem, Dr. Spindelegger und Dr. Bösch.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung hat das Bundeskanzleramt folgende Mitteilung über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht: Frau Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner wird durch Herrn Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer vertreten. – Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zur Fragestunde, und ich beginne mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage der heutigen Fragestunde hat Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy eingebracht. Ich bitte sie, diese Anfrage an den Herrn Sozialminister vorzutragen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen! Meine Frage betrifft, Herr Bundesminister, wie Sie sich vorstellen können, aus aktuellem Anlass den blau-schwarzen Postenskandal. (Abg. Böhacker: Vorlesen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) In diesem Zusammenhang frage ich ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Verlesung der Anfrage.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (fortsetzend): In diesem Zusammenhang frage ich Sie, Herr Minister:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Abgeordneter zum Nationalrat Reinhart Gaugg hat derzeit noch die Funktion eines Versicherungsvertreters in der Generalver

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie sehen Sie angesichts der gestern verkündeten Beurteilung des Verfassungsgerichtshofes hinsichtlich des Eingriffes in die Selbstverwaltung und der Unvereinbarkeitsregelungen von Vorsitzenden von Gewerkschaften und dergleichen den § 420 ASVG, der ja vorsieht, dass Versicherungsvertreter nicht zugleich auch Angestellte eines Sozialversicherungsträgers sein können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Ich werde in aller Ruhe abwarten, wie die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes nach dem Prüfungsverfahren schlussendlich aussieht. Die Aufnahme eines Prüfungsverfahrens allein ist nämlich noch kein Grund anzunehmen, dass auch das Ergebnis in einer Aufhebung endet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Schender, bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hier im Hohen Haus sitzen viele Interessenvertreter und Angestellte von Sozialversicherungsträgern. Finden Sie es vertretbar, Herr Bundesminister, dass Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg wie auch viele andere Abgeordnete in diesem Haus, insbesondere von der Fraktion der Kollegin Silhavy, von der SPÖ, neben seiner Funktion als Generaldirektor-Stellvertreter sein Nationalratsmandat weiter ausübt, oder sind Sie der Meinung, dass eine generelle Unvereinbarkeitsbestimmung Sinn machen würde?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die derzeitige Verfassungslage ist eindeutig: Beide Positionen sind kompatibel. Ein Verfassungsgutachten, das ich von Herrn Universitätsprofessor Mayer eingeholt habe, weist im Übrigen darauf hin, dass auch die Dienstordnung der Pensionsversicherungsanstalt die Berücksichtigung der Wahrnehmung von Abgeordnetentätigkeiten klar vorsieht.

Meine private Meinung ist, dass es durchaus Sinn machen würde, Überlegungen betreffend Unvereinbarkeitsbestimmungen anzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Auf der einen Seite sieht die Opposition überall einen Skandal, aber auf der anderen Seite ist der Wechsel bei den Funktionen in den verschiedenen Sozialversicherungsträgern gang und gäbe und täglich an der Tagesordnung. (Abg. Haidlmayr: Frage!)

Ich darf Sie Folgendes fragen: Hat es, sehr geehrter Herr Bundesminister, Ihren Informationen zufolge einen Wechsel von der Funktionärsebene auf eine geschäftsführende Ebene auch schon in anderen Sozialversicherungsträgern gegeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Solche Wechsel von der einen Ebene auf die Geschäftsführungsebene hat es schon gegeben, sogar eine Reihe davon. Ich darf Ihnen, weil Sie steirischer Abgeordneter sind, als Beispiel die steirische Gebietskrankenkasse in Erinnerung rufen, bei welcher der seinerzeitige Obmann in die Funktion des leitenden Angestellten gewechselt ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Abgeordneter Dr. Graf ist Versichertenvertreter der Arbeitgeberseite in der neu geschaffenen Pensionsversicherungsanstalt, er ist, wie wir wissen, Nationalratsabgeordneter, Rechtsanwaltsanwärter und daher Angestellter, und er ist, soweit wir wissen, Kommanditist eines Café-Restaurants.

Ich habe deshalb in der letzten Dringlichen Anfrage schon eine Frage an Sie gestellt und wiederhole diese: Haben Sie die Versichertenvertreter-Eigenschaft des Dr. Michael Graf geprüft? (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf das wiederholen, was ich Ihnen auch das letzte Mal gesagt habe: Es ist Aufgabe der entsendenden Vertretung, die Versicherten-Eigenschaft des Kollegen Abgeordneten Dr. Graf zu überprüfen. Mir ist bis dato nichts Gegenteiliges bekannt, nämlich dass Kollege Graf die Bedingungen nicht erfülle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf  – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 2. Anfrage, die Herr Abgeordneter Dr. Feurstein vortragen wird. (Rufe bei den Freiheitlichen: Zusatzfrage!) – Entschuldigung, Kollege Feurstein, es ist noch eine Zusatzfrage offen, und die müssen wir berücksichtigen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Auch ich habe eine Frage zu den Sonderverträgen der Sozialversicherungsträger: Ist es üblich, dass in Sonderverträgen eine 20-prozentige Erhöhung des Gehaltes bei gleichzeitigem Verzicht auf die Einbeziehung in das Pensionsrecht der Dienstordnung für Angestellte bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs vorgesehen ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege! Jetzt haben Sie mich überrumpelt, denn die Freiheitlichen hatten schon eine Zusatzfrage gestellt, und zwar durch Kollegen Schender. Aber: Sie haben eine Frage gestellt, der Herr Minister wird sie beantworten, und dann ist Kollege Dr. Feurstein an der Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Dann kriegen wir auch zwei! – Abg. Öllinger: Wir wollen auch zwei!)

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass Mitarbeiter, die älter als 35 Jahre sind, ausschließlich mit Sonderverträgen in den Bereich der Sozialversicherungsträger aufgenommen werden können. Zweitens hat es bei Sonderverträgen in der Vergangenheit eine Reihe von Ausnahmebestimmungen gegeben, die in der Öffentlichkeit durchaus unter dem Motto "Privilegien" diskutiert wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich möchte Sie Folgendes fragen:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit der Behindertenmilliarde wurde eine Fülle von positiven Maßnahmen für die behinderten Menschen gesetzt. Ich darf Ihnen auszugsweise die wichtigsten zu Gehör bringen:

Es erfolgten die Maßnahmen der Integrationsbeihilfe mit befristeter Übernahme der Lohnkosten als Anreiz für die Einstellung junger behinderter Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Es wurde die Entwicklung von Projekten der begleitenden Hilfe am Arbeitsplatz, Job-Coaching für geistig behinderte Menschen oder Arbeitsassistenz, durchgeführt. Weiters erfolgten der Aufbau von Nachreifungsprojekten für behinderte Jugendliche, die Gewährung von Arbeitsplatzsicherungsbeihilfen für ältere behinderte Menschen und der verstärkte Ausbau von Qualifizierungs- und Beschäftigungsprojekten.

An begleitenden Maßnahmen wurden solche zur Erhöhung der Mobilität von Menschen mit Behinderungen durchgeführt, Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu Informations- und Kommunikationstechnologien, Internetprojekte für Menschen mit Behinderungen. Weiters: Schaffung eines Unternehmerservices als Dienstleistung zur Beratung für Arbeitgeber, etwa über optimale Einsatzmöglichkeiten behinderter Mitarbeiter. Hinzu kommen der Aufbau und Ausbau der Arbeitsassistenz, die verstärkte Förderung der behindertengerechten baulichen, technischen Ausstattung von Betrieben und Arbeitsplätzen und die Übertragung bestimmter Informationsmaterialien in eine leicht verständliche Sprache.

Herr Abgeordneter! Mit der Behindertenmilliarde hat die Bundesregierung aus meiner Sicht das wichtigste Instrument zur Integration von behinderten Menschen in die erste Arbeitswelt zur Verfügung gestellt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Minister! Es ist sicher richtig, dass hier, wie Sie erwähnt haben, wichtige Initiativen zur Integration von behinderten Menschen auf dem Arbeitsmarkt gesetzt wurden.

Da man immer wieder hört, dass Ansuchen abgelehnt werden mussten, lautet meine Zusatzfrage folgendermaßen: Ist es tatsächlich so, dass Sie aus finanziellen Gründen Ansuchen ablehnen mussten, oder waren, wenn ein Ansuchen nicht positiv erledigt werden konnte, rein inhaltliche Gründe maßgebend? Wie verhält es sich mit den nicht positiv erledigten Anträgen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Die nicht positiv erledigten Anträge sind generell in zwei Gruppen zu unterteilen: Sie wurden entweder als nicht interessant genug gesehen, um den Zweck der Behindertenmilliarde zu erfüllen, oder sie waren außerhalb der Behindertenmilliarde angesiedelt und konnten auch langfristig nicht das Ziel garantieren, dass Menschen mit Behinderung etwa über die Zwischenstufe von geschützten Arbeitsplätzen in der ersten Arbeitswelt Platz finden.

Die Ablehnungsquote ist je nach Bundesland unterschiedlich, bewegt sich aber zwischen 10 und 25 Prozent. Ich habe in meinem Haus zwei Mitarbeiter, die sich mit abgelehnten Projekten beschäftigen, um etwas, was für den Arbeitsmarkt eines Bundeslandes nicht interessant oder sinnvoll ist, unter Umständen für ein anderes Bundesland, wenn es dort als sinnvoll betrachtet wird, noch zu berücksichtigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Deshalb meine Frage: Herr Minister! Warum wurden nur 558 Millionen Schilling aus der Behindertenmilliarde vergeben, obwohl die Behinderten-Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres, nämlich von 1. Jänner 2001 bis 1. Jänner 2002, um 2 811 Personen beziehungsweise 10 Prozent gestiegen ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf darauf hinweisen, dass es bei der Implementierung der Behindertenmilliarde einen Vorlauf von fünf bis sechs Monaten gegeben hat, bis die Projekte vorgelegt wurden und genehmigt werden konnten. Auf Grund dieser Zeitverzögerung ist das erste Jahr kein komplettes Jahr, und es konnte auch nicht die gesamte Milliarde, sondern nur die von Ihnen genannte Summe erreicht werden.

Wir bemühen uns aber, im Follow-up und auch auf Grund der langfristigen Weiterverwendung – schließlich werden die Menschen mit Behinderung nicht nur temporär, sondern über längere Zeit in Beschäftigung gehalten – die gesamte geplante Summe auszuschöpfen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Trettenbrein, bitte.

Abgeordneter Harald Trettenbrein (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie sieht der derzeit aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand der Beschäftigungsoffensive aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf darauf hinweisen, dass wir derzeit 8 495 Personen gefördert haben, wobei 44 Prozent davon Frauen sind. Wir haben 2 248 Personen, 65 Prozent davon weiblich, an den Arbeitsmarkt herangeführt. Wir können betreffend die Arbeitsplatzerlangung 3 170 Personen, davon 41 Prozent Frauen, und bezüglich der Arbeitsplatzsicherung 1 046 Personen mit einem weiblichen Anteil von 43 Prozent anführen.

Wir möchten in der Zukunft besondere Schwerpunkte für ältere und jugendliche Arbeitskräfte setzen. Zweitens wollen wir auch das Angebot für Frauen mit Behinderung deutlich verstärken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lapp, bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Minister! Die Behindertenmilliarde hat im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde ausgemacht und macht im heurigen Jahr auch nur eine Dreiviertelmilliarde aus, die die Behinderten zum Großteil selbst zahlen, obwohl die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen steigt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Ich denke, um professionell zu regieren, müsste man die Maßnahmen der Behindertenmilliarde evaluieren. Warum weigern Sie sich, die Evaluation dieser Maßnahme voranzutreiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben zunächst die Behindertenmilliarde implementiert, und wir werden in der Folge die Projekte der Behindertenmilliarde und die Erfolge dieser Projekte selbstverständlich auch evaluieren. Ich denke aber, es wäre Verschleuderung von Steuergeld, wenn man mit der Evaluierung beginnt, ehe überhaupt noch die Projekte implementiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist der 2. Fragenkomplex erledigt.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Ich habe mir von meinem Mitarbeiter eine Aufstellung anhand eines Mustervertrages geben lassen, welche Möglichkeiten die Dienstordnung insgesamt vorsieht. Dieser Vorschlag des Kollegen Sommer ist weder beziffert noch mit irgendwelchen Namen versehen. Das ist die Arbeit meines Hauses zur Information für mich als Entscheidungsträger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir werden jetzt in der Fragestunde nicht klären können, was das für ein Vertrag war, den Ihr Ministerialrat Sommer entworfen hat. Unabhängig davon, Herr Bundesminister, glaube ich, dass alle Österreicherinnen und Österreicher – oder die Mehrheit von ihnen – der Meinung sind, dass man, bevor man einen Vertrag abschließt, eigentlich wissen sollte, wie hoch der Lohn oder die Gehaltsforderung des Betreffenden ist.

Hat Herr Abgeordneter Gaugg, bevor der Vertrag für ihn abgeschlossen wurde, gegenüber der PVA oder gegenüber Herrn Jenewein Gehaltsvorstellungen geäußert? Wenn ja, in welcher Höhe?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bures, bitte.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Bundesminister! Medien ist zu entnehmen, dass Sie intensiv an der Ausarbeitung eines lukrativen Sondervertrages für Herrn Abgeordneten Gaugg beteiligt waren.

Ich frage Sie: Warum musste eigentlich ein Enthebungsverfahren des Herrn Gaugg in seiner Funktion bei der Kärntner Gebietskrankenkasse eingeleitet werden? Heißt das, dass Herr Gaugg nicht freiwillig zurückgetreten ist?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das heißt es nicht, sondern es ist im Gesetz klar festgehalten, dass ein Enthebungsverfahren vorzusehen ist, wenn inkompatible Beschäftigungsverhältnisse und Vertretungen in der Versicherungsvertretung vorhanden sind. Die Paragraphen des ASVG sind eindeutig. (Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung der Abg. Bures –: Nicht einmal das wissen Sie! Es ist traurig, wie uninformiert Sie sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung!)

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die nächste Sitzung der Kärntner Gebietskrankenkasse nach Auskunft von Direktor Löberbauer mit 7. November dieses Jahres geplant ist, sodass bis zu diesem Zeitpunkt Zeit genug ist, nicht nur das Enthebungsverfahren entsprechend durchzuführen, sondern auch eine ordnungsgemäße Nachnominierung durch die Arbeiterkammer Kärnten vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Tancsits, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ist es richtig, dass bei der Bestellung der leitenden Angestellten und Ärzte der PVA das erste Mal in der Geschichte der Sozialversicherung ein außenstehendes und unabhängiges Beratungsinstitut mit Auswahl und Bewertung betraut wurde? (Abg. Öllinger: Der war gut!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Tancsits! Meines Wissens haben Sie damit Recht. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Es wurde das Institut Jenewein beauftragt. Ich darf hier zum wiederholten Male darauf hinweisen, dass Herr Vorsitzender Haas mit seinen beiden Stellvertretern dieses Institut beauftragt hat und keinesfalls – wie oftmals in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde – das Ministerium oder sonst jemand.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zum 4. Thema. – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Beim Kinderbetreuungsgeld ist eine zunehmende Inanspruchnahme zu verzeichnen. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass mit Juli dieses Jahres mehr als 25 857 Anträge vorliegen. Im März waren es noch 3 670 Anträge, im April 10 000 Anträge – am 25. April wurde diese Grenze überschritten –, am 3. Mai waren es 11 751 Anträge, am 9. Juli waren es 25 857 Anträge.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Nach einem historischen Tief bei der Geburtenrate scheint sich jetzt eine Steigerung in diesem Bereich abzuzeichnen.

Deshalb meine Frage: Welche Tendenzen zeichnen sich in Bezug auf die Geburtenrate und auf Teilzeitbeschäftigung ab?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Seit April dieses Jahres ist eine erfreuliche Zunahme bei den Geburten zu beobachten. Ich würde mir als zuständiger Sozialminister wünschen, dass dieser Trend anhielte, denn die erste Säule unseres Pensionsversicherungssystems ist auf dem Generationenvertrag aufgebaut, der ursprünglich bei einer Geburtenrate von 150 000 Geburten eingeführt worden ist. Jetzt sind wir bei einer Geburtenrate von knapp über 75 000. Es wäre zur Absicherung unseres Pensionssystems höchst erfreulich, wenn die Geburtenrate in Österreich wieder zunähme. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Steibl, bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wie weit hat sich durch das Kinderbetreuungsgeld die soziale wie auch die wirtschaftliche Lage von Müttern und Vätern in Österreich positiv entwickelt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir vor kurzer Zeit für das Kinderbetreuungsgeld ein Evaluierungsprogramm anhand des Kinderbetreuungsgeldes in Öblarn in der Steiermark vorstellen konnten. Nach diesem Evaluierungsbericht, aber auch nach Ansicht der Europäischen Union hat sich die Einkommenssituation der Familien deutlich verbessert: Die Regionalbanken in der Steiermark haben uns mitgeteilt, dass das erste Mal Familien mit Kindern in der Lage waren, Kredite pünktlich und zeitgerecht zurückzuzahlen.

Für die Nahversorger hat sich eine bessere Situation in der Form ergeben, dass auch das oftmals geringfügig teurere Angebot der Nahversorger in Anspruch genommen werden konnte und das Geld nicht nur sparsamst für kostengünstigere Großmarkt-Angebote ausgegeben wurde.

Ich gehe davon aus, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Funktion gerade für die untersten Einkommensschichten eine Verbesserung gebracht hat und dass darüber hinaus mehr als 60 Prozent dieses Kinderbetreuungsgeldes im Nahbereich in den Konsum geflossen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Alle Verkehrsmittel streichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Sie wissen offenbar sehr gut über die materiellen Auswirkungen des Kinderbetreuungsgeldes Bescheid. Besonders bedürftige Personen und Familien erhalten dieses Kinderbetreuungsgeld aber nicht, nämlich ausländische Eltern von Kindern, für die kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, sowie Alleinerzieherinnen, die über der Zuverdienstgrenze liegen.

Wie viele Kinder wurden geboren, für die kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht? Wie sind da die materiellen Auswirkungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn ich von der Antragstellung in meinem Ministerium ausgehe, so liegt derzeit der Anteil der Anträge, die abgelehnt werden mussten, unter 1 Prozent. Das sind also bei 25 000 Geburten, für die bis dato Anträge bei uns im Ministerium eingelangt sind, weniger als 250, die bis dato abgelehnt worden sind.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass all jenen ausländischen Mitbürgern, die Familienleistungen bekommen, auch das Kinderbetreuungsgeld zusteht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Mertel, bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Minister! Was sagen Sie zu den Berichten der Beratungsstellen, dass nach einem halben Jahr Kinderbetreuungsgeld die meisten Frauen nicht wissen, dass der Kündigungsschutz kürzer ist als der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, dass viele Väter gar nicht wissen, dass sie im dritten Lebensjahr des Kindes gar keinen Karenzurlaubsanspruch haben, und dass für fast alle Eltern die Regelung der Zuverdienstgrenzen völlig undurchschaubar ist?

Herr Minister! Werden Sie darauf Einfluss nehmen, dass arbeitsrechtliche Fristabläufe wie der Kündigungsschutz, die Dauer der Karenzzeit und der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes, die unterschiedlich hohen Beträge der Zuverdienste, wie sie sich nach dem Geburtsdatum der Kinder ergeben, beseitigt und den Fristabläufen des Kinderbetreuungsgeldes angepasst werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 5. Anfrage. – Frau Abgeordnete Mag. Prammer, bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Die für Frauenprojekte zur Verfügung stehenden Fördermittel, der Ansatz 1/15006, sind Ermessensausgaben. Die verfahrenstechnische Abwicklung und Kontrolle dieser Mittel erfolgen in Entsprechung der von der Bundesregierung beschlossenen Allgemeinen Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Bei allen Frauenprojekten wissen die dafür Zuständigen, dass es hier einen Richtlinienentwurf gibt. Sie wissen jedoch nicht, woran sie sind, ob dieser Richtlinienentwurf gilt oder nicht. Aus welchem Grund nehmen Sie diesen nicht wieder zurück?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir im entsprechenden Ausschuss schon darüber diskutiert haben. Ich bin daran interessiert, dass nicht nur alteingeführte Frauenprojekte sozusagen ein Monopol auf Förderungen haben, sondern dass auch neue und zusätzliche Angebote gefördert werden. Dazu wird es auch notwendig sein, die vorhandenen Mittel, die nicht ad infinitum vermehrbar sind, so aufzuteilen, dass auch neue und nach Ansicht dieser Bundesregierung wichtige Initiativen gefördert werden können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Welche besonderen Schwerpunkte haben Sie heuer in Bezug auf Förderung von Frauenprojekten gesetzt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Haller! Einer der Schwerpunkte wird wie auch in den Vorjahren die Unterstützung von frauen- und mädchenspezifischen Beratungseinrichtungen sein. Auch die Unterstützung von Gewaltschutzmaßnahmen ist als vordringliches Ziel in diesem Bereich zu sehen. Ein weiterer Schwerpunkt werden das Gender Mainstreaming und die Chancengleichheit sein. Ich glaube, dass wir damit ein sehr ausgewogenes Programm, das auch nach den Bedürfnissen der Frauen ausgerichtet ist, haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Gatterer, bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Wie Sie schon ausgeführt haben, ist es bei vielen Frauenprojekten dringend notwendig, dass es eine längerfristige Planung gibt. Umgekehrt ist es genauso notwendig, dass neue Frauenprojekte eine Chance auf Finanzierung und Unterstützung haben.

So kurz vor der Budgeterstellung lautet meine Frage natürlich: Wie sieht Ihre persönliche Budgetplanung beziehungsweise wie sehen Ihre Budgetwünsche im Bereich Frauenprojekte aus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Kollegin Gatterer! Ich bemühe mich darum, dass ich in den Budgetverhandlungen mit dem Herrn Finanzminister eine langfristige Absicherung sehr vieler erfolgreicher Frauenprojekte erreichen kann – so wie es mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Innenminister auch möglich war, die Absicherung der Kriseninterventionszentren durch Umstellung auf Fünf-Jahres-Verträge zu verlängern –, sodass auch die Unwägbarkeiten, denen Frauen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen langfristiger und lange bewährter Frauenprojekte ausgesetzt sind, endlich ein Ende hat und sie nicht mehr von einem Subventionsjahr auf das andere um die Existenz ihrer sinnvollen und wichtigen Organisation zittern müssen.

Darüber hinaus glaube ich, dass es auch notwendig sein wird, Mittel freizubekommen, um in der Zukunft auch neue Initiativen setzen zu können.

Ich darf Sie etwa darauf hinweisen, dass derzeit in sehr vielen Bundesländern alle frauenspezifischen Einrichtungen fast ausschließlich auf die Landeshauptstädte konzentriert sind. Ich meine, dass gerade im Bereich der Gewaltprävention die Situation im ländlichen Bereich keine sehr gute ist und dass es dringend notwendig wäre, flächendeckend in Österreich in diesem Bereich Initiativen zu setzen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang das Burgenland hervorheben, das bereits ein gutes System hat und wo in jeder Bezirksstadt entsprechende Einrichtungen vertreten sind. Eine

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Im so genannten Euroteam-Untersuchungsausschuss wurden Frauenbildungsprojekte, feministische Bildungsprojekte vor allem von ÖVP-Abgeordneten, namentlich von Herrn Kukacka, stark kritisiert, als nicht förderungswürdig bezeichnet und sogar als verfassungswidrig erklärt, weil sie ausschließlich Frauen beschäftigen.

Teilen Sie diese Rechtsauffassung, beziehungsweise halten Sie derartige feministische Bildungsprojekte für förderungswürdig?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich würde oft im Spannungsfeld der Kritik dieses Parlaments stehen, wenn ich solche Projekte nicht weiter fördern würde. Dort, wo sie sinnvoll sind, habe ich die Geldmittel dafür sogar aufgestockt.

Ich sage in der gleichen Deutlichkeit aber auch, dass mir klarerweise dort, wo wir das neue Bild des Mannes in der Gesellschaft fördern wollen, rein männerspezifische Projekte gleich viel wert sind. Ich sehe da keinen Gegensatz zur Bundesverfassung, auch nicht bei Organisationen, die auf der einen Seite ausschließlich für Frauen und auf der anderen Seite ausschließlich für Männer zugänglich sind. (Abg. Öllinger: Was ist so neu? Das wollen wir jetzt wissen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 6. Anfrage. – Herr Abgeordneter Dr. Rasinger, bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Rasinger! Sie wissen, dass ich als Abgeordneter immer ein Anhänger der Auffassung war, dass Prävention ein wichtiger Beitrag im Rahmen der Gesundheitspolitik ist; nicht so sehr, um die Kosten einzudämmen – auch die Kostenfrage spielt hier eine Rolle –, sondern vor allem, um die Lebensqualität der betroffenen Österreicherinnen und Österreicher über einen längeren Zeitraum auf hohem Niveau zu gewährleisten.

Ich glaube daher, dass wir in Österreich einiges an wichtigen Beiträgen in diesem Bereich geleistet haben. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass wir auf Grund der 2. Österreichischen Gesundheitskonferenz, die im Mai 2001 unter dem Titel "Prävention und Vorsorge" stattgefunden hat, zwei gravierende Schwerpunkte konkret bearbeitet haben: Wir haben zum Ersten die gesunde Ernährung und zum Zweiten die Kampagne "Pro Nichtraucher" als Schwerpunkte für das heurige Jahr festgelegt.

Darüber hinaus haben das Staatssekretariat für Gesundheit und die Geschäftsführung des Hauptverbandes vereinbart, die Gesundheitsuntersuchungen laufend dem Stand der Wissenschaft anzupassen und zu verbessern.

Ich gehe davon aus, dass darüber hinaus im Rahmen des im Mai 2002 bei der Österreichischen Gesundheitskonferenz angekündigten "Nationalen Gesundheitsplans für Österreich" Szenarien festgesetzt werden, die für diesen Bereich wichtig sind. Wir haben gemeinsam mit der AUVA, mit dem Fonds "Gesundes Österreich" eine Reihe von Präventionsmodellen entwickelt und Forschungsaufträge erteilt, die den Bereich psychische Gesundheit betreffen und die im Zusammenhang mit Stress am Arbeitsplatz stehen. Auch der Arbeitnehmerschutz wurde im Vorfeld besser berücksichtigt.

Ich meine daher, dass diese Bundesregierung – und hier besonders mein Staatssekretär für Gesundheitsfragen – gerade im Bereich der Prävention eine wichtige Schwerpunktsetzung vorgenommen hat, die schon höchst an der Zeit war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Planen Sie, die Teilnahmeraten an den Vorsorgeuntersuchungen auf das Niveau von Vorarlberg anzuheben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es wäre für mich wünschenswert, würde bei den gesamten Bemühungen eine Anhebung nach oben erfolgen. Es wäre für mich zum Zweiten auch wünschenswert, würde den neuesten medizinischen Erkenntnissen entsprochen, dass Vorsorgeprogramme unterschiedlich nach Geschlechtern zu gewichten sind, was dann für das weitere Leben mit eingeplant werden könnte.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es eine Reihe von Studien gibt, wonach es im bestehenden Gesundheitssystem in Österreich, das diese Bundesregierung übernommen hat, einen erheblichen Nachteil für Frauen gibt. Die Beseitigung dieses Frauennachteils sollte man im Bereich des österreichischen Gesundheitssystems endlich angehen, gerade im Bereich der Prävention, im Hinblick auf Tumorerkrankungen, Krebserkrankungen, die frauenspezifisch sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Grünewald, bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Alle ExpertInnen sind sich einig, dass auf Grund der Fortschritte der Medizin, der steigenden Zahl alter Menschen und damit chronischer Erkrankungen das Gesundheitssystem zweifellos teurer werden wird, als das durch Einsparungen wettgemacht werden kann. Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass die Gebietskrankenkassen in Zukunft nicht über mehr Mittel verfügen müssen, um den chancengerechten Zugang zu Leistungen weiter garantieren zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie alleine die 60. ASVG-Novelle, die heute hier behandelt wird, betrachten, sehen Sie, dass wir dem Gesundheitssystem selbstverständlich neue Mittel zur Verfügung stellen, etwa aus der Tabaksteuer.

Ich weise darauf hin, dass auch die Gebühr, die ab Einführung der E-Card entrichtet werden muss, dem System neue Mittel zuführt. Somit sehen Sie, dass ich nicht so wie Sie der Meinung bin, dass unserem Gesundheitssystem in Zukunft nicht die entsprechenden Mittel zugeführt werden. Aber ich sage auch in aller Klarheit, dass vorher alle Einsparungspotentiale, die inner

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Lackner, bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Minister! Nachdem Sie vorher doch einige Aktivitäten im Bereich der Vorsorgemedizin beziehungsweise im Bereich des verstärkten Vorsorgegedankens genannt haben, wäre nunmehr auch noch die Frage der Finanzierung anzudiskutieren. Gibt es in Ihrem Ministerium Vorstellungen dahin gehend, wie die doch verstärkten Aktivitäten in diesem Bereich auch finanziert werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Kollege Lackner! Es steht heute die 60. ASVG-Novelle zur Abstimmung. Im Rahmen der 60. ASVG-Novelle ist einerseits geplant, dem System Mittel zur Verfügung zu stellen. Zum Zweiten ist innerhalb des Systems das Lukrieren von Einsparungspotentialen mit klaren Zielsetzungen und auch mit Steuerungselementen, wie sie in der Privatwirtschaft gang und gäbe sind, vorgesehen.

Mit der heutigen 60. ASVG-Novelle werden meiner Ansicht nach manche enttäuscht werden, die in der Vergangenheit geglaubt haben, dass sie die Einsparungspotentiale, die andere Gebietskrankenkassen schon längst lukriert haben, nicht erbringen müssen. Es werden sich jene, die bis dato sehr wenig getan haben, um das gesetzliche Ziel, nämlich den Verwaltungsaufwand 1999 am 31. Dezember 2003 zu erreichen, schlussendlich verstärkt bemühen müssen.

Das Benchmark der Controlling-Gruppe des Hauptverbandes sagt klar, dass wir auf der Zielplanung liegen. Aber wie es bei einer Zielplanung im Durchschnitt eben ist, gibt es solche, die besser sind, die also die Ziele jetzt schon erreicht haben, und solche, die von diesen Zielen noch weiter entfernt sind.

Jene, die von diesen Zielen noch weiter entfernt sind, werden die Ziele erreichen müssen, denn das Gesetz, das heute hier zur Beschlussfassung vorliegt, ist in dieser Situation eindeutig. Gerade für Sie als Vorarlberger Abgeordneten sollte es, wie ich meine, besonders bedeutsam sein, dass die Einsparungsziele von jenen, die sie bis heute nicht in der gleichen Form wie die Vorarlberger Gebietskrankenkasse lukriert haben, in Zukunft nach dem Gleichheitsprinzip zwischen den einzelnen Trägern umgesetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Pumberger, bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich freue mich, dass Sie Vorsorgemedizin zu einem Schwerpunkt in Ihrem Ressort gemacht haben. Nun meine Frage: Kommt es durch diese Betonung zu Mehrkosten für die Krankenkassen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pumberger! Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen. Eine österreichweite flächendeckende Impfung der Risikogruppen, also der Kinder und der Senioren, gegen Grippe würde nach den vorliegenden Zahlen 386 Millionen Schilling kosten, aber volkswirtschaftlich gesehen ein Einsparungspotential von 1,2 bis 1,4 Milliarden bedeuten.

Ich glaube daher, dass man in diesem Fall die Rechnung nicht so verkürzt machen sollte, wie es manche in der Vergangenheit getan haben, die die 386 Millionen Schilling Startkapital nicht zur Verfügung stellen wollten, wodurch die Einsparungseffekte und Gesundheitseffekte für die Bevölkerung nicht lukriert werden konnten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Ich darf Frau Abgeordnete Haidlmayr aufrufen, Anfrage Nummer 200 vorzutragen.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Sie wissen, dass es in Österreich im Bereich der Rehabilitation einen großen Unterschied gibt, je nachdem, welche Behinderung wie entstanden ist.

Deshalb meine Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es letztendlich auch eine Frage der Finanzierbarkeit ist, wie weit man vom bestehenden Kausalitätsprinzip abgehen und Ihrer Intention nachgehen kann. Es ist mir aber wichtig, darauf hinzuweisen, dass schon die bestehende gesetzliche Vorsorge dafür ausreichend ist, dass die Leistungen der medizinischen Rehabilitation auch einem Versicherten und dessen Angehörigen, die in der Freizeit verunfallt sind, zugänglich gemacht werden. Diese Möglichkeit wird durch stete Verbesserungen der Abstimmung und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Rehabilitationsträger laufend schrittweise weiter ausgebaut.

Abstimmung und Zusammenarbeit der verschiedenen Rehabilitationsträger haben bereits zu einer weiteren Vereinheitlichung bei der Behandlung von Leistungsansprüchen und der Erbringung von Leistungen im Rahmen der Rehabilitation geführt. Aber ich gebe Ihnen Recht, Frau Abgeordnete, dass wir in diesem Bereich noch sehr weit von dem von Ihnen formulierten Ziel entfernt sind.

Andere Länder, wie etwa die Schweiz, haben, um das Finanzproblem zu lösen, eine verpflichtende Freizeitversicherung eingeführt. Auch dies ist für mich diskutierbar, um dieses soziale Problem einer endgültigen und umfassenden Lösung zuzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Es ist schon klar, dass Rehabilitation Geld kostet. Noch mehr Geld kostet es aber, wenn Rehabilitation nicht angeboten wird. Meine Frage ist: Wie viel Geld, unabhängig von menschlichem Leid, könnten wir uns in Österreich ersparen, wenn für Menschen mit Behinderung, für Menschen mit Krankheiten eine ausreichende Rehabilitation sichergestellt wäre?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass dort, wo die Rehabilitation nicht, nur unvollständig oder gar nicht erfolgt, das menschliche Leid, das damit verbunden ist, noch gar nicht zu beziffern ist. Menschliches Leid, die Sorgen der Familie und das Aussteigen aus dem Arbeitsmarkt, um für nicht rehabilitierte Angehörige da zu sein, das sind Dinge, die nur äußerst schwierig zu beziffern sind. Ich bitte daher um Verständnis dafür, dass mir diese Zahlen nicht vorliegen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Rehabilitation ist äußerst wichtig, ist aber, wie Sie gesagt haben, auch kostenintensiv. Wie stehen Sie daher zu dem Plan, dass die Unfallversicherungsbeiträge gesenkt werden sollen, wodurch der Rehabilitation eine finanzielle Grundlage entzogen wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Ich darf Sie darauf hinweisen – Sie als Vorsitzender des Sozialausschusses wissen das ja ganz genau –, dass wir die Zahl der Todesopfer drastisch senken konnten, dass wir darangehen, die 120 000er-Grenze von Unfallopfern auf dem Arbeitsmarkt zu unterschreiten, und dass daher der Bedarf auf diesem Sektor laufend – ich sage: Gott sei Dank – sinkt.

Es kann allerdings nicht Aufgabe der AUVA sein, sämtliche vorstellbare gesellschaftspolitische Aufgaben zu übernehmen, weil das nicht Angelegenheit der Wirtschaft ist, sondern Angelegenheit der gesamten staatlichen Volkswirtschaft. Ich glaube daher, dass man bei einer Senkung vorsichtig sein wird, damit keine Gefährdung in der von Ihnen angesprochenen Richtung aufritt, dass man auf der anderen Seite aber auch sehen muss, dass es unverantwortlich wäre, die Beitragsleistungen in gleicher Höhe beizubehalten, wenn wir auf der anderen Seite durch die Prävention, durch die bessere Ausgestaltung der Arbeitsplätze eindeutige Erfolge im Interesse der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielen konnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Ich bedanke mich dafür, dass Sie eine Arbeitsgruppe eingerichtet haben, die eben die Gleichstellung von Arbeitsunfällen und Freizeitunfällen behandeln soll. Frühere Sozialminister haben diesem Problem eigentlich sehr wenig Beachtung geschenkt.

Es gibt ja ganz skurrile Entscheidungen, was ein Arbeitsunfall und was ein Freizeitunfall ist. Meine Frage lautet nun: Haben Sie ohne grundlegende gesetzliche Änderung die Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, dass es eben im Einzelfall nicht mehr diese skurrilen Entscheidungen gibt, die man überhaupt nicht mehr nachvollziehen kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich muss zugeben, dass es in diesem Rechtsrahmen sehr viele Entscheidungen gibt, die für den durchschnittlichen österreichischen Staatsbürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Meine Möglichkeit, als Aufsichtsorgan in diesen Bereich direkt einzugreifen, ist äußerst beschränkt. Ich kann die entsprechenden Träger nur auffordern, die Situation zu überdenken und diese Dinge neu zu bearbeiten, wie ich es etwa im Zusammenhang mit den Asbestopfern getan habe.

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass es für mich als Minister gänzlich unmöglich ist, in Fällen, wo etwas von den Arbeits- und Sozialgerichten bereits ausjudiziert ist, einzugreifen. Auf Grund verfassungsgesetzlicher Bestimmungen ist eine Korrektur von Gerichtsentscheiden überhaupt nicht möglich. Ich sehe allerdings einen dringenden Bedarf, diesen Bereich endlich zu harmonisieren. Es ist, wie ich meine, für niemanden in Österreich mehr nachvollziehbar, dass angesichts einer immer flexibler werdenden Arbeitswelt bei den einzelnen Berufsgruppen derart unterschiedliche Möglichkeiten, aber auch derart unterschiedliche Benachteiligungen bestehen bleiben sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Feurstein, bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Minister! Ich bin Ihnen für das klare Bekenntnis zu einer Harmonisierung, und zwar dahin gehend, dass allen, die einen Unfall erlitten haben, in gleicher Weise Rehabilitation gewährt werden soll, dankbar, denn ich betrachte das auch als ganz wichtiges Ziel der Sozialpolitik. Das Problem sind die Freizeitunfälle, wie Sie gesagt haben. Da gibt es die medizinische Vollrehabilitation nicht, allerdings im beruflichen Bereich.

Darf ich Sie jetzt Folgendes fragen: Können Sie ad hoc gewisse Vorschläge dieser Kommission, die schon seit vielen Jahren eingesetzt ist, nennen, wie man zu einer vollen Gleichstellung der Freizeitunfälle kommen könnte, um somit eben diesem Ihrem Anliegen zu entsprechen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt einige Vorschläge, etwa jenen, einen Zuschlag auf den Preis von Liftkarten oder Sportgeräten für Extremsportarten einzuheben. Bei all diesen Modellen muss allerdings erwogen werden, dass auf Grund des kleinen österreichischen Wirtschaftsraumes der Ankauf von Sportgeräten etwa im grenznahen Raum, allerdings jenseits der Grenze, erfolgen könnte, wodurch die österreichische Wirtschaft geschädigt würde.

Ein Problem bleibt bei all diesen Vorschlägen allerdings nach wie vor unberücksichtigt: Das ist die eminent hohe Zahl von Haushaltsunfällen, die gänzlich unberücksichtigt bleiben und die heute die Spitzenposition in der Unfallstatistik einnehmen. Ich meine daher, dass ohne eine entsprechende Einbeziehung des Problems der Haushaltsunfälle, die hauptsächlich Frauen und Kinder erleiden, all diese Überlegungen nur Stückwerk bleiben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit kommen wir zur 8. Anfrage. Herr Abgeordneter Dolinschek, ich bitte um deren Formulierung.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wir alle wissen, dass Ihnen Menschen mit Behinderungen ein besonderes Anliegen sind.

Meine Frage lautet daher:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit der Reform der Bundessozialämter wollen wir zentrale Anlaufstellen für Menschen mit Behinderungen schaffen, wobei wir mit den Ländern vereinbart haben, dass wir gemeinsame Leistungen auch gemeinsam zu verwalten gedenken, sodass die behinderten Menschen nicht etwa beim Ankauf eines behindertengerechten Kraftfahrzeuges in manchen Bundesländern sieben Dienststellen aufsuchen müssen, in manchen Bundesländern sogar neun, sondern von einer Dienststelle dieses ihr Begehren erledigt bekommen. Wir wollen durch die regionale Zuteilung von Bundessozialämtern in Niederösterreich und im Burgenland diese Vernetzung mit den Landesstellen verbessern und intensivieren, um schlussendlich den behinderten Menschen in Österreich nach dem One-Desk-Prinzip eine einzige Anlaufstelle für Angelegenheiten der behinderten Menschen zu bieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Es werden jetzt zahlreiche Doppelgleisigkeiten zwischen Bund und Ländern, was Angelegenheiten von behinderten Menschen betrifft, beseitigt. Welche Einsparungen sind durch diese Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungsreform zu erwarten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Die üblichen Einsparungen bei Verwaltungsvereinfachungen im Rahmen der Verwaltungsreform liegen im Bereich von etwa 10 Prozent der heutigen Verwaltungskosten, und zwar langfristig. Ich darf aber darauf hinweisen, dass die so eingesparten Mittel den behinderten Menschen nicht entzogen werden sollen, sondern das Gegenteil ist der Fall, sie werden für die behinderten Menschen verstärkt zur Verfügung gestellt. Ich darf also sagen, dass es das gemeinsame Bemühen der Bundesländer und des Bundes ist, statt Geld für Verwaltung aufzuwenden, mehr Geld für die behinderten Menschen zur Verfügung zu stellen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Gatterer. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Minister! Eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung in der Behindertenpolitik ist, wie ich meine, Auftrag an jede Regierung. Inwieweit sehen Sie jetzt die Reform der Bundessozialämter wirklich als große Chance, beziehungsweise wo sehen Sie die größte Erleichterung für Menschen mit Behinderung durch diese Reform?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Was die mittelfristige Umsetzung betrifft, meine ich, dass die Bundessozialämter eine Anlaufstelle für behinderte Menschen vor Ort sein sollten, also dem Wohnsitz möglichst nahe sein sollten, samt den mobilen Einrichtungen der Bundessozialämter, damit die Menschen vor Ort begutachtet und betreut werden können. Das wichtigste Element ist also, dass sie endlich nahe am Wohnsitz der behinderten Menschen und ohne großen Aufwand tätig werden können.

Ich darf darauf hinweisen, dass es nach der Pfeilstudie in Österreich ein großes Gefälle zwischen den Bundesländern auch im Bereich des sozialen Umfeldes für behinderte Menschen gibt, ohne das jetzt werten zu wollen. Daher ist es für mich auch wichtig gewesen, die Bundessozialämter zu erhalten, um ein einheitliches Niveau in Österreich zum Wohle der behinderten Menschen auf möglichst hoher Stufe weiterhin zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Haidlmayr, bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Minister! Im Rahmen der Reform der Bundessozialämter wurde die soziale Rehabilitation, die früher Sache des Bundes war, jetzt zu den

Deshalb meine Frage, Herr Minister: Bis wann werden Sie dem Parlament einen Entwurf zuleiten, der sicherstellt, dass soziale, medizinische und berufliche Rehabilitation für alle Menschen, die behindert sind, die alt sind, die krank sind, im selben Ausmaß zur Verfügung steht?

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben über das Problem, das Sie hier angeschnitten haben, auch schon im Ausschuss mehrfach diskutiert. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass meine Fachbeamten und auch die Mitarbeiter der Bundessozialämter diese Ihre Befürchtung, die Sie formuliert haben, nicht teilen. Das von Ihnen aufgeworfene Problem stellt sich auf Grund der gesetzlichen Grundlage aus Sicht meiner Fachbeamten und aus Sicht der Betroffenen, etwa auch des ÖZIV, nicht in der Form.

Ich möchte angesichts dieser Fragestellung die Gelegenheit benützen, die behinderten Menschen dahin gehend zu beruhigen, dass die Neuorganisation der Bundessozialämter und die Zusammenlegung der Aufgaben von Bund und Ländern nicht zu Einsparungen führen werden, sondern auf gleicher gesetzlicher Grundlage zu einer Harmonisierung und zu einer Erleichterung für die behinderten Menschen, aber nicht zu einer Mittelreduktion.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Frage ist ähnlich. Mit der Reform der Bundessozialämter sollen ab jetzt nur noch die Länder Maßnahmen der sozialen Rehabilitation behinderter Menschen setzen. Ich frage Sie: Wird es Richtlinien seitens des Bundes geben, damit gewährleistet ist, dass von Wien bis Vorarlberg behinderte Menschen gleich behandelt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Wir sind mit den Landessozialreferenten schon seit geraumer Zeit in einem Dialog, um das österreichische Sozialsystem zu harmonisieren und den Anregungen der Pfeilstudie Rechnung zu tragen. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Wege sind, dass das, was die Pfeilstudie zu Recht als Ungleichgewichtung zwischen den Bundesländern anführt, sukzessive und Schritt für Schritt, so wie es uns die Bundesverfassung erlaubt, beseitigt wird. Wir sind auch angewiesen, dort, wo die Aufgaben bei den Ländern liegen, mit den Ländern gemeinsam diese Harmonisierungsschritte zu setzen.

Ich glaube daher, dass die behinderten Menschen, aber auch die sozial schwachen Menschen in diesem Land beruhigt sein können, weil sich die Bundesländer und der Bund dessen bewusst sind, dass die Pfeilstudie hinsichtlich ihres Harmonisierungsbedürfnisses umgesetzt werden muss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Da die 60 Minuten der Fragestunde noch nicht abgelaufen sind, weil wir erst um 9.05 Uhr begonnen haben, rufe ich noch die letzte Anfrage auf. Ich bitte, wenn möglich, um kurze Fragen und kurze Antworten. – Bitte, Herr Abgeordneter Riepl.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine Zusammenlegung der von Ihnen apostrophierten Kassen ist für mich dann sinnvoll, wenn auch die gesamten Überlegungen Sinn machen und das entsprechende Umfeld harmonisiert ist. Wenn dem so ist, dann ja.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Immer höher, Herr Bundesminister, werden die Schulden der Betriebe bei den Gebietskrankenkassen, unglaubliche 10,5 Milliarden Schilling betragen die Außenstände bereits. Ich frage Sie daher: Haben Sie Vorschläge, um die Zahlungsmoral der Unternehmer zu verbessern und dadurch die Finanzsituation der Krankenkassen zu erleichtern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass nunmehr in Zukunft sowohl die Krankenversicherungen als auch das Finanzministerium gemeinsame Prüfungsteams einsetzen werden, um auf Basis der Kollektivverträge die Prüfungen zwischen Finanzbereich und Krankenversicherungsbereich zu harmonisieren. Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass die von Ihnen genannte Höhe der Schulden aus sehr vielen Insolvenzen resultiert und die Summen aus Insolvenzen teilweise über 25 Jahre in den Bilanzen bleiben, weil, wie Sie, Herr Abgeordneter, sicherlich wissen, Insolvenztitel bis zu 25 Jahre aufrecht bleiben und auch dann, wenn kein Geschäftsführer und auch kein Vermögen greifbar sind, eine Insolvenz abgewickelt wird.

Ich glaube daher, dass diese Zahl, die Sie genannt haben, und jene Aspekte, die Sie mit in die Diskussion gebracht haben, unter diesem Blickwinkel betrachtet werden sollten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse einen mehrstelligen Milliardenbetrag – in Schilling gerechnet – in ihrer Bilanz bereinigt hat, der aus Titeln nicht einbringlicher Forderungen aus Insolvenzen der letzten Jahre resultiert. Ich meine, man sollte zwischen jenen Summen, die sich aus Insolvenzen ergeben, und tatsächlichen Zahlungsverzögerungen unterscheiden.

Ich denke, diese Bundesregierung ist bemüht, diese Zahlungsverzögerungen und die Zahlungen unter dem Kollektivvertrag in die KV durch das gemeinsame Team von Krankenversicherungsprüfern und Finanzprüfern endlich anzugehen und das zu bereinigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Minister! Der Leistungseinkauf in den einzelnen Sozialversicherungsträgern ist sehr unterschiedlich. Welche Maßnahmen oder Schritte werden Sie zur Leistungsharmonisierung setzen, damit endlich ein Steirer oder ein Vorarlberger beispielsweise gleich behandelt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist, so glaube ich, für niemanden in Österreich nachvollziehbar, dass jemand als Beitragszahler der Gebietskrankenkasse in Burgenland bei gleichen Beitragssätzen 4 000 S Zahnersatzzuschuss bekommt und in Vorarlberg 20 000 S. Mein Ziel muss es sein, durch die Harmonisierung aller Träger und durch das Lukrieren der Einsparungspotenziale soviel Geld freizumachen, dass alle Menschen in Österreich die hohen Zuzahlungen, die derzeit in Vorarlberg bezahlt werden, bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin bemüht, sukzessive in diesem Bereich bei nahezu gleichen Beitragszahlungen und gleichen Möglichkeiten die Verwaltungsstrukturen zu harmonisieren und zusammenzuführen. Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips glaube ich nicht, dass es Sinn macht, einen einzigen bundesweiten Moloch in diesem Bereich in Österreich einzurichten, weil bei einem ausufernden Zentralismus erfahrungsgemäß die Kosten der Verwaltung nicht geringer, sonder höher werden. Ich tendiere dahin, Strukturen, die harmonisiert und sinnvoll sind, so zusammenzulegen, dass man auf Grund der kleinen Strukturen und der Kontrolle durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und durch die Versichertengemeinschaft den bestmöglichen Erfolg hat, das Geld für Gesundheitsleistungen und für Pensionsleistungen zu bekommen und nicht für die Verwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aus Ihrem Haus kamen in der Vergangenheit immer wieder Anregungen beziehungsweise Vorschläge zur Zusammenlegung von Unfallversicherung und Krankenversicherung, was eine bedeutende Entlastung für die Arbeitgeberseite mit sich brächte. Heute haben Sie einen anderen Vorschlag vorgestellt, nämlich eine Freizeitunfallversicherung, das heißt einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer und eine Entlastung der Arbeitgeberseite. Was genau planen Sie: die Zusammenlegung, eine Beitragsentlastung oder eine Mischung aus beiden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich gefragt worden bin, welche Pläne und welche Vorschläge von der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass eine Zusammenlegung der Unfallversicherungen mit den Krankenversicherungsträgern nur dann eine Entlastung der Wirtschaft brächte, wenn man die Beitragszahlungen in die Unfallversicherung per Gesetz reduzieren oder per Gesetz überhaupt abschaffen würde. Davon, sehr geehrter Herr Abgeordneter, war meinerseits nie die Rede.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet, da die 60 Minuten der Fragestunde abgelaufen sind. Ich danke dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich Dringlicher Anfragen gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler eine Dringliche Anfrage betreffend rechtliche und politische Konsequenzen aus den Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler eingebracht haben.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Mag. Martina Pecher und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Dringliche Anfrage betreffend Forschung und Technologie – sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort eingebracht.

In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 57b Abs. 1 und 2 anzuwenden. Abs. 1 besagt, dass an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen kann. Abs. 2 besagt: Werden mehrere Dringliche Anfragen eingebracht, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Dr. Petrovic: Reife Leistung!)

Daher hat die Anfrage der Freiheitlichen nach § 57b Abs. 2 Vorrang. Die Dringliche Anfrage der grünen Fraktion wurde vor Eingang in die Tagesordnung zurückgezogen.

Was die Anfrage der Freiheitlichen betrifft, so hat sie die Nummer 4190/J und ist, wie schon gesagt, an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A (E) betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern eine Frist bis zum 18. September 2002 zu setzen.

Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekannt gegeben wurde, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag findet nach Schluss der Debatte statt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, was die heutige Tagesordnung betrifft, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 8, 9 bis 11, 12 bis 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Somit gehe ich nunmehr in die Tagesordnung ein. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da es die Regierungsparteien neuerlich verhindert haben, dass die unsäglichen Äußerungen von Volksanwalt Stadler hier im Parlament behandelt werden, haben wir gemäß § 46 Abs. 6 ein Verlangen auf eine so genannte Sondersitzung eingebracht.

Um den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die Zeitplanung zu erleichtern, schlage ich vor, dass ehest möglich eine Präsidialkonferenz zur Festsetzung des Termins dieser Sondersitzung nach § 46 Abs. 6 einberufen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann den Vorwurf des Herrn Abgeordneten Van der Bellen, dass die Regierungsparteien irgendetwas verhindert hätten, nur auf das Schärfste zurückweisen.

Wahr ist vielmehr, dass die Freiheitliche Partei ihr geschäftsordnungsmäßiges Recht in Anspruch genommen hat, eine Dringliche Anfrage zum Thema Technologie, Forschung und Arbeitsplätze einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!)

Herr Kollege Van der Bellen hat einmal mehr seine Unkenntnis der Geschäftsordnung unter Beweis gestellt, und ich finde es ungeheuerlich, dass er einen solchen Vorwurf im Rahmen einer Meldung zur Geschäftsordnung aus den Bankreihen erhebt – noch dazu, da wir alle wissen, dass Herr Kollege Van der Bellen und seine gesamte Fraktion am Dienstag ab Mittag das Plenum verlassen haben, ihrer Freizeitbeschäftigung nachgekommen sind und ihre Arbeit als Abgeordnete vernachlässigt haben. Das ist ein Skandal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer  – in Richtung Grüne –: Hätten Sie gearbeitet am Dienstag! Jetzt müssen wir eine Sondersitzung machen! Am Dienstag arbeiten Sie nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir noch einige schwierige Stunden vor uns haben, und daher möchte ich jetzt Folgendes sagen: Wenn ein

Der Präsident ist nach der Geschäftsordnung dazu verpflichtet, bestimmte Dinge in einer Präsidialkonferenz zu beraten und zu diskutieren. Daher ergibt sich für mich die Pflicht, eine Präsidialkonferenz einzuberufen. Ich hätte das auch gemacht, wenn es nicht verlangt worden wäre. Aber es ist legitim, das zu verlangen. Ich habe vorgestern in einer gleichen Situation eine Präsidialkonferenz für 11.30 Uhr vorgeschlagen, das hat Konsens gefunden, denn da kann man sich noch ein wenig vorbereiten. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer.  – Abg. Dr. Khol: 13 Uhr!) – 13 Uhr?

Wir verhandeln jetzt, das ist aber gut so, weil Konsens gut ist. – Gibt es gegen 13 Uhr einen Einwand? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Klubobmänner und die ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Wochesländer. ) – Frau Abgeordnete, wenn wir die Präsidiale um 11.30 Uhr machen, dann werden wir um eineinhalb Stunden früher eine Entscheidung haben. Wenn sie für 13 Uhr vorgeschlagen wird, und es gibt Konsens darüber, dann ist mir die Meinung der Klubobleute maßgeblich, und ich bitte, das zu verstehen.

Die Präsidialkonferenz wird also um 13 Uhr stattfinden, und wir werden uns bemühen, Ihnen so rasch wie möglich die notwendigen Termininformationen zu geben. Damit, so glaube ich, können wir dieses Kapitel abschließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf Sie darüber informieren, dass es erfreulicherweise einen Konsens in folgender Frage gibt: Wir haben eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten und Grüne 92 Minuten.

Für die Zeit von 9.05 Uhr bis 13 Uhr wurden Redezeitvereinbarungen getroffen, die identisch sind mit jenen, die wir gestern vereinbart haben, und ich glaube, ich erspare mir daher eine Verlesung. Die Redezeiten der Minister, die Redezeiten der Abgeordneten, der Zeitpunkt allfälliger tatsächlicher Berichtigungen und die Aufteilung der Restredezeit vor 13 Uhr sollen so erfolgen wie gestern.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage Sie daher, meine Damen und Herren: Gibt es einen Einwand gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen jetzt zu den ersten beiden Punkten der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Wünscht eine der Berichterstatterinnen das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als erster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das neue Universitätsgesetz. Es ist in den letzten Jahren öfters vorgekommen, dass sich der Nationalrat mit Universitätsreformen auseinander gesetzt hat. Das ist zum Teil auch ein Problem, denn wenn permanent die Universitäten reformiert werden, dann führt das dazu, dass jene, die an den Universitäten tätig sind, sehr viel Zeit für Selbstbeschäftigung aufwenden müssen und dass die Energie nicht darauf gelenkt wird, was die eigentliche Aufgabe der Universitäten ist, sich nämlich um Lehre und Forschung zu kümmern.

Daher, so glaube ich, besteht auch eine Gefahr in der Versuchung, dauernd die Universitäten zu reformieren, weil damit von der eigentlichen Aufgabe abgelenkt wird. Ich habe die Befürchtung, dass das auch mit diesem Gesetz so sein wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine aber, dass nicht zu bestreiten ist, dass wir einige Probleme im Bereich der Universitäten zu lösen haben. Es ist nach wie vor so, dass Österreich eine relativ geringe Akademikerquote im internationalen Vergleich hat. Es ist leider nach wie vor so, dass trotz Frauenförderung zu wenige Frauen in Professorenpositionen an den österreichischen Universitäten sind. Es ist leider nach wie vor so, dass die Drop-out-Raten relativ hoch sind und dass es eine Reihe von Schwierigkeiten für Studenten im Studienablauf gibt, was etwa das Warten auf Prüfungstermine und das Gerangel um Laborplätze betrifft. Es gibt eine Reihe von praktischen Fragestellungen, die zu lösen sind.

Was vielleicht am allerdeutlichsten ist, das ist meine eigene Erfahrung. Ich kann mich erinnern, ich habe zu Beginn der achtziger Jahre an der Universität Wien studiert, und zu diesem Zeitpunkt gab es an unserem Institut 500 Studenten. Voriges Jahr habe ich "mein" Institut wieder besucht, und die Anzahl der dort Lehrenden, Professoren und Assistenten, war identisch mit jener vor 20 Jahren, die Zahl der Studenten hat sich jedoch in der Zwischenzeit verzehnfacht.

Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, besteht natürlich auch ein Problem im Verhältnis, wie viele Lehrende an den Universitäten zur Verfügung stehen und wie viele Studenten an den Universitäten es gibt. Daher ist es berechtigt, zu sagen, dass wir bei den Universitäten einen gewissen Handlungsbedarf haben, auch wenn die Leistungen, die unsere Universitäten erbringen, international einem höchsten Niveau und einer Bewertung standhalten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das vor allem auch deswegen, weil bei jeder Reformdebatte immer der Hang zur Übertreibung besteht und diejenigen, die eine Reform durchführen, immer so tun oder so tun müssen, als ob der derzeitige Zustand ein besonders schlechter wäre. Aus der Beschreibung

Ich glaube, das ist keine faire Bewertung, denn man muss ganz offen sagen, dass sowohl in einzelnen Bereichen der Forschung als auch vor allem in der Lehre das, was die österreichischen Universitäten in ihrer Gesamtheit leisten, durchaus international respektabel und herzeigbar ist und dass die Absolventen österreichischer Universitäten sowohl in Österreich als auch im internationalen Rahmen ausgezeichnete Beschäftigungsmöglichkeiten finden. Bei allen, die dazu beigetragen haben, möchte ich mich auch herzlichst für diese Leistung bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin auch nicht der Auffassung, dass alles, was es an leitenden Ideen bei dieser Universitätsreform gibt, von vornherein falsch ist. Frau Bundesministerin, Sie wissen es: Ich halte die Idee der Autonomie der Universitäten für eine vernünftige, weil ich der Meinung bin, dass sich die Universitäten unter einem Statut der Autonomie besser entfalten können als unter dem Gängelband des Ministeriums. Ich bin auch der Meinung, dass einige studienrechtliche Angelegenheiten durchaus zufrieden stellend gelöst sind. Wenn die Frauenförderung an den Universitäten das hält, was Sie verbal bekundet haben, was ich allerdings im Text noch nicht finden kann, dann bin ich durchaus optimistisch, dass der Weg, der in der Frauenförderung eingeschlagen wurde, fortgesetzt werden kann.

Das heißt, das Problem liegt nicht darin, dass diese Universitätsreform von vornherein die falschen Zielsetzungen hätte. Ich sehe das Problem eher in der Umsetzung dieser Zielsetzungen und in der Art und Weise, wie dieses Universitätsgesetz zustande gekommen ist.

Frau Bundesministerin! Sie haben darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nach den Prinzipien der offenen Planung entwickelt wurde. Ich finde das keine sehr faire Bewertung dessen, was stattgefunden hat, wenn man sich daran erinnert, dass es nur zwei Unterausschusssitzungen gegeben hat, in denen letztendlich dieses Gesetz durchgeboxt wurde, und dass gerade bei einer solch grundsätzlichen Reform die Zeit der Auseinandersetzung mit allen Betroffenen bedeutend geringer war, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Ich möchte schon darauf hinweisen, dass auch in diesem Prozess sehr viele der Bedenken, die aufgetaucht sind, von Ihnen einfach nicht ernst genommen wurden. Ich möchte ein Beispiel dafür nennen: Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass man sich im Ausschuss einvernehmlich darauf geeinigt hat, sechs Experten einzuladen, die bewerten, wie es mit der Ausgliederung der Medizinischen Fakultäten beziehungsweise mit der Gründung eigener Medizin-Universitäten aussieht. Alle sechs Experten haben das für keinen sinnvollen Schritt erachtet.

Da stelle ich mir die Frage, welchen Sinn eine Beratung hat, wenn wir uns nicht nach parteipolitischen Kriterien, sondern im Konsens auf sechs Experten geeinigt haben, alle sechs Experten gesagt haben, sie halten das nicht für den richtigen Weg, und der Einfluss auf das Gesetz gleich null ist. – Ich finde, das entspricht nicht den Prinzipien eines fairen demokratischen Diskussionsprozesses, denn es müssen letztendlich die Bedenken der Betroffenen auch ernst genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

An diesem Beispiel wird auch offenkundig – das ist die Befürchtung, die viele haben –, dass es hinter dieser Universitätsreform eine versteckte Tagesordnung gibt, dass es nicht darum geht, dass es neue Medizin-Universitäten gibt, weil man das sachlich für sinnvoll hält, sondern weil manche möchten, dass die Zahl der Leitungsfunktionen erhöht wird. Es gibt in den Äußerungen des Abgeordneten Dr. Graf durchaus immer wieder den Hinweis darauf, dass die FPÖ stärker an den Universitäten vertreten sein möchte. Da ist die Überlegung gar nicht so illegitim, Herr Abgeordneter Graf, dass man annimmt, dass die Gründung der Medizin-Universitäten eine Möglichkeit ist, FPÖ-nahen Professoren in Zukunft auch Rektoratspositionen zu verschaffen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist, so finde ich, eine Belastung dieser Reformdiskussion, weil es damit zu einer Vermischung mit höchst parteipolitischen Aktivitäten und Anlie

Immer wenn es um den Postenschacher der FPÖ geht, meine Damen und Herren, merken Sie, dass die Unruhe immer größer wird. Offensichtlich erträgt es die FPÖ nicht, wenn man ihr den Spiegel vorhält. Das ist eine Angelegenheit, die ihr besonders unangenehm ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt moderne Unternehmensphilosophie, da Sie auch gerne moderne Managementpraktiken einführen wollen? – Jedes moderne Unternehmen legt auf die Mitbestimmung, auf die Mitwirkung und auf das Engagement ihrer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen größten Wert. Am allerdeutlichsten und am allerwichtigsten ist das gerade im Wissenschaftsbetrieb oder in Unternehmungen, in denen man fast ausschließlich darauf angewiesen ist, wie engagiert die einzelnen Mitarbeiter sind.

In diesem Zusammenhang ist es kein guter Schritt, dass die Teilnahmerechte von Tausenden Arbeitnehmern an den Universitäten eingeschränkt werden und dass auch habilitierte Universitätslehrer, die einen Großteil der Arbeit an den österreichischen Universitäten machen, der so genannte Mittelbau, diejenigen, die einen Großteil der Seminare, Proseminare et cetera, die reale Arbeit mit den Studenten leisten, durch dieses Universitätsgesetz in ihren Mitwirkungsrechten herabgesetzt werden und dass sich viele, die dort tätig sind, durch ein solches Gesetz eher demotiviert als motiviert fühlen. Das ist schade, denn die Konsequenzen daraus werden letztendlich die Studentinnen und Studenten zu tragen haben. Daher, Frau Bundesministerin, hätten Sie diese Menschen lieber motivieren und nicht demotivieren sollen! Das wäre der richtige Weg gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Wenn Sie mit Recht sagen, die Autonomie wäre der richtige Weg – ich teile diese Meinung –, dann stellt sich die Frage, wieso diese Autonomie nach wie vor so deutlich durch eine sehr klare Präsenz von zwei Regierungsvertretern in diesen Universitätsräten eingeschränkt wird, die in Zukunft die Leitung der Universitäten darstellen werden. Sie wissen ganz genau, zwei sollen es wahrscheinlich deswegen sein, damit sich nach dem Neuproporz ein Schwarzer und ein Blauer nicht streiten müssen und diese an jeder Universität vertreten sind.

Es besteht der Eindruck, dass diese neuen Universitätsräte einerseits durch sachkundige Menschen und andererseits durch zwei Politkommissare beschickt werden, die von der Bundesregierung nominiert werden. Frau Bundesministerin! Das ist keine Autonomie! Das heißt, dass dort zwei Politkommissare schauen sollen, wie die Leitung der Universitäten aussieht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) An der Unruhe bei der FPÖ merken Sie, das ist genau die Intention hinter diesem Gesetz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum nächsten Punkt: Es geht natürlich auch bei den Universitäten um Kosten. Viele haben darauf hingewiesen, dass durch dieses Universitätsgesetz rund 20 Prozent an Mehrkosten entstehen werden. Wenn man budgetäre Nöte hat, vor allem dann, wenn man das Geld lieber für den "Teurofighter" ausgibt als für die Bildung der österreichischen Jugend, dann stellt sich die Frage, wie diese Mehrkosten abgedeckt werden, oder zu welchen Zuständen es kommen wird, wenn die Mehrkosten nicht abgedeckt werden.

Ich sage schon heute: Wenn die Budgets für die Universitäten gedeckelt bleiben und diese Mehrkosten nicht abgedeckt werden, werden wir in ein oder zwei Jahren eine Debatte führen – es sind heute auch Zuhörer von den Universitäten hier anwesend –, in der dann Vorschläge betreffend Zugangsbeschränkung vorgebracht werden, weil man das nicht mehr finanzieren kann und die Zahl der Studenten reduziert werden muss. Es wird auch eine Diskussion geben, ob die Universitäten nicht autonom ihre Studiengebühren auf einem höheren Niveau festlegen können, weil sie mit dem Geld nicht mehr auskommen.

Das heißt, die direkte Konsequenz dieses Universitätsgesetzes kann durchaus sein, dass wir in zwei Jahren vor einer Situation stehen, in der es neue Bildungsbarrieren in Österreich gibt und

Frau Bundesministerin! Ich gratuliere Ihnen, dass Sie den versuchten Anschlag der Freiheitlichen abgewehrt haben, die in Wirklichkeit die Österreichische Hochschülerschaft abschaffen wollten. Aber trotzdem ist es zu einer Einschränkung der Mitwirkungsrechte und Mitbestimmungsrechte der Studierenden gekommen, was auch kein Fortschritt ist. Es ist zwar gut, dass verhindert wurde, was die Freiheitlichen wollten, aber in Zeiten wie diesen Mitwirkungsrechte der Studierenden und des Mittelbaus einzuschränken, halten wir Sozialdemokraten nicht für den richtigen Weg.

Daher haben wir Ihnen schon vor Monaten einen sozialdemokratischen Alternativvorschlag unterbreitet, der von vielen Angehörigen der Universitäten als der bedeutend bessere Vorschlag angesehen wurde, weil er nämlich Mitbestimmung mit Autonomie und der Möglichkeit, dass wir die Universitäten in Richtung Zukunft entwickeln, kombiniert. Ich diskutierte an mehreren österreichischen Universitäten mit Professoren, mit den Vertretern des Mittelbaus, mit den allgemeinen Bediensteten und mit den Studierenden. Unser Entwurf ist dort auf sehr breite Zustimmung gestoßen.

Frau Ministerin! Wenn es Ihnen darum geht, etwas Gutes für die Universitäten zu tun, dann hätten Sie sich weniger dieser parteipolitischen Anleitung von Seiten der FPÖ unterziehen sollen, sondern hätten den Ratschlägen der Betroffenen an den Universitäten und den Vorschlägen folgen sollen, die wir Ihnen unterbreitet haben.

Daher, Frau Bundesministerin, ist dieses Universitätsgesetz leider nicht gelungen. Es erfüllt nicht die Erwartungen, weil es nicht zur versprochenen Autonomie führt, weil es die Mitbestimmung einschränkt und weil es die an den Universitäten Tätigen leider demotiviert. Uns sind die Universitäten deswegen so wichtig, weil wir der Meinung sind (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – das ist mein Schlusssatz –, für unsere Jugend muss es die allerbeste Ausbildung in unserem Land geben, und dazu brauchen wir motivierte Mitarbeiter an den Universitäten! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Er kennt die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vieles an der Rede des Kollegen Gusenbauer wäre tatsächlich zu berichtigen.

Ich beschränke mich auf eine Feststellung, die Kollege Gusenbauer gemacht hat, indem er behauptet hat, Kollege Graf wolle die Hochschülerschaft abschaffen. – Vielmehr hat Kollege Graf vorgeschlagen, dass das System der Hochschülerschaft und der Vertretung der Hochschülerschaft modernisiert werden soll und mehr Instrumente der direkten Demokratie zum Einsatz gebracht werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Burschenschaften!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Gleiche Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Gäste, vor allem Ehrengäste! Ich begrüße mit großer Freude den Vorsitzenden der Rektorenkonferenz Magnifizenz Winckler und den Reformrektor Leopold März (Beifall bei der ÖVP) und alle übrigen Gäste, auch aus dem Bereich der Kunstuniversitäten und der ÖH.

Was geschieht mit diesem Reformwerk? – Die österreichischen Universitäten hören auf, abhängige, nachgeordnete Dienststellen des Ministeriums zu sein. Sie sind keine "Ministerialuniversitäten" mehr, sondern selbständige Bildungseinrichtungen, die auf der Basis dreijähriger Globalbudgets Leistungsvereinbarungen abschließen und ihr eigenes Personal nach einem eigenen Angestelltenrecht anstellen können – inklusive der Möglichkeit einer Pensionskasse.

Die Leitung der Universität wird auch modernisiert: Das Rektorat – ähnlich einem Vorstand, aber eben nur ähnlich –, der Uni-Rat – ähnlich einem Aufsichtsrat – und der Senat – ähnlich dem akademischen Parlament – werden künftig in einer ausgewogenen Aufgabenverteilung und in einem ausbalancierten Machtverhältnis auf effiziente Weise die neue selbständige Universität führen: auf der Basis der österreichischen Bundesverfassung.

Diese Reform ist notwendig geworden, weil sich die Universitäten in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu unübersichtlichen, staatlich zentralistischen Großbetrieben entwickelt haben, in denen die Gremien immer mehr zunahmen – bis zu 200 und mehr waren es allein an der Universität Wien –, die Entscheidungen aber immer undurchsichtiger und unnachvollziehbarer wurden. Der Freiheitsillusion der 68-iger-Bewegung entsprach eine Gremien- und ständisch organisierte Gruppenuniversität, die sich vielfach selbst lähmte und dann bei Nicht-Funktionieren das Ministerium dafür verantwortlich machte. Das war sehr bequem. Diesen bequemen, aber unehrlichen Weg wollen wir beenden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heute gibt es gegenüber den sechziger Jahren etwa doppelt so viele Studierende und Lehrende. Kein Betrieb, kein Unternehmen in der Wirtschaft würde sagen, dass man in einem doppelt so großen Betrieb mit denselben beziehungsweise mit den gleichen Strukturen arbeiten kann. Kleine Anpassungen reichen nicht aus, um den genannten großen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Kleine Veränderungen gab es 1993 mit dem UOG und der damit verbundenen Teilautonomie. Es war eben eine Teil autonomie und nicht die notwendige Autonomie, die wir heute mit dem Gesetz 2002 ermöglichen. Es gab nach wie vor Überreglementierung, Überlagerung von monokratischen und demokratisch-berufsständischen Entscheidungen, Intransparenz und Ineffizienz, und die Studierenden hatten manchmal das Gefühl, dass sie mehr zum Verweilen eingeladen waren als zum raschen und effizienten Studieren.

Ich bin Frau Bundesministerin Gehrer sehr dankbar dafür, dass sie mutig und entschlossen in Bezug auf das Regierungsprogramm 2000 festgelegt hat: Wenn wir etwas umsetzen wollen, dann müssen wir diese Reform fortsetzen und zu einer finalen Form bringen. Wir müssen den Universitäten die volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit geben! – Ihnen ist es zu verdanken, Frau Bundesministerin, dass dieser Entschluss Eingang in das Regierungsprogramm fand und wir heute vor der Verabschiedung dieses Reformwerks stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch die Bevölkerung hat mittlerweile diese Reformabsicht unterstützt. Man geht davon aus, dass die gestiegenen und plural gewordenen Leistungsansprüche der Wissensgesellschaft an die Universitäten sowie die Herausforderungen der Internationalisierung von Forschung und Bildung nur durch dieses neue Bewusstsein, durch eine Struktur-Veränderung, bewältigt werden können.

In ganz Europa, meine Damen und Herren, werden die Universitäten reformiert. Das reicht von den nordöstlichen Nachbarstaaten bis in den Westen. Was heute zählt, ist der moderne Wettbewerb, die kluge Struktur, der engagierte Entwurf – und nicht die nationale Grenze. Im gleichberechtigten Europa kommt man mit simplen Ausreden und traditionellen Sentimenten nicht zum Ziel. Der Wegweiser auf die Insel der Seligen führt schnurgerade in die Irre.

Es gab einen ersten Entwurf, der auf eine offene Diskussion, auf eine Einladung zum Mitreden angelegt war. Diese Möglichkeit zum Mitreden, dieses Kritik-Äußern wurde auch genützt. Es wurden auch Ängste artikuliert. Es ist gut, dass sie artikuliert wurden, denn so konnten wir mit ihnen umgehen, und wir konnten sie bewältigen. Es ist die Angst geäußert worden, dass undurchsichtige Finanzierungsmächte nun wie Aasgeier über die Universitäten herfallen würden, dass die Grundlagenwissenschaften verkümmern würden, dass die ao.-Professoren, der habilitierte Mittelbau, zu versklavten Dienern der Ordinarien verkommen würden, dass die Assistenten marginalisiert werden würden, dass das allgemeine Personal vor die Türe gesetzt werde – weiß Gott, was noch alles an Gespenstern an die Wand gemalt wurde.

Es wurde auch diagnostiziert, dass das Universitätsziel, wie es Wilhelm von Humboldt formuliert hatte, verschwinden werde, die Frauen würden wieder ins finstere Mittelalter zurückfallen und die Studierenden den wilden Ordinarien und Universitätsräten ausgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Es gab eine ausführliche Diskussion in einer guten Kooperation zwischen dem Ministerium, dem Hohen Haus, den Koalitionsparteien und auch den Oppositionsparteien. Wir haben, Herr Abgeordneter Gusenbauer, schon zu Beginn dieses Kalenderjahres einen Diskussionsfahrplan einvernehmlich fixiert. In dieser guten und ausführlichen Diskussionsphase haben wir viele Expertinnen und Experten gehört. Sie haben uns allesamt bestätigt, dass wir mit diesen Reformen auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Grünewald: Geh bitte!)  – Sie können, Herr Kollege Grünewald, zur Medizinischen Universität einen anderen Standpunkt einnehmen. (Abg. Dr. Grünewald: Auch sonst!) Diese ist eine pragmatische Lösung. Aber Experten haben bestätigt, dass dieser Weg der richtige ist. (Abg. Dr. Grünewald: Ja, Ihre!) Sie können das in den Protokollen der Enqueten nachlesen.

Es ist dieser Weg – und wenn Sie Kollegem Gusenbauer zugehört haben, dann haben Sie es mit vollziehen können –, nämlich Autonomie und Selbstverwaltung, alternativlos, und zwar so alternativlos wie überhaupt kein anderes Vorhaben dieser Koalitionsparteien hier im Hohen Haus. Die SPÖ ist demgemäß in Wirklichkeit einen Alternativvorschlag schuldig geblieben. Wenn Sie sich an einen ersten Entwurf erinnern, dann sehen Sie: Die Uni-Räte waren mehrheitlich fremdbeschickt, und zwar von Arbeiterkammern, Wirtschaftskammern und Landesregierungen. Da frage ich Sie: Wo ist denn da die Freiheit der Universität? – Wenn Sie alle Räte zusammengezählt haben, dann müssen Sie obendrein auf über 100 Prozent Mitglieder gekommen sein. Das muss erst einmal mathematisch bewältigt werden.

Herr Kollege Grünewald! Die Grünen haben gesagt, eine "große Lösung" müsse her. – Sie haben aber nicht einmal die kleinen Versprechen eingelöst. Sie haben gesagt, Sie würden einen Vorschlag machen, wie die Tätigkeit der Uni-Räte abgegolten werden soll. (Abg. Dr. Grünewald: Haben wir!) Das ist hier im Parlament nicht eingelangt, aber lassen wir dieses Detail. Wo ist die "große Lösung" der Grünen? (Abg. Dr. Lichtenberger: Fragen Sie Ihren Klubobmann! Der hat es in der Schublade!) Sie werden noch Gelegenheiten haben, dazu Stellung zu nehmen.

Ich möchte an dieser Stelle danke sagen, und zwar nicht nur den erwähnten Expertinnen und Experten, sondern auch der Frau Ministerin im Besonderen. Herzlichen Dank für das Engagement! Sie, Frau Ministerin, haben alle bei der Stange gehalten und mit Ihrer Entschlossenheit den richtigen Weg gewiesen. Ich möchte stellvertretend für alle anderen kompetenten, engagierten, nimmermüden Kräfte folgenden Personen danken: Herrn Sektionschef Höllinger, Frau Ministerialrätin Sebök, Herrn Günter Simonitsch und Herrn Roman Kunyik. Stellvertretend für all die vielen an dieser Arbeit Beteiligten herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mit dem vorliegenden Gesetz, meine Damen und Herren, werden alle Vorurteile und Verunsicherungen ausgeräumt. Mein Dank gilt auch jenen Personen, die sich einem rationalen Dis

Es ist nun klar, dass die Universitäten die Mehrheit im Uni-Rat stellen, dass im Senat die Höchstqualifizierten sitzen und die Verantwortung übernehmen – so wie in ganz Europa und in der übrigen Welt. Vom österreichischen Spezifikum der Kurien-Universität werden wir uns verabschieden müssen.

Der Senat kann aber unterhalb der Senatsebene die Mitsprache, das Mitwirken teilen, das heißt großteils selbst festlegen und organisieren. Die Habilitierten haben alle Rechte und Pflichten gesichert. In einem besonderen Programm werden "Vorziehprofessoren" vergeben. Mit 300 Millionen Schilling aus dem Budget des Rates für Forschung und Technologieentwicklung wird es die Möglichkeit geben, besondere Angebote für die Habilitierten zu machen, Professoren und Professorinnen zu werden. Ich hätte es für ungerecht gehalten, wenn sich eine Gruppe der Professoren einem Berufungs- und Ernennungsverfahren hätte stellen müssen und eine andere mit Hilfe einer Zeile im Gesetz zu Ordinarien geworden wäre.

Auch die Frauenrechte sind gesichert. Die Ansprüche und Bedingungen, die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz verankert sind, werden weiterhin gelten und bestehen. Auch die Zukunft des allgemeinen Personals ist gesichert, und alle Rechte und Chancen der Studierenden sind gewahrt.

Möglicherweise sehen uns jetzt Eltern zu, verfolgen diese Debatte und fragen sich: Was ist der Gewinn für meinen Sohn, für meine Tochter? Der Gewinn ist Folgender: schneller, effizienter, verlässlicher, transparenter studieren und mit dem Ruf Schluss machen, dass Österreich zu jenen Ländern gehört, die die längsten Studienzeiten aufweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass eine Organisation nur durch das Engagement der Betroffenen lebt. Ich fordere alle Betroffenen auf, alle Universitätslehrerinnen und -lehrer, alle weiblichen und männlichen Studierenden, alle, die sich für die Universität, für die hohen Schulen engagieren: Gehen Sie mit uns den Weg: weg vom staatlichen Gängelband! Die Aufgaben der Universitäten sind vielfältiger geworden, und es müssen vor Ort die besten Lösungen entwickelt werden.

Der renommierte Soziologe Rudolf Stichweh hat in seinen Forschungen darauf hingewiesen, dass das der richtige Weg ist, nämlich vor Ort und autonom zu agieren, weil sich die Aufgaben und die Zusammensetzung der Studierenden wesentlich geändert haben.

Die Universität weiß selbst am besten, wofür sie welche Mittel ausgibt, für welche Schwerpunkte sie eintritt. Der neue Wissenschaftsrat, den wir auf Basis der Abänderungen hier im Parlament verankern werden, wird eine wichtige Beratungsfunktion übernehmen und in der Öffentlichkeit eventuelle Gesamtperspektiven vorstellen. Ich meine, dass die Angst vor einer ubiquitären Nützlichkeitserwartung, wie sie vielfach formuliert wurde, unbegründet ist. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "ubiquitäre Nützlichkeitserwartung"?)  – Das ist die Vereinnahmung durch unkalkulierbare ökonomische Kräfte, die Auslieferung der Universität an die Ökonomie, die vielfach als Vorwurf genannt wurde.

Meine Damen und Herren, die Sie sich vielleicht nicht im Einzelnen mit der Materie beschäftigt haben, ich darf Ihnen sagen: Wir verfügen bereits über eine erste Evaluierung. Das Universitätenkuratorium beurteilt den vorliegenden Gesetzentwurf als – ich zitiere – "ein in seinen Grundzügen mutiges und kohärentes Konzept für eine moderne Universität mit ‚unternehmerischer’ Verfassung – im Gegensatz zur Verfassung einer traditionell staatlichen Anstalt –, das aus erfolgreichen Modellen in anderen Ländern interessante Elemente ableitet".

Das ist genau das, was wir wollten: eine Sui-generis-Lösung, eine aus sich heraus, eine österreichische, aber moderne Lösung.

Zwischen Antiquiertheit – das heißt, dem Zuspätkommen – und dem Zufrühsein liegt das richtige Maß. Frau Bundesministerin, ich glaube, Sie haben und wir haben mit Ihnen das richtige Maß und den richtigen Augenblick getroffen. "Kairos" – der richtige Zeitpunkt! Jetzt ist der richtige Augenblick für die Reform, der richtige Augenblick für die Umsetzung der Universitäts-Idee. Humboldt ist tot, die Idee lebt, ist auf neue, moderne Beine gestellt!

Meine Damen und Herren! Ich darf am Schluss einen Abänderungsantrag einbringen, wobei ich darum bitte, dass der Präsident wegen des Umfanges die Verteilung dieses Antrages gemäß § 53 Abs. 4 GOG vornimmt.

Mit diesem Abänderungsantrag – ich skizziere seine wesentlichen Grundzüge – wird die Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof eingefügt, das Hearing im Berufungsverfahren klargestellt, werden Klarstellungen hinsichtlich der Arbeitszeit getroffen, wird der Ausschluss von der Mitgliedschaft für den Wissenschaftsrat präzisiert, ein Kündigungsschutz von zwei Jahren sowie ein Optionsrecht von drei Jahren für das allgemeine Personal festgeschrieben, werden die Sonderregelungen für Prüfungswiederholungen an Universitäten der Künste rückgeführt, und schließlich wird eine partnerschaftliche Lösung für das IFA-Tulln verabschiedet.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es ist mir ein wenig gelungen, zu beweisen, dass das UOG 2002 der richtige Weg ist, dass das Gesetz das richtige Ziel verfolgt. Stehen wir heute dazu, einer modernen Form der Universität zum Durchbruch zu verhelfen, damit Österreich einer guten Zukunft entgegengehen kann! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Brinek hat einen Abänderungsantrag zur Vorlage 1224 der Beilagen eingebracht und ihn in seinen Grundzügen dargelegt. Da er sehr umfangreich ist, werde ich diesen, weil er auch alle sonstigen Voraussetzungen erfüllt, in schriftlicher Form verteilen lassen; er steht damit mit in Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Liebe und geschätzte Vertreter der Universitäten! Frau Abgeordnete Brinek, Sie wissen, dass sich die Universitäten darum bemühen, in Forschung und Lehre der Wahrheit zu dienen. Ähnliches würde ich mir auch bei Debattenbeiträgen erwarten. Es schüttelte sogar Kollege Graf den Kopf, als Sie sagten, ich hätte gewisse Forderungen nicht eingebracht. Das spricht Bände! Aber das sind natürlich absolute Nebensächlichkeiten bei einen "Jahrhundertgesetz", wie Sie es nennen und das heute beschlossen werden soll.

Es ist für mich eindeutig und klar, dass Universitäten einem ständigen Reformprozess unterliegen, dem sie sich auch immer unterziehen. Man kann darüber streiten, ob das in der nötigen Geschwindigkeit und in der nötigen Gründlichkeit geschieht, aber wenn man reformieren will, dann sollte man sich immer dazu äußern, wohin die Reise gehen soll und was die Ziele sind. Über solche Dinge würde ich, weil ich sie für wichtig erachte, zuerst ganz gerne reden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstaunlich ist für mich aber schon einiges an Ihrer Vorgangsweise. Wenn Sie und die Bundesregierung das Argument vorbringen: weg von einer Ministerialuniversität! – ich gebe Ihnen in einem Teil Recht; wir sind für Autonomie, für mehr Freiheit, für mehr Flexibilität, für mehr Selbstbestimmung und für weniger Bürokratie – und wenn die Regierung sich und den Staat als Feind offeriert, der Forschung behindert, der Denken behindert, der Lehre behindert, dann frage ich mich schon, welches Selbstverständnis Regierungsmitglieder und Regierungsparteien haben. Vielleicht sogar das "richtige", stelle ich jetzt kryptisch in den Raum. (Beifall bei den Grünen.)

Beginnen möchte ich mit einem Zitat; das ist eine kleine Denksportaufgabe für Regierungsmitglieder. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) Na ja, die Chance besteht! – Ich zitiere:

"Die geplante Organisationsform bedeutet eine weitgehende Zurückdrängung universitärer Autonomie und gewachsener, bewährter Selbstverwaltungsstrukturen, die mit der Frage der Identität und des Selbstbewusstseins der Universität, mit demokratischer Meinungsfindung, mit Subsidiarität und akademischer Freiheit zusammenhängen. Geplant ist eine Art wissenschaftliche Fabrik, deren Produktionsbedingungen und Produkte im Sinne wirtschaftlicher Konkurrenzfähigkeit und im Sinne der Bedarfsträger aus der Wirtschaft verbessert werden sollen." – Zitatende.

Ich räume Ihnen jetzt nicht viel Zeit zum Nachdenken ein und werde das Rätsel lösen: Das ist die Stellungnahme der Tiroler Landesregierung bezüglich Wünsche nach egalitären Strukturen, Wünsche nach Freiheit, Wünsche nach weniger absoluten Mehrheiten. Sie ist sicher nicht ein Kronzeuge von uns, aber das sollte Ihnen zu denken geben.

Ich glaube – und das ist wichtig für die Besucher auf der Galerie –, dass die Universitäten eine ungeheure Bedeutung haben, denn sie prägen Zehntausende junger Menschen jährlich in ihrer Sicht über die Welt, über Berufe, über Orientierungsmöglichkeiten. Sie sind mehr als nur Orte, wo man Wissen sammelt. Sie sollten Orte sein, wo man aus Wissen so etwas wie Verstehen und Begreifen macht, was die Handlungsspielräume und die Chancen junger Menschen erhöht und was auch Österreich als Republik nutzt, weil Wissen zunehmend eine der wichtigsten Ressourcen, und zwar nicht nur von Kleinstaaten, wird.

Das heißt: Auch der volkswirtschaftliche Wohlstand wird durch Universitäten, durch ihr Wissen, ihre Forschung und ihre Lehre vermehrt. Aber Universitäten dürfen sich nicht, wie ich meine, darauf reduzieren, nur unter dem Gesichtspunkt der Ökonomie, des Bruttoinlandsproduktes und des Wirtschaftswachstums gesehen zu werden, sondern es darf durchaus etwas mehr sein. Die Welt kritischer zu betrachten und sich in einer immer komplexer werdenden Welt zu orientieren und dadurch wehrhafter zu werden, weniger verführbar zu sein, scheint mir ein ganz wichtiger Punkt zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich jetzt sozusagen das lebenslange Lernen anschneide, dann komme ich auch auf eine andere Bedeutung der Universität zu sprechen, und ich kratze jetzt keine Kurve, aber ich nenne doch die Diskussion über "Tyrannei und Befreiung". Die Leute, die darüber den Diskurs führen, können nun sehen, welche Bedeutung lebenslanges Lernen hätte. Bei der Debatte über Forschung und Entwicklung heute Nachmittag könnten diese Äußerungen durchaus Thema sein, denn sie sind auch Gegenstand der Forschung. Dass sie Gegenstand einer Entwicklung sind, das wage ich allerdings bei diesem Herrn zu bezweifeln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das heißt, Universitäten sollten, ganz grob gesprochen, auch dazu dienen, die Probleme der Menschen zu lösen und zur gedeihlichen Entwicklung der Gesellschaft beizutragen. Da darf es natürlich unterschiedliche Meinungen geben, aber Meinungen müssen argumentierbar sein.

Meine Damen und Herren! Was mich bei diesem Gesetz massiv irritiert, ist der Umstand, dass im Sektor der Wissenschaft absolute Mehrheiten von Kleingruppen die Macht von Argumenten schlichtweg niederbügeln. Wenn bestimmte Herren und Damen, die am Einfluss ihrer Macht und ihrer Hierarchie festhalten, glauben, sie könnten im Kampf um bessere Argumente und um pfiffigere Ideen und um kreativere Gedanken nicht gewinnen, wenn sie keine Mehrheit haben, dann muss ich sagen: Das ist einer Debatte über eine Universitätsreform einfach unwürdig und ein völlig falsches Instrument, das hier schlichtweg nichts zu suchen hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da gestern die ÖVP den Mut hatte, hier ein Schild hinzustellen, auf welchem die Worte "stark", "schwarz", "sozial" standen, dann muss ich sagen: Unter "stark" und "schwarz" verstehe ich einen doppelten Espresso, denn von "sozial" ist nichts mehr da, wenn man solche Sachen macht, wenn man nicht weiß, dass Studiengebühren natürlich die unteren Einkommens- und ferneren Bildungsschichten betreffen. Das ist so, und das können Sie nicht widerlegen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es grenzt an ein wirklich simples Täuschungsmanöver, wenn man sagt: Schaut, die Studiengebühren dienen euch allein, und davon bekommt ihr ohnehin wieder sehr viel über Stipendien zurück! Faktum ist – jetzt nenne ich eine runde Zahl –: Man zieht Studierenden und ihren Eltern, sagen wir einmal, 10 000 S aus der Tasche, gibt ihnen dann 3 500 S zurück und sagt: Jetzt sind wir wieder quitt! – In der Öffentlichkeit, selbst in der Justiz würden solche Argumente nicht punkten, würde ich meinen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es haben sich die Universitäten diese Debatte nicht verdient. Ich stelle fest, dass Schüssel nicht mehr da ist! Ich habe gesagt: Die klügsten Ideen sollen siegen, und das kann einmal – so bescheiden bin ich schon, dass ich das sage – auch eine Idee sein, die nicht von mir kommt, und die statistische Wahrscheinlichkeit wird sogar groß sein, denn es gibt viele kluge Leute. Aber wenn ich merke, dass immer nur Schlagworte Argumente ersetzen, dann muss ich sagen: Da hört sich bei mir der Spaß wirklich auf! "Wettbewerb", "Konkurrenz", "leistungsorientiert", "Output", "Hebelwirkung", "Benchmarking" und so weiter: Zu all dem kann man nur "no na net!" sagen.

Glauben Sie wirklich, dass Universitäten bislang im internationalen Wettbewerb ohne Leistung hätten überleben können? Glauben Sie nicht, dass diese Schlagworte für jede Fastfood-Kette genauso geeignet wären? Natürlich ist McDonald’s auch Weltklasse, aber wollen wir diese Art von Weltklasse? – Ich glaube nicht, und es soll auch nicht so gesund sein, darf ich als Gesundheitssprecher sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube daher, dass es nicht Aufgabe der Universitäten ist, möglichst schnell pflegeleichtes Personal für die Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Ich meine, es darf ein bisschen mehr sein.

In der Debatte sind Schlagworte gefallen, wie zum Beispiel: Demokratie ist kein Qualitätsmerkmal, man könne nicht demokratisch abstimmen, ob eine Suppe kalt oder warm ist. Ein Appell lautete: Ich würde allen raten, auf den Zug aufzuspringen, bevor man sich davor auf das Gleis legt! – Ich meine, das ist eine Aufforderung zum kollektiven Selbstmord von allen, die nicht dieser Meinung sind. Es wurde das Argument vorgebracht: Von der Wiege bis zur Bahre sind alle pragmatisiert. – Das ist ein völliger Unsinn! Weiters ist von "Verstopfung" die Rede gewesen. Dazu kann ich nur sagen: Ich kann das nur als einen medizinischen Begriff interpretieren. Aber all das, was ich jetzt angeführt habe, stimmt nicht so, wie es dargestellt wurde.

Wenn ich dann noch höre, dass Schüssel – und das ist wirklich ein Ärgernis, lassen Sie das auf der Zunge zergehen! – den Universitäten vorwirft, in der Diskussion eine Sprache zu entwickeln, die ihrer unwürdig ist, und dann im Satz darauf den Universitäten die Ausgliederung schmackhaft macht, indem er ihnen sagt, wie rosig es sich ausgewirkt hat, dass man die Marchfeld-Schlösser ausgegliedert hat, dass man den Schönbrunner Zoo ausgegliedert hat, dann muss ich wirklich sagen: Wenn ich an das Marchfeld, an Schlösser und an einen Zoo denke, erinnert mich das an eine Debatte über Primatenhaltung beim Spargelessen. So ist es! (Heiter

Wenn wir schauen, woher diese "tollen" Wortspenden und diese Ideen der universitären Entwicklung kommen, so erinnert mich diese Debatte wieder an etwas, nämlich an den ORF und die Krankenkassen – aber die Universitäten sind keine Krankenkassen, und sie haben auch keine riesige Kamera-Ausstattung, vielleicht mit Ausnahme der Kunstuniversität.

Sehr viele Wortspenden kommen aus der Industriellenvereinigung, deren Bildungsbeauftragter hier eine Ausnahme darstellt, aber andere Leute vergessen etwas, was sich Glashaus nennt.

Ich sage Ihnen jetzt ganz harte Daten und Fakten von der europäischen Forschungskommission: Wir liegen mit 4,8 ForscherInnen pro 1 000 Einwohner weit im Hinterfeld Europas, ganz weit! Ja, raten Sie: Wer ist der Bereich, der auch Forscherinnen und Forscher beschäftigen könnte? – Das ist die Industrie! Davon spricht sie nicht. Finnland hat 10 ForscherInnen pro 1 000 Erwerbstätigen, Schweden 8 und die BRD 6. Wenn man schaut, wie viel unsere Industrie und Wirtschaft für Forschung und Technologieentwicklung aus eigener Kasse hineinsteckt, sieht man, dass Österreich vier Positionen unter dem EU-Schnitt liegt! Aber die Industrie hat das Geld und annonciert als einzige völlig unkritisch, die Reform solle besser heute als morgen kommen, es sei alles hervorragend und super. – Ich verstehe, dass Sie jetzt verzweifelt schauen, aber das darf man schon sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man dann sieht, dass Österreich hinsichtlich der Zahl der Publikationen, hochgerechnet auf in Österreich investiertes Geld, hochgerechnet auf 1 Million Einwohner und hochgerechnet auf die Zahl der wirklich tätigen Forscherinnen und Forscher in Österreich, vor den USA und der BRD liegt, bei der prozentuellen Steigerung im wissenschaftlichen Output sogar an fünfter Stelle unter 17 Staaten – weil man zu den EU-Staaten Japan und die USA dazugenommen hat –, dann frage ich mich schon: Wie fatal war denn die Demokratie, wie fatal war diese Mitbestimmung, wenn sich hier etwas entwickelt hat, das Sie nun irgendwie unterbrechen?

Ich komme zum Schluss – leider. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war der beste Satz der ganzen Rede!) Der beste Satz der ganzen Rede wäre wahrscheinlich, wenn Sie keinen sprechen würden, aber das wäre dann keine logische Argumentation.

Es hat Verbesserungen gegeben, trotzdem sage ich Ihnen: Wenn Sie es als Verbesserung betrachten und darstellen, allen beteiligten Gruppen zuerst mit der Faust eine auf die Nase zu geben und ihnen dann ein Aspirin zu verkaufen, halte ich das auch für gewagt. Die Mehrzahl der tätigen ForscherInnen – höhergradig, mit Habilitation – wird vor den Kopf gestoßen, nennt sich Mitarbeiter. Da kann ich herumkritzeln, was ich will, sie sind es de facto: Sie sind aus der Meinungsbildung ausgeschlossen – und das in einer wissensorientierten Gesellschaft, die sich Universität nennt. Das leistet sich sonst niemand! Hören Sie bitte auf mit Ihren ausländischen Beispielen! Das gibt es dort nicht, dass Habilitierte aus den Entscheidungsgremien ausgeschlossen sind! Das ist einfach Unsinn! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Sie sind doch nicht ausgeschlossen! Das ist falsch!)

Ich sage Ihnen noch einmal, dass dieser Dialog Zeit gebraucht hätte. Was Sie mit der Medizin-Universität gegen die Mehrheit der Experten aufgeführt haben, ist unbeschreiblich! Frau Brinek, ich bitte Sie wirklich, zitieren Sie nicht nur jene Experten, die Sie eingeladen haben! Es gibt in der Welt noch andere Leute außer jenen, die bei Ihrer Enquete für Sie argumentieren.

Sie sollten den Universitäten Vertrauen schenken, Sie sollten den Dialog aufnehmen, und dann können Sie bei der Autonomie bleiben, wenn Sie daraus keinen Etikettenschwindel konstruieren.

Bei der Medizin-Universität – ich komme nun wirklich zum Schluss – ist es de facto so, dass wirklich Papiere vorliegen, die zeigen, wie Freiheitliche die Hand nach ihnen ausgestreckt haben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ich möchte, dass sich Heil

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Die Redezeit beträgt 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Es ist jetzt etwas schwierig, auf die Argumentation des Kollegen Grünewald einzugehen (Abg. Riepl: Das ist richtig!), weil man die ganze Zeit gemerkt hat, dass er sich sehr schwer tut, diese Reform abzulehnen. Sie haben, Herr Kollege, diese Reform im Wesentlichen gelobt (Abg. Dr. Lichtenberger: Es ist unglaublich!), die Ziele auch als richtige Ziele erkannt. Wir werden über die Ziele noch sprechen. Sie haben immer davon geredet, dass man Argumente zählen und nicht abwägen soll – und das ist der große Irrtum, weil das kein wissenschaftlicher Zugang ist.

Ich bleibe zu Beginn meiner Rede kurz bei den Ausführungen meiner Vorredner.

Herr Kollege Grünewald, Sie haben sich bei der Kritik an Reformen bei den Universitäten stets vergriffen. Das ist das Problem, unter dem Sie leiden. Sie waren Spitzenvertreter des wissenschaftlichen Mittelbaus, also im Jahre 1993 noch auf Universitäten-Ebene und nicht hier im Hohen Haus, und haben die seinerzeitige Reform, das UOG 1993, damals scharf kritisiert. Sie haben unter anderem gemeint, es würde eine Universität ohne Gemeinschaft geschaffen, das UOG 1993 würde eine Universität ohne Gemeinschaft bringen; Sie haben dazu publiziert. – Und heute verteidigen Sie diese Reform, und das ist das Seltsame. (Abg. Dr. Grünewald: Weil diese noch schlechter ist als die bestehende! – Abg. Öllinger: Man muss sich nicht zurückentwickeln so wie Sie!)

Sie haben schon damals nur Befürchtungen gehegt und haben immer gesagt: Man darf niemandem Möglichkeiten, Verantwortung und Macht übertragen, denn er könnte sie ja ausnützen. Sie haben damals in der Diskussion wortwörtlich gesagt: Wie schwach muss man sein, um nach der starken Hand zu rufen, und wie unverfroren, Befürworter der Universitätsorganisationsreform zu Fachleuten und Kritiker zu leistungsfeindlichen Ignoranten zu stempeln!? (Abg. Dr. Grünewald: Trifft heute zu!)

