Fabel Ute, ehem. Büroleiterin des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Fachhochschulgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Fachhochschulrat, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachhochschul-Studiengänge,, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fachhochschul-Studiengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Fahrschulgesetz, siehe VERKEHR I

 

Fair Trade, siehe PETITIONEN

 

Familienbericht, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Familienforschung, Institut für, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Familienhärteausgleich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Familienhospizkarenz, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Familienlastenausgleich

 

- Integration der Schülerfreifahrt in die Verkehrsverbünde, siehe VERKEHR V

 

- Mutter-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm, siehe GESUNDHEIT

 

- Rückerstattung der Kosten für den Schülertransport aus dem Familienlastenausgleichsfonds, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

- Selbstträgerschaft im Familienlastenausgleich, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Umgestaltung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (339 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 41 11

Zuweisung an den Familienausschuss 42 2

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation 1998 (Bundes-Seniorengesetz 1998) geändert werden (594 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 48

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 70 26

Bericht 660 d.B. (Dr. Reinhold Mitterlehner)

Zweite und dritte Lesung 71 106–108

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6389/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 678

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 143

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 68/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden (828 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 35

Zuweisung an den Familienausschuss 81 34

Bericht 878 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Zweite und dritte Lesung 85 121–136

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6537/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 682 257–259

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 259

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 20/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1136 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 103 50

Zuweisung an den Familienausschuss 104 33

Bericht 1163 d.B. (Edith Haller)

Zweite und dritte Lesung 107 82–101

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 18.06.2002

Bericht 6677/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 689 88–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 92

Bundesgesetz vom 13.06.2002, BGBl. I Nr. 105/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1178 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Walter Tancsits

Zweite und dritte Lesung 106 41–64, 76–110, 155–161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14.06.2002

Bericht 6680/BR d.B. (Mag. Thomas Ram)

Verhandlung BR 689 93–107, 164

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 164

Bundesgesetz vom 12.06.2002, BGBl. I Nr. 106/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (53/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Familienausschuss 5 2

 

Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Zweckbindung des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) und des Reservefonds des Familienlastenausgleichsfonds (54/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Familienausschuss 5 2

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds (294/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird (668/A)

Nationalrat

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 102 2

Zurückziehung am 22.05.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 668/A) 104 9

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz geändert wird (682/A)

Nationalrat

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 104 33

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Familienausschusses betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe ab. 1.1.2003 (aus dem Bericht 715 d.B.) (33/AEA)

Annahme der Entschließung (93/E) 74 106

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Anpassung des Familienhärteausgleichs an das EU-Recht (397/UEA) 104 63–64

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 77

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verzicht des vorrangigen Anspruchs auf Familienbeihilfe bzw. die Überweisung derselben auf ein Konto, das nicht nur der anspruchsberechtigten Person zur Verfügung steht (2439/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2356/AB 28.06.2001)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verzicht des vorrangigen Anspruchs auf Familienbeihilfe bzw. die Überweisung derselben auf ein Konto, das nicht nur der anspruchsberechtigten Person zur Verfügung steht (2440/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2407/AB 06.07.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsfreifahrt und Freifahrt für Berufsschüler (2885/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2768/AB 19.10.2001)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (3104/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3011/AB 27.12.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrlingsfreifahrt und Freifahrt für Berufsschüler (3068/J 14.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3025/AB 07.01.2002)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Entwicklung des Familienlastenausgleichsfonds (3105/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3072/AB 15.01.2002)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die briefliche Mitteilung an österreichische Familien wegen Anhebung der Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge (3372/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3301/AB 25.03.2002)

 

Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schülerfreifahrt während des Pflichtpraktikums (3691/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3609/AB 16.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Familienhärteausgleich (3792/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3663/AB 22.05.2002)

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung der Schülerfreifahrt auf Internatschüler (3961/J 24.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3850/AB 11.07.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abwicklungs- und Auszahlungsmodalitäten beim Kinderbetreuungsgeld (4215/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4119/AB 05.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler- und Lehrlingsfreifahrten (1978/J-BR/2002 23.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1826/AB-BR/2002 20.09.2002)

 

Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schüler/innen- und Lehrlingsfreifahrten (1990/J-BR/2002 25.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1828/AB-BR/2002 20.09.2002)

 

 

Familienlastenausgleichsgesetz, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH sowie auch ARBEITSMARKT, BUNDESHAUSHALT III und FAMILIENPOLITIK

 

Familienpolitik

 

- Abfertigung Neu" gegen Kinderbetreuung, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Alimente und Zivildienst, siehe ZIVILDIENST

 

- Diskriminierung von 1-Kind-Familien bei den Fahrpreisermäßigungen im Kraftfahrlinienverkehr, siehe PREISE

 

- familienpolitische Maßnahmen (u.a. Rücknahme der Studiengebühren), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Fristenlösung, siehe STRAFRECHT

 

- Inseratenkampagne zu familienpolitischen Leistungen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Konjunkturabschwächung und Auswirkungen auf die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Statistik über Kinderbetreuungsplätze, siehe STATISTIK

 

- Vereinbarkeit von Beruf und Familie durch verbesserte Rechte beim Wiedereinstieg, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Werbekampagne der Bundesregierung über familienpolitische Leistungen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Volksbegehren

 

Familien-Volksbegehren (1 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 2 142

Zuweisung an den Familienausschuss 3 2

Bericht 70 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 19 42–80

Antrag der Abgeordneten Edith Haller, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  19 50–51

Annahme des Rückverweisungsantrages 19 80

Bericht 716 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 105

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (620 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 72 28

Annahme des Fristsetzungsantrages 72 214–215

Zuweisung an den Familienausschuss 72 26

Bericht 715 d.B. (Edith Haller)

Zweite und dritte Lesung 74 39–105

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 06.07.2001

Bericht 6436/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 679 249–278

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 278

Bundesgesetz vom 04.07.2001, BGBl. I Nr. 103/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Österreichischer Familienbericht 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (III-44 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 28 9

