OFNER Harald, Dr.

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 3F (Wien Umgebung)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 13.06.2000

 

Zum Obmann gewählt in der Unterausschusssitzung am 21.06.2000

 

Unterausschuss des Außenpolitischen Ausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bericht des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten betreffend Verhandlungen für ein Partnerschaftsabkommen im Dienste der Entwicklung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten (III-22 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

 (Mitglied) am 19.01.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.04.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))

 

Dem Unterausschuss wurde am 06.03.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten über die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit 1997 bis 1999 (Dreijahresbericht) (III-66 d.B.)

 

Ausscheiden am 12.12.2001

 

Geschäftsordnungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. I 153/1998 geändert wird (Novellierung des § 64 StGB) (Erweiterung des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuchs für strafbare Handlungen im Ausland auf strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz) (82/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (127/A)

 (Mitglied) am 13.06.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 18.09.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 i.d.F. BGBl. I Nr. 153/1998, geändert wird (202/A)

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.09.2000

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz (139/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (236/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG (Rechtsanwaltstarifgesetzes) (237/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz geändert wird (238/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (239/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (240/A)

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 1999 (III-51 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lieferverzug (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes zur Gewährleistung von Schadenersatz für vergeudete Freizeit bei Lieferverzug) (196/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (197/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktrittsrecht (bei Verträgen, die auf Messen und Märkten abgeschlossen werden; Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (198/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatz für Urlaubsärger (261/A(E))

 (Mitglied) am 21.06.2001

 

Dem Unterausschuss wurde am 11.10.2001 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 (III-107 d.B.)

 

Justizausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 neu gestaltet wird (Strafprozessreformgesetz) (1165 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung geändert wird (655/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Verfahrenshilfe im Strafprozess (715/A(E))

 (Mitglied) am 26.06.2002

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 26.06.2002

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (10/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (69/A)

 (Mitglied) am 13.06.2000

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.09.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 13.03.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (189/A)

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Landesverteidigungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Ausschusses für Menschenrechte zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung) (164/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Einfügung einer Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (13/A)

 (Mitglied) am 30.05.2000

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 30.05.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 20.06.2000 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung) (127 d.B.)

 

Ausschuss für Menschenrechte (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obfraustellvertreter gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999

 

Verfassungsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Fischer Heinz zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Prinzhorn Thomas zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Dr. Khol Andreas zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 19–20

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Fremden (Fremdengesetz 1997 - FrG), BGBl. I Nr. 75/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998 geändert wird (7/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 41/1999 geändert wird (8/A) 2 65–67

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Einfügung einer Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (13/A) 2 137–139

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (7/W) 8 23–25

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 216–217

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs (12/GO) 9 223–224

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (134/GO) 13 41–43, 67

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J) 13 119–121

 

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Obmannes einer Partei im Krida-Fall (6/AS) 19 36–38

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (59 d.B.): Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (72 d.B.) 19 216–217

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 60 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 22 62–64

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Überwachungsstaat (767/J) 24 112–115

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 25 87–90, 147–148

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (44/GO) 25 102

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (47 d.B.): Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (138 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Kanada über die Auslieferung (139 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (92 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung geändert werden (146 d.B.) 29 84–85

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (93 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung geändert wird (Exekutionsordnungs-Novelle 2000 - EO-Nov. 2000) (143 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG) (144 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (83 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsgesetzbuch geändert wird (145 d.B.) 29 133–134

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 138/A der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird (151 d.B.) 30 178–179

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Fonds für freiwillige Leistungen der Republik Österreich an ehemalige Sklaven- und Zwangsarbeiter des nationalsozialistischen Regimes (Versöhnungsfonds-Gesetz) (255 d.B.) 34 41–43

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Regierungsvorlage (127 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung)
und
über den Antrag 164/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Bekenntnis zu den Volksgruppen als Staatszielbestimmung)
und
über den Antrag 13/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz idF von 1929 geändert wird (Einfügung einer Staatszielbestimmung zur Achtung, Bewahrung, Förderung und zum Schutz der sprachlichen und kulturellen Vielfalt der Republik Österreich) (202 d.B.) 34 60–62

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 104/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Todesstrafe (86 d.B.) 34 77–78

 

Anfragebeantwortung betreffend Zeitgeist Justiz (Vorerhebungen gegen den Schotterunternehmer Johannes Asamer aus Oberösterreich im Zusammenhang mit dessen Äußerungen zur NS-Zwangsarbeiterentschädigung) (1002/AB) 35 92–94

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" (3/RGER), Bericht des Hauptausschusses über den Antrag 211/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen gemäß Art. 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Art. 49b B-VG über die Weiterentwicklung des EU-Rechts zur Sicherstellung der Gleichberechtigung und der demokratischen Rechte aller EU-Mitgliedstaaten, zur Garantie von Grund- und Freiheitsrechten in der Europäischen Union sowie zur Schaffung eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei behaupteter Verletzung von Grundwerten der Europäischen Union und zur sofortigen Aufhebung der ungerechtfertigten Sanktionen gegen Österreich (268 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend den Außenpolitischen Bericht 1999 der Bundesregierung (III-46 der Beilagen) (204 d.B.) 36 74–76

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (111 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (288 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 210/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2000 - UrhG-Nov 2000) (290 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (274 d.B.): Erklärung der Republik Österreich nach Artikel 25 Absatz 1 des Europäischen Übereinkommens über die Adoption von Kindern, betreffend die Erneuerung des Vorbehalts nach Artikel 10 Absatz 2 des Übereinkommens (292 d.B.) 36 185

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 209/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (289 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (64 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (291 d.B.) 36 205–206

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Opferfürsorgegesetz, BGBl. Nr. 183/1947, geändert wird (173/A) 37 191–192

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Peter Pilz u. Gen. gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch u. Gen. betreffend den Menschenrechtsbericht in die Tagesordnung als Punkt 1) (148/GO) 39 17–19

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger) (129/GO) 44 64–66

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (297 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozeßordnung 1975, das Finanzstrafgesetz und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden (373 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (273 und Zu 273 d.B.): Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Anhang, Vorbehalten, Erklärungen und Mitteilung der Republik Österreich (374 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (375 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 202/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der §§ 188 und 248 StGB - Herabwürdigung religiöser Lehren sowie des Staates und seiner Symbole (376 d.B.) 44 201–203

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 350/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus geändert wird (475 d.B.) und Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Allgemeinen Entschädigungsfonds für Opfer des Nationalsozialismus und über Restitutionsmaßnahmen (Entschädigungsfondsgesetz) sowie zur Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes und des Opferfürsorgegesetzes (476 d.B.) 55 174–175

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (325/A) 55 238

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend "Gewalt von links" (1840/J) 56 146–147

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 82/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. 60/1974 idF BGBl. I 153/1998 geändert wird (Novellierung des § 64 StGB) (417 d.B.) 56 183

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "FP-Spitzelaffäre wird Justizskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz) (2222/J) 62 126–129

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (521 d.B.) 62 167–169

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen  (540 d.B.), Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 500 d.B.) und Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (Zu 500 d.B.) 63 131–132

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (Zu 500 d.B.) 64 46–47

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (Zu 500 d.B.) 67 11–13

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (178/GO) 67 96–97

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Regierungsvorlage (437 d.B.): Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen samt Erklärungen (576 d.B. und Zu 576 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)) 69 89–91

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen (für minderjährige Flüchtlinge) (577 d.B.) 69 109–110

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 137–139

 

Anfragebeantwortung betreffend die Menschenrechtssituation in der Türkei und den fehlenden Druck Österreichs bzw. der Europäischen Union (2041/AB) 70 139–141

 

Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz (597 d.B.) 70 155–156

 

Anfragebeantwortung betreffend Vertriebenen-Fonds (für Sudetendeutsche und heimatvertriebene Altösterreicher deutscher Muttersprache (2197/AB) 72 112–113

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A(E)) 80 104–107

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (487 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden,
über die Regierungsvorlage (754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001),
über die Regierungsvorlage (755 d.B.): Bundesgesetz, mit die Strafprozessordnung 1975 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)
sowie über den Antrag 257/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (787 d.B.) 81 46–49

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (759 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen, das Außerstreitgesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Wohnbauförderungsgesetz 1984 geändert werden (Euro-Gerichtsgebühren-Novelle - EGN) (788 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (760 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (789 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl.Nr. 137/1975, geändert wird (790 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (518 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf die Insel Man (791 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (743 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts Brasiliens, Chiles, Georgiens, Islands, Maltas, Moldaus, Südafrikas und Zyperns zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (792 d.B.) 81 89–91

 

Anfragebeantwortung betreffend Strafvollzug in Österreich (2756/AB) 81 110–112

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 d.B.) 91 81–82

 

Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (277/GO) 94 86–88

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A(E)) 98 116–118

 

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 576/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 582/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte
und
über den Antrag 142/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet
und
über den Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten
und
über den Antrag 336/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
und
über den Antrag 340/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung
und
über den Antrag 342/A(E) der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak
und
über die Petition (16/PET) betreffend "Menschenrechte auch für Sudetendeutsche!", überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler
und
über die Petition (13/PET) betreffend "Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich von 1915 bis 1917 als Völkermord im Sinne der UN-Konvention zur Verhinderung und Bestrafung von Völkermord vom 9. Dezember 1948", überreicht von den Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim
sowie
über den Antrag 50/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (1062 d.B.) 98 159–161

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Täuschung der österreichischen Bevölkerung über die tatsächlichen Kosten der sündteuren Kampfflugzeuge (4154/J) 110 146–147

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigster Bericht (III-152 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (296/GO) 110 167–168

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1166 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Suchtmittelgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Waffengesetz 1996, das Fremdengesetz 1997 und das Telekommunikationsgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2002) (1213 d.B.) 110 231–232

 

Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler" (13/RGER) 111 173–176

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volksabstimmung über den Ankauf von Abfangjägern (744/A(E)) 113 106–107

 

Dringlicher Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (750/A(E)) 115 127–129

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 751/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (1287 d.B.) 117 84

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 199

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Auswahl der Mitglieder der Bundesregierung durch den Bundeskanzler und Verantwortlichkeit des Bundeskanzlers für die gegenwärtige Situation der Republik (443/J) 13 133

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend "FP-Spitzelaffäre wird Justizskandal" (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz) (2222/J) 62 136–137

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (533/A)

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Justizausschuss 82 3

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 83 261–270

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 26.11.2001

Bericht 6501/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 682 94–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 102

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 7/2002

Bericht 854 d.B. (Ilse Burket)

Zweite und dritte Lesung 83 261–269

Zuweisung an den Justizausschuss am 26.11.2001

Bericht 6500/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 682 94–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 102

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001)”

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 161/2001

 

den internationalen Schutz der Menschenrechte (576/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 88 3

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Handhabung von Demonstrationen (217/UEA) 56 147

Annahme der Entschließung (55/E) 56 149

 

sozial ausgewogene Erhöhung der Renten und Pensionen für das Jahr 2002 unter Bedachtnahme auf das Gutachten der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung (313/UEA) 80 106

Annahme der Entschließung (100/E) 80 120

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Fortschritte auf dem Sektor des Opferschutzes (164/M) 101 21–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 101 21–22

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit den von den Nationalsozialisten zur Zwangsarbeit in Österreich gezwungenen Personen (2/M) 13 26

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Helmut Dietachmayr betreffend Erhöhung der Pensionen im Ausmaß der Inflationsrate (120/M) 84 22–23

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Karl Öllinger betreffend die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen) (351/GO) 36 89

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 36 88–90

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (145/GO) 54 23

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 54 23

Debatte 54 70–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 54 78