WESTENTHALER Peter, Ing.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 9D (Wien Süd)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 4862/99, Hv 2993/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)

Einlangen am 14.12.1999

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 14.12.1999

Bericht 18 d.B. (Dr. Martin Graf)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 36

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 4 181

Beschluss auf Auslieferung 4 181

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8812/99, Hv 5345/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (5/IMM)

Einlangen am 10.01.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 11.01.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 6 37

Bericht 41 d.B. (Edith Haller)

Verhandlung 12 187–188

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 12 188

Beschluss auf Auslieferung 12 188

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (9/IMM)

Einlangen am 27.06.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 28.06.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 32 45

Bericht 293 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 184

Beschluss auf Auslieferung 37 184

 

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 913/00, 31 E Hv 42/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 2 StGB, 115 StGB (12/IMM)

Einlangen am 10.11.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 13.11.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 40

Bericht 390 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 52 199–202

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 202

Beschluss auf Auslieferung 52 202

 

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 914/00, 31 E Hv 43/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 2 StGB, 115 StGB (13/IMM)

Einlangen am 10.11.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 13.11.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 40

Bericht 391 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 203

Beschluss auf Auslieferung 52 203

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8857/00, Hv 5238/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (15/IMM)

Einlangen am 28.11.2000

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 28.11.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 49 7–8

Bericht 403 d.B. (Heinz Gradwohl)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 203–204

Beschluss auf Auslieferung 52 204

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10056/00, Hv 5888/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 152 Abs. 1 StGB (16/IMM)

Einlangen am 04.01.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 05.01.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 21

Bericht 478 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 250

Beschluss auf Auslieferung 56 250

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10003/00, Hv 5858/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (17/IMM)

Einlangen am 08.01.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 08.01.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 21

Bericht 477 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 250–251

Beschluss auf Auslieferung 56 251

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9d E Vr 7857/01, Hv 4271/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (22/IMM)

Einlangen am 28.09.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 28.09.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 80 35

Bericht 840 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 81 153

Beschluss auf Auslieferung 81 153

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 5754/01, Hv 3146/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (23/IMM)

Einlangen am 15.10.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 16.10.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 80 35

Bericht 841 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 84 233

Beschluss auf Auslieferung 84 233

 

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB (26/IMM)

Einlangen am 26.02.2002

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 27.02.2002

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 39

Bericht 1088 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 101 148–153

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 101 154

Beschluss auf Auslieferung 101 154

 

Ersuchen des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB (27/IMM)

Einlangen am 06.03.2002

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 07.03.2002

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 39

Bericht 1089 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 101 148–153

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 101 154

Beschluss auf Auslieferung 101 154

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 20.09.2000

 

Ausscheiden am 03.10.2000

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 13.03.2000

 

Ausscheiden am 09.05.2000

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

 (Mitglied) am 19.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss (Ersatzmitglied) am 24.10.2001

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 08.03.2000

 

Immunitätsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 14.12.1999 (Innehabung der Funktion bis 07.03.2000)

 

Ausscheiden am 07.03.2000

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 07.03.2000)

 

Ausscheiden am 07.03.2000

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 07.03.2000

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Mitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (635 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (285 d.B.)

 (Mitglied) am 13.06.2001

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 16.02.2000

 

Ersatzmitglied am 08.03.2000

 

Verkehrsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin" (1065 d.B.) (Mitglied) am 21.03.2002

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 


Österreich braucht eine neue Form der Politik ohne Proporz und Parteibuchwirtschaft (1/AS) 2 24–25

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (Verhinderung der ab 1. Jänner 2000 in Aussicht genommenen Anhebung der Bezüge) (1/A) 2 36–37

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998 geändert wird (7/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 41/1999 geändert wird (8/A) 2 60–62

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (7/W) 8 18–20

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung (322/J) 8 50–53

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 27–32

 

Einwendungen der Abg. Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichts des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses 43 d.B. betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in die Tagesordnung) (47/GO) 11 15–16

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (Bundesfinanzgesetz 2000 - BFG 2000) (60 d.B. und Zu 60 d.B.) 17 29–34

 

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Obmannes einer Partei im Krida-Fall (6/AS) 19 25–27

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (zur Aufhebung der von den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten Sanktionen) (132/A(E)) 19 109–112

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 d.B. und Zu 67 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B. und Zu 69 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.) 20 183–185

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 60 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 22 24–28

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit und neuerliches Sparpaket (812/J) 28 135–136

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 60 d.B.) 28 176–177

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) (64/GO) 30 147–148

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 165/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (193 d.B.) 30 159–161

 

Aktuelle Stunde betreffend "Die Politik der Bundesregierung nach dem EU-Gipfel von Feira" (8/AS) 32 34–35

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der österreichischen Bundesregierung (1178/J) 35 59–61

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 60–65

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Peter Pilz u. Gen. gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch u. Gen. betreffend den Menschenrechtsbericht in die Tagesordnung als Punkt 1) (148/GO) 39 15–16

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung (1325/J) 39 43–46

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien. (115/GO) 39 94–95

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (1349/J) 40 116–118

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.) 40 159–161

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger) (129/GO) 44 53–55

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG),
über die
Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das  Kunstförderungsgesetz geändert werden,
über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung,
über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung
und
über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 d.B.) 46 51

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird (380 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 303/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird (381 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (382 d.B.) 46 64–68, 81–82

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (310 und Zu 310 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 310 d.B.) 47 23–28

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe IV
Kapitel 11 Inneres (Zu 310 d.B.) 50 72–75

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 70–74

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-52 d.B.) des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (497 d.B.) 57 93–94

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten (161/GO) 57 154–156

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Beitrag der Bundesregierung zur Vollbeschäftigung in Österreich" (12/AS) 58 22–24

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (392/A(E)) 58 129–131

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A(E)) 60 55–57

 

Erklärung der Vizekanzlerin zum Thema: "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie - Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat" (7/RGER) 60 77–80

 

 Aktuelle Stunde zum Thema:"Die Regierung gefährdet die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des ORF" (13/AS) 61 18–19

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 37–41

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 500 d.B.) und

Text des Bundesfinanzgesetzes, Anlage II - Stellenplan und Anlage III - Fahrzeugplan (Zu 500 d.B.) 68 161–162

 

Soziale Integration und Zuwanderung (14/AS) 69 31–33

 

Bericht des Familienausschusses über das Familien-Volksbegehren (1 d.B.) (716 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden
sowie
über den Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (715 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (717 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung (718 d.B.) 74 42–46

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (719 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (635 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (720 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird (721 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (722 d.B.) 75 61–66

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" (10/RGER) 77 78–82

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schutz der Bevölkerung von Terror und Kriminalität (18/AS) 80 17–20

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 40–42

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Hunderte Millionen an Steuergeld für Reaktorforschung - Die Doppelbödigkeit der Bundesregierung in der Atom-Politik (19/AS) 83 28–29

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (772 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz - Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Tierseuchengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Schiffahrtsgesetz, das Luftfahrtgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Fremdengesetz 1997 geändert, ein Bundes-Berichtspflichtengesetz erlassen sowie das Rattengesetz, das Bazillenausscheidergesetz, die Durchführungsverordnung zum Bazillenausscheidergesetz und das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz 2001) (885 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) (886 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001) (887 d.B.) 83 45–49

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (3089/J) 83 130–133

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Erfolgsmodell Österreich - Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" (11/RGER) 87 48–52

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 d.B.) 91 91–93

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend die Regierungskrise zum Schaden Österreichs (3345/J) 92 121–124

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (277/GO) 94 73–77

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Ordnung am Arbeitsmarkt durch Mißbrauchsbekämpfung und Integrationsvertrag" (22/AS) 97 20–23

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger (3624/J) 97 144–146

 

Erste Lesung: Volksbegehren "Veto gegen Temelin" (1065 d.B.) 98 35–38

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002) (1079 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1080 d.B.) 100 106–107

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher der Bundesregierung" (25/AS) 106 27–28

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
und
den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
und
den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
und
die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.) 106 46–49

 

Aktuelle Stunde betreffend Kindergeld - Abfertigung neu - Steuerreform "Politik mit Herz und Verstand" (26/AS) 109 24–27

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1172 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1244 d.B.) 109 51–55

 

Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler" (13/RGER) 111 163–166

 

Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend "Hochwassersituation in Österreich" (14/RGER) 113 36–38

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

(Mündliche Begründung schriftlicher Anfragen, s. unter Dringliche Anfragen)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 und Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 (867/J) 29 110

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 70 Öffentliche Leistung und Sport (Zu 310 d.B.) 47 173–174

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A) 65 50

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (Bundesfinanzgesetz 2002 - BFG 2002) (500 d.B. und Zu 500 d.B.) 58 63–64

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 500 d.B.) und

Text des Bundesfinanzgesetzes, Anlage II - Stellenplan und Anlage III - Fahrzeugplan (Zu 500 d.B.) 68 163

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 156–157

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Erfolgsmodell Österreich - Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" (11/RGER) 87 72

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Abfangjäger (3624/J) 97 154

 

Erste Lesung: Volksbegehren "Veto gegen Temelin" (1065 d.B.) 98 62–63

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Kassasturz (88/A(E)) 11 4, 25–27

Begründung 11 27–32

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser zum Gegenstand 11 34–39

Debatte 11 39–73

Annahme der Entschließung (2/E) 11 73

Bericht des Bundesministers für Finanzen hiezu (III-63 d.B.), siehe SOZIALPOLITIK

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (188/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 35

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 30

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung 30 35–36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 36

