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Seite '14/SN-31/ME (XXI. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder' teilen



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Bundes-Verfassungsgesetz Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder (14/SN-31/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder geändert werden


Stellungnehmende(r): BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

bezieht sich auf: Bundes-Verfassungsgesetz, Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder, Änderung (31/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.05.2000 Einlangen im Nationalrat  
16.05.2000 Inhaltliche Stellungnahme  

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