LETZTES UPDATE: 14.09.2016; 02:04
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gegenseitige Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat (312/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden in Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

bezieht sich auf: Verwaltungsverfahrensnovelle 2001 (723 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.10.2001 80. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 85-86
23.10.2001 80. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
S. 88