Debatte 30 144–152

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 152

Bericht 264 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 32 246–250

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2000

Bericht 6178/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 667 139–142

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 142

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden”

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 97/2000

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 (AKG) geändert wird (305/A)

Nationalrat

Einbringung 40 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 41 12

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001) (438/A)

Nationalrat

Einbringung 69 10–11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 70 28

Antrag der Abgeordneten Hermann Reindl, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 71 52

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 240

Bericht 699 d.B. (Hermann Reindl)

Zweite und dritte Lesung 74 160–178

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 06.07.2001

Bericht 6406/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 679 46–52

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 52

Bundesgesetz vom 04.07.2001, BGBl. I Nr. 86/2001

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Ausarbeitung einer neuen österreichischen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin (69/UEA) 23 15–158, 156

Annahme der Entschließung (10/E) 23 199

 

Umsetzung der Beschlüsse der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Bau des Semmeringbasistunnels (135/UEA) 37 86

Annahme der Entschließung (33/E) 37 97–99

 

Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste (220/UEA) 57 81–82

Annahme der Entschließung (59/E) 57 157

 

Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes (227/UEA) 58 131

Annahme der Entschließung (66/E) 58 139

 

Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus (243/UEA) 60 97

Annahme der Entschließung (71/E) 60 102

 

Maßnahmen zur Zukunftssicherung für die Semperit-Mitarbeiter und Attraktivierung des Raumes Baden als Standort für Betriebsansiedlungen sowie Überführung der Betriebskrankenkasse Semperit in die örtlich zuständige Gebietskrankenkasse (336/UEA) 87 50–51

Annahme der Entschließung (111/E) 87 119

 

arbeitsrechtliche und sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern, die in Katastrophenfällen zum Einsatz gelangen (430/UEA) 113 39–40

Annahme der Entschließung (154/E) 113 58

 

Nachbeschaffung von Abfangjägern sowie Senkung der Abgabenquote (436/UEA) 113 107–108

Annahme der Entschließung (156/E) 113 109

 

Dringliche Anfragen betreffend

 

Finanzdesaster der Bank Burgenland (1014/J 06.07.2000) 33 11, 109–112

Begründung 33 112–117

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 33 117–124

Debatte 33 124–153

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (129/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (103/AB 26.01.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (128/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (116/AB 01.02.2000)

 

Presseförderung (95/J 01.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (127/AB 02.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (133/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (142/AB 03.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (127/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (144/AB 03.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (135/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (149/AB 04.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (126/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (153/AB 04.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (137/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (161/AB 08.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (136/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (163/AB 08.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (134/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (173/AB 09.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (131/J 09.12.1999)

Beantwortet (175/AB 09.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (138/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (181/AB 09.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (132/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (183/AB 09.02.2000)

 

Werbeeinschaltungen im Österreichischen Rundfunk, in privaten Rundfunkanstalten, Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Monatsmagazinen und sonstigen Druckschriften im Jahr 1999 (130/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (185/AB 09.02.2000)

 

Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider (338/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (326/AB 03.04.2000)

 

Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider (337/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (344/AB 07.04.2000)

 

Demonstration vom 23.11.2000 (anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Budgetbegleitgesetzes) (1618/J 30.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1471/AB 11.01.2001)

 

Datenmißbrauch im Bundesministerium für Inneres (betreffend Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem "EKIS") (1507/J 21.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1523/AB 19.01.2001)

 

missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln (durch Versendung von Einladungen zu Veranstaltungen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik durch das Expedit der Parlamentsdirektion) (18/JPR 03.07.2001)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (19/ABPR 26.07.2001)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim betreffend "Antiterror-Paket" im geplanten Strafrechtsänderungsgesetz 2002 (161/M) 101 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls zur Widerlegung einer Behauptung über gemachte Zwischenrufe sowie im Hinblick auf einen vom Rednerpult aus hergestellten Vergleich zwischen Adolf Hitler und einem Abgeordneten der FPÖ (als geschäftsordnungswidrig nicht zur Abstimmung gebracht, jedoch Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die bereits erfolgte Anordnung der Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls) (358/GO) 39 26

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Einberufung einer sog. "Stehpräsidiale" im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz über der Geheimhaltung unterliegende Inhalte der Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses (404/GO) 40 103

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an den Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung über die gewählte Vorgangsweise des Präsidenten und Hinweis auf die Möglichkeit der parlamentarischen Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung durch einen ihm beigegebenen Staatssekretär, auf die Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung nach § 13 Abs. 3 GOG und auf die Möglichkeit der Anordnung einer namentlichen Abstimmung nach § 66 GOG (423/GO) 41 125

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 41 125

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Ablehnung der durch Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic vorgeschlagenen Abhaltung einer sog. Kurzpräsidiale (431/GO) 43 78

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (150/GO) 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 49

Debatte 55 121–127

Annahme des Fristsetzungsantrages 55 127

 

Ordnungsrufe

 

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