Garantiegesetz, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Gartenbaubetriebe, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Gasmarktliberalisierung, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Gast- und Schankgewerbebetriebe, siehe auch WÄHRUNG

 

Gastwirte - Haftung, siehe auch WÄHRUNG

 

Gastwirtschaftsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Gaswirtschaftsgesetz, siehe ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Gaugg, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Gaugg Reinhart, Abg. zum Nationalrat, Bestellung zum Generaldirektor-Stellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Gaugg Reinhart, Abgeordneter zum Nationalrat, stellvertretender Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Gaugg Reinhart, Abgeordneter zum Nationalrat und FPÖ-Multifunktionär, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch VI und ARBEITERKAMMERN

 

Gebärdensprache, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Gebietskörperschaften, Ausgliederungen, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Gebietskrankenkassen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Gebrauchsmustergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Gebühren, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gebührenanspruchsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Gebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, PÄSSE UND AUSWEISE und WOHNUNGSWESEN

 

Gefahrgutbeförderungsgesetz, siehe VERKEHR V sowie auch V

 

Gehaltsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Gehaltskassengesetz, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

Gehaltskassengesetz, Pharmazeutische, siehe APOTHEKEN

 

Gelegenheitsverkehrs-Gesetz, siehe auch VERKEHR V

 

"Generalverkehrsplan", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR V

 

Genossenschaftsrevisionsgesetz, siehe ZIVILRECHT sowie auch KREDITWESEN

 

Gentechnik, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Gentechnikgesetz, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG sowie auch WÄHRUNG

 

Gentechnikkommission, Bericht der, siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Georgien, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Gericht der Europäischen Union, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Gerichte, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte,, siehe MENSCHENRECHTE

 

Gerichtliches Einbringungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Gerichtsgebührenbefreiung, siehe auch ZIVILRECHT

 

Gerichtsgebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und ZIVILRECHT

 

Gerichtskommissärsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Gerichtskommissionstarifgesetz, siehe auch RECHTSANWÄLTE UND NOTARE und WÄHRUNG

 

Gerichtsorganisation, siehe RECHTSPFLEGE

 

Gerichtsorganisationsgesetz, siehe RECHTSPFLEGE sowie auch BUNDESHAUSHALT III, STRAFRECHT und ZIVILRECHT

 

Gerichtszusammenlegungen, siehe RECHTSPFLEGE

 

Geschäftsordnung des Bundesrates

 

 

Erklärungen

 

Nationalrat

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung sowie zur Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung (53/GO) 11 44, 88–89

 

 

Selbständige Anträge

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Bundesrat-Geschäftsordnung 1988 (Rechtsgrundlage zur Beratung von Berichten der Volksanwaltschaft) (130/A-BR/2001)

Bundesrat

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss am 20.12.2001

 

 

Geschäftsordnungsfälle

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

Debattenanträge

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 04.02.2000 ernannten Bundesregierung Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR anläßlich des Amtsantrittes der am 04.02.2000 ernannten Bundesregierung BR 661 6

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner zum Außenpolitischen Bericht 1999

Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner gemäß § 37 Abs. 4 GO-BR zum Außenpolitischen Bericht 1999 BR 669 90

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte  über die Erklärung des Landeshauptmanns von Salzburg Dr. Franz Schausberger zum Thema Die österreichischen Bundesländer - sichere und starke Regionen im gemeinsamen Europa BR 690 27

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Erklärung zum Ableben des Altbundespräsidenten Dr. Rudolf Kirchschläger (19/GO-BR/2000) BR 663 6–7

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Bundesräte Stefan Schennach auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Bericht (III-216-BR/2000 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (31/GO-BR/2001) BR 677 27–28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 677 65

 

Sonstiges

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (605/GO-BR/2000) BR 663 58

Annahme des Antrages BR 663 58

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (603/GO-BR/2001) BR 677 64–65

Annahme des Antrages BR 677 65

 

Antrag der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen gem. § 13 Abs. 2 GO-BR betr. Neuwahl von Ausschüssen des Bundesrates (604/GO-BR/2002) BR 692 11

Annahme des Antrages BR 692 11

 

Geschäftsordnung des Nationalrates

(Ordnungsrufe und Wortentziehungen siehe unter entsprechendem Schlagwort)

 

- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Einsetzung von Untersuchungsausschüssen durch Beschluss oder Verlangen eines Drittels der Abgeordneten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

- Gesetzesanträge der Volksanwaltschaft, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (Bürgerinitiativen von Jugendlichen) (61/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Erste Lesung 58 175–178

Zuweisung an den Geschäftsordnungsausschuss 58 178

 

 

Abstimmungsangelegenheiten

 

 

Geheime Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, GEHEIME

 

Namentliche Abstimmungen siehe ABSTIMMUNGEN, NAMENTLICHE

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um ausdrückliche Festhaltung des einhellig ablehnenden Abstimmungsergebnisses im Stenographischen Protokoll hinsichtlich des Antrages des Hauptausschusses in 268 d.B. auf Durchführung einer Volksbefragung (371/GO) 36 167

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur "Schnelligkeit bei der Abstimmung" im Zuge der Durchführung einer namentlichen Abstimmung aus Gründen der Zeitökonomie und hinsichtlich einer bevorstehenden Kurzdebatte (372/GO) 37 95

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend an die Abgeordneten, auf ihren Plätzen zu verbleiben, um das Abstimmungsverhältnis feststellen zu können (376/GO) 37 97

 

Feststellung der Beschlussunfähigkeit mangels des erforderlichen Quorums durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bezüglich eines Antrages des Abg. Karl Öllinger auf Anwesenheit des Bundeskanzlers (388/GO) 40 60

 

Wortmeldung des Abg. Karl Öllinger zur Geschäftsbehandlung betr. Zweifel an der zunächst mangels des erforderlichen Quorums festgestellten Beschlussunfähigkeit hinsichtlich der Abstimmung über einen Geschäftsordnungsantrag und Verlangen auf Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen bei der in weiterer Folge durchgeführten Abstimmung (389/GO) 40 61

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 61

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen auf Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung über den Antrag, die Anwesenheit des Bundeskanzlers zu verlangen (391/GO) 40 61

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 62

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Bekanntgabe des Ergebnisses der vom Präsidenten und seinem "Beisitzer" durchgeführten zahlenmäßigen Erhebung, die zur Ablehnung eines vom Abg. Karl Öllinger gestellten Geschäftsordnungsantrages geführt hat (393/GO) 40 62

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 62

 

Wortmeldung des Abg. Georg Schwarzenberger zur Geschäftsbehandlung betr. die bevorstehende Abstimmung über die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 durch Einläuten anzukündigen (417/GO) 41 122

 

Verlangen des Abg. Dr. Peter Kostelka auf Stimmenauszählung gem. § 66 Abs. 3 GOG zum Antrag des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 zu verlangen (418/GO) 41 123

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorgangsweise des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, im Widerspruch zu § 59 Abs. 1 GOG nach Eingang in das Abstimmungsverfahren über einen Geschäftsbehandlungsantrag das Wort zur Geschäftsbehandlung zu erteilen, sowie Verlangen auf Unterbrechung der Sitzung und Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (419/GO) 41 124

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Vorgangsweise des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, den laufenden Abstimmungsvorgang unterbrochen und durch die Herbeiholung abwesender Abgeordneter eine mögliche bestehende Mehrheit verändert zu haben, sowie Verlangen auf Abhaltung einer sog. "Sonderpräsidiale" (421/GO) 41 124–125

Unterbrechung der Sitzung 41 124, 125

Wortmeldung des Abg. Ing. Peter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an den Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung über die gewählte Vorgangsweise des Präsidenten und Hinweis auf die Möglichkeit der parlamentarischen Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung durch einen ihm beigegebenen Staatssekretär, auf die Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung nach § 13 Abs. 3 GOG und auf die Möglichkeit der Anordnung einer namentlichen Abstimmung nach § 66 GOG 41 125

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 41 125

 

Debattenanträge

 

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte über die Wahl des Präsidenten, des Zweiten Präsidenten und des Dritten Präsidenten (2/GO) 1 7

Annahme des Vorschlages 1

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG) 4 37

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das BMAS (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gegenüber dem AMS (Arbeitsmarktservice) , insbesondere im Zusammenhang mit der spekulativen Veranlagung von Geldern des AMS (Arbeitsmarktservice) , dem Verkauf der AMS (Arbeitsmarktservice) -Immobilie in der Weihburggasse 30, der beabsichtigten treuhändischen Veranlagung von Geldern bei der Trigon Bank im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Kaufes 4 105–106

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der aufklärungsbedürftigen Gebarung des AMS (Arbeitsmarktservice) 4 119

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Klärung der Umstände, unter denen die Firma Thomson 1994 einen Radarauftrag des BMLV erhalten hat;
2. der Vergabe des Thomson-Auftrags durch das BMLV;
3. der Intervention des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel gegen die Entscheidung seiner Beamten und zugunsten der Firma Thomson, Beziehungen von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zu Waffenhändlern und deren politischen Kontaktmännern (Schreiber, Wiesheu, Schwimann et cetera) sowie mögliche Geldflüsse an die ÖVP, Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und andere Empfänger in Zusammenhang mit diesen Interventionen;
4. der Klärung der näheren Umstände (Interventionen, Geldflüsse) der Vergabe weiterer Rüstungsbeschaffungen (Matra/Mistral und andere);
5. der Beschäftigung von Spitzenbeamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Treuhandfirmen der ÖVP, zum Beispiel Beschäftigung eines Gruppenleiters des Wirtschaftsministeriums in der Firma Dicosoft 6 156

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird 8 12

 

Vorschlag des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf Durchführung einer Debatte gem. § 59 Abs. 3 GOG über die Wahl des Dritten Präsidenten des Nationalrates
 (455/GO) 8 13

Annahme des Vorschlages 8 13

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel anläßlich des Amtsantrittes der am 4.2.2000 ernannten Bundesregierung 9 9

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs 9 67–68

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Organisationsmängel im Bereich der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung, Landwirtschaft, die dazu geführt haben, dass den betroffenen VP-Ministern ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war;
2. der Kriterien, nach denen in den angeführten Bundeministerien der Pressespiegel erstellt wird und die dazu geführt haben, dass den angeführten Bundesministern Medienberichte über die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits entgangen sind;
3. der Auswertung bzw. interner Verteiler von WIFO-Berichten in den angeführten Bundesministerien, die dazu geführt haben, dass der jedermann/frau zugängliche WIFO-Monatsbericht-Wirtschaftsdaten März/1999 in den angeführten Ministerien nicht den Ministern bzw. deren Büros vorgelegt wurde bzw. auch die darin enthaltenen Informationen nicht bis zu den angeführten Ministern durchgedrungen sind und
4. der Bundesminister a.D. Farnleitner hat gegenüber der APA vom 13. Jänner 2000 erklärt: "Ich habe seit Monaten immer gesagt, und man kann meine Mitarbeiter fragen, dass 40 bis 60 Milliarden Schilling fehlen werden."
Klärung jener Organisationsmängel, die dazu geführt haben, dass dieser Kenntnisstand Bundesminister Farnleitners nicht den Weg zu den übrigen VP-Ministern gefunden hat 11 50

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird 12 31

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A und Zu 14/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden 16 30

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA (Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel 16 76

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung - Verdacht der Verletzung von Antragspflichten nach den Bestimmungen des § 5 (2) Kriegsmaterialgesetz.
2. des Verdachts auf illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial gemäß § 3 (1) in ein Gebiet, wo ein bewaffneter Konflikt gedroht hat und auch tatsächlich ausgebrochen ist und wo vor allem schwere und wiederholte Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, die diese Kriegsgefahr unterstrichen haben. Insofern gilt es zu untersuchen, ob durch die fortgesetzten Gebrauchtwaffenexporte des Heeres nicht auch wissentlich die Neutralität gefährdet wurde. 17 54

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 20 28

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 25 10

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern 26 6

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000) 30 36

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000) 30 36

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden 30 36

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 217/A(E)Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde 33 33

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden 34 26

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) 34 26

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abg. Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger 35 43

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abg. Karl Öllinger u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
- der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
- der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
- der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. 35 54

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abg. Otmar Brix u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der "Euroteam"-Gruppe sowie zur Prüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand 35 54

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Österreich in Europa" 36 19–20

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird 36 38

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken als Erholungsraum und für den Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen 37 27

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien. 39 27

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. 39 27

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 55/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG) BGBl I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 27/1999, geändert wird 40 16

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. 40 30

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der
1. Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an nicht dazu Berechtigte weitergegeben wurden. 40 30

 

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Menschenrechtsbeirat zu verlangen (mangels des erforderlichen Quorums vorerst nicht zur Abstimmung gelangt, in weiterer Folge abgelehnt) 40 60

 

Antrag auf Durchführung einer Debatte über den Antrag des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 zu verlangen 41 123

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Zuschrift betreffend die Enthebung der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl am 24.10.2000 sowie die gleichzeitige Ernennung des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt 43 9

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. 43 14

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsappartes;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. 43 14

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung (Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger) 44 39

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Zuschrift betreffend die Enthebung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Michael Schmid am 14.11.2000 sowie die gleichzeitige Ernennung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger 44 39

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates sowie Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. 44 42

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. 44 50

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 38/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates geändert werden (zurückgezogen) 44 144

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 233/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. 132/1998, geändert wird 50 134–141

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. 51 104

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird 54 23

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden 55 49

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 16/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden 55 49

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "Ergebnisse des Europäischen Gipfels von Nizza" 55 53

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird 55 114–121

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden 56 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit von Bundesministern dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesminister für Soziales und Generationen und aller vorhergehenden ressortzuständigen Bundesminister seit 1990 im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln,
2. der jahrelangen politischen Untätigkeit trotz belegbarer Information der zuständigen, verantwortlichen Minister und der damit verbundenen wissentlichen Duldung von massiven Missständen in der österreichischen Landwirtschaft, im Veterinärwesen und im Konsumentenschutz,
3. der fehlenden Koordination im Bereich Kontrolle, Abstellen von kriminellen Praktiken und Schließung gesetzlicher Lücken,
4. der fehlenden Information der Konsumenten/innen über die Gesundheitsgefahren dieser Praktiken. 56 35

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Skandal, den CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) -Gefahren sowie der gesetzwidrigen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast sowie den gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich,
2. den daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten/innen;
3. die daraus resultierenden weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden für den Bestand der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie, insbesondere in den österreichischen Unternehmungen, für den Handel sowie für die bäuerlichen Betriebe sowie die daraus resultierenden Folgekosten für den Staatshaushalt;
4. inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben und wie ein den biologischen Grundsätzen und der sozialen Treffsicherheit entsprechendes Förderungssystem in Zukunft gestaltet werden soll. 56 57

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten 57 29

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird 59 10

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Vizekanzlerin zum Thema: "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie - Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat" 60 15

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird 61 27

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung des Bundeskanzlers zum Thema: "Ergebnisse des Europäischen Rates in Stockholm 63 7–8

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden 63 26

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird 64 6

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 67 7

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird 68 10

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird 69 51

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden 71 52

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 72 28

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 72 28

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird 72 28

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema "familienfreundliches Österreich" 72 29

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
der Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,
der Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. 74 38

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung 76 17

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Für Sicherheit und Frieden - gegen die Netzwerke des Terrors" 77 64

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung 84 33

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Erfolgsmodell Österreich - Standortverbesserung und Konjunkturbelebung" 87 22

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,
der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,
unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,
der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten Unternehmer/innen
von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder. 94 137

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp 95 37

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung 98 31

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten 103 68

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen" 104 35

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Südtirol" 106 64

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55"),
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit 106 79–80

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigster Bericht (III-152 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) 110 41

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (zurückgezogen) 111 138

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Rechtliche und politische Konsequenzen aus den untragbaren Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler" 111 157

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärung der Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend "Hochwassersituation in Österreich" 113 23

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
zur Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien - insbesondere auch durch Drohungen - im gegenständlichen Vergabeverfahren;
zur Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
zur Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist 115 39

 

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über den Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, bzw. Parteien, Organisationen, Firmen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte und rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen 115 39

 

Verlangen auf Durchführung einer Debatte über die Erklärungen des Bundeskanzlers und der Vizekanzlerin gemäß § 19 Abs. 2 GOG zum Thema: "Die Bilanz der Bundesregierung" 115 41

 

(Anträge bzw. Verlangen auf Besprechung von schriftlichen Anfragebeantwortungen sowie Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über eine schriftliche Anfragebeantwortung, siehe ANFRAGEBEANTWORTUNGEN, BESPRECHUNG VON)

 

Erklärungen der Präsidenten

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Zurückweisung einer Wortmeldung des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser zur persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung (224/GO) 2 77

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die langjährige Praxis der Berücksichtigung des Wunsches des Antragstellers hinsichtlich der Zuweisung von Anträgen in erster Lesung (230/GO) 2 79

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol betreffend Ersuchen um entsprechende Einstellung der Lautsprecheranlage (86/GO) 4 26

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unzureichende Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (88/GO) 4 106, 107

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (90/GO) 4 107

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zu den Wortmeldungen der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Peter Schieder, Dr. Peter Kostelka, Herbert Scheibner und Dkfm. Dr. Günther Puttinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand (104/GO) 6 72, 73, 74

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend das Vorliegen zweier unterschiedlicher Anträge des Grünen Klubs zum Thema "Durchführung einer Volksbefragung über die Beibehaltung der österreichischen Neutralität" (231/GO) 6 112

 

Aufforderung an die Galeriebesucher zur Unterlassung ihrer Demonstration (232/GO) 8 44

 

Erklärungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (233/GO) 8 62, 67

 

Aufruf des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur Anwendung des "Prinzips der Toleranz und der Menschenwürde auch gegenüber politisch Andersgesinnten" in den Debattenbeiträgen (234/GO) 9 36

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Redeordnung für Mitglieder der Bundesregierung (235/GO) 9 72

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (236/GO) 9 83, (332/GO) 29 46

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Fortsetzung der Rednerliste entgegen der Anzeige in der elektronischen Redezeitverwaltung (237/GO) 9 131

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung sowie zur Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung (53/GO) 11 44, 88–89

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, dass ein "Verlangen zur Kenntnisnahme eines Sachverhalts" kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein kann (55/GO) 11 54

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend den Vorwurf des Bruches der Usancen des Hauses durch Abhaltung geschäftsordnungswidriger tatsächlicher Berichtigungen und zur Anregung, der Bundeskanzler möge an der laufenden Debatte teilnehmen (57/GO) 11 54

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, daß ein "Verlangen zur Kenntnisnahme eines Sachverhalts" kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung sein kann (238/GO) 11 54

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an den Abg. Mag. Gilbert Trattner, eine unangebrachte Formulierung klarzustellen (239/GO) 12 35

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zu vorangegangenen Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung und Zusicherung der Prüfung inkriminierender Passagen nach Einsichtnahme in das Protokoll (240/GO) 12 53, 60–61, 64, 152–153

 

Erklärungen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (241/GO) 12 57, 64

 

Erklärungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden (242/GO) 12 68, 76, 92

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Herbeischaffung des Protokolls zur etwaigen Erteilung eines Ordnungsrufes und Ersuchen um Wiederherstellung der Ruhe in einer "besonders emotionalisierten Situation" (243/GO) 12 99–100

 

Zurückweisung zweier Verlangen einer persönlichen Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung durch Präsident Dr. Heinz Fischer (244/GO) 12 130

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit der vom Abg. Dr. Andreas Khol gewählten Vorgangsweise, in der Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung zu erklären, sie erübrige sich (245/GO) 13 35

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach tatsächliche Berichtigungen nicht dazu dienen, um Meinungen auszudrücken bzw. Einschätzungsfragen wiederzugeben (246/GO) 13 40

 

Ankündigung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, auf Verlangen des Klubobmanns Dr. Alexander Van der Bellen das Stenographische Protokoll im Hinblick auf die Verwendung des Wortes "Molotow-Cocktail" überprüfen zu wollen (247/GO) 13 59, 69

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend die rechtswirksame Einbringung von Entschließungsanträgen (248/GO) 13 96

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend nach Erteilung eines Ordnungsrufes und nach (durch Zwischenruf) erfolgter Aufforderung zu dessen Begründung betreffend die Herstellung eines unzulässigen Vergleichs der Politik Dollfuß' mit der Politik des Landwirtschaftsministers (249/GO) 13 176

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Behandlung der Thematik "Maßnahmen der 14 EU-Länder gegenüber Österreich" im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Wirtschaftspolitik ohne Erteilung eines "Rufes zur Sache" (94/GO) 15 18–19

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend das Führen von Gesprächen zwischen Mitgliedern der Bundesregierung auf der Regierungsbank während der Debatten im Plenum (250/GO) 16 41

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Einbeziehung eines unselbständigen Entschließungsantrages in die Verhandlung trotz fraglichem inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Verhandlungsgegenstand (251/GO) 16 61

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Karl Öllinger, die von diesem zitierte Stammfassung des Betriebsrätegesetzes zu verifizieren (252/GO) 16 79

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Hinweis auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich tatsächlicher Berichtigungen nach einer diesen nicht entsprechenden, von Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic vorgenommenen tatsächlichen Berichtigung,
Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung hiezu und
Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend (253/GO) 17 61, 62

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend, mehr Sachlichkeit in den Debattenbeiträgen walten zu lassen und die störenden Zwischenrufe einzudämmen (254/GO) 17 69

 

Abschiedsworte des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend anläßlich der Mitteilung über das bevorstehende Ausscheiden der Abgeordneten Eleonora Hostasch aus dem Nationalrat (255/GO) 17 103–104

 

Erteilung einer Rüge an Abg. Mag. Johann Maier durch Präsident Dr. Werner Fasslabend für die auf eine Person gemünzte Bezeichnung "Schwarzer Ochse" (256/GO) 17 162–163

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die fehlende Übereinstimmung der in der elektronischen Redezeitverwaltung ausgewiesenen Rednerreihenfolge mit der aus Sicht des Grünen Klubs einzuhaltenden Abfolge (257/GO) 19 117

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu einem vom Abg. Dr. Martin Graf in seinem Debattenbeitrag geäußerten Vorwurf einer einseitig parteiischen Reaktion des Präsidenten auf Zwischenrufe von Abgeordneten der Freiheitlichen (258/GO) 19 220

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zu den Ausführungen des Abg. Rudolf Nürnberger betreffend objektive Nichtbewertbarkeit des verwendeten Ausdrucks "Meilenstein" im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung (259/GO) 20 95

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Reinhart Gaugg zur Rücknahme des in seinem Debattenbeitrag benützten Ausdrucks "die Schweinerei, die Sie zulassen" sowie Dank für die erfolgte Rücknahme (260/GO) 20 102

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Friedrich Verzetnitsch zur Korrektur des in einer tatsächlichen Berichtigung benützten Ausdrucks "Lügen haben kurze Beine" (261/GO) 20 105

 

Appell des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Ausdrucksweise der Abgeordneten, auch im Hinblick auf zahlreiche diesbezügliche Beschwerdebriefe (262/GO) 20 106

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, aus gegebenem Anlaß "nicht wieder an einer verbalen Eskalationsschraube zu drehen" (311/GO) 22 28

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Unzulässigkeit einer tatsächlichen Berichtigung, die nur Wertungsfragen und keine zu berichtigende Behauptung beinhaltet (312/GO) 22 29

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die endgültige Entscheidung über die Erteilung eines Ordnungsrufes an den Abgeordneten Dr. Pilz Peter nach Vorliegen des Stenographischen Protokolls (313/GO) 22 122

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zum verwendeten Ausdruck "VernaderungsGesmbH" und etwaige Erteilung eines Ordnungsrufes nach Prüfung des Stenographischen Protokolls (314/GO) 22 152

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung auch zur Beantwortung einer Dringlichen Anfrage, festgehalten in der Sitzung der Präsidialkonferenz vom 9.5.1985 (315/GO) 24 106

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Beschäftigung des Herrn Enzendorfer als Mitarbeiter im Sekretariat des Dritten Präsidenten und die sachgerechte Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen für eine derartige Anstellung (316/GO) 24 118

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betreffend Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Meister der Diffamierung" aufgrund fehlender Möglichkeit der Anforderung des Protokolls wegen bevorstehender Beendigung der Behandlung der Tagesordnung (317/GO) 24 164

 

Ankündigung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, hinsichtlich des vom Abg. Schwemlein Emmerich im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung verlangten Erteilung eines Ordnungsrufes im Zusammenhang mit dem vom Abg. Haigermoser Helmut verwendeten Ausdruck "Nötigung" das Stenographische Protokoll überprüfen zu wollen (318/GO) 25 54

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes für den Ausdruck "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!" und Ersuchen, persönliche Angriffe einzustellen (319/GO) 25 102

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die erfolgte Beratung mit den Klubvorsitzenden nach wiederholter Verwendung von Worten wie "Hass", "verhetzen", "gehetzt" und "Hetzkampagne" in der laufenden Debatte über das Budgetkapitel "Justiz" (320/GO) 25 104

 

Zurückweisung des Ausdrucks "Haider und Konsorten" durch Präsident Dr. Heinz Fischer und Ankündigung etwaiger Ordnungsrufe nach Besprechung in der Präsidialkonferenz (321/GO) 25 106

 

Aufruf des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur Mäßigung in der Ausdrucksweise sowie Achtung der Würde des Hauses und der Würde der angesprochenen Personen (322/GO) 25 144

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach der zu Beginn der Sitzung als entschuldigt und verhindert gemeldete Abg. Verzetnitsch Friedrich aufgrund einer nicht zustande gekommenen Reise nunmehr anwesend ist (323/GO) 26 15

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an den Abg. Mag. Kogler Werner, nicht den Vorwurf der Lüge zu erheben (324/GO) 26 16

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend nachträgliche Unterstützung eines bereits als Arbeitsbehelf zirkulierenden Abänderungsantrages durch einen weiteren Abgeordneten (325/GO) 26 37

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend an Abg. Brix Otmar, nach Erteilung des zweiten Ordnungsrufes in Hinkunft persönliche Herabwürdigungen, Beleidigungen und Diffamierungen zu unterlassen (326/GO) 27 18

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, gemäß der Hausordnung im Sitzungssaal keine Mobiltelephone zu verwenden (327/GO) 27 41

 

Feststellung des Präsidenten Dip.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend die mangelnde Geschäftsordnungskonformität einer durch Abg. Dr. Einem Caspar getätigten tatsächlichen Berichtigung, die - aufgrund ihrer Kürze - nicht durch Wortentzug geahndet wurde (328/GO) 27 59

 

Ermahnung des Abg. Grabner Arnold durch Präsident Dr. Werner Fasslabend nach Kritik an dessen Vorsitzführung (329/GO) 27 76

 

Bemerkungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (330/GO) 28 28, 124

 

Bemerkung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Mäßigung in der Ausdrucksweise (331/GO) 28 41

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer zur Einstellung der Ruhestörung von der Galerie aus (333/GO) 29 47

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an die Klubvorsitzenden zur Teilnahme an einer kurzen Besprechung im Präsidialsalon (334/GO) 29 50

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Dr. Martin Graf zur Rücknahme des in seinem Debattenbeitrag benützten Ausdrucks "perfid" (266/GO) 30

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Bezugnahme tatsächlicher Berichtigungen ausschließlich "auf Tatsachenfeststellungen und nicht auf politische Einschätzungen oder Meinungen" (263/GO) 30 132

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Auftrag zur Analyse aller in der 29. und 30. Plenarsitzung erfolgten tatsächlichen Berichtigungen und Besprechung darüber in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz (264/GO) 30 168

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend bewußte Abstandnahme von der Erteilung eines Ordnungsrufes (265/GO) 30 187

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Gepflogenheit der Sanktion Ordnungsruf unter Berücksichtigung des Gesamtklimas einer Debatte und Zurückweisung eines Verlangens des Abg. Dr. Khol Andreas auf Erteilung eines Ordnungsrufes an Abg. Dr. Van der Bellen Alexander für den in seinem Debattenbeitrag verwendeten Ausdruck "Scheinheiligkeit" (335/GO) 32 43–44

 

Aufforderung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn an einen Abgeordneten, den nicht vergebenen Sitz Nr. 12 in der ersten Reihe im Plenum freizumachen (336/GO) 32 283

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zu einer von der Abgeordneten Dr. Lichtenberger Evelin abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (337/GO) 32 308

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die rechtswirksame Einbringung von unselbständigen Entschließungsanträgen (339/GO) 33 36

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend tatsächliche Berichtigungen (340/GO) 33 43

 

Ankündigung einer authentischen Interpretation der Geschäftsordnungsbestimmungen hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen unter Darlegung von Beispielen in der Präsidialkonferenz durch Präsident Dr. Heinz Fischer (341/GO) 33 47

 

Ankündigung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Prüfung des Protokolls hinsichtlich des durch Abg. Dr. Peter Pilz erhobenen Vorwurfs der "Lüge" (342/GO) 33 64–65

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Mitteilung über Einwendungen der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen das Amtliche Protokoll der 32. Sitzung hinsichtlich nicht exakt abgestimmter Abänderungsanträge (343/GO) 34 160

 

Vorschlag des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend die Durchführung einer einzigen gemeinsamen Debatte über drei eingebrachte Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen mit festgelegten Redezeiten ohne Beispielsfolgerungen (keine Einwendung) (267/GO) 35 54

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend den fehlenden inhaltlichen Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage 1178/J im Debattenbeitrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig (268/GO) 35 77

 

Erklärung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, wonach gemäß dem in der Präsidialkonferenz hergestellten Einvernehmen Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung gem. § 58 GOG am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden
Mitteilung über die Zurückziehung tatsächlicher Berichtigungen, die am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden sollten (344/GO) 36 65, 165

 

Ankündigung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn betreffend Prüfung des Protokolls hinsichtlich der durch Abg. Dr. Alfred Gusenbauer gemachten Zwischenrufe "Wieso lügen Sie dauernd?" und "Eine Lüge nach der anderen!" (345/GO) 36 68

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zu den Wortmeldungen der Abg. Dr. Andreas Khol, Harald Fischl und Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung sowie zum Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen (352/GO) 36 88–90

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur Verwendung des Ausdrucks "Vernaderung" durch Abg. Mag. Andrea Kuntzl (347/GO) 36 99

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um möglichst kurze begründende Einleitungssätze durch die Zusatzfragesteller (374/GO) 37 10, 19

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die Entscheidung über die Beantwortung einer nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehenden mündlichen Zusatzfrage dem befragten Bundesminister überlassen zu wollen, und
Nichtbeantwortung der Zusatzfrage durch den Bundesminister für Justiz wegen "allgemeiner Bekanntheit der Anwort" (377/GO) 37 18

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach mündliche Anfragen zu verlesen sind (378/GO) 37 24

 

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (360/GO) 37 57

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur Wortmeldung des Abg. Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf an Abg. Ing. Peter Westenthaler, er störe durch seinen Aufenthalt vor der Kamera die laufende Fernsehübertragung (365/GO) 37 75

 

Bemerkungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur fehlenden Aufmerksamkeit während der Debattenbeiträge im Plenum (346/GO) 37 80, 81, 83, 85

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur "Schnelligkeit bei der Abstimmung" im Zuge der Durchführung einer namentlichen Abstimmung aus Gründen der Zeitökonomie und hinsichtlich einer bevorstehenden Kurzdebatte (372/GO) 37 95

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend an die Abgeordneten, auf ihren Plätzen zu verbleiben, um das Abstimmungsverhältnis feststellen zu können (376/GO) 37 97

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, in Anlehnung an eine in der XX. GP getroffene Entscheidung der Präsidialkonferenz tatsächliche Berichtigungen innerhalb einer Einwendungsdebatte nicht zuzulassen und darüber hinaus auch keine Substituierung einer tatsächlichen Berichtigung durch eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung zu ermöglichen (353/GO) 39 26

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer über seine Durchsicht der Rohprotokolle der am Beginn der Sitzung durchgeführten Einwendungsdebatte sowie über das Ersuchen des Grünen Klubs um Anhörung der Tonbandaufzeichnungen der Einwendungsdebatte und Besprechung darüber in der nächsten Sitzung der Präsidialkonferenz sowie Ersuchen um Bedachtnahme auf Ton und Stil in der politischen Auseinandersetzung im Verlauf der im Fernsehen übertragenen anschließenden Debatte (354/GO) 39 27–28

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden, um allen vier Fraktionen Chancengleichheit in Bezug auf die Fernsehübertragung einzuräumen (356/GO) 39 43

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Festellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach Wortmeldungen zu einer tatsächlichen Berichtigung am Schluß der Debatte Berücksichtigung finden werden, um allen vier Fraktionen Chancengleichheit in Bezug auf die Fernsehübertragung einzuräumen) 39 43

 

Appell des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend an die Abgeordneten, sich einer Redeweise zu bedienen, die von der Allgemeinheit als würdig empfunden werden kann (355/GO) 39 97–98

 

Feststellung der Beschlussunfähigkeit mangels des erforderlichen Quorums durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn bezüglich eines Antrages des Abg. Karl Öllinger auf Anwesenheit des Bundeskanzlers (388/GO) 40 60

 

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (390/GO) 40 61, (392/GO) 40 62, (400/GO) 40 62–63, (402/GO) 40 63, (424/GO) 41 125

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (394/GO) 40 62, (413/GO) 40 147, 225

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu (406/GO) 40 103–104

 

Einladung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an den Obmann des Unterausschusses, ihm eine Sachverhaltsdarstellung zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft zu übergeben (408/GO) 40 104

 

Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. die Anforderung des Rohprotokolls der Rede des Abg. Dr. Peter Pilz und die Verteilung an die Fraktion aufgrund eines diesbezüglichen Ersuchens (380/GO) 40 106

 

Hinweis des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn auf eine Wortmeldung der Abg. Dr. Ilse Mertel zur Geschäftsbehandlung und Aufforderung an den am Wort befindlichen Abg. Mag. Johann Maier, seine Rede fortzusetzen (381/GO) 40 143–144

 

Stellungnahmen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (410/GO) 40 147, 225

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zur Ausdrucksweise im Plenum trotz wiederholten Appells und Bitte um Mäßigung in der Sprache (383/GO) 40 159, 181

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betr. tatsächliche Berichtigungen (382/GO) 40 162, 166

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, wonach Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung am Schluss der Debatte Berücksichtigung finden werden (425/GO) 43 31

 

Ersuchen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, die von sozialdemokratischen weiblichen Abgeordneten im Plenum präsentierten Tafeln mit der Aufschrift "Schwarz-blau = alle Macht den Männern" und "Ein Frauenminister ist ein Frauenminister" zu entfernen (426/GO) 43 32

 

Feststellungen des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betr. ungehindertes Rederecht auch im Hinblick auf die laufende TV-Übertragung aus dem Plenum, nach massiven Zwischenrufen während der Rede der Vizekanzlerin (427/GO) 43 46, 47

 

Erklärung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu (429/GO) 43 48

 

Ankündigung des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betr. die Einbringung von vier Themen - und zwar der Befolgung von Anordnungen durch den Präsidenten währen der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten in der heutigen Sitzung, der Frage des Dauerzwischenrufens, der Anwendung des Prinzips "zur Sache" und der Frage der Polemik von der Regierungsbank - in der nächsten Präsidialsitzung (434/GO) 43 78

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu (433/GO) 43 79, 79–80, (450/GO) 44 267

 

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend zu der im Debattenbeitrag der Abg. Dr. Ilse Mertel geäußerten Kritik an der Vorsitzführung hinsichtlich des nicht erteilten Ordnungsrufes an Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer trotz eines Verlangens nach § 103 GOG (436/GO) 43 86

 

Mitteilung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn über das Vorliegen des Wunsches aller Fraktionen, über zwei eingebrachte Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine gemeinsame Debatte durchzuführen (437/GO) 43 88, 114

