Stellungnahme (43/SN-240/ME)

Stellungnahme zu Ministerialentwurf

Stellungnahme von: Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975, das Strafgesetzbuch, das Mediengesetz, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Telekommunikationsgesetz und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.

Stellungnahme von

Verein für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft

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