Stenographisches Protokoll

112. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

 

XXI. Gesetzgebungsperiode

 

Donnerstag, 11. Juli 2002

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Stenographisches Protokoll

112. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXI. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 11. Juli 2002

Dauer der Sitzung

Donnerstag, 11. Juli 2002: 22.35  22.43 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Freitag,  den 12. Juli 2002 4

Schlussansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer 5

Personalien

Verhinderungen 3

Geschäftsbehandlung

Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages 642/A (E) 4

Verlesung der vorgesehenen Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung durch Präsidenten Dr. Heinz Fischer 4

Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls 5

Ausschüsse

Zuweisungen 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage 3

1272: Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS); Besondere Vereinbarung zur Durchführung von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS)


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Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen (3849/AB zu 3946/J)

des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen (3850/AB zu 3961/J)

der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen (3851/AB zu 3894/J)

 

 


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Beginn der Sitzung: 22.35 Uhr

Vorsitzender: Präsident Dr. Heinz Fischer.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich eröffne die 112. Sitzung des Nationalrats, die für heute, 22.35 Uhr, einberufen wurde.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Antoni, Dobnigg, Dr. Einem, Dr. Spindelegger und Dr. Bösch.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 3849/AB bis 3851/AB.

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Gesundheitsausschuss:

Antrag 736/A (E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelungen im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung;

Kulturausschuss:

Antrag 739/A (E) der Abgeordneten Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die österreichische Film- und Kreativwirtschaft;

Rechnungshofausschuss:

Antrag 734/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der Vergabe der Mittel aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring;

Verfassungsausschuss:

Antrag 737/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) und Presseförderung,

Antrag 738/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verwaltungsharmonisierung zwischen EU-Mitgliedsstaaten";

Verkehrsausschuss:

Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS); Besondere Vereinbarung zur Durchfüh


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rung von Artikel 6 der Vereinbarung über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale des oberen Luftraums für die Zentraleuropäischen Flugsicherungsdienste (CEATS) (1272 der Beilagen),

Antrag 735/A (E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Zugänglichkeit wichtiger Informationen über die Telekom-Marktsituation;

Wirtschaftsausschuss:

Antrag 733/A der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird.

C) Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG:

Verlangen der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Antrag 642/A (E) "Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring".

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Präsident Dr. Heinz Fischer: In Ergänzung dieser schriftlichen Mitteilung weise ich einzelne Vorlagen wie folgt zu:

Den Entschließungsantrag 740/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patientinnenentschädigung nach Behandlungsfehlern,

den Entschließungsantrag 741/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe,

den Entschließungsantrag 742/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht und

den Entschließungsantrag 743/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn

weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

Beschluss auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses lege ich Ihnen folgenden Antrag vor:

"Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Freitag, den 12. Juli 2002 für beendet zu erklären."

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen.  Der Antrag ist einstimmig angenommen worden.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung zu verle


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sen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten kann. Dies soll eine umgehende Ausfertigung des soeben gefassten Beschlusses an den Herrn Bundespräsidenten ermöglichen, damit die Unterschrift durch den Herrn Bundespräsidenten zum Zwecke des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vor morgen Abend erfolgen kann.

Ich verlese daher folgenden Text als Teil des Amtlichen Protokolls:

"Der Präsident legt im Einvernehmen mit den Fraktionen" dem Nationalrat "folgenden Antrag ... vor:

,Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 2001/2002 der XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Freitag, den 12. Juli 2002 für beendet zu erklären.

Dieser Antrag ... wird vom Nationalrat einstimmig angenommen.

Es liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 vor ...

Der Präsident verliest" im Sinne dieses Verlangens "diesen Teil des Protokolls."

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Gegen diesen Teil des Amtlichen Protokolls werden keine Einwendungen erhoben.

Damit gilt der verlesene Teil des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Schlussansprache des Präsidenten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir sind damit am Ende dieser Sitzung, am Ende einer intensiven Arbeitswoche und überhaupt am Ende dieses Jahres parlamentarischer Arbeit angelangt. Es war ein arbeitsreiches Jahr mit vielen, teilweise schwierigen Entscheidungen. Wenn wir soeben den Beschluss auf Beendigung der Tagung gefasst haben und die Herbsttagung dann Mitte September eröffnet wird, möchte ich aus aktuellem Anlass feststellen, dass das für die politische und parlamentarische Arbeit nicht zwei Monate Pause und Nichtstun heißt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich sage das, damit nicht der Irrtum vorherrscht, das Parlament werde zugesperrt und damit sei nichts mehr zu tun. Im Gegenteil: Ich kann mir vorstellen, dass die Zeit für Urlaub und Erholung knapp bemessen ist, und natürlich wünsche ich Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie diese Zeit gut nützen und sich wirklich erholen können und dass Sie dann wieder gestärkt Ihren Verpflichtungen nachkommen.

Unter all den Themen, die wir verhandelt haben, haben wir auch Fragen eines Konsenses im Bereich der Zeitgeschichte erörtert. Ich werde jetzt nicht darauf eingehen, aber ein Gedanke ist mir durch den Kopf gegangen, dem Sie sicher zustimmen werden, weil er uns allen selbstverständlich ist: Die härtesten, die schwierigsten, die entbehrungsreichsten und die mühsamsten Phasen am Beginn der Zweiten Republik, in der Phase des Wiederaufbaus eines selbständigen Österreich, waren um Lichtjahre besser als irgendein Zeitraum in der Zeit davor, in der Zeit der Diktatur und in der Zeit der Unselbständigkeit.  Das, so meine ich, ist jedenfalls festzustellen, und daran wird niemand irgendeine Kritik üben können. Diese Feststellung war mir wichtig.

Ich bedanke mich  wahrscheinlich auch in Ihrem Namen  bei allen Mitarbeitern des Hohen Hauses. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bedanke mich auch bei den persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten, bei den Bediensteten der Ministerien, die mit uns zusammenarbeiten, auch bei den Vertretern des Fernsehens


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und des Hörfunks, mit denen man zwar nie zu 100 Prozent zufrieden ist, die aber ihre Arbeit auch nach bestem Wissen und Gewissen leisten. Ich denke, dass zum Beispiel die Sendung "Hohes Haus" für die parlamentarische Arbeit ziemlich wichtig ist, und bedanke mich bei den Redakteuren dieser Sendung.

Meine Damen und Herren! Nochmals alles Gute!

Ich schließe diese Sitzung. (Allgemeiner Beifall.)

Schluss der Sitzung: 22.43 Uhr