Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima (227/UEA)

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes