HAUPT Herbert, Mag.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 2C (Kärnten West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Mandatsverzicht am 27.10.2000 43 8

(Ersatz Ing. Kurt Scheuch)

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu (32/A(E))

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (20/A(E))

 (Mitglied) am 27.04.2000

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 27.10.2000)

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Gesundheitsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 27.10.2000)

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Rechnungshofausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 27.10.2000)

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 27.10.2000)

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (67/A)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG) (15/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (68/A)

 (Mitglied) am 23.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere (144/A(E))

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (217/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (235/A)

 (Mitglied) am 12.07.2000

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 27.10.2000

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (4 und Zu 4 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 - SRÄG 1999) (8 d.B.) 4 38–41

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner, Georg Schwarzenberger, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird
und
über den Antrag 1/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (Verhinderung der ab 1. Jänner 2000 in Aussicht genommenen Anhebung der Bezüge) (11 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz-PKVG) geändert wird (12 d.B.) 4 161–162

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das BMAS (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gegenüber dem AMS (Arbeitsmarktservice) , insbesondere im Zusammenhang mit der spekulativen Veranlagung von Geldern des AMS (Arbeitsmarktservice) , dem Verkauf der AMS (Arbeitsmarktservice) -Immobilie in der Weihburggasse 30, der beabsichtigten treuhändischen Veranlagung von Geldern bei der Trigon Bank im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Kaufes (7/GO) und Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der aufklärungsbedürftigen Gebarung des AMS (Arbeitsmarktservice) (8/GO) 4 189–190

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 d.B.) für das Jahr 1998 (27 d.B.) 6 78–79

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (19/A) 6 186–188

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (31/A) 6 198–199

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend persönliche und politische Verantwortung für den wirtschaftlichen Schaden und die außenpolitische Isolierung Österreichs auf Grund der Haider-Schüssel-Regierungsbildung (322/J) 8 66–67

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 61–63

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer/innen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (332/J) 9 118–119

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 und andere Bundesgesetze geändert werden (Bundesministeriengesetz-Novelle 2000)  (42 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird (43 d.B.) 12 124–125

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (134/GO) 13 69–70

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J) 13 127–128

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (62 d.B.) 16 52–54

 

Antrag der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA (Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel (25/GO) 16 166–167

 

Anfragebeantwortung betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (347/AB) 19 148–149

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 d.B. und Zu 67 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B. und Zu 69 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.) 20 55–58

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 60 d.B.) 28 13–16

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Wiederherstellung der Verteilungsgerechtigkeit und neuerliches Sparpaket (812/J) 28 113–115

 

Ausbau statt Einstellung der Nebenbahnen (7/AS) 29 34–35

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport betreffend massive Belastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher ab 1. Juni 2000 und Ankündigung eines "Belastungsstopps" am 2. Juni 2000 (867/J) 29 121–123

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000)
und
über den Antrag 131/A der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) (187 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 117/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (188 d.B.) 30 44–47

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
und
über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
und
über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (189 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (190 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (191 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (192 d.B.) 30 114–116

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) (254 d.B. und Zu 254 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000)  (259 d.B.) 32 58–62

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die veterinärmedizinischen Bundesanstalten geändert wird (152 d.B.) 32 299–300

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (255 d.B.) 34 31–33

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einführung von Studiengebühren und Senkung der Bildungsqualität (1234/J) 36 128–130

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (286 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (287 d.B.) 36 176–178

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-35 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (247 d.B.) 37 35–37

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend die Reformvorhaben für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung (1325/J) 39 64–66

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001 (Bundesfinanzgesetz 2001 - BFG 2001) (310 d.B. und Zu 310 d.B.) 41 40–43

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (270 d.B.): Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (318 d.B.) 41 153–155

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 192–193

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (62 d.B.) 16 91–92

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) (254 d.B. und Zu 254 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000)  (259 d.B.) 32 83–84

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (286 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (287 d.B.) 36 174

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (36/A)

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

 

Qualitätsnormen von Schuhen (71/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 7 3

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) (123/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 18 3

Bericht 187 d.B. (Dr. Alois Pumberger)

Zweite und dritte Lesung 30 36–79

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 09.06.2000

Bericht 6133/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 666 69–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 94

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 43/2000

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) (307/A)

Nationalrat

Einbringung 41 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 42 2

Bericht 344 d.B. (Mag. Herbert Haupt)