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2000

Kommuniqué des Familienausschusses (17/KOMM) vom 11.10.2000

 

Österreichischer Familienbericht 1999 der Bundesregierung (III-47 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 29 39

Bericht 314 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 62 83–102, 151–165

Kenntnisnahme des Berichtes 62 166

 

Bundesrat

 

Österreichischer Familienbericht 1999 der Bundesregierung (III-208-BR/2000 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 31.05.2000

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (79/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 7 3

 

Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Forderungen zum Familien-Volksbegehren (135/A(E))

Nationalrat

Einbringung 19 9

Zuweisung an den Familienausschuss 20 27

Bericht 717 d.B. (Matthias Ellmauer)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 106

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuung (172/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Familienausschuss 29 38

Bericht 718 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 74 39–105

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 74 107

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems durch die Verbesserung des Angebotes an Kinderbetreuung (296/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Familienausschusses betreffend Fortführung der familienfreundlichen Politik der Bundesregierung (aus dem Bericht 716 d.B.) (34/AEA)

Annahme der Entschließung (92/E) 74 105

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Karenzgeldes, Verlängerung des Karenzgeldbezuges für Alleinerzieher/innen, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, Errichtung von Betriebskindergärten, Verankerung des Rechts des Kindes auf einen Kinderbetreuungsplatz, des Rechts von Eltern auf einen Teilzeitarbeitsplatz bis zum Schuleintritt, partnerschaftliche Aufteilung der Familienarbeit, Verlängerung des Kündigungsschutzes nach der Karenzzeit, Schaffung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle und Verstärkung der Weiterbildungsmaßnahmen für Karenzgeldbezieher/innen, einheitliche Rahmengesetzgebung für Sozialhilfe, Umgestaltung der Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds sowie Freifahrtberechtigungen für Internatsschüler und -lehrlinge (84/UEA) 28 93–94

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 150

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Familienbeihilfe um S 5.000,-- pro Jahr und Kind sowie jährliche Bereitstellung von 1 Milliarde Schilling zum Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (290/UEA) 74 89

Ablehnung des Entschließungsantrages 74 106

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Mag. Melitta Trunk und Kollegen betreffend Vorlage eines jährlichen Berichts über Initiativen zur Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen (97/UEA-BR/2000) BR 662 74

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 662 88

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Rüdiger Schender, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der unter dem Titel "Kindergartenmilliarde" bereitgestellten Bundeszuschüsse (173/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (164/AB 08.02.2000)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kinderbetreuungsgeld"/"Karenzgeld für alle" sowie Entwicklung des FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) (372/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (364/AB 17.04.2000)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treffsicherheit sozial- und familienpolitischer Leistungen (355/J 23.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (394/AB 20.04.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den weiteren Ausbau der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie (570/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (412/AB 26.04.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den weiteren Ausbau der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie (569/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (555/AB 22.05.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen (748/J 10.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (770/AB 10.07.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (830/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (877/AB 18.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotation der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie (1041/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1017/AB 04.09.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dotation der Interventionsstellen gegen Gewalt in der Familie (1024/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1092/AB 06.09.2000)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung des Kinderbetreuungsgeldes ab 1.1.2001 in Kärnten und bundesweit ab 1.1.2002 (1213/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1190/AB 02.11.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend das so genannte Zertifikat "Familienkompetenz" (1279/J 21.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1268/AB 21.11.2000)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichheitswidrige Verwendung von Bundesgeldern in der steirischen Gemeinde Öblarn (zur Finanzierung des "Kinderschecks") (1292/J 28.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1287/AB 28.11.2000)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend gleichheitswidrige Verwendung von Bundesgeldern in einem steirischen Trägerverein (Projekt "Kinderscheck" in Öblarn) (1312/J 09.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1312/AB 06.12.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Kinderscheck" in Öblarn (1319/J 11.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1313/AB 06.12.2000)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwurf eines Kinderbetreuungsgeld-Gesetzes (1850/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1800/AB 28.03.2001)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelung beim Übergang vom Karenzgeldmodell zum Kindergeldmodell (2285/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2229/AB 28.05.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wegfall Wochengeld (im Rahmen der neuen Kinderbetreuungsgeldregelung) (2732/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2580/AB 13.08.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplizierung der Vollziehung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (2620/J 03.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2582/AB 14.08.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplizierung der Vollziehung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (2621/J 03.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2629/AB 27.08.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Komplizierung der Vollziehung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes (2622/J 03.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2641/AB 03.09.2001)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kooperation zwischen dem BM für Soziale Sicherheit und Generationen und der "Kronen Zeitung" im Zusammenhang mit der Werbekampagne für das Kinderbetreuungsgeld (2883/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2823/AB 23.11.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbemaßnahmen betreffend Kinderbetreuungsgeld (2890/J 04.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2825/AB 23.11.2001)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen millionenschweren Persönlichkeitswerbefeldzug von Bundesminister Mag. Haupt durch eine Inseratenschaltung mit Foto als Beilage in der "Kronen Zeitung" unter dem Titel Kinderbetreuungsgeld ... der kleine Leitfaden "Ein familienpolitischer Meilenstein" (2922/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2901/AB 10.12.2001)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3172/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3045/AB 09.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3171/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3057/AB 14.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3165/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3060/AB 14.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3168/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3079/AB 16.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3170/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3088/AB 17.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3169/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3103/AB 21.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3166/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3141/AB 31.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3174/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3143/AB 31.01.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3167/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3144/AB 01.02.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3164/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3151/AB 01.02.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3173/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3155/AB 04.02.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichisches Institut für Familienforschung (3175/J 04.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3156/AB 05.02.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend irreführende Informationen in Zusammenhang mit der Bewerbung des Kinderbetreuungsgeldes (3465/J 22.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3456/AB 22.04.2002)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der vom Europäischen Rat beschlossenen Beschäftigungsstrategie zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen (durch ein Versorgungsangebot mit Kinderbetreuungseinrichtungen) (3663/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3545/AB 02.05.2002)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen (3681/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3622/AB 17.05.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Propaganda zum Kinderbetreuungsgeld (3730/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3726/AB 17.06.2002)

