KRÜGER Michael, Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 4A (Linz und Umgebung)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Mandatsverzicht am 10.02.2000 11 10

(Ersatz Wilhelm Niederhuemer)

 

Wahlkreis 4A (Linz und Umgebung)

(Ersatz für Wilhelm Niederhuemer)

 

Eintritt in den Nationalrat

 

Angelobung 16 11

 

Siehe auch in Personenregister A

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 13.06.2000

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 20.09.2000

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 04.10.2000

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 07.11.2000

 

Justizausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 10.02.2000)

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

Mitglied am 10.05.2000

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) (1165 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird (655/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess (715/A(E))

 (Mitglied) am 26.06.2002

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 26.06.2002

 

Kulturausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 10.02.2000)

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

Mitglied am 10.05.2000

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 03.05.2001

 

Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung) (164/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Einfügung einer Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (13/A)

 (Mitglied) am 30.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 20.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung) (127 d.B.)

 

Unvereinbarkeitsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

Verfassungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999 (Innehabung der Funktion bis 10.02.2000)

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

Mitglied am 10.05.2000

 

Zum Obmannstellvertreter wiedergewählt in der Ausschusssitzung am 24.05.2000

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (Briefwahl; obligatorische Volksabstimmung über den Gegenstand eines Volksbegehrens unter bestimmten Voraussetzungen; Gesetzesinitiativrecht und Recht zur Überprüfung von Verfahrensverzögerungen in gerichtlichen Verfahren für die Volksanwaltschaft; Aufhebung des parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen und Bürgerinitiativen; Objektivierung bei der Bestellung von Höchstrichtern) (98/A)

 (Mitglied) am 23.05.2000

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (116/A)

 

Dem Unterausschuss wurde am 17.10.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert werden (457/A)

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.12.2001 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden (Gesetzesanträge der Volksanwaltschaft) (141/A)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft (486/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.04.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Migranten/innen aller Staatsangehörigkeiten) (650/A)

 

Dem Unterausschuss wurde am 04.07.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geändert werden (419/A)

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (635 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (285 d.B.)

 (Mitglied) am 13.06.2001

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 13.06.2001

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (81/A)

 (Mitglied) am 23.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache (23/A(E))

Antrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (31/A)

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 30.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über das Grundrecht auf Gesundheit (83/A)

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (67/A)

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG) (15/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (68/A)

 (Mitglied) am 23.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere (144/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 05.12.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere (144/A(E))

 

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausscheiden am 10.02.2000

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, BGBl. Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/1998, die Zivilprozessordnung RGBl. 113/1895 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Mietrechtsgesetz, BGBl. Nr. 520/1981 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, BGBl. Nr. 417/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 140/1997, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 185/1955 i.d.F. BGBl. I Nr. 138/1998, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 560/1978 i.d.F. BGBl. I Nr. 139/1998, sowie das Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 200/1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 142/1998, geändert werden (Beseitigung der Diskriminierung homosexueller Personen und Lebensgemeinschaften) (9/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (10/A) 2 127–128

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 17/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner, Georg Schwarzenberger, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird
und
über den Antrag 1/A der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre geändert wird (Verhinderung der ab 1. Jänner 2000 in Aussicht genommenen Anhebung der Bezüge) (11 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz-PKVG) geändert wird (12 d.B.) 4 160–161

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 60 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 22 87–89

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 25 109–111

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 137/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden (133 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 136/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G) (134 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 162/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (136 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 146/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (137 d.B.) 29 142–143

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (255 d.B.) 34 43–45

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (98 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (262 d.B.) 34 55–56

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 100–102

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (288 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 210/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 - UrhG-Nov 2000) (290 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens (292 d.B.) 36 186–187

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.) 40 56–59

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, das Strafgesetzbuch, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001)
 (366 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Genossenschaftsrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert werden (Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz - Euro-GenBeG) (371 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (372 d.B.) 44 178–181

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (373 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (273 und Zu 273 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich (374 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (375 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der §§ 188 und 248 StGB - Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Staates und seiner Symbole (376 d.B.) 44 204–206

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG),
über die
Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das  Kunstförderungsgesetz geändert werden,
über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung,
über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung
und
über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 d.B.) 46 39–40

 

Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (360 d.B.) 46 89–90

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Annemarie Reitsamer, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) (344 d.B.) 46 125–126

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (310 und Zu 310 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 310 d.B.) 47 122–124

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (Zu 310 d.B.) 50 221–223

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Dr. Böhmdorfer, "Spitzelaffäre" und Rechtsstaat (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme durch widerrechtlich beschaffte Informationen) (1664/J) 52 114–117

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden (468 d.B. und Zu 468 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic)) 55 136–138

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (401 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) (470 d.B. und Zu 470 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 345/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (471 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 347/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, idF BGBl. I Nr. 51/2000 geändert wird (472 d.B.) 55 159–161

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 350/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (475 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes (476 d.B.) 55 166–168

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (152/GO) 56 150–151

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden und
über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (404 d.B.) 56 176–177

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 341/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird (459 d.B.) 56 237–238

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (507 d.B.) 57 179–180

 

 Aktuelle Stunde zum Thema:"Die Regierung gefährdet die Unabhängigkeit und die wirtschaftliche Existenz des ORF" (13/AS) 61 22–24

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (499 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Erdgasabgabegesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden sowie ein Bundesgesetz, mit dem die Agentur für Ernährungssicherheit - Österreich errichtet wird (Ernährungssicherheitsgesetz), erlassen wird (Budgetbegleitgesetz 2002)  (539 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden (541 d.B.) 61 79–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "FP-Spitzelaffäre wird Justizskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz) (2222/J) 62 137–138

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz sowie das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz - GewRÄG) (522 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (485 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und im Börsegesetz Regelungen über Optionen auf Aktien getroffen werden (Aktienoptionengesetz - AOG) (523 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (524 d.B.) 62 195–197

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 136–137

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (Zu 500 d.B.) 67 27–28

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 148–149

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (597 d.B.) 70 148–150

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (199/GO) 71 167–168

 

Bericht des Hauptausschusses betreffend die Erstattung eines Gesamtvorschlages für die Wahl der Mitglieder der Volksanwaltschaft (623 d.B.) 72 102–104

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (200/GO) und Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (201/GO) 72 131–132

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 der Beilagen) (683 d.B. und Zu 683 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme)) 74 157–158

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (634 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (719 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (635 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (720 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird (721 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (285 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (722 d.B.) 75 75–77

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 76–77

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (670 d.B.): Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (814 d.B.) 80 130–131

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) (811 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird (812 d.B.) 80 134–135

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (772 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz - Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Tierseuchengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Schiffahrtsgesetz, das Luftfahrtgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Fremdengesetz 1997 geändert, ein Bundes-Berichtspflichtengesetz erlassen sowie das Rattengesetz, das Bazillenausscheidergesetz, die Durchführungsverordnung zum Bazillenausscheidergesetz und das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz 2001) (885 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) (886 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001) (887 d.B.) 83 64–67

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (817 d.B.): Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden (853 d.B.) 83 253–254

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 533/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (854 d.B.) und Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird (855 d.B.) 83 268–269

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Vierundzwanzigsten Bericht (III-98 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2000) (925 d.B.) 91 52–54

 

Anfragebeantwortung betreffend Filmförderung (2987/AB) 91 157–158

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik der Bundesregierung in Fragen der zukünftigen Gestaltung der Europäischen Union (3532/J) 95 133–135

 

Bericht der parlamentarischen Enquete-Kommission betreffend mögliche Beeinflussung von Wahlkämpfen bzw. Wahlergebnissen durch Veröffentlichung von Meinungsumfragen unmittelbar vor Wahlen bzw. durch Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen vor dem amtlichen Wahlende (1004 d.B. und Zu 1004 d.B.) 95 200–201

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1005 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz - WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1047 d.B.) 97 181–184

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (988 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002 - InsNov. 2002) (1048 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (962 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002) (1049 d.B.) 97 193–195

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet
und
über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten
und
über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
und
über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
und
über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
und
über die Petition (16/PET) betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
und
über die Petition (13/PET) betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim
sowie
über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (1062 d.B.) 98 170–171

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002) (1079 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1080 d.B.) 100 98–99

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1087 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung Gesellschaft mit beschränkter Haftung geändert und ein Bundesvergabegesetz erlassen wird (1118 d.B.) 103 163–164

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volkszählungsgesetz 1950 geändert wird (637/A) 107 243–244

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 234/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert wird (1257 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 318/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 geändert wird (1258 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1126 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (Verwaltungsverfahrensnovelle 2002) (1259 d.B.) 109 184–186

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1168 d.B.): Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (1214 d.B.) 110 272–273

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zinsenrecht im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, im Aktiengesetz 1965 und im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird (Zinsenrechts-Änderungsgesetz - ZinsRÄG) (1215 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1169 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (1216 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1003 d.B.): Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (1217 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (974 d.B.): Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (1218 d.B.) 110 279–280

 

(Mündliche Begründung Dringlicher Anträge, s. unter Dringliche Anträge)

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (301 d.B.) 40 140

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (392/A(E)) 58 134

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (772 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz - Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Tierseuchengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Schiffahrtsgesetz, das Luftfahrtgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Fremdengesetz 1997 geändert, ein Bundes-Berichtspflichtengesetz erlassen sowie das Rattengesetz, das Bazillenausscheidergesetz, die Durchführungsverordnung zum Bazillenausscheidergesetz und das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz 2001) (885 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) (886 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001) (887 d.B.) 83 69

 

Dringliche Anträge betreffend

 

Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A(E)) 98 7, 104–106

Begründung 98 106–110

Stellungnahme von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner zum Gegenstand 98 110–112

Debatte 98 112–133

Annahme der Entschließung (128/E) 98 133

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Vorlage eines Berichts über die Vollziehung des E-Commerce-Gesetzes durch die Gerichte und die Wahrnehmung der Aufsichtsbefugnisse der Verwaltungsbehörden (323/UEA) 83 255–256

Annahme der Entschließung (107/E) 83 261

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Gestaltung des Ehrenschutzes in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (55/M) 37 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 37 15–16

 

zeitgemäßes Modell der Presseförderung (114/M) 84 14–15

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 84 14–15

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Michael Krüger (F) an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Dr. Susanne Riess-Passer betrefffend Fortschritte im Bereich von e-government (190/M) 110 26–27

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer 110 26–27

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ (50/M) 37 10

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer betreffend Verwaltungsreform (112/M) 84 21

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Mag. Heribert Donnerbauer betreffend Veränderungen der Vorverfahrensreform auf Grund des Begutachtungsverfahrens (160/M) 101 26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Nutzung des angemieteten Schlosses Laudon nach Auflösung der Verwaltungsakademie (194/M) 110 34

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (152/GO) 56 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 56 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 56 153

 

Antrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (199/GO) 71 52, 164

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 52

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 170