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Stellungnahme (41/SN-234/ME)

Übersicht

Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen

Stellungnahme von: BM für soziale Sicherheit und Generationen*Präsidialabteilung 4 zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001)


Stellungnehmende(r): BM für soziale Sicherheit und Generationen*Präsidialabteilung 4 Tel.: 711 00 Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen

bezieht sich auf: Strafrechtsänderungsgesetz 2001 (234/ME)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.08.2001 Einlangen im Nationalrat  
30.08.2001 Inhaltliche Stellungnahme  

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