LUNACEK Ulrike, Mag.

 

Partei: Die Grünen

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

 (Mitglied) am 19.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

 (Mitglied) am 19.01.2000

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Unterausschusssitzung am 19.01.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.04.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.03.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)

 

Familienausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Gleichbehandlungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 18.11.1999

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/1998, die Zivilprozessordnung RGBl. 113/1895 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 138/1998, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978 i.d.F. BGBl. I Nr. 139/1998, sowie das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/1998, geändert werden (Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Personen und Lebensgemeinschaften) (9/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (10/A) 2 123–125

 

Stabile Bundesbudgets für die Jahre 2000 bis 2003  (2/AS) 4 34–35

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz (158/J) 4 120–121

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung (60/A(E)) 6 119–121

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung (322/J) 8 53–55

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 184–186

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs (12/GO) 9 221–222

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (40 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000) (45 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 64/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000) (46 d.B.) 12 165–168

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 45/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien (26 d.B.) 12 178–179

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J) 13 137–138

 

Benachteiligung der Frauen durch die neue Bundesregierung (5/AS) 16 27–28

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (Bundesfinanzgesetz 2000 - BFG 2000) (60 d.B. und Zu 60 d.B.) 17 113–115

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (zur Aufhebung der von den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten Sanktionen) (132/A(E)) 19 126–129

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (43/GO) 20 120–122

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 d.B. und Zu 67 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B. und Zu 69 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.) 20 132–134

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 60 d.B.) 22 129–133, 165

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (45/GO) 26 81–83

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 82–85

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.) 40 48–52

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (303 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (304 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (305 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (306 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (267 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (307 d.B.) 40 241–242, 248

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (318 d.B.) 41 149–150

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (96 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (320 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (100 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (321 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (278 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (322 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (276 d.B.): Übereinkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (323 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (108 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (324 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (275 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (325 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (277 d.B.): Protokoll zur Abänderung des am 30. Jänner 1974 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (326 d.B.) 41 162–163

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (104 d.B.): Bundesgesetz über die Beteiligung Österreichs an der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative - Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer) im Rahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) (327 d.B.) 41 166–167

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (Zu 310 d.B.) 48 25–28

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (Zu 310 d.B.) 49 84

 

Anfragebeantwortung betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner) (1202/AB) 49 91–93

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 310 d.B.) 49 103–106

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 81–83

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (272 d.B.): Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen (398 d.B.) 55 201–202, 207

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-74 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz 1999, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (450 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich (451 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. I Nr. 153/1999, geändert wird (452 d.B.) 57 59–61

 

Bericht des Familienausschusses über den österreichischen Familienbericht (III-47 d.B.) 1999 der Bundesregierung (314 d.B.) 62 91–93

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (512 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (349 d.B.): Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (513 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen (516 d.B.) 62 223–224

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 308/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (514 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (517 d.B.) 62 228–229

 

Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm (8/RGER) 63 22–23

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (Zu 500 d.B.) 64 40–42

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 500 d.B.) 64 130–133

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (Zu 500 d.B.) 66 31–33

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (178/GO) 67 93–95

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend, Familie und Senioren (Zu 500 d.B.) 68 50–53

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen (für minderjährige Flüchtlinge) (577 d.B.) 69 115–116

 

Erste Lesung: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (565 d.B.) 70 44–48

 

Anfragebeantwortung betreffend die Menschenrechtssituation in der Türkei und den fehlenden Druck Österreichs bzw. der Europäischen Union (2041/AB) 70 134–136

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "familienfreundliches Österreich" (9/RGER) 72 69–71

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (200/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (201/GO) 72 127–129

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates von Göteborg" (16/AS) 74 28–29

 

Bericht des Familienausschusses über das Familien-Volksbegehren (1 d.B.) (716 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden
sowie
über den Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (715 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (717 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung (718 d.B.) 74 73–75

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 der Beilagen) (683 d.B. und Zu 683 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme)) 74 156–157

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (672 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (488 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (673 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (538 d.B.): Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (674 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (675 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (676 d.B.) 74 202–204

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (621 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Überweisungsgesetz, das Finalitätsgesetz und das Rundfunkgebührengesetz geändert werden (2. EURO-Finanzbegleitgesetz), mit dem das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Europawahlordnung, das Fremdengesetz 1997, das Grenzkontrollgesetz, das Meldegesetz 1991, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Pyrotechnikgesetz 1974, das Schieß- und Sprengmittelgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Staatsgrenzgesetz, das Vereinsgesetz 1951, das Versammlungsgesetz 1953, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volkszählungsgesetz 1980, das Waffengesetz 1996, das Wählerevidenzgesetz, das Wappengesetz und das Zivildienstgesetz 1986 sowie das Bundesgesetz gegen das unbefugte Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen geändert und das Bundesgesetz betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben aufgehoben werden (Euro-Anpassungsgesetz-BMI), mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Atomhaftungsgesetz 1999, die Ausbeutungsverordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Eisenbahnbuchanlegungsgesetz, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das GmbH-Gesetz, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Handelsgesetzbuch, die Jurisdiktionsnorm, das Kartellgesetz 1988, das Kleingartengesetz, die Konkursordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Maklergesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Notariatstarifgesetz, das Gesetz betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte, das Privatstiftungsgesetz, das Produkthaftungsgesetz, das Produktsicherheitsgesetz 1994, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Richtwertgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Scheckgesetz 1955, das Teilzeitnutzungsgesetz, das Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz, das Übernahmegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Unternehmensreorganisationsgesetz, das Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz, das Verkehrsopferschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Vollzugs- und Wegegebührengesetz, das Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wuchergesetz 1949 und die Zivilprozessordnung an die Einführung des Euro angepasst und das Schillingeröffnungsbilanzengesetz aufgehoben werden (2. Euro-Justiz-Begleitgesetz - 2. Euro-JuBeG), mit dem das AIDS-Gesetz 1993, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Bazillenausscheidergesetz, das Bäderhygienegesetz, das Blutsicherheitsgesetz 1999, das Bundesgesetz betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens, das Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds "Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen", das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, das Epidemiegesetz 1950, das Geschlechtskrankheitengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das MTF-SHD-Gesetz, das Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das Suchtmittelgesetz, das Tabakgesetz, das Tuberkulosegesetz, das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Tierärztegesetz, das Tierseuchengesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz, das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, das EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997, das Bienenseuchengesetz, die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, das Fleischuntersuchungsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Lebensmittelgesetz, das Gentechnikgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das Aufwandersatzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Privat-Kraftwagenführergesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das BäckereiarbeiterInnengesetz 1996, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kautionsschutzgesetz, das Angestelltengesetz, das Schauspielergesetz und das Journalistengesetz geändert werden (1. Euro-Umstellungsgesetz - Bund) (704 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Veräußerung der Anteile des Bundes an der Österreichischer Bundesverlag Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und das Bundesgesetz über die Neuregelung der Rechtsstellung des Österreichischen Bundesverlages geändert wird (703 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (441 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (705 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (520 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (706 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (519 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (707 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (552 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (708 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (599 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (709 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (596 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (710 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (632 d.B.): Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen (711 d.B.), Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 434/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer (712 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (633 d.B.): Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (713 d.B.) 75 355–356

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" (10/RGER) 77 100

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Schutz der Bevölkerung von Terror und Kriminalität (18/AS) 80 32–33

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 66–69

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelin und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (3089/J) 83 152–153

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (600 d.B.): Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen (888 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (564 d.B.): Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über Regelungen zur partnerschaftlichen Durchführung der Regionalprogramme im Rahmen der EU-Strukturfonds in der Periode 2000-2006 (889 d.B.) 83 167–169

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (752 d.B.): Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (877 d.B.) 83 196–197

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken (566/A(E)) 87 156–158

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-87 d.B.) der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (939 d.B.) 87 195–197

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (766 d.B.): Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten samt Erklärung der Republik Österreich (942 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (801 d.B.): Änderung zum Artikel 43 Absatz 2 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, angenommen von der Konferenz der Vertragsstaaten am 12. Dezember 1995
 (943 d.B.) 87 244–245

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 d.B.) 89 75–76

 

Aktuelle Stunde zum Thema: Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Reise von Landeshauptmann Dr. Haider in den Irak (21/AS) 94 38–39

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (902 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (996 d.B.) 95 75–78, 91–92

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (724 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungszusammenarbeitsgesetz, EZA-G) erlassen und das Urlaubsgesetz geändert werden (995 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 437/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (998 d.B.) 95 101–103

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union (3532/J) 95 121–124

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (969 d.B.): Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (1121 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1122 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.), Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 d.B.) und Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet samt Anhang (1029 d.B.) 103 101–103

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Südtirol" (12/RGER) 106 75–76

 

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten (1099 d.B.), Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 d.B.) und Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.) 106 239–240

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens (1065 d.B.) "Veto gegen Temelin" (1250 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin (1251 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik (1252 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW Temelin (1253 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschläge zur Umsetzung des Temelin Volksbegehrens (1254 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Petition (30/PET) betreffend "Gegen Temelin - für unsere Zukunft", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (1255 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (1256 d.B.) 110 82–83

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) (1213 d.B.) 110 249–251

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 d.B.) 117 60–61

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe X
Kapitel 65 Verkehr, Innovation und Technologie (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 25 80

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 94

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (Zu 500 d.B.) 64 47

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend, Familie und Senioren (Zu 500 d.B.) 68 96–97

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Volksbegehrens (1065 d.B.) "Veto gegen Temelin" (1250 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW Temelin (1251 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik (1252 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 515/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW Temelin (1253 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschläge zur Umsetzung des Temelin Volksbegehrens (1254 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Petition (30/PET) betreffend "Gegen Temelin - für unsere Zukunft", überreicht von der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig (1255 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (1256 d.B.) 110 67–68

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/1998, die Zivilprozessordnung RGBl. 113/1895 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 138/1998, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978 i.d.F. BGBl. I Nr. 139/1998, sowie das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/1998, geändert werden (Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Personen und Lebensgemeinschaften) (9/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Erste Lesung 2 122–134

Zuweisung an den Justizausschuss 2 134

Bericht 142 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 29 74–78

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 78

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (10/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Erste Lesung 2 122–134

Zuweisung an den Justizausschuss 2 134

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 20

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 20 28

Debatte 20 120–124

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 20 124

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 67 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 7

Debatte 67 93–98

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 67 99

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 133–134

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134

 

Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 3 2

 

das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien (45/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 3 4

Bericht 26 d.B. (Mag. Ulrike Lunacek)

Verhandlung 12 175–182

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 12 182

 

Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 2

 

Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A(E))

Nationalrat

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 16 29

Bericht 517 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Verhandlung 62 227–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 230

 

die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung (340/A(E))

Nationalrat

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 50 27

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

vollständige Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in Österreich (377/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 57 28

 

Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer (434/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 70 27

Bericht 712 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 75 352–361

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 363

 

eine österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten (607/A(E))

Nationalrat

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 93 2

 

Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes (622/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 95 34

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 95 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 202

 

Sofortmaßnahmen gegen die geplante Steinigung von Frau Safya Husseini Tungar-Tudu (623/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 96 2

 

Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes (643/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 98 30

 

aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan (670/A(E))

Nationalrat

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 102 3

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Sicherstellung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (5/UEA) 4 121

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 130

 

Sicherstellung der Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (38/UEA) 12 167–168

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 174

 

Verurteilung ausländerfeindlicher und das NS-Regime verharmlosender Aussagen von FPÖ-Politikern/innen (56/UEA) 19 129–130

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 142

 

Verurteilung von Äußerungen von FPÖ-Politikern/innen gegenüber der EU sowie der "Hetzkampagne" gegen Superintendentin Gertraud Knoll (57/UEA) 19 130–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 142

 

Schuldenerlass für Mosambik und Madagaskar (61/UEA) 22 143

Ablehnung des Entschließungsantrages 22 169–170

 

Friedensprozess in der Westsahara (63/UEA) 22 165

Annahme der Entschließung (9/E) 22 170

 

Initiativen zur Beilegung des Konflikts und zur Beendigung der Missachtung der Menschenrechte in Tschetschenien im Rahmen der Europäischen Union und im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (146/UEA) 41 163

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 164

 

Beachtung der Neutralität bei Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin sowie Durchführung einer Volksbefragung über allfällige verfassungsändernde Inhalte einer solchen Doktrin (201/UEA) 55 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 101–102

 

Änderung des Urlaubsrechtes zur Gewährleistung eines Anspruchs auf Pflegeurlaub zur Pflege eines in gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaft lebenden Partners (277/UEA) 72 62

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 95

 

Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepartnern (279/UEA) 72 71–75

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 95

 

Erhöhung der österreichischen Beiträge für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) (310/UEA) 80 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 80 79

 

Maßnahmen zur Verringerung des Welthungers (407/UEA) 107 191–192

Ablehnung des Entschließungsantrages 107 198

 

Maßnahmen der Bundesregierung für eine rasche Erweiterung der Europäischen Union ohne Verknüpfung mit Forderungen an Tschechien hinsichtlich des Atomkraftwerkes Temelin und der Benes-Dekrete (414/UEA) 110 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 110 93

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Begleitschutz für österreichische Politiker beim Marathon in New York (70/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (17/AB 04.01.2000)

 

Kürzung der finanziellen Mittel in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (300/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (298/AB 24.03.2000)

 

Kürzung der finanziellen Mittel in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (301/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (309/AB 27.03.2000)

 

Exportkredit-Zusage für Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei (383/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (325/AB 03.04.2000)

 

Zusatzprotokoll zur UNO-Frauenrechtskonvention (328/J 08.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) (356/AB 10.04.2000)

 

Exportkredit-Zusage für Ilisu-Staudamm-Projekt in der Türkei (384/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (362/AB 14.04.2000)

 

Follow-Up zur Weltfrauenkonferenz von Peking, 1995 sowie Aktivitäten im Bereich "internationale Frauenpolitik" (559/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (539/AB 18.05.2000)

 

österreichische Beteiligung an der internationalen Verbreitung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die "Operation Hufeisen" (Operation der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo) (608/J 06.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (593/AB 31.05.2000)

 

österreichische Beteiligung an der internationalen Verbreitung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse über die Operation Hufeisen (Operation der jugoslawischen Streitkräfte im Kosovo) (609/J 06.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (616/AB 06.06.2000)

 

Exportförderungen für das umstrittene chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" (708/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (654/AB 21.06.2000)

 

Exportförderungen für das umstrittene chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" (707/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (665/AB 23.06.2000)

 

Entschuldung armer, hochverschuldeter Entwicklungsländer (791/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (835/AB 14.07.2000)

 

Zweck der Reise von Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (957/J 21.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (879/AB 19.07.2000)

 

Reise des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi (959/J 21.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (964/AB 21.08.2000)

 

rassistische Aussagen in der Stellungnahme des österreichischen Botschafters Parisini in Nigeria an den Unabhängigen Bundesasylsenat (1036/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1137/AB 08.09.2000)

 

Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner) (1211/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1202/AB 03.11.2000)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 49 8

Debatte 49 90–98

 

Maßnahmenvollzug wegen "Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht" nach dem § 209 StGB (1381/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1371/AB 18.12.2000)

 

Ratsbeschluss über den öffentlichen Zugang zu Ratsdokumenten, worin Dokumente im Bereich der Außenpolitik, militärischen und nicht-militärischen Krisenmanagement als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" eingestuft werden (1402/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1380/AB 18.12.2000)

 

"Hufeisenplan" (Bericht des Heeresnachrichtenamtes über den angeblichen Operationsplan der jugoslawischen Streitkräfte zur militärischen Zerschlagung der Kosovo-Befreiungsfront UCK) (1365/J 18.10.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1384/AB 19.12.2000)

 

Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1426/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1413/AB 20.12.2000)

 

Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1427/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1430/AB 22.12.2000)

 

Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1425/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1432/AB 22.12.2000)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1479/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1447/AB 05.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1484/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1451/AB 08.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1482/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1456/AB 10.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1486/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1457/AB 10.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1477/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1465/AB 10.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1475/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1474/AB 11.01.2001)

 

Antrag auf Vollmitgliedschaft in der Westeuropäischen Rüstungsgruppe (1471/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1475/AB 12.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1478/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1483/AB 12.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1483/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1485/AB 12.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1480/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1493/AB 12.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1481/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1496/AB 12.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1476/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1503/AB 15.01.2001)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (1485/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1505/AB 15.01.2001)

 

die geplante Entsendung eines residenten österreichischen Handelsdelegierten nach Bagdad (1546/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1516/AB 17.01.2001)

 

die geplante Entsendung eines residenten österreichischen Handelsdelegierten nach Bagdad (1547/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1550/AB 22.01.2001)

 

Umgang mit österreichischen Staatsbürgern/innen in österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland und im Außenamt (1729/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1693/AB 26.02.2001)

 

Einsatz und Wirkung von NATO-Munition mit abgereichertem Uran im Balkankrieg (1725/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1770/AB 16.03.2001)

 

Einsatz und Wirkung von NATO-Munition mit abgereichertem Uran im Balkankrieg (1728/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1771/AB 16.03.2001)

 

schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgrund von Ölgeschäften der OMV (2228/J 28.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2079/AB 08.05.2001)

 

Führerscheinentzug an einem homosexuellen Niederösterreicher (2168/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2160/AB 17.05.2001)

 

schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgrund von Ölgeschäften der OMV (2229/J 28.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2200/AB 23.05.2001)

 

schwere Menschenrechtsverletzungen im Sudan aufgrund von Ölgeschäften der OMV (2230/J 28.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2216/AB 25.05.2001)

 

Führerscheinentzug an einem homosexuellen Niederösterreicher (2373/J 03.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2331/AB 19.06.2001)

 

Radio Österreich International (2415/J 07.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2360/AB 29.06.2001)

 

bei der österreichischen Botschaft in Islamabad eingebrachte Asylanträge von afghanischen Asylwerber/innen und Schließung der Konsularabteilung (2954/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2978/AB 21.12.2001)

 

österreichischen Beitrag zu den Europäischen Streitkräften (3101/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3081/AB 17.01.2002)

 

Investitionspläne der OMV im Sudan und Prinzipien der österreichischen Entwicklungspolitik (3187/J 10.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3175/AB 08.02.2002)

 

Steyr-Militärfahrzeuge nach Simbabwe (3528/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3442/AB 22.04.2002)

 

notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3558/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3475/AB 25.04.2002)

 

notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3559/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3482/AB 25.04.2002)

 

Umweltzerstörung in der Türkei mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3561/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3483/AB 25.04.2002)

 

Umweltzerstörung in Indonesien mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3562/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3484/AB 25.04.2002)

 

Umweltzerstörung auf den Philippinen mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3563/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3485/AB 25.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3568/AB 08.05.2002)

 

Chaos und Führungslosigkeit im Außenministerium (im Zusammenhang mit der Irakreise von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider) (3551/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3501/AB 26.04.2002)

 

notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3560/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3532/AB 29.04.2002)

 

Vorgehensweise der Österreichischen UN-Botschaft in New York zum Fall eines unter Verdacht der Folter stehenden österreichischen Polizisten im Kosovo (3583/J 07.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3554/AB 03.05.2002)

 

österreichische Vertretung bei der UN-Konferenz "Financing for Development" in Monterrey, Mexiko (3616/J 13.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3557/AB 07.05.2002)

 

österreichische Vertretung bei der UN-Konferenz "Financing for Development" in Monterrey, Mexiko (3617/J 13.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3583/AB 10.05.2002)

 

österreichische Vertretung bei der UN-Konferenz "Financing for Development" in Monterrey, Mexiko (3615/J 13.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3591/AB 10.05.2002)

 

Gespräche Jörg Haiders mit Vertretern der israelischen Regierung im Auftrag der Bundesregierung im Februar 2000 (4089/J 02.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4072/AB 29.08.2002)

 

österreichischer Beitrag zur IGAD (Intergovernmental Authority on Development) (4413/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4323/AB 18.11.2002)

 

ÖIAG - VA Tech im Zusammenhang mit dem geplanten Ilisu-Staudamm-Projekt (4348/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4330/AB 18.11.2002)

 

die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (9/JPR 14.11.2000)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (9/ABPR 01.12.2000)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung (12/M) 17 13

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 17 13

 

Einsatz internationaler politischer Sonderbeauftragter für die Beilegung des Tschetschenien-Konfliktes (13/M) 17 19–20

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 17 19–20

 

angekündigte österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten (134/M) 92 15–16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 92 15–16

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Peter Schieder betreffend Schaden für Österreich durch die Regierungsbildung (8/M) 13 20

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Peter Schieder betreffend Distanzierung des Bundeskanzlers Dr. Schüssel von Dr. Haiders Aschermittwoch-Rede (16/M) 17 11

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend außenpolitische Schwerpunkte im außereuropäischen Raum (14/M) 17 12

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend Erweiterungsprozess der Europäischen Union (10/M) 17 15–16

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Wolfgang Jung betreffend Aufbau einer effizienten europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (15/M) 17 19

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Wolfgang Großruck betreffend Schwerpunkte Österreichs für die weitere OSZE-Präsidentschaft (11/M) 17 22

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Dr. Kurt Heindl betreffend die von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid geäußerten Zweifel an der Erweiterung der EU (18/M) 17 25

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Mag. Gisela Wurm betreffend Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre (52/M) 37 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Walter Murauer betreffend Gründe für die Anschaffung des amerikanischen Hubschraubers "Black Hawk" (57/M) 45 14

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner

 

Wolfgang Jung betreffend österreichischen Beitrag zur Entwicklung von militärischen Fähigkeiten der EU (61/M) 45 18–19

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror (113/M) 84 28–29

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Caspar Einem betreffend "Strategische Partnerschaft" mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten (136/M) 92 13

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Mag. Karl Schweitzer betreffend Situation im Nahen Osten (132/M) 92 15

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Wolfgang Jung betreffend Ergebnisse der Geberkonferenz in Tokio zum Wiederaufbau Afghanistans (133/M) 92 24

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Wolfgang Großruck betreffend Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas (131/M) 92 28

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer betreffend Eingliederung des Generalsekretariats des Außenamtes in das Ministerbüro (138/M) 92 31

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs (12/GO) 9 67–68, 220–221

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 9 67–68

Debatte 9 221–226

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 9 226

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (43/GO) 20 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 20 28

Debatte 20 120–124

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 20 124

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (178/GO) 67 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 7

Debatte 67 93–98

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 67 99

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (200/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 133–134

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes (285/GO) 95 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 202