 

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Errichtung einer Bundesstelle zur Förderung und Koordination der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (4024/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4012/AB 09.08.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Ilse Mertel betreffend Kindergeld (81/M) 62 11–12

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer 62 11–12

 

Ridi Steibl betreffend Verbesserungen durch das Kinderbetreuungsgeld (84/M) 70 12–13

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 70 12–13

 

Edith Haller betreffend Kinderbetreuungsgeld (86/M) 72 20–21

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 72 20–21

 

Edith Haller betreffend Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes (192/M) 111 22–23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 111 22–23

 

der Bundesräte

 

Alfred Schöls betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf (1137/M-BR/2001) BR 672 24

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck BR 672 24

 

Anna Höllerer betreffend Vorbereitungen für die Umsetzung des Kinderbetreuungsgeldes (1211/M-BR/2001) BR 682 53–54

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 682 53–54

 

Anna Höllerer betreffend Vorhaben im Familienbereich (1242/M-BR/2002) BR 686 11–13

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 11–13

 

Ulrike Haunschmid betreffend Neuanträge auf Kinder (betreuungs) geld (1240/M-BR/2002) BR 686 17–18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 17–18

 

Anna Schlaffer betreffend Nachholbedarf Österreichs an Kinderbetreuungsplätzen (1238/M-BR/2002) BR 686 19–20

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 19–20

 

 

Fehle Armin, Mitglied des Salzburger Festspielkuratoriums und Honorarkonsul von Chile, siehe KUNST UND KULTUR

 

Fernmeldeunion, Internationale, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Fernsehen, grenzüberschreitendes, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN und STAATSVERTRÄGE

 

Fernsehsignale, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Fernsehsignalgesetz, siehe auch BUNDESVERFASSUNG, VERWALTUNGSORGANISATION und WÄHRUNG

 

Fernsprechentgeltzuschussgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR V

 

Feuerschutzsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Feuerwehren, Mehrwertsteuerrückerstattung, siehe auch PETITIONEN

 

Feuerwehren, Rückerstattung der Mehrwertsteuer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Feuerwehren, sozialrechtliche Absicherung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Film

 

- Kürzungen im Bereich der Filmförderung, siehe auch KUNST UND KULTUR

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "Die Zukunft des österreichischen Films im europäischen Kontext", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film (730/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 14

Zuweisung an den Kulturausschuss 111 36

 

Dr. Andrea Wolfmayr, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die österreichische Film- und Kreativwirtschaft (739/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Kulturausschuss 112 3

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Filmförderung (2969/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2987/AB 21.12.2001)

Debatte 91 150–160

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 91 49

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 91 159

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 91 160

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Filmförderung in Niederösterreich (3328/J 30.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3316/AB 26.03.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neubesetzung des Kuratoriums des Österreichischen Filminstitutes (ÖFI) (3793/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3765/AB 19.06.2002)

 

 

Finalitätsgesetz, siehe auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Finanzämter, Standorte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

Finanzausgleich

 

- Bundesverfassungsgesetz über den Verfassungsrang bestimmter finanzausgleichsrechtlicher Bestimmungen, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- keine Einschränkungen bei den Beratungs-, Stütz-, Förder- und Sprachheillehrer/innen, siehe BILDUNGSWESEN I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Parkpickerl" - Problematik mit Auswirkungen auf den Finanzausgleich, siehe VERKEHR I

 

- Resolution des Landtages über Wohnbaugelder bzw. Beibehaltung der Wohnbauförderung, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem der Finanzausgleich für die Jahre 2001 bis 2004 geregelt wird und sonstige finanzausgleichsrechtliche Bestimmungen getroffen werden (Finanzausgleichsgesetz 2001 - FAG 2001) und das Finanzausgleichsgesetz 1997 und das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert werden (379 d.B. und Zu 379 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 44 40

Zuweisung an den Budgetausschuss 45 29

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 379 d.B. am 05.12.2000

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 379 d.B. 51 7

Bericht 405 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 52 50–90

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2000

Bericht 6282/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 671 20–37

Beschluss (kein Einspruch) BR 671 37

Bundesgesetz vom 14.12.2000, BGBl. I Nr. 3/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2001 geändert wird (779 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 34

Zuweisung an den Finanzausschuss 81 35

Bericht 858 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 84 169–181

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 23.11.2001

Bericht 6550/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 683 46–56

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 56

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 27/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 1997 geändert wird (102 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Ernst Fink

Zweite und dritte Lesung 26 7–75

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 18.05.2000

Bericht 6108/BR d.B. (Ludwig Buchinger)

Verhandlung BR 665 6–35

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 665 35

Bundesgesetz vom 17.05.2000, BGBl. I Nr. 30/2000

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (56/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 5 2

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 15 9

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 15 61

Bericht 103 d.B. (Mag. Werner Kogler)

Verhandlung 26 7–70

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 26 75–76

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Aushöhlung der österreichischen Städte (405/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (419/AB 28.04.2000)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Mittel aus dem Finanzausgleich (3696/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3632/AB 17.05.2002)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs durch Mittel aus dem Finanzausgleich (3695/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3648/AB 17.05.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Kurt Gaßner betreffend Ersatz des durch Wegfall der Getränkesteuer entstehenden Einnahmensausfalls an die Gemeinden (19/M) 17 8

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) 17 8

 

Dr. Kurt Heindl betreffend Finanzausgleichs-Verhandlungen (37/M) 30 15–16

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 15–16

 

Mag. Karl Schlögl betreffend Abschaffung des abgestuften Bevölkerungsschlüssels im Finanzausgleich (33/M) 30 26–27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 26–27