Zweite und dritte Lesung 46 124–127

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2000

Bericht 6262/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 670 60–62

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 62

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 139/2000

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der eine der Verbraucherpreiserhöhung nach dem Pensionistenindex für 1999 und 2000 gerecht werdende Renten- und Pensionsanpassung mit 1. Juli 2000 zum Inhalt hat (4/UEA) 4 41

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 55

 

finanzielle Sicherstellung des Pensionssystems unter Vermeidung des Eingriffs in bestehende Pensionen sowie ergänzenden Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge (99/UEA) 32 53

Annahme der Entschließung (16/E) 32 233

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Chipkarte (als Ersatz für den Krankenschein; Kundmachung des Vergabeverfahrens) (62/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2/AB 20.12.1999)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (21/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (10/AB 28.12.1999)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (18/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (19/AB 04.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (17/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (21/AB 05.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (26/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (29/AB 11.01.2000)

 

Weichmacher in Medizinalprodukten (14/J 12.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (32/AB 11.01.2000)

 

Ergotherapie (63/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (35/AB 12.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (19/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (37/AB 12.01.2000)

 

Tierschutz in den EU-Beitrittswerberländern (insbesondere in Slowenien) (35/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (38/AB 13.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (24/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (40/AB 13.01.2000)

 

Sicherheit der Daten des Innenministeriums (technische Betreuung und Überwachung der Festnetztelefonie durch einen Mitarbeiter der Telekom Austria AG, der zugleich Mitglied von Scientology ist) (15/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (42/AB 14.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (23/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (43/AB 14.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (25/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (44/AB 14.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (29/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (45/AB 14.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (22/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (48/AB 14.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (27/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (52/AB 17.01.2000)

 

Datensicherheit in Österreich (technische Betreuung und Überwachung der Festnetztelefonie durch einen Mitarbeiter der Telekom Austria AG, der zugleich Mitglied von Scientology ist) (16/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (53/AB 17.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (20/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (56/AB 17.01.2000)

 

bauliche Maßnahmen zur behindertengerechten Ausstattung von Dienststellen im Ressortbereich (28/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (57/AB 17.01.2000)

 

Tierschutz in der EU-Beitrittswerberländern (insbesondere in Slowenien) (36/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (61/AB 17.01.2000)

 

Bahn: Vorbild Schweiz (Einstiegshilfen für Rollstuhlfahrer) (60/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (66/AB 17.01.2000)

 

EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Anpassung des Bundesheeres) (58/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (74/AB 18.01.2000)

 

Armutsgefährdung durch "atypische" Arbeit (61/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (76/AB 18.01.2000)

 

politischen Gesinnungsterror im Arbeitsmarktservice (59/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (83/AB 19.01.2000)

 

Plasmaspenden und Hepatitis C (100/J 02.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (87/AB 20.01.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (170/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (107/AB 28.01.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (199/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (114/AB 01.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (192/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (125/AB 02.02.2000)

 

Österreichische Knochenmarkspenderzentrale (147/J 10.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (130/AB 02.02.2000)

 

Postenschacher im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (157/J 14.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (139/AB 03.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (169/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (141/AB 03.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (197/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (150/AB 04.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (185/J 15.12.1999)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Werner Fasslabend (158/AB 07.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (191/J 15.12.1999)

Beantwortet (159/AB 07.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (184/J 15.12.1999)

Beantwortet (167/AB 08.02.2000)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 24

Debatte 11 73–82

 

den Förderungsbericht 1998 (168/J 15.12.1999)

Beantwortet (177/AB 09.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (193/J 15.12.1999)

Beantwortet (178/AB 09.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (183/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (196/AB 10.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (200/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (197/AB 10.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (171/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (200/AB 11.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (198/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (201/AB 11.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (190/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (202/AB 11.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (172/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Krüger (203/AB 14.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (195/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Michael Krüger (204/AB 14.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (189/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (207/AB 14.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (166/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (208/AB 14.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (196/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (212/AB 15.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (186/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (216/AB 15.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (188/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (218/AB 15.02.2000)

 

direkte Förderungen im Jahr 1998 (194/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (219/AB 15.02.2000)

 

den Förderungsbericht 1998 (187/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (222/AB 16.02.2000)

 

Verweigerung der Universitätsräumlichkeiten für Diskussionsveranstaltungen (949/J 08.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (915/AB 02.08.2000)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien (6/M) 13 20–21

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) 13 20–21

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits betreffend Entschädigung von Zwangsarbeitern in der Industrie (4/M) 13 24

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Mag. Werner Kogler betreffend Beseitigung des Budgetdefizits bis zum Jahr 2003 (35/M) 30 22

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser