LETZTES UPDATE: 04.02.2017; 08:06
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Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima (227/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes


Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

Eingebracht von: Dr. Andreas Khol

bezieht sich auf: Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (392/A(E))

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
02.03.2001 58. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 131