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Sicherung der Finanzierung des österreichischen Generalverkehrsplans (410/UEA)

Übersicht

Unselbständiger Entschließungsantrag

Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Angleichung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 hinsichtlich Verpflichtungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der elektronischen Entrichtung der LKW-Maut an das Güterbeförderungsgesetz


Eingebracht von: Kurt Eder

bezieht sich auf: Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 (1139 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
13.06.2002 107. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag S. 212-213
13.06.2002 107. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag abgelehnt
Dafür: S, G, dagegen: F, V
S. 216