Sie haben damals die gleiche Argumentation verwendet wie heute, und Sie haben damals geirrt, und Sie werden auch in Zukunft irren! – Und das werde ich Ihnen auch nachweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung Grüne –: Peinlich! Peinlich!)

Sie haben beklagt, dass es in Österreich zu wenige Forscher gibt. – Das ist eine richtige Ist-Stand-Analyse. Wir wollen das mit einer entsprechenden Universitätsreform ändern, das ist unser Ziel. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Grünewald: Wie?)  – Wie, das werde ich Ihnen auch noch sagen.

Kollege Gusenbauer hat das allergrößte Problem in der Debatte um die tertiäre Bildungs- oder Wissenschaftsreform, wenn er erkennt, dass das größte Problem jenes ist, dass sich die Universitäten permanent reformieren müssen oder reformiert haben. – Erstens war er bei keiner Ausschusssitzung dabei, moniert jedoch, dass es zu wenige für den Dialog gegeben hat. Herr Kollege Gusenbauer, wären Sie zu denen gekommen, die stattgefunden haben! Sie waren bei keiner Enquete hier im Parlament dabei, und Sie haben nahezu alle Diskussionen versäumt. Sie wollen Ihre Profillosigkeit hier heute im Fernsehen im Rahmen einer Bildungsdebatte etwas kaschieren, wurden aber dabei entlarvt, dass Sie nahezu gar keine Ahnung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Kommen Sie einmal zur Sache!)

Sie, Herr Kollege Gusenbauer, wissen nicht einmal, wie viele Vertreter die Bundesregierung in den Universitätsrat entsendet, und Sie wissen auch nicht einmal, dass es namhafte Vertreter

Sie wünschen sich dort andere Vertreter. Die Vertreter sollen nicht durch die Bundesregierung entsendet werden, weil diese derzeit blau-schwarz ist, sondern Sie wollen, dass Landesregierungen entsenden und Mehrheiten bilden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!) Sie wollen, dass Bürgermeister Häupl entsendet, an acht Universitäten, zukünftig an neun Universitäten am Standort Wien, um dort Mehrheiten und Landes- und Parteiinteressen alten Zuschnitts weiterhin zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Politkommissar Häupl!) Sie wollen Politkommissare des Bürgermeisters Häupl einsetzen. – Dafür sind wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sagen, das Gesetz sei durchgeboxt worden. – Ich halte Ihnen hier vor: Es gab einmal einen Wissenschaftsminister Einem – heute ist er Abgeordneter, Gott sei Dank, sage ich in diesem Zusammenhang, aber in der Wissenschaftspolitik hat er richtige Reformansätze gesetzt. Er hat im Jahre 1999 der "Presse" gegenüber gesagt, er hat zwar ein Reformprodukt vorgelegt, das in der Luft zerrissen wurde – es hat schon die richtigen Ansätze gehabt –, aber er wird diese Reform in der neuen Legislaturperiode, nämlich in dieser, umsetzen, diese Reform, die unserer ähnlich gewesen wäre. Er war der Meinung, dass im Oktober 2000 die ersten Universitäten in diese neue Universitätsreform überzutreten haben.

Wir schreiben heute das Jahr 2002! Wir haben uns zwei Jahre mehr Zeit genommen, zu diskutieren, als Sie sich selbst vorgenommen haben, und das ist lobenswert und anerkennenswert und eine Leistung dieser schwarz-blauen Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Universitäten sind während ihres Bestehens und ihrer Entwicklung von der mittelalterlichen Lehrkorporation bis zum modernen Großbetrieb schon immer und kontinuierlich Reformen unterworfen gewesen, und das ist gut und richtig so. Allein im Zeitraum 1948 bis 1999 hat es 31 Organisationsreformen an Universitäten gegeben – unter Ihrer Ägide! Und heute beklagen Sie, dass es eine neue einschneidende Reform gibt. Zwölfmal wurde das Studienrecht reformiert, und siebenmal wurde in dieser Zeit das Personalrecht reformiert. Sie sehen: Reformen an Universitäten sind nichts Bösartiges. Ein lebender Organismus reformiert und erneuert sich immer wieder.

Wenn man zu den Zielen kommt, die, glaube ich, unbestritten sind, dann muss man festhalten: Die Universitäten wollten von sich aus Budgethoheit im Rahmen von Globalbudgets und die Herausnahme der einjährigen Budgetkameralistik. – Sie bekommen diese Budgethoheit, und das ist gut und richtig so.

Die Universitäten wollten Personalhoheit – und sie bekommen diese Personalhoheit. Die Universitäten wollten eine Organisationshoheit – und sie bekommen diese Organisationshoheit durch diese Reform. Die Universitäten wünschten sich unternehmerische Elemente in die Universitätsreform eingebaut – und sie bekommen sie. Das Vieraugenprinzip ist durchgängig verankert, wodurch auch ein Kontrollmechanismus gewährleistet ist. Die Zusammenführung von Leitung und Verantwortung – von den Universitäten selbst gewünscht – ist verwirklicht.

Haftungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches werden eingeführt. Das Leistungsprinzip wird durchgängig verankert. Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn man auch auf Universitäten ein Leistungsprinzip verankert – etwas Selbstverständliches, nun erstmals verankert.

Schlanke Entscheidungsstrukturen wurden gewünscht – schlanke Entscheidungsstrukturen werden letztlich auch eingesetzt.

Die hoheitlich organisierte, weisungsgebundene, ständestaatlich organisierte Kurien- und Gremialuniversität, die von ausschließlich fraktionierten Gruppeninteressen geprägt war und nicht

Ich bin kein Anhänger der so genannten Demokratisierung der Verwaltung, das wissen Sie. Ich glaube, niemand, der sich je eine Verwaltung angesehen hat, kann ein Anhänger der Demokratisierung der Verwaltung sein, wie wir sie heute an den Universitäten, durch Gruppeninteressen geprägt, haben; niemand kann dieser den Vorzug gegenüber anderen geben.

Ich glaube, dass die Verwaltung – und wir haben das letztendlich auch verankert – künftig auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit aufgebaut sein muss und dass es Verantwortungsträger geben muss, die für ihr Tun einstehen und die sich nicht hinter Beschlüssen von Kollegialorganen verstecken können. Es ist nicht notwendig, dass, wenn über die Ausmalung eines Hörsaals entschieden wird, ein Riesengremium zusammentreten muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich vertraue der Verwaltung, vertraue darauf, dass es Spezialisten gibt, die eigenverantwortlich handeln und dafür auch geradestehen werden, dass sie das Richtige für die Universitäten im Verwaltungswesen tun werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mitbestimmung – ein Schlagwort, nichts anderes. Sie kritisieren, auch heute gibt es zu wenig Einfluss. Sie verweisen immer darauf, dass gewisse Momente der Mitbestimmung – bei der Demokratisierung der Verwaltung, die abzulehnen ist – abgeschafft werden. Ja, dazu bekennen wir uns, das ist gut und richtig so! Im Gegenzug wird auch von Kollegem Gusenbauer gefordert, dass man eine betriebliche Mitbestimmung an Universitäten einsetzen soll. Wir tun es, wir verankern das Arbeitsverfassungsrecht mit all den Bestimmungen der betriebsrätlichen Struktur an den Universitäten und schaffen dadurch ein neues Moment der betrieblichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Belegschaft, wie Sie es letztendlich nie geschafft haben. Das ist neues unternehmerisches Denken, auch im Sinne der Belegschaft, wie Sie von der SPÖ das in der Vergangenheit jedoch nie praktiziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Mitwirkung in den akademischen Gremien ist nach wie vor gesichert. Wir haben festgelegt, dass auch die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien – Kollegialorganen, die eingesetzt werden – haben werden. Wir haben aber auch verankert, dass dort, wo der Nichtqualifizierte keinen Auftrag zu erfüllen hat, dieser von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das halte ich, gelinde gesagt, für gut und richtig. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Habilitierter ist nicht qualifiziert?)

Ich halte es nicht für unbedingt erforderlich, dass in Berufungs- und Habilitationsverfahren ein überbordendes Mitbestimmungsrecht von Studierenden und Nichtqualifizierten gegeben ist. Die Studenten sollen die Möglichkeit haben – und diesen Bereich haben wir gestärkt –, an der Evaluierung der Lehre und auch der Forschung mitwirken zu können. Das ist gewährleistet und gesichert, weil wir erstmals eine Evaluierung mit Konsequenzen, bis hin zu personellen und dienstrechtlichen Konsequenzen, für Lehre und Forschung in diesem Gesetz verankert haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kollege Gusenbauer hat sich beschwert, dass man bei einer allfälligen Ausgliederung unter Umständen in finanzielle Nöte kommen könnte. Er unterstellt, dass man eine Ausgliederung mit gedeckelten Budgetstrukturen vornimmt, was überhaupt nicht stimmt! Es ist das die erste Ausgliederung in der Zweiten Republik, bei der auf Basis des höchsten tertiären Bildungsbudgets ausgegliedert wird, mit der Zusicherung, dass selbstverständlich Indexanpassungen im Mietzinsbereich, im Personalkostenbereich und so weiter vorgenommen werden, mit der Zusicherung der öffentlichen Hand, für Pensionskassen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals aufzukommen. Das ist kein gedeckeltes Budget!

Aber ich rufe Ihnen in Erinnerung, was im SPÖ-Programm steht, heute noch auf der SPÖ-Homepage abzurufen, und zwar in Bezug darauf, wie Sie die Universitäten in finanzieller Angelegenheit reformiert hätten. Unter dem Titel "Universitäten" steht, auf der Homepage der SPÖ nachzulesen, gleich als zweiter Satz: Wir wollen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, aber

Sie sind noch keine wirkliche Oppositionspartei. Herr Kollege Niederwieser, ich empfehle Ihnen: Machen Sie wieder die Wissenschaftspolitik und nicht Kollege Gusenbauer, denn Sie werden sich wahrscheinlich das SPÖ-Programm in Sachen Wissenschaft ansehen! Als Oppositionspartei hat man solche Aussagen nicht vorzunehmen, sonst ist man in seinen Zielsetzungen entlarvt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Immer wieder wird gesagt: Nur dann, wenn alle Beteiligten mitstimmen, kann eine Reform vorgenommen werden. Herr Kollege Grünewald, Sie wissen es besser, denn Sie waren in den letzten 20 Jahren immer auf der Seite der Kritiker und Reformgegner, Sie wissen, dass es bis dato keine einzige Universitätsreform gegeben hat, der die fragmentierten Gruppeninteressen ungeteilt zugestimmt haben. Das hat es überhaupt noch nie gegeben! Diese Reform ist die erste Reform, zu der es in weiten Bereichen Zustimmung gibt – nur verschweigen Sie das der Öffentlichkeit. (Abg. Dr. Grünewald: Sie verstärken die Kurien! – Abg. Dr. Niederwieser: 5 Prozent!) Nicht 5 Prozent stimmen zu! Ich bin überzeugt davon, dass die überwiegende Mehrheit der Steuerzahler zustimmt, und deren Meinung interessiert mich auch. Vielleicht Sie nicht, das hat man ja in der Vergangenheit an Ihrer Schuldenpolitik erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute nach einem langen Weg, der sich mindestens seit 1993 abgezeichnet hat, eine Universitätsreform, bei der die Bezeichnung "Reform" nicht nur als Überschrift da steht, sondern sich tatsächlich auch im Inhalt widerspiegelt. Wir haben die Universitäten gemeinsam mit Frau Bundesminister Gehrer und ihrem gesamten Mitarbeiterstab – es wurde heute dazu schon gratuliert; allen voran Sektionschef Höllinger und vielen anderen, die daran beteiligt gewesen sind – durch unermüdliche Arbeit reformiert, auch in der Diskussionsphase und im Dialog.

Ich danke auch der Opposition und allen Gruppen und Standesvertretern, dass sie sich diesem Dialog über Jahre  – über Jahre!  – gestellt haben. Sie wissen ganz genau, dass wir über diesen Dialog, den wir über Jahre hier im Parlament, an den Universitäten, in den diversen Institutionen gepflogen haben, viele gute Gedanken aufgenommen haben. Und dafür sei auch der Opposition gedankt.

Wir haben nicht 100 Prozent umgesetzt. Sie sind die Opposition, wir sind die Regierung – es muss Unterschiede geben! Sie feilen diese Unterschiede selbstverständlich heraus, wir auch, und zwar im positiven Sinn.

Da wir jetzt allen Beteiligten gedankt haben, schließe ich meine Ausführungen mit einem Zitat aus der renommierten Zeitung "Die Zeit" vom 2. Mai 2002, in der über eine Seite lang über die österreichische Hochschulreform berichtet wurde, indem es da heißt: "Österreich setzt in der Hochschulpolitik all das um, worüber in Deutschland nur debattiert wird."

Ich danke allen Beteiligten dafür, dass wir handeln und nicht bloß debattieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Bundesminister Gehrer das Wort erteile, begrüße ich sehr herzlich Besucher aus Korea auf der Besuchergalerie. Es sind dies ein Mitglied des Parlaments der Republik Korea, Herr Lee Bu Young, sowie Seine Exzellenz Botschafter Dr. Choi Young-Jin. Willkommen – Hasn Koz Hayong Hamnida! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol: Der Prinzhorn kann Koreanisch! Kann er auch Chinesisch?)

Bitte, Frau Bundesminister.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Europa ist auf dem Weg zu einem europäischen Hochschulraum 2010. Dieser

Mit dem Universitätsgesetz 2002 setzt Österreich einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg zum europäischen Hochschulraum. Das, meine Damen und Herren, wird inzwischen im Inland anerkannt, das wird inzwischen auch im Ausland anerkannt. Ich darf heutige Pressemeldungen zitieren: Das Universitätsgesetz ist die größte Veränderung seit 153 Jahren! – Dass das manche nicht gerne sehen, verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es sind diejenigen, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten vor den neuen Herausforderungen. Sie wollen, dass es bleibt, wie es ist, sie wollen mauern. – Aber wir wollen das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf einen Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. Juli 2002 zitieren, in dem geschrieben wird:

"Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt." – Und das, meine Damen und Herren, in der "Süddeutschen Zeitung". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Vorweg möchte ich feststellen: Die derzeitige Situation unserer Universitäten bei der wissenschaftlichen Leistung, bei den Forschungsleistungen ist sehr gut. Es werden hervorragende Leistungen erbracht, und ich danke allen an den Universitäten, die dazu beitragen.

Aber was hat den Universitäten das Leben schwer gemacht? – Die Rektoren haben es in ihrem Gelbbuch sehr klar herausgearbeitet: Die Arbeit gegängelt nach Gesetzen, Verordnungen und Erlässen, das macht das Leben schwer. Es macht das Leben schwer, wenn in vielen Kommissionen und in vielen Gremien alles stundenlang beraten werden muss. Es macht das Leben schwer, wenn man keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten hat, wenn man ständig fragen muss, wenn man ständig angeleitet wird. Es macht das Leben schwer, wenn man für jede Personalentscheidung Rücksprache mit dem Ministerium halten muss.

Deshalb hat uns die Rektorenkonferenz in einer sehr wichtigen Analyse in ihrem Gelbbuch auch den Weg aufgezeigt, wohin es gehen soll, wofür ich mich bedanke. Es ist klar gesagt worden: weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, stärkere Leistung, nach Kompetenz und Verantwortung differenzierte Mitbestimmung und strategische Zielvereinbarungen mit dem Staat. Das sind die wesentlichen Faktoren für die verbesserte Aufgabenerfüllung der Universitäten.

Bei diesem Punkt haben wir am 15. Dezember 2000 unsere grundsätzliche Diskussion begonnen, die schließlich zur Universität der Zukunft geführt hat, zu einer Universität, in der es Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung gibt, in der es Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und internationale Standards für Forschung und Lehre gibt. Das sind die Grundsätze, die wir in unserem Universitätsgesetz verankert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben Sie alle dazu eingeladen, in einer offenen Planung mitzureden, mitzudiskutieren, Ihre Vorschläge einzubringen. Ich danke allen Abgeordneten in diesem Haus, die sich daran beteiligt haben. In mehr als 1 300 Besprechungen und Diskussionen, Enqueten, parlamentarischen Unterausschüssen und Arbeitsgruppen ist die Universitätsreform in allen Phasen intensivst besprochen worden. Ich bedanke mich bei allen, die Meinungen und Vorschläge eingebracht haben. Ich bedanke mich auch bei jenen, die kritisch waren, denn ich glaube, auch kritische Rückmeldungen sind wichtige Rückmeldungen.

Mir war es aber ganz besonders wichtig, dass wir die Grundpfeiler, auf denen wir diese Universitätsreform aufgebaut haben, nicht verwässern. Diese Grundpfeiler sind: Die Universitäten werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und keine GmbHs. Es ist für mich ein Grundpfeiler, dass wir die Gesamtverantwortung des Staates durch ein dynamisches Budget im

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!)  – Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür. – Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weitere wichtige Eckpfeiler dieser Universitätsreform: die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, die konsequente Umsetzung des neuen Dienstrechtes, das hier beschlossen wurde, der Weg von einer Anordnungskultur zu einer Verantwortungskultur, die neuen Formen der Mitsprache und die ständige Beurteilung von Lehrangeboten durch die Studierenden, woraus auch Konsequenzen folgen müssen.

Diese Prinzipien, diese Grundpfeiler sind das Gerüst dieses Gesetzes, und diese Grundpfeiler haben wir erhalten. Rundherum haben wir sehr viele gute Weiterentwicklungen, die von Ihnen eingebracht worden sind, im Gesetz umgesetzt.

Mit diesen Grundpfeilern und mit diesem Gesetz entsprechen wir dem, was auf europäischer Ebene von zukunftsorientierten Universitäten verlangt wird, nämlich: mehr Autonomie – die nicht bedeutet, jeder macht, was er will, laisser-faire, sondern diese Autonomie ist eine verantwortete Freiheit gegenüber dem Staat und der Gesellschaft –, mehr persönliche Verantwortung anstelle einer Gremienuniversität, eine Gewaltenteilung, wie wir sie vorgenommen haben, und die Subsidiarität, die Abgabe von Verantwortung an untergeordnete Gremien.

Meine Damen und Herren! Es ist mir ganz besonders wichtig, Folgendes festzuhalten: Im Universitätsgesetz wird klar ersichtlich, welche Verantwortung für die gesamte Gesellschaft die Universitäten in unserem Land haben. Forschung und Lehre sind ganz entscheidende Elemente kultureller Entfaltung. – Das ist gesichert.

Ein breites Studienangebot, das die Breite unseres Geisteslebens widerspiegelt, ist gesichert. Die Universitäten sind weiterhin der Hort von Humanismus und Toleranz. Sie werden weiterhin dem Abbau von Vorurteilen dienen, und sie müssen selbstverständlich weiterhin kritisch Entwicklungen in Gesellschaft und Wissenschaft reflektieren. Die Universitäten sind in höchstem Maße internationale Institutionen, die einen grenzüberschreitenden Auftrag haben, den Auftrag, in den gemeinsamen europäischen Hochschulraum hineinzugehen. Außerdem ist im Gesetz das grundsätzliche Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre gesichert. Und ich meine, damit ist die hohe gesellschaftliche Aufgabenstellung für unsere Universitäten in der gesamten Breite abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an diesem Tag, der doch für die Universitäten einen sehr großen Schritt in eine Zukunft des dritten Jahrtausends bedeutet, an diesem Tag, an dem wir uns alle freuen, auch herzlich danke sagen. Es war für mich eine sehr intensive Arbeit, eine sehr aufwendige Arbeit, eine sehr interessante Arbeit. Es war eine Arbeit, von der man sagen kann, lebensbegleitendes Lernen wurde umgesetzt.

Ich danke allen, die sich aktiv an der offenen Planung beteiligt haben. Ich danke vor allem allen Universitätsangehörigen, den Professoren und Professorinnen, den Assistenten und Assistentinnen, den Studenten und Studentinnen. Ich danke vor allem auch dem allgemeinen Universitätspersonal, das sehr viel zum Gelingen dieser Herausforderung beigetragen hat. Ich danke den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich danke der

Ganz besonders danke ich der Rektorenkonferenz, dem Vorsitzenden der Rektorenkonferenz. Wir haben in einem wirklich sehr intensiven, sehr aktiven Prozess diese Universitätsreform miteinander entwickelt. Ich danke aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, in meinem Haus, die unglaublich gefordert worden sind, die eine sehr große Leistung vollbracht haben, und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in meinem Büro. – Allen ein herzliches Danke, es ist ihr Werk, es ist unser Werk! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Universitätsgesetz 2002 gibt den Universitäten den Handlungsspielraum zur Steigerung der Leistungsfähigkeit, zur Fortführung ihrer exzellenten Arbeit, zur Steigerung aber auch der Qualität in Forschung und Lehre. Was meiner Ansicht nach aber ganz wichtig ist: Wir sichern damit den Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich. Mit diesem Universitätsgesetz fördern wir die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Wir sichern damit Arbeitsplätze in unserem Land. Wir sichern damit Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Mit diesem Universitätsgesetz 2002 sichern wir auch die Zukunftschancen der jungen Menschen in unserem Land, und das ist die wichtigste Aufgabe von Politik: die Zukunft eines Landes und die Zukunftschancen der jungen Menschen zu sichern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen sagen, ich freue mich darauf, mit allen aktiven und positiven Kräften in unserem Land die neuen Universitäten bis zum 1. Jänner 2004 zu verwirklichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Die Frau Bundesministerin hat vielen gedankt. Für die geleistete Arbeit ist tatsächlich zu danken. Man muss aber dazusagen, dass die meisten, die Sie genannt haben, ob die GÖD oder die Studierenden, auch danke sagen, aber diese sagen "nein, danke" zu diesem Gesetz. Das ist hier auch anzumerken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Kollege Graf hat gemeint, die Mehrheit der Steuerzahler jedenfalls werde dieses Gesetz begrüßen. – Wir wissen aus Umfragen an den Universitäten, dass es ungefähr 90 bis 95 Prozent ablehnen. Bei den Steuerzahlern insgesamt gibt es keine Umfragen, Herr Kollege Graf, aber ich bin mir ganz sicher, dass die Steuerzahler lieber die Universitäten finanzieren als die Abfangjäger. Dessen können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die von Ihnen erwähnte Homepage der SPÖ, der Text mit der Deckelung, ist keine Fälschung – ich hatte zuerst gedacht, es sei eine –, aber auch kein SPÖ-Programm, sondern das ist ein Beitrag aus einer Netzwerkdiskussion, wo viele Menschen Ideen eingebracht haben. – Das nur zur Klarstellung.

Was waren die wichtigsten Botschaften, die Sie anlässlich dieser Reform uns gegenüber argumentiert haben? – Autonomie, Verantwortung, Weltklasse, Meilensteine, offene Planung, sichere Finanzierung. Schauen wir uns das etwas genauer an!

Statt der Autonomie sehen wir ein politisches Gängelband, von dem Rektorenchef Winckler, der hier anwesend ist, im Ausschuss gesagt hat, das habe es seit dem Jahr 1365 an der Uni Wien nie mehr gegeben. (Abg. Dr. Brinek: Das hat er auf etwas anderes bezogen!) Im Kleid der Ver

Die "offene Planung" war so offen, dass Ideen und Vorschläge, die Ihnen nicht ins Konzept gepasst haben, in den unendlichen Weiten der Sitzungen verschwunden sind. Sie war so "offen", dass wir bei der Universitätsplattform im Verhandlungsraum gesessen sind, während Kollege Graf im Hinterzimmer über die Texte verhandelt hat. – So viel zur "offenen Planung".

Die "sichere Finanzierung", geschätzte Damen und Herren, ist ein sicher gehütetes Staatsgeheimnis, sodass bis heute niemand weiß, was diese Reform eigentlich kostet. Ich habe gehört, dass Rektorenchef Winckler mit Ihnen, Frau Ministerin, heute einen Apfelbaum als Symbol des neuen Werdens der Universitäten gepflanzt hat. Ich finde, das ist eine hervorragende Idee, Sie sollten viele solche Apfelbäume pflanzen, denn wenn die Universitäten einmal kein Geld mehr haben, dann haben sie wenigstens ein paar Äpfel zum Essen, und das ist immerhin etwas wert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Du bist schon in der Früh etwas müde!) – Kollege Schweitzer! Sie reden so, machen aber etwas anderes.

Der Hauptvorwurf, den nicht nur wir gegenüber diesem Gesetz erheben, ist, dass die Universitäten eben nicht autonom werden und keine gesicherte Finanzierung haben.

"Die Verfassung, nach der wir leben, ist kein Abklatsch dessen, was bei unseren Nachbarn rechtens ist. Statt andere nachzuahmen, sind eher wir selbst für manche ein Vorbild. Mit Namen heißt unsere Verfassung Demokratie, weil die Macht nicht einigen wenigen, sondern einer größeren Anzahl zusteht."

