e-Card (elektronische Sozialversicherungskarte), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

E-Commerce-Gesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

E-Geldgesetz, siehe KREDITWESEN

 

EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl)-Vertrag, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

EGVG (Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen), siehe auch KREDITWESEN

 

EG-Vollstreckungsamtshilfegesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Ehegesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Ehrenzeichen, unbefugtes Tragen von, siehe auch WÄHRUNG

 

Ehrenzeichen und Medaillen

 

- Militär-Auszeichnungsgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 über die Schaffung eines Österreichischen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst und eines Österreichischen Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst geändert wird (812 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Zweite und dritte Lesung 80 132–142

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2001

Bericht 6477/BR d.B. (Herwig Hösele)

Verhandlung BR 681 141–144

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 144

Bundesgesetz vom 23.10.2001, BGBl. I Nr. 128/2001

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Verleihung von Bundes-Ehrenzeichen (Bundes-Ehrenzeichengesetz) (513/A)

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 78 3

Bericht 811 d.B. (Karl Donabauer)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 80 132–142

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2001

Bericht 6477/BR d.B. (Herwig Hösele)

Verhandlung BR 681 141–144

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 144

Bundesgesetz vom 23.10.2001, BGBl. I Nr. 128/2001

Zweite und dritte Lesung 80 132–142

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2001

Bericht 6476/BR d.B. (Herwig Hösele)

Verhandlung BR 681 141–144

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 144

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst 1. Klasse für Dr. Heinrich Gross (Aberkennungsverfahren) (2051/J 02.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1984/AB 25.04.2001)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aberkennung des an Dr. Heinrich Gross verliehenen Ehrenzeichens für Wissenschaft und Kunst (3083/J 15.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2925/AB 14.12.2001)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aberkennung des Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst (Dr. Heinrich Gross) (4138/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4086/AB 30.08.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staats-, Würdigungs- und Förderungspreise, Ehrenzeichen und Berufstitel (4320/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4363/AB 21.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ordensverleihung an Gianfranco Fini (2021/J-BR/2002 03.10.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1855/AB-BR/2002 02.12.2002)

 

 

Eigenkapitalersatz-Gesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Einfuhr und Ausfuhr von Waren, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen (EGVG), siehe auch KREDITWESEN

 

Einkommen, durchschnittliche, im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, siehe RECHNUNGSHOF

 

Einkommen in unselbständiger Beschäftigung, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

Einkommen und Vermögen im öffentlichen Bereich, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Einkommen von Frauen und Männern, siehe LÖHNE UND GEHÄLTER

 

Einkommensteuergesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ARBEITSRECHT I, BUNDESHAUSHALT III, FAMILIENPOLITIK und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Einsatzzulagengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Eisenbahnbeförderungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Eisenbahnbuchanlegungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Eisenbahnen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR II

 

Eisenbahngesetz, siehe VERKEHR II sowie auch V und RECHTSBEREINIGUNG

 

Eisenmenger Harald, Dr., Oberstaatsanwalt, siehe STRAFRECHT

 

Elektrizität

 

- Atomstromimporte, siehe ATOMENERGIE

 

- Beteiligung der EVN an zwei Atomkraftwerken in der Schweiz, siehe ATOMENERGIE

 

- Braunkohlekraftwerk Voitsberg, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Stromimporte, siehe auch ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Stromimporte, siehe auch ATOMENERGIE

 

- Strompreise, siehe PREISE

 

- Wahrnehmung der Eigentümerrechte an der Verbundgesellschaft durch Verbot des Atomstromimportes aus Temelin und Aufforderung an die Landesstromversorger zum Verzicht auf Atomstromimporte, siehe ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Berichte und Anträge

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG) (1148 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  107 104

Annahme des Rückverweisungsantrages 107 104

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Elektrizitätserzeugung aus erneuerbaren Energieträgern und auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung erlassen werden (Ökostromgesetz) sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) und das Energieförderungsgesetz 1979 (EnFG) geändert werden (1243 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Karlheinz Kopf

Zweite und dritte Lesung 110 183–207

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.07.2002

Bericht 6705/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 690 46–64

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 690 64

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 149/2002

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Jahresbericht 2001 der Elektrizitäts-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-154 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 106 39

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 03.07.2002

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (86/KOMM) vom 03.07.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (400/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 84 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 234

Bericht 1256 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 95

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne (408/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 61 27

 

Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (580/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 90 2

Bericht 1042 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 97 115–125

Annahme der Entschließung (126/E) 97 125

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend Gewährleistung des Ausbaus der Energienetze zum Transport von elektrischer Energie und Erdgas und tarifmäßige Sicherstellung der ökonomischen Rentabilität (aus dem Bericht 1242 d.B.) (50/AEA)

Annahme der Entschließung (147/E) 110 206

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend Ausübung der in § 82 Abs. 2 Ökostromgesetz eingeräumten Ermächtigung zur Differenzierung der Förderbeiträge nach Netzebenen (51/AEA)

Annahme der Entschließung (150/E) 110 207

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend zeitgerechte Erstellung einer Verordnung zum Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG), Evaluierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern wie auch aus Kleinwasserkraftwerksanlagen und Ersuchen an die Bundesländer um mehr Klarheit in der Ausführung der Grundsatzbestimmungen für diverse Begriffe in der Ökostromerzeugung (101/UEA) 32 262

Annahme der Entschließung (17/E) 32 263

 

der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung eines Gesetzesvorschlages zur Schaffung bundesweiter einheitlicher Bedingungen für Öko- und Kleinwasserkraftwerke sowie Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (374/UEA) 97 119–121

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 125

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrauung der Strombörse EXAA (Energy Exchange Austria) in Graz mit der Verwertung von Ökoenergie (419/UEA) 110 201–202

Annahme der Entschließung (149/E) 110 207

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung von Wasserkraft als erneuerbare Energie (452/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (439/AB 28.04.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stromimporte aus Tschechien (408/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (444/AB 28.04.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Traunverordnung (Wasserkraft-Nutzungsplan für die Traun) (508/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (499/AB 12.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Traunverordnung im Hinblick auf die Beschlüsse des Oberösterreichischen Landtags und der Oberösterreichischen Landesregierung (Wasserkraft-Nutzungsplan für die Traun) (562/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (500/AB 12.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend energiepolitische Planungen der Energie AG (732/J 10.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (685/AB 26.06.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Traunverordnung und wasserwirtschaftliche Rahmenverfügung (Verzicht auf die Kraftwerksprojekte Riesenberg und Saag) (895/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (902/AB 31.07.2000)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Scheitern der österreichischen Stromlösung (1378/J 18.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1325/AB 07.12.2000)

 

Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend beabsichtigte Schließung des Kraftwerks Voitsberg III der Verbundgesellschaft sowie das Vertragsverhältnis mit der Graz-Köflach-Bergbau (1457/J 10.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1461/AB 10.01.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieabgabe (1573/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1551/AB 22.01.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten im Energieliberalisierungsgesetz (1726/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1717/AB 09.03.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auswirkungen der Stromliberalisierung auf die Konsumenten/innen (2638/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2619/AB 24.08.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Auswirkungen der Stromliberalisierung (2639/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2666/AB 04.09.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neustrukturierung der österreichischen Stromwirtschaft (2640/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2667/AB 04.09.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbund/E.ON-Deal (Zusammenlegung der Wasserkraftkapazitäten von Verbund und dem Deutschen "Atomriesen" E.ON) (2780/J 13.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2767/AB 13.09.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mängel bei der Stromkennzeichnung in Österreich (3348/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3307/AB 25.03.2002)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufhebung des Atomstromimportverbots aus Drittländern nach Österreich (3353/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3308/AB 25.03.2002)

 

Mag. Gerhard Hetzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend unrechtmäßige Einbehaltung der "Stranded Costs"-Abgeltung durch private Netzbetreiber (3364/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3309/AB 25.03.2002)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Vorarlberger Einspeisetarife für Erneuerbare Energien (1937/J-BR/2002 04.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1782/AB-BR/2002 25.07.2002)

 

 

Elektrizität, siehe ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Elektrizitätsabgabegesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Elektrizitäts-Control GmbH, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT sowie auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Elektrizitäts-Control Kommission, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, siehe ELEKTRIZITÄT sowie auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz (ElWOG), siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Elektrotechnikgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Elsner Helmut, Dr., BAWAG-Generaldirektor, siehe KREDITWESEN

 

Eltern-Karenzurlaubsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch ARBEITSRECHT I und FAMILIENPOLITIK

 

EMAS(European Eco Management & Audit Scheme)-Verordnung, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Endbesteuerungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Energieabgabenvergütungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ARBEITSMARKT

 

Energiefoerderungsgesetz, siehe auch ELEKTRIZITÄT

 

Energielenkungsgesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Energieliberalisierungsgesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Energiewirtschaft

 

- arbeitsmarkt- und sozialpolitische Auswirkungen der Liberalisierung des Energiesektors, siehe ARBEITSMARKT

 

- Biomasseheizung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Energieliberalisierungsgesetz, siehe auch ATOMENERGIE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Energieliberalisierungsgesetz, siehe auch ATOMENERGIE

 

- Gas- und Strompreise, siehe PREISE

 

- Neustrukturierung der österreichischen Stromwirtschaft, siehe ELEKTRIZITÄT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird und das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz sowie das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz geändert werden (66 d.B. und Zu 66 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 26 6

Änderung der Regierungsvorlage durch 66 und Zu 66 d.B. am 16.06.2000

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch 66 und Zu 66 d.B. 32 44

Bericht 210 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 32 250–263

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2000

Bericht 6195/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 667 173–177

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 667 177

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem Neuregelungen auf dem Gebiet der Erdgaswirtschaft erlassen werden (Gaswirtschaftsgesetz - GWG), das Bundesgesetz betreffend den stufenweisen Übergang zu der im Gaswirtschaftsgesetz vorgesehenen Marktorganisation erlassen wird, das Preisgesetz 1992, die Gewerbeordnung 1994, das Rohrleitungsgesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Elektrizitätswirtschaft- und -organisationsgesetz geändert werden und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission sowie das Bundesgesetz, mit dem die Ausübungsvoraussetzungen, die Aufgaben und die Befugnisse der Verrechnungsstellen für Transaktionen und Preisbildung für die Ausgleichsenergie geregelt werden, erlassen werden (Energieliberalisierungsgesetz)”

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 121/2000

 

Änderung der Regierungsvorlage  (66 und Zu 66 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch 66 und Zu 66 d.B. 32 44

 

Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (815 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 35

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Bericht 848 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 83 214–217

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6524/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 682 225–226

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 150/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (816 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 35

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Bericht 847 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zweite und dritte Lesung 83 214–217

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6523/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 682 225

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 149/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG - Novelle 2002)  (1116 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 103 50

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 104 34

Bericht 1147 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  107 104

Annahme des Rückverweisungsantrages 107 104

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  107 104

Annahme des Rückverweisungsantrages 107 104

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 110 183–207

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.07.2002

Bericht 6705/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 690 46–64

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 690 64

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 149/2002

Bericht 1242 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 110 182–206

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.07.2002

Bericht 6704/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 690 46–64

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 690 64

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002)”

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 148/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden (259/A(E))

Nationalrat

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 37 25

Bericht 348 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 44 92–113, 157–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 44 161

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt (524/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Erledigt durch 1242 d.B. 110 182–206

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts (525/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Bericht 1242 d.B. (Karlheinz Kopf)

Annahme der Entschließung (148/E) 110 206

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwärmekoppelung RAG (Rohöl Aufsuchungs Aktiengesellschaft) und Fernwärme Timelkam (83/J 25.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (100/AB 25.01.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes (525/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (469/AB 09.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes (526/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (531/AB 18.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkung der Liberalisierung auf die Verbraucher/innen durch Öffnung des Strom- und Gasmarktes (524/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (543/AB 19.05.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherheit von Gasverteilnetzen und Verantwortlichkeiten bei Störfällen (im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Gasexplosion eines Wohnhauses in Wilhelmsburg, NÖ) (1550/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1375/AB 18.12.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend land-, umwelt- und wasserwirtschaftliche Situation in Wien-Simmering (außerordentlichen Energie- und Heizkostenzuschuss an Wiener Erwerbsgärtner) (1759/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1731/AB 14.03.2001)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gasbefeuerte Brennstoffzelle mit Microturbine (als Ersatz für Atomkraftwerke) (2552/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2469/AB 19.07.2001)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gasbefeuerte Brennstoffzelle mit Microturbine (als Ersatz für Atomkraftwerke) (2551/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2572/AB 07.08.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neustrukturierung der österreichischen Gaswirtschaft (2636/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2622/AB 24.08.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiedaten (4119/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4162/AB 09.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Herwig Hösele, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschließung des Steiermärkischen Landtages zur Ökoenergie (1878/J-BR/2001 07.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1725/AB-BR/2001 17.12.2001)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Ilse Giesinger betreffend Ersparnisse für Klein- und Mittelbetriebe durch Gasmarktliberalisierung (1248/M-BR/2002) BR 688 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 688 16

 

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger betreffend Auswirkungen der Gasmarktliberalisierung auf die Verbraucher im Bereich der Wirtschaft sowie der Privathaushalte (1254/M-BR/2002) BR 688 18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 688 18

 

 

Energy Exchange Austria (EXAA), siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Enquete des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen "Der gebrauchte Mann", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Enqueten, parlamentarische

 

(siehe gesonderte Stenographische Protokolle)

wurden abgehalten über

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Mobilfunk-Petition" (2/VER) am 20.06.2000

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Anonyme Geburt und 'Babynest'" - Rechtliche und faktische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von anonymer Geburt und "Babynest" (1/VER) am 22.09.2000 (III-65 d.B. siehe GESUNDHEIT)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Lebensmittelsicherheit in Österreich und Europa" (3/VER) am 02.02.2001 (III-89 d.B. siehe LEBENSMITTEL)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Die Universitätsreform" (5/VER) am 26.04.2001 (III-104 d.B. siehe BILDUNGSWESEN IV)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich" (4/VER) am 29.05.2001 (III-106 d.B. siehe GESUNDHEIT)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Zur Zukunft der Europäischen Union - Reformen nach dem Vertrag von Nizza" (6/VER) am 20.06.2001

 

Parlamentarische Enquete (BR) zum Thema "Die föderalistischen Mitwirkungsrechte in der österreichischen EU-Politik" (2/VER-BR/2001) am 27.06.2001 (auf Beschluss des Bundesrates)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Der Weg zur vollen Rechtsfähigkeit der Universitäten" (7/VER) am 21.02.2002 (III-146 d.B. siehe BILDUNGSWESEN IV)

 

Parlamentarische Enquete gemäß § 98 GOG zum Thema "Die Zukunft des österreichischen Films im europäischen Kontext - mögliche Maßnahmen zur Verbesserung der Chancen des Filmstandorts Österreich" (8/VER) am 03.07.2002

 

 

Enteignung eines Grundstückes, siehe ZIVILRECHT

 

Entgeltfortzahlungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch ARBEITSMARKT, BUNDESHAUSHALT III und ZIVILRECHT

 

Entschädigungsfondsgesetz, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Entschließungsanträge

 

(Übersicht über sämtliche in der XXI. Gesetzgebungsperiode beantragten Entschließungen)

 

Nationalrat

a) selbständige Entschließungsanträge

 

der Abgeordneten Dr. Van der Bellen Alexander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union durch die Neutralen und Bündnisfreien (2/A(E))

Einbringung 1 2

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 2 143

 

der Abgeordneten Van der Bellen Alexander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (Umstellung des Wehr- und Zivildienstsystems auf Freiwilligkeit) (3/A(E))

Einbringung 1 2

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 2 143

 

der Abgeordneten Dr. Van der Bellen Alexander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltschutz und Senkung der Lohnnebenkosten durch Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform (4/A(E))

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Finanzausschuss 2 143

 

der Abgeordneten Dr. Glawischnig Eva, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens (5/A(E))

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 2 143

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 4 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 190

Bericht 466 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Petrovic Madeleine, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Frauenvolksbegehrens (6/A(E))

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 2 143

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 4 38

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 191

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (11/A(E))

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 2 143

 

der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung - sicher und gerecht (20/A(E))

Einbringung 2 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

Erledigt durch 1176 d.B. 106 41–64, 76–110, 155–160

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Klima der Toleranz und des gegenseitigen Respekts als Grundlage der Demokratie in Österreich (21/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 3 3

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Gebärdensprache (23/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 3 3–4

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kunstbudgets (24/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Kulturausschuss 3 3

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung (25/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Kulturausschuss 3 3

Erledigt durch 356 d.B. 46 10–55

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung der sozialen Ausgewogenheit bei Agrarförderungen (27/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3 3

Bericht 35 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 13 71–97, 143–144

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 13 145

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Programm für die ländliche Entwicklung (28/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3 3

Bericht 36 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 13 161–176

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 13 176–177

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsprogramm für den biologischen Landbau (29/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3 3

Bericht 38 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 13 71–97, 143–144

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 13 145

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (30/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3 3

Erledigt durch 150 d.B. 30 201–228

 

der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfertigung neu (32/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

Erledigt durch 1176 d.B. 106 41–64, 76–110, 155–160

 

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (33/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Familienausschuss 3 2

Erledigt durch 715 d.B. 74 39–105

 

der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich (34/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 3 3

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 3 2

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Rückkehr zu einem Klima der Toleranz als Grundlage der Demokratie in Österreich (39/A(E))

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 3 3

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend das militärische Vorgehen russischer Truppen in Tschetschenien (45/A(E))

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 3 4

Bericht 26 d.B. (Mag. Ulrike Lunacek)

Verhandlung 12 175–182

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 12 182

 

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten (46/A(E))

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 3 4

 

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien (Aufhebung der Benes-Dekrete und der AVNOJ-Bestimmungen, d.h. der Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (47/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 5 3

 

der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Weiterentwicklung von Demokratie und Menschenrechten (48/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 5 3

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (49/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 5 2

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der Massaker an der armenischen Bevölkerung 1915-1917 im osmanischen Reich als Völkermord (50/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 5 3

Bericht 44 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 12 139–144

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 12 144

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 12 144

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung (51/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 5 3

Bericht 213 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 32 264–271

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 272

 

der Abgeordneten Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (53/A(E))

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Familienausschuss 5 2

 

der Abgeordneten Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds (54/A(E))

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Familienausschuss 5 2

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (56/A(E))

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 5 2

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 15 9

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 15 61

Bericht 103 d.B. (Mag. Werner Kogler)

Verhandlung 26 7–70

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 26 75–76

 

der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Umsetzung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (57/A(E))

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 5 2

Bericht 232 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 32 303–308

Annahme der Entschließung (18/E) 32 309

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung (58/A(E))

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 5 3

Bericht 37 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 13 161–176

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 13 177

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für den Naturschutz (59/A(E))

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 5 3

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung

Bericht 397 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung 40

Verhandlung 69 189–198

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 198

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung (60/A(E))

Einbringung 6 8

Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 6 104–107

Stellungnahme von Vizekanzler Dr. Wolfgang SchüsselBundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 6 107–110

Debatte 6 110–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 133

 

der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsnormen von Schuhen (71/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 7 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichs Position zum Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention (73/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 7 3

Bericht 503 d.B. (Matthias Ellmauer)

Verhandlung 57 203–207

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 207

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Schutz der Wale und Delfine im Rahmen der 11. Vertragsstaatenkonferenz über das Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) im April 2000 in Nairobi (74/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 7 3

Bericht 125 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Verhandlung 33 177–178

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 178

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (75/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Erledigt durch 1193 d.B. 111 109–117, 181–206

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionisten/innenabsetzbetrag (76/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 7 3

Zurückziehung am 05.12.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 76/A(E)) 87 23

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Position Österreichs bei der 52. Tagung der Internationalen Walfangkommission (77/A(E))

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 7 3

Bericht 126 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Verhandlung 33 177–178

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des AMA (Agrarmarkt Austria) -Gesetzes (78/A(E))

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 7 3

Bericht 257 d.B. (Johannes Schweisgut)

Verhandlung 33 186–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 191

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (79/A(E))

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 7 3

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer fundierten Studie über die Einführung einer Verkehrserregerabgabe (84/A(E))

Einbringung 8 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 9 8

Bericht 154 d.B. (Bernd Brugger)

Verhandlung 33 201–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 207

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassasturz (88/A(E))

Einbringung 11 4

Begründung durch Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler 11 27–32

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser zum Gegenstand 11 34–39

Debatte 11 39–73

Annahme der Entschließung (2/E) 11 73

Bericht des Bundesministers für Finanzen hiezu (III-63 d.B.), siehe SOZIALPOLITIK

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Erhöhung der Griffigkeit österreichischer Straßen (89/A(E))

Einbringung 11 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 12 31

Bericht 494 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 57 226–243

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell einer zentralen Qualitätssicherung und -kontrolle (im Gesundheitswesen) (92/A(E))

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 153 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans (ÖKAP/GGP) (93/A(E))

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 234 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten (94/A(E))

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 235 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sterilisation minderjähriger, geistig behinderter oder psychisch kranker Frauen (95/A(E))

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Justizausschuss 13 27

 

der Abgeordneten Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive (96/A(E))

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 13 27

Bericht 115 d.B. (Günter Kiermaier)

Verhandlung 29 187–201

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 201

 

der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit (99/A(E))

Einbringung 12 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 13 27

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (durch Ausbau der Mobilfunknetze) (100/A(E))

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 14 2

Bericht 467 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend
1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten bzw. mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Ex-Frauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte
2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin
3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen (101/A(E))

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 14 2

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (102/A(E))

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 3

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 26 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 26 6

Debatte 26 76–83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 26 83

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 111 36–37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 111 37

Zurückgezogen 111 138

Zurückziehung 111 138

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60.000,-- (103/A(E))

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 14 2

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der Todesstrafe (104/A(E))

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 14 3

Bericht 86 d.B. (Mag. Walter Posch)

Verhandlung 34 73–84

Annahme der Entschließung (25/E) 34 85

 

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulterschluss gegen die EU-vertragswidrigen, diskriminierenden Sanktionen gegen Österreich (105/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 16 29

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsame Maßnahmen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der weitgehenden außenpolitischen Isolation Österreichs (durch die Regierungsbeteiligung der FPÖ) (106/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 16 29

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Umweltinteressen wahrnimmt (108/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 16 29

Bericht 504 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 57 187–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 196

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt (109/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 16 29

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken (110/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 16 30

Bericht 167 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Verhandlung 29 213–229

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 230–231

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung einer eigenständigen Sozial-, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bei der Organisation der Bundesministerien (111/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 16 29

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen, die der fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Konsumenten/innenpolitik und -schutz" entgegenwirken (112/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Umweltausschuss 16 29

Bericht 505 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 57 187–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 196

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker (113/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 16 29

Bericht 517 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Verhandlung 62 227–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 230

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbindung der im Menschenrechtsbereich tätigen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) in die Ausarbeitung von Grundlagen der österreichischen Menschenrechtspolitik (114/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 16 29

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information des österreichischen Nationalrats und der zuständigen Ausschüsse über die Standpunkte und Vorhaben der Bundesregierung betreffend EU-Grundrechtscharta (115/A(E))

Einbringung 15 3

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 16 29

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Verfahren der EU bei Verletzung von EU-Grundwerten (119/A(E))

Einbringung 16 6

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 17 25

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (120/A(E))

Einbringung 16 6

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 17 26

Bericht 258 d.B. (Johannes Schweisgut)

Verhandlung 33 186–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 191

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) für ein Hilfsbetriebsgebäude des in Bau befindlichen Kernkraftwerks (KKW) Temelin in der Tschechischen Republik (121/A(E))

Einbringung 17 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 18 4

Bericht 334 d.B. (Dr. Eva Glawischnig)

Verhandlung 40 174–211

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Brief des Bundespräsidenten Dr. Thomas Klestil an den portugiesischen Ratsvorsitzenden Antonio Guterres - Unterstützung der dort erwähnten Initiative (zur Schaffung eines Mechanismus für ein vorbeugendes Einschreiten bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten) durch die gesamte Bundesregierung (122/A(E))

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 18 3

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung des Kunstbudgets (124/A(E))

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Kulturausschuss 18 4

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (125/A(E))

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 18 4

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 34 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 26

Debatte 34 112–120

Annahme des Fristsetzungsantrages 34 120

Bericht 301 d.B. (Anton Wattaul)

Verhandlung 40 31–81, 127–167

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 40 167

 

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Konsens in Rot-Weiß-Rot" (zur Aufhebung der von den anderen 14 EU-Mitgliedstaaten gegen Österreich verhängten Sanktionen) (132/A(E))

Einbringung 19 41

Begründung durch Abgeordneten Dr. Andreas Khol 19 101–105

Stellungnahme zum Gegenstand 19

Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 19 105–109

Debatte 19 109–140

Annahme der Entschließung (8/E) 19 140–142

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretener Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten (133/A(E))

Einbringung 19 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 20 27

 

der Abgeordneten Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (135/A(E))

Einbringung 19 9

Zuweisung an den Familienausschuss 20 27

Bericht 717 d.B. (Matthias Ellmauer)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 106

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung (140/A(E))

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 21 2

Bericht 557 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 69 174–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 188

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtssituation in Tibet (142/A(E))

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 21 2

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (143/A(E))

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 21 2

Bericht 239 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 32 312–313

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 314

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes für Tiere (144/A(E))

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 21 3

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung der Künstlersozialversicherung (148/A(E))

Einbringung 22 4

Zuweisung an den Kulturausschuss 23 8

Erledigt durch 356 d.B. 46 10–55

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltanlagengesetz (149/A(E))

Einbringung 22 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 23 9

Bericht 229 d.B. (Hermann Gahr)

Verhandlung 33 94–108, 160–171

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 173

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmepaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen (153/A(E))

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Justizausschuss 24 8

Bericht 1052 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 97 207–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 97 224

 

der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für 13.000 Langzeitarbeitslose (154/A(E))

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 24 7

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt (155/A(E))

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 24 7–8

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung der Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen für Volksgruppen und Migranten/innen (157/A(E))

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 24 8

 

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darlehen für MTD (Medizinisch-Technische Dienste) -Ausbildung - verbesserte Arbeitsmöglichkeiten (159/A(E))

Einbringung 24 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 25 10

Bericht 238 d.B. (Dr. Alois Pumberger)

Verhandlung 32 312–313

Annahme der Entschließung (19/E) 32 313–314

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend bildungspolitische Maßnahmen (Nachholen von Schulabschlüssen) (160/A(E))

Einbringung 25 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 26 6

Bericht 221 d.B. (Mag. Dr. Udo Grollitsch)

Verhandlung 34 135–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 34 147

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationstechnologie - Offensive an Schulen (161/A(E))

Einbringung 25 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 26 6

Bericht 222 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 34 135–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 34 148

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiederaufbauhilfe in den türkischen Bürgerkriegsgebieten (163/A(E))

Einbringung 25 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 26 6

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich (171/A(E))

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 29 38

Bericht 451 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 57 46–76

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 76

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung (172/A(E))

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Familienausschuss 29 38

Bericht 718 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 107

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen (174/A(E))

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 29 38

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rechtliche Umsetzung des Memorandums der österreichischen Volksgruppen 1997 (176/A(E))

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 29 39

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen österreichischen Klimaschutzmaßnahmenplan zur Erreichung des Kyoto-Ziels (177/A(E))

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 30 34

Bericht 335 d.B. (Georg Oberhaidinger)

Verhandlung 40 211–225

Annahme der Entschließung (39/E) 40 225

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der Nebenbahnen (178/A(E))

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 30 35

Bericht 491 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 57 245–263

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine zeitgemäße Reform des Hausbesorgergesetzes (179/A(E))

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Bautenausschuss 30 33

Bericht 891 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 83 231–244

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 83 244

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung über frauendiskriminierende Regelungen in Rahmenverträgen bzw. allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherungswirtschaft (183/A(E))

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 30 34

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittelverzeichnis (184/A(E))

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 30 34

Bericht 462 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Reduzierung des Pestizidverbrauchs (durch Verminderung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes) (192/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 31 3

Bericht 568 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 69 210–228

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 228–229

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Saatgut zur Erhaltung der pflanzengenetischen Ressourcen (193/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 31 3

Bericht 569 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 69 210–228

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 229

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut (194/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 31 3

Bericht 570 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 69 210–228

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 229

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung (im Dienstleistungsbereich) (195/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 31 4

Bericht 331 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 40 238–241

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 40 241

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lieferverzug (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes zur Gewährleistung von Schadenersatz für vergeudete Freizeit bei Lieferverzug) (196/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (197/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktrittsrecht (bei Verträgen, die auf Messen und Märkten abgeschlossen werden; Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (198/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassungen des Forstrechts an die naturschutzfachlichen Erfordernisse (199/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 31 3

Bericht 457 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 56 38–94

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 96

 

der Abgeordneten Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive (200/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 31 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der österreichischen Nebenbahnen (204/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 31 4

Bericht 492 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 57 245–263

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 263

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Abschlußerklärung der Delegation aller neun Landtage zur Verhinderung grenznaher Atomkraftwerke vom 9. Mai 2000 (205/A(E))

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 31 4

Bericht 334 d.B. (Dr. Eva Glawischnig)

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlußoffensive gegen den Fertigbau des AKW (Atomkraftwerkes) Temelin (206/A(E))

Einbringung 30 13

Zuweisung an den Umweltausschuss 31 4

Bericht 334 d.B. (Dr. Eva Glawischnig)

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Systems der "Politikerpensionen" an die anderen Pensionssysteme (212/A(E))

Einbringung 32 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 33 33

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM (Global System for Mobile Communications) -Emissionen (213/A(E))

Einbringung 32 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 33 33

Bericht 913 d.B. (Johannes Zweytick)

Verhandlung 92 71–92

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 92 92

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen (für minderjährige Flüchtlinge) (215/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 33 33

Bericht 577 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 69 108–118

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 118

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (217/A(E))

Einbringung 32 14

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 33 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 33 33

Debatte 33 153–160

Annahme des Fristsetzungsantrages 33 160

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 33 33

Bericht 286 d.B. (Mag. Dr. Udo Grollitsch)

Verhandlung 36 167–182

Annahme der Entschließung (32/E) 36 182

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend obligatorische Kennzeichnung der Eier nach der Haltungsform (218/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 463 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bevölkerung vor Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit (219/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 33 32

 

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für Lagerungs- und Stützverbandstechniker in Spitalsambulanzen (221/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (222/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 362 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 249

 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (223/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 363 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 250

 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998 (224/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 690 d.B. (Dr. Brigitte Povysil)

Verhandlung 76 129–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 149

 

der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (225/A(E))

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 558 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 69 174–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 188

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen zur Verbesserung der Bankenaufsicht (231/A(E))

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 34 24

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot des Ferntransportes von lebenden Tieren (232/A(E))

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 34 25

Bericht 571 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 69 198–209

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 209

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG (Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif) (237/A(E))

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen (als Futtermittelzusatz) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (242/A(E))

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 34 25

Bericht 465 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den illegalen Einsatz von Antibiotika, Leistungsförderern und Hormonen (als Futtermittelzusatz) und Maßnahmen zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz (243/A(E))

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 34 25

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (244/A(E))

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 34 25

Bericht 458 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 56 38–94

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 96

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Menschenrechte in der Türkei (245/A(E))

Einbringung 34 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 35 28–29

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung von Patientenrechten durch Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet (246/A(E))

Einbringung 34 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 35 29

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzabgaben der Nebenbahnen (248/A(E))

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 35 29

Bericht 493 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 57 245–263

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 263

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung des § 29b StVO (Straßenverkehrsordnung; Benützung von Behindertenparkplätzen) (249/A(E))

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 35 29

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen (250/A(E))

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 35 29

Bericht 364 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 250

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (251/A(E))

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 35 29

Bericht 530 d.B. (Mag. Werner Kogler)

Verhandlung 61 105–124

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 125

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 61 125

Zurückziehung am 01.06.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 251/A(E)) 71 48

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energieeffizienzverbesserung bei Bundesgebäuden (259/A(E))

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 37 25

Bericht 348 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 44 92–113, 157–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 44 161

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der Mehrwegsysteme im Getränkebereich (260/A(E))

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 37 26

Bericht 648 d.B. (Astrid Stadler)

Verhandlung 71 230–235

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 235

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schadenersatz für Urlaubsärger (261/A(E))

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Justizausschuss 37 26

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft (263/A(E))

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 37 26

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,- Schilling (265/A(E))

Einbringung 37 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 2

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis-C infizierte Personen (271/A(E))

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 2

Bericht 559 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 69 174–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 189

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage eines umfassenden Drogenberichtes über das Jahr 1999 an das Parlament (272/A(E))

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 2–3

Bericht 365 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 249–250

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (273/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 651 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 71 53–80

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 81

 

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend freier Zugang zu allen Bildungsinstitutionen (ohne Studiengebühren) (274/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 40 16

Bericht 416 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 56 186–198

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 198

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (für Selbständige und Bauern) (275/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 731 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 76 21–104

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 109

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz (276/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Erledigt durch 1193 d.B. 111 109–117, 181–206

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (Flüchtlinge in Bundesbetreuung unter Versicherungsschutz) (277/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich Rehabilitätsmaßnahmen (278/A(E))

Einbringung 39 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Hauskrankenpflege (279/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 732 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 76 21–104

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 109

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung durch längere Fristen für Anträge auf Kostenerstattung (280/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 733 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 76 21–104

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 110

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe (bundeseinheitliches Sozialhilferecht) (281/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes (282/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 655 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 71 82–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 104

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes durch bessere Absicherung der Pflegepersonen (283/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (284/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Bericht 656 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 71 82–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 104

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Schließung von Lücken im Versicherungsschutz, insbesondere bei den neuen Formen von Erwerbstätigkeit) (285/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialversicherung (Beitragsentfall durch Schwarzarbeit) (286/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Schaffung eines Teilarbeitslosengeldes (287/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch ein Mindestarbeitslosengeld (288/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe (289/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Zumutbarkeitsbestimmungen (290/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung bei den Sanktionen (bei Arbeitsunwilligkeit) (291/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch den Ausbau der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (292/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Einkommenssituation in der Zeit der Karenz und der Kindererziehung (293/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (294/A(E))

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems in Richtung bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verbesserte Rechte beim Wiedereinstieg (295/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems durch die Verbesserung des Angebotes an Kinderbetreuung (296/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Fassung eines Ministerratsbeschlusses zur Durchsetzung des Semmeringbasistunnels (297/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 40 16

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten (299/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 40 15

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 57

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 57 29

Debatte 57 148–156

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 57 156

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Behindertenmilliarde im Budget 2001 (300/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

Bericht 652 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 71 53–80

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 81

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Defizite bei der Treffsicherheit des Pflegegeldes (301/A(E))

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

Bericht 657 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 71 82–103

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 104–105

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anerkennung angestammter Landrechte indigener Völker in Kanada (308/A(E))

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 42 2

Bericht 514 d.B. (Inge Jäger)

Verhandlung 62 227–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 62 230

 

der Abgeordneten Inge Jäger, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels (als effizienteste Art der Entwicklungsförderung) (309/A(E))

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 42 2

Zurückziehung 44 40

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 309/A(E)) am 22.11.2000

 

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Fairen Handels (als effizienteste Art der Entwicklungsförderung) (310/A(E))

Einbringung 41 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 42 2

Bericht 386 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 46 145–154

Annahme der Entschließung (47/E) 46 154–155

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Organisationsreform der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung in Österreich (z.B. Privatisierung, Ausgliederung) (315/A(E))

Einbringung 43 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 41

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtnovellierung der "Suchtgift-Grenzmengenverordnung" (316/A(E))

Einbringung 43 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 41

Zurückziehung am 24.01.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 316/A(E)) 91 46

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für EU-Projekte zur Sanierung nuklearer Altlasten auf der Halbinsel Kola und in der Barents-See (317/A(E))

Einbringung 43 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 44 41

Bericht 649 d.B. (Dr. Eva Glawischnig)

Verhandlung 71 235–239

Annahme der Entschließung (87/E) 71 239–240

 

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate, Anpassung des Pflegegeldes, Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses, Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren, sowie die Erhaltung der ORF- und Telefongebührenbefreiungen und des damit verbundenen Leistungsumfanges für alle Anspruchsberechtigten (319/A(E))

Einbringung 44 11

Begründung durch Abgeordnete Annemarie Reitsamer 44 119–124

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 44 124–128

Stellungnahme zum Gegenstand 44

Debatte 44 129–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 157

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung und Umsetzung sektoraler LKW-Fahrverbote, insbesondere auf der Inntal-Brennerachse (322/A(E))

Einbringung 44 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 45 30

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Privatisierung bzw. Ausgliederung der Bundesanstalten für bakteriologisch-serologische Untersuchungen (323/A(E))

Einbringung 44 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 45 29

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugend-Demokratiepaket "Beteiligung fördern, Wahlalter senken" (327/A(E))

Einbringung 46 7

Zuweisung an den Familienausschuss 47 17

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederung der Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchungen und -kontrolle (328/A(E))

Einbringung 46 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 47 17

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -Sofortmaßnahmen (330/A(E))

Begründung durch Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic 47 89–93

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer zum Gegenstand 47 93–95

Debatte 47 95–122

Einbringung 47 5

Stellungnahme zum Gegenstand 47

Ablehnung des Entschließungsantrages 47 122

 

der Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (331/A(E))

Begründung durch Abgeordneten Rudolf Nürnberger 48 90–95

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Alfred Finz zum Gegenstand 48 95–97

Debatte 48 97–123

Einbringung 48 4

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Alfred Finz zum Gegenstand 48 95–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 124

 

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen im Tourismus (332/A(E))

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 49 8

Bericht 529 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 61 105–124

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 125

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich (333/A(E))

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 49 8

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 240

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Leitbild für den österreichischen Sport (334/A(E))

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 50 27

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die finanzielle Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (336/A(E))

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 50 27

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informations- und Maßnahmenpaket zur Konsumentenerziehung (Behandlung der Geschäfts- und Handlungsmöglichkeiten mündig Minderjähriger nach Beschlussfassung über das Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz 2001 im Sinne eines Unterrichtsprinzips Konsumentenerziehung) (339/A(E))

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 50 28

Bericht 618 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 72 181–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 72 210

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die internationale Anerkennung der Rolle indigener Völker im Bereich nachhaltiger Entwicklung (340/A(E))

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 50 27

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak (342/A(E))

Einbringung 50 6

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 51 8

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend den schienenseitigen Ausbau der Brennerachse (348/A(E))

Einbringung 51 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 52 15

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen bei LKW (349/A(E))

Einbringung 51 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 52 15

 

der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erziehungsvereinbarungen der Schulpartner (352/A(E))

Einbringung 52 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 53 3

Bericht 509 d.B. (Mag. Karl Schweitzer)

Verhandlung 62 63–83

Annahme der Entschließung (74/E) 62 83

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm) (353/A(E))

Einbringung 52 9

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 53 3

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 54 24

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnsteuersenkung statt unsozialer Belastungspolitik (354/A(E))

Einbringung 54 5

Stellungnahme zum Gegenstand 54

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 54 39–42

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser zum Gegenstand 54 42–46

Debatte 54 46–70

Ablehnung des Entschließungsantrages 54 70

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren (355/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 55 52

Bericht 805 d.B. (Edith Haller)

Verhandlung 80 157–183

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 80 183

 

der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen Drogen im Straßenverkehr (356/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 55 52

Bericht 490 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 57 226–243

Annahme der Entschließung (62/E) 57 244

 

der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten und gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates haben, in den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und zu den betrieblichen Interessenvertretungen (wie zB Betriebsräten, Personalvertretungen, Jugendvertrauensräten) (358/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 55 51

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmittel (359/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 55 51

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Separatorenfleisch in Österreich (360/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 55 52

Bericht 1109 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 104 196–211

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 212

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer verpflichtenden, klaren und transparenten Kennzeichnung von tierischen Produkten (361/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 55 52

Bericht 1111 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 104 196–211

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 212

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung und Attraktivierung der Ausserfernbahn (362/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 55 52

Bericht 679 d.B. (Mag. Karin Hakl)

Verhandlung 76 178–184

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 184

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation und Umsetzung der Aarhus-Konvention (der Vereinten Nationen betreffend Gewährleistung des Zuganges zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und des Zuganges zu Gerichten in Umweltangelegenheiten) in Österreich (363/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 55 52

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zum RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes) (364/A(E))

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 55 52

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes (Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung des privaten Fahrzeuges für dienstliche Zwecke bei Bundesbediensteten anfallen) (365/A(E))

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 56 36

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtszeugnis für Behinderte (an Pädagogischen Akademien) (366/A(E))

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 37

 

der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage eines umfassenden Konzeptes für die Förderung der aktiven Sportausübung (368/A(E))

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 56 37

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonder-Maßnahmenpaket zur Ausbildung von Experten in Informations- und Kommunikationsberufen (369/A(E))

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 56 37

Bericht 619 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 72 181–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 72 211

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität und Sicherheitsdoktrin (372/A(E))

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 56 37

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Landwirtschaft und Aktionsplan für den Biologischen Landbau (374/A(E))

Einbringung 56 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 57 28

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe (im Rahmen der Verpackungszielverordnung) (375/A(E))

Einbringung 56 12

Zuweisung an den Umweltausschuss 57 28

Bericht 648 d.B. (Astrid Stadler)

Verhandlung 71 230–235

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 71 235

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit (376/A(E))

Einbringung 56 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 57 28

Bericht 1110 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 104 196–211

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 212

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in Österreich (377/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 57 28

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiterhin kostenlosen Zugang zur JUDOK (Judikaturdokumentation) und zum RIS (Rechtsinformationssystem) (378/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Justizausschuss 57 28

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung für Studenten/innen (379/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 27

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Sperre des Arbeitslosengeldes (380/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 27

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen bei den Familienzuschlägen im Arbeitslosenversicherungsbereich (381/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld (382/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Notstandshilfe (383/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des KKW (Kernkraftwerkes) Temelin (384/A(E))

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Umweltausschuss 57 28

Bericht 1251 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Annahme der Entschließung (143/E) 110 94

Verhandlung 110 42–93

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novelle des Unterhaltsrechtes (385/A(E))

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Justizausschuss 58 27

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (der EU) (388/A(E))

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 58 27

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Wasserrechtsgesetzes (389/A(E))

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 58 27–28

Bericht 702 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 75 364–373

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 374

 

der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung der IESG (Insolvenz-Ausfallgeldfonds) - Abteilung am Standort Leoben (390/A(E))

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 58 27

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (391/A(E))

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 58 27

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (392/A(E))

Begründung durch Abgeordnete Doris Bures 58 100–103

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 58 103–105

Einbringung 58 5

Debatte 58 105–136

Ablehnung des Entschließungsantrages 58 137–139

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung objektiver, unabhängiger und kostenloser Konsumenteninformation (393/A(E))

Einbringung 58 5

Zuweisung an den Justizausschuss 59 9

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzes - "KSchG - NEU" (394/A(E))

Einbringung 58 5

Zuweisung an den Justizausschuss 59 9

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bildungsoffensive jetzt!" (durch Absenkung der Klassenschülerhöchstzahlen, Verbesserung der Integration Behinderter, Integration von Kindern mit nicht-deutscher Muttersprache, Ausbau der IT-Arbeitsplätze in Schulen, Universitäten und Fachhochschulen, Streichung der Studiengebühren, Ausweitung der Studienbeihilfen, Erweiterung der Universitätsautonomie, innovative Universitätsreform und budgetäre Vorsorge für den Forschungsbereich) (397/A(E))

Einbringung 59 4

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen 59 17–22

Stellungnahme von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Gegenstand 59 22–25

Debatte 59 25–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 59 60

 

der Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reformschritte an den österreichischen Universitäten (398/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 60 14

Erledigt durch 1224 d.B. 111 38–109

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsoffensive an Schulen und in der Erwachsenenbildung (399/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 60 14

Bericht 1113 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Verhandlung 103 53–99

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 103 99

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (400/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 84 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 234

Bericht 1256 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 95

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontamination des österreichischen Parlaments (gebäudes) mit gefährlichen Giftstoffen (401/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend rückwirkende Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (402/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 60 14

Bericht 734 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 76 21–104

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 76 110

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (403/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 60 14

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen in Alltagsprodukten sowie die Untersuchung und Sanierung von Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen (404/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

 

der Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Aufrechterhaltung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres im Burgenland und in Niederösterreich (405/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 60 14

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen zur Gerichtsgebührenbefreiung im geförderten Wohnbau (406/A(E))

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Bautenausschuss 60 14

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A(E))

Einbringung 60 4

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 60 21–25

Stellungnahme zum Gegenstand 60

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 60 25–28

Debatte 60 28–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 60

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Ausverkauf der österreichischen E-Wirtschaft an Atom-Konzerne (408/A(E))

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 61 27

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die innere Sicherheit in Österreich insbesondere von Menschen jüdischen Glaubens, und die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (409/A(E))

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 61 27

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde (durch Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung) angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der innneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (410/A(E))

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 61 27

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde (zur Bewältigung der finanziellen Krise) angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (411/A(E))

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 61 26

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung der Bauordnung (413/A(E))

Einbringung 62 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 63 7

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Volksgruppenförderung (414/A(E))

Einbringung 64 3

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 65 5

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für die berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (u.a. Aufhebung des Repetierverbots in den ersten Klassen und Ausbau von "Bildungs-Clustern") (416/A(E))

Einbringung 67 4

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 68 10

Bericht 617 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 72 181–206

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 72 210

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende (417/A(E))

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 68 9

Bericht 694 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 75 378–386

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 386

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich (Überprüfung der Hausbrunnen) (418/A(E))

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 68 10

 

der Abgeordneten Mag. Johanna Mikl-Leitner, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesellschaftsrechtliche Bestimmungen zur Erleichterung von Ausgliederungen im Bereich der Länder und Gemeinden (422/A(E))

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Justizausschuss 68 10

Bericht 686 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 74 210–216

Annahme der Entschließung (94/E) 74 216

 

der Abgeordneten Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan (423/A(E))

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 68 9

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung der Integration von Schülern/innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf ab der 9. Schulstufe (424/A(E))

Einbringung 68 5

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 50

Bericht 611 d.B. (Dr. Andrea Wolfmayr)

Verhandlung 72 148–175

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 72 180

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Navigationssysteme und Verkehrssicherheit (427/A(E))

Einbringung 68 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 50

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den besseren Schutz insbesondere nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer bei Verkehrsunfällen (428/A(E))

Einbringung 68 5

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 50

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Umsetzung von "Natura 2000" in Österreich (429/A(E))

Einbringung 68 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 69 50

Erledigt durch 1234 d.B. 110 110–116, 170–175

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E))

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen 69 126–130

Debatte 69 131–159

Einbringung 69 10

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 69 130–131

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 159

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Pressefreiheit (432/A(E))

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 70 27

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizienzsicherung von Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr im Sinne der Verkehrssicherheit (433/A(E))

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 70 28

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer (434/A(E))

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 70 27

Bericht 712 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 75 352–361

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 363

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestanforderungen für den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung und Tötung (436/A(E))

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 70 27

Bericht 1112 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 104 196–211

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 212

 

der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Gerhard Fallent, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation blinder Menschen in den Ländern der "Dritten Welt" (Kampagne "Vision 2020 - The Right to Sight") (437/A(E))

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 70 26

Bericht 998 d.B. (Mag. Karin Hakl)

Verhandlung 95 96–104, 147–156

Annahme der Entschließung (124/E) 95 156

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundsätze einer Reformpolitik für die österreichischen Universitäten (439/A(E))

Begründung durch Abgeordneten Dr. Josef Cap 70 101–104

Stellungnahme von Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Gegenstand 70 104–107

Debatte 70 107–133

Einbringung 70 4

Ablehnung des Entschließungsantrages 70 133

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kunden/inneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften (440/A(E))

Einbringung 70 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 51

Erledigt durch 1209 d.B. 109 146–156

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (441/A(E))

Einbringung 70 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 50

Bericht 982 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 91 101–118, 160–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 170

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes Altenfachbetreuer/in und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur Altenfachbetreuer/in (442/A(E))

Einbringung 70 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 50

Bericht 1263 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 238

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (443/A(E))

Einbringung 70 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 51

Bericht 983 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 91 101–118, 160–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 170

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik (446/A(E))

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Umweltausschuss 72 27

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 84 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 234

Bericht 1252 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 94

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mittel aus der Technologie-Offensive (447/A(E))

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 72 27

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend regelmäßige Berichte über die Entwicklung der ÖIAG-Holding (448/A(E))

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 72 26

 

der Abgeordneten Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (449/A(E))

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Finanzausschuss 72 26

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der personellen Ressourcen in den Bundesanstalten für Lebensmitteluntersuchung und anderen Bundesanstalten (450/A(E))

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 72 27

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der finanziellen Mittel für den Standort der Universität Salzburg ("Unipark Nonntal") (451/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 73 3

Erledigt durch 1224 d.B. 111 38–109

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederungen aus dem öffentlichen Bereich (452/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 73 2

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung von Studiengebühren für behinderte Menschen (453/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 73 3

Erledigt durch 1224 d.B. 111 38–109

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend der wiederholten Saatgut-Kontamination mit nicht zugelassenen gentechnisch verändertem Saatgut (Verkauf von genmanipuliertem Mais in Klagenfurt) (454/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 73 3

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anordnung der Vernichtung von GVO (gentechnisch veränderten Organismen) -verunreinigten Anbauflächen (455/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 73 3

Bericht 1106 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 104 180–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 195

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen aufgrund von gentechnisch verunreinigtem Saatgut (456/A(E))

Einbringung 72 8

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 73 3

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes und die Erhöhung des Pflegetaschengeldes (458/A(E))

Einbringung 72 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 2

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung und die Anhebung der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (459/A(E))

Einbringung 72 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 2

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit (460/A(E))

Einbringung 72 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 2

Erledigt durch 1195 d.B. 111 209–228

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich des Pflegegeldes in der Pflegeinfrastruktur (461/A(E))

Einbringung 72 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 2

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung (durch Überprüfung der Leiharbeitsverträge) (464/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 75 30

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 76

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 17

Debatte 76 121–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 76 127

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 84

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 84 33

Debatte 84 147–154

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 154

 

der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes "Leibesübungen" in "Bewegung und Sport" (465/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten (466/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 75 29

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patienten/innenentschädigung nach Behandlungsfehlern (467/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 870 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 85 139–148

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 148

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (468/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 1264 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 238–239

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (469/A(E))

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 871 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 85 139–148

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 148

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung des Ergebnisses der Mediation zum Schienenausbau im Gasteinertal (473/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfandsystem für Handys (474/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 75 30

Bericht 1010 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 94 173–192

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 94 193

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zugang zu Umweltinformationen bei ausgegliederten Aufgaben (475/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergünstigung des öffentlichen Verkehrs für Pendler/innen, speziell in der Ostregion (Einführung günstiger Streckenkarten in der Kernzone Wien) (476/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Verordnung vom 10.11.2000 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufs der B 301 (Wiener Südrand-Straße) (477/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der Verordnung vom 7.9.1990 über den Straßenverlauf der B 146 ("Ennsnahe Trasse") (478/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 75 30

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bericht über Rechtsextremismus in Österreich (479/A(E))

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 75 30

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Einwegabgabe (480/A(E))

Einbringung 75 10

Zuweisung an den Umweltausschuss 76 17

Bericht 1012 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 94 173–192

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 94 193

 

der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die langfristige Sicherung der Finanzierung der Altlastensanierung (481/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 76 17

 

der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gender Mainstreaming im Sport verwirklichen (482/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 76 17

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (484/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Justizausschuss 76 16

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Wohngesetzgebung (485/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Bautenausschuss 76 16

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Kompetenzen der Volksanwaltschaft (486/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 76 17

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Strafrechlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) (487/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Justizausschuss 76 17

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc. (488/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 76 17

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Rücknahme der frauenfeindlichen Regelungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz für den Öffentlichen Dienst (489/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 76 16

 

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mitversicherung von Kindern von Lebensgefährten/innen (490/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 76 16

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Palliativmedizin (491/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 76 16

Zurückziehung am 06.12.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 491/A(E)) 87 23

 

der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend grundlegende Neuausrichtung des Agrarsystems durch radikale Umstellung des Förderungssystems mit strikter Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit und die nachhaltige Forcierung des Biolandbaus in Österreich (492/A(E))

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 76 17

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Schäden durch nichtionisierende Strahlung (495/A(E))

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 77 62

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Masterplan Rad zur Förderung des Radverkehrs in Österreich (496/A(E))

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 77 62

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verfassungsinitiative Medien- und Informationsfreiheit (498/A(E))

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 77 62

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung (499/A(E))

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 62

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position der Bundesregierung zu den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung (502/A(E))

Begründung durch Abgeordneten Karl Öllinger 77 127–132

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 77 132–134

Debatte 77 134–149

Stellungnahme zum Gegenstand 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 149

Einbringung 77 6

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmenpaket für die Verbesserung der Situation auf dem Lehrstellenmarkt (503/A(E))

Einbringung 77 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 78 2

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen für die Verbesserung der Lehrlingsausbildung (504/A(E))

Einbringung 77 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 78 2

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (506/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 2

Bericht 936 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 111

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (507/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

Bericht 937 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 111

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche (508/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

Bericht 938 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 112

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen "Alkohol am Steuer" (509/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 78 4

Erledigt durch 1210 d.B. 109 123–136

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend den umweltfreundlichen Ausbau der Bahnstrecke im Gasteinertal (510/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 78 4

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entsorgung von Althandys in Österreich (511/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

Bericht 1011 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 94 173–192

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 94 193

 

der Abgeordneten Werner Amon, MBA, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Prognoseverfahrens für den Übertritt von der Volksschule in die Sekundarstufe I (512/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 78 3

Bericht 882 d.B. (Werner Amon, MBA)

Verhandlung 84 192–207

Annahme der Entschließung (109/E) 84 207

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schlussfolgerungen aus österreichischem Expertenbericht KKW (Kernkraftwerk) Temelin (515/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

Bericht 1253 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 94

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz statt Verkauf - Österreichisches Wasserschutzpaket (516/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende Berichterstattung über Arbeitsfortschritt und Zwischenergebnisse beim "Generalverkehrsplan" (517/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 78 4

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste (aufgrund des Tätigkeitsberichtes der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH) (518/A(E))

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 78 4

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A(E))

Begründung durch Abgeordnete Doris Bures 80 93–96

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 80 96–101

Debatte 80 101–120

Ablehnung des Entschließungsantrages 80 120

Einbringung 80 9

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Telekommunikationsberichtes der österreichischen Bundesregierung (523/A(E))

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 81 35

Erledigt durch 1209 d.B. 109 146–156

 

der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung erneuerbarer Energie im liberalisierten Markt (524/A(E))

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Erledigt durch 1242 d.B. 110 182–206

 

der Abgeordneten Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines neuen Energieberichts (525/A(E))

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 36

Bericht 1242 d.B. (Karlheinz Kopf)

Annahme der Entschließung (148/E) 110 206

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik (526/A(E))

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 81 35

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Initiative des Vereinigten Königreichs, der Französischen Republik und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat (527/A(E))

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Justizausschuss 81 35

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG) (530/A(E))

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme des Antrags auf TEN (Transeuropäische Netze) -Erklärung der B 310 (Mühlviertler Straße) (531/A(E))

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 82 3

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (534/A(E))

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

Bericht 1151 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 107 105–106, 162–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 197

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Euroumstellung in den einzelnen Bundesländern (535/A(E))

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stärkung der Rechte des Kindes (538/A(E))

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 84 32

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebung des "Übereinkommens über die Rechte des Kindes" in den Rang eines Verfassungsgesetzes (541/A(E))

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Familienausschuss 84 32

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer bundeseinheitlichen Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe (542/A(E))

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 84 32

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Anti-Doping-Gesetzes (545/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 85 28

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Übermittlung einer Regierungsvorlage betreffend ein Sportgesetz an den Nationalrat (546/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 85 28

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Situation der österreichischen Schiedsrichter/innen an den Nationalrat (547/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 85 28

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlossene Anbaugebiete für eine gentechnikfreie Produktion (548/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 85 28

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachfolgeregelung zu Protokoll Nr. 9 des EU-Beitrittsvertrages (Transitabkommen Österreich-EU) (549/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 85 29

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) (für Magnetfeldtherapieprodukte) (551/A(E))

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 85 28

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Zugangs gehörloser Kinder zur Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) im österreichischen Schulsystem (553/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 86 4

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (554/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Justizausschuss 86 3

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes (558/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 86 3

Bericht 1085 d.B. (Reinhart Gaugg)

Verhandlung 101 66–103, 143–147

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 101 148

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Taschengeldkürzung bei Heimaufenthalt (559/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 86 3

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der Kürzung der Pflegegeldstufe 1 (560/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 86 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringliche sicherheitstechnische Verbesserungen der Außerfernbahnstrecke (561/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 86 4

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten (562/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 86 3

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Valorisierung des Pflegegeldes (563/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 86 3

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzungen von BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Vorsorge und Schutzmaßnahmen; Maßnahmen in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission (564/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 86 4

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Umsetzung von Maßnahmen gegen den Einsatz illegaler Tierarzneimittel in Österreich entsprechend den Empfehlungen der EU-Kommission (565/A(E))

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 86 4

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichische Initiative für einen Atomausstieg in Europa beim EU-Gipfel in Laeken (566/A(E))

Einbringung 87 12

Begründung durch Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig 87 127–133

Debatte 87 140–160

Stellungnahme von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 87 133–140

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 160

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die konjunkturell vorteilhafte Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Art. 15a-Vereinbarung Bund-Länder (569/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Bautenausschuss 88 2

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücknahme der im Sinne der Verkehrssicherheit untragbaren Neuregelung für Gefahrguttransporte in Straßentunneln (570/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 88 3

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines modernen Nachtarbeitsgesetzes (571/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 88 2

Erledigt durch 1195 d.B. 111 209–228

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern (572/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Justizausschuss 88 3

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung des Mountainbike-Sports in Österreich (durch Erschließung von Forststraßen) (573/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 88 3

Bericht 954 d.B. (Reinhold Lexer)

Verhandlung 92 50–71

Annahme der Entschließung (117/E) 92 71

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgurte in Bussen (574/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 88 3

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz (EWAG) (575/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 88 3

 

der Abgeordneten Dr. Harald Ofner, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte (576/A(E))

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 88 3

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetzes (ElWOG) zur Unterbindung ungerechtfertigt hoher Zuschläge für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (580/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 90 2

Bericht 1042 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 97 115–125

Annahme der Entschließung (126/E) 97 125

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Untersuchungen in Österreich (581/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

 

der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend den internationalen Schutz der Menschenrechte (582/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 91 47

Bericht 1062 d.B. (Mag. Walter Posch)

Verhandlung 98 157–185

Annahme der Entschließung (130/E) 98 185

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patienten/innenentschädigung nach Behandlungsfehlern (583/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

Bericht 1267 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 239

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (584/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

Bericht 1268 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 239

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (585/A(E))

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche (586/A(E))

Einbringung 89 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (587/A(E))

Einbringung 89 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (588/A(E))

Einbringung 89 8

Zuweisung an den Umweltausschuss 90 3

Erledigt durch 1061 d.B. 98 150–156

 

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder (Erweiterung der Strafbestimmungen gegen Schlepperei im Fremdengesetz) (589/A(E))

Begründung durch Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé 91 119–121

Debatte 91 123–149

Einbringung 91 10

Stellungnahme von Bundesminister Dr. Ernst Strasser zum Gegenstand 91 121–123

Annahme der Entschließung (122/E) 91 149–150

 

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder (Erweiterung der Strafbestimmungen gegen Schlepperei im Fremdengesetz) (589/A(E))

Begründung durch Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé 91 119–121

Debatte 91 123–149

Einbringung 91 10

Stellungnahme von Bundesminister Dr. Ernst Strasser zum Gegenstand 91 121–123

Annahme der Entschließung (122/E) 91 149–150

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen (591/A(E))

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 92 32

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für den Schutz von Tieren beim Transport (592/A(E))

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 92 32

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Regelung zu Freiheitsbeschränkungen in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen (593/A(E))

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Justizausschuss 92 32

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen (594/A(E))

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 92 32–33

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer 2-Euro-Banknote (595/A(E))

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 92 32

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorschläge zur Umsetzung des Temelin-Volksbegehrens (596/A(E))

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 92 32

Bericht 1254 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 110 94

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung "Natura 2000" alpiner Raum (Auflistung jener Gebiete, die unter Naturschutz zu stellen sind) (597/A(E))

Einbringung 91 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 92 32

Erledigt durch 1234 d.B. 110 110–116, 170–175

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer EU-weiten "Schwarzen Liste" sozial- und arbeitsrechtlich unzuverlässiger Güterbeförderungsunternehmen (600/A(E))

Einbringung 92 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses zu zweisprachigen Ortstafeln nach dem Volksgruppengesetz (601/A(E))

Einbringung 92 7

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 93 3

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Aktion zur Regularisierung des Aufenthaltsstatus von Ausländern/innen ohne Aufenthaltsrecht ("Legalisierungsaktion") (602/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 93 2

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung und Anwendung der Bestimmungen zum Konzessionsentzug im Güterbeförderungsgesetz (603/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung des Personalabbaus und Aufstockung des Personals im Bereich der Kontrolle des Straßengüterverkehrs (604/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Um- und Ausbau des Hauptbahnhofes Salzburg (605/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lebensmittel: kürzere Haltbarkeitsfristen und effektivere Kontrollen (606/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 93 2

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine österreichisch-tschechische Erklärung zu den Benes-Dekreten (607/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 93 2

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz (608/A(E))

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

Bericht 1209 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Verhandlung 109 146–156

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (609/A(E))

Einbringung 94 11

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 95

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 95 37

Debatte 95 140–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 147

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 95 35

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz (610/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im ORF (611/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 95 34

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Werknutzung für behinderte Menschen lt. Informations-Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft (612/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG (Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen mit Behinderung) (613/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 34

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG (Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen mit Behinderung) (614/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG (Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen mit Behinderung) (615/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 95 35

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG (Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen mit Behinderung) (616/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 95 34

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des Artikels 7 (1) B-VG (Durchforstung der österreichischen Rechtsordnung hinsichtlich diskriminierender Bestimmungen für Menschen mit Behinderung) (617/A(E))

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 95 35

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard (618/A(E))

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 95 34

 

der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pestizid-Aktionsprogramm zur Reduktion des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in Österreich (619/A(E))

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 95 35

Bericht 1156 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 106 203–235

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 106 238

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (620/A(E))

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 34

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung des bereitgestellten Budgets im Jahr 2001 zur Schaffung von Arbeitsplätzen am ersten Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderung (621/A(E))

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 34

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes (622/A(E))

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 95 34

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 95 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 202

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen gegen die geplante Steinigung von Frau Safya Husseini Tungar-Tudu (623/A(E))

Einbringung 95 9

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 96 2

 

der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und Sozialkriminalität (624/A(E))

Einbringung 95 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 96 2

 

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Gerhard Fallent, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den zukünftigen Vertragsstaatenkonferenzen des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges (625/A(E))

Einbringung 95 9

Zuweisung an den Umweltausschuss 96 2

Bericht 1061 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 98 150–156

Annahme der Entschließung (129/E) 98 156

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (626/A(E))

Einbringung 95 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 96 2–3

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 98 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 98 31

Debatte 98 133–140

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 98 140

Erledigt durch 1199 d.B. 111 110–117, 181–208

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des Interpellationsrechts und Vorlage eines jährlichen Berichts (hinsichtlich der Agenden der geplanten Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH) (627/A(E))

Einbringung 95 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 96 3

 

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz (629/A(E))

Einbringung 97 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 98 31

Erledigt durch 1149 d.B. 107 104–106, 162–196

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tierseuchenbekämpfung (Rinderleukosegesetz 1982) (632/A(E))

Einbringung 97 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (633/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 98 31

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden (durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch verrechnet werden dürfen) (634/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden (durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch verrechnet werden dürfen) (635/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gentechnikgesetzes (636/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

Bericht 1105 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 104 180–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 195

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Maß- und Eichgesetzes (MEG) etc. (638/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Bautenausschuss 98 30

Bericht 1078 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 100 150–157

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 100 157

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung einer einheitlichen Verpflegungsentschädigung für Zivildienstleistende (639/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 98 30

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Pauschalvergütung für Zivildiener (640/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 98 30

 

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Dauer des Zivildienstes (641/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 98 30

 

der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring (642/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Familienausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes (643/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 98 30

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Opferhilfegesetzes zur rechtlichen, sozialen und finanziellen Unterstützung von Gewaltopfern (644/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Justizausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des § 730 ABGB (erbrechtliche Gleichstellung ehelicher und unehelicher Kinder) (645/A(E))

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Justizausschuss 98 30

 

der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Matthias Ellmauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des rechtlichen Status von Angehörigen der Exekutive und Zivilpersonen im Rahmen von UN-Missionen (646/A(E))

Einbringung 98 7

Begründung durch Abgeordneten Dr. Michael Krüger 98 106–110

Stellungnahme von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner zum Gegenstand 98 110–112

Debatte 98 112–133

Annahme der Entschließung (128/E) 98 133

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Reforminitiative für die KZ-Gedenkstätte Mauthausen (648/A(E))

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 99 2

 

der Abgeordneten Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung der "Benes-Dekrete" und der "AVNOJ-Bestimmungen" (Beschlüsse des Antifaschistischen Rates der Nationalen Befreiung Jugoslawiens hinsichtlich der deutschen Volksgruppe) (651/A(E))

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 99 2

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen (652/A(E))

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 99 2

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschuldung in Österreich (653/A(E))

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Justizausschuss 99 2

 

der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Erhöhung des amtlichen) Kilometergeldes (Pauschalabgeltung für alle Kosten, die durch die Verwendung des privaten Fahrzeuges für dienstliche Zwecke bei Bundesbediensteten anfallen) und Pkw-Index (654/A(E))

Einbringung 100 8

Zuweisung an den Finanzausschuss 101 29

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel (660/A(E))

Einbringung 100 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nahrungsergänzungsmittel (661/A(E))

Einbringung 100 8

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 101 30

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von wissenschaftlichen Grundlagen, um die Auswirkungen des Konsums von psychotropen Substanzen auf die Fahrtauglichkeit eindeutig beurteilen zu können (662/A(E))

Einbringung 100 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

 

der Abgeordneten Hermann Böhacker, Peter Haubner, Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Bewerbung der Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2010 (663/A(E))

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 102 2

Bericht 1120 d.B. (Peter Haubner)

Verhandlung 104 77–100

Annahme der Entschließung (134/E) 104 100

 

der Abgeordneten Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubau des Rieder Stadions (665/A(E))

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten 102 2

 

der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes auf die soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler in Österreich (667/A(E))

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Kulturausschuss 102 3

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktive Unterstützung von Friedensverhandlungen im Bürgerkriegsland Sudan (670/A(E))

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 102 3

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Ökosteuerkonzepts der Bundesregierung, Arbeit schaffen - Umwelt entlasten (673/A(E))

Einbringung 103 11

Begründung durch Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig 103 125–129

Debatte 103 132–153

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer zum Gegenstand 103 129–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 103 153

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt in der Schule (674/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 104 34

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Studiengebühren und Reform der Studienförderung (675/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 104 35

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Berufsfachschulen (676/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 104 34

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kooperationen zwischen verschiedenen Schularten (677/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 104 34

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend sozial gerechtes Schülerbeihilfensystem (678/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 104 34

 

der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen auf 25 (679/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 104 34

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fotografieren und Filmaufnahmen bei Kundgebungen (683/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Bericht 1247 d.B. (Günter Kößl)

Verhandlung 109 93–111

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 111

 

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Dienstnummer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (684/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Bericht 1248 d.B. (Günter Kößl)

Verhandlung 109 93–111

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 111–112

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beseitigung von "Hakenkreuz-Huldigungen" und Vollzug des Verbotsgesetzes (685/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

 

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beachtung von Landesgesetzen bei Vollzug des Umweltförderungsgesetzes insbesondere in der Siedlungswasserwirtschaft (686/A(E))

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Umweltausschuss 104 34

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffe