FASSLABEND Werner, Dr.

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 3 (Niederösterreich)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt zum Dritten Präsidenten des Nationalrates am 08.02.2000 8 26–27

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 16.02.2000

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 16.02.2000

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 16.02.2000

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 22.03.2000

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 16.02.2000

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 16.02.2000

 

 

Erklärungen

 

Erklärungen betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (233/GO) 8 62, 67

 

Aufruf zur Anwendung des "Prinzips der Toleranz und der Menschenwürde auch gegenüber politisch Andersgesinnten" in den Debattenbeiträgen (234/GO) 9 36

 

Erklärungen , wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (242/GO) 12 68, 76, 92

 

Feststellung betreffend Herbeischaffung des Protokolls zur etwaigen Erteilung eines Ordnungsrufes und Ersuchen um Wiederherstellung der Ruhe in einer "besonders emotionalisierten Situation" (243/GO) 12 99–100

 

Feststellung betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (248/GO) 13 96

 

Feststellung nach Erteilung eines Ordnungsrufes und nach (durch Zwischenruf) erfolgter Aufforderung zu dessen Begründung betreffend die Herstellung eines unzulässigen Vergleichs der Politik Dollfuß' mit der Politik des Landwirtschaftsministers (249/GO) 13 176

 

Feststellung betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung auf der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (250/GO) 16 41

 

Feststellung betreffend Einbeziehung eines unselbständigen Entschließungsantrages in die Verhandlung trotz fraglichem inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Verhandlungsgegenstand (251/GO) 16 61

 

Feststellung betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich tatsächlicher Berichtigungen nach einer diesen nicht entsprechenden, von Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic vorgenommenen tatsächlichen Berichtigung,
Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung hiezu und
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend (253/GO) 17 61

 

Ersuchen , mehr Sachlichkeit in den Debattenbeiträgen walten zu lassen und die störenden Zwischenrufe einzudämmen (254/GO) 17 69

 

Abschiedsworte anläßlich der Mitteilung über das bevorstehende Ausscheiden der Abgeordneten Eleonora Hostasch aus dem Nationalrat (255/GO) 17 103–104

 

Erteilung einer Rüge an Abg. Mag. Johann Maier durch Präsident Dr. Werner Fasslabend für die auf eine Person gemünzte Bezeichnung "Schwarzer Ochse" (256/GO) 17 162–163

 

Feststellung zum verwendeten Ausdruck "VernaderungsGesmbH" und etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Prüfung des Stenographischen Protokolls (314/GO) 22 152

 

Feststellung betreffend Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Meister der Diffamierung" aufgrund fehlender Möglichkeit der Anforderung des Protokolls wegen bevorstehender Beendigung der Behandlung der Tagesordnung (317/GO) 24 164

 

Aufruf zur Mäßigung in der Ausdrucksweise sowie Achtung der Würde des Hauses und der Würde der angesprochenen Personen (322/GO) 25 144

 

Aufforderung an Abg. Brix Otmar, nach Erteilung des zweiten Ordnungsrufes in Hinkunft persönliche Herabwürdigungen, Beleidigungen und Diffamierungen zu unterlassen (326/GO) 27 18

 

Ermahnung des Abg. Grabner Arnold durch Präsident Dr. Werner Fasslabend nach Kritik an dessen Vorsitzführung (329/GO) 27 76

 

Feststellung zu einer von der Abgeordneten Dr. Lichtenberger Evelin abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (337/GO) 32 308

 

Stellungnahme zu den Wortmeldungen der Abg. Dr. Andreas Khol, Harald Fischl und Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung sowie zum Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen (352/GO) 36 88–90

 

Feststellung zur Verwendung des Ausdrucks "Vernaderung" durch Abg. Mag. Andrea Kuntzl (347/GO) 36 99

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abg. Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf an Abg. Ing. Peter Westenthaler, er störe durch seinen Aufenthalt vor der Kamera die laufende Fernsehübertragung (365/GO) 37 75

 

Bemerkungen zur fehlenden Aufmerksamkeit während der Debattenbeiträge im Plenum (346/GO) 37 80, 83, 85

 

Aufforderung zur "Schnelligkeit bei der Abstimmung" im Zuge der Durchführung einer namentlichen Abstimmung aus Gründen der Zeitökonomie und hinsichtlich einer bevorstehenden Kurzdebatte (372/GO) 37 95

 

Aufforderung an die Abgeordneten, auf ihren Plätzen zu verbleiben, um das Abstimmungsverhältnis feststellen zu können (376/GO) 37 97

 

Appell an die Abgeordneten, sich einer Redeweise zu bedienen, die von der Allgemeinheit als würdig empfunden werden kann (355/GO) 39 97–98

 

Feststellungen zur Ausdrucksweise im Plenum trotz wiederholten Appells und Bitte um Mäßigung in der Sprache (383/GO) 40 159, 181

 

Feststellungen betr. tatsächliche Berichtigungen (382/GO) 40 162, 166

 

Feststellungen betr. ungehindertes Rederecht auch im Hinblick auf die laufende TV-Übertragung aus dem Plenum, nach massiven Zwischenrufen während der Rede der Vizekanzlerin (427/GO) 43 46

 

Erklärung hiezu (429/GO) 43 48

 

Ankündigung betr. die Einbringung von vier Themen - und zwar der Befolgung von Anordnungen durch den Präsidenten währen der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten in der heutigen Sitzung, der Frage des Dauerzwischenrufens, der Anwendung des Prinzips "zur Sache" und der Frage der Polemik von der Regierungsbank - in der nächsten Präsidialsitzung (434/GO) 43 78

 

Stellungnahme hiezu (433/GO) 43 79–80, (450/GO) 44 267

 

Stellungnahme zu der im Debattenbeitrag der Abg. Dr. Ilse Mertel geäußerten Kritik an der Vorsitzführung hinsichtlich des nicht erteilten Ordnungsrufes an Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer trotz eines Verlangens nach § 103 GOG (436/GO) 43 86

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 350/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (475 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes (476 d.B.) 55 184–185

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
und
den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
und
den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
und
die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.) 106 44–46