Dampfkesselbetriebsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Dänemark, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Dasselbeulenkrankheit der Rinder, Bundesgesetz über die Bekämpfung der, siehe auch WÄHRUNG

 

Datenschutzgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Datenverarbeitung

 

- Bundesgesetz zur elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen, siehe ZIVILRECHT

 

- Computer- und Interneteinsatz in Volksschulen, siehe BILDUNGSWESEN I

 

- Dr. Böhmdorfer, "Spitzelaffäre" und Rechtsstaat (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme durch widerrechtlich beschaffte Informationen), siehe STRAFRECHT

 

- EDV-Projekt der Gebietskrankenkasse Steiermark, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Einführung einer Bürgerkarte, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Fortschritte im Bereich von e-government, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- Gebietskrankenkasse Steiermark und EDV-Projekt "Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen", siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Gesprächsdatenerfassung im Justizpalast, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- HIV-Datenbank-Projekt, siehe GESUNDHEIT

 

- illegale Weitergabe von Daten im Bereich der Sicherheitsbehörden, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Informationssicherheitsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Informationstechnologie an Schulen, siehe BILDUNGSWESEN VIII und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- LKF(leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungs)-Daten des Krankenhauses Freistadt, siehe GESUNDHEIT

 

- parteipolitischer Mißbrauch öffentlicher Gelder, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- praxisbezogene Verwertung der LKF(leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungs)-Daten, siehe GESUNDHEIT

 

- Projekt "e-voting" für die Selbstverwaltung der Studierenden, siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- rechtlich unzulässige Firmen-Homepages, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Rinderdatenbank der Agrarmarkt Austria, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Schutz zugangskontrollierter Dienste Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG), siehe Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG) unter RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Umsetzung der e-commerce-Richtlinie, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Verwendung der Antragsformulare zur Ablegung der Berufsreifeprüfung als Grundlage zum Aufbau einer Datenbank, siehe BILDUNGSWESEN III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (315 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 43 9

Zuweisung an den Justizausschuss 44 41

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998 (224/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 690 d.B. (Dr. Brigitte Povysil)

Verhandlung 76 129–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 149

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Signaturgesetz geändert wird (313/A)

Nationalrat

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Justizausschuss 42 3

Bericht 372 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Zweite und dritte Lesung 44 162–193

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 24.11.2000

Bericht 6277/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 670 136–145

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 146

Bundesgesetz vom 22.11.2000, BGBl. I Nr. 137/2000

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich (333/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 49 8

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 240

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zum RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) (364/A(E))

Nationalrat

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 55 52

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zur JUDOK (Judikaturdokumentation) und zum RIS (Rechtsinformationssystem) (378/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Justizausschuss 57 28

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Namen der im Zusammenhang mit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten bespitzelten Personen (153/UEA) 43 106–107

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 113

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Datenschutzgesetzes zur Einführung einer unabhängigen Datenschutzanwaltschaft und Stärkung der Datenschutzkommission sowie zur Einführung eines generellen Verbots der Weitergabe von sensiblen Daten, Vorlage eines Konzepts für die angekündigte Bürgercard und Diskussion darüber in einer parlamentarischen Enquete (170/UEA) 47 130

Ablehnung des Entschließungsantrages 47 155

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte (1349/J 18.10.2000) 40 81–85

Debatte 40 92–120

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schnelles Rechnen" - HPCN (Nachholbedarf auf dem Sektor des "parallelen und verteilten Rechnens" - High Performance Computing and Networking) (217/J 17.12.1999)

Beantwortet (168/AB 08.02.2000)

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schnelles Rechnen" - HPCN (Nachholbedarf auf dem Sektor des "parallelen und verteilten Rechnens" - High Performance Computing and Networking) (219/J 17.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (189/AB 10.02.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (276/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (241/AB 09.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (286/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (253/AB 14.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (284/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (258/AB 16.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (283/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (273/AB 21.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (277/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (276/AB 21.03.2000)

 

Rosemarie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Go on!" -Internet-Initiative des Bundeskanzlers (265/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (278/AB 22.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (282/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (280/AB 22.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (281/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (285/AB 23.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (280/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (290/AB 24.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (285/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (291/AB 24.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (279/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (297/AB 24.03.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Produktneutralität bei öffentlichen Ausschreibungen im Softwarebereich (278/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (313/AB 27.03.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung der neuen Verwaltungssoftware (an den Schulen) (412/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (421/AB 28.04.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebungen bei Demonstrationen gegen die ÖVP/FPÖ-Regierung (770/J 12.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (797/AB 12.07.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenschutz (861/J 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (886/AB 21.07.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ambulanzdokumentationssystem (zur Datenerhebung) (1094/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1023/AB 04.09.2000)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend widerrechtliche Abfragen des Steueraktes von Dr. Jörg Haider (1449/J 03.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1279/AB 22.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger (1296/J 03.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1297/AB 02.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger in Salzburg (1311/J 05.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1307/AB 05.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfragen über EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) und über andere Dateien des BMI (Bundesministeriums für Inneres) hinsichtlich der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Verfassungsgerichtshofes (1373/J 18.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1315/AB 06.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfragen über EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) und über andere Dateien des BMI (Bundesministeriums für Inneres) hinsichtlich der Abgeordneten zum Europäischen Parlament (1374/J 18.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1316/AB 06.12.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ-Funktionäre hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten (1382/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1321/AB 07.12.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz persönlicher Daten minderjähriger Ausländer/innen vor freiheitlichen Zugriffen (1329/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1329/AB 11.12.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Oberösterreich (1338/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1335/AB 12.12.2000)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Burgenland (1339/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1336/AB 12.12.2000)

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Niederösterreich (1340/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1337/AB 12.12.2000)

 

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Wien (1341/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1338/AB 12.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfragen über EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) und über andere Dateien des BMI (Bundesministeriums für Inneres) hinsichtlich der (ehemaligen) Gemeinderäte/innen der Stadt Salzburg (1347/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1339/AB 12.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfragen über Dateien des BMF (Bundesministeriums für Finanzen) hinsichtlich Mitglieder der News-Chefredaktion (1431/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1370/AB 18.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfragen über Dateien des BMJ (Bundesministeriums für Justiz) hinsichtlich Mitglieder der News-Chefredaktion (1432/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1373/AB 18.12.2000)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Häftlingsdatei und sensible Daten (1372/J 18.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1382/AB 18.12.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ-Funktionäre hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten (1383/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1395/AB 19.12.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ-Funktionäre hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten (1410/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1398/AB 19.12.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) - Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Wien (1415/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1400/AB 19.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen und anderer Dateien des BMI (Bundesministeriums für Inneres) hinsichtlich Mitglieder der News-Chefredaktion (1433/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1425/AB 22.12.2000)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Vorarlberg (1458/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1433/AB 28.12.2000)

 

Hans Müller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenmißbrauch beim Gendarmerieposten Neunkirchen (1454/J 10.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1460/AB 10.01.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Höhe der Zahlungen an AUF (Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher) -Funktionäre wegen illegaler Weitergabe von Daten (1500/J 17.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1469/AB 11.01.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von personenbezogenen Daten durch Angehörige des Österreichischen Bundesheeres (1489/J 15.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1476/AB 12.01.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationssicherheit im Bereich der Exekutive (betreffend Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem "EKIS") (1506/J 21.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1522/AB 19.01.2001)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenmißbrauch im Bundesministerium für Inneres (betreffend Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem "EKIS") (1507/J 21.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1523/AB 19.01.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Speicherung gesundheitsbezogener Daten im "EKIS" (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) (1519/J 22.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1524/AB 19.01.2001)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Veröffentlichung von internen Telefaxsendungen der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkskommissariat Innere Stadt, Sicherheitswacheabteilung im Internet (1575/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1578/AB 24.01.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Spitzelbüro" des Bürgermeisters Michael Häupl (Anbindung der Wiener SPÖ an diverse Datenbanken zur Vorbereitung der Wiener Landtagswahlen) (1713/J 22.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1666/AB 12.02.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Beschaffung sensibler Daten durch Peter Pilz (1830/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1850/AB 30.03.2001)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektroniches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen für politische Agitationszwecke durch den burgenländischen SPÖ-Funktionär, Exekutivbeamten und Vizebürgermeister von Heiligenbrunn Franz Lendl (2076/J 05.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1989/AB 25.04.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltlichen Zugang zum Rechtsinformationssystem (RIS) (2019/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2062/AB 02.05.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2395/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2349/AB 25.06.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Versuch der nachträglichen Rufdatenerfassung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (2370/J 03.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2351/AB 26.06.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2394/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2364/AB 29.06.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2392/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2370/AB 02.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2396/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2374/AB 03.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2397/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2380/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2393/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2382/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2399/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2385/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2401/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2389/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2400/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2391/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2398/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2392/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2402/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2393/AB 04.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsreform und EDV-Ausstattung der Ressorts (2391/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2398/AB 04.07.2001)

 

Mag. Cordula Frieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenzugriffe auf das Abgaben-Informationssystem (AIS) des Finanzministeriums (2426/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2404/AB 06.07.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperation des Innenministers mit Josef Kleindienst (mittels Internet-Seite zum Buch "Nie mehr Strafe zahlen" mit Link zu Bundesminister für Inneres Dr. Strasser) (2420/J 09.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2416/AB 09.07.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdacht der Winkelschreiberei gegen Josef Kleindienst (aufgrund der angebotenen Rechtsberatung auf der Internet-Seite "www.straflos.at") (2421/J 09.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2417/AB 09.07.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "help.gv.at" (Homepage der Bundesregierung mit arbeitnehmerfeindlichen Formulierungen in Musterverträgen) (2518/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2480/AB 20.07.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unvollständige bzw. irreführende Anfragebeantwortung 2351/AB (XXI. GP) (zur Anfrage 2370/J: Versuch der nachträglichen Rufdatenerfassung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) (2736/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2653/AB 03.09.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtbeantwortung bzw. irreführende Beantwortung der Anfrage 2370/J (XXI. GP), Frage 1, durch den Bundesminister für Soziale Sicherheit und Generationen (Versuch der nachträglichen Rufdatenerfassung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen) (2738/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2654/AB 03.09.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören von Internetverbindungen aller Art (durch Sicherheitsbehörden) (2686/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2659/AB 04.09.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören von Internetverbindungen aller Art (durch Sicherheitsbehörden) (2684/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2675/AB 04.09.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören von Internetverbindungen aller Art (durch Sicherheitsbehörden) (2685/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2679/AB 04.09.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören von Internetverbindungen aller Art (durch Sicherheitsbehörden) (2726/J 12.07.2001)

Zurückziehung am 18.07.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2726/J) 77 59

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalösen Vorschlag eines hochrangigen Unternehmensvertreters (des Vizepräsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Martin Gleitsmann) , mit dem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der österreichischen Arbeiternehmer/innen realisiert werden sollen (Zurverfügungstellung von Daten über Krankenstände) (2821/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2777/AB 08.11.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalösen Vorschlag eines hochrangigen Unternehmensvertreters (des Vizepräsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsgräger Martin Gleitsmann) , mit dem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der österreichischen Arbeitnehmer/innen realisiert werden sollen (Zurverfügungstellung von Daten über Krankenstände) (2822/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2779/AB 09.11.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie "Erstellung eines Gutachtens im Zusammenhang mit der Vorbereitung eines Bundesgesetzes über den elektronischen Austausch von Gesundheitsdaten (Gesundheitstelematikgesetz)" (2843/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2812/AB 21.11.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalösen Vorschlag eines hochrangigen Unternehmensvertreters (des Vizepräsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger Martin Gleitsmann) , mit dem schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der österreichischen Arbeitnehmer/innen realisiert werden sollen (Zurverfügungstellung von Daten über Krankenstände) (2823/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2861/AB 26.11.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Datenschutzes mit allen Mitteln (Veröffentlichung eines Briefes an die Firma maxmobil in der Zeitschrift "Format") (2906/J 10.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2872/AB 28.11.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3429/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3327/AB 27.03.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3426/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3347/AB 04.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (der Parlamentsdirektion) (23/JPR 28.02.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (23/ABPR 05.04.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitscheck des Microsoftbetriebssystemes Windows XP (3413/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3350/AB 05.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3423/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3352/AB 08.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3430/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3354/AB 09.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3432/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3358/AB 10.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3427/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3373/AB 11.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3433/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3377/AB 11.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3425/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3382/AB 12.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3431/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3388/AB 12.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3424/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3391/AB 12.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3428/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3396/AB 12.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (3422/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3412/AB 12.04.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreie Gestaltung der Webangebote (des Rechnungshofes) (3546/J 28.02.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (3461/AB 23.04.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Magdalena"-Projekt (EDV-Programme zur Übermittlung von Gesundheitsdaten) (3736/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3675/AB 24.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Commerce-Gesetz - ECG-rechtlich unzulässige Firmen-Homepages (3746/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3703/AB 11.06.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Internet-Ombudsmann - Förderungswürdigkeit durch das Justizministerium (3791/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3712/AB 12.06.2002)

 

Josef Blasisker, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Internetseite (Hakenkreuzdarstellung im Zusammenhang mit der FPÖ) (3909/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3866/AB 15.07.2002)

 

Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung von sensiblen Daten beim NÖ Hilfswerk (4082/J 26.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4044/AB 20.08.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundrecht auf Datenschutz für Personen in Substitutionstherapieprogrammen (4130/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4129/AB 06.09.2002)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdacht der Verletzung der Datenschutzbestimmungen am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium Lienz, Maximilianstraße 11, 9900 Lienz (4133/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4157/AB 09.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend EKIS (Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem) -Abfragen über politische Funktionsträger (1736/J-BR/2000 10.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1605/AB-BR/2000 06.12.2000)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von sensiblen Daten - "Dubiose Informationen" (über österreichische Teilnehmer einer Deomonstration gegen den G-8-Gipfel in Genua) (1853/J-BR/2001 03.08.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1710/AB-BR/2001 03.10.2001)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenübermittlungen im Zusammenhang mit der Inhaftierung von Mitgliedern der Theatergruppe "VolxTheater Karawane" (anläßlich einer Demonstration gegen den G-8-Gipfel in Genua) (1856/J-BR/2001 06.08.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1711/AB-BR/2001 03.10.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übermittlung von Erlässen auf elektronischem Wege (1884/J-BR/2001 05.12.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1737/AB-BR/2002 05.02.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1972/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1793/AB-BR/2002 21.08.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsuntersützte Erfassung der Dienstzeit (1973/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1796/AB-BR/2002 23.08.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfasung der Dienstzeit (1968/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1798/AB-BR/2002 27.08.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1975/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1803/AB-BR/2002 29.08.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1969/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1810/AB-BR/2002 03.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1974/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (1813/AB-BR/2002 09.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1966/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1814/AB-BR/2002 10.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1970/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1817/AB-BR/2002 10.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1967/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1818/AB-BR/2002 11.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1971/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1819/AB-BR/2002 12.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1965/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1821/AB-BR/2002 13.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend automationsunterstützte Erfassung der Dienstzeit (1964/J-BR/2002 12.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1822/AB-BR/2002 16.09.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gertrude Brinek betreffend Zielvorgaben für den Bereich der "Informations- und Kommunikationstechnologien" im Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur (23/M) 20 23–24

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 20 23–24

 

der Bundesräte

 

Ing. Franz Gruber betreffend Abfragen im Elektronischen Kriminalpolizeilichen Informationssystem EKIS (1126/M-BR/2000) BR 670 14–15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 670 14–15

 

 

Demonstrationen, siehe SICHERHEITSWESEN sowie auch SICHERHEITSWESEN und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Denkmäler, siehe KUNST UND KULTUR

 

Denkmalschutz, siehe KUNST UND KULTUR

 

Dentistengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Deponien, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

Deregulierungsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSBEREINIGUNG sowie auch RECHTSBEREINIGUNG

 

Deregulierungsgesetz - Öffentlicher Dienst, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Deutschland, Abkommen über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich, siehe BILDUNGSWESEN IV und STAATSVERTRÄGE

 

Deutschland, Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Deutschland, Vertrag über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze (741 d.B.), siehe BUNDESVERFASSUNG, GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Deutschland, Erfüllung des Vertrages über den Binnenschiffverkehr, siehe auch VERKEHR V

 

Deutschland, Verlauf der Staatsgrenze, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Dienstkraftfahrzeuge, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Dienstrechts- und Objektivierungskontrollsenat, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Dienstrechts-Novelle, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Dienstrechts-Novelle 2001 - Universitäten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Dienstrechtsverfahrensgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Diversion, siehe STRAFRECHT

 

Dolmetscher, siehe RECHTSPFLEGE

 

Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H., siehe auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR V

 

DONAU-Betriebs AG, österreichische, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

Doppelbesteuerungsabkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Drogenberatung und -prävention, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Drogenbericht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Drogenkonsum, siehe STRAFRECHT sowie auch VERKEHR I

 

Drogenproblematik, siehe GESUNDHEIT

 

Düngemittelgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Düngemitteln, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT