Stellungnahme zu Ministerialentwurf
Stellungnahme von: Wirtschaftskammer Österreich zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Rechts-Überleitungsgesetz geändert, ein Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 2003 erlassen, das Verlautbarungsgesetz 1985 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und einige Bundesverfassungsgesetze und in Bundesgesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen geändert oder aufgehoben werden
Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlamentsdirektion, sondern um jene der einbringenden Person bzw. Institution. Mehr Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen.