FERRERO-WALDNER Benita, Dr.

 

 

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten in der Bundesregierung Dr. Schüssel I

 

Ernennung am 04.02.2000 NR 8 9–10, BR 661 4–5

 

Siehe auch in Personenregister B

 

 

Regierungserklärungen

 

zum Außenpolitischen Bericht 1999

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Außenpolitischen Bericht 1999 (9/RGER-BR/2000) BR 669 90–99

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber BR 669 90

Debatte BR 669 99–106

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Südtirol" (12/RGER) 106 64–67

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 106 64

Debatte 106 67–79

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Außenpolitischer Bericht 1998 der Bundesregierung (III-191-BR/99 d.B.) BR 658 43–47

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien (26 d.B.) 12 179–181

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 60 d.B.) 22 135–138

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 76–78

 

Anfragebeantwortung betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner) (1202/AB) 49 93–94

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 310 d.B.) 49 108–111, 128–129

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 85–86

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 500 d.B.) 64 135–137, 153–154

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (555 d.B.) 69 62–64

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (488 d.B.), Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (538 d.B.), Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 d.B.) und Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über das Verfahren zur Untersuchung von Vorfällen an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973; Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes vom 30. September 1985 und Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik über die Errichtung und Tätigkeit eines Österreichischen Kulturinstituts in Prag und eines Kultur- und Informationszentrums der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik in Wien vom 5. Dezember 1988) (588 d.B.) BR 679 365–367

 

Außenpolitischer Bericht 2000 der Bundesregierung (III-220-BR/2001 d.B.) BR 680 42–45, 50

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 59–60

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 d.B.) 89 70–72

 

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich (766 d.B.) und Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995
 (801 d.B.) BR 683 38–39

 

Bundesgesetz über die Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zur sicheren Verwendung von Informationen (Informationssicherheitsgesetz, InfoSiG) (753 d.B.) BR 683 44–45

 

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 d.B.) 92 100–101

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (996 d.B.) 95 78–79

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (724 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (995 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (998 d.B.) 95 149–150

 

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.) BR 685 95–96

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (724 d.B.) BR 685 105–107

 

Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Repatriierungsaktion eines österreichischen CIVPOL (Civilian Police) -Offizieres - politische Verantwortung dafür - Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen (1912/J-BR/2002) und Dringliche Anfrage der Bundesräte Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Repatriierungsaktion eines österreichischen CIVPOL (Civilian Police) -Offizieres - politische Verantwortung dafür - Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen (1913/J-BR/2002) BR 685 139–140

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A(E)) 98 130–131

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet
und
über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten
und
über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
und
über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
und
über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
und
über die Petition (16/PET) betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
und
über die Petition (13/PET) betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim
sowie
über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (1062 d.B.) 98 165–169

 

Erklärung Europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.), Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1030 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.), Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 d.B.) und Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet samt Anhang (1029 d.B.) BR 688 62–63

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Südtirol" (12/RGER) 106 65–67

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.) BR 689 79

 

Stellungnahmen zum Gegenstand der Dringlichen Anträge

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A(E)) 98 110–112

 

Beantwortung der dringlichen Anfragen

 

der Bundesräte:

 

Erhard Meier, Kolleginnen und Kollegen betreffend außen- und europapolitische Situation Österreichs bedingt durch die wahrscheinliche Regierungsbeteiligung der FPÖ (1680/J-BR/2000 03.02.2000) BR 660 35–37

 

Mag. Harald Repar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgabe der österreichischen Anti-Atompolitik durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten (1700/J-BR/2000 06.04.2000) BR 663 60–63

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schädigung des österreichischen Ansehens im Ausland durch die Irak-Reise Dr. Jörg Haiders zu Saddam Hussein (1903/J-BR/2002 21.02.2002) BR 684 89–92

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Repatriierungsaktion eines österreichischen CIVPOL (Civilian Police) -Offizieres - politische Verantwortung dafür - Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorschriften der Vereinten Nationen (1912/J-BR/2002 14.03.2002) BR 685 114–120

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend direkte Förderungen im Jahr 1998 (190/J 15.12.1999) (202/AB 11.02.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (276/J 26.01.2000) (241/AB 09.03.2000)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung enteigneter Besitzungen in Slowenien (310/J 26.01.2000) (256/AB 16.03.2000)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kernkraftwerk Krsko (309/J 26.01.2000) (263/AB 17.03.2000)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Broschüre "Schutz der Volksgruppen in der Republik Slowenien" (306/J 26.01.2000) (272/AB 20.03.2000)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Konsulat in Timisoara (449/J 02.03.2000) (281/AB 22.03.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der finanziellen Mittel in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (301/J 26.01.2000) (309/AB 27.03.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überfluggenehmigungen während der NATO-Angriffe auf Jugoslawien und Änderungen des Kriegsmaterialgesetzes (320/J 07.02.2000) (346/AB 07.04.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans sowie der EU-Osterweiterung und den damit verbundenen Fragen der nuklearen Sicherheit (371/J 24.02.2000) (360/AB 12.04.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportkredit-Zusage für Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei (384/J 24.02.2000) (362/AB 14.04.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (432/J 01.03.2000) (375/AB 19.04.2000)

 

Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Äußerungen in der Fragestunde am 22. März 2000 (Anfrage 16/M des Abgeordneten Peter Schieder betreffend Distanzierung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede) (575/J 28.03.2000) (538/AB 18.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend US-Reise des ehemaligen VP-Abgeordneten Josef Höchtl (organisatorische Hilfestellung durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (598/J 05.04.2000) (580/AB 26.05.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (584/J 05.04.2000) (581/AB 29.05.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Beteiligung an der internationalen Verbreitung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die "Operation Hufeisen" (Operation der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo) (608/J 06.04.2000) (593/AB 31.05.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend UN-Überprüfungskonferenz zum non proliferations treaty - Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen im April - Mai 2000 in New York (614/J 06.04.2000) (613/AB 06.06.2000)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuliche Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen durch die österreichische Botschaft in Kiew (702/J 27.04.2000) (650/AB 20.06.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend SS und Freunde der Bundesregierung (Bemerkung des estnischen Außenministers zur Waffen-SS) (667/J 26.04.2000) (655/AB 21.06.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportförderungen für das umstrittene chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" (707/J 27.04.2000) (665/AB 23.06.2000)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einstellung von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz im Ressortbereich (681/J 26.04.2000) (671/AB 23.06.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend AVNOJ - Beschlüsse (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (725/J 04.05.2000) (739/AB 04.07.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Repräsentationsaufwendungen der Vizekanzler seit 1990 (727/J 09.05.2000) (794/AB 11.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (814/J 18.05.2000) (878/AB 19.07.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zweck der Reise von Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (957/J 21.06.2000) (879/AB 19.07.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übertragung der Bundesliegenschaften an die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) (905/J 06.06.2000) (904/AB 31.07.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einladung von Dissidenten/innen und Bürgerrechtlern/innen zum Festakt anlässlich des 25. Jahrestages der KSZE-Schlussakte (938/J 07.06.2000) (936/AB 07.08.2000)

 

Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise (der Außenministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner) nach Madrid, Paris und London im Juni 2000 (954/J 16.06.2000) (943/AB 08.08.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung (1012/J 05.07.2000) (996/AB 01.09.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend europaweite Umfrage zum Thema "Akzeptanz der EU-Maßnahmen" im Rahmen des EU-Aktionsplanes (der Bundesregierung zur Aufhebung der Sanktionen der 14 anderen EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich) (1015/J 06.07.2000) (1050/AB 05.09.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise der (Bundes) ministerin (Dr. Benita Ferrero-Waldner) als Bürgerin ("Der Standard", 10. Juni 2000) (1059/J 07.07.2000) (1056/AB 06.09.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung einer Parteiveranstaltung der ÖVP Niederösterreich (1064/J 07.07.2000) (1057/AB 06.09.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rassistische Aussagen in der Stellungnahme des österreichischen Botschafters Parisini in Nigeria an den Unabhängigen Bundesasylsenat (1036/J 06.07.2000) (1137/AB 08.09.2000)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "World Vision" (Spendenorganisation) - Untersuchungsergebnisse (Entwicklungsprojekt in der Republik Kongo und in Mozambique) (1170/J 14.07.2000) (1145/AB 12.09.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner) (1211/J 05.09.2000) (1202/AB 03.11.2000)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 49 8

