Bundes-Verfassungsgesetz Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder (14/SN-31/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: BM f. Justiz zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder geändert werden

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