 

 

Finanzausgleichsgesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III und FINANZAUSGLEICH sowie auch BUNDESHAUSHALT III, STEUERN UND GEBÜHREN und STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

Finanzen, öffentliche, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Finanzinstitutionen, Kooperationsvereinbarungen mit,, siehe KREDITWESEN

 

Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ARBEITSRECHT I

 

Finanzmarktaufsichtsgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Finanzschuld des Bundes, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Finanzschulden des Bundes, Bericht des Bundesministers für Finanzen, siehe KREDITWESEN

 

Finanzschulden des Bundes, Berichte des Bundesministers für Finanzen,, siehe KREDITWESEN

 

Finanzschulden des Bundes, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Finanzsenat, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finanzstrafgesetz, siehe STRAFRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Finnland, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Firmenbuchgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und WÄHRUNG

 

Fischer-Deponie, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

Fischereirechte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERRECHT

 

Fleischuntersuchungsgesetz, siehe VETERINÄRWESEN sowie auch WÄHRUNG

 

Flüchtlinge

 

- Asylansträge bei der österreichischen Botschaft in Islamabad, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Beirat für Asyl- und Migrationsfragen gemäß § 51a Fremdengesetz, siehe AUSLÄNDER

 

- Flüchtlinge in Bundesbetreuung unter Versicherungsschutz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Polizeieinsatz vor der österreichischen Botschaft in Pakistan gegen afghanische Asylwerber, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- rassistische Aussagen in der Stellungnahme des österreichischen Botschafters Parisini in Nigeria, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Situation von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Situation von Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 1997 geändert wird (Asylgesetz-Novelle 2001) (669 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 72 26

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 73 3

Bericht 693 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 75 378–386

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 10.07.2001

Bericht 6417/BR d.B. (Mag. Michael Strugl)

Verhandlung BR 679 91–98

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 98

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 82/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 1998 und 1999, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-42 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 25 10

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 30.06.2000

Kommuniqué des Verfassungsausschusses (16/KOMM) vom 30.06.2000

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 1997 - AsylG), BGBl. I Nr. 76/1997, i.d.F. BGBl. I Nr. 41/1999 geändert wird (8/A)

Nationalrat

Einbringung 1 3

Erste Lesung 2 42–67

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 2 67

Bericht 119 d.B. (MMag. Dr. Madeleine Petrovic)

Verhandlung 29 163–186

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 187

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung von Clearingstellen (für minderjährige Flüchtlinge) (215/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 33 33

Bericht 577 d.B. (Erwin Hornek)

Verhandlung 69 108–118

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 118

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Verrechtlichung" der Bundesbetreuung für Asylsuchende (417/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 68 9

Bericht 694 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 75 378–386

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 386

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung einer humanitären Flüchtlingspolitik (526/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 81 35

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Flüchtlingsbetreuung (691/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 8

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 105 3

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Menschenrechte betreffend die Einrichtung von Clearingstellen (für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) (aus dem Bericht 577 d.B.) (28/AEA)

Annahme der Entschließung (82/E) 69 118–119

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

betreffend Förderung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für Migranten/innen, Asylwerber/innen und Schubhäftlinge (39/UEA) 12 168

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 175

 

des Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur lückenlosen Aufklärung des Todes des Flüchtlingskindes Hamid S., Maßnahmen zur Verbesserung der Betreuung sowie medizinischen Versorgung von Flüchtlingen und Kontrolle der Quartiergeber sowie Berichterstattung darüber an den Nationalrat oder dessen Menschenrechtsausschuss (88/UEA) 29 178

Ablehnung des Entschließungsantrages 29 187

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der österreichischen Beiträge für das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) (310/UEA) 80 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 80 79

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylanerkennung (102/J 02.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (111/AB 01.02.2000)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsberatungsstellen der Grünen und der Caritas (582/J 04.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (602/AB 05.06.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (606/J 06.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (621/AB 06.06.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation der in Österreich lebenden Kosovoalbaner/innen (705/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (718/AB 27.06.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tod eines Flüchtlingskindes im "Gelinderen Mittel" (899/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (896/AB 31.07.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesbetreuung für Asylwerber/innen (1165/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1148/AB 13.09.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Tod eines kosovo-albanischen Flüchtlingskindes nach Entlassung der Familie aus der Bundesbetreuung und fehlender Unterstützung durch das Land Kärnten (1730/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1733/AB 14.03.2001)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "AAA-Projekt" Flughafen Wien-Schwechat (Neuorganisation der Behandlung von nicht Einreiseberechtigten sowie der Flüchtlingsbetreuung) (2353/J 25.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2347/AB 25.06.2001)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Praxis bei der Behandlung von Flüchtlingen (2496/J 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2467/AB 18.07.2001)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylverfahren von Flüchtlingen aus Afghanistan und BMI (Bundesministerium für Inneres) -Asylstatistik (2879/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2844/AB 23.11.2001)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Asylantragsverfahren und Asylanträge aus Entwicklungsländern (3128/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3046/AB 10.01.2002)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenhandel durch asylwerbende Flüchtlinge (3060/J 12.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3053/AB 11.01.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend menschenunwürdige Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen (3103/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3083/AB 17.01.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederung der Bundesbetreuungsstellen (3369/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3302/AB 25.03.2002)

 

Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch des Asylrechts (3776/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3693/AB 07.06.2002)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsbetreuung (Errichtung einer Flüchtlingsbetreuungsstätte am Gelände der ehemaligen Struber-Kaserne in Salzburg, Stadtteil Taxham) (3840/J 07.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3783/AB 28.06.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fonds zur Integration von Flüchtlingen und zur Flüchtlingspolitik (3885/J 15.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3872/AB 12.07.2002)

 

Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betreuungsstellen für Asylwerber im Bundesland Salzburg (4030/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4018/AB 12.08.2002)

 

Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bundesbetreuungsstelle für Asylwerber Gschwendt, Gemeinde Strobl, Bundesland Salzburg (4202/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4046/AB 20.08.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (4236/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4199/AB 11.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrfachansuchen von Asylwerbern in EU-Staaten (Anwendung von Fingerprints) (1871/J-BR/2001 11.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1723/AB-BR/2001 10.12.2001)

 

Dipl.-Ing. Dr. Bernd Lindinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Verbleib von Asylanten (1919/J-BR/2002 15.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1760/AB-BR/2002 14.05.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Lastenverteilung der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen (40/M) 33 22–23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 33 22–23

 

Mag. Terezija Stoisits betreffend drohende Obdachlosigkeit von Asylwerbern/innen (126/M) 85 14–15

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 14–15

 

Otto Pendl betreffend Belegungsstärke der Bundesbetreuungsstelle Traiskirchen (123/M) 85 26–27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 26–27

 

der Bundesräte

 

Reinhard Todt betreffend die Aussagen von Landeshauptmann Dr. Haider und Klubobmann Ing. Westenthaler zur Flüchtlings- und Asylregelung (1196/M-BR/2001) BR 680 12

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner BR 680 12

 

 

Flughafenbetriebsgesellschaft, Veräußerung von Bundesanteilen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Flughafen-Bodenabfertigungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Flugrettung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Flugrettungssystem, siehe GESUNDHEIT

 

Flugrettungswesen, siehe GESUNDHEIT

 

Flugunfall-Untersuchungs-Gesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Flurverfassungs-Grundsatzgesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Förderungsbericht, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Förderungsberichte, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Forschung, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Forschungs- und Prüfzentrum Arsenal Gesellschaft mit beschränkter Haftung, siehe auch VERKEHR V

 

Forschungs- und Technologiebericht, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Forschungs- und Technologieförderungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Forschungsbericht, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Forschungsförderungsgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Forschungsorganisationsgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch BUNDESHAUSHALT III, MUSEEN, ÖFFENTLICHER DIENST und WÄHRUNG

 

Forstgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT sowie auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Forstliches Vermehrungsgutgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Fortpflanzungsmedizingesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch WÄHRUNG

 

Frauen

 

- Abtreibungsklinik "Mairo", siehe GESUNDHEIT

 

- Änderungen der Sporthilfe (Abschaffung der Frauenförderung), siehe SPORT

 

- Benachteiligung der Frauen durch die neue Bundesregierung, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Benachteiligungen der Mädchen und Frauen im Sport, siehe SPORT

 

- Berichte über die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Besetzung von Führungspositionen der Gendarmerie mit weiblichen Beamtinnen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1999, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Diskriminierung von Frauen durch "männliche" Stellenausschreibung, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einrichtung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig bzw. ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Existenzsicherung für von Gewalt betroffenen Frauen sowie Fördermittel für Frauenprojekte, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Frauenförderung am Arbeitsmarkt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- Frauenförderung im Parlament, siehe NATIONALRAT V

 

- Frauennachtarbeit, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Gender Mainstreaming" im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Gender Mainstreaming" (zur Erreichung der Chancengleichheit in allen Ressorts), siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Genitalverstümmelung, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Genitalverstümmelung an Frauen in Österreich, siehe MENSCHENRECHTE

 

- geschlechtergerechte Formulierung in Gesetzesvorschlägen an den Nationalrat, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSBEREINIGUNG

 

- geschlechtergerechteres Formulieren" (in Gesetzes- und Verordnungsentwürfen), siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- geschlechtergerechteres Formulieren" (in Schulmaterialien), siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Gleichbehandlung von Frau und Mann im Arbeitsleben, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Integration geschlechtspezifischer Problemlagen in die Österreichische Gesundheitskonferenz, siehe GESUNDHEIT

 

- interministerielle Arbeitsgruppe für "Gender Mainstreaming", siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung, siehe MENSCHENRECHTE

 

- Kündigung des Übereinkommens (Nr. 4) über die Nachtarbeit der Frauen, siehe ARBEITSRECHT II und STAATSVERTRÄGE

 

- Kündigung des Übereinkommens (Nr. 89) über die Nachtarbeit der Frauen im Gewerbe (Neufassung), siehe ARBEITSRECHT II und STAATSVERTRÄGE

 

- Mädchenfördrung an Höheren Technischen Lehranstalten, siehe BILDUNGSWESEN III

 

- Nachtarbeit der Frauen, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Pensionsberechnung jener Frauen, die Versicherungszeiten nachgekauft haben, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Rechtsnachfolge der Frauenministerin, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Situation von Migrantinnen, siehe AUSLÄNDER

 

- Steigerung der Erwerbsbeteiligung von Frauen durch ein Versorgungsangebot mit Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Umsetzung von "Gender Mainstreaming" in der Bildungspolitik, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Unterrichtsprinzip "Erziehung zur Gleichstellung von Frauen und Männern", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Verfolgung und Ermordung der Prostitution beschuldigter Frauen im Irak, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

- Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Verwirklichung von Gender Mainstreaming im Sport, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Verzicht auf ein Frauenministerium, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Vorgänge um die Gleichbehandlungsbeauftragte im Landwirtschaftsministerium, siehe ARBEITSRECHT I

 

- Zuständigkeit für Frauenpolitik, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (169 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 29 38

Bericht 206 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 34 149–154

Genehmigung des Abschlusses 34 154

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 10.07.2000

Bericht 6212/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 667 227–230

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 230

Kundmachung BGBl. III Nr. 206/2000

 

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (170 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 29 38

Bericht 207 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 34 149–154

Genehmigung des Abschlusses 34 154

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 10.07.2000

Bericht 6213/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 667 227–230

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 230

 

Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau (171 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 29 38

Bericht 208 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Genehmigung des Abschlusses 34 154–155

Verhandlung 34 149–154

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 10.07.2000

Bericht 6214/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 667 227–230

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 230

Kundmachung BGBl. III Nr. 182/2000

 