Heute wird diese Demokratie an unseren Universitäten zu Grabe getragen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), und das Buch, das uns die heutige Unterrichtsministerin schenken müsste, heißt nicht "Lobpreis der Demokratie", sondern "Abgesang auf die Demokratie". (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Hauptgrund dafür, dass die Sozialdemokratische Partei als eine Partei, die dem Grundwert der Demokratie verpflichtet ist, zu diesem Gesetz nicht ja sagen kann, sondern dieses Gesetz in seiner Grundstruktur ablehnt. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Dieses neue Universitätsgesetz bringt nur einigen wenigen Macht – und das in einer Zeit, in der das Mitdenken aller gefordert wäre. Wenn wir im internationalen Wettbewerb weiter bestehen wollen, dann dürfen wir nicht die Entscheidungsbefugnis auf ein paar Professoren konzentrieren, sondern müssen danach trachten, dass alle mitarbeiten können, die am Gelingen der Universität, an der Entwicklung der Universität Interesse haben. Aber Sie machen das Gegenteil, Kollege Fasslabend: Sie konzentrieren die Macht auf die rund 1 200 ordentlichen Professoren.

Kollege Graf meint, jene, die qualifiziert sind, sollen mitarbeiten. Daher frage ich Sie, Herr Kollege Graf: Sind habilitierte Dozentinnen und Dozenten nicht qualifiziert genug? Ist ihre Qualifikation nicht erwiesen? Und warum sind Sie nicht den Schritt mit uns gegangen, all diese Personen in einer Kurie der Lehrenden zusammenzufassen? Das wäre nämlich der bessere Weg gewesen, weil auf diese Weise viele, die an einer Mitarbeit interessiert sind, auch weiterhin mitarbeiten und weiterhin Leitungsfunktionen übernehmen hätten können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Das, was wir heute an den Universitäten brauchen und was wir auch mit unserem Konzept vorgeschlagen haben, ist kein Flaschenhals, bei dem dann in einem obersten Leitungsorgan alle Entscheidungen zusammenlaufen, sondern für die heutige Wissensgesellschaft ist es notwendig, dass es viele autonome Einheiten gibt, die sehr rasch reagieren können und in einem Netzwerk der Universitäten und über die Universitäten hinausgehend verbunden sind. Das wäre ein zukunftsweisendes Projekt gewesen.

Aber kommen wir zum Universitätsrat und zum parteipolitischen Einfluss, den ÖVP und FPÖ damit bis weit in die Zeit nach ihrer Abwahl, nämlich bis ins Jahr 2007 für sich sicherstellen wollen. (Abg. Schwarzenberger: Einen Einfluss bis zur Abwahl 2007 sicherstellen!)

Die Regierung entsendet zwei Vertreter in einen fünfköpfigen Universitätsrat. Nicht die Wissenschaftsministerin entsendet diese Vertreter in den Universitätsrat, wie das ursprünglich vorgesehen war, sondern die FPÖ hat darauf bestanden, dass dieses Entsendungsrecht die Bundesregierung hat. Ein Blinder sieht, Herr Kollege Schwarzenberger, dass es dabei nur darum geht, den parteipolitischen Einfluss der FPÖ in den Universitäten sicherzustellen. Und mit dem Universitätsrat hat Kollege Graf der FPÖ den Fuß in 21 österreichische Universitäten hineingesetzt. (Abg. Öllinger: Den Säbel! Burschenschaften!)

Ich sage "den Fuß", Kollege Graf. Aber es ist eher ein bequemer Sessel, in dem Sie dort im Universitätsrat sitzen, und noch nie in der österreichischen Geschichte hat eine 20-Prozent-Partei einen derart starken Einfluss direkt an den Universitäten gehabt. (Abg. Öllinger: Säbel!)

Sie reden vom Zurückdrängen des Parteieneinflusses, zugleich aber schicken Sie 21 Vertrauensleute der FPÖ direkt in jedes Leitungsgremium jeder österreichischen Universität. Das nennt man "Wasser predigen und Wein trinken"! Da brauche ich gar nicht auf den Kollegen Gaugg hinzuweisen, der auch ein hervorragendes Beispiel dafür ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Klubobmann Gusenbauer hat schon auf ein paar Positiva hingewiesen. Ich nenne dazu auch noch die Vorsitzführung des Kollegen Graf, das Studienrecht, die Frauenförderung in weiten Bereichen. Sie haben auch in weiten Teilen den Bedenken des Verfassungsdienstes Rechnung getragen. Das alles ist durchaus anzuerkennen. Dieses Gesetz ist nicht mehr so, wie es am Beginn ausgesehen hat. Aber von Weltklasse, offener Planung und einer gesicherten Finanzierung sind wir weit entfernt! Und wir befürchten tatsächlich, dass, weil die Finanzierung nicht gesichert ist, erhöhte Studiengebühren den Zugang zum Studium weiter belasten werden.

Fassen wir zusammen: Dieses Universitätsgesetz lehnen wir deshalb ab, weil es nicht zukunftsweisend ist. Es gibt vor allem jungen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern keine gerechte Chance auf Selbständigkeit und Mitwirkung. Es erschwert nach wie vor durch die Festlegung der Studiengebühren den Studierenden der Mittelschicht und aus ärmeren Familien den Zugang zur universitären Bildung. Es belebt wiederum die Ordinarien-Universität der sechziger Jahre, und das ist kein zukunftsweisendes Konzept, weil Sie damit nur einigen wenigen alle Macht in die Hände geben. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben heute bei dieser Diskussion über die große Uni-Reform ein wunderschönes Beispiel dafür, dass Politik Zukunftsgestaltung ist.

Wenn wir immer sagen, dass Bildung das Kapital des 21. Jahrhunderts ist, so ist das schon lange kein Schlagwort mehr, sondern täglich erlebte Realität. (Abg. Edler: Du sagst bei allem immer dasselbe! Deine Reden kann man abspulen!)

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute weltweit umsehen, dann erkennen wir, dass Arbeitsplätze, Einkommenschancen und soziale Sicherheit dort am besten aufgehoben sind, wo die beste Qualität der Ausbildung besteht. Und mit dieser Reform stellen wir die Weichen für eine wissensbasierte Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Wir tragen der Erkenntnis Rechnung, dass Bildung das Kapital der nächsten Jahrzehnte ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Österreich hat als kleines Land im Wettbewerb eine sehr gute Ausgangsposition. Wir liegen sehr gut im Bereich des Pflichtschulwesens. Wir haben hier vor einigen Wochen die PISA-Studie diskutiert, die nachgewiesen hat, dass wir im Bereich der Pflichtschulen an der Spitze der europäischen Staaten liegen. Kein Land der OECD investiert mehr in die Bildung seiner Schüler als Österreich.

Wir haben ein hervorragendes System der beruflichen Ausbildung. Man sieht es quantitativ daran, dass wir seit Jahren zu jenen Ländern gehören, die die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben. Wir sehen es qualitativ daran, dass bei allen Berufsolympiaden der letzten Jahre Österreich immer auf Platz eins, zwei oder drei war.

Wir haben nur einen Bereich, in dem wir die Chancen zur Weltspitze noch nicht genutzt haben, und zwar im Bereich der Hochschulen und Universitäten. Wir haben sie deshalb nicht genutzt, weil dieser Bereich bis heute mit antiquierten, erstarrten Strukturen belastet war, die das Gegenteil moderner Unternehmensführung, das Gegenteil modernen Managements sind.

Mit dieser großen Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen wir heute die Weichen dafür, dass unsere hohen Schulen, unsere Universitäten herauskommen aus der Umklammerung durch die Ministerialbürokratie. Das ist an sich eine Kulturrevolution, eine Kulturwende: weg von der Verordnungskultur hin zur Leistungsvereinbarung, zur Vereinbarungskultur.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen das nicht nur für die Zukunft unserer Jugend, sondern wir brauchen es auch für die Universitäten selbst, die ja auch im Wettbewerb stehen. Rektor Winckler hat dies dankenswerterweise aufgezeigt.

Die Welt ist klein geworden. Es gibt nicht nur den Wettbewerb der Betriebe, sondern es gibt weltweit den Wettbewerb der Standorte. Und es gibt natürlich auch den Wettbewerb der Bildungsstandorte.

Es gibt heute viele junge Menschen in unserem Land, die sagen: Ich will die beste Ausbildung; ich muss nicht unbedingt in Österreich studieren, ich kann in die USA gehen, nach England oder auf eine Elite-Hochschule nach Frankreich. – Es ist also auch im Interesse der Hochschulen selbst, dass wir sie im internationalen Wettbewerb stärken. Das ist im Interesse der Jugend unseres Landes, aber auch der hohen Schulen selbst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir sehen heute – und damit spreche ich etwas an, was die Frau Minister dankenswerterweise auch erwähnt hat –, dass sich die Betriebe im weltweiten Standortwettbewerb der Wirtschaft vor allem dort ansiedeln, wo sie die Sicherheit haben, dass dort die höchste Qualität der Ausbildung besteht.

Wenn es uns gelungen ist – um nur ein Beispiel aus meinem Wahlkreis zu nennen –, das Pharma-Unternehmen Baxter in Krems anzusiedeln, dann deshalb, weil Krems in den letzten

Mich freut es auch ordnungspolitisch (Abg. Edler: "Ordnungspolitisch" – überall Schwarz rein!), dass wir an dieser Reform sehr schön nachweisen können, dass sie auf Basis unserer ordnungspolitischen Grundsätze erfolgt, die da lauten: mehr Eigenverantwortung und weniger Bevormundung! Mehr Freiheit und weniger Weisungen! Mehr Leistung und weniger Bürokratie! Mehr Subsidiarität und weniger Zentralismus! – Das sind unsere Grundsätze, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, diese Grundsätze im Bereich der Universitäten entsprechend umzusetzen. Und ich freue mich auch, dass die Ziele dieser Reform hier verwirklicht werden: Autonomie, Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung – ich erinnere Sie: Drei-Jahre-Globalbudgets, gesicherte Finanzierung!

Ich freue mich darüber, dass die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, wie in jedem modernen Unternehmen notwendig, hier verwirklicht wird, dass wir eine schlanke Führungsstruktur mit klar abgegrenzten Kompetenzen haben, mit dem Universitätsrat als strategischem Organ, mit dem Rektorat als operativem Organ und mit dem Senat als akademischer Leitung.

Das ist eine moderne Führungskonzeption, und dazu kann ich nur sagen: Das ist meiner Überzeugung nach die Sicherheit, dass unsere Hochschulen in Zukunft auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube auch, dass der Zeitpunkt für diese Reform richtig gewählt ist. Wir leben in einer Zeit, in der sich Europa neu gestaltet, die Welt immer kleiner und der weltweite Wettbewerb immer intensiver wird. Wir müssen realistischerweise zur Kenntnis nehmen: Billigarbeitsplätze, billige Produktionsarbeitsplätze verlieren wir an jene Länder, in denen die Arbeitskraft billiger ist. Unsere einzige Chance besteht darin, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich hoch qualifizierte Arbeitsplätze, dass sich High-Tech-Produktionen bei uns ansiedeln. Und dafür ist diese Reform eine ganz, ganz wichtige Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage ganz offen: Wir müssen darauf Acht geben, dass die Umsetzung dieser Reform nicht so erfolgt, wie oft frühere Umsetzungen von Reformen erfolgt sind. Der letzte Schritt der Umsetzung des UOG 1993 ist im Jahr 2000 erfolgt, meine Damen und Herren, und ich erwarte mir bei diesem Gesetz, dass wir zu einer rascheren Umsetzung kommen.

Mein Appell und mein Zuruf an die hohe Schulen und Universitäten lautet: Nützen Sie diese neue Freiheit! Nützen Sie diese Chance, die Ihnen der Gesetzgeber gibt! Nützen Sie diese Chance im Interesse der Jugend unseres Landes, im Interesse der Zukunftssicherung für unser Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein Gesetz, das die Tore in die Vergangenheit öffnet!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der bisherige Verlauf der Debatte hat mir erst so richtig deutlich gemacht, dass wir wirklich von verschiedenen Grundlagen ausgehen und dass der Versuch, diese verschiedenen Zugänge zusammenzuführen oder auch festzustellen, sie sind in manchen Bereichen nicht zusammenführbar, nicht unternommen worden ist.

Es ist meiner Ansicht nach kein Zufall, dass Sie den Begriff "Wissen" nicht mehr mit Wissenschaft verknüpft haben, sondern mit Wissenskapital, und dass Sie ihn unter dem Aspekt der Standortqualität gebracht und dann gesagt haben: Baxter hat sich für einen bestimmten Standort entschieden. (Abg. Dr. Brinek: Das ist auch eine Perspektive!)

Ja, Frau Kollegin Brinek, das ist eine bestimmte Wertigkeit. Ich sage nur, für mich ist es nicht die allerhöchste – und das sage ich durchaus auch als Betriebswirtin! –, und insofern meine ich, dass wir verschiedene Grundlagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Personen und Persönlichkeiten wie Sokrates, wie Kant oder wie Simone de Beauvoir wären wahrscheinlich für die Firma Baxter und deren Standortwahl ziemlich irrelevant gewesen. Aber ich hoffe – oder: bis heute habe ich gehofft –, dass wir uns einig sind, dass diese Menschen nicht ganz unbedeutend waren, auch wenn ihr Output, wenn ihr Beitrag zum "return on investment" möglicherweise gar nicht quantifizierbar oder in diesen Termini nicht vorhanden ist.

Das, so würde ich meinen, sollten die Qualitäten sein, die universitäre Bildung mindestens in gleichem Maße verfolgt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Dr. Stummvoll! Sie haben auch auf die schulische Bildung zurückgegriffen. Ich halte es für wichtig, dass wir stärker versuchen sollten – auch wenn das hier durch eine Bundesministerin vertreten ist, oder gerade deswegen –, einen Konnex herzustellen.

Herr Dr. Stummvoll, Sie haben sehr undifferenziert gesagt, die PISA-Studie stelle Österreich ein hervorragendes Zeugnis aus. – Aber es gibt Bereiche, über die Sie immer hinweglesen, weil Sie diese Bereiche eben nicht hören, nicht lesen und nicht wissen wollen und weil diese offenbar in Ihrem Wertesystem keine Bedeutung haben.

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!)  – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Einfach zu sagen, wir entlassen die Universitäten, in die ja die Kinder, die Buben und Mädchen aus den Schulen kommen, in die Autonomie, aber wir schauen uns nicht an, wie die Ausgangssituation ist, was vorher passiert ist, wie vorher diskriminiert worden ist, das, würde ich sagen, ist ein gewaltiger "blinder Fleck" in Ihrer Analyse! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben bezeichnenderweise einmal mehr, Herr Abgeordneter Stummvoll, nur von den Schülern gesprochen und geflissentlich übersehen, dass es auch Schülerinnen gibt, die tatsächlich von diesem unseren österreichischen Schulsystem – und das wissen Sie – nicht adäquat gefördert werden. Ich sage gar nicht, dass das böser Vorsatz ist oder bewusst geschieht, aber die versteckten Diskriminierungen, das Zurücksetzen von Mädchen, all das findet statt, und das ist ein "blinder Fleck", der vollständig ausgeklammert ist. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Das scheint Sie fürchterlich zu empören, aber meine Antwort darauf ist: Tun Sie etwas dagegen, anstatt diesen Befund einfach zu ignorieren und zu leugnen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist ein falscher Befund, Sie können hier nicht reihenweise falsch befinden!) – Nein, das ist kein falscher Befund! Bitte, das sind die ganz offiziellen Zahlen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die falsche Diagnose!)

Es beginnt in der Schule, wo eben bestimmte Festlegungen, bestimmte Qualitäten jeweils stärker den Mädchen oder stärker den Burschen zugeschrieben werden. Das setzt sich fort: Im unteren Bereich haben die Wissenschafterinnen in den verschiedenen Fakultäten teilweise sehr beachtliche Anteile, ist der Frauenanteile also hoch; bei den Geisteswissenschaften sogar über

Aber das, was dazwischen passiert ist, scheint schon ein Problem der Politik und der Universitäten zu sein, nämlich das Problem, dass das eben nicht als politisches Problem wahrgenommen wird! Das passiert offenbar irgendwie, gottgewollt. (Beifall bei den Grünen.)

Dass das aber eben nicht "irgendwie" passiert, sondern dass Ihre Politik – fairerweise muss man zugeben: auch die Politik der vergangenen Regierungen – etwas damit zu tun hat, zeigt der Anteil der Wissenschafterinnen in anderen Ländern, nämlich der "full professors", so heißt es in den Statistiken im EU-Vergleich.

Dieser Anteil beträgt dort teilweise deutlich über 10 Prozent: Finnland: 18 Prozent, Frankreich: 14 Prozent, Spanien: 14 Prozent, und Österreich liegt hier (die Rednerin zeigt Bundesministerin Gehrer eine Graphik) im Schlussfeld der europäischen Länder. Aber ich glaube nicht, dass die österreichischen Frauen, die österreichischen Wissenschafterinnen dümmer, fauler oder weniger geeignet sind, sondern sie werden politisch stärker diskriminiert.

Der "blinde Fleck", mit dem Sie sich nicht auseinander setzen wollen, ist in diesem Land größer, und er offenbart sich auch in dieser heutigen Debatte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben sogar eine Unterrichtsministerin ...!)

Wir haben eine Ministerin, und deswegen hätte ich ja die große Hoffnung gehabt, dass diese Reform stärker auf die Anliegen der Frauen eingeht. Ich konzediere zwar, dass in einigen Paragraphen oben irgendwo "Frauenförderung" oder "Gleichstellung" steht; aber, Frau Kollegin Brinek, wenn wir uns nicht den Status quo anschauen, wenn wir uns nicht die PISA-Studie unter dem Aspekt des Geschlechts anschauen und die darin enthaltenen Aussagen ernst nehmen (Abg. Hornek: Wenn sie sonst nichts mehr findet, ist das ein tolles Zeugnis für die Universitätsreform!), sondern nur sagen: jetzt geht in eure Autonomie!, jetzt macht eure Leistungsvereinbarungen!, den Rahmen, den habt jetzt ihr!, ihr könnt in dieser Vollzugsautonomie eure Entscheidungen treffen! – wobei aber in den Leitungsorganen eben Professoren sind und davon nur 7 Prozent weiblichen Geschlechts sind –, dann weiß ich, wie diese Leitungsorgane weiter zusammengesetzt sein werden: Es werden die weiblichen Vertreterinnen unterrepräsentiert bleiben, und dieser "blinde Fleck" wird fortgeschrieben werden!

Das hat natürlich auch sehr viel mit gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass sich etwa der Umstand, dass eine Person Kinder hat, ganz unterschiedlich auswirkt: je nachdem, ob es sich um eine Frau handelt oder um einen Mann. Von den Professoren an den Universitäten haben nämlich über 80 Prozent Kinder. Das heißt, für den männlichen Professor ist es kein Karrierenachteil, Kinder zu haben. Bei den Frauen hingegen sieht es anders aus: Da sind es gerade einmal die Hälfte der ohnehin wenigen Professorinnen, der 7 Prozent, die es geschafft haben, diesen Status zu erreichen, und Mutter sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Sollen die Männer jetzt Kinder kriegen, oder wie?)

Das heißt, da wird ganz einfach im System diskriminiert, und deshalb mache ich Ihnen, Frau Bundesministerin, ganz besonders den Vorwurf, dass diese ganze Gesetzesnovelle nicht im Vorfeld unter dem Geschlechtskriterium, unter dem Kriterium Frau/Mann und Diskriminierung geprüft worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Sollen jetzt die Männer die Kinder kriegen? Das wird im Gesetz festgeschrieben? – Mein Gott! So eindimensional!)

Deshalb verweise ich am Schluss meiner Ausführungen auf den Antrag der Grünen, der in diesem Zusammenhang gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht worden ist, der die Rechte der Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen sehr deutlich aufwertet, der ihnen ein Teilnahmerecht an allen universitären kollegialen

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben von der Rednerin in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Niederwieser, Petrovic, Prammer und FreundInnen ist ausreichend unterstützt.

Auf Grund des Umfangs des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; darüber hinaus wird er auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim  – in Richtung ÖVP –: ...! Aber ist die Frage nicht: Sokrates oder Schüssel? – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer oder "Eurolim"! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Rufe und Pfiffe von der Galerie.) – Auch Sie auf der Galerie: Seien Sie herzlich begrüßt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Solche Begleiterscheinungen gibt es und gab es während jeder Universitätsreform-Debatte. Auch ich selbst bin im Jahr 1964 als Studentenvertreter, zwar nicht in dieser Form, aber durchaus demonstrierend gegen die damalige Novelle auf die Straße gegangen. Ich habe auch im Jahr 1975 als bereits an der Universität Tätiger dieses Firnberg-Gesetz äußerst kritisch erwartet und habe damals auch meinen Unmut bekundet. Das gehört einfach dazu. Das gehört zum Leben einer Universität, dass sie im Suchen nach Reformen auch "grenzüberschreitende Maßnahmen" ergreift. – Ich nehme es Ihnen also in diesem Sinne nicht übel, zumal deshalb, weil Sie sich möglicherweise nicht ausreichend über die Inhalte dieses heute zu beschließenden Gesetzes informiert, sondern eher jenen Zündlern zugehört haben, die vor allem aus der linken Hälfte dieses Hohen Hauses an den Universitäten unterwegs waren, um dort die StudentInnen

Ich zitiere diesbezüglich einen unverdächtigen Zeugen, Professor Stefan Karner, der in der "Presse" meint:

"Die ... Universitätsreform schlägt ... hohe Wellen." "Ein Streik ist angesagt. Viele werden daran teilnehmen, ohne zu merken, dass sie gegen ihren eigenen Vorteil streiken!"

Das sagt Herr Professor Karner, und er bestätigt, wie eigentlich alle vernünftig Denkenden innerhalb und außerhalb der Universität, dass die Situation an den Universitäten im Argen liegt:

"Die Studien dauern viel zu lange", "Die Qualität der Ausbildung ... ist schlecht", "Ein ... unflexibles und pragmatisiertes Uni-Personal" behindert den Fortschritt, und: "Eine zunehmend starke Konkurrenz im Inland (Fachhochschulen ...) und im Ausland (Colleges ...) baut sich auf".

Gefordert sind "Leistung, Effizienz, mehr Wettbewerb, klarere Entscheidungsstrukturen ..., eine bessere ... Ausbildung".

Das fordert Herr Professor Karner, und er, der auch das Gesetz in seiner Entstehung mitverfolgt hat, ist vom Ergebnis beeindruckt, wie wir aus einer jüngsten Pressenachricht erfahren.

Meine Damen und Herren! Was ist also "Verbrecherisches" geschehen? – Die Universitäten hatten in den letzten Jahren durchaus zu Kostensteigerungen geführt – und ich spreche das Thema Kosten sehr bewusst an, habe ich doch vor wenigen Tagen anlässlich einer Verteilung von Maturazeugnissen von einem sozialdemokratischen Schuldirektor erfahren, dass, wer so weit gehe, die Kosten der Bildung anzusprechen, die Bildung zu einer Ware mache. Und die Bildung zur Ware zu machen, ohne die Auswirkungen dessen zu erkennen, das sei – seiner speziellen Ansicht nach – das Ziel dieser Reform beziehungsweise das Ziel des Bildungswesens in Österreich überhaupt.

Aber wir sollten uns nicht scheuen, den Steuerzahlern, der Bevölkerung auch zu sagen, was Bildung kostet! – Derzeit zahlt der Österreicher für einen Studierenden an einer österreichischen Universität für seine gesamte Ausbildung im Durchschnitt 1,1 Millionen Schilling. Der OECD-Schnitt beträgt 620 000 S. In Euro: 87 000 € in Österreich, 45 000 € im OECD-Durchschnitt. Von den OECD-Ländern greifen die Vereinigten Staaten, die Schweiz und Kanada für die Studierenden tiefer in die Tasche, aber weit hinter Österreich liegen etwa Deutschland, Italien, selbst Japan, aber auch England und andere Länder.

Das heißt, sie ist uns schon etwas wert, die Bildung, sie sind uns schon etwas wert, die Universitäten, und das ist gut so. Aber man darf doch die Zahlen auch vergleichen! Das Studium dauert in Österreich zu lange, und es ist teuer: 17 Milliarden Schilling oder 1,3 Milliarden € wurden im Jahre 2001 für die Universitäten ausgegeben. Vor 20 Jahren waren es weniger als die Hälfte! Es ist richtig: Die Universitäten haben einen beträchtlichen Zuzug erfahren – man spricht von den Massenuniversitäten, und diese kosten mehr. Aber es ist nicht richtig, wenn Herr Kollege Gusenbauer einleitend das Beispiel "seines" Institutes als die Norm für Österreich verkauft. Er hat gesagt, es gibt dort zehnmal mehr Studierende, und die Menge der Lehrenden ist gleich geblieben.

Wahr ist, dass sich von vor 20 Jahren – das, nehme ich an, war etwa die Zeit, als Sie an der Universität waren – bis heute die Zahl der Universitätsangehörigen von damals 8 000 auf inzwischen 19 000 erhöht hat. Zugegebenermaßen ist in erster Linie das nichtwissenschaftliche Personal, das Verwaltungspersonal an den Universitäten in seiner Zahl explodiert, und das ist schlecht.

Es wird an den Universitäten selbst liegen, diese Verhältnisse in die richtige Ordnung zu bringen. Sie haben jetzt Personalhoheit, sie haben jetzt Budgethoheit, sie haben ein Dreijahres

Herr Kollege Niederwieser, dass Ihre heutige Rede nicht von Ihnen stammen kann, ist ganz offensichtlich, denn Sie waren bisher in den langen Debatten und Verhandlungen zum Uni-Gesetz und auch in der Vorbereitung wirklich sehr sachlich. Die heutige Rede hat Ihnen Herr Kollege Cap geschrieben! Das war uns schon klar, als wir sie gehört haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Aber, Herr Kollege Niederwieser, ich darf Sie daran erinnern, dass Sie im Jahr 1999 mit der ÖVP eine Entscheidung in dem damaligen Pakt, in der damaligen Koalitionsvereinbarung – die schlussendlich aber nicht daran gescheitert ist! – getroffen haben, im Rahmen deren all die Kernpunkte – Weiterentwicklung der Universitätsreform hin zu einer echten Selbständigkeit, Evaluierung, Leistungsverträge, Selbstentscheidungen über Personal und über Budgets für die Universitäten – vorgesehen waren (Abg. Dr. Niederwieser: Selbst entscheiden! Nicht: Der Haupt soll entscheiden! – Jetzt entscheidet ja der Haupt!), ganz so, wie sie jetzt umgesetzt werden. Sie hätten es ja wirklich schwer – hätten Sie sich, wie gesagt, nicht jetzt diese Rede offenbar von Kollegem Cap liefern lassen –, jetzt gegen ein solches Gesetz zu stimmen, in das Sie sich durchaus auch konstruktiv eingebracht haben.

Ich möchte schlussendlich den Vorwurf aus der Welt schaffen, den Herr Gusenbauer klarerweise im Mund führte, denn wie der Schelm denkt, so ist er, und so spricht er auch! Er hat von den "Politkommissaren", von jenen "zwei Politkommissaren" gesprochen, die jetzt über den Beirat hier sozusagen eingeschmuggelt werden. Er weiß nicht, dass die Universitäten inzwischen die Möglichkeit haben, drei oder vier Personen – auch aus Ihrer Richtung – in einen flexibel gestalteten Beirat zu entsenden, aber er geht einfach von seiner immanenten Vorstellung aus (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), dass das doch nur Politkommissare sein können, die von der Regierung dort hingeschickt werden. – Es wären sowohl das Ressort als auch die Universitäten schlecht beraten, würden sie auf hohlköpfige Kommissare setzen, wenn es darum geht, dieses Gesetz mit all seinen Möglichkeiten der Autonomie umzusetzen! – Danke schön, und alles Gute, Frau Ministerin und Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Mag. Haupt. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Frau Abgeordneter Petrovic herzlichst dafür bedanken, dass sie hier eins zu eins die negative Übergabebilanz des Kollegen Einem dokumentiert hat. Die Zahlen, Frau Kollegin Petrovic, die Sie hier vor etwa 20 Minuten über die Situation der Frauen an den österreichischen Universitäten zum Besten gegeben haben, sind nämlich jene Zahlen, die Kollege Einem – der übrigens auch heute an dieser Debatte nicht teilnimmt (Abg. Dr. Niederwieser: bitte, das ist unfair! Er ist beim EU-Konvent!)  – zu verantworten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich sage das als zuständiger Bundesminister für Generationen in dieser Klarheit, weil ich hier nicht den Eindruck entstehen lassen möchte, dass das die aktuellen Zahlen sind und jene Zahlen, die dieser Bundesregierung zuzuordnen sind.

Das ist etwa in meinem Bereich unübersehbar, und Herr Professor Grünewald wird mir Recht darin geben, dass im medizinischen Bereich die Frauen in den letzten 20 Jahren einen erheblichen Durchmarsch durch die Institutionen bis hin zu bestqualifizierten Habilitationen geschafft haben, dass sie aber dort eingebremst worden sind, wo die Drittelparität sie im Wege der Wahl auch in leitende Positionen hätte bringen können. Denken Sie an die Universitätsklinik in Innsbruck: Wie viele Frauen haben Sie dort in den leitenden Positionen? Oder: Wie viele Frauen haben Sie an der Universitätsklinik in Graz, und wie viele Frauen haben wir an der Universitätsklinik in Wien?

Ich glaube daher, wenn man einerseits die Anzahl der Habilitierten betrachtet und andererseits die Anzahl jener Habilitierten, die dann tatsächlich auch erfolgreich sind, dann werden Sie mir Recht geben, wenn ich sage, dass hier noch immer – auch durch die Wahl auf der Grundlage der Drittelparität – eine Disparität zum Nachteil der Frauen besteht. Es kann also die derzeitige Struktur alleine nicht ausschlaggebend dafür sein, das vorliegende Gesetz als positiv oder negativ für die Frauen zu betrachten.

Ich glaube vielmehr, dass die Zahlen, die diese Bundesregierung im sekundären Bildungsbereich vorzuweisen hat – wonach nämlich bei den Mittelschulen nunmehr die weiblichen eindeutig vor den männlichen Jugendlichen liegen, auch in Relation zur Gesamtpopulation –, in Zukunft auch erwarten lassen, dass sich im Bereich der universitären Ausbildung der in der derzeitigen Statistik noch als solcher zu betrachtende Rückstand sukzessive abarbeiten wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass in dem seit dem Jahr 1992 mit den Universitäten konkurrierenden Bereich, in den auch die Wirtschaft – die hier im Parlament von manchen Rednerinnen und Rednern der Opposition immer ganz besonders wegen ihrer angeblichen Frauenfeindlichkeit angegriffen wird – eingebunden ist, nämlich im Bereich der Fachhochschulen, die Frauenquoten, und zwar auch in den technischen Studienrichtungen der Fachhochschulen, deutlich höher liegen als in den drittelparitätisch bestellten Gremien der Universitäten.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir auch im Zusammenhang mit der Autonomie, wenn wir Frauenpolitik an den Universitäten betreiben wollen, nur dann erfolgreich sein werden, wenn wir diesbezüglich einen Umdenkprozess bei den Verantwortlichen im Bereich der Autonomie – und nicht nur bei den Verantwortlichen hier im Parlament und an den politischen Schaltstellen dieser Republik – herbeirufen, denn die Zahlen sprechen deutlich dafür.

Ich glaube auch, dass die Behauptung, dass es primär die Wirtschaft ist, die frauenfeindlich sei, nicht haltbar ist, denn im Bereich der Fachhochschulen, wo die Wirtschaft einen maßgeblichen Einfluss bei ihrer Gründung gehabt hat und auch heute noch im Fachhochschulrat und bei der Gründung neuer Studienrichtungen die Überlegungen betreffend die zukünftige Bildungslandschaft in diesem Staate sehr einflussreich mitgestaltet, haben wir diesbezüglich deutlich bessere Zahlen als im autonomen Bereich.

Ich glaube auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass die neuen medizinischen Universitäten beachtenswert sind und auch von meiner Seite als Bundesminister, der auch für Gesundheit zuständig ist, beleuchtet werden sollen. Ich sage das in aller Klarheit, weil ja an manchen Universitäten das Gerücht ausgestreut worden ist, dass ich und Kollegin Gehrer hier in einem Gegensatz stünden. Nein! Wir haben eine klare Einteilung auf Grund des Ministeriengesetzes: Ich bin für die Krankenanstalten und für die entsprechenden Standesgesetze zuständig, und Frau Kollegin Gehrer ist – was von mir auch nicht eine Minute in Frage gestellt oder nicht akzeptiert worden wäre – für die universitäre Ausbildung, für die Universitäten, für die Forschung und für die Lehre zuständig.

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass es höchste Zeit war, diese medizinischen Universitäten zu bilden, denn wenn ich die so viel zitierte interdisziplinäre Zusammenarbeit der medizinischen Fakultät in Wien mit den Teilbereichen der Naturwissenschaft auf der einen Seite betrachte und sie mit der Zusammenarbeit mit anderen universitären Einrichtungen im Wiener Raum vergleiche, so ist unübersehbar, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Gentechnik, im Bereich von experimenteller Chirurgie, in Bereichen, die heute schon bis weit in die Operationssäle hineinreichen – ich denke etwa an meine eigene Universität, die Veterinärmedizinische Universität, oder auch an die Bereiche der Gentechnik und der Mikrobiologie der Universität für Bodenkultur –, weiter gediehen ist als die interdisziplinäre Zusammenarbeit im Bereiche der Naturwissenschaften und der medizinischen Fakultät.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir uns vor Augen halten, dass die nächsten 30 Jahre nach Meinung namhafter Wissenschafter unter dem Einfluss der Gentechnik als neuer Leittechnologie stehen werden, und wenn wir wissen, dass es in der österreichischen Gesellschaft einen Grundkonsens gibt und es unbestritten ist, dass die Gentechnik aus der Medizin in der heutigen Form nicht wegzudenken ist, und dass sie nachweislich auch schon erhebliche Vorteile sowohl in der Behandlung als auch in der Lebensrettung und in der Lebensqualität für Tausende Patientinnen und Patienten in Österreich mit sich bringt – 6 500 Organtransplantierte in Österreich, die heute bei durchwegs guter Lebensqualität eine neue, eine zweite, oftmals sogar schon eine dritte Chance bekommen haben, ein Leben in lebenswerter Qualität zu führen –, so glaube ich, dass diese Ausgliederung und diese Neuformierung der medizinischen Universitäten dringend notwendig ist. Das ist auch im Hinblick darauf zu sehen, dass Wien ehemals zur Spitze oder mit zu den Spitzen der medizinischen Wissenschaften auf der gesamten Welt gehörte und heute nur mehr den 27. Platz in der gentechnologischen Forschung auch im medizinischen Bereich einnimmt.

Durch diese Reform, durch diese Zusammenarbeit und durch diese neuen Möglichkeiten, die die Universitätsreform bietet, kann und soll gewährleistet werden, dass dieser wichtige Zukunftsbereich, der allen Menschen in diesem Staate zugute kommen soll, Österreich wieder in eine Spitzenposition bringt und die österreichische Medizin in Zukunft wieder an eine bessere Position stellt als jene, an der sie heute zu finden ist.

Ich mache kein Hehl daraus, dass meiner Überzeugung nach die Ausgliederung der medizinischen Universitäten ein erster wichtiger Schritt ist. Ich sage aber auch in aller Klarheit: Dieses vorliegende Gesetz gibt den medizinischen Universitäten auch die Chance, über die bestehenden Grenzen der heutigen und über die bestehenden Grenzen der morgigen Universitäten hinaus interdisziplinäre Zusammenarbeit zu suchen, zu formulieren und erfolgreich weiterzubetreiben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Aus meiner Sicht als Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ist diese Universitätsreform 2002 daher nicht nur unterstützenswert, sondern es ist gerade im medizinisch-gesundheitlichen Bereich höchste Zeit, diesen Schritt zu setzen. Ich glaube, dass Österreich mit seinen Leistungen im medizinischen Bereich, aber auch im Be

Unbestritten ist, dass die Universitätsreform 2002 und die Autonomie den Universitäten auch eine straffere Führung des Studiums in der Berufsausbildung und eine deutliche Verbesserung in manchen Bereichen der Forschung, Wissenschaft und Lehre bringen muss. Ich sage aber auch in aller Klarheit als ehemaliger Vertreter der Studentenschaft der Jahre 1968 bis 1972 Folgendes: Auch wir, sehr geehrte Damen und Herren, haben an den Universitäten die Früchte einer Verbesserung, einer Straffung und einer Intensivierung der wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht durch Demonstrationen auf der Straße bekommen, sondern durch Engagement in den akademischen Gremien, durch verantwortungsvolle, kompetente Mitwirkung in den akademischen Gremien (Abg. Dr. Niederwieser: Aber das gibt es ja heute nicht mehr! Das gibt es heute alles nicht mehr, Kollege Haupt!), dort, wo wir gerufen waren und dort auch Verbesserungen geschafft haben.

Ich weiß, wovon ich rede. (Abg. Dr. Niederwieser: Ja, aber das gibt es heute alles nicht mehr!) Als ich auf meine Universität gekommen bin, hat es keine Skripten gegeben, keine Lehrbücher, keine ausreichenden Stipendien, und es hat Rahmenbedingungen gegeben, unter denen die Studiendauer gleich lange war, wie sie heute ist, aber am Ende des Studiums nach Verlassen der Universität niemand in der Lage war, in dem Zweig, für den er die Berufsausbildung gemacht hat, ohne Zwischenstufe einer Ausbildung seinen Beruf zu ergreifen.

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass das, was in den sechziger Jahren in vielen Universitäten existiert hat und was wir heute auch wieder sehen, durchaus von manchen Universitäten auch schon in der Nutzung der letzten Universitätsreform positiv gestaltet worden ist. Ich darf darauf hinweisen: Meine Universität, die Veterinärmedizinische Universität, hat seinerzeit als eine der wenigen die Chance genutzt, mit einer Studieneingangsphase den Studienzweig Veterinärmedizin tatsächlich so zu straffen, dass sie hinsichtlich der Drop-out-Quoten, die dort ehemals zu den höchsten gehört haben, heute im Mittelfeld liegt und dass eine Studiendauer, die ehemals bei mehr als 17 Semestern gelegen ist, heute wieder unter 14 Semester gedrückt werden konnte. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, geschah nicht zum Nachteil der Frauen, denn mein Berufsstand hat sich in der Zwischenzeit von einem fast reinen Männerberuf zu einem zu 60 Prozent von Frauen dominierten Beruf gewandelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, daran kann man ersehen, dass es, wenn die universitären Gremien und die dort Verantwortlichen in der Lage sind, die Autonomie und den Auftrag dieses Parlaments richtig zu verstehen, weder zum Nachteil der Wissenschaft und der Qualifikation zu gehen hat und schon gar nicht zum Nachteil der studierenden Frauen und ihrer Berufsaussichten sowohl im Berufsleben als auch auf den Universitäten gehen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube daher, sehr geehrte Damen und Herren, dass die Position, die heute hier vertreten worden ist, eine geradezu klassische Oppositionspolitik darstellt, dass sie aber nicht von Verantwortung getragen ist für jene, die heute an den Universitäten sind, und für jene, die morgen das akademische Kapital dieser Republik Österreich darstellen werden und diese als Wirtschaftsstandort in allen Bereichen der Wissenschaft, der Lehre, der Forschung und der Berufsausübung an der Spitzenposition, die wir derzeit weltweit innehaben, halten sollen.

Ich meine daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Universitätsreform 2002 gelungen ist, dass sie den Universitäten im Rahmen der Autonomie sehr viele Chancen gibt. Ich wünsche mir, dass wir sehr viele akademische Lehrer haben, die das Gleiche tun wie die akademischen Lehrer an meiner Universität, nämlich den Auftrag dieses Parlaments sowohl gesellschaftspolitisch als auch fachspezifisch und wissenschaftlich umzusetzen. In diesem Sinne ein "Glück auf!" der Universitätsreform 2002. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Hohes Haus! Mehrere tatsächliche Berichtigungen: Sie haben gesagt, es gebe den Proporz nicht mehr an den Universitäten, von dem wir unterstellt haben, dass Sie ihn einführen.

Ich stelle tatsächlich richtig: Hier (sich zur Regierungsbank wendend) sitzt der Proporz, hier live. Ich frage mich, was der Minister Haupt zur Universitätsreform zu sagen hat, wenn nicht als Proporzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Kollege Grollitsch hat behauptet, dieses Gesetz wäre jene Reform, die Caspar Einem bereits vorgehabt hätte, der übrigens beim Europa-Konvent in Brüssel ist und heute Vormittag entschuldigt war. – Sie bräuchten gar nicht zu fragen, wo er ist, wenn Sie da gewesen wären.

Ich stelle tatsächlich richtig: Das ist von den Begriffen her das, was teilweise zwischen Caspar Einem und der ÖVP vereinbart worden ist, ist aber vom Inhalt her eine ganz andere Reform. Der Universitätsrat hat auch bei uns Universitätsrat geheißen, aber wir hätten niemals einen gemacht, um den Parteieneinfluss in den Universitäten zu verstärken. Das haben wir immer abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Gemäß einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung wird die restliche Redezeit – nämlich die Redezeit bis 13 Uhr, das ist das Ende der Fernsehübertragung – zu gleichen Teilen zwischen den Fraktionen aufgeteilt. Ich schlage daher vor, dass wir vier Redner à 7 Minuten aufrufen.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur kurz auch noch ein Wort zum Thema Frauen an den Universitäten. Ich stimme mit Kollegin Petrovic vollkommen überein, dass die Frauen an den Universitäten auf allen Ebenen – und je höher, desto trauriger ist die Situation – viel zu wenig repräsentiert sind.

Herr Bundesminister! Sie haben den Vorgänger der Ministerin Gehrer, Caspar Einem, angesprochen. Gerade er hat einen Schwerpunkt der Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Es kommt immer darauf an, welche Weichenstellungen man vornimmt, und in Ihrer Regierungsphase wurde die Frauenpolitik nicht nur an den Universitäten abgeschafft, sondern Sie, Herr Frauenminister, haben dafür gesorgt, dass sie zur Gänze abgeschafft ist: auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!)

Wenn Sie heute alte Papiere herauskramen und sagen, das seien die gleichen Zielsetzungen, wir hätten die damals auch vertreten, darf ich Ihnen sagen: Zu den Zielsetzungen, wie Sie sie heute darstellen, stehen wir nach wie vor. Das ist überhaupt kein Kunststück. Das Problem ist nur, dass Sie etwas völlig anderes unter dem Etikett dieser Zielsetzungen machen, das Sie völlig fälschlicherweise verwenden. Warum Sie Ihre eigenen Zielsetzungen nicht wirklich beim Namen nennen, darauf kann sich jeder selbst einen Reim machen.

Sie sagen zum Beispiel, dass Sie jetzt neue Formen der Mitbestimmung auf den Universitäten eingeführt haben, und "neue Formen der Mitbestimmung" heißt schlicht und einfach, dass die Mitbestimmung auf vielen Ebenen abgeschafft worden ist und dass wichtige Gruppen der Universitäten aus der Mitbestimmung ausgeklammert sind. Das nennen Sie "neue Formen der Mitbestimmung"!

Der Prozess, in dem diese Universitätsreform in den letzten Monaten diskutiert wurde, ist tatsächlich bemerkenswert, gibt er doch ein sehr klares Sittenbild darüber ab, was "neues Regieren" bedeutet. Es wurde von "offener Planung" gesprochen, und es stimmt, es sind sehr viele Diskussionen geführt worden, viele Leute gehört worden, viele Stellungnahmen zur Kenntnis genommen worden, jedenfalls durften sie abgegeben werden. Die Frau Bundesministerin selbst hat von 1 300 Arbeitsgruppen, Enqueten et cetera gesprochen. Aber wenn wir heute schauen, was unter dem Strich übrig bleibt, müssen wir feststellen, dass so gut wie nichts aus diesen hauptsächlich sehr kritischen, aber konstruktiven und Reformbereitschaft widerspiegelnden Stellungnahmen in Ihre Reform eingeflossen ist.

Diese "offene Planung" ist leider zu einer Beschäftigungstherapie für die meisten verkommen. Heute dürfen sich diejenigen, die in den 1 300 Arbeitsgruppen an Stellungnahmen et cetera mitgearbeitet haben, anhören, dass die Frau Bundesministerin Gehrer ihnen ausrichten lässt, dass sie die Leute sind, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten, die mauern und gegen jede Reform sind. – Das, meine Damen und Herren, ist wirklich nicht die Vorgangsweise, die man sich unter einem konstruktiven, offenen Diskussionsprozess vorstellt, sondern Sie haben gemauert, sehr geehrte Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Unterausschuss hat die Frau Bundesminister gemeint, nach diesem offenen Diskussionsprozess könne man natürlich nicht machen, was Einzelne wollen. – Das verstehen wir auch, denn das ist natürlich das Wesen der Demokratie, dass man nicht machen kann, was jeder Einzelne will. Aber, Frau Bundesministerin – sie ist noch im Saal, aber sie schenkt mir leider nicht ihr Ohr –, warum muss man etwas machen, was so gut wie niemand will? Sie wissen genauso gut wie ich, wenn Sie an den Universitäten waren und dort Diskussionen geführt haben, dass dort eine große Ablehnung Ihrer Reform gegenüber besteht. Es hat an einzelnen Universitäten Umfragen und Urabstimmungen gegeben. In Linz waren bei einer Urabstimmung 91 Prozent dagegen, in Innsbruck waren laut einer Umfrage 95 Prozent dagegen. Aber das alles beeindruckt Sie nicht. Es wird das einfach durchgezogen.

In den parlamentarischen Behandlungen im Unterausschuss bot sich ein ähnliches Bild. Besonders eindrucksvoll war das, als es um die medizinischen Universitäten gegangen ist, zu denen gerade Herr Bundesminister Haupt gesprochen hat. Alle, einhellig alle Ausschussexperten haben diesen Weg klar abgelehnt. Nur die von Ihnen eingeladenen Fraktionsexperten, die Sie selbst aussuchen konnten, haben Ihnen Recht gegeben. Alle anderen, die gewählten Vertreter der unterschiedlichen Gruppen haben es klar abgelehnt, aber Sie haben, wie man auf gut Wienerisch sagt, nicht einmal mit dem Ohrwaschl gewackelt.

Und da, meine Damen und Herren, stellen sich Regierungsvertreter her und reden davon, dass Sie weniger Bevormundung an die Universitäten bringen. – Genau das Gegenteil ist der Fall! Das kann man ganz klar nachvollziehen.

Noch ein letzter Punkt: Sie haben es nicht einmal geschafft, hier eine Reform vorzulegen, bei der wir davon ausgehen können, dass sie verfassungsrechtlich hält. Wir werden dieses Gesetz prüfen, und wir werden es vor den Verfassungsgerichtshof bringen.

Sie muten den Universitäten einen Weg zu, der sie dazu zwingt, diese Reform jetzt in einem unglaublichen Tempo zu implementieren, umzusetzen, obwohl sie gar nicht wissen, ob diese Reform in einem Jahr überhaupt noch halten wird. Sie führen die Universitäten sehenden Auges in einen Besorgnis erregenden Zustand. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungslose Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin bei der falschen Veranstaltung, wenn ich der Frau Abgeordneten Kuntzl heute zuhöre (Beifall bei der ÖVP), denn sie malt ja wirklich an die Wand, dass jetzt alles schlechter wird und eigentlich Chaos herrschen wird. (Abg. Schwemlein: Da sind Sie schon bei der richtigen Veranstaltung!)

Haben Sie nicht die Aussendung des Vorsitzenden der Rektorenkonferenz gelesen, der die Uni-Reform ausdrücklich lobt und von einer tragbaren Basis spricht? Sogar Ihr Abgeordneter Niederwieser war sich nicht ganz klar, was er da sagen soll. Er hat die Uni-Reform verhalten eigentlich sehr wohl gelobt, indem er nur gesagt hat: Wir behalten uns vor, irgendwelche Änderungen irgendwann vorzunehmen. – Also ich würde sagen, es war fast ein Lob für eine Oppositionspartei, die halt Opposition üben muss. Aber ich glaube, neben dieser Zwangsübung, Opposition üben zu müssen, sollte man dieses tolle Werk heute nicht aus den Augen verlieren.

Frau Ministerin Gehrer hat Mut zu Neuem bewiesen. Dafür sei ihr ausdrücklich gedankt. Das wird sich in den Geschichtsbüchern sicher wiederfinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich als Arzt werde mich jetzt natürlich nicht über die Uni-Reform ausbreiten, sondern nur über einen Teil, nämlich über die Ausgliederung der Medizinuniversitäten sprechen. Jawohl, auch hier hat die Frau Ministerin Mut zu Neuem bewiesen. Jawohl, meiner Überzeugung nach ist das notwendig. Wir hatten auf meinen Druck hin schon damals in das Regierungsprogramm hineingeschrieben, dass wir die Frage eigener Medizin-Universitäten prüfen wollen.

Meiner Meinung nach, Herr Rektor, ist das notwendig, denn die Fakultäten haben eine Größe erreicht, die eigene Einheiten sehr wohl notwendig macht. Wenn Sie zum Beispiel das AKH nehmen: Das ist ein Betrieb mit 10 Milliarden Schilling Umsatz, also etwa 0,8 Milliarden €, 10 000 Mitarbeitern, etwa 1 500 Ärzten. Das kann ein Nicht-Mediziner nicht einfach so nebenbei führen wie einen Schrebergartenverein. (Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Die neue Medizin-Uni Wien wird die viertgrößte in Österreich sein, und glauben Sie mir: Klare Verantwortung, schnelle Entscheidungswege werden natürlich den Patienten nützen. Das kann nicht sein, wenn man die alte Gremien-Universität mit den riesigen aufgeblähten Gremien hat, wo sich jeder auf jeden ausgeredet hat, wo Entscheidungen zerredet, aber letztendlich nicht getroffen wurden. Klare Entscheidungen ermöglichen es auch den Forschern und Lehrern dort, besser zu arbeiten.

Das Schuh-im-Schuh-Modell der Rektoren und der Dekane hat ja nicht einmal 24 Stunden gehalten. Zu glauben, dass man sich mit einer Teilautonomie da durchschwindeln kann, ist nur der halbe Mut. Frau Ministerin Gehrer hat eben den ganzen Mut bewiesen, und dafür sei ihr gedankt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Schildbürgerstreich!)

Jeder, der sich nur halbwegs im Medizinbetrieb auskennt, weiß, dass es da nicht nur um Forschung und Lehre geht, sondern auch um Patientenbetreuung. Darum ist das besonders kompliziert und erfordert eine Sonderstellung, die ja de facto schon bisher gegeben war. Da ist das Ärztegesetz zu beachten, da ist das Ärzte-Arbeitszeitgesetz zu beachten, das Krankenanstaltengesetz ist zu beachten, da besteht meistens ein Konnex mit den Betreibergesellschaften der jeweiligen Länder. Das macht es komplizierter; es geht eben nicht nur um Forschung und Lehre.

Da der Herr Rektor beklagt, dass dann Kooperationen schwerer möglich sind, möchte ich ihm sagen: Sehr geehrter Herr Rektor – ich weiß nicht, ob Sie da sind –, was hindert eine eigene Medizin-Uni, eine Kooperation weltweit einzugehen, eine Kooperation österreichweit oder EU-

Wir stellen mit unserer Reform sicher: schlanke Entscheidungswege, klare Verantwortung, kein Zerreden in Gremien, abgesicherte Budgets. (Abg. Dr. Jarolim: Eine blaue Entscheidung! – Abg. Dr. Glawischnig: Da brauchen wir nicht mehr darüber zu reden!)

Und wenn Sie mich jetzt als Arzt fragen: Nützt das den Patienten? – Ich habe eine lange Diskussion mit Herrn Professor Grünewald geführt, und am Schluss ist nur herausgekommen: Eigentlich sollten die Fakultäten eigenständig sein – dass das nicht "Uni" heißen darf, war ihm eigentlich klar –, aber er hat gemeint, wir brauchen Kontrolle über die Drittmittel. – Wenn das der einzige Grund ist, eine eigene Medizin-Uni zu verhindern, ist das, glaube ich, ein schwaches Argument.

Lieber Kollege Grünewald! Du hast heute auch in deiner Rede mit keinem einzigen Wort irgendwie sachlich argumentieren können, warum eine Medizin-Uni das Schlechteste auf der Welt ist. (Abg. Dr. Jarolim: Sie wissen, dass Sie falsch liegen!) Ich als Arzt bin für meine Patienten stolz, sagen zu können, dass in Zukunft Forschung, Lehre und vor allem Patientenbetreuung wahrscheinlich leichter und besser möglich sein werden.

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Ministerin Gehrer, dass wir dann vielleicht in Österreich wieder einmal einen Nobelpreisträger begrüßen dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Abgeordnete! Das Universitätsgesetz 2002 ist relativ kompliziert, auch die Debatte darüber ist teilweise kompliziert. Ich möchte versuchen, Herr Kollege Rasinger, anhand eines sehr konkreten Beispiels einmal zu belegen, wie wenig durchdacht, wie ineffizient und wie falsch diese Reform eigentlich geworden ist, und zwar an einem Bereich, der unbestritten, glaube ich, bereits Weltklasse besitzt, nämlich die Kunstuniversitäten.

Ich brauche Ihnen, glaube ich, nicht viel dazu zu sagen. Dieses Gesetz, auf Universitäten wie Mozarteum, Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien, Hochschule für angewandte Kunst angewendet, führt dermaßen zu Widersprüchlichkeiten, sodass man sehr gut nachvollziehen und sehr gut verstehen kann, dass dieses Konzept der ausschließlichen marktwirtschaftlichen Orientierung, Marktorientierung, völlig an dem vorbeigeht, was eine Universität eigentlich sein soll, nämlich eine bildungspolitische Einrichtung. (Beifall bei den Grünen.)

Im Jahr 2000 hat es eine Resolution der Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien mit dem Titel "Speed kills music" gegeben, in der fast schon prophetisch die Gefahren der nächsten zwei Jahre – also der jetzt vergangenen zwei Jahre – dargestellt worden sind: Privatisierungen, Systemwechsel im Dienstrecht, Budgetkürzungen, Studiengebühren. Und dann behaupten sie – und auch das hat sich bestätigt –, dass es völlig unterblieben ist, eine Leitbilddiskussion und eine politische Diskussion darüber zu führen, wohin man eigentlich will, wohin man mit einzelnen Teilen des universitären Gebildes will. Gerade für die Kunstuniversitäten ist diese Diskussion bis zum heutigen Tag unterblieben.

Warum ist das so dramatisch und warum ist das eigentlich so extrem ineffizient? – Die Kunstuniversitäten haben erst viele Jahre nach der Reform des Universitätsgesetzes im Jahre 1993 mit ihrer Reform begonnen. Ihr Gesetz ist erst 1998 in Kraft getreten, und sie sind mit der gesamten Umformierung ihrer Verwaltungsstrukturen gerade erst vor drei Monaten fertig geworden. (Abg. Hornek: Da haben sie fünf Jahre dazu gebraucht?) Nun wurde versprochen, dass für diese Universitäten das neue Reformgesetz nicht zur Anwendung kommt, denn es ist,

Ich möchte noch anhand von ein paar Beispielen zu belegen versuchen, wie kurios das wirklich ist und wohin das führt, wenn man Universitäten ausschließlich mit Ihrem Leitbild begreift.

Die Debatte ist sehr kontroversiell verlaufen, aber ich glaube, eines kann man schon feststellen: Diese ausschließliche Orientierung an Liberalisierung, Marktöffnung, Knowledge Economies, diese Diskussionsbeiträge gehen dermaßen an dem vorbei, was ein Ort der Forschung, der Lehre, der Wissenschaft, der ästhetischen Bildung sein soll, dass man damit auch einen wesentlichen Teil der Motivation jener Leute, die in solche Universitäten hineingehen und sich für Aufnahmeprüfungen vorbereiten, zerstört.

Ich glaube, viele von Ihnen kennen Familien, die ihre Kinder mit extrem hohem organisatorischem Aufwand in Musikschulen bringen, von dort abholen, mit extrem hohem finanziellem Aufwand eine Begabung, die es zu entwickeln gilt, bis an eine Kunsthochschule heranführen. Und dann stoßen sie auf ein Gebilde, das Ihrer Meinung nach Leistungsvereinbarungen machen soll, das sich an wirtschaftlichen Kennzahlen orientieren, das Drittmittel auftreiben soll für die angewandte Kunst oder für Dirigentenausbildungen. (Abg. Böhacker: Das ist hervorragend! – Abg. Hornek: Was stört Sie daran?) Das ist eine dermaßen skurrile Vorstellung davon, was eine Universität sein soll und sein kann, dass mir teilweise die Haare zu Berge stehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht bei Ihnen gar nicht!), wenn ich mir vorstelle, wie das bei den Kunstuniversitäten, am Mozarteum und so weiter in den nächsten Jahren auch nur ansatzweise funktionieren soll. (Beifall bei den Grünen.)

Erklären Sie mir das einmal, Herr Westenthaler: Wie stellen Sie sich denn das vor? – Wenn Sie als junge Geigerin zum Beispiel Einzelunterricht haben bei Ernst Kovacic (Abg. Ing. Westenthaler: Was?)  – als junge Geigerin; Geige, ein Instrument, ja? (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt auch Flöten!)  –, und dann sollen Sie zum Beispiel Ihren Lehrer, der ein anerkannter Künstler ist, evaluieren? Was glauben Sie, was das in diesem Bereich bedeutet, wenn Sie im Mittelbau die Leute, die nicht habilitiert sind, aber den Kernbereich der Lehre in Meisterklassen und so weiter darstellen, degradieren? Das ist eine ungeheure Demotivation für so viele Ausbildende in diesem Bereich! Arnulf Rainer zum Beispiel wird nach Ihrem Modell degradiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das stimmt nicht!) Ich verstehe das alles nicht, das passt überhaupt nicht zusammen mit dem Ansehen, das Österreich im Bereich Kunstuniversitäten, ästhetische Ausbildung weltweit genießt und für die Zukunft auch beibehalten sollte.

Noch ein Beispiel, Herr Westenthaler – Sie können sich das, glaube ich, nicht so gut vorstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten besser lesen!)  –, die Studienzeitverkürzung bei Konzertfachstudien. Glauben Sie, dass man das auf einmal beliebig beschleunigen kann? Feinmotorik etwa muss man sich in sehr langen Übungszeiten aneignen. Da üben die Leute bis zu acht Stunden am Tag. Das kann man nicht beliebig verkürzen und beschleunigen und marktkonform machen. Man kann nicht etwas, was man in 16 Semestern lernt – zum Beispiel Technik und Interpretationsgabe beim Konzertfachstudium Orgel –, auf einmal in zwölf Semestern lernen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber bei Geige schon!) Das ist Ihnen völlig fremd, weil Sie sich mit diesen Dingen, mit diesen ästhetischen, bildungspolitischen Fragen einer Kunstuniversität überhaupt nicht beschäftigen.

Ich gehe jetzt auf die anderen Fragen, die vorher schon angesprochen worden sind, etwa auf die grundsätzliche Problematik der Zurückdrängung der Mitbestimmung, nicht mehr ein, aber ich denke, an diesem Beispiel Kunstuniversitäten in Österreich, die Weltruf genießen, kann man sehr gut nachvollziehen, dass diese Reform verfehlt ist, dass die grundsätzliche Orientierung an

Das werfe ich Ihnen vor, das ist unverständlich, und ich glaube, viele Familien – und es gibt viele begabte Kinder in Österreich –, viele begabte Menschen, die vor dem Eintritt in ein Kunststudium stehen, werden es Ihnen auch einmal vorwerfen, dass Sie bei diesem Gesetz so wenig Rücksicht auf diesen Bereich von Bildungspolitik genommen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich eine Delegation des außenpolitischen Ausschusses der italienischen Abgeordnetenkammer unter der Leitung des Vorsitzenden Gustavo Selva begrüßen. (Allgemeiner Beifall.  – Abg. Dr. Khol: Niente Italiano, Herr Präsident?)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte.

Zwei Reformschritte im Bereich des Medizinstudiums und der Medizin liegen mir als Medizinerin ganz besonders am Herzen: zum einen die Reform des Medizinstudiums selbst, das wesentlich praktikabler und praxisorientierter werden soll, und zum anderen die Ausgliederung der medizinischen Fakultäten.

Diese Ausgliederung beziehungsweise die Entstehung von medizinischen Universitäten aus diesen medizinischen Fakultäten ist die logische Konsequenz der letzten UOG-Novelle, in der die medizinischen Fakultäten ja schon eine Sonderstellung im gesamtuniversitären Bereich hatten.

Meine Damen und Herren! Stunden, Tage und Wochen sind meine Kollegen – allen voran Dr. Graf und Dr. Grollitsch – und ich mit den Rektoren, den Dekanen, den Professoren und den Vertretern aller Universitätsgremien zusammengesessen und haben diskutiert. Es haben sogar die Dekane der drei medizinischen – jetzt – Universitäten, vorher Fakultäten, ganz klar gesagt, sie befürworten ganz eindeutig die Entstehung einer eigenen medizinischen Universität, wenn eine Gesamtlösung innerhalb einer Universität für sie nicht möglich ist.

Was sind denn die Vorteile davon? – Eine operative Unabhängigkeit, eine grundsätzlich bessere Lenkbarkeit, eine einfachere und transparentere Verwaltung des Budgets und – ein sehr wichtiger Ansatz – die Tatsache, dass sich die medizinischen Universitäten den Krankenanstalten nun als wirklich starke Partner präsentieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie waren bisher immer eher der schwächere Partner in den Verhandlungen mit den Krankenanstaltenträgern, etwa wenn es um die Finanzierung oder das Dienstrecht der im Gesundheitsbereich Arbeitenden gegangen ist. Nun sind sie als starke Partner konstituiert, haben eine eigene Rechtspersönlichkeit, haben die Möglichkeit und sind in der Lage, Zusammenarbeitsverträge mit den Krankenanstalten selbst zu formulieren und diese ebenso wie Verträge über eigene Betriebsführungsgesellschaften zwischen den Universitäten und den Kliniken abzuschließen.

Meine Damen und Herren! Natürlich besteht Angst, und zwar Angst vor der eigenen Courage! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Sehr gut!) Natürlich ist es nicht leicht, eigene Strukturen aufzubauen. Natürlich gibt es sehr viele Diskussionen innerhalb der einzelnen medizinischen Universitäten darüber. Es ist jedoch die einzige Chance, im internationalen Wettbewerb zu bestehen, und damit die einzige Chance, wieder in der Weltklasse mitzuspielen.

Die eigene medizinische Universität ist eine Voraussetzung für die Sicherstellung der Qualität, der Leistungsfähigkeit und der Anpassungsfähigkeit an die Herausforderungen der modernen medizinischen Wissenschaften. Die medizinischen Universitäten sollen sich endlich wieder als eigene handelnde Institutionen etablieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es wurde letztens in der "Presse" die Frage gestellt, warum denn Österreichs Universitäten keinen Nobelpreisträger hervorbringen. Dieses neue Gesetz, diese Reform soll – das ist vor allem im Bereich der Medizin Ziel – dafür sorgen, dass es wieder österreichische Nobelpreisträger auf dem Gebiet der Medizin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Im Villacher Fasching können Sie das sagen!)

Wir haben uns aber auf viel profanere Weise noch für einen anderen ganz wichtigen Bereich im Universitätsbereich eingesetzt. Viel profaner war vor allem Dr. Grollitsch – "profaner" ist in dem Fall natürlich nur auf den Nobelpreis bezogen, nicht auf die tatsächliche Wirksamkeit –, der dafür Sorge getragen hat, dass es auch einen wichtigen Gesundheitsvorsorgeschritt an den Universitäten gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!)

Es ist nämlich dank der Diskussionen und der Verhandlungen meiner Fraktion nun auch gelungen, dass die Universitätsreform eine Sonderbestimmung für den Universitätssport enthält, die beinhaltet, dass mehr als 50 000 Universitätsstudenten – mit den Angehörigen sogar 60 000 – eine gesunde und medizinisch sinnvolle Freizeitgestaltung durchführen können. (Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!)

Vision, meine Damen und Herren, ist aber die Schaffung einer medizinischen Gesamtuniversität, einer Gesundheitsuniversität, an die die Institute für Pharmazie, Ernährungswissenschaften, Mikrobiologie, Medizinrecht und -ethik angegliedert sind.

Sie fragen sich wahrscheinlich, ob denn diese ganze Reform jetzt wirklich sein muss und ob sie auch so schnell sein muss. Es gab ja immer wieder Kritik dahin gehend, dass wir zu schnell vorgehen. Man fragt, ob das jetzt sein müsse, ob nicht auch ein bisschen davon genug sei und ob man dieses bisschen nicht vielleicht auch ein wenig später realisieren könne. – Nein!

Österreich stand im internationalen Hochschulvergleich bereits zehn Meter hinter der Startlinie. – Jetzt ist es wieder fit für den Neustart! Ich danke und gratuliere der Frau Bundesministerin und der Bundesregierung ganz herzlich zu diesem wirklich wichtigen, einzigartigen und klaren Reformschritt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  – Abg. Dr. Povysil begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesministerin Gehrer sowie Bundesminister Mag. Haupt die Hand.  – Abg. Dr. Jarolim: Das war der Startschuss für den Lauf zurück!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Primaria Dr. Povysil, hat jetzt "politisches Valium" verteilt, denn in den Diskussionen im Unterausschuss hat die Frau Ministerin ganz klar darüber gesprochen, wie die demokratische Entscheidung bei diesem Gesetz stattgefunden hat: Sie hat gemeint, es haben sich sehr viele an den Diskussionen beteiligt, aber mitzubestimmen bräuchten sie nicht, denn die Regierung entscheide ohnehin alles mit diesem Reformschritt. Ich denke, diese Reform ist eine Reform, die in die Vergangenheit weist, und ich will Ihnen dies anhand eines Beispieles demonstrieren. (Abg. Hornek: Sie denken falsch!)

Durch diese Arroganz verzichtet man auf Talente und Fähigkeiten, obwohl man meiner Meinung nach in einem kleinen Land wie Österreich damit nicht verschwenderisch umgehen kann. Neben vielen Verschlechterungen für Universitätsangehörige, Studentinnen und Studenten gibt es auch Benachteiligungen für behinderte Studierende. – Auch da wieder der Verzicht auf Talente und Fähigkeiten mit einer Arroganz, die sich auch hier in diesem Gesetz niederschlägt. (Beifall bei der SPÖ.  – Abg. Dr. Brinek: Woraus schließen Sie das?)

Im Begutachtungsentwurf wurde der Begriff "Behinderte" nicht einmal erwähnt, obwohl, wie gesagt, seit einigen Jahren im Artikel 7 B-VG verankert ist, dass behinderte Menschen keine Benachteiligung erfahren dürfen. Durch die Intervention von sehr vielen engagierten Interessengruppen ist es nun gelungen, dass in den § 2 die Formel eingefügt wird, dass es eine besondere Berücksichtigung der Erfordernisse von behinderten Menschen gibt, und dass auch besondere Prüfungsbestimmungen für behinderte Menschen je nach dem Grad beziehungsweise der Art ihrer Behinderung eingeführt wurden.

Diesen Interessengruppen wollen wir recht herzlich für ihr Engagement und für ihren Einsatz danken, denn sie haben sich in kleinen Bereichen gegen die Arroganz der Macht eingesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nun jedoch durch ein Zitat zeigen, wie von Seiten der Regierungsparteien mit Fragen der Integration in unserer Gesellschaft umgegangen wird. Auf sehr viele Briefe hat Herr Abgeordneter Dr. Graf folgendermaßen geantwortet:

Wenn wir für eine Gruppe, wenn auch begründet, eine Regelung verankern würden, dann kommen die anderen Gruppen und wollen ebenfalls eine Regelung. Dies würde das Gesetz überfrachten und die Reform ad absurdum führen. – Zitatende.

Das zeigt die wahre Geisteshaltung der Freiheitlichen und der gesamten Regierung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass behinderte Menschen durch diese Regelung ebenfalls in diesem Verfassungsgesetz verankert sind, ist an Herrn Abgeordnetem Graf offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!)

Es ist auch jetzt sehr wichtig, zu beachten, dass die Universitäten autonom entscheiden können, ob sie Behindertenbeauftragtenstellen einrichten und nachbesetzen. Dies hängt aber wieder vom Budget ab. In der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hat Frau Ministerin Gehrer auch offen gelegt, dass sehr viele Planstellen an den Universitäten für Behindertenbeauftragte gar nicht besetzt, also vakant sind und dass es halbe Planposten gibt. Es besteht also auch da sehr großer Aufholbedarf. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Es wird aber schließlich der Finanzminister entscheiden, ob behinderte Menschen Ansprechpartner an den Universitäten haben werden. – Auch da zeigt sich wieder die Arroganz der Macht, da in diesen Themen überhaupt keine positiven Ergebnisse erzielt wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres Beispiel: An der Universität Innsbruck haben Integration und Selbstbestimmung einen Rückschlag erfahren: Dort wird schon seit sehr langer Zeit die Besetzung einer Professur für Behindertenpädagogik hin- und her geschoben, obwohl an der Universität Innsbruck, und zwar am Institut für Erziehungswissenschaften, sehr gute Arbeit geleistet wird, solche Arbeit nämlich, die weit in die Gesellschaft hineinreicht. Es wird mit Eltern behinderter Kinder, mit behinderten Menschen, mit LehrerInnen, mit Vereinen und mit Organisationen zusammengearbei

Diese Bestellung wird nicht vorgenommen, es wird lapidar gemeint, man müsse erst die Evaluierung abwarten. (Abg. Dr. Brinek: Sie wollen, dass es so bleibt, wie es ist!) Ich denke, das ist ein weiteres Zeichen dafür, wie Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Arroganz der Macht ausnutzen und behinderte Menschen dabei auf der Strecke bleiben. – Dem können wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Grüß Gott auf der Galerie! Wir haben ausgezeichnete Universitäten, und viele Fakultäten und Institute sind auch tatsächlich im internationalen Vergleich exzellent. Jetzt könnte man sich natürlich – ich habe den Eindruck, dass die Oppositionsparteien der Meinung sind, das wäre richtig – zurücklehnen, die Arme verschränken und sagen: Mein Gott, sind wir gut! Man könnte einfach die Chance, noch besser zu werden, nicht nützen.

Wir müssen jedoch jede Chance nützen, im Bereich der Universitäten besser zu werden, und zwar deswegen, weil Wissen, Forschung, Innovation und das Entwickeln neuer Technologien quer durch alle Wissensbereiche die Lebensgrundlage und den Lebensnerv Österreichs für die Zukunft darstellen.

Wir werden in Zukunft die Universitäten noch viel dringender brauchen als bisher, und wir brauchen noch viel dringender exzellente Unis und exzellente Forschungsergebnisse. Sehr oft waren es nicht die Mitarbeiter – die Forscher, die Lehrer, der Mittelbau – an den Universitäten, die verursacht haben, dass wir in einigen Bereichen nicht ganz so gut sind, wie wir es sein könnten, sondern schuld war oft eine viel zu starre Organisation und ein viel zu enges Korsett, in dem viel an Kreativität und an Initiative gerade von den jungen Forschern stecken geblieben ist. Dieses Korsett, diesen Panzer werden wir heute sprengen. (Abg. Haidlmayr: Das glaubt ja nicht einmal die eigene Partei!)

Wir sprengen ihn und wir wissen, dass trotzdem auch für den Mittelbau, für die außerordentlichen Professoren, dadurch neue Chance entstehen. Mir ist völlig unbegreiflich, dass gerade an den Universitäten, wo unsere geistigen Eliten ausgebildet werden und beheimatet sind, mit so viel Ängstlichkeit an diese Reform herangegangen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Mit dem "sprengen" müssen Sie vorsichtig sein, sonst könnten die Leute glauben ... Terroristen!)

Viele ausgezeichnete österreichische Forscher sind in andere europäische Länder oder nach Amerika gegangen, und zwar mit dem Argument, um in Österreich ein zusätzliches Reagenzglas zu bekommen, muss man diesen zusätzlichen Mittelbedarf durch etliche Gremien boxen, wobei sich nur die Hälfte derer, die in diesen Gremien sitzen, in dem jeweiligen Fach auskennt und die Bedeutung der Forschung überhaupt überblickt. Viele sind weggegangen, und ich bin sicher, viele von ihnen kehren jetzt bald wieder nach Österreich zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die guten Mitarbeiter, die guten außerordentlichen Professoren haben jetzt endlich die Chance, durch vorgezogene Professuren und durch frei werdende Planstellen zu ordentlichen Professoren zu werden. – Das haben sie auch verdient. Sie werden sich bewerben und dann der Professorenkurie angehören. Alle anderen außerordentlichen Professoren werden wie bisher Institutsvorstand werden können, und sie werden zusätzlich eigene Forschungsmittel einbringen können. Sie werden wie bisher Forschung und Lehre betreiben und ihr wissenschaftliches Fach eigenständig vertreten.

Jetzt können sich alle wieder engagieren. Auch dann, wenn man in keiner Kommission sitzt, wird man gehört werden, denn jeder weiß, eine Universität ist – wie auch andere Unternehmen – nur so stark wie die Summe aller einzelnen Mitarbeiter. Die Universitäten werden sich zurechtlegen, wie dieses Engagement organisiert wird. Ich bin sicher, dass es unzählige bessere Möglichkeiten gibt als diese "Kommissionitis" der Vergangenheit. (Abg. Dr. Niederwieser: Jetzt wird es wieder Zeit zum Radeln!)

Wie hat denn diese herbeigeschworene Mitbestimmung beispielsweise bei den Studenten ausgesehen? Es ist wichtig, dass Studenten ein Mitspracherecht haben, wenn es um ihre Studienangelegenheiten geht, und im Gesetz wurde geregelt, dass das auch in Zukunft der Fall sein wird. Aber warum muss ein Student die wissenschaftliche Qualifikation eines Professors beurteilen? – Der Lehrling beurteilt doch auch nicht, ob der Meister eine Meisterprüfung ablegen darf oder nicht (Abg. Dr. Grünewald: Das ist falsch!), und das akzeptierten die Studenten auch in vielen Diskussionen mit einer breiten Mehrheit. Wichtig ist aber, dass die Studenten viel mehr als in der Vergangenheit dort mitreden dürfen, wo es sie betrifft. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn nur die abstimmen würden, die sich auskennen, dann stimmen nicht viele mit!)

Sie werden erstens die Professoren in der Lehre beurteilen dürfen und beurteilen müssen, und endlich und erstmals wird diese Beurteilung auch Konsequenzen haben. (Abg. Dr. Niederwieser: Dann dürfen auch nur die mitstimmen, die an der Uni waren!) Sie müssen außerdem über die Inhalte der Lehrpläne mitreden dürfen. – Das haben wir gewährleistet. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und ich freue mich, dass hier das Engagement auch weiterhin bestehen bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Über die Universitätsreform hinaus beschließen wir heute auch noch in einer Änderung des Universitäts-Studiengesetzes zwei neue Studiengänge. Zum einen wird an der Montanuniversität in Leoben Industrielogistik eingeführt und zum Zweiten – und das freut mich als Absolventin der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in Innsbruck ganz besonders – ein eigenes Studium für Wirtschaftsrecht an der Universität Innsbruck.