PRINZHORN Thomas, Dipl.-Ing.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Gewählt zum Zweiten Präsidenten des Nationalrates am 29.10.1999 1 23–24, 26–28

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen der Bundes-Wertpapieraufsicht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 48 Abs. 1 Z. 2 Börsegesetz (Marktmanipulation) (8/IMM)

Einlangen am 26.05.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 29.05.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 29

Bericht 198 d.B. (Dr. Martin Graf)

Verhandlung 34 85–94

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 34 95

Beschluss auf Auslieferung 34 95

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 29.10.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.1999

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu (32/A(E))

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (20/A(E))

 (Mitglied) am 27.04.2000

 

Ausscheiden am 04.06.2002

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 04.10.2000

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Industrieausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 15.12.1999

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Wirtschaftsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

 

Erklärungen

 

Stellungnahmen zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Peter Schieder, Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner und Dkfm. Dr. Günther Puttinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (104/GO) 6 72, 74

 

Stellungnahmen zu vorangegangenen Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung und Zusicherung der Prüfung inkriminierender Passagen nach Einsichtnahme in das Protokoll (240/GO) 12 53, 60–61, 64, 152–153

 

Erklärungen , wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (241/GO) 12 57, 64

 

Ankündigung , auf Verlangen des Klubobmanns Dr. Alexander Van der Bellen das Stenographische Protokoll im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "Molotow-Cocktail" überprüfen zu wollen (247/GO) 13 59, 69

 

Feststellung betreffend die endgültige Entscheidung über die Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abgeordneten Dr. Pilz Peter nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls (313/GO) 22 122

 

Ankündigung , hinsichtlich des vom Abg. Schwemlein Emmerich im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung verlangten Erteilung eines Ordnungsrufes im Zusammenhang mit dem vom Abg. Haigermoser Helmut verwendeten Ausdruck "Nötigung" das Stenographische Protokoll überprüfen zu wollen (318/GO) 25 54

 

Feststellung des Präsidenten Dip.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer durch Abg. Dr. Einem Caspar getätigten tatsächlichen Berichtigung, die - aufgrund ihrer Kürze - nicht durch Wortentzug geahndet wurde (328/GO) 27 59

 

Bemerkung betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (331/GO) 28 41

 

Aufforderung an einen Abgeordneten, den nicht vergebenen Sitz Nr. 12 in der ersten Reihe im Plenum freizumachen (336/GO) 32 283

 

Ankündigung betreffend Prüfung des Protokolls hinsichtlich des durch Abg. Dr. Peter Pilz erhobenen Vorwurfs der "Lüge" (342/GO) 33 64–65

 

Feststellung betreffend den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage 1178/J im Debattenbeitrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig (268/GO) 35 77

 

Erklärung , wonach gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden
Mitteilung über die Zurückziehung tatsächlicher Berichtigungen, die am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden sollten (344/GO) 36 65, 165

 

Ankündigung betreffend Prüfung des Protokolls hinsichtlich der durch Abg. Dr. Alfred Gusenbauer gemachten Zwischenrufe "Wieso lügen Sie dauernd?" und "Eine Lüge nach der anderen!" (345/GO) 36 68

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (360/GO) 37 57

 

Stellungnahme hiezu (390/GO) 40 61, (392/GO) 40 62, (400/GO) 40 62–63, (402/GO) 40 63, (424/GO) 41 125

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Abhaltung einer "Kurzpräsidiale" wegen eines Zwischenrufes des Abg. Dr. Peter Pilz, in welchem dieser der Vorsitzführung "Milosevic-Methoden" vorwirft (386/GO) 40 61–62

 

Feststellung hiezu (394/GO) 40 62, (413/GO) 40 147, 225

 

Hinweis auf eine Wortmeldung der Abg. Dr. Ilse Mertel zur Geschäftsbehandlung und Aufforderung an den am Wort befindlichen Abg. Mag. Johann Maier, seine Rede fortzusetzen (381/GO) 40 143–144

 

Stellungnahmen hiezu (410/GO) 40 147, 225

 

Feststellung , wonach Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung am Schluss der Debatte Berücksichtigung finden werden (425/GO) 43 31

 

Ersuchen , die von sozialdemokratischen weiblichen Abgeordneten im Plenum präsentierten Tafeln mit der Aufschrift "Schwarz-blau = alle Macht den Männern" und "Ein Frauenminister ist ein Frauenminister" zu entfernen (426/GO) 43 32

 

Mitteilung über das Vorliegen des Wunsches aller Fraktionen, über zwei eingebrachte Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine gemeinsame Debatte durchzuführen (437/GO) 43 88, 114

 

Aufforderung zum Ausschalten eines Mobiltelefons im Plenum (440/GO) 44 80

 

Stellungnahme von Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (448/GO) 44 263

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz (158/J) 4 107–109

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz (88/A(E)) 11 66–67

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze - kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum (467/J) 15 28–30

 

Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (78 d.B.) 19 88–92

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird (253/A)

Nationalrat

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 35 29