KURZMANN Gerhard, Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 6A (Graz)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol, Autonomieentwicklung seit 1996 (III-20 d.B.)

 (Mitglied) am 19.01.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.03.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-88 d.B.)

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

 (Mitglied) am 19.01.2000

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 19.01.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.04.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.03.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)

 

Außenpolitischer Ausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

 (Mitglied) am 19.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 24.05.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 24.05.2000

 

Bautenausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Geschäftsordnungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Justizausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Kulturausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (III-87 d.B.)

 (Mitglied) am 19.04.2001

 

Ausschuss für Menschenrechte (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 15.12.1999

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (635 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (285 d.B.)

 (Mitglied) am 13.06.2001

 

Ausscheiden am 19.06.2001

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Mitglied am 16.02.2000

 

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (2 und Zu 2 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Bundesgesetz BGBl.Nr. 298/1986 geändert werden (10 d.B.) 4 80–82

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000) (67 d.B. und Zu 67 d.B. [Minderheitsbericht]), Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B. und Zu 69 d.B.) und Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.) 20 155–156

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 60 d.B.) 22 155–157

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 70 Öffentliche Leistung und Sport (Zu 60 d.B.) 24 136–138

 

Bericht des Kulturausschusses über den Antrag 126/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (113 d.B.) 29 158–159

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (128 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (56 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung samt Annex (129 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (79 d.B.): Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (130 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (63 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (131 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (132 d.B.) und Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 d.B.) 30 241–242

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) (254 d.B. und Zu 254 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000)  (259 d.B.) 32 208–209

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (176 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesbediensteten-Schutzgesetz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Verwaltungsakademiegesetz, das Auslandszulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte sowie das Poststrukturgesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2000) (260 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (179 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (261 d.B.) 32 243–244

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 150–151

 

Bericht des Kulturausschusses über den Kulturbericht 1998 der Bundesregierung (III-14 der Beilagen) (246 d.B.) 37 181–182

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anhang und Erklärungen der Republik Österreich (303 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände samt Anlagen (304 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (201 d.B.): Kündigung des Übereinkommens vom 5. Juli 1890 betreffend die Veröffentlichung der Zolltarife und die Organisation einer Internationalen Vereinigung zur Veröffentlichung der Zolltarife samt seinem Durchführungsregulativ (305 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (203 d.B.): Europäisches Übereinkommen über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teilnehmenden Personen (306 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (267 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (307 d.B.) 40 249–250

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals (1532/J) 45 142–143

 

Bericht des Kulturausschusses über die Regierungsvorlage (312 d.B.): Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG),
über die
Regierungsvorlage (313 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das  Kunstförderungsgesetz geändert werden,
über den Antrag 25/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung,
über den Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung
und
über den Antrag 214/A der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Künstlerinnensozialversicherungs-Fondsgesetz (KSVFG) (356 d.B.) 46 30

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (196 d.B.): Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs samt Erklärung der Republik Österreich (384 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (295 d.B.): Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger (385 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 310/A(E) der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels (386 d.B.) 46 147

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (310 und Zu 310 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 310 d.B.) 47 63–64

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (Zu 310 d.B.) 49 71–72

 

Anfragebeantwortung betreffend Revision des österreichischen Geschichtsbildes (durch die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner) (1202/AB) 49 95–96

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 310 d.B.) 49 121–123

 

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" (5/RGER) 55 100–101

 

SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 5 und die Bürgerinitiativen 1 und 2 (302 d.B.) 55 230–231

 

SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 6, 7 und 9 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 3 und 5 bis 9 (444 d.B.) 61 134–135

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (283 d.B.): Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (512 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (349 d.B.): Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (513 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (442 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation erdölexportierender Länder über die Änderung des Amtssitzabkommens samt Annexen (516 d.B.) 62 224

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 126–127

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe III
Kapitel 20 Äußeres (Zu 500 d.B.) 64 147–148

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe VI
Kapitel 12 Bildung und Kultur
Kapitel 14 Wissenschaft (Zu 500 d.B.) 66 33–34

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen (576 d.B. und Zu 576 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)) 69 106–107

 

Erste Lesung: Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (565 d.B.) 70 68–70

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Rates von Göteborg" (16/AS) 74 30–31

 

Bericht des Verfassungsausschusses über das Volksbegehren neue EU-Abstimmung (445 der Beilagen) (683 d.B. und Zu 683 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme)) 74 159

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (449 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (672 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (488 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (673 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (538 d.B.): Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (674 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (675 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (588 d.B.): Erklärung der Republik Österreich betreffend die einvernehmliche Beendigung von drei Staatsverträgen im Verhältnis zur Tschechischen Republik (676 d.B.) 74 201–202

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" (10/RGER) 77 108–109

 

SAMMELBERICHT des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 8, 10 bis 19 und 25 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 4, 10 bis 17 und 20 (684 d.B.) 77 121–122

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 505/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Nationaler Sicherheitsrat eingerichtet und das Wehrgesetz 1990 geändert werden (809 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik und das Kriegsmaterialgesetz geändert werden (810 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (565 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von Nizza (807 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (622 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (808 d.B.) 80 74–75

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (772 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Zustellgesetz, das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Abfallwirtschaftsgesetz, das Immissionsschutzgesetz - Luft, das Strahlenschutzgesetz, das Epidemiegesetz 1950, das Tuberkulosegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Dentistengesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Hebammengesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Krankenanstaltengesetz, das Tierseuchengesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Schiffahrtsgesetz, das Luftfahrtgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Fremdengesetz 1997 geändert, ein Bundes-Berichtspflichtengesetz erlassen sowie das Rattengesetz, das Bazillenausscheidergesetz, die Durchführungsverordnung zum Bazillenausscheidergesetz und das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte aufgehoben werden (Verwaltungsreformgesetz 2001) (885 d.B.), Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) (886 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956 und das Pensionsgesetz 1965 geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2001) (887 d.B.) 83 84

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (671 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze samt Schlussprotokoll, Notenwechsel und Anlagen (874 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (741 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Salzach" und in den Sektionen I und II des Grenzabschnitts "Scheibelberg-Bodensee" sowie in Teilen des Grenzabschnitts "Innwinkel" samt Anlagen (875 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (746 d.B.): Annahmeerklärung des Beitritts der Republik Belarus zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (876 d.B.) 83 191

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (752 d.B.): Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (877 d.B.) 83 197

 

Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-87 d.B.) der Bundesregierung betreffend Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin; Analyse-Teil (939 d.B.) 87 197–198

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (753 d.B.): Bundesgesetz über den Zugang zu klassifizierten Informationen und deren sichere Verwendung (Informationssicherheitsgesetz), InfoSiG (941 d.B.) 89 65–66

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (2/PET) betreffend Mobilfunk, überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf,
den Antrag 55/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG) BGBl I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 27/1999, geändert wird
sowie
den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen (913 d.B.) 92 80–81

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet
und
über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten
und
über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
und
über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
und
über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
und
über die Petition (16/PET) betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
und
über die Petition (13/PET) betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim
sowie
über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (1062 d.B.) 98 179–180

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1066 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesministeriengesetz 1986, das Mutterschutzgesetz 1979, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Auslandszulagengesetz, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Einsatzzulagengesetz, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von wissenschaftlichen und künstlerischen Tätigkeiten an Universitäten und Universitäten der Künste und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2002) (1079 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesimmobiliengesetz geändert wird (1080 d.B.) 100 97–98

 

Anfragebeantwortung betreffend Schutz der BürgerInnen vor selbst ernannter Bürgerwehr (3579/AB) 103 160–161

 

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Südtirol" (12/RGER) 106 74

 

Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 754/A der Abgeordneten Hermann Böhacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs (VLÖ-G) sowie ein Bundesgesetz, mit dem durch die Republik Österreich Garantien gegenüber dem Internationalen Olympischen Comitee (IOC) für die Durchführung der Olympischen Winterspiele 2010 übernommen werden, errichtet werden (1289 d.B.) 117 105

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

österreichisch-slowenisches Kulturabkommen (mit dem Ziel einer de facto Anerkennung Altösterreicher deutscher Muttersprache in Slowenien als ethnische Minderheit) (77/J 19.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (39/AB 13.01.2000)

 

"Vergangenheitsbewältigung" in Slowenien (74/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (51/AB 17.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (119/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (71/AB 18.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (120/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (79/AB 18.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (118/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (92/AB 24.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (124/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (96/AB 25.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (125/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (105/AB 26.01.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (116/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (119/AB 01.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (122/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (140/AB 03.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (117/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (147/AB 04.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (113/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (152/AB 04.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (114/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (160/AB 08.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (123/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (162/AB 08.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (121/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (172/AB 09.02.2000)

 

Auslandsdienstreisen im Jahr 1999 (115/J 09.12.1999)

Beantwortet (174/AB 09.02.2000)

 

Rückerstattung enteigneter Besitzungen in Slowenien (310/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (256/AB 16.03.2000)

 

Kernkraftwerk Krsko (309/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (263/AB 17.03.2000)

 

die Broschüre "Schutz der Volksgruppen in der Republik Slowenien" (306/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (272/AB 20.03.2000)

 

Österreichisches Konsulat in Timisoara (449/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (281/AB 22.03.2000)

 

Kernkraftwerk Krsko (308/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (294/AB 24.03.2000)

 

Unregelmäßigkeiten im Pensionistenheim Rosenhain (311/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (303/AB 24.03.2000)

 

Nachkriegsverbrechen an österreichischen Staatsbürgern in Slowenien (307/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (304/AB 24.03.2000)

 

Provokation des slowenischen Außenministers (durch Ankündigung zur "Internationalisierung" der Frage der AVNOJ-Gesetze [Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe]) (1686/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1654/AB 08.02.2001)

 

Aussagen des slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster (über die Ermordung und Vertreibung der Sudetendeutschen in der ehemaligen Tschechoslawakei) (1831/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1803/AB 28.03.2001)

 

Legasthenie in Österreich (1832/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1858/AB 02.04.2001)

 

"Jahr der Sprachen" (Gefährdung der deutschen Sprache durch Anglizismen) (2053/J 02.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2029/AB 30.04.2001)

 

Österreichisches Staatsarchiv (Gefährdung von Beständen durch mangelnde Klimatisierung) (2250/J 30.03.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2255/AB 30.05.2001)

 

österreichisch-slowenische Beziehungen (Lösungen in den Fragen der AVNOJ-Beschlüsse und der Entschädigung für Heimatvertriebene) (2281/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2296/AB 01.06.2001)

 

Restitutionen Sloweniens an österreichische Staatsbürger (2948/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2977/AB 21.12.2001)

 

Aufwendungen (der Parlamentsdirektion) für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000 (16/JPR 28.03.2001)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (16/ABPR 23.05.2001)

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap betreffend Auswirkungen einer Verzögerung der österr. Beitragszahlungen an die EU entsprechend dem Vorschlag von Bundesminister Dipl.-Ing. Dr. Schmid (17/M) 17 17

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Dr. Josef Cap betreffend Geschäftsgebarung der Österreichischen Galerie (28/M) 20 25–26

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer

 

Karl Öllinger betreffend Publizistikförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit" (118/M) 84 18

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Wolfgang Großruck betreffend Engagement der EU zur Stabilisierung Südosteuropas (131/M) 92 28–29

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner