STEIBL Ridi

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 6B (Steiermark Mitte)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Gewählt zur Ordnerin am 29.10.1999 1 28

 

Immunitätsangelegenheiten betreffend

 

Ersuchen des Landesgerichtes Linz (27 EHv 53/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (21/IMM)

Einlangen am 30.05.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 30.05.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 71 50

Bericht 740 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 76 185

Beschluss auf Auslieferung 76 185

 

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (24/IMM)

Einlangen am 03.12.2001

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 05.12.2001

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 87 23

Bericht 945 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 89 112–113

 

Ersuchen des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (28/IMM)

Einlangen am 05.06.2002

Zuweisung an den Immunitätsausschuss am 05.06.2002

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 106 38

Bericht 1270 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 111

Beschluss auf Auslieferung 111 240

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu (32/A(E))

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (20/A(E))

 (Mitglied) am 26.04.2000

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d.B.)

 (Mitglied) am 02.07.2002

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 18.11.1999

 

Familienausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Familienausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Familien-Volksbegehren (1 d.B.)

 (Mitglied) am 03.02.2000

 

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Unterausschusssitzung am 03.02.2000

 

Gesundheitsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Gleichbehandlungsausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschusssitzung am 18.11.1999

 

Kulturausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Unterrichtsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 41/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 - SVÄG 1999) (9 d.B.) 4 66–67

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Beschäftigung von Ausländern geregelt wird (Ausländerbeschäftigungsgesetz - AuslBG), BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. I Nr. 82/1997, aufgehoben wird (44/A) 6 192

 

Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung (1/RGER) 9 195–196

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (Bundesfinanzgesetz 2000 - BFG 2000) (60 d.B. und Zu 60 d.B.) 17 144–145

 

Bericht des Familienausschusses über das Familien-Volksbegehren (1 d.B.) (70 d.B.) 19 44–47

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 25 126–128

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 60 d.B.) 28 32–34

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (91 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
und
über den Antrag 130/A der Abgeordneten Dr. Michael Spindelegger, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Schauspielergesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden (Arbeitsrechtsänderungsgesetz 2000 - ARÄG 2000)
und
über den Antrag 19/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden, sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (189 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (21 d.B.): Übereinkommen (Nr. 138) über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (190 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (39 d.B.): Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation (191 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (94 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (192 d.B.) 30 118–119

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 138/A der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird (151 d.B.) 30 180–181

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 145/A der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (256 d.B.) 32 296

 

Pendlerpauschale erhöhen - Heizkostenzuschuss gewähren! (9/AS) 36 32–33

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-43 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Einkommen von Frauen und Männern in unselbständiger Beschäftigung aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 16.4.1998, E 110-NR/XX.GP (217 d.B.) 36 221–222

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001 (Bundesfinanzgesetz 2001 - BFG 2001) (310 d.B. und Zu 310 d.B.) 41 126–127

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, das Strafgesetzbuch, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001)
 (366 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Genossenschaftsrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert werden (Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz - Euro-GenBeG) (371 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (372 d.B.) 44 189–190

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001) (369 d.B.) 45 76–78

 

Bericht des Familienausschusses über den Antrag 269/A der Abgeordneten Mag. Rüdiger Schender, Werner Amon, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Förderung der außerschulischen Jugenderziehung und Jugendarbeit (Bundes-Jugendförderungsgesetz) (350 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 270/A der Abgeordneten Werner Amon, Mag. Rüdiger Schender, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Vertretung der Anliegen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungsgesetz) (351 d.B.) 46 120–121

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64 Bauten und Technik (Zu 310 d.B.) 48 150–151

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 310 d.B.) 50 150–152

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A) 65 47–48

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik (354/A(E)) 54 59–61

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (388 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (460 d.B.), Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Umsetzung der Entscheidung des Rates über Schutzmaßnahmen in Bezug auf die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und die Verfütterung von tierischem Protein vom 4. Dezember 2000 (Tiermehl-Gesetz) geändert wird (461 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverzeichnis (462 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend obligatorische Kennzeichnung der Eier nach der Haltungsform (463 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 241/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (464 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 242/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (465 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens (466 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (durch Ausbau der Mobilfunknetze) (467 d.B.) 56 226

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht (III-74 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz 1999, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (450 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich (451 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, BGBl. I Nr. 153/1999, geändert wird (452 d.B.) 57 58–59

 

Bericht des Familienausschusses über den österreichischen Familienbericht (III-47 d.B.) 1999 der Bundesregierung (314 d.B.) 62 93–95

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64 Bauten und Technik (Zu 500 d.B.) 64 114–115

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend, Familie und Senioren (Zu 500 d.B.) 68 38–39

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (480 d.B.): Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung) (663 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (481 d.B.): Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen (664 d.B.) 71 113–114

 

Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "familienfreundliches Österreich" (9/RGER) 72 67–69

 

Bericht des Familienausschusses über das Familien-Volksbegehren (1 d.B.) (716 d.B.), Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden
sowie
über den Antrag 33/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (715 d.B.), Bericht des Familienausschusses über den Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (717 d.B.) und Bericht des Familienausschusses über den Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung (718 d.B.) 74 64–66

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG) (726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum GSVG) (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum BSVG) (728 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (28. Novelle zum B-KUVG) (730 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (731 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Hauskrankenpflege (732 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung durch längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung (733 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (734 d.B.) 76 90–91

 

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 355/A(E) der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauenvolksbegehren (805 d.B.) 80 161–162

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (601 d.B.): Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit;
Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (773 d.B.) 80 188–189

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (834 d.B. und Zu 834 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (892 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (835 d.B. und Zu 835 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (893 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (837 d.B. und Zu 837 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (894 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (838 d.B. und Zu 838 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG) (895 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (836 d.B. und Zu 836 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) (896 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (839 d.B. und Zu 839 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972) (897 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 483/A der Abgeordneten Karl Donabauer, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauernsozialversicherungsgesetz und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden (899 d.B.) 85 60–62

 

Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (828 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (878 d.B.) 85 124–125

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (770 d.B.): Bundesgesetz über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich (Gehaltskassengesetz 2002) (869 d.B.) 85 138

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über das Stenographische Protokoll der parlamentarischen Enquete (III-106 d.B.) zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich" (933 d.B.) 89 51–53

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 578/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G) (980 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 268/A der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) geändert wird (981 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (982 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 443/A(E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzlicher Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (983 d.B.) 91 114–115

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (1024 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (1025 d.B.) 94 199–200

 

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (900 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) über die Beendigung der Tätigkeit des Internationalen Registeramts in Klosterneuburg (997 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (768 d.B.): Erklärung der Republik Österreich über die Annahme des Beitritts der Republik Lettland zum Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (999 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (952 d.B.): Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 15. Oktober 2001 betreffend die Vorrechte und Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals (1000 d.B.) 95 157–158

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1084 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes (1085 d.B.) 101 94–95

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1045 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden - Familienhospizkarenz (1132 d.B.) 104 44–46

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1067 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (1100 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1068 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt geändert werden (1101 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1069 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (1102 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (950 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung aufgehoben wird (1103 d.B.) 104 169–170

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
und
den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
und
den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
und
die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.) 106 94–95

 

Erste Lesung: Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d.B.) 107 54–55

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundessozialamtsgesetz und ein Bundesberufungskommissionsgesetz erlassen sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Bundessozialämterreformgesetz - BSRG) (1201 d.B. und Zu 1201 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1180 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) und
über den Antrag 460/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit und
über den Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (1195 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (971 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (1194 d.B.) 111 224–225

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

Gewalt an Frauen (202/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (145/AB 03.02.2000)

 

Tätigkeit der Arbeitsinspektion (in den Jahren 1998 und 1999) (291/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (260/AB 16.03.2000)

 

B 73 (Kirchbacher Straße) Umfahrung Hausmannstätten (1029/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1116/AB 07.09.2000)

 

B 73 (Kirchbacher Straße) Umfahrung Hausmannstätten (2450/J 11.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2443/AB 10.07.2001)

 

leerstehende Wohnungen im "Sonnhof", Kurweg 7, im "Birkenhof", Kurweg 5, im "Quellenhof" Kurweg 3, im "Schöcklhof", Kurweg 9, im "Scherbauernhof", Schöcklstraße 21 und in der "Villa Elisabeth", Kurweg 2, alle in 8061 St. Radegund (2641/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2605/AB 22.08.2001)

 

beitragspflichtige Mitversicherte in der Steiermark (3221/J 13.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3157/AB 05.02.2002)

 

die "Verordnung über Beschränkungen für Beförderungseinheiten mit gefährlichen Gütern beim Befahren von Autobahntunneln" (BGBl II Nr. 395/2001) (3193/J 12.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3186/AB 12.02.2002)

 

die Errichtung einer Bundesstelle zur Förderung und Koordination der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (4024/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4012/AB 09.08.2002)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Verbesserungen durch das Kinderbetreuungsgeld (84/M) 70 12–13

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 70 12–13

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Dr. Peter Wittmann betreffend Einsparungen aus der Verwaltungsreform (195/M) 110 19–20

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer

 

Edith Haller betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (192/M) 111 23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (217/GO) 72 28

Annahme des Fristsetzungsantrages 72 214–215

 

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