NATIONALRAT

Am Freitag, dem 22. September 2000, um 10 Uhr (bis 16 Uhr) findet im Lokal VI (Budgetsaal) des Parlamentsgebäudes eine

PARLAMENTARISCHE ENQUETE

"ANONYME GEBURT UND ‚BABYNEST‘ "

RECHTLICHE UND FAKTISCHE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG

MIT DER EINFÜHRUNG VON ANONYMER GEBURT UND "BABYNEST"

statt.

T A G E S O R D N U N G

I. 8 Referate (je 15 Minuten) zu folgenden Themen

a) Dr. Jürgen Moysich, Hamburger Projekt "Sternipark"

Erfahrungen mit dem Projekt

b) Regierungsdirektorin Perdita Kröger, Bundesministerium der Justiz, Berlin

"Straf- und zivilrechtliche Überlegungen zum Projekt ‚Sternipark‘ "

c) Univ.Prof. Dr. Frank Höpfel, rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien "Strafrechtliche Fragen der anonymen Geburt und des Babynests"

d) Ingrid Jenacek, Magistrat der Stadt Wien, MA 11 - Amt für Jugend und Familie

"Junge Mütter in Notsituationen"

e) Dr. Herbert Wiedermann, Senat der Freien u. Hansestadt Hamburg, Amt für Jugend

"Fragen des Gesundheits- und Sozialwesens in bezug auf das Projekt ‚Sternipark‘ "

f) Richterin Mag. Petra Smutny, Bundesministerium für Justiz

"Strafrechtliche Fragen der anonymen Geburt und des ‚Babynests‘ "

g) LStA Dr. Michael Stormann, Bundesministerium für Justiz

"Zivilrechtliche Fragen der anonymen Geburt und des ‚Babynests‘ "

./.

h) Univ.Prof. Primar Dr. Werner Grünberger

KA Rudolfstiftung, First Love Ambulanz

Praktische Erfahrungen

II. Diskussion

Teilnehmerkreis:

1. 8 Referenten zum Thema der Enquete

2. 14 Abgeordnete des Nationalrates im Verhältnis SP 5 : FP 4 : VP 4 : Grüne 1

3. 9 Mitglieder des Bundesrates im Verhältnis VP 4 : SP 3 : FP 2

4. je zwei Vertreter des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen und des Bundesministeriums für Justiz

5. ein Vertreter des Bundeskanzleramtes – Verfassungsdienst

6. je ein Vertreter des Gemeinde- und des Städtebundes

7. ein Vertreter der "ständigen Konferenz der Kinder- und Jugendanwälte Österreichs"

8. zwei Vertreter der Landeshauptleutekonferenz

9. ein Vertreter der Verbindungsstelle der Bundesländer

10. 7 Experten, die von den Fraktionen im Verhältnis SP 2 : FP 2 : VP 2 : Grüne 1

nominiert werden

11. 4 Vertreter von Organisationen, die sich einschlägig mit diesem Thema beschäftigen

Vorsitz:

Den Vorsitz führen gemäß § 98a (1) GOG auf Vorschlag des Präsidenten Vertreter der antragstellenden Fraktionen im Wechsel.

Wien, 2000 09 04

Dr. Heinz F i s c h e r

Präsident