NATIONALRAT

Am Donnerstag, dem 21. Feber 2002, um 9 Uhr (bis 18 Uhr) findet im Lokal VI (Budgetsaal) des Parlamentsgebäudes eine

PARLAMENTARISCHE ENQUETE
„DER WEG ZUR VOLLEN RECHTSFÄHIGKEIT DER UNIVERSITÄTEN“

statt.

T A G E S O R D N U N G

A)	Einleitung durch den Vorsitzenden

B)	Einleitungsreferat der Frau Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Elisabeth Gehrer

C)	Impulsreferate zu je 10 Minuten von Experten, die von den Fraktionen im Verhältnis 5:4:4:2 nominiert werden.

Die Referenten werden  dabei auf nachstehende Themen besonders eingehen:
	a) Globalbudget, Leistungsvereinbarung und Profilentwicklung
	b) Leitungsorgane, Satzung und Studienrecht
	c) Mitbestimmung
	d) Personal sowie neues Dienst- und Arbeitsrecht

D)	Mittagspause

E)	Generaldebatte in zwei Blöcken:

	Block I:	Globalbudget, Leistungsvereinbarung und Profilentwicklung
		Leitungsorgane, Satzung und Studienrecht
	Block II:	Mitbestimmung
		Personal sowie neues Dienst- und Arbeitsrecht

Teilnehmerkreis:

  1.	die Referenten
  2.	Mitglieder des Nationalrates im fraktionellen Verhältnis  4:3:3:1
  3.	Bundesräte im fraktionellen Verhältnis  3:2:1
  4.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur
  5.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Finanzen
  6.	ein Vertreter des Bundesministeriums für öffentliche Leistung und Sport
  7.	ein Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie
  8.	je ein Vertreter der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, der
Vereinigung der Österreichischen Industrie, des Österreichischen Gewerkschafts-
bundes und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs
  9.	ein Vertreter der Bundesländer, nominiert durch die Verbindungsstelle der
	Bundesländer
 10.	je ein Vertreter des Seniorenrates und der Bundesjugendvertretung
 11.	je ein Vertreter der in der Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft 
	vertretenen Fraktionen
 12.	ein Vertreter der Österreichischen Rektorenkonferenz
 13.	ein Vertreter der Bundeskonferenz des wissenschaftlichen und künstlerischen
	Personals der österreichischen Universitäten
 14.	ein Vertreter der Österreichischen Professorenkonferenz
 15.	ein Vertreter des Fachhochschulrates
 16.	ein Vertreter des Vereines Österreichische Fachhochschul-Konferenz
 17.	ein Vertreter der österreichischen Privatuniversitäten
 18.	ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundessektion Hochschullehrer
 19.	ein Vertreter des Zentralausschusses des wissenschaftlichen Personals
 20.	ein Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Bundessektion Unterrichtsverwaltung und Wissenschaft

 21.	ein Vertreter des Zentralausschusses des nichtwissenschaftlichen Personals im
	Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
 22.	ein Vertreter des Bundesarbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen
 23.	ein Vertreter der Österreichischen Akademie der Wissenschaften
 24.	je ein Vertreter des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF)
	und des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF)
 25.	ein Vertreter des Rates für Forschung und Technologieentwicklung
 26.	ein Vertreter des Universitätenkuratoriums

Öffentlichkeit:

Gemäß § 98a Abs. 2 GOG soll die Enquete für Medienvertreter zugänglich sein.

[Die Personenbezeichnungen beziehen sich auf Vertreter männlichen und weiblichen    Geschlechts.]

Wien, 2002 01 24

	Dr. Heinz    F i s c h e r
		Präsident