Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichts Landstraße und die Änderung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ( 6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien )
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