Änderung des Artikel 20 Absatz 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995 (172 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 29 38

Bericht 209 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 34 149–154

Genehmigung des Abschlusses 34 155

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 10.07.2000

Bericht 6215/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 667 227–230

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 230

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1997 - 1998 samt Anhang (III-29 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 12 31

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 24.05.2000

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (8/KOMM) vom 24.05.2000

 

Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1999 - 2000 (III-148 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 100 37

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.07.2002

Kommuniqué des Gleichbehandlungsausschusses (89/KOMM) vom 05.07.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Frauenvolksbegehrens (6/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 2 143

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 4 38

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 191

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend
1. die Garantie und Auszahlung von vertraglich vereinbarten bzw. mündlich versprochenen Finanzierungszusagen der Ex-Frauenministerin für das Jahr 2000 an Frauenberatungsstellen und -projekte
2. die positive Erledigung von Finanzierungsansuchen für das Jahr 2000 von Frauenberatungsstellen und -projekten durch die Rechtsnachfolgerin der Frauenministerin
3. die längerfristige finanzielle Absicherung von Frauenprojekten und -beratungsstellen (101/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 14 2

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Gleichstellung von Männern und Frauen in Österreich (171/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 29 38

Bericht 451 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 57 46–76

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 57 76

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktpolitik für Frauen (174/A(E))

Nationalrat

Einbringung 28 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 29 38

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Bundesregierung über frauendiskriminierende Regelungen in Rahmenverträgen bzw. allgemeine Geschäftsbedingungen der Versicherungswirtschaft (183/A(E))

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 30 34

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung eines frauenpolitischen Grundforderungskatalogs in Anlehnung an das Frauen-Volksbegehren (355/A(E))

Nationalrat

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 55 52

Bericht 805 d.B. (Edith Haller)

Verhandlung 80 157–183

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 80 183

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW in Österreich (377/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 57 28

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Rücknahme der frauenfeindlichen Regelungen im Bundesgleichbehandlungsgesetz für den Öffentlichen Dienst (489/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 76 16

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen (554/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Justizausschuss 86 3

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im ORF (611/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 95 34

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit für Frauen (652/A(E))

Nationalrat

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss 99 2

 

der Bundesräte

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierungen von Frauen durch ungleiche Entlohnung im Verhältnis zu Männern - Umsetzung der Schlussfolgerungen des Netzwerkes der Gleichbehandlungsausschüsse der Parlamente der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments sowie der Parlamente der Beitrittswerber zur EU (129/A(E)-BR/2001)

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Frauenangelegenheiten BR 681 183

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung am Arbeitsmarkt (12/UEA) 9 179

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 219

 

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinstiegshilfen für Frauen beim Wiedereintritt ins Berufsleben nach dem Karenzurlaub (17/UEA) 9 201

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 219

 

der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Frauen-Volksbegehrens (25/UEA) 9 215–216

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220

 

betreffend Sicherstellung der Finanzierung von Frauenberatungsstellen und -projekten (37/UEA) 12 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 174

 

der Abgeordneten Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Frauenförderplans (für den Bereich des Sports) (73/UEA) 24 152

Ablehnung des Entschließungsantrages 24 165

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in Österreich durch Absicherung der Berufstätigkeit von Frauen, gleiche Chancen am Arbeitsplatz, freien und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen und politischen Ämtern, Aufrechterhaltung und Ausbau der Frauenhäuser und Weiterentwicklung des Scheidungsrechts (80/UEA) 28 12–13

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 149–150

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der strukturellen Benachteiligung der Frauen am Arbeitsplatz unter Einbeziehung jener Frauen, die Betreuungspflichten nachkommen müssen (81/UEA) 28 35

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 150

 

der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Chancen der Frauen am Arbeitsmarkt sowie Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen (82/UEA) 28 45

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 150

 

der Abgeordneten Theresia Zierler, Rosemarie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der strukturellen Benachteiligung der Frauen am Arbeitsplatz unter Berücksichtigung der Betreuungspflichten und der unterschiedlichen Lebenssituationen (83/UEA) 28 80

Annahme der Entschließung (11/E) 28 150

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, einen Bericht über sexuelle Übergriffe und Belästigungen und deren Verfolgung im Bereich des öffentlichen Dienstes vorzulegen, sowie Überprüfung der Rolle von Staatssekretärin Mares Rossmann im Zusammenhang mit sexueller Belästigung von zwei Mitarbeiterinnen des Grazer Magistrats (143/UEA-BR/2002) BR 690 231

 

der Bundesräte Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport, einen Bericht über sexuelle Übergriffe und Belästigungen und deren Verfolgung im Bereich des öffentlichen Dienstes vorzulegen (144/UEA-BR/2002) BR 690 239

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 690 239–240

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend den aktuellen Stand der Aktion "Frauen gegen den Krieg" (zur Finanzierung einer stationären Ambulanz in Suva Reka) (94/J 25.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3/AB 21.12.1999)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend den aktuellen Stand der Aktion "Frauen gegen den Krieg" (zur Finanzierung einer stationären Ambulanz in Suva Reka) (93/J 25.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (102/AB 25.01.2000)

 

Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt an Frauen (202/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (145/AB 03.02.2000)

 

Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend sexuelle Übergriffe im AKH (Allgemeinen Krankenhaus Wien) (178/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (187/AB 10.02.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzprotokoll zur UNO-Frauenrechtskonvention (328/J 08.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) (356/AB 10.04.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zukunft von Einrichtungen und Projekten, die mit und für Frauen arbeiten (458/J 03.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (413/AB 26.04.2000)

 

Gabriele Binder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Frauen- und Mädcheneinrichtungen (514/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (468/AB 09.05.2000)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für das Frauengesundheitszentrum in Innsbruck (634/J 14.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (526/AB 17.05.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Follow-Up zur Weltfrauenkonferenz von Peking, 1995 sowie Aktivitäten im Bereich "internationale Frauenpolitik" (559/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (539/AB 18.05.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Verunglimpfung von Frauen durch FPÖ-Spitzenpolitiker/innen (843/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (651/AB 20.06.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteile in Leitungsfunktionen des Arbeitsmarktservice sowie der gesetzlichen Interessenvertretungen (660/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (679/AB 26.06.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (820/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (765/AB 07.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (822/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (771/AB 10.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (818/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (777/AB 10.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Mädchen- und Fraueneinrichtungen für das Jahr 2000 (847/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (793/AB 11.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (821/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (799/AB 12.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (819/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (824/AB 14.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (824/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (827/AB 14.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (816/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (836/AB 14.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (815/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (840/AB 14.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (813/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (843/AB 17.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (823/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (869/AB 18.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (817/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (873/AB 18.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gleichstellung von Geschlechtern (814/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (878/AB 19.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Projekt "Hausfrauen als Managerinnen" (1040/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (976/AB 25.08.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionen für Frauenprojekte (1025/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1034/AB 05.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtergerechte staatliche Kostenrechnung (geringere volkswirtschaftliche Kostenverursachung durch Frauen) (1035/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1055/AB 06.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzprotokoll zur UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW (Konvention zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau) (1171/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1146/AB 12.09.2000)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei Frauen- und Mädchenprojekten (1265/J 21.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1237/AB 17.11.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine sexistische Zeichnung auf dem Werbeplakat für die Chemieolympiade (1622/J 30.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1600/AB 26.01.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Fraueninitiativen, im speziellen der Frauenorganisation "UFF - UnabhängigesFrauenForum" seitens (des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen) (1736/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1785/AB 20.03.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit der Berufsausübung für Frauen in der Spanischen Hofreitschule (1929/J 20.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1909/AB 12.04.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil im Staatsopernorchester und bei den Wiener Philharmonikern (1928/J 20.02.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1968/AB 20.04.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kampagne des Ministers zur Beseitigung von Gewalt an Frauen und Kindern (2614/J 02.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2566/AB 06.08.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenanteil bei den Wiener Philharmonikern (2556/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2575/AB 07.08.2001)

 

Edeltraud Lentsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenberatungsstellen im Burgenland (2850/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2813/AB 21.11.2001)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in universitären Berufen (2965/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2927/AB 14.12.2001)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Frauen im Sport (3037/J 07.11.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2965/AB 20.12.2001)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unwahre und unseriöse Aussagen durch den "Frauenminister" und Beamte des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen (zu frauenpolitischen Themen) (3032/J 07.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3019/AB 04.01.2002)

 

Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erwerbsquote von Frauen im europäischen Vergleich (3662/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3547/AB 02.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von Frauen bei der "Spanischen Hofreitschule" (3725/J 12.04.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3561/AB 07.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von frauenspezifischen Projekten (3706/J 27.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3672/AB 24.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von frauenspezifischen Projekten (3708/J 27.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3673/AB 24.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von Frauenorganisationen (3709/J 27.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3678/AB 27.05.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von frauenspezifischen Projekten (3707/J 27.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3679/AB 28.05.2002)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 107 35

Debatte 107 152–161

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung 107 161

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 107 162

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung von frauenspezifischen Projekten (3717/J 08.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3687/AB 04.06.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichbehandlung von Frauen bei der "Spanischen Hofreitschule" (3724/J 12.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3700/AB 11.06.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend frauendiskriminierende Bezeichnungen in gerichtlichen Schriftstücken (3738/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3701/AB 11.06.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4038/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3853/AB 12.07.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4040/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3928/AB 23.07.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4056/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3929/AB 23.07.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4058/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3937/AB 25.07.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4042/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3939/AB 30.07.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4032/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3945/AB 05.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4037/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3953/AB 08.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4053/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3954/AB 08.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4054/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3968/AB 08.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4036/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3976/AB 08.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4052/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3977/AB 08.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4035/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3981/AB 08.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4051/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3985/AB 08.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4041/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3991/AB 08.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4057/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3992/AB 08.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4039/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3999/AB 09.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4055/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (4000/AB 09.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4033/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4002/AB 09.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4048/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4004/AB 09.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4034/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4013/AB 09.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4050/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4014/AB 09.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4049/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4015/AB 12.08.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderungsplan (4031/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4034/AB 14.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming im Ressort (4047/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4035/AB 14.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Belästigungen von Frauen (4128/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4109/AB 04.09.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Belästigungen von Frauen (4129/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4110/AB 04.09.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einrichtung eines Frauenfachbeirates im (Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie) (4161/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4189/AB 11.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kindergeld als Absicherung für Spitzensportlerinnen (in Ergänzung zur Anfrage 1184/M-BR vom 19.7.2001) (1847/J-BR/2001 20.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1691/AB-BR/2001 11.09.2001)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Barbara Prammer betreffend Förderungen für Frauenprojekte (202/M) 111 24–25

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 111 24–25

 

der Bundesräte

 

Monika Mühlwerth betreffend Förderung der Gleichbehandlung von Mann und Frau (1140/M-BR/2001) BR 672 29

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck BR 672 29

 

Stefan Schennach betreffend Prozentsatz weiblicher Exekutivbeamtinnen in der Hierarchie von Polizei und Gendarmerie (1180/M-BR/2001) BR 678 29–31

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 678 29–31

 

Hans Ager betreffend Frauen im österreichischen Sport (1184/M-BR/2001) BR 679 41

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer BR 679 41

 

Dr. Renate Kanovsky-Wintermann betreffend Frauenbeschäftigung (1241/M-BR/2002) BR 686 28–29

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 28–29

 

Stefan Schennach betreffend Förderung von Frauenprojekten (1246/M-BR/2002) BR 686 30–32

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 30–32

 

Ilse Giesinger betreffend Budget für Frauenberatungsstellen (1212/M-BR/2001)

 

 

Freiberufliches Sozialversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch I

 

Freiwillige, Internationales Jahr, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

Fremdengesetz, siehe AUSLÄNDER sowie auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, STRAFRECHT, VERWALTUNGSVERFAHREN und WÄHRUNG

 

Fremdenverkehr

 

- Projekt "Alpenglühen", Österreichs Beitrag zum "Internationales UNO-Jahr der Berge 2002", siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Schadenersatz für Urlaubsärger, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- Sommersaisonnierkontingent 2001, siehe ARBEITSMARKT

 

- Tourismusausbildung, siehe BILDUNGSWESEN III

 

- Tourismusförderung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Tourismusförderung, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Tourismusland Österreich - Abschiebung von Autostopperinnen, siehe AUSLÄNDER

 

- Verwendung der Mittel aus der sogenannten "Behindertenmilliarde" für Umbauten von Hotellerie- und Gastronomiebetrieben, siehe BEHINDERTE

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1998 (III-31 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 7 4

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 24.05.2000

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (6/KOMM) vom 24.05.2000

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 (III-56 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 35 30

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.10.2000

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (20/KOMM) vom 13.10.2000

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (III-119 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 63

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2001

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (44/KOMM) vom 11.10.2001

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 (III-165 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 113 22

 

Bundesrat

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 (III-211-BR/2000 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.09.2000

Bericht 6527/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682 235–244

Kenntnisnahme des Berichtes BR 682 245

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (III-226-BR/2001 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.10.2001

Bericht 6528/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682 235–244

Kenntnisnahme des Berichtes BR 682 245

 

Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2001 (III-239-BR/2002 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.07.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen im Tourismus (332/A(E))

Nationalrat

Einbringung 48 4

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 49 8

Bericht 529 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 61 105–124

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 61 125

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Justizausschusses betreffend Auswirkungen des Gewährleistungsrechts-Änderungsgesetzes auf den Tourismusbereich (aus dem Bericht 522 d.B.) (24/AEA)

Annahme der Entschließung (76/E) 62 208

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soforthilfe für die Angehörigen der Opfer der Brandkatastrophe der Kapruner Gletscherbahn, Haftungsübernahme der Bundesregierung und des Landes Salzburg für die Seilbahngesellschaft, Ersatz des Einnahmenausfalls für die Tourismusbetriebe, Ausarbeitung eines Sonderprogramms für den regionalen Arbeitsmarkt, Sonderbudget für die Österreichwerbung und Einsetzung eines Sonderbeauftragten (178/UEA) 48 144–145

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 177

 

der Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Saisonverlängerung im Tourismus (187/UEA) 50 184

Annahme der Entschließung (50/E) 50 213

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbuchungen im Reisebereich (85/J 25.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (101/AB 25.01.2000)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertragschaos um Geschäftsführung der Österreich-Werbung (206/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (148/AB 04.02.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reisen (Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie und Geltungsbereich der Reiseinsolvenz-Verordnung) (882/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (923/AB 04.08.2000)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienstvertrag von Dr. Franz Macho (Co-Geschäftsführer der Österreich-Werbung) (1010/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (956/AB 16.08.2000)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖW@work (Neustart der Österreich Werbung) (2331/J 05.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2305/AB 01.06.2001)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kapruns Zukunft (als Tourismusregion nach dem Gletscherbahnunglück) (2350/J 20.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2337/AB 19.06.2001)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend tourismuspolitische Aktivitäten im Sinne der Nachhaltigkeit, insbesondere zur Alpenkonvention, zum Jahr des Ökotourismus und zum Jahr der Berge (2781/J 13.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2708/AB 07.09.2001)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefahr der Mehrbelastung der Tourismusbranche durch Seenbewirtschaftung (3367/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3326/AB 27.03.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Basel II" - Gefährdung der Klein- und Mittelbetriebe im Gastronomie- und Beherbergungswesen (3366/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3329/AB 27.03.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zwischenbilanz der DMMA - "Destinations Management Monitor Austria" (zur Erlangung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft) (3496/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3459/AB 23.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Tourist klagt Salzburg (3672/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3621/AB 17.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Tourist klagt Salzburg (3678/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3643/AB 17.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Tourist klagt Salzburg (3677/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3645/AB 17.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EU-Tourist klagt Salzburg (3680/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3666/AB 22.05.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich Werbung - "Entpolitisierung durch die Politik?" (3806/J 23.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3773/AB 21.06.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3997/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3881/AB 16.07.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3993/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3914/AB 19.07.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3990/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3932/AB 24.07.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3987/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3946/AB 07.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3992/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3950/AB 08.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3995/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3956/AB 08.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3988/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3963/AB 08.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3991/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3972/AB 08.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3996/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3990/AB 08.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3994/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3995/AB 09.08.2002)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Jedes Mitglied in der Bundesregierung ist Tourismusminister ..." (3989/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4009/AB 09.08.2002)

 

der Bundesräte

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "schwere Mängel" im Bereich der Österreich Werbung (ÖW) (1730/J-BR/2000 30.08.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1599/AB-BR/2000 30.10.2000)

 

Mag. Dietmar Hoscher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich-Werbung (1749/J-BR/2000 07.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1611/AB-BR/2000 22.12.2000)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kündigung der Zusammenarbeit Kärntens mit der Österreich Werbung (1961/J-BR/2002 02.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1808/AB-BR/2002 03.09.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dkfm. Dr. Günter Puttinger betreffend Maßnahmen im Bereich des Tourismus im Lichte des Terrorangriffs gegen die USA am 11.9.2001 (103/M) 81 21–22

Beantwortet von Staatssekretärin Mares Rossmann (in Vertretung von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein) 81 21–22

 

 

Führerscheinerwerb, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

Führerscheingesetz, siehe VERKEHR I sowie auch V und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Funkanlagen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Funker-Zeugnisgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Futtermittelgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT