Stellungnahme (10/SN-234/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001)

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Stellungnahme von

Bundeskanzleramt - Verfassungsdienst

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