TRINKL Josef, Mag. Dr.

 

Partei: Österreichische Volkspartei

 

Wahlkreis 6E (Steiermark Ost)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 6

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Enquete-Kommission (Mitglied) am 08.05.2000

 

Hauptausschuss (Mitglied) am 29.10.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 29.10.1999

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d.B.)

 (Mitglied) am 02.07.2002

 

Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu (32/A(E))

Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (20/A(E))

 (Mitglied) am 26.04.2000

 

Ausschuss für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 18.11.1999

 

Immunitätsausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Industrieausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ausschuss für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Unterausschuss des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (10/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (69/A)

 (Mitglied) am 07.07.2000

 

Dem Unterausschuss wurde am 13.03.2002 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (189/A)

 

Justizausschuss (Mitglied) am 18.11.1999

 

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Rechnungshofausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Ständiger Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 18.11.1999

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschusssitzung am 18.11.1999

 

Umweltausschuss (Ersatzmitglied) am 18.11.1999

 

Wirtschaftsausschuss (Mitglied) am 29.11.2001

 

Zum Schriftführer gewählt in der Ausschusssitzung am 12.03.2002

 

Untersuchungsausschuss (Mitglied) am 08.09.2000

 

Zum Schriftführer gewählt in der Unterausschusssitzung am 04.10.2000

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (3 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Straßenbenützungsabgabegesetz geändert wird (7 d.B.) 4 150–152

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitsverhältnisgesetz (AVHG) geschaffen wird, die Gewerbeordnung 1994, das Angestelltengesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Hausbesorgergesetz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden sowie das Arbeiter-Abfertigungsgesetz aufgehoben wird (19/A) 6 188–189

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Eleonora Hostasch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend massive Verschlechterungen für Arbeitnehmer/innen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (332/J) 9 119–121

 

Anfragebeantwortung betreffend den Förderungsbericht 1998 (167/AB) 11 78–79

 

Anfragebeantwortung betreffend den geplanten Verkauf der Immobilie Weihburggasse 30 (231/AB) 12 106–107

 

Die zivil- und strafrechtliche Verantwortung eines Obmannes einer Partei im Krida-Fall (6/AS) 19 35–36

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB), BGBl. Nr. 60/1974 idF BGBl. Nr. I 153/1998 geändert wird (Novellierung des § 64 StGB) (Erweiterung des Geltungsbereichs des Strafgesetzbuchs für strafbare Handlungen im Ausland auf strafbare Handlungen nach dem Verbotsgesetz) (82/A) 19 226

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 60 d.B.) 23 59–61

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (60 und Zu 60 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2000 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 60 d.B.) 28 57–58

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 123/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000)
und
über den Antrag 131/A der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) (187 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 117/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (188 d.B.) 30 59–61

 

Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen geändert werden (216 d.B.) 32 274–275

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland (1014/J) 33 140–143

 

Antrag der Abg. Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger (110/GO), Antrag der Abg. Karl Öllinger u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
- der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
- der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
- der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. (111/GO) und Antrag der Abg. Otmar Brix u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der "Euroteam"-Gruppe sowie zur Prüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand (112/GO) 35 110–111

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 209/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz geändert werden (289 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (64 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (291 d.B.) 36 207–208

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-35 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (247 d.B.) 37 90

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-11 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (269 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1997 und 1998 (186 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-37 d.B.) des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (185 d.B.) 37 131–134

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2001 (Bundesfinanzgesetz 2001 - BFG 2001) (310 d.B. und Zu 310 d.B.) 41 119–120

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (296 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Ehegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, das Rechtspflegergesetz, die Exekutionsordnung, die Strafprozeßordnung 1975, das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht, das Gerichtsgebührengesetz, das Strafgesetzbuch, das Bankwesengesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden (Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 - KindRÄG 2001)
 (366 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 312/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem im Genossenschaftsrecht begleitende Maßnahmen für die Einführung des Euro getroffen sowie das Gesetz über Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und das Genossenschaftsrevisionsgesetz 1997 geändert werden (Euro-Genossenschaftsbegleitgesetz - Euro-GenBeG) (371 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 313/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (372 d.B.) 44 174–176

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Annemarie Reitsamer, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (9. Novelle zum Notarversicherungsgesetz 1972) (344 d.B.) 46 124–125

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64 Bauten und Technik (Zu 310 d.B.) 48 156–158

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (310 und Zu 310 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziale Sicherheit und Generationen
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 310 d.B.) 50 207–208

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Durchführung des Verlangens betreffend Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit" (342 d.B.) 52 169–170

 

Bericht des Justizausschusses über den Antrag 311/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden und
über die Regierungsvorlage (345 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (404 d.B.) 56 178–179

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (284 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Zählung von Arbeitsstätten (Arbeitsstättenzählungsgesetz) geändert wird (528 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen im Tourismus (529 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (530 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Petition (7/PET) zur Rettung des Schönbrunner Bades, überreicht vom Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (531 d.B.) 61 114–115

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch und im Konsumentenschutzgesetz sowie das Versicherungsvertragsgesetz geändert werden (Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetz - GewRÄG) (522 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (485 d.B.): Bundesgesetz, mit dem im Aktiengesetz, im Handelsgesetzbuch und im Börsegesetz Regelungen über Optionen auf Aktien getroffen werden (Aktienoptionengesetz - AOG) (523 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (447 d.B.): Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (524 d.B.) 62 204–205

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Wirtschaft und Arbeit
Kapitel 64 Bauten und Technik (Zu 500 d.B.) 64 108–110

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (500 und Zu 500 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 samt Anlagen

Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (Zu 500 d.B.) 67 33–34

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (573 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden (650 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 273/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (651 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 300/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (652 d.B.) 71 72–74

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (624 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG) (726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (625 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum GSVG) (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (626 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum BSVG) (728 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Landarbeitsgesetz 1984 geändert wird (729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (627 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (28. Novelle zum B-KUVG) (730 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (731 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Hauskrankenpflege (732 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung durch längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung (733 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (734 d.B.) 76 98–100

 

Anfragebeantwortung betreffend MitarbeiterInnen der Ministerbüros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge (2319/AB) 76 119–120

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (601 d.B.): Übereinkommen (Nr. 182) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit;
Empfehlung (Nr. 190) betreffend das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (773 d.B.) 80 189–190

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (487 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und das Strafvollzugsgesetz geändert werden,
über die Regierungsvorlage (754 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Einführungsgesetz zum Strafvollzugsgesetz, das Militärstrafgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Mediengesetz, das Bewährungshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2001),
über die Regierungsvorlage (755 d.B.): Bundesgesetz, mit die Strafprozessordnung 1975 und das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 105/1997 im Bereich besonderer Ermittlungsmaßnahmen geändert werden (Strafprozessnovelle 2001)
sowie über den Antrag 257/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (787 d.B.) 81 52–54

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (817 d.B.): Bundesgesetz, mit dem bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäfts- und Rechtsverkehrs geregelt (E-Commerce-Gesetz - ECG) und das Signaturgesetz sowie die Zivilprozessordnung geändert werden (853 d.B.) 83 259–260

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung (226/GO) 84 151–152

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (802 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz geändert werden (Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz - ANS-RG) (898 d.B.) 85 115–116

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (944 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert wird (985 d.B.) 91 85–86

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-76 und Zu III-76 d.B.) des Rechnungshofes über die Ministerbüros (906 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend "Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder" (905 d.B.) 91 189–190

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (949 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (1024 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (951 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) geändert wird (1025 d.B.) 94 205–206

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1005 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz - WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1047 d.B.) 97 186–187

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (988 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, die Konkursordnung, die Ausgleichsordnung, das Finalitätsgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Insolvenzrechts-Novelle 2002 - InsNov. 2002) (1048 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (962 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, die Notariatsordnung, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz und das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994 geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2002) (1049 d.B.) 97 192–193

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 649/A der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1084 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes (1085 d.B.) 101 99–101

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1045 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Urlaubsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden - Familienhospizkarenz (1132 d.B.) 104 72–73

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend völliges Versagen der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik (3933/J) 104 146–148

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1131 d.B.): Bundesgesetz über die betriebliche Mitarbeitervorsorge (Betriebliches Mitarbeitervorsorgegesetz - BMVG) und mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das Gutsangestelltengesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Investmentfondsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das ORF-Gesetz, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundesbediensteten-Sozialplangesetz, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrergesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Journalistengesetz geändert werden
und
den Antrag 20/A(E) der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht
und
den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu
und
die Petition (34/PET) betreffend "Betriebsrat BMW Werk Steyr - Abfertigung Neu", überreicht vom Abgeordneten Ing. Kurt Gartlehner (1176 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.) 106 97–99

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen betreffend Regieren neu - Postenschacher, Privilegien und Proporz in der PVA (Pensionsversicherungsanstalt) (3985/J) 106 144–146

 

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1117 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden
und
über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz (1149 d.B.), Bericht und Antrag des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB (1150 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 534/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtssetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (1151 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1037 d.B.): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1152 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1038 d.B.): Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 samt Anlagen (1153 d.B.) 107 189–190

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend die Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum (1220 d.B.) 109 113–115

 

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1167 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zinsenrecht im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch, im Handelsgesetzbuch, im Aktiengesetz 1965 und im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert wird (Zinsenrechts-Änderungsgesetz - ZinsRÄG) (1215 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1169 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (1216 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1003 d.B.): Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (1217 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (974 d.B.): Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (1218 d.B.) 110 278

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1142 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundessozialamtsgesetz und ein Bundesberufungskommissionsgesetz erlassen sowie das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz, das Bundesbehindertengesetz und das Bundespflegegeldgesetz geändert werden (Bundessozialämterreformgesetz - BSRG) (1201 d.B. und Zu 1201 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Theresia Haidlmayr)), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1180 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz und das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 geändert werden und das Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen aufgehoben wird (EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz) und
über den Antrag 460/A(E) der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit und
über den Antrag 571/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (1195 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (971 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (1194 d.B.) 111 219–220

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

B 64 (Rechberg Straße) (2451/J 11.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2444/AB 10.07.2001)

 

GKK (Gebietskrankenkasse) Steiermark; Chaos, Köpferollen, EDV- und Finanzdebakel (3720/J 11.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3697/AB 11.06.2002)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Neuordnung des Punzierungswesens (32/M) 30 29–30

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 29–30

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend Sanktionen der EU-14 bei einem Austritt der FPÖ aus der Regierung (12/M) 17 14

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner

 

Mag. Werner Kogler betreffend Einsparungspotential im Bereich der Wohnbauförderung (36/M) 30 32–33

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser

 

Dr. Johannes Jarolim betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ (50/M) 37 10–11

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Mag. Terezija Stoisits betreffend Verwendung der Bezeichnung "Straflager" für nationalsozialistische Konzentrationslager (54/M) 37 22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Karl Öllinger betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung (87/M) 70 16–17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt

 

Dr. Michael Krüger betreffend zeitgemäßes Modell der Presseförderung (114/M) 84 15

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel

 

Dr. Gabriela Moser betreffend Einstellung von Zahlungen an den Verein für Konsumenteninformation (166/M) 101 20–21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Dr. Günther Kräuter betreffend Reform der Bezirksgerichte (162/M) 101 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer

 

Heidrun Silhavy betreffend Funktionen des Abgeordneten Reinhart Gaugg innerhalb der Sozialversicherung (201/M) 111 17–18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt