NATIONALRAT
 
 
 
            Die nächste (116.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  findet nach Schluss der
115. Nationalratssitzung statt.
 
            In dieser Sitzung werden in der Geschäftsordnung vorgesehene Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.
 
 

Wien, 2002 09 19

 

Dr. Heinz    F i s c h e r 

Präsident
 
 

Edith    H a l l e r  Schriftführerin

Jakob    A u e r  Schriftführer

 
                                                                                                                                                     
 
 

A v i s o
 
 
            Für die am Freitag, dem 20. September 2002, um 9 Uhr stattfindende (117.) Sitzung des  N a t i o n a l r a t e s  ist folgende Tagesordnung in Aussicht genommen:
 
 
1.)      Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten
Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (... d.B.)
           Berichterstatter: Abg.
 

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2.)      Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Rechtsstellung von Einrichtungen der OSZE in Österreich geändert wird  (... d.B.)
           Berichterstatter: Abg.
 
3.)      Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden (... d.B.)
           Berichterstatter: Abg.
 
 
           Sämtliche Punkte können nur auf die Tagesordnung gestellt werden, wenn die zuständigen Ausschüsse die Beratungen über diese Gegenstände zeitgerecht abgeschlossen haben werden.
 
 
           Hinsichtlich dieser Punkte wird es außerdem erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen der Ausschussberichte am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.
 
 

In dieser Sitzung findet   k e i n e   Fragestunde statt.
 
 
 
Wien, 2002 09 19