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Stellungnahme (24/SN-214/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: Oberster Gerichtshof zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz)


Stellungnehmende(r): Oberster Gerichtshof Tel.: 521 52...-0

bezieht sich auf: Strafprozessreformgesetz (214/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
17.09.2001 Einlangen im Nationalrat  
17.09.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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