LETZTES UPDATE: 01.02.2018; 01:52
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Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte (242/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintreten der Bundesregierung für den Schutz der Menschenrechte sowie die Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Eingebracht von: Dr. Andreas Khol

Eingebracht von: Ing. Peter Westenthaler

bezieht sich auf: Erklärung Dr. Riess-Passer: Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie (7/RGER)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
20.03.2001 60. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 94-95
20.03.2001 60. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag angenommen (70/E)
Dafür: F, V, dagegen: S, G
S. 101

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