Unselbständiger Entschließungsantrag
Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit