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Seite '152/UEA (XXI. GP) - Änderung des Bundespflegegeldgesetzes; Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern zur Schaffung gleichwertiger Regelungen' teilen



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Änderung des Bundespflegegeldgesetzes; Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern zur Schaffung gleichwertiger Regelungen (152/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag des Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bundespflegegeldgesetzes im Hinblick auf die Valorisierung des Pflegegeldes und den Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren sowie Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern zur Schaffung gleichwertiger Regelungen auf landesgesetzlicher Ebene


Eingebracht von: Karl Dobnigg

bezieht sich auf: Enthebung der BM für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Sickl/Ernennung von Mag. Haupt zum BM für soziale Sicherheit und Generationen (123/GO)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
30.10.2000 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 97
30.10.2000 43. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, dagegen: F, V, G
S. 113

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