GROßRUCK Wolfgang

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 4C (Hausruckviertel)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

 (Mitglied) am 12.04.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

 (Mitglied) am 19.01.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.04.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.03.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)

 

Bautenausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 10.05.2000

 

Finanzausschuss (Ersatzmitglied) am 09.07.2001

 

Industrieausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 10.05.2000

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 18.11.1999

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 01.03.2000

 

Mitglied am 23.03.2000

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 27.04.2000

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 23.03.2000

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 12.04.2000 (Innehabung der Funktion bis 19.09.2001)

 

Ausscheiden am 19.09.2001

 

Ausschuss für Sportangelegenheiten (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 01.03.2000

 

Unterausschuss des Unterrichtsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 d.B.)

Petition zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich (Rudolf Altenberger, Klagenfurt), überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni (10/PET)

Petition betreffend Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Eltern der Hauptschule II, St. Valentin, Langenhart) überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder (19/PET)

Bürgerinitiative zu Sparvorhaben im Bildungsbereich (11/BI)

Bürgeriniative betreffend Sicherung der Qualität im Bildungsbereich (12/BI)

Bürgerinitiative betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen (14/BI)

Bürgerinitiative betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahl (15/BI)

Bürgerinitiative betreffend Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich (16/BI)

Bürgerinitiative betreffend Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich (17/BI)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (399/A(E))

 (Mitglied) am 13.02.2002

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Mitglied am 02.03.2000

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ersatzmitglied am 02.03.2000

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-5 d.B.) des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete (28 d.B.) 6 135–137

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs (12/GO) 9 224–225

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und andere Bundesgesetze geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000)  (42 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43 d.B.) 12 66–68

 

Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (48 d.B.): Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Österreichischen Industrieholding Aktiengesellschaft und der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft (ÖIAG-Gesetz 2000) (77 d.B.) und Bericht des Industrieausschusses über die Regierungsvorlage (49 d.B.): Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (78 d.B.) 19 153–155

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 60 d.B.) 22 150–152

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 14 Wissenschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 24 63–65

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 152/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung geändert wird (160 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 151/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (161 d.B.) 29 206–207

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 149–150

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (269 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1997 und 1998 (186 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-37 d.B.) des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (185 d.B.) 37 136–138

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (303 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (304 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (305 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (306 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (267 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (307 d.B.) 40 246–247

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich (384 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger (385 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels (386 d.B.) 46 152

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (Zu 310 d.B.) 49 48–49

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 310 d.B.) 50 211–212

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Durchführung des Verlangens betreffend Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" (342 d.B.) 52 175–176

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Antrag 230/A der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (hinsichtlich der Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages aus dem Jahr 1982 und der Weiterführung des Neubaues) (343 d.B.) 52 186–187

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-45 d.B.) des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht (474 d.B.) 56 155–156

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-75 d.B.) des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die Jahre 1998 und 1999 (498 d.B.) 57 159–161

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002 (Bundesfinanzgesetz 2002 - BFG 2002) (500 d.B. und Zu 500 d.B.) 58 162–163

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 83–85

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 500 d.B.) 64 144–145

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (582 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (614 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 98/1999, geändert wird (615 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (583 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (616 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (617 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung (618 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 369/A(E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen (619 d.B.) 72 194–196

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (672 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (488 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (673 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (538 d.B.): Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (674 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (675 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (676 d.B.) 74 205–206

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-73 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (725 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-92 d.B.) des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht (758 d.B.) 84 36–38

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (832 d.B.): Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen (Bildungsdokumentationsgesetz) (881 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 15. Dezember 1987, BGBl. Nr. 656, über die Abgeltung von bestimmten Unterrichts- und Erziehungstätigkeiten im Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst und des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft geändert wird (883 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (644 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Abgeltung von Prüfungstätigkeiten im Bereich des Schulwesens mit Ausnahme des Hochschulwesens und über die Entschädigung der Mitglieder von Gutachterkommissionen gemäß § 15 des Schulunterrichtsgesetzes geändert wird (884 d.B.) 84 219–220

