KOSTELKA Peter, Dr.

 

Partei: Sozialdemokratische Partei Österreichs

 

Bundeswahlvorschlag

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Mandatsverzicht am 30.06.2001 74 19

(Ersatz Renate Csörgits)

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 22.09.2000

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 04.10.2000 (Innehabung der Funktion bis 30.06.2001)

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 29.10.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 22.03.2000 (Innehabung der Funktion bis 30.06.2001)

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

 (Mitglied) am 23.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Ständiger Unterausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union (Mitglied) am 07.12.1999

 

Ausscheiden am 25.04.2000

 

Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (III-87 d.B.)

 (Mitglied) am 19.04.2001

 

Ausscheiden am 05.06.2001

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 30.06.2001)

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (81/A)

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache (23/A(E))

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (31/A)

 (Mitglied) am 24.05.2000

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.05.2000 (Innehabung der Funktion bis 30.06.2001)

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über das Grundrecht auf Gesundheit (83/A)

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern) (98/A)

 (Mitglied) am 24.05.2000

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.05.2000 (Innehabung der Funktion bis 30.06.2001)

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (116/A)

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (217/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (235/A)

 (Mitglied) am 12.07.2000

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 12.07.2000

 

Ständiger gemeinsamer Ausschuss im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (Mitglied) am 29.10.1999

 

Ausscheiden am 30.06.2001

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Fischer Heinz zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Prinzhorn Thomas zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Dr. Khol Andreas zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 7–9

 


Österreich braucht eine neue Form der Politik ohne Proporz und Parteibuchwirtschaft (1/AS) 2 20–21

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Untersuchungsausschüsse) (18/A) 4 163–165

 

Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss (III-1 d.B.) für das Jahr 1998 (27 d.B.) 6 76–77

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung (60/A(E)) 6 112–114

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Wahrnehmungsbericht (III-5 d.B.) des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete (28 d.B.) 6 147–148

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (7/W) 8 13–15, 20–21

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (11/GO) 8 74–75

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 24–27

 

Einwendungen der Abg. Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichts des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses 43 d.B. betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in die Tagesordnung) (47/GO) 11 12–13

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (134/GO) 13 28–31

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (62 d.B.) 16 116–117

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (Bundesfinanzgesetz 2000 - BFG 2000) (60 d.B. und Zu 60 d.B.) 17 164–165

 

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Obmannes einer Partei im Krida-Fall (6/AS) 19 28–30

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 d.B. und Zu 67 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B. und Zu 69 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.) 20 179–181

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 60 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 22 13–16

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 25 148–149

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 56 Sonstige Finanzierungen und Veranlagungen
Kapitel 58 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 60 d.B.) 28 175

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (264 d.B.) 32 248

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 217/A(E)Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (80/GO) 33 155–156

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (174 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden (244 d.B.) 33 195–196

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (81/GO) 34 105–106

 

Antrag der Abg. Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger (110/GO), Antrag der Abg. Karl Öllinger u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
- der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
- der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
- der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. (111/GO) und Antrag der Abg. Otmar Brix u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der "Euroteam"-Gruppe sowie zur Prüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand (112/GO) 35 108–110

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 154–158

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (286 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (287 d.B.) 36 167–168

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-35 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (247 d.B.) 37 92–93

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (269 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1997 und 1998 (186 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-37 d.B.) des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (185 d.B.) 37 162–163

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Peter Pilz u. Gen. gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch u. Gen. betreffend den Menschenrechtsbericht in die Tagesordnung als Punkt 1) (148/GO) 39 13–14

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien. (115/GO) 39 89–91

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.) 40 166–167

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals (1532/J) 45 141–142

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG),
über die
Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das  Kunstförderungsgesetz geändert werden,
über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung,
über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung
und
über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 d.B.) 46 52–53

 

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 304/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird (380 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 303/A der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird (381 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (382 d.B.) 46 79–80

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (Zu 310 d.B.) 48 42–44

 

Anfragebeantwortung betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner) (1202/AB) 49 94–95

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Dr. Böhmdorfer, "Spitzelaffäre" und Rechtsstaat (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme durch widerrechtlich beschaffte Informationen) (1664/J) 52 117–119

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 93–94

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (149/GO) 55 114–116

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" (1840/J) 56 148

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (173/GO) 59 63–64

 

Erklärung der Vizekanzlerin zum Thema: "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie - Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat" (7/RGER) 60 96–97

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (499 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Erdgasabgabegesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz, mit dem die Agentur für Ernährungssicherheit - Österreich errichtet wird (Ernährungssicherheitsgesetz), erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2002)  (539 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden (541 d.B.) 61 79

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (174/GO) 61 87–88

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (521 d.B.) 62 192–193

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (555 d.B.) 69 52–54

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (199/GO) 71 166–167

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (200/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (201/GO) 72 125–126

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (81 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (223 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden (218 d.B.) 33 64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Einführung von Studiengebühren und Senkung der Bildungsqualität (1234/J) 36 141

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (1349/J) 40 120

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 66

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (555 d.B.) 69 61–62

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (17/A)

Nationalrat

Einbringung 2 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 3 3–4

Bericht 11 d.B. (Georg Schwarzenberger)

Zweite und dritte Lesung 4 155–163

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 4 155–163

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 16.12.1999

Bericht 6081/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 659 33–39

Beschluss (kein Einspruch) BR 659 40

Bundesgesetz vom 15.12.1999, BGBl. I Nr. 3/2000

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 16.12.1999

Bericht 6080/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 659 33–39

Beschluss (kein Einspruch) BR 659 39–40

Bundesgesetz vom 15.12.1999, BGBl. I Nr. 5/2000

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 659

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Untersuchungsausschüsse) (18/A)

Nationalrat

Einbringung 2 6

Erste Lesung 4 163–173

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 4 173

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 8

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 8 12

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 8 79

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 114–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 121

 

die Rückkehr zu einem Klima der Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich (39/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 3 3

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (Untersuchungsausschüsse) (42/A)

Nationalrat

Einbringung 2 8

Zurückziehung 4 35

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 42/A) 4 35

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (Bürgerinitiativen von Jugendlichen) (61/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Erste Lesung 58 175–178

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 58 178

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (67/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 7 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (68/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 7 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (69/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Justizausschuss 7 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134

 

ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (81/A)

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 7 3

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 18 3

 

ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz (139/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Erste Lesung 37 185–188

Zuweisung an den Justizausschuss 37 188

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (146/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 21 3

Bericht 137 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 29 136–146

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 147

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Verankerung der Staatsanwälte) (150/A)

Nationalrat

Einbringung 22 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 23 9

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung) (164/A)

Nationalrat

Einbringung 25 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 26 6

Erledigt durch 202 d.B. 34 58–73

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird (169/A)

Nationalrat

Einbringung 27 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 28 8

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof (Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) (170/A)

Nationalrat

Einbringung 27 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 28 8–9

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem eine Steueramnestie aus Anlass der Abschaffung der anonymen Sparbücher gewährt wird, und Bundesgesetz, mit dem das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 geändert wird (175/A)

Nationalrat

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Finanzausschuss 29 38

 

Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (219/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 33 32

 

ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (220/A)

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 33 32

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, geändert wird (227/A)

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 33 31

 

ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (235/A)

Nationalrat

Einbringung 33 10

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 34 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 26

Annahme des Fristsetzungsantrages 34 111–112

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 34 25–26

Bericht 287 d.B. (Dr. Günther Kräuter)

Verhandlung 36 167–182

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 36 182

 

Wahrung von Patientenrechten durch Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet (246/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 35 29

 

ein Bundesgesetz, mit dem die Abgabe von Zuwendungen geändert wird (298/A)

Nationalrat

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 40 15

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsanwaltschaftsgesetz durch Bestimmungen für den Fall der Befangenheit des Bundesministers für Justiz ergänzt wird (314/A)

Nationalrat

Einbringung 43 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 44 41

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (326/A)

Nationalrat

Einbringung 44 11

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (329/A)

Nationalrat

Einbringung 46 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 47 17

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239–240

 

ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE (Turbo Spin Echo) bei Tieren (TSE-Gesetz) (337/A)

Nationalrat

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 50 27

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 54 23

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (345/A)

Nationalrat

Einbringung 50 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 51 8

Bericht 471 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 55 152–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 55 161

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (350/A)

Nationalrat

Einbringung 52 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 53 4

Bericht 475 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 55 162–186

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 02.02.2001

Bericht 6301/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 672 131–139

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 12/2001

Zweite und dritte Lesung 55 162–185

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 02.02.2001

Bericht 6300/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 672 131–139

Beschluss (kein Einspruch) BR 672 139

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 11/2001

 

die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung des privaten Fahrzeuges für dienstliche Zwecke bei Bundesbediensteten anfallen) (365/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 56 36

 

ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert werden (419/A)

Nationalrat

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 68 10

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956 geändert wird (420/A)

Nationalrat

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 68 10

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Verwirklichung einer umfassenden Kostenrechnung in allen Ressorts, Angabe präziser Kostenschätzungen und regelmäßige Berichterstattung an den Budgetausschuss über den Stand des Budgetvollzuges (28/UEA) 11 64

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 73

 

Vorlage des Entwurfs eines Bundesministeriengesetzes zur verständlichen und übersichtlichen Regelung der Aufgabenverteilung der Bundesministerien (32/UEA) 12 82–83

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 137

 

Beseitigung von Vollzugsdefiziten bei der Kontrolle von mehrmonatigen Krankenständen und Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen im Bundespensionsamt, damit Gutachten über Erwerbsunfähigkeit innerhalb weniger Wochen abgegeben werden können (100/UEA) 32 210

Ablehnung des Entschließungsantrages 32 240

 

Bekanntgabe der Namen der im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten bespitzelten Personen (153/UEA) 43 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 113

 

Schaffung eines einheitlichen Vergaberechts für Bund, Länder und Gemeinden (167/UEA) 46 87–88

Annahme der Entschließung (45/E) 46 93

 

Zurückweisung von Beleidigungen und Herabwürdigungen gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten sowie Aufforderung an den Bundesminister für Landesverteidigung, dem Herrn Bundespräsidenten von Seiten der Bundesregierung das Vertrauen in einem Tagesbefehl und in einer Erklärung vor dem Nationalrat auszusprechen (175/UEA) 48 43–44

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 53–54

 

das Ergebnis der Restitutionsverhandlungen (202/UEA) 55 165

Annahme der Entschließung (53/E) 55 186

 

Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs in Zusammenhang mit der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie Erteilung von Bewilligungen nach diesen Gesetzen nur im Falle der Durchführung friedensschaffender Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen (261/UEA) 69 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 87

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

überhöhte Benzinpreise in Österreich (381/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (361/AB 12.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (432/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (375/AB 19.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (439/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (388/AB 20.04.2000)

 

die Fortführung des Baues des Semmeringbasistunnels (362/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (404/AB 25.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (431/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (416/AB 27.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (440/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (423/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (438/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (425/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (434/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (426/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (436/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (427/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (437/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (438/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (433/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (442/AB 28.04.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (441/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (453/AB 02.05.2000)

 

Auswirkungen der Novelle zum Bundesministeriengesetz (435/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (455/AB 02.05.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (584/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (581/AB 29.05.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (586/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (584/AB 31.05.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (589/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (587/AB 31.05.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (588/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (589/AB 31.05.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (585/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (601/AB 02.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (590/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (603/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (592/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (604/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (594/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (607/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (593/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (608/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (591/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (610/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (587/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (611/AB 05.06.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (583/J 05.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (612/AB 06.06.2000)

 

Gutachten über die Verfassungswidrigkeit der Anhebung des Pensionsalters (808/J 17.05.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (752/AB 07.07.2000)

 

Repräsentationsaufwendungen der Vizekanzler seit 1990 (728/J 09.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (757/AB 07.07.2000)

 

 Repräsentationsaufwendungen der Vizekanzler seit 1990 (726/J 09.05.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (766/AB 07.07.2000)

 

Repräsentationsaufwendungen der Vizekanzler seit 1990 (727/J 09.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (794/AB 11.07.2000)

 

Behebung des Informationsdefizits über das Gefahrenpotenzial bzw. Herstellung gesicherter Daten über in Österreich lebende Hunde unter besonderer Berücksichtigung von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (Zucht bzw. Ausbildung) zum Schutz der österreichischen Bevölkerung (1083/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1099/AB 07.09.2000)

 

eigenartigen Sparversuch der Bundesregierung in Form der Schaltung von Annoncen (1174/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1162/AB 15.09.2000)

 

Ausarbeitung der Äußerung der Bundesregierung im Verfahren G 72/00 (Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Bestimmungen der Zivildienstgesetznovelle, BGBl. I Nr. 28/2000) vor dem VfGH (Verfassungsgerichtshof) (1231/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1183/AB 31.10.2000)

 

vollelektronische LKW-Maut-Varianten (1241/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1231/AB 15.11.2000)

 

eigenartigen Sparversuch der Bundesregierung in Form der Ausschreibung einer Millionen teuren Anti-Oppositions-Kampagne unter dem Namen "Wendeplan" (1293/J 28.09.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1258/AB 21.11.2000)

 

Vorgänge um die Vorgänge der Ausschreibungen von Sektionen bzw. Änderungen in der Geschäftseinteilung (im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit) (1294/J 29.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1292/AB 29.11.2000)

 

einen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Bundesministerin Sickl, insbesondere durch eine Inseratenschaltung in der "Kronen Zeitung" (1418/J 23.10.2000)

Beantwortet von Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (1344/AB 12.12.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1534/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1350/AB 13.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1395/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1355/AB 14.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1389/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1359/AB 15.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1391/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1369/AB 18.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1393/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1372/AB 18.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1390/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1381/AB 18.12.2000)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1537/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1393/AB 19.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1394/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1394/AB 19.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1392/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1397/AB 19.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1396/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1411/AB 19.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1397/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1412/AB 20.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1399/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1414/AB 20.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1398/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1417/AB 20.12.2000)

 

einen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Bundesministerin Sickl, insbesondere durch eine Inseratenschaltung in der "Kronen Zeitung" (1416/J 23.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1421/AB 20.12.2000)

 

Ausgaben der Mitglieder der Bundesregierung für Werbekampagnen, Inseratenschaltungen und sonstige Selbstdarstellungen (1388/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1422/AB 20.12.2000)

 

einen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug der Bundesministerin Sickl, insbesondere durch eine Inseratenschaltung in der "Kronen Zeitung" (1417/J 23.10.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1429/AB 22.12.2000)

 

Höhe der Zahlungen an AUF (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) -Funktionäre wegen illegaler Weitergabe von Daten (1500/J 17.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1469/AB 11.01.2001)

 

Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes in der Pressestunde vom 12. November 2000 (im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Mitarbeiter Dr. Jörg Haiders) (1501/J 17.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1477/AB 12.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1539/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1497/AB 12.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1543/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1506/AB 15.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1540/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1513/AB 17.01.2001 und Zu 1513/AB 24.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1536/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1534/AB 19.01.2001)

 

außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers (1666/J 14.12.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1542/AB 19.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1538/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1545/AB 22.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1542/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1546/AB 22.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1533/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1556/AB 23.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1544/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1559/AB 23.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1535/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1560/AB 23.01.2001)

 

Ministerbüros der FP/VP-Bundesregierung (1541/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1574/AB 23.01.2001)

 

außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers (1665/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1671/AB 14.02.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1744/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1707/AB 06.03.2001)

 

Umfrage "Freiwilligenheer" (1774/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1709/AB 07.03.2001)

 

Umfragen durch das Fessl-GfK Institut (Vergabe durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (1775/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1713/AB 07.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1752/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1719/AB 09.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1748/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1722/AB 12.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1747/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1734/AB 14.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1749/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1741/AB 15.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1754/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1745/AB 15.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1745/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1753/AB 16.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1750/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1755/AB 16.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1743/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1763/AB 16.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1751/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1769/AB 16.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1746/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1772/AB 19.03.2001)

 

Ministerbüros und Belohnungen (1753/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1775/AB 19.03.2001)

 

Skurrilitäten (in der) bisherigen Amtsführung (der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie) (1812/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1809/AB 29.03.2001)

 

rechtswidrige Weitergabe von sogenannten Rechnungshof-Rohberichten (1869/J 08.02.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1875/AB 05.04.2001)

 

rechtswidrige Weitergabe von sogenannten Rechnungshof-Rohberichten (1870/J 08.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1892/AB 09.04.2001)

 

Notwendigkeit der Schaffung einer eigenen "Ministerspur" in der Neustiftgasse (2233/J 29.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1913/AB 12.04.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2141/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2105/AB 11.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2137/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2106/AB 11.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2136/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2109/AB 14.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2133/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2120/AB 15.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2130/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2123/AB 15.05.2001 und Zu 2123/AB 17.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2131/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2125/AB 15.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2138/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2126/AB 15.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2135/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2128/AB 15.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2134/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2129/AB 16.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2140/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2139/AB 16.05.2001)

 

(Bezüge der) Büroleiterin (des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Ute) Fabel-Kainz (2142/J 19.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2142/AB 16.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2139/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2144/AB 16.05.2001)

 

Fakten zum Begutachtungsverfahren (im Ressortbereich) (2132/J 16.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2145/AB 16.05.2001)

 

die Schließung von IESG (Insolvenz-Ausfallgeldfonds) -Außenstellen
(Anfrage 5 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2386/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2265/AB 31.05.2001)

 

die Schließung von Außenstellen der Sozialversicherung
(Anfrage 6 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2387/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2342/AB 21.06.2001)

 

die drohende Abschaffung der Bundesämter für Soziales und Behindertenwesen (BSB)
(Anfrage 4 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2385/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2346/AB 25.06.2001)

 

Abbau von Finanzämtern
(Anfrage 1 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2382/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2363/AB 29.06.2001)

 

die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Österreich
(Anfrage 7 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum) (2388/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2367/AB 29.06.2001)

 

höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" (um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft) (2379/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2373/AB 03.07.2001)

 

Postdienste im ländlichen Raum
(Anfrage 8 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2389/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2387/AB 04.07.2001)

 

Ausdünnung des Nahverkehrs im ländlichen Raum
(Anfrage 9 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2390/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2388/AB 04.07.2001)

 

höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" (um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft) (2378/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2395/AB 04.07.2001)

 

die bundesweite Schließung von Gendarmerieposten
(Anfrage 2 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2383/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2396/AB 04.07.2001)

Debatte 75 159–167

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 75 31

 

die bundesweite Schließung von Polizeiwachzimmern
(Anfrage 3 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2384/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2397/AB 04.07.2001)

 

Österreichs Stimmverhalten bei der Wahl des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses (2486/J 18.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2450/AB 11.07.2001)

 

Anmerkungen im Ministerratsprotokoll zur Regierungsvorlage betreffend die 58. ASVG-Novelle (über die Bestellungsdauer und Bestellungsweise des Spitzengremiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger) (2497/J 25.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2466/AB 17.07.2001)

 

außergewöhnliche Vermögenszuwächse des Bundeskanzlers (10/JPR 14.12.2000)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (10/ABPR 22.12.2000)

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (89/GO) 4 106–107

Stellungnahme hiezu 4 107

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (101/GO) 6 73, 74

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (11/GO) 8 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 8 12

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 8 79

 

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichts des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses 43 d.B. betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in die Tagesordnung) (47/GO) 11 11–24

Debatte 11 11–24

keine Mehrheit für die Einwendung 11

 

Antrag, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen (49/GO) 11 33

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterstützung des Antrags des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen 11 33

Ablehnung des Antrages 11 33–34

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Mag. Walter Tancsits, um mittels erfundener Aussagen einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können (51/GO) 11 44

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Mag. Walter Tancsits, um mittels erfundener Aussagen einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können) 11 44

Stellungnahme hiezu 11 44, 88–89

 

Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka auf Erteilung eines Ordnungsrufes an den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (375/GO) 13

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptete Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz hinsichtlich "Redepflicht" der Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Debatten über Anfragebeantwortungen (96/GO) 15 60–61

 

Antrag auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.), an den Budgetausschuss (60/GO) 20 33

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B.), an den Budgetausschuss (63/GO) 20 170

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000), an den Verfassungsausschuss (107/GO) 32 230

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken als Erholungsraum und für den Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen (114/GO) 37 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 37 27

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 37 118

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (359/GO) 37 57–58

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 37 57

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

Wortmeldung des Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien. (115/GO) 39 27, 88–89

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 39 27

Debatte 39 89–97

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 39 97

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Festellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden, um allen vier Fraktionen Chancengleichheit in Bezug auf die Fernsehübertragung einzuräumen) (357/GO) 39 43

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach Geschäftsordnungsanträge "unverzüglich" zur Abstimmung zu bringen sind, und Vorwurf einer "Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium" (399/GO) 40 62–63

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 62–63

 

Antrag, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 zu verlangen (416/GO) 41 122

Ablehnung des Antrages 41 123–124

Wortmeldung des Abg. Georg Schwarzenberger zur Geschäftsbehandlung betr. die bevorstehende Abstimmung über die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 durch Einläuten anzukündigen 41 122

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 41 123

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorgangsweise des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, im Widerspruch zu § 59 Abs. 1 GOG nach Eingang in das Abstimmungsverfahren über einen Geschäftsbehandlungsantrag das Wort zur Geschäftsbehandlung zu erteilen, sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (419/GO) 41 124

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen gemäß § 103 GOG, Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer einen Ordnungsruf zu erteilen (432/GO) 43 78, 78–79, 79

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 43 79, 79–80

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates sowie Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (125/GO) 44 42, 258–259

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 42

Debatte 44 259–267

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 44 267

 

Antrag auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001), an den Budgetausschuss (146/GO) 45 230

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 45 230

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 337/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren (TSE-Gesetz) (159/GO) 54 23

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (149/GO) 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 114–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 121

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 67/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (162/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 68/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (163/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (164/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 150/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (165/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 169/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird (166/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 170/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof (Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) (167/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (168/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239–240

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich (169/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 240

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Skandal, den CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) -Gefahren sowie der gesetzwidrigen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast sowie den gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich,
2. den daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten/innen;
3. die daraus resultierenden weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden für den Bestand der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie, insbesondere in den österreichischen Unternehmungen, für den Handel sowie für die bäuerlichen Betriebe sowie die daraus resultierenden Folgekosten für den Staatshaushalt;
4. inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben und wie ein den biologischen Grundsätzen und der sozialen Treffsicherheit entsprechendes Förderungssystem in Zukunft gestaltet werden soll. (154/GO) 56 57, 251–252

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 56 57

Debatte 56 252–256

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 56 257

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (180/GO) 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (181/GO) 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (173/GO) 59 10

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (183/GO) 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 98/1999, geändert wird (184/GO) 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 68

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates;
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte;
der Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten (196/GO) 62 144, 230–231

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 62 231

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (201/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (215/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134