FISCHER Heinz, Dr.

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt zum Präsidenten des Nationalrates am 29.10.1999 1 23–24, 26–28; Ansprache an das Haus 1 24–26

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 29.10.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 29.10.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 29.10.1999

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 15.12.1999

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

 

Ansprachen an das Haus

 

anläßlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (3/GO) 1 24–26

 

anlässlich der Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun (451/GO) 44 22

 

anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 (459/GO) 112 5–6

 

Erklärungen

 

Erklärung betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (224/GO) 2 77

 

Feststellung betreffend die langjährige Praxis der Berücksichtigung des Wunsches des Antragstellers hinsichtlich der Zuweisung von Anträgen in erster Lesung (230/GO) 2 79

 

Stellungnahme zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Ersuchen um entsprechende Einstellung der Lautsprecheranlage (86/GO) 4 26

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unzureichende Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (88/GO) 4 106

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (90/GO) 4 107

 

Feststellung betreffend das Vorliegen zweier unterschiedlicher Anträge des Grünen Klubs zum Thema "Durchführung einer Volksbefragung über die Beibehaltung der österreichischen Neutralität" (231/GO) 6 112

 

Aufforderung an die Galeriebesucher zur Unterlassung ihrer Demonstration (232/GO) 8 44

 

Feststellung betreffend die Redeordnung für Mitglieder der Bundesregierung (235/GO) 9 72

 

Erklärung betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (236/GO) 9 83, (332/GO) 29 46

 

Feststellung betreffend Fortsetzung der Rednerliste entgegen der Anzeige in der elektronischen Redezeitverwaltung (237/GO) 9 131

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (48/GO) 11 24

 

Stellungnahmen zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung sowie zur Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung (53/GO) 11 44, 88–89

 

Feststellung , dass ein "Verlangen zur Kenntnisnahme eines Sachverhalts" kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein kann (55/GO) 11 54

 

Stellungnahme zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf des Bruches der Usancen des Hauses durch Abhaltung geschäftsordnungswidriger tatsächlicher Berichtigungen und zur Anregung, der Bundeskanzler möge an der laufenden Debatte teilnehmen (57/GO) 11 54

 

Feststellung , daß ein "Verlangen zur Kenntnisnahme eines Sachverhalts" kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein kann (238/GO) 11 54

 

Aufforderung an den Abg. Mag. Gilbert Trattner, eine unangebrachte Formulierung klarzustellen (239/GO) 12 35

 

Zurückweisung zweier Verlangen einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung durch Präsident Dr. Heinz Fischer (244/GO) 12 130

 

Feststellung betreffend die Unzulässigkeit der vom Abg. Dr. Andreas Khol gewählten Vorgangsweise, in der Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu erklären, sie erübrige sich (245/GO) 13 35

 

Feststellung , wonach tatsächliche Berichtigungen nicht dazu dienen, um Meinungen auszudrücken bzw. Einschätzungsfragen wiederzugeben (246/GO) 13 40

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (92/GO) 15 9

 

Stellungnahme zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Behandlung der Thematik "Maßnahmen der 14 EU-Länder gegenüber Österreich" im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Wirtschaftspolitik ohne Erteilung eines "Rufes zur Sache" (94/GO) 15 18–19

 

Ersuchen an Abg. Karl Öllinger, die von diesem zitierte Stammfassung des Betriebsrätegesetzes zu verifizieren (252/GO) 16 79

 

Feststellung betreffend die fehlende Übereinstimmung der in der elektronischen Redezeitverwaltung ausgewiesenen Rednerreihenfolge mit der aus Sicht des Grünen Klubs einzuhaltenden Abfolge (257/GO) 19 117

 

Feststellung zu einem vom Abg. Dr. Martin Graf in seinem Debattenbeitrag geäußerten Vorwurf einer einseitig parteiischen Reaktion des Präsidenten auf Zwischenrufe von Abgeordneten der Freiheitlichen (258/GO) 19 220

 

Feststellung zu den Ausführungen des Abg. Rudolf Nürnberger betreffend objektive Nichtbewertbarkeit des verwendeten Ausdrucks "Meilenstein" im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung (259/GO) 20 95

 

Aufforderung an Abg. Reinhart Gaugg zur Rücknahme des in seinem Debattenbeitrag benützten Ausdrucks "die Schweinerei, die Sie zulassen" sowie Dank für die erfolgte Rücknahme (260/GO) 20 102

 

Aufforderung an Abg. Friedrich Verzetnitsch zur Korrektur des in einer tatsächlichen Berichtigung benützten Ausdrucks "Lügen haben kurze Beine" (261/GO) 20 105

 

Appell betreffend die Ausdrucksweise der Abgeordneten, auch im Hinblick auf zahlreiche diesbezügliche Beschwerdebriefe (262/GO) 20 106

 

Ersuchen , aus gegebenem Anlaß "nicht wieder an einer verbalen Eskalationsschraube zu drehen" (311/GO) 22 28

 

Feststellungen betreffend die Unzulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung, die nur Wertungsfragen und keine zu berichtigende Behauptung beinhaltet (312/GO) 22 29

 

Feststellung betreffend die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung auch zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage, festgehalten in der Sitzung der Präsidialkonferenz vom 9.5.1985 (315/GO) 24 106

 

Feststellung betreffend die Beschäftigung des Herrn Enzendorfer als Mitarbeiter im Sekretariat des Dritten Präsidenten und die sachgerechte Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Anstellung (316/GO) 24 118

 

Feststellung betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!" und Ersuchen, persönliche Angriffe einzustellen (319/GO) 25 102

 

Erklärung betreffend die erfolgte Beratung mit den Klubvorsitzenden nach wiederholter Verwendung von Worten wie "Hass", "verhetzen", "gehetzt" und "Hetzkampagne" in der laufenden Debatte über das Budgetkapitel "Justiz" (320/GO) 25 104

 

Zurückweisung des Ausdrucks "Haider und Konsorten" durch Präsident Dr. Heinz Fischer und Ankündigung etwaiger Ordnungsrufe nach Besprechung in der Präsidialkonferenz (321/GO) 25 106

 

Mitteilung , wonach der zu Beginn der Sitzung als entschuldigt und verhindert gemeldete Abg. Verzetnitsch Friedrich aufgrund einer nicht zustande gekommenen Reise nunmehr anwesend ist (323/GO) 26 15

 

Aufforderung an den Abg. Mag. Kogler Werner, nicht den Vorwurf der Lüge zu erheben (324/GO) 26 16

 

Feststellung betreffend nachträgliche Unterstützung eines bereits als Arbeitsbehelf zirkulierenden Abänderungsantrages durch einen weiteren Abgeordneten (325/GO) 26 37

 

Aufforderung , gemäß der Hausordnung im Sitzungssaal keine Mobiltelephone zu verwenden (327/GO) 27 41

 

Bemerkungen betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (330/GO) 28 28, 124

 

Aufforderung zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (333/GO) 29 47

 

Ersuchen an die Klubvorsitzenden zur Teilnahme an einer kurzen Besprechung im Präsidialsalon (334/GO) 29 50

 

Feststellung betreffend Bezugnahme tatsächlicher Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen" (263/GO) 30 132

 

Feststellung betreffend Auftrag zur Analyse aller in der 29. und 30. Plenarsitzung erfolgten tatsächlichen Berichtigungen und Besprechung darüber in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (264/GO) 30 168

 

Feststellung betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes (265/GO) 30 187

 

Stellungnahme betreffend die Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf unter Berücksichtigung des Gesamtklimas einer Debatte und Zurückweisung eines Verlangens des Abg. Dr. Khol Andreas auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dr. Van der Bellen Alexander für den in seinem Debattenbeitrag verwendeten Ausdruck "Scheinheiligkeit" (335/GO) 32 43–44

 

Feststellung betreffend die rechtswirksame Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen (339/GO) 33 36

 

Bemerkung betreffend tatsächliche Berichtigungen (340/GO) 33 43

 

Ankündigung einer authentischen Interpretation der Geschäftsordnungsbestimmungen hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen unter Darlegung von Beispielen in der Präsidialkonferenz durch Präsident Dr. Heinz Fischer (341/GO) 33 47

 

Feststellung betreffend die Mitteilung über Einwendungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen das Amtliche Protokoll der 32. Sitzung hinsichtlich nicht exakt abgestimmter Abänderungsanträge (343/GO) 34 160

 

Vorschlag betreffend die Durchführung einer einzigen gemeinsamen Debatte über drei eingebrachte Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mit festgelegten Redezeiten ohne Beispielsfolgerungen (keine Einwendung) (267/GO) 35 54

 

Ersuchen um möglichst kurze begründende Einleitungssätze durch die Zusatzfragesteller (374/GO) 37 10, 19

 

Feststellung , die Entscheidung über die Beantwortung einer nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehenden mündlichen Zusatzfrage dem befragten Bundesminister überlassen zu wollen, und
Nichtbeantwortung der Zusatzfrage durch den Bundesminister für Justiz wegen "allgemeiner Bekanntheit der Anwort" (377/GO) 37 18

 

Feststellung , wonach mündliche Anfragen zu verlesen sind (378/GO) 37 24

 

Erklärung , in Anlehnung an eine in der XX. GP getroffene Entscheidung der Präsidialkonferenz tatsächliche Berichtigungen innerhalb einer Einwendungsdebatte nicht zuzulassen und darüber hinaus auch keine Substituierung einer tatsächlichen Berichtigung durch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu ermöglichen (353/GO) 39 26

 

Unterbrechung der Sitzung Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (370/GO) 39 27

 

Mitteilung über seine Durchsicht der Rohprotokolle der am Beginn der Sitzung durchgeführten Einwendungsdebatte sowie über das Ersuchen des Grünen Klubs um Anhörung der Tonbandaufzeichnungen der Einwendungsdebatte und Besprechung darüber in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz sowie Ersuchen um Bedachtnahme auf Ton und Stil in der politischen Auseinandersetzung im Verlauf der im Fernsehen übertragenen anschließenden Debatte (354/GO) 39 27–28

 

Feststellungen , wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden, um allen vier Fraktionen Chancengleichheit in Bezug auf die Fernsehübertragung einzuräumen (356/GO) 39 43

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Festellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden, um allen vier Fraktionen Chancengleichheit in Bezug auf die Fernsehübertragung einzuräumen) 39 43

 

Stellungnahme hiezu (406/GO) 40 103–104

 

Einladung an den Obmann des Unterausschusses, ihm eine Sachverhaltsdarstellung zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft zu übergeben (408/GO) 40 104

 

Mitteilung betr. die Anforderung des Rohprotokolls der Rede des Abg. Dr. Peter Pilz und die Verteilung an die Fraktion aufgrund eines diesbezüglichen Ersuchens (380/GO) 40 106

 

Ersuchen , die Beifalls- bzw. Missfallenskundgebungen von der Galerie aus einzustellen (439/GO) 44 35

 

Bemerkung betr. tatsächliche Berichtigungen (441/GO) 44 142

 

Erteilung einer Rüge durch Präsident Dr. Heinz Fischer an die Abg. Ludmilla Parfuss für den Gebrauch des Wortes "präpotent" (442/GO) 44 219

 

Aufforderung an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger zur Rücknahme des Ausdrucks "Dreckwerfen" (443/GO) 44 225

 

Bemerkung betr. eine Druckfehlerberechtigung zum Ausschussbericht 378 d.B. und die Erörterung der Frage, ob ihr Inhalt eines im Plenum einzubringenden Abänderungsantrages bedürfe (444/GO) 44 230

 

 

Beantwortung der schriftlichen Anfragen

 

der Abgeordneten:

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Mitglieder der einstweiligen Bundesregierung (finanzielle Ansprüche als Abgeordnete zum Nationalrat) (1/JPR 02.12.1999) (1/ABPR 16.12.1999)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des LIF (Beiträge nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985) (2/JPR 02.12.1999) (2/ABPR 16.12.1999)

 

Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachbeschädigungen des Parlaments (gebäudes) im Zuge von Demonstrationen (3/JPR 08.02.2000) (3/ABPR 15.02.2000)

 

Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden (4/JPR 18.02.2000) (4/ABPR 23.02.2000)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden (4/JPR 18.02.2000) (4/ABPR 23.02.2000)

 

Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treffen (des Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer) mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan am 12. April 2000 in Gamlitz (unter Teilnahme des SPÖ-Klubobmannes Dr. Gusenbauer Alfred) (5/JPR 18.04.2000) (5/ABPR 28.04.2000)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP 463 d.B. und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (6/JPR 16.05.2000) (6/ABPR 29.05.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfrage "autonome Polizisten" (Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs bei einer Demonstration gegen die Bundesregierung am 3. März 2000) (486/J/XXI.GP), gerichtet an den Bundesminister für Inneres; unzulängliche bzw. nachweislich falsche Anfragebeantwortung (518/AB/XXI.GP) (7/JPR 29.06.2000) (7/ABPR 24.07.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beschaffung von fair gehandelten Produkten in staatlichen Einrichtungen (9/JPR 14.11.2000) (9/ABPR 01.12.2000)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers (10/JPR 14.12.2000) (10/ABPR 22.12.2000)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Einstellungspflicht von behinderten Menschen nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (13/JPR 21.02.2001) (14/ABPR 23.03.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (14/JPR 02.03.2001) (13/ABPR 14.03.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen (der Parlamentsdirektion) für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000 (16/JPR 28.03.2001) (16/ABPR 23.05.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhe der Politikerpension eines Volksanwaltes (17/JPR 31.05.2001) (17/ABPR 11.06.2001)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln (durch Versendung von Einladungen zu Veranstaltungen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik durch das Expedit der Parlamentsdirektion) (18/JPR 03.07.2001) (19/ABPR 26.07.2001)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veranstaltung des Europarates (19/JPR 05.07.2001) (18/ABPR 16.07.2001)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) (20/JPR 17.10.2001) (20/ABPR 25.10.2001)

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 (Nummer der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen) (21/JPR 12.12.2001) (21/ABPR 19.12.2001)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend WEU (Westeuropäische Union) -Jahrestagung (Nichtteilnahme an einer Studie über die parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen) (22/JPR 13.12.2001) (22/ABPR 14.01.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (der Parlamentsdirektion) (23/JPR 28.02.2002) (23/ABPR 05.04.2002)

 

Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von vertraulichen Ausschussinformationen durch den parlamentarischen Mitarbeiter des SPÖ-Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Herrn Walter Schimitschek (24/JPR 02.04.2002) (24/ABPR 17.04.2002)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten von Anfragebeantwortungen (25/JPR 07.05.2002) (25/ABPR 21.05.2002)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformationskampagne der Grünen durch Verbreitung eines unrichtigen und unechten Protokolls der Kulturausschusssitzung vom 13. März 2002 (26/JPR 12.06.2002) (26/ABPR 26.06.2002)

 

Dr. Andrea Wolfmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformationskampagne der Grünen durch Verbreitung eines unrichtigen und unechten Protokolls der Kulturausschusssitzung vom 13. März 2002 (26/JPR 12.06.2002) (26/ABPR 26.06.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming und Frauenförderung im Parlament (27/JPR 13.06.2002) (27/ABPR 26.07.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erfüllung der Behinderteneinstellungspflicht (28/JPR 19.08.2002) (28/ABPR 10.09.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Verfassungsbestimmung zur Gleichstellung von behinderten Menschen (29/JPR 19.09.2002) (29/ABPR 16.10.2002)