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 d.B.) 89 76–78

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-76 und Zu III-76 d.B.) des Rechnungshofes über die Ministerbüros (906 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder" (905 d.B.) 91 198–199

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-73 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (957 d.B.) 91 206–207

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (277/GO) 94 103–104

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über das Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehren (966 d. B.)
und
über die Petition (10/PET) zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich, überreicht vom Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und
über die Petition (19/PET) betreffend "Sparmaßnahmen im Bildungsbereich", überreicht von der Abgeordneten Gabriele Binder und
über die Bürgerinitiative (11/BI) zu Sparvorhaben im Bildungsbereich und
über die Bürgerinitiative (12/BI) Bürgeriniative betreffend  "Sicherung der Qualität im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (14/BI) betreffend "Forderung nach Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen an österreichischen Schulen, um damit eine moderne Wissensvermittlung möglich zu machen" und
über die Bürgerinitiative (15/BI) betreffend "Senkung der Klassenschülerhöchstzahl" und
über die Bürgerinitiative (16/BI) betreffend "Resolution gegen Kürzungen im Bildungsbereich" und
über die Bürgerinitiative (17/BI) betreffend "Sicherstellung des hohen Bildungsstandards in Österreich" sowie
über den Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (1113 d.B.) 103 79–80

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (969 d.B.): Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (1121 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1030 d.B.): Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren samt Anhang (1122 d.B.), Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.), Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 d.B.) und Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet samt Anhang (1029 d.B.) 103 109–110

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Postenschacher der Bundesregierung" (25/AS) 106 25–27

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-124 und Zu III-124 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (1221 d.B.) 115 191–193

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) (254 d.B. und Zu 254 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000)  (259 d.B.) 32 58

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 256/A der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (328 d.B.) 41 171

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-45 d.B.) des Rechnungshofes über die Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht (474 d.B.) 56 159

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-52 d.B.) des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (497 d.B.) 57 96

 

Selbständige Anträge betreffend

 

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (hinsichtlich der Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages aus dem Jahr 1982 und der Weiterführung des Neubaues) (230/A)

Nationalrat

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 34 25

Bericht 343 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 52 184–198

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 52 198

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

die Schließung von Bezirksgerichten (262/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (282/AB 23.03.2000)

 

die geplante Schließung von Postämtern (445/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (410/AB 25.04.2000)

 

die Schließung von Bezirksgerichten (1861/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1832/AB 30.03.2001)

 

den Neubau des Welser Bahnhofes (1860/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1838/AB 30.03.2001)

 

Kulturhinweistafeln neben Autobahnen (durch die Aubobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft eingehobenen Benützungsentgelte) (2025/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1999/AB 26.04.2001)

 

die Verschreibung von größeren Medikamenten-Einheiten für chronisch Kranke (2027/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2025/AB 27.04.2001)

 

den Vollausbau der Innkreis Autobahn (3012/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2951/AB 18.12.2001)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Schwerpunkte Österreichs für die weitere OSZE-Präsidentschaft (11/M) 17 21–22

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 17 21–22

 

Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas (131/M) 92 27–28

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner 92 27–28

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dieter Brosz betreffend Übernahme des "Schulversuchs Mittelschule" in das Regelschulsystem (24/M) 20 23

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Dr. Peter Pilz betreffend Treffen mit US-Militärs zur Besprechung der NATO-Zukunft Österreichs (59/M) 45 16–17

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner

 

Dr. Peter Wittmann betreffend Einwendungen der Landeshauptleute zum zentralistischen Verwaltungsreformkonzept (82/M) 62 23

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer

 

Mag. Rüdiger Schender betreffend Qualifikation der Schülerinnen und Schüler im Informations- und Kommunikationstechnologiebereich (143/M) 95 23

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Ordnungsrufe

 

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