Debatte 49 90–98

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformmaßnahmen des Ressorts im Jahre 2001 (1298/J 04.10.2000) (1277/AB 22.11.2000)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalwechsel und Umorganisationen in den Ministerbüros (1352/J 18.10.2000) (1278/AB 22.11.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von österreichischen Gastprofessuren (1439/J 30.10.2000) (1306/AB 05.12.2000)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeiter/innen im Ministerbüro (Ergänzung zur Anfrage 1352/J) (1459/J 14.11.2000) (1349/AB 13.12.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1534/J 23.11.2000) (1350/AB 13.12.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1389/J 19.10.2000) (1359/AB 15.12.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratsbeschluss über den öffentlichen Zugang zu Ratsdokumenten, worin Dokumente im Bereich der Außenpolitik, militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestuft werden (1402/J 19.10.2000) (1380/AB 18.12.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend World Vision Kongo-Projekt; katastrophale Beurteilung durch externe Beraterfirma (1420/J 24.10.2000) (1383/AB 18.12.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1426/J 25.10.2000) (1413/AB 20.12.2000)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die EU-Regierungskonferenz und die WTO (Welthandelsorganisation) (zum Thema Einschränkung nationaler Handelungssspielräume in der Außenhandelspolitik) (1574/J 24.11.2000) (1472/AB 11.01.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (1471/J 14.11.2000) (1475/AB 12.01.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1476/J 14.11.2000) (1503/AB 15.01.2001)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten der Bundesregierung und insbesondere der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten zur Bekämpfung der Todesstrafe (1495/J 16.11.2000) (1514/AB 17.01.2001)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von Frauen durch "männliche" Stellenausschreibung (1531/J 22.11.2000) (1515/AB 17.01.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Entsendung eines residenten österreichischen Handelsdelegierten nach Bagdad (1546/J 23.11.2000) (1516/AB 17.01.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufbewahrung von Werkverträgen (1654/J 13.12.2000) (1519/AB 18.01.2001)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werkverträge (Vergabe durch das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) (1607/J 30.11.2000) (1562/AB 23.01.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend konzeptive Balkanpolitik (1649/J 06.12.2000) (1608/AB 29.01.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Provokation des slowenischen Außenministers (durch Ankündigung zur "Internationalisierung" der Frage der AVNOJ-Gesetze [Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe]) (1686/J 14.12.2000) (1654/AB 08.02.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgang mit österreichischen Staatsbürgern/innen in österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und im Außenamt (1729/J 18.01.2001) (1693/AB 26.02.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an den Verein "Der Freizeitclub - Verein zur Förderung des Freizeitsports" (aus dem Umfeld des Vereins "Euroteam Vienna") (1893/J 14.02.2001) (1701/AB 28.02.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäischen Rat in Nizza - Auswirkungen auf nationale Politik (1779/J 19.01.2001) (1703/AB 02.03.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ministerbüros und Belohnungen (1744/J 18.01.2001) (1707/AB 06.03.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz und Wirkung von NATO-Munition mit abgereichertem Uran im Balkankrieg (1728/J 18.01.2001) (1771/AB 16.03.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertretung in Aufsichtsräten, Beiräten, Kommissionen und anderen Gremien (1797/J 29.01.2001) (1773/AB 19.03.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pragmatisierungen (1913/J 16.02.2001) (1787/AB 20.03.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Einstellungspflicht von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (1973/J 21.02.2001) (1788/AB 22.03.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster (über die Ermordung und Vertreibung der Sudetendeutschen in der ehemaligen Tschechoslawakei) (1831/J 31.01.2001) (1803/AB 28.03.2001)

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung bei der Schi-Weltmeisterschaft in St. Anton (1872/J 09.02.2001) (1890/AB 06.04.2001)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veranstaltung (der "Außenpolitischen Konferenz") der SPÖ in der Diplomatischen Akademie am 15. März 2001 (2183/J 21.03.2001) (1903/AB 11.04.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufträge und Subventionen an das Bildungswerk der Industrie österreichischer Industrieller und das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw) (2056/J 02.03.2001) (1921/AB 12.04.2001)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kolportierte Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Zagreb (1932/J 20.02.2001) (1922/AB 13.04.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung des österreichischen Kulturinstituts in Paris und das Konzept der Bundesregierung im Bereich der Auslandskulturpolitik (1927/J 19.02.2001) (1939/AB 19.04.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend radikale Kürzung der Ost-Umwelthilfe (1949/J 21.02.2001) (1954/AB 20.04.2001)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungsprogramm für das Amazonasgebiet Avanca Brazil (2044/J 02.03.2001) (1955/AB 20.04.2001)

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Erweiterung (Erstellung eines nationalen Positionspapieres) (1925/J 19.02.2001) (1976/AB 23.04.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisekosten für den Besuch (der Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten) im Iran und andere Reisekosten (2092/J 07.03.2001) (2036/AB 30.04.2001)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtssituation in der Türkei und den fehlenden Druck Österreichs bzw. der Europäischen Union (2046/J 02.03.2001) (2041/AB 30.04.2001)

Debatte 70 134–142

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 70 24

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) und MKS (Maul- und Klauenseuche) und ansteckende Krankheiten in Europa - Schutz für Österreich (2084/J 05.03.2001) (2054/AB 02.05.2001)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Widerstand" (gegen die Bundesregierung durch die Aktion "Austrian Psycho Nights" in Berlin) durch Außenamt finanziert (2088/J 07.03.2001) (2057/AB 02.05.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2131/J 16.03.2001) (2125/AB 15.05.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgrund von Ölgeschäften der OMV (2230/J 28.03.2001) (2216/AB 25.05.2001)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens (2257/J 30.03.2001) (2226/AB 25.05.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeiter/innen in Ministerbüros (Überprüfung von deren akademischer Qualifikation) (2301/J 04.04.2001) (2250/AB 30.05.2001)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000 (2312/J 04.04.2001) (2258/AB 30.05.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichisch-slowenische Beziehungen (Lösungen in den Fragen der AVNOJ-Beschlüsse und der Entschädigung für Heimatvertriebene) (2281/J 03.04.2001) (2296/AB 01.06.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitarbeiter/innen der Ministerbüros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge (2334/J 05.04.2001) (2315/AB 05.06.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radio Österreich International (2415/J 07.05.2001) (2360/AB 29.06.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbauten im Bürobereich der Regierungsmitglieder (2404/J 04.05.2001) (2368/AB 29.06.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2392/J 04.05.2001) (2370/AB 02.07.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unternehmensberatungsfirmen: eine Gefahr für die Verwaltungsreform? (2467/J 11.05.2001) (2428/AB 10.07.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeiten von Unternehmensberatungsfirmen in Unternehmen nach Art. 52 Abs. 2 BVG (2521/J 06.06.2001) (2512/AB 27.07.2001)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Öffentlichkeitsarbeit der Außenministerin (2577/J 07.06.2001) (2515/AB 30.07.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verkauf des (Gebäudes des) österreichischen Kulturinstituts in Paris (2558/J 07.06.2001) (2546/AB 03.08.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gleich viel Recht für gleich viel Liebe" (rechtliche Absicherung in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften) (2604/J 27.06.2001) (2624/AB 24.08.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Auslandskultur neu" (2661/J 05.07.2001) (2678/AB 04.09.2001)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend interministerielle Arbeitsgruppe für "Gender Mainstreaming" (zur Erreichung der Chancengleichheit in allen Ressorts) (2743/J 12.07.2001) (2711/AB 07.09.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe von Projekten (im Bereich der Erarbeitung von Gesetzentwürfen bzw. der Gesetzesvorbereitung) (2712/J 12.07.2001) (2712/AB 07.09.2001)

 

Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Protestnoten wegen Verletzung des österreichischen Luftraumes (2798/J 13.07.2001) (2739/AB 12.09.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15.000 Planstellen) (3020/J 31.10.2001) (2802/AB 16.11.2001)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhaftung eines Kärntner Geschäftsmannes durch slowenische Organe am Loiblpass (Vorwurf konsularischer Ungleichbehandlung bei Verhaftung österreichischer Staatsbürger im Ausland) (2846/J 26.09.2001) (2805/AB 20.11.2001)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend den aktuellen Stand der Verhandlungen der Energiekapitel mit den Beitrittskandidatenländern im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen (Problematik der nuklearen Sicherheit) (2857/J 26.09.2001) (2829/AB 23.11.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsmängel des AKW (Atomkraftwerkes) Temelin (2880/J 26.09.2001) (2830/AB 23.11.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radio Österreich International (ROI) (2852/J 26.09.2001) (2837/AB 23.11.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2936/J 18.10.2001) (2923/AB 14.12.2001)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedrohung des freien Journalismus - Strafverfahren gegen "Kurier"-Redakteur in Italien (2989/J 23.10.2001) (2974/AB 20.12.2001)

 

Peter Schieder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisetätigkeit der Bundesregierung (2996/J 24.10.2001) (2975/AB 20.12.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Restitutionen Sloweniens an österreichische Staatsbürger (2948/J 22.10.2001) (2977/AB 21.12.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend bei der österreichischen Botschaft in Islamabad eingebrachte Asylanträge von afghanischen Asylwerber/innen und Schließung der Konsularabteilung (2954/J 22.10.2001) (2978/AB 21.12.2001)

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfeabkommen (zur Bestrafung ausländischer Kraftfahrzeuglenker, die in Österreich Geschwindigkeitsübertretungen begangen haben) (2998/J 24.10.2001) (2979/AB 21.12.2001)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend den österreichischen Botschafter in Pakistan (und sein angebliches Vorgehen gegen afghanische Asylwerber) (2999/J 24.10.2001) (2980/AB 21.12.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (3051/J 09.11.2001) (3008/AB 27.12.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (3062/J 12.11.2001) (3059/AB 14.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3165/J 04.12.2001) (3060/AB 14.01.2002)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aussagen des Generalsekretärs (im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten) Rohan zum NATO-Beitritt u.a. (3092/J 21.11.2001) (3080/AB 17.01.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischen Beitrag zu den Europäischen Streitkräften (3101/J 21.11.2001) (3081/AB 17.01.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorruhestandsmodell (für Bundesbedienstete zur Einsparung von 15 000 Planstellen) (3126/J 22.11.2001) (3082/AB 17.01.2002)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundestierschutzgesetz (3144/J 23.11.2001) (3089/AB 17.01.2002)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internationales Jahr der Behinderten (3202/J 12.12.2001) (3170/AB 07.02.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsstrafverfahren und Strafrahmen (3229/J 13.12.2001) (3171/AB 07.02.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Investitionspläne der OMV im Sudan und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik (3187/J 10.12.2001) (3175/AB 08.02.2002)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des Stellv. ital. Ministerpräsidenten Fini zu Südtirol (3194/J 12.12.2001) (3176/AB 08.02.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der einstimmigen Nationalratsentschließung von 1. März 2001 zur Ratifizierung der Protokolle der Alpenkonvention (E 6.1) (3224/J 13.12.2001) (3204/AB 13.02.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3295/J 24.01.2002) (3229/AB 21.02.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergangsregelung für den LKW-Transit nach 2003 (3285/J 22.01.2002) (3295/AB 22.03.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Beitrag für den Wiederaufbau Afghanistans (3293/J 23.01.2002) (3300/AB 22.03.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Geschenkannahme durch Regierungsmitglieder (II) (3312/J 25.01.2002) (3310/AB 25.03.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Ottawa-Vertages (BGBl. III Nr. 38/1999) ("Anti-Personenminen-Vertrag") (Verdacht der Verwendung von Handgranaten österreichischer Produktion bei einem Attentat auf das indische Parlament am 13.12.2001) (3326/J 30.01.2002) (3339/AB 28.03.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3423/J 14.02.2002) (3352/AB 08.04.2002)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider (3436/J 14.02.2002) (3365/AB 11.04.2002)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die "Österreich-Plattform" (der Bundesregierung im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union) (3406/J 13.02.2002) (3368/AB 11.04.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwei Jahre blau-schwarze Verschwendung (Beschäftigung von Mitarbeitern/innen in den Ministerbüros und externe Beraterverträge) (3395/J 13.02.2002) (3378/AB 11.04.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend jüngste Ereignisse im Zusammenhang mit der Irakreise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (3408/J 14.02.2002) (3390/AB 12.04.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsexternisten (aus Anlaß des 4-jährigen Jubiläums der Zeitung "Zur Zeit") (3518/J 27.02.2002) (3453/AB 22.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inserate (der Bundesministerien) in "the Parliament magazine" (3565/J 28.02.2002) (3454/AB 22.04.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten des Nachhaltigkeitssymposium "Voraus Schauen, Zukunft Bauen" (in Vorbereitung des Welt-Umwelt-Gipfels (Rio+10) in Johannesburg im August 2002) (3516/J 27.02.2002) (3457/AB 23.04.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Positionen Österreichs im Zusammenhang mit der Konferenz "Financing for Development" (3485/J 27.02.2002) (3462/AB 23.04.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Budgetdisziplin im Außenministerium (3454/J 21.02.2002) (3463/AB 23.04.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderurlaube und Dienstfreistellungen (für Beamte und Vertragsbedienstete) (3487/J 27.02.2002) (3466/AB 24.04.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung von Leitungsfunktionen in Bundesministerien seit 4. Februar 2000 (3498/J 27.02.2002) (3467/AB 24.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3558/J 28.02.2002) (3475/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chaos und Führungslosigkeit im Außenministerium (im Zusammenhang mit der Irakreise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider) (3551/J 28.02.2002) (3501/AB 26.04.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufenthalt von Abdul M. Jebara (irakischer Staatsbürger im Verdacht "terroristischer Aktivitäten") (3481/J 27.02.2002) (3509/AB 26.04.2002)

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschleppung der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen an Kinder eines österreichischen Staatsangehörigen (nigerianischer Herkunft) (3542/J 28.02.2002) (3533/AB 29.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgehensweise der Österreichischen UN-Botschaft in New York zum Fall eines unter Verdacht der Folter stehenden österreichischen Polizisten im Kosovo (3583/J 07.03.2002) (3554/AB 03.05.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Vertretung bei der UN-Konferenz "Financing for Development" in Monterrey, Mexiko (3616/J 13.03.2002) (3557/AB 07.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3596/J 12.03.2002) (3558/AB 07.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend offene Fragen im Zusammenhang mit der Rolle des Außenministeriums bei der Irak-Reise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider (3589/J 11.03.2002) (3587/AB 10.05.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturforum New York (Kulturforum NY) (3873/J 08.05.2002) (3785/AB 28.06.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "call for proposal" (entwicklungspolitische Vorgaben des Fördergebers) (3949/J 23.05.2002) (3791/AB 28.06.2002)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an Burschenschaften, Corps, Landsmannschaften, Sängerschaften, Verbindungen und Vereine, die im Wiener Korporations-Ring vereint sind (3842/J 07.05.2002) (3798/AB 01.07.2002)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen an den CV (Kartellverband) oder an den MKV (Mittelschülerkartellverband) (3859/J 08.05.2002) (3799/AB 01.07.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Agentur im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (3833/J 03.05.2002) (3800/AB 02.07.2002)

 

Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Iran-Reise des Bundesministers für Landesverteidigung (3834/J 07.05.2002) (3844/AB 08.07.2002)

 

Josef Blasisker, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Internetseite (Hakenkreuzdarstellung im Zusammenhang mit der FPÖ) (3909/J 22.05.2002) (3866/AB 15.07.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordinationsbüros der österreichischen EZA (Entwicklungszusammenarbeit) des BMaA (Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (3948/J 23.05.2002) (3867/AB 15.07.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustimmung Österreichs zu wettbewerbsverzerrenden und verkehrssteigernden Steuerbegünstigungen für LKW-Diesel in Transit-Quellstaaten (3937/J 23.05.2002) (3895/AB 17.07.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsassistent - Ausbildungsverordnung - Ergebnisse (3974/J 11.06.2002) (3943/AB 05.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Strafandrohungen (gerichtlicher oder Verwaltungsstrafen) gegenüber Arbeitnehmern/innen (vs. Unternehmensstrafrecht) (4011/J 12.06.2002) (3944/AB 05.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4032/J 13.06.2002) (3945/AB 05.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3987/J 12.06.2002) (3946/AB 07.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4048/J 13.06.2002) (4004/AB 09.08.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Missachtung von Umweltrichtlinien durch die Bundesländer (4196/J 11.07.2002) (4082/AB 30.08.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Praxis der Vergabe von Beratungs- und PR-Dienstleistungen (im Ressortbereich) (4108/J 08.07.2002) (4088/AB 02.09.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfe bzw. Verwaltungsvollzug zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (4148/J 09.07.2002) (4130/AB 06.09.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Beiträge zur Verbesserung der Situation in Bezug auf vernachlässigte Erkrankungen (4191/J 11.07.2002) (4131/AB 06.09.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend die österreichische Entwicklungszusammenarbeit (4242/J 11.07.2002) (4132/AB 06.09.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (4270/J 19.08.2002) (4201/AB 12.09.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Minister/innen/büros (4362/J 19.09.2002) (4220/AB 14.10.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives (Betriebsrats-) Wahlrecht für Arbeitsmigranten/innen - Urteil der UNO-Menschenrechtskommission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich (4261/J 19.08.2002) (4225/AB 16.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4302/J 17.09.2002) (4252/AB 28.10.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtskoordinator/in im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (4350/J 19.09.2002) (4287/AB 15.11.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischer Beitrag zur IGAD (Intergovernmental Authority on Development) (4413/J 20.09.2002) (4323/AB 18.11.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von behinderten Menschen (4375/J 19.09.2002) (4338/AB 19.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau durch die "blau-schwarze" Bundesregierung/Verwaltungsreform II (4399/J 20.09.2002) (4351/AB 19.11.2002)

 

 

der Bundesräte:

 

Jürgen Weiss, Klaus Gasteiger, Hans Ager, Georg Keuschnigg, Maria Grander, Ilse Giesinger, Wilhelm Grissemann, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erleichterung grenzüberschreitender Such- und Rettungsflüge (1684/J-BR/2000 18.02.2000) (1559/AB-BR/2000 06.04.2000)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (1688/J-BR/2000 23.02.2000) (1560/AB-BR/2000 10.04.2000)

 

Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anliegen der Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer (1692/J-BR/2000 14.03.2000) (1567/AB-BR/2000 10.05.2000)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Türkei (1697/J-BR/2000 16.03.2000) (1569/AB-BR/2000 16.05.2000)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Diplomatische Sklaverei" (Missbrauch von Frauen in den Haushalten von UN-Bediensteten und Diplomaten in Österreich) (1726/J-BR/2000 26.07.2000) (1588/AB-BR/2000 05.09.2000)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Diskussion über eine Bundesstaatsreform - insbesondere Schaffung eines Generallandtages (1759/J-BR/2001 09.01.2001) (1622/AB-BR/2001 07.03.2001)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versteigerung von Bundesvermögen (Gemälde von Ferdinand Georg Waldmüller aus dem Besitz des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) (1793/J-BR/2001 15.03.2001) (1648/AB-BR/2001 02.05.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Europäischen Union (1816/J-BR/2001 23.05.2001) (1665/AB-BR/2001 20.07.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschluss der Landtagspräsidentenkonferenz (Ausbau der Mitwirkungsrechte der Länder am Entscheidungsprozeß der EU) (1819/J-BR/2001 15.06.2001) (1676/AB-BR/2001 14.08.2001)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der Staatsgrenze im Gemeindegebiet von Leopoldschlag (Oberösterreich) (1825/J-BR/2001 22.06.2001) (1679/AB-BR/2001 17.08.2001)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inventarisierung von Bundesvermögen (insbesondere von Kunstgegenständen) (1839/J-BR/2001 19.07.2001) (1687/AB-BR/2001 10.09.2001)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Beitragszahlungen für die UNRWA (1830/J-BR/2001 19.07.2001) (1695/AB-BR/2001 17.09.2001)

 

Roswitha Bachner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reorganisation im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (nach Modellen externer Unternehmensberatungsfirmen) (1855/J-BR/2001 06.08.2001) (1707/AB-BR/2001 01.10.2001)

 

Albrecht Konečny, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverständliche Inaktivitäten der Außenministerin (nach Verhaftung von österreichischen Staatsbürgern anläßlich einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Genua) (1852/J-BR/2001 03.08.2001) (1708/AB-BR/2001 02.10.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung des Vorarlberger Landtages zur Bekämpfung von Atomgefahren (1896/J-BR/2001 20.12.2001) (1742/AB-BR/2002 19.02.2002)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau und Öffnung der Grenzübergänge im Bezirk Rohrbach (1927/J-BR/2002 05.04.2002) (1765/AB-BR/2002 24.05.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inanspruchnahme der "Chance 55" (Vorruhestandsmodell im öffentlichen Dienst) (1950/J-BR/2002 27.06.2002) (1784/AB-BR/2002 05.08.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regierungsauftrag an Jörg Haider (zur Aufnahme von Gesprächen mit Vertretern der Isrealischen Regierung im Rahmen einer Reise nach Kanada im Februar 2000) (1962/J-BR/2002 02.07.2002) (1809/AB-BR/2002 03.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1966/J-BR/2002 12.07.2002) (1814/AB-BR/2002 10.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" für Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten (1979/J-BR/2002 23.07.2002) (1827/AB-BR/2002 20.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte der Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen (1993/J-BR/2002 25.07.2002) (1829/AB-BR/2002 20.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffen-Exporte nach Israel (2013/J-BR/2002 30.07.2002) (1849/AB-BR/2002 01.10.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend den belgischen "Vlaams Blok" und die "Lega Nord" (2018/J-BR/2002 31.07.2002) (1850/AB-BR/2002 01.10.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenversorgung für Parteigänger für FPÖ und ÖVP (2031/J-BR/2002 13.11.2002) (1856/AB-BR/2002 09.12.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten für die Bewerbung der Frau Bundesministerin (2041/J-BR/2002 20.11.2002) (1874/AB-BR/2003 16.01.2003)

 

 

Beantwortung der mündlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Peter Schieder betreffend Distanzierung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede (16/M) 17 9–10

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend außenpolitische Schwerpunkte im außereuropäischen Raum (14/M) 17 11–12

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung (12/M) 17 13

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend Erweiterungsprozess der Europäischen Union (10/M) 17 15

 

Dr. Josef Cap betreffend Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid (17/M) 17 16–17

 

Wolfgang Jung betreffend Aufbau einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (15/M) 17 18

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend Einsatz internationaler politischer Sonderbeauftragter für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes (13/M) 17 19–20

 

Wolfgang Großruck betreffend Schwerpunkte Österreichs für die weitere OSZE-Präsidentschaft (11/M) 17 21–22

 

Dr. Kurt Heindl betreffend die von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU (18/M) 17 23–24

 

Dr. Caspar Einem betreffend "Strategische Partnerschaft" mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten (136/M) 92 12

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend Situation im Nahen Osten (132/M) 92 14

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend angekündigte österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten (134/M) 92 15–16

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend Projekte im Rahmen der regionalen Partnerschaft (130/M) 92 18–19

 

Inge Jäger betreffend inhaltliche Schwerpunkte beim Rat Allgemeine Angelegenheiten am 28. und 29. Jänner 2002 (137/M) 92 20–21

 

Wolfgang Jung betreffend Ergebnisse der Geberkonferenz in Tokio zum Wiederaufbau Afghanistans (133/M) 92 22–23

 

Dr. Evelin Lichtenberger betreffend Entfall der 108%-Fahrtenzahlgrenze im Rahmen der Transit-Nachfolgeregelung (135/M) 92 24–26

 

Wolfgang Großruck betreffend Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas (131/M) 92 27–28

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer betreffend Eingliederung des Generalsekretariats des Außenamtes in das Ministerbüro (138/M) 92 29–30

 

 

der Bundesräte:

 

Mag. Michael Strugl betreffend Schwerpunkte Österreichs im "Post-Nizza-Prozess" in der Europäischen Union (1153/M-BR/2001) BR 676 11–12

 

Johanna Schicker betreffend Dreiervorschlag der österreichischen Bundesregierung für die Wahl des österreichischen Richters am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (1159/M-BR/2001) BR 676 13–14

 

Herwig Hösele betreffend EU-Beitrittsverhandlungen mit Slowenien (1154/M-BR/2001) BR 676 15–16

 

Mag. John Gudenus betreffend außenpolitische Ziele Österreichs im arabischen Raum (1157/M-BR/2001) BR 676 17–18

 

Karl Boden betreffend "strategische Partnerschaft" mit Slowenien, der Slowakei, der Tschechischen Republik, Polen und Ungarn (1160/M-BR/2001) BR 676 19–20

 

Hans Ager betreffend Südtirol-Autonomie (1155/M-BR/2001) BR 676 21–22

 

Brunhilde Fuchs betreffend Österreichs Engagement im Bereich "Solidaritätsleistungen" angesichts der gravierenden finanziellen Kürzungen im Bereich der Osthilfe, der internationalen Entwicklungszusammenarbeit EZA und bei den Beiträgen zu internationalen Organisationen (1161/M-BR/2001) BR 676 23–24

 

Margarete Aburumieh betreffend Umsetzung des Melker Protokolls zum Atomkraftwerk Temelin (1156/M-BR/2001) BR 676 25–26

 

Engelbert Weilharter betreffend Erweiterungsverhandlungen der Europäischen Union (1158/M-BR/2001) BR 676 27–28

 

Ludwig Bieringer betreffend weltweite Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus (1190/M-BR/2001) BR 680 10–11

 

Reinhard Todt betreffend die Aussagen von Landeshauptmann Dr. Haider und Klubobmann Ing. Westenthaler zur Flüchtlings- und Asylregelung (1196/M-BR/2001) BR 680 12

 

Dipl.-Ing. Hannes Missethon betreffend Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus (1191/M-BR/2001) BR 680 14

 

Engelbert Weilharter betreffend Ratifikation des Vertrages von Nizza (zur Änderung des Vertrages über die Europäische Union) (1194/M-BR/2001) BR 680 15–16

 

Johann Kraml betreffend Initiative für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie (1197/M-BR/2001) BR 680 17–18

 

Margarete Aburumieh betreffend Stand der EU-Beitrittsverhandlungen (1192/M-BR/2001) BR 680 19–20

 

Ferdinand Gstöttner betreffend Erhöhung des Beitrages zur bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und zur Bekämpfung der Armut auf der Welt (1198/M-BR/2001) BR 680 21–22

 

Hans Ager betreffend Initiativen im Rahmen der regionalen Partnerschaft (1193/M-BR/2001) BR 680 23–24

 

Mag. John Gudenus betreffend Ergebnisse der Reise der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten in den Nahen Osten (1195/M-BR/2001) BR 680 25–26