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die Beifalls- bzw. Missfallenskundgebungen von der Galerie aus einzustellen (439/GO) 44 35

 

Aufforderung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zum Ausschalten eines Mobiltelefons im Plenum (440/GO) 44 80

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. tatsächliche Berichtigungen (441/GO) 44 142

 

Erteilung einer Rüge durch Präsident Dr. Heinz Fischer an die Abg. Ludmilla Parfuss für den Gebrauch des Wortes "präpotent" (442/GO) 44 219

 

Aufforderung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer an Abg. Dr. Evelin Lichtenberger zur Rücknahme des Ausdrucks "Dreckwerfen" (443/GO) 44 225

 

Bemerkung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betr. eine Druckfehlerberechtigung zum Ausschussbericht 378 d.B. und die Erörterung der Frage, ob ihr Inhalt eines im Plenum einzubringenden Abänderungsantrages bedürfe (444/GO) 44 230

 

Stellungnahme von Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (448/GO) 44 263

 

Erste Lesungen

 

Antrag auf Vornahme der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 (385/GO) 40 16–17

Annahme des Antrages auf erste Lesung 40 17

 

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung (Zu 590/A) 97

 

(Eine Übersicht über sämtliche in erste Lesung genommene Verhandlungsgegenstände findet sich unter dem Schlagwort "Erste Lesungen")

 

Fragestunde

 

Ersuchen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer um möglichst kurze begründende Einleitungssätze durch die Zusatzfragesteller (374/GO) 37 10, 19

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, die Entscheidung über die Beantwortung einer nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehenden mündlichen Zusatzfrage dem befragten Bundesminister überlassen zu wollen, und
Nichtbeantwortung der Zusatzfrage durch den Bundesminister für Justiz wegen "allgemeiner Bekanntheit der Anwort" (377/GO) 37 18

 

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer, wonach mündliche Anfragen zu verlesen sind (378/GO) 37 24

 

Fristsetzungen

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 15/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der Tiere (Bundes-Tierschutzgesetz - TSchG) (6/GO) 4 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 4 37

Debatte 4 130–136

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 136

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens (16/GO) 4 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 190

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 6/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Frauenvolksbegehrens (17/GO) 4 38

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 191

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (11/GO) 8 12

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 8 12

Debatte 8 74–78

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 8 79

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (20/GO) 12 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 12 31

Debatte 12 109–115

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 12 115–116

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 56/A(E) der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung der Gemeinden für den Entfall der Getränkesteuer (42/GO) 15 9

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 15 61

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A und Zu 14/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (24/GO) 16 30

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 16 30

Debatte 16 76–84

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 16 84

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (43/GO) 20 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 20 28

Debatte 20 120–124

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 20 124

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (44/GO) 25 10

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 25 10

Debatte 25 99–106

Annahme des Fristsetzungsantrages 25 106

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (45/GO) 26 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 26 6

Debatte 26 76–83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 26 83

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 127/A der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (76/GO) 30 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 270

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000) (453/GO) 30 35–36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 36

Debatte 30 144–152

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 152

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 188/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (454/GO) 30 35–36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 36

Debatte 30 144–152

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 152

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 217/A(E)Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch, Nikolaus Prinz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung der Zucht- und Haltungsbedingungen für "potentiell gefährliche" Hunde (80/GO) 33 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 33 33

Debatte 33 153–160

Annahme des Fristsetzungsantrages 33 160

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 235/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Abwehr von Gefahren, die von gefährlichen Hunden ("Kampfhunden") ausgehen, das Strafgesetzbuch und das Waffengesetz 1996 geändert werden (81/GO) 34 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 26

Debatte 34 104–112

Annahme des Fristsetzungsantrages 34 111–112

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich (Menschenrechtsbericht) (82/GO) 34 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 34 26

Debatte 34 112–120

Annahme des Fristsetzungsantrages 34 120

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 26/A der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) geändert wird (113/GO) 36 38

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 36 38

Debatte 36 141–149

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 36 149

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß Artikel 49b B-VG iVm § 26 GOG-NR auf Durchführung einer Volksbefragung gemäß Artikel 49b B-VG für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken als Erholungsraum und für den Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen (114/GO) 37 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 37 27

Debatte 37 110–118

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 37 118

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 55/A der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG) BGBl I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl I Nr. 27/1999, geändert wird (117/GO) 40 16

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 16

Debatte 40 121–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 127

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 38/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates geändert werden (124/GO) 44 42

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 42

Zurückgezogen 44 144

Zurückziehung 44 144

 

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 324/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Nachtschwerarbeitsgesetz und das Urlaubsgesetz geändert werden (156/GO) 49 8

Annahme des Fristsetzungsantrages 49 137

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 233/A der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. 132/1998, geändert wird (135/GO) 50 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 50 134–141

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 50 141

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (346 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (145/GO) 54 23

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 54 23

Debatte 54 70–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 54 78

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 337/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE bei Tieren (TSE-Gesetz) (159/GO) 54 23

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 353/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf die bovinen und transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (BSE- bzw. TSE-Vorsorgeprogramm) (160/GO) 54 24

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 18/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (149/GO) 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 114–121

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 121

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (150/GO) 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 49

Debatte 55 121–127

Annahme des Fristsetzungsantrages 55 127

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 16/A der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl 62/1991 idF BGBl I 166/1998, das Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl 22/1974 idF BGBl I 69/1998, und das Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl I 22/1998, geändert werden (151/GO) 55 49

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 55 49

Debatte 55 128–134

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 134

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 67/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (162/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 68/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (163/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 81/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über wirtschaftliche und soziale Rechte (164/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 150/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (165/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 169/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Einführung einer Landesverwaltungsgerichtsbarkeit geändert wird (166/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 170/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof (Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) (167/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 329/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz um Bestimmungen über einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt ergänzt wird (168/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 239–240

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 333/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich (169/GO) 55 49

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 55 240

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Krüger, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 370/A der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung einer "Kommunikationsbehörde Austria" ("KommAustria") und eines Bundeskommunikationssenates erlassen wird sowie das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Signaturgesetz und das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 geändert werden (152/GO) 56 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 56 35

Debatte 56 150–153

Annahme des Fristsetzungsantrages 56 153

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 299/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abstandnahme von der geplanten Besteuerung der Unfallrenten (161/GO) 57 29

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 57 29

Debatte 57 148–156

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 57 156

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (180/GO) 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (181/GO) 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (173/GO) 59 10

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 59 10

Debatte 59 60–67

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (183/GO) 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 86/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz 1986, zuletzt geändert durch BGBl.Nr. 98/1999, geändert wird (184/GO) 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 68

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (428 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (174/GO) 61 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 27

Debatte 61 84–92

Annahme des Fristsetzungsantrages 61 92

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 412/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (175/GO) 63 26

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 63 26

Debatte 63 102–109

Annahme des Fristsetzungsantrages 63 109

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (176/GO) 64 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 64 6

Debatte 64 91–99

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 64 99

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (178/GO) 67 7

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 67 7

Debatte 67 93–98

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 67 99

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (179/GO) 68 10

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 68 10

Debatte 68 97–104

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 68 105

 

Antrag der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (195/GO) 69 51

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 69 51

Debatte 69 159–167

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 69 167

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (199/GO) 71 52, 164

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 71 52

Debatte 71 164–170

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 170

 

Antrag der Abgeordneten Hermann Reindl, Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 438/A der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2001)  (211/GO) 71 52

Annahme des Fristsetzungsantrages 71 240

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (200/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 133–134

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 69/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (201/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 10/A der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (215/GO) 72 28

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 72 28

Debatte 72 124–133

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 72 134

 

Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (620 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Kinderbetreuungsgeldgesetz erlassen wird sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Mutterschutzgesetz 1979, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Karenzgeldgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Überbrückungshilfengesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Karenzurlaubsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (217/GO) 72 28

Annahme des Fristsetzungsantrages 72 214–215

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung (208/GO) 76 17

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 76 17

Debatte 76 121–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 76 127

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 464/A(E) der Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Abstellung der Privilegienwirtschaft in den Ministerbüros der blauschwarzen Bundesregierung (226/GO) 84 33

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 84 33

Debatte 84 147–154

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 154

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umstellung der Stromversorgung der Bundesgebäude auf Ökostrom (270/GO) 84 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 234

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 446/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der EU-Atompolitik (271/GO) 84 33

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 84 234

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abfangjäger-Beschaffungsstopp (278/GO) 95 37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 95 37

Debatte 95 140–147

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 147

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 622/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung für den Kärntner Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Reisetätigkeit des Kärntner Landeshauptmannes (285/GO) 95 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 95 202

 

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (283/GO) 98 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 98 31

Debatte 98 133–140

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 98 140

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 688/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein generelles Verbot von "privaten Schusswaffen" (292/GO) 104 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 104 35

Debatte 104 158–165

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 104 165

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen auf Fristerstreckung zur Berichterstattung über den Antrag 98/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, die Nationalratswahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz, die Europawahlordnung, das Volksbegehrengesetz, das Volksabstimmungsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz und das Verwaltungsgerichtshofgesetz geändert werden (298/GO) 106 40

Annahme des Fristsetzungsantrages 106 248

 

Antrag der Abgeordneten Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 680/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (300/GO) 107 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 107 249

 

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage (1172 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (301/GO) 107 35

Annahme des Fristsetzungsantrages 107 249

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Fünfundzwanzigster Bericht (III-152 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001) (296/GO) 110 41

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 110 41

Debatte 110 162–169

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 110 169

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 102/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (297/GO) 111 36–37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 111 37

Zurückgezogen 111 138

Zurückziehung 111 138

 

Prüfungsaufträge an den Rechnungshof

 

siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der gebarungsrelevanten Vorgänge bei der Abwicklung des "World Sports Award of the Century 1999" (128/A)

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 18 4

 

Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (hinsichtlich der Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages aus dem Jahr 1982 und der Weiterführung des Neubaues) (230/A)

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 34 25

Bericht 343 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 52 184–198

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 52 198

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betreffend Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit in Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen (samt Pensionsregelungen, Abfertigungszahlungen, "stock options" und sonstiger Leistungen oder Nebenabreden) einschließlich der diesen Vorgängen zu Grunde liegenden Entscheidungen sowie deren Vorbereitung (463/A und Zu 463/A)

Einbringung 74 9

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 74 234

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes hiezu III-42 d.B./XXII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 26 iVm § 99 Abs. 2 GOG betreffend die Gebarung der Bundesministerien für
Verkehr, Innovation und Technologie, für
Soziale Sicherheit und Generationen sowie für
Wirtschaft und Arbeit
bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem 4.2.2000 (556/A und Zu 556/A)

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Justizausschuss am 23.11.2001

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes hiezu III-51 d.B./XXII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der Vergabe der Mittel aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring (734/A)

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 112 3

 

Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses

 

Verlangen gemäß Art. 32e Abs. 2 GOG betreffend Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt im Hinblick auf deren Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit (1/URH2) 6 199–200

Bericht 342 d.B. (Reinhart Gaugg)

Verhandlung 52 166–184

Kenntnisnahme des Berichtes  52 184

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 52 184

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Kostelka, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere hinsichtlich der Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüro) der Regierungsmitglieder (2/URH2) 59 9

Bericht 905 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 91 188–205

Kenntnisnahme des Berichtes  91 205

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 205

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes und der anderen Zentralstellen (Bundesministerien) seit 4. Februar 2000 betreffend die Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten, Bezirksgerichte, Postämter, Nahverkehrseinrichtungen, Finanzämter, Schulen, Bundessozialämter, ...) im ländlichen Raum (3/URH2) 87 25

Bericht 1220 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 109 112–123

Kenntnisnahme des Berichtes  109 123

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 123

 

Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e (2) GOG auf Prüfung der Gebarung des Bundeskanzleramtes, des Bundesministeriums für Finanzen, des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit hinsichtlich des Vorganges: Beschaffung von Abfangjägern (hinsichtlich Vergabeentscheidung, Finanzierung und Bewertung der Kompensationsgeschäfte) (4/URH2) 109 45–46

 

Redezeitbeschränkung

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (5/GO) 1 74 386 38, (438/GO) 43 10, (445/GO) 44 43

 

Vorschlag des Präsidenten über die Festlegung einer Gesamtredezeit für die Abgeordneten desselben Klubs in einer Debatte gem. § 57 Abs. 1 GOG (97/GO) 8 13

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (367/GO) 36 38, (5/GO) 1 7, (438/GO) 43 10, (445/GO) 44 43

Keine Einwendungen 36 38

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (368/GO) 37 28, (5/GO) 1 7, (438/GO) 43 10, (445/GO) 44 43

Keine Einwendungen 37 28

 

Verlesung der im Präsidialprotokoll festgehaltenen Übereinkunft über die Redezeitbeschränkung hinsichtlich der Debatte über die Dringliche Anfrage durch Präsident Dr. Heinz Fischer (369/GO) 39 39

 

Hinweis des Präsidenten auf die Möglichkeit, über zwei Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen entweder getrennte Debatten oder, wenn darüber Konsens besteht, eine gemeinsame Debatte durchzuführen und Feststellung des Dritten Präsidenten Dr. Werner Fasslabend betr. die unpräjudizielle Durchführung einer gemeinsamen Debatte über beide Anträge auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen (387/GO) 40 30, 252

 

Vorschlag des Präsidenten über die Gestaltung und Dauer der Debatte gem. § 57 Abs. 3 Z 2 GOG (415/GO) 41 13, (5/GO) 1 7, (438/GO) 43 10, (445/GO) 44 43

(keine Einwendungen bzw. Zustimmung) 41

 

Hinweis des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend auf die Überschreitung der selbstgewählten Redezit durch Abg. Günther Kößl infolge defekter Anzeige (446/GO) 44 204

 

Rückverweisungen

 

Antrag der Abg. Edith Haller, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Familien-Volksbegehrens (1 d.B.) an den Familienausschuss (59/GO) 19 50–51

Annahme des Rückverweisungsantrages 19 80

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird (68 d.B.), an den Budgetausschuss (60/GO) 20 33

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag der Abg. Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (61 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Publizistikförderungsgesetz 1984, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Elektrizitätsabgabegesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Versicherungssteuergesetz 1953, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Gebührengesetz 1957, das Agrarverfahrensgesetz, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Innovations- und Technologiefondsgesetz, das Bundesbahngesetz 1992, das Schieneninfrastrukturgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Poststrukturgesetz, das Postgesetz 1997, das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2000), an den Budgetausschuss (61/GO) 20 45

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag der Abg. Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B.),
an den Budgetausschuss (62/GO) 20 45

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz geändert wird (69 d.B.), an den Budgetausschuss (63/GO) 20 170

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 20 185

 

Antrag der Abg. Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (60 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2000 (Bundesfinanzgesetz 2000 - BFG 2000), an den Budgetausschuss (78/GO) 27 96–97

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 27 126

 

Antrag der Abg. Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (105/GO) 32 64–65

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

 

Antrag der Abg. Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (106/GO) 32 95

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (175 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Bundestheater-Pensionsgesetz, das Teilpensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Poststrukturgesetz und das Bundesbahngesetz 1992 geändert werden sowie das Bundesbahn-Pensionsgesetz geschaffen wird (Pensionsreformgesetz 2000), an den Verfassungsausschuss (107/GO) 32 230

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

 

Antrag der Abg. Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (76 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Aufgaben und Befugnisse im Rahmen der militärischen Landesverteidigung (Militärbefugnisgesetz - MBG) eingeführt sowie das Sperrgebietsgesetz 1995 geändert werden, an den Landesverteidigungsausschuss (108/GO) 33 50

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 33 92

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (311 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, das Handelsgesetzbuch, das Firmenbuchgesetz, das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, das Gerichtsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Bewertungsgesetz 1955, das Grundsteuergesetz 1955, das Bodenwertabgabegesetz, das Gebührengesetz 1957, das Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992, das Normverbrauchsabgabegesetz 1991, das Werbeabgabegesetz 2000, das Kommunalsteuergesetz 1993, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkohol - Steuer und Monopolgesetz 1995, das Tabaksteuergesetz 1995, das Tabakmonopolgesetz 1996, die Bundesabgabenordnung, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz 1996, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, das Pensionskassengesetz, das Finanzausgleichsgesetz 1997, das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzierungsgesetz, das Waffengesetz, das Preisgesetz 1992, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Pensionsgesetz 1965, das Nebengebührenzulagengesetz, das Bundestheaterpensionsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Karenzurlaubsgeldgesetz, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über dienstrechtliche Sonderregelungen für ausgegliederten Einrichtungen zur Dienstleistung zugewiesene Beamte, das Teilpensionsgesetz, das Richterdienstgesetz, das Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985, das Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, das Auslandszulagengesetz, das EU-Beamten-Sozialversicherungsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzgeldgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967, das Universitäts-Studiengesetz, das Studienförderungsgesetz 1992, das Hochschul-Taxengesetz 1972, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Bundesmuseen-Gesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Bundesforstegesetz 1996, das Wasserrechtsgesetz 1959, das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz, das ASFINAG-Gesetz, das Bundesstraßengesetz 1971, das Bundesstraßen-Finanzierungsgesetz 1996, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert sowie steuerliche Sonderregelungen für die Ausgliederung von Aufgaben der Gebietskörperschaften, ein Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Übertragung der Donau Transport Entwicklungsgesellschaft m.b.H. an den Bund und ein Fernsprechentgeltzuschussgesetz erlassen werden (Budgetbegleitgesetz 2001), an den Budgetausschuss (146/GO) 45 230

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 45 230

 

Antrag der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (400 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden, an den Verfassungsausschuss (170/GO) 55 147

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 55 147

 

Antrag der Abg. Mag. Helmut Kukacka, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat (UBKS-G) (469 d.B.), an den Verfassungsausschuss (171/GO) 55 151

Annahme des Rückverweisungsantrages 55 151

 

Antrag der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrages betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat (UBKS-G) (469 d.B.), an den Verfassungsausschuss (172/GO) 55 151

Annahme des Rückverweisungsantrages 55 151

 

Antrag der Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Antrages der Abg. Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betr. ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (198/GO) 65 65

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 65 65

 

Antrag der Abg. Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Bundesfinanzgesetz 2001 geändert werden, an den Finanzausschuss (212/GO) 71 191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 71 191

 

Antrag der Abg. Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (585 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten (Tierkörperverwertung) geändert wird, an den Finanzausschuss (213/GO) 71 191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 71 191

 

Antrag der Abg. Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (586 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Fleischuntersuchungsgesetz geändert wird, an den Finanzausschuss (214/GO) 71 191

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 71 191

 

Antrag der Abg. Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (634 d.B.): Rundfunkgesetz – RFG, an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (220/GO) 75 105

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 75 105

 

Antrag der Abg. Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (636 d. B.): Dienstrechts-Novelle 2001 – Universitäten, an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung (221/GO) 75 178

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 75 185

 

Antrag der Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (624 d.B.): 58. Novelle zum ASVG, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (223/GO) 76 104

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 76 104

 

Antrag der Abg. Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (834 und Zu 834 d. B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG), an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (272/GO) 85 93

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 85 93

 

Antrag der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung betr. den Bericht und Antrag betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Anwendung von Arzneimitteln bei Lebensmittel liefernden Tieren (Tierarzneimittelkontrollgesetz – TAKG) sowie ein Bundesgesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren (Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002) erlassen werden und mit dem das Tierärztegesetz geändert wird (935 d. B.), an den Gesundheitsausschuss (274/GO) 89 109

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 89 109–110

 

Antrag der Abg. Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen, auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (744 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz), an den Landwirtschaftsausschuss (284/GO) 94 144

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 94 144

 

Antrag der Abg. Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1002 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den unabhängigen Finanzsenat beschlossen und die BAO, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, das Finanzstrafgesetz, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz, AbgRmRefG), an den Finanzausschuss (290/GO) 101 40

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 101 63

 

Antrag der Abg. Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1116 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gaswirtschaftsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 und das Bundesgesetz über die Aufgaben der Regulierungsbehörden im Elektrizitätsbereich und die Errichtung der Elektrizitäts-Control GmbH und der Elektrizitäts-Control Kommission geändert werden (GWG-Novelle 2002), an den Wirtschaftsausschuss (302/GO) 107 104

Annahme des Rückverweisungsantrages 107 104

 

Antrag der Abg. Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Georg Oberhaidinger, Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Bericht und Antrags betr. den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz - ElWOG) (1148 d.B.), an den Wirtschaftsausschuss (303/GO) 107 104

Annahme des Rückverweisungsantrages 107 104

 

Antrag der Abg. Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung des Volksbegehrens (1065 der Beilagen): „Veto gegen Temelín“, an den Besonderen Ausschuss zur Vorberatung des Volksbegehrens (306/GO) 110 93

Annahme des Rückverweisungsantrages 110 93

 

Antrag der Abg. Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung der Regierungsvorlage (1183 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, an den Ausschuss für Arbeit und Soziales (309/GO) 111 152

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 111 203

 

Tagesordnung

 

Einwendungen der Abg. Dr. Peter Kostelka und Dr. Alexander Van der Bellen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichts des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A betreffend Bundesministeriengesetz-Novelle 2000 sowie den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses 43 d.B. betreffend ein Bundesgesetzes, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in die Tagesordnung) (47/GO) 11 11–24

Debatte 11 11–24

keine Mehrheit für die Einwendung 11

 

Einwendung der Abgeordneten Dr. Peter Pilz u. Gen. gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Aufnahme des Berichtes des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 125/A (E) der Abgeordneten Mag. Walter Posch u. Gen. betreffend den Menschenrechtsbericht in die Tagesordnung als Punkt 1) (148/GO) 39 13

Debatte 39 13–26

keine Mehrheit für die Einwendung 39 26

 

Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG  (310/GO) 89

Debatte 89

 

Unterbrechung der Sitzung

 

(Die nur aus technischen Gründen erfolgten Sitzungsunterbrechungen sind nicht angeführt. Darunter sind sowohl technisch im buchstäblichen Sinn des Wortes, z.B. durch Stromausfall, als auch verfahrenstechnisch bedingte Unterbrechungen, z.B. die regelmäßig notwendigen Unterbrechungen zur Vorbereitung einer namentlichen oder geheimen Abstimmung und zur anschließenden Auszählung der abgegebenen Stimmen, zu verstehen.)

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf eines am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Antrages (48/GO) 11 24

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (92/GO) 15 9

 

Unterbrechung der Sitzung durch den Präsidenten Dr. Heinz Fischer bis zum Ablauf von drei Stunden nach Beginn der ohne Tagesordnung einberufenen Sitzung zum Aufruf einer am Beginn der Sitzung eingebrachten Dringlichen Anfrage (370/GO) 39 27

 

Unterbrechung der Sitzung durch Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn zur Abhaltung einer "Kurzpräsidiale" wegen eines Zwischenrufes des Abg. Dr. Peter Pilz, in welchem dieser der Vorsitzführung "Milosevic-Methoden" vorwirft (386/GO) 40 61–62

 

Unterbrechung der Sitzung auf Ersuchen der Abg. Dr. Peter Kostelka und Dr. Peter Pilz zur Abhaltung einer Sitzung der Präsidialkonferenz (dem Ersuchen wurde nicht stattgegeben) (422/GO) 41 124, 125

 

Untersuchungsausschüsse

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das BMAS (Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales) gegenüber dem AMS (Arbeitsmarktservice) , insbesondere im Zusammenhang mit der spekulativen Veranlagung von Geldern des AMS (Arbeitsmarktservice) , dem Verkauf der AMS (Arbeitsmarktservice) -Immobilie in der Weihburggasse 30, der beabsichtigten treuhändischen Veranlagung von Geldern bei der Trigon Bank im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Kaufes (7/GO) 4 105–106, 182–183

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 4 105–106

Debatte 4 183–190

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4 190

 

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und der aufklärungsbedürftigen Gebarung des AMS (Arbeitsmarktservice) (8/GO) 4 119

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 4 119

Debatte 4 183–190

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 4 190

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Klärung der Umstände, unter denen die Firma Thomson 1994 einen Radarauftrag des BMLV erhalten hat;
2. der Vergabe des Thomson-Auftrags durch das BMLV;
3. der Intervention des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Wolfgang Schüssel gegen die Entscheidung seiner Beamten und zugunsten der Firma Thomson, Beziehungen von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zu Waffenhändlern und deren politischen Kontaktmännern (Schreiber, Wiesheu, Schwimann et cetera) sowie mögliche Geldflüsse an die ÖVP, Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und andere Empfänger in Zusammenhang mit diesen Interventionen;
4. der Klärung der näheren Umstände (Interventionen, Geldflüsse) der Vergabe weiterer Rüstungsbeschaffungen (Matra/Mistral und andere);
5. der Beschäftigung von Spitzenbeamten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten in Treuhandfirmen der ÖVP, zum Beispiel Beschäftigung eines Gruppenleiters des Wirtschaftsministeriums in der Firma Dicosoft (9/GO) 6 156, 206–207

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 6 156

Debatte 6 207–214

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 214

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. Klärung der Frage, inwieweit
die Annahme von Gratisflügen von der WestLB (Westdeutsche Landesbank) durch Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky,
der Konsulentenvertrag Dr. Franz Vranitzkys bei der WestLB
Einfluss auf die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Bundeskanzlers hatten, dies insbesondere im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmen des Bundeskanzlers
auf die Wahrnehmung der Bankenaufsicht gegenüber der Bank Austria,
auf die Veräußerung von Bundesanteilen an der Bank Austria
2. Verhalten der Eigentümervertreter der Republik bei der Bestellung von Aufsichtsräten und anderen Posten in der CA (18/GO) 6 156, 205–206

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 6 206

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Gründe, Ursachen, zeitlichen Abfolge und politischen Verantwortlichkeit für die außenpolitische Isolation Österreichs (12/GO) 9 67–68, 220–221

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 9 67–68

Debatte 9 221–226

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 9 226

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Organisationsmängel im Bereich der Bundesministerien für auswärtige Angelegenheiten, Unterricht, Umwelt, Landesverteidigung, Landwirtschaft, die dazu geführt haben, dass den betroffenen VP-Ministern ihren eigenen Angaben zufolge die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits nicht bekannt war;
2. der Kriterien, nach denen in den angeführten Bundeministerien der Pressespiegel erstellt wird und die dazu geführt haben, dass den angeführten Bundesministern Medienberichte über die Höhe des zu erwartenden Budgetdefizits entgangen sind;
3. der Auswertung bzw. interner Verteiler von WIFO-Berichten in den angeführten Bundesministerien, die dazu geführt haben, dass der jedermann/frau zugängliche WIFO-Monatsbericht-Wirtschaftsdaten März/1999 in den angeführten Ministerien nicht den Ministern bzw. deren Büros vorgelegt wurde bzw. auch die darin enthaltenen Informationen nicht bis zu den angeführten Ministern durchgedrungen sind und
4. der Bundesminister a.D. Farnleitner hat gegenüber der APA vom 13. Jänner 2000 erklärt: "Ich habe seit Monaten immer gesagt, und man kann meine Mitarbeiter fragen, dass 40 bis 60 Milliarden Schilling fehlen werden."
Klärung jener Organisationsmängel, die dazu geführt haben, dass dieser Kenntnisstand Bundesminister Farnleitners nicht den Weg zu den übrigen VP-Ministern gefunden hat (19/GO) 11 50, 82

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 11 50

Debatte 11 83–88

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 11 88

 

Antrag der Abgeordneten Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Umstände und der politischen Verantwortlichkeiten der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten seit dem Jahr 1994 betreffend die Alpen Straßen AG sowie Aufklärung des Verdachtes der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG und der Rolle des AR-Mitgliedes Dr. Sachs als Geschäftsführer der Dico-Soft und als Beamter des BMWA (Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) sowie als engster Mitarbeiter des nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Schüssel (25/GO) 16 76, 162–163

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 16 76

Debatte 16 163–169

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 16 169

 

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Umgehung des Kriegsmaterialgesetzes beim Export von Gebrauchtwaffen durch den Bundesminister für Landesverteidigung - Verdacht der Verletzung von Antragspflichten nach den Bestimmungen des § 5 (2) Kriegsmaterialgesetz.
2. des Verdachts auf illegale Ausfuhr von Kriegsmaterial gemäß § 3 (1) in ein Gebiet, wo ein bewaffneter Konflikt gedroht hat und auch tatsächlich ausgebrochen ist und wo vor allem schwere und wiederholte Menschenrechtsverletzungen stattgefunden haben, die diese Kriegsgefahr unterstrichen haben. Insofern gilt es zu untersuchen, ob durch die fortgesetzten Gebrauchtwaffenexporte des Heeres nicht auch wissentlich die Neutralität gefährdet wurde. (26/GO) 17 54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 17 54

Debatte 17 168–176

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17 176

 

Antrag der Abg. Reinhart Gaugg, Mag. Helmut Kukacka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang mit der im Zeitraum vom 1. Jänner 1995 bis 31. Dezember 1999 durch das damalige Bundesministerium für Arbeit und Soziales beziehungsweise Arbeit, Gesundheit und Soziales veranlaßten Vergabe (Vergabepraxis) von öffentlichen Geldern an Förderungswerber oder Auftragnehmer inklusive deren Vernetzungen zu anderen öffentlichen Stellen als Auftragnehmer oder Förderungsempfänger (110/GO) 35 43, 96–97

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 35 43

Debatte 35 98–112

Annahme des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 35 112

 

Antrag der Abg. Karl Öllinger u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
- der politischen Verantwortlichkeit für die (fehlende) Kontrolle im Zusammenhang mit der Vergabe und Abwicklung von öffentlichen Aufträgen an die "Euroteam"-Gruppe
- der Auftragsvergabe, Abwicklung und Ergebnisse der von den Bundesministerien (Sozial-, Wirtschaft-, Finanz-, Wissenschafts-, Außen- und Unterrichtsministerium, BKA) beziehungsweise anderen öffentlichen Einrichtungen (zum Beispiel Jubiläumsfonds der Oesterreichischen Nationalbank, AMS) geförderten beziehungsweise kontrollierten "Euroteam"-Projekte
- der Intervention von Organen des Bundes bei der Vergabe und Abwicklung von Aufträgen, Projekten oder Subventionen zugunsten von "Euroteam" durch
a) Landesdienststellen
b) Einrichtungen der Europäischen Union
c) Einrichtungen, die von öffentlichen Subventionen abhängig sind. (111/GO) 35 54, 97

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 35 54

Debatte 35 98–112

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 35 112

 

Antrag der Abg. Otmar Brix u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung aller Auftragsvergaben und Projektförderungen des Bundes gegenüber der "Euroteam"-Gruppe sowie zur Prüfung aller Sachverhalte auf rechtliche und politische Verantwortlichkeit durch die Erhebung von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten aller betroffenen Ministerien und anderer Bundeseinrichtungen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand (112/GO) 35 54, 97–98

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 35 54

Debatte 35 98–112

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 35 112

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte
sowie die Aufklärung der Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien. (115/GO) 39 27, 88–89

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 39 27

Debatte 39 89–97

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 39 97

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. (116/GO) 39 27, 97

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 39 27

Debatte 39 98–105

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 39 105

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten in Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (118/GO) 40 30, 252

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 30

Debatte 40 253–260

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 40 260

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der
1. Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an nicht dazu Berechtigte weitergegeben wurden. (119/GO) 40 30, 252

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 30

Debatte 40 253–260

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 40 260

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. (120/GO) 43 14, 114

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 43 14

Debatte 43 88, 114–123

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 43 124

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsappartes;
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (121/GO) 43 14, 114

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 43 14

Debatte 43 88, 114–123

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 43 124

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates sowie Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (125/GO) 44 42, 258–259

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 42

Debatte 44 259–267

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 44 267

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. (126/GO) 44 50, 259

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 44 50

Debatte 44 259–267

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 44 267

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich.
2. der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden. (143/GO) 51 104, 173–174

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 51 104

Debatte 51 174–178

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 51 179

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Verantwortlichkeit von Bundesministern dieser Bundesregierung, insbesondere des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesminister für Soziales und Generationen und aller vorhergehenden ressortzuständigen Bundesminister seit 1990 im Zusammenhang mit illegalen Praktiken bei der Verabreichung von Tierarzneimitteln,
2. der jahrelangen politischen Untätigkeit trotz belegbarer Information der zuständigen, verantwortlichen Minister und der damit verbundenen wissentlichen Duldung von massiven Missständen in der österreichischen Landwirtschaft, im Veterinärwesen und im Konsumentenschutz,
3. der fehlenden Koordination im Bereich Kontrolle, Abstellen von kriminellen Praktiken und Schließung gesetzlicher Lücken,
4. der fehlenden Information der Konsumenten/innen über die Gesundheitsgefahren dieser Praktiken. (153/GO) 56 35, 251

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 56 35

Debatte 56 252–256

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 56 257

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Kontrollmängel im Zusammenhang mit dem BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) -Skandal, den CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) -Gefahren sowie der gesetzwidrigen Verwendung von Tierarzneimitteln in der Schweine- und Geflügelmast sowie den gesetzwidrigen Import von Tierarzneimitteln nach Österreich,
2. den daraus entstehenden Gefahren für die Gesundheit und das Leben der Konsumenten/innen;
3. die daraus resultierenden weitreichenden volkswirtschaftlichen Schäden für den Bestand der Arbeitsplätze in der Fleischindustrie, insbesondere in den österreichischen Unternehmungen, für den Handel sowie für die bäuerlichen Betriebe sowie die daraus resultierenden Folgekosten für den Staatshaushalt;
4. inwiefern diese Sachverhalte in einem verfehlten Förderungssystem ihren Ursprung haben und wie ein den biologischen Grundsätzen und der sozialen Treffsicherheit entsprechendes Förderungssystem in Zukunft gestaltet werden soll. (154/GO) 56 57, 251–252

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 56 57

Debatte 56 252–256

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 56 257

 

Antrag der Abg. Dr. Peter Kostelka u. Gen. auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates;
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft und aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte;
der Aufklärung des Vorwurfes der Fälschung von Beweismitteln und aller damit in Zusammenhang stehenden Verfolgungsschritte
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten (196/GO) 62 144, 230–231

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 62 231

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
der Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson,
der Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen,
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten. (205/GO) 74 38, 226–227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 74 38

Debatte 74 227–234

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 74 234

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und des Vorwurfes einer systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates
der Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Verschleppung der gegenständlichen Verfahren durch die Staatsanwaltschaft oder andere und Aufklärung aller damit in Zusammenhang stehenden Weisungen und sonstigen Rechtsakte
der Aufklärung der Vorwürfe im Zusammenhang mit der Einstellung von Verfahren ohne vorherige Einvernahme des "Quasi-Kronzeugen" Kleindienst und der Umstände, die die rechtzeitige Einvernahme verhinderten
der Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten (275/GO) 89 28, 114–115

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 89 115

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
der passiven Duldung bekannter sozial-, arbeits-, gewerbe-, fremden- und abgabenrechtlichen Mißständen im Güterbeförderungsgewerbe,
der aktiven Begünstigung der in die genannten Mißstände verwickelten Unternehmen und ihrer Praktiken,
unzureichend wahrgenommener Kontroll- und Aufsichtspflichten gegenüber nachgelagerter Behörden,
der persönlichen und parteipolitischen Naheverhältnisse zu mit den genannten Mißständen in Verbindung gebrachten Unternehmer/innen
von seiten derzeitiger und ehemaliger Regierungsmitglieder. (279/GO) 94 137, 215–216

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 94 137

Debatte 94 216–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 94 223

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Geldflüsse und Manipulationen des Vergabeverfahrens im Zuge der Vergabe des Lieferauftrages über Radaranlagen an das Österreichische Bundesheer in den Jahren 1994 und 1995
Aufklärung einer möglichen Einflussnahme des damaligen Wirtschaftsministers und nunmehrigen Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson
Aufklärung des Vorwurfes der Annahme von Provisionszahlungen durch an der Vergabe beteiligte Personen
Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - insbesondere im Hinblick auf eventuelle Provisionszahlungen oder Manipulationen der damaligen Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist
Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten (291/GO) 103 68, 209–211

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 68

Debatte 103 211–218

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 103 218–220

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung
1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55"),
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (zum Beispiel im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit (294/GO) 106 79–80

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 106 79–80

Debatte 106 241–248

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 106 248

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. der Frühpensionierungen im Bereich der Bahn, Post und Telekom,
2. der Ablöse von Vorständen und Aufsichtsratsmitgliedern in der öffentlichen Wirtschaft des Bundes,
3. des Vorruhestandes mit 55 im öffentlichen Dienst (so genannte "Chance 55")
4. anderer Funktionsveränderungen im Bereich des Bundes (z. B. im Bereich der Sozialversicherungen)
seit Februar 2000 auf Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit sowie Gesetzmäßigkeit (304/GO) 107 137, 248

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 107 248

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Aufklärung der Vorwürfe möglicher Geldflüsse und Manipulation des Vergabeverfahrens im Zuge der Beschaffung von Kampfflugzeugen für das österreichische Bundesheer seit April 2001;
zur Aufklärung von Einflussnahmen auf Entscheidungsträger und Spitzenrepräsentanten der Regierungsparteien - insbesondere auch durch Drohungen - im gegenständlichen Vergabeverfahren;
zur Aufklärung des Vorwurfs der Verfolgung von "wirtschaftlichen Interessen" von politischen Parteien und persönlichen Interessen von Regierungsmitgliedern im Zuge der gegenständlichen Vergabe;
zur Aufklärung darüber, ob es im Zusammenhang mit diesem Sachverhalt - bedingt durch die Verfolgung "wirtschaftlicher (Eigen-)interessen" oder Manipulationen durch Entscheidungsträger im Vergabeverfahren - zu Nachteilen für die österreichischen SteuerzahlerInnen gekommen ist (307/GO) 115 39, 212–216

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 39

Debatte 115 217–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 115 223

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die sogenannte Abfangjäger-Nachbeschaffung
2. Der Untersuchungsausschuss soll durch Erhebungen von mündlichen und schriftlichen Auskünften zum Untersuchungsgegenstand und durch Einsicht in die Akten der angeführten Bundesministerien, bzw. Parteien, Organisationen, Firmen, im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand alle Sachverhalte und rechtliche und politische Verantwortlichkeiten überprüfen (308/GO) 115 39, 216–217

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 115 39

Debatte 115 217–223

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 115 223

 

Verkürztes Verfahren

 

Vorschläge des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28 a GOG für die Vorlagen:

 

Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlussakte (85 d.B.) (kein Widerspruch) 22 11

 

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits samt Schlussakte und Erklärungen (975 d.B.) (kein Widerspruch) 91 49

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B.) (kein Widerspruch) 94 49–50

 

Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 d.B.) (kein Widerspruch) 94 49–50

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (959 d.B.) (kein Widerspruch) 94 49–50

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B.) (kein Widerspruch) 94 49–50

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation für das Verbot chemischer Waffen über die Privilegien und Immunitäten der OPCW (964 d.B.) (kein Widerspruch) 94 49–50

 

Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 samt Anhängen (1028 d.B.) (kein Widerspruch) 95 35

 

Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet samt Anhang (1029 d.B.) (kein Widerspruch) 95 35

 

Protokoll zur neuerlichen Abänderung des zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande am 1. September 1970 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Schlussprotokoll in der Fassung des am 18. Dezember 1989 in Den Haag unterzeichneten Protokolls (965 d.B.) (kein Widerspruch) 97 40

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.) (kein Widerspruch) 103 52

 

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl samt Anhängen und Anlagen sowie Erklärungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierung der Mitgliedstaaten (1099 d.B.) (kein Widerspruch) 103 52

 

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlussakte und Erklärungen (1127 d.B.) (kein Widerspruch) 103 52

 

Sonstiges

 

Zurückziehung von unselbständigen Entschließungsanträgen 2 lt. Amtlichem Protokoll, 2 lt. Amtlichem Protokoll

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Ersuchen um entsprechende Einstellung der Lautsprecheranlage (10/GO) 4 26

Stellungnahme hiezu 4 26

 

Zurückziehung von Selbständigen Anträgen:

           42/A         4 35

          118/A         18 3

       309/A(E)         44

           14/A         71 48

       251/A(E)         71 48

        76/A(E)         87 23

       491/A(E)         87 23

       316/A(E)         91 46

          252/A         103 11

          668/A         104 9

       719/A(E)         109 10

          752/A         116 2

 

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend unzureichende Beantwortung einer Dringlichen Anfrage durch den Bundesminister für Finanzen (87/GO) 4 106

Stellungnahme hiezu 4 106, 107

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage 4 106–107

Stellungnahme hiezu 4 107

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend geschäftsordnungsmäßig problematische, weil keine Gegenstände der Vollziehung betreffende Fragestellungen im Rahmen einer Dringlichen Anfrage (89/GO) 4 106–107

Stellungnahme hiezu 4 107

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 154/J und 218/J durch die Anfragebeantwortung 192/AB 11 7

 

Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens eines Fünftels der Abgeordneten (46/GO) 11 10

 

Antrag des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen (49/GO) 11 33

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterstützung des Antrags des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen 11 33

Ablehnung des Antrages 11 33–34

 

Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Werner Kogler zur Geschäftsbehandlung betreffend die Unterstützung des Antrags des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit der Mitglieder der Bundesregierung Dr. Wolfgang Schüssel, Mag. Wilhelm Molterer, Elisabeth Gehrer und Dr. Benita Ferrero-Waldner bei der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen (50/GO) 11 33

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Mag. Walter Tancsits, um mittels erfundener Aussagen einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können (51/GO) 11 44

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Mag. Walter Tancsits, um mittels erfundener Aussagen einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können) 11 44

Stellungnahme hiezu 11 44, 88–89

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend das Vertrauen seiner Fraktion in die durch den Präsidenten erfolgende Überwachung der Geschäftsordnung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der mißbräuchlichen Verwendung einer tatsächlichen Berichtigung durch Abg. Mag. Walter Tancsits, um mittels erfundener Aussagen einen zusätzlichen Redebeitrag anbringen zu können) (52/GO) 11 44

 

Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundesministers Mag. Wilhelm Molterer in der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Kassasturz zu verlangen (54/GO) 11 53

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf des Bruches der Usancen des Hauses durch Abhaltung geschäftsordnungswidriger tatsächlicher Berichtigungen und Anregung, der Bundeskanzler möge an der laufenden Debatte teilnehmen (56/GO) 11 54

Stellungnahme hiezu 11 54

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betreffend Behandlung der Thematik "Maßnahmen der 14 EU-Länder gegenüber Österreich" im Rahmen einer Dringlichen Anfrage zum Thema Wirtschaftspolitik ohne Erteilung eines "Rufes zur Sache" (93/GO) 15 18

Stellungnahme hiezu 15 18–19

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka und des Abg. Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betreffend behauptete Vereinbarungen in der Präsidialkonferenz hinsichtlich "Redepflicht" der Mitglieder der Bundesregierung im Rahmen der Debatten über Anfragebeantwortungen (96/GO) 15 60–61

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (118/A) 16 6

Einbringung 16 6

Zurückziehung 18 3

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 118/A) 18 3

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (347/AB) betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (58/GO) 19 146–147

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 19 150

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 424/J und 425/J durch die Anfragebeantwortung 443/AB 22 8

 

Gemeinsame Beantwortung der schriftlichen Anfragen 428/J und 430/J durch die Anfragebeantwortung 464/AB 22 9

 

Antrag der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (462/AB) betreffend "Initiative Qualität" (77/GO) 25 99

Annahme des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 25 99

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (550/AB) (109/GO) 34 104

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 34 104

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2000 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (465/GO) 35 113

 

Antrag des Abgeordneten Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen (350/GO) 36 88–89

Ablehnung des Antrages 36 90

Wortmeldung der Abg. Dr. Andreas Khol, Harald Fischl und Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Karl Öllinger betreffend die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen) 36 89

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 36 88–90

 

Wortmeldung der Abg. Dr. Andreas Khol, Harald Fischl und Dr. Harald Ofner zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Karl Öllinger betreffend die Anwesenheit des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz im Hinblick auf eine bevorstehende Abstimmung über einen Misstrauensantrag gegenüber dem Bundesminister für Justiz zu verlangen) (351/GO) 36 89

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 36 88–90

 

Worterteilung zu einer tatsächlichen Berichtigung nach Schluß der Debatte (348/GO) 36 165

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend Zweifel an der Geschäftsordnungskonformität einer durch Abg. Dr. Andreas Khol abgegebenen tatsächlichen Berichtigung (349/GO) 36 165

 

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (359/GO) 37 57–58

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 37 57

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

Wortmeldung des Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) 37 58

 

Wortmeldung der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) (361/GO) 37 58

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) (362/GO) 37 58

 

Wortmeldung des Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll zur Geschäftsbehandlung (im Zusammenhang mit der Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf der Diskussionsverweigerung an die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen sowie zur Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu) (363/GO) 37 58

 

Wortmeldung des Abg. Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend Vorwurf an Abg. Ing. Peter Westenthaler, er störe durch seinen Aufenthalt vor der Kamera die laufende Fernsehübertragung (364/GO) 37 75

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 37 75

 

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-53 d.B. durch III-53 d.B. und Zu III-53 d.B. 39 12

 

Wortmeldung des Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung betreffend Antrag auf Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls zur Widerlegung einer Behauptung über gemachte Zwischenrufe sowie im Hinblick auf einen vom Rednerpult aus hergestellten Vergleich zwischen Adolf Hitler und einem Abgeordneten der FPÖ (als geschäftsordnungswidrig nicht zur Abstimmung gebracht, jedoch Hinweis des Präsidenten Dr. Heinz Fischer auf die bereits erfolgte Anordnung der Herbeischaffung des Stenographischen Protokolls) (358/GO) 39 26

 

Verlangen auf Aufnahme der Vorberatung des Antrages 59/A(E) (Maßnahmenpaket für den Naturschutz) 40

 

Antrag des Abg. Karl Öllinger, die Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Menschenrechtsbeirat zu verlangen (mangels des erforderlichen Quorums vorerst nicht zur Abstimmung gelangt, in weiterer Folge abgelehnt) (396/GO) 40 59, 60

Ablehnung des Antrages 40 60

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 40 60

 

Wortmeldung der Abg. Dr. Ilse Mertel zur Geschäftsbehandlung betr. Unterstützung des Antrages des Abg. Karl Öllinger auf Anwesenheit des Bundeskanzlers in der Debatte über den Menschenrechtsbeirat namens der Sozialdemokratischen Fraktion (397/GO) 40 59

 

Wortmeldung des Abg. Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Verlesung jener Bestimmung der Geschäftsordnung, mit der die Möglichkeit der Vertretung des Bundeskanzlers durch den Staatssekretär geregelt ist (398/GO) 40 60

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betr. Bezugnahme auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach Geschäftsordnungsanträge "unverzüglich" zur Abstimmung zu bringen sind, und Vorwurf einer "Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium" (399/GO) 40 62–63

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 62–63

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Martin Graf zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen auf Anwendung der Bestimmungen des § 59 Abs. 2 GOG, wonach Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung ohne Antragstellung an den Schluss der Sitzung verwiesen werden können (401/GO) 40 63

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 63

 

Rücknahme einer Worterteilung durch den Zweiten Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn aufgrund einer veränderten Bildschirmanzeige der Redezeitverwaltung (414/GO) 40 63–64

 

Wortmeldung des Abg. Paul Kiss zur Geschäftsbehandlung betr. Hinweis auf die das Amtsgeheimnis verletzenden Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz über Vorgänge aus den Beratungen des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses, die der Vertraulichkeit unterliegen (403/GO) 40 102–103

 

Wortmeldung des Abg. Ing. Peter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Einberufung einer sog. "Stehpräsidiale" im Zusammenhang mit den Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz über der Geheimhaltung unterliegende Inhalte der Verhandlungen des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses (404/GO) 40 103

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung betr. Aufforderung an den Vorsitzenden des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses klarzustellen, ob der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses über die in seinen Ausführungen zitierten Namen der Journalisten, die Gegenstand von illegalen Zugriffen auf Daten waren, informiert sein konnte (405/GO) 40 103–104

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 40 103–104

 

Wortmeldung des Abg. Anton Leikam zur Geschäftsbehandlung betr. Feststellung als Mitglied des Unterausschusses des Innenausschusses, dass die vom Abg. Dr. Peter Pilz genannten Journalisten nie Gegenstand vertraulicher Beratungen im erwähnten Unterausschuss waren (407/GO) 40 104

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 40 104

 

Verlangen des Abg. Mag. Johann Maier, Abg. Reinhart Gaugg einen Ordnungsruf zu erteilen (411/GO) 40 143

Stellungnahme hiezu 40

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an der Verwendung des Wortes "Spitzelpartei" durch Abg. Mag. Johann Maier (409/GO) 40 147

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 147, 225

 

Verlangen der Abg. Dr. Ilse Mertel, Abg. Reinhart Gaugg einen Ordnungsruf zu erteilen (412/GO) 40 147

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 40 147, 225

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu (413/GO) 40 147, 225

 

Antrag des Abg. Dr. Peter Kostelka, die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 zu verlangen (416/GO) 41 122

Ablehnung des Antrages 41 123–124

Wortmeldung des Abg. Georg Schwarzenberger zur Geschäftsbehandlung betr. die bevorstehende Abstimmung über die Anwesenheit des Bundesministers für Finanzen in der ersten Lesung des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2001 durch Einläuten anzukündigen 41 122

Antrag auf Durchführung einer Debatte darüber 41 123

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betr. Interpretation des § 65 Abs. 3 GOG und Hinweis auf die "überfallsartige" Ausnützung kurzfristiger Abwesenheiten von Abgeordneten durch Erzwingung sofortiger Abstimmung über Herbeiholung eines Mitgliedes der Bundesregierung (420/GO) 41 124

 

Wortmeldung des Abg. Ing. Peter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung betr. Kritik an den Ausführungen des Abg. Dr. Peter Pilz zur Geschäftsbehandlung über die gewählte Vorgangsweise des Präsidenten und Hinweis auf die Möglichkeit der parlamentarischen Vertretung eines Mitgliedes der Bundesregierung durch einen ihm beigegebenen Staatssekretär, auf die Möglichkeit der Sitzungsunterbrechung nach § 13 Abs. 3 GOG und auf die Möglichkeit der Anordnung einer namentlichen Abstimmung nach § 66 GOG (423/GO) 41 125

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 41 125

 

Feststellung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, wonach Wortmeldungen zur tatsächlichen Berichtigung am Schluss der Debatte Berücksichtigung finden werden (425/GO) 43 31

 

Ersuchen des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, die von sozialdemokratischen weiblichen Abgeordneten im Plenum präsentierten Tafeln mit der Aufschrift "Schwarz-blau = alle Macht den Männern" und "Ein Frauenminister ist ein Frauenminister" zu entfernen (426/GO) 43 32

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Alfred Gusenbauer zur Geschäftsbehandlung betr. Unzulässigkeit einer Enunziation durch den Präsidenten nach Worterteilung an den Redner (428/GO) 43 47

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 43 48

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen auf Abhaltung eienr sog. Kurzpräsidiale aufgrund von Äusserungen des Bundesministers für Justiz gegen den Klubvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion (430/GO) 43 77

 

Wortmeldung des Abg. Ing. Peter Westenthaler zur Geschäftsbehandlung betr. Ablehnung der durch Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic vorgeschlagenen Abhaltung einer sog. Kurzpräsidiale (431/GO) 43 78

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betr. Verlangen gemäß § 103 GOG, Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer einen Ordnungsruf zu erteilen (432/GO) 43 78, 78–79, 79

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 43 79, 79–80

 

Wortmeldung des Abg. Dr. Andreas Khol zur Geschäftsbehandlung betr. Hinweis auf § 103 GOG im Zusammenhang mit dem Verlangen des Abg. Dr. Peter Kostelka, Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer einen Ordnungsruf zu erteilen (435/GO) 43 79

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betr. Ersuchen um Überprüfung des Protokolls hinsichtlich gefallener Zwischenrufe zur "geistigen Gesundheit der Abgeordneten" (447/GO) 44 263

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 44 263

 

Wortmeldung der Abg. MMag. Dr. Madeleine Petrovic zur Geschäftsbehandlung betr. Erteilung eines Ordnungsrufes bei Wechsel in der Vorsitzführung (449/GO) 44 267

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Werner Fasslabend hiezu 44 267

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls sowie Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (462/GO) 52 205–207, (463/GO) 65 72–73, (464/GO) 79 5

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme Dr. Gabriela Moser die Anfragebeantwortung (1762/AB) durch den Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel zu der schriftlichen Anfrage (1742/J) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Ergebnis der "Melker Vereinbarung" zwischen den Regierungen der tschechischen Republik und der Republik Österreich Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (197/GO) 63 101

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 63 102

 

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (2319/AB) betreffend MitarbeiterInnen der Ministerbüros, Sektionsleiter, Arbeitsleihverträge (222/GO) 76 121

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 76 121

 

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-103 d.B. [2] durch Zu III-103 d.B. [2] 82 2

 

Mitteilung über die Änderung des Berichtes III-103 d.B. [3] durch Zu III-103 d.B. [3] 87 23

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (2987/AB) (276/GO) 91 159

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 91 160

 

Mitteilung über die Änderung  III-124 d.B. durch Zu III-124 d.B. 94 46

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dr. Böhacker, Kolleginnen und Kollegen gem.§ 74 Abs. 1 GOG auf Vertagung der dritten Lesung betr. Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz (1002 d.B.) (288/GO) 101 64

Annahme des Vertagungsantrages 101 64

 

Antrag auf Nichtkenntnisnahme der Anfragebeantwortung (3679/AB) (299/GO) 107 161

Ablehnung des Antrages auf Nichtkenntnisnahme 107 162

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (458/GO) 112 4–5

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung des Teiles des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2002 und Genehmigung des verlesenen Teiles des Amtlichen Protokolls (460/GO) 113 110

 

Verlangen gem. § 51 Abs. 6 GOG auf Verlesung der Teile des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 1 sowie des Beschlusses auf Beendigung der ordentlichen Tagung 2002/2003 und Genehmigung der verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls (456/GO) 117 108–109

 

Geschäftsordnungsausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES BUNDESRATES

 

Geschäftsordnungsgesetz, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Geschichte, Haus der, siehe MUSEEN

 

Geschlechtskrankheitengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Geschworenen- und Schöffengesetz, siehe STRAFRECHT

 

Gesellschafts- und Insolvenzrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Gesetzgebungsperiode, Beendigung der, siehe NATIONALRAT V

 

Gesetzliches Budgetprovisorium, siehe BUNDESHAUSHALT I

 

Gesundheit

 

- Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Ambulanzdokumentationssystem, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Ambulanzgebühren, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- anonyme Geburt und "Babynest", siehe GESUNDHEIT

 

- Anti-Doping-Gesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

- Arbeitsgruppe im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen zum Thema Krankenanstaltenfinanzierung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Arzneimittel-Donation für den Irak, siehe AUSSENPOLITIK

 

- Arztpraxen, siehe BEHINDERTE und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Ausbildung im Pflege- und Behindertenbereich, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Auswirkungen des sogenannten Balkansyndroms, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, siehe BEHINDERTE

 

- Biomedizin-Konvention des Europarates, siehe PETITIONEN

 

- BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- BSE (Bowine Spongiforme Encephalopathie) als Auslöser der Creutzfeld-Jakob-Krankheit, siehe VETERINÄRWESEN

 

- CFK (Creutzfeld-Jakob-Krankheit), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- CJK (Creutzfeld-Jakob-Krankheit), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Datenschutz für Personen in Substitionstherapieprogrammen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Diabetiker-Betreuung, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Drogensituation in Österreich, siehe auch VERKEHR I

 

- EDV-Programme "Magdalena" zur Überprüfung von Gesundheitsdaten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Einführung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

- elektronischer Austausch von Gesundheitsdaten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Finanzierung des Gesundheitssystems, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Forschungsprogramm hinsichtlich der CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

- Fristenlösung, siehe STRAFRECHT

 

- Gefahr der Verbreitung einer übertragbaren Krankheit wegen Nichtdurchsetzung eines Aufenthaltverbotes, siehe AUSLÄNDER

 

- gesetzliche Grundlagen für naturheilkundliche Methoden, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- gesundheitliche Auswirkungen von GSM-Basisstationen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Gesundheitsgefährdung durch Partikel aus Dieseltreibstoff, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Gesundheitsgefährung durch Schweine-Affäre und BSE-Skandal, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Gesundheitsversorgung der Insassen österreichischer Justizanstalten, siehe STRAFRECHT

 

- Heilmasseurgesetz, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- illegale Anabolikaimporte, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

- keine Ambulanzgebühren für Patienten der Zahnambulatorien, siehe auch PETITIONEN

 

- Kinder im Krankenhaus, siehe JUGEND

 

- Kostenersatz für Zahnspangen Familien-Volksbegehren, siehe Familien-Volksbegehren unter auch FAMILIENPOLITIK und VOLKSBEGEHREN

 

- Krebsstatistikgesetz und Krebsstatistik, siehe STATISTIK

 

- Linzer Unfallkrankenhaus, siehe BAUWESEN

 

- Medikamentenbeeinträchtigung der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern, siehe VERKEHR I

 

- Medikamentenbeeinträchtigung der Fahrtauglichkeit von Fahrzeuglenkern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

- Medikamentenkosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Mobilfunkantennen, siehe auch PETITIONEN

 

- nationalsozialistisches Gedankengut im Gesundheitsrecht, siehe RECHTSBEREINIGUNG

 

- Nervenklinik Mauer, siehe BEHINDERTE

 

- Neubau des Linzer Unfallkrankenhauses, siehe BAUWESEN

 

- Neubau des UKH (Unfallkrankenhauses) Linz, siehe BAUWESEN

 

- Neubau des Unfallkrankenhauses Linz, siehe BAUWESEN

 

- Nickel in Euromünzen, siehe WÄHRUNG

 

- Österreichische Gesundheitskonferenz, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "Anonyme Geburt und '"Babynest'", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- parlamentarische Enquete des Nationalrates zum Thema "Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich", siehe ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Rechtsanspruch auf Rehabilitation unabhängig von Ursache und Art der Behinderung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- s. auch Sozialversicherung und soziale Fürsorge, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Schließung datenschutzrechtlicher Lücken im Ärztegesetz 1998, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Schutz der Verbraucher vor neuer Variante der Creutzfeld-Jakob-Krankheit, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- Schutz vor nichtionisierender Strahlung im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Studie "Sport und Gesundheit", siehe SPORT

 

- Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen, siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

- Umsetzung des Auftrags des Obersten Sanitätsrates zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder der Mobilfunktelefonie, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz), siehe RECHTSPFLEGE

 

- Verfügbarkeit von Amtsärzten zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch im Strassenverkehr, siehe VERKEHR I

 

- Vermittlung ausländischen Heimpflegepersonals, siehe AUSLÄNDER

 

- verschuldensunabhängige Medizinhaftung, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Vorschreiberichtlinien bei der Einhebung der Ambulanzgebühren, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Weiterentwicklung des Gesundheitswesens, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Zeitbome BSE (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) und Symptompolitik (im Zusammenhang mit der Creutzfeld-Jakob-Krankheit), siehe VETERINÄRWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (182 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 30 34

Bericht 233 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 32 303–309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6186/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 155–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 158–159

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 80/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird (183 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 30 34

Bericht 236 d.B. (Dipl.-Ing. Leopold Schöggl)

Zweite und dritte Lesung 32 309

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6187/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 155–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 159

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 107/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wird (346 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 45 29

Zuweisung an den Justizausschuss 46 9

Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 54

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 54 23

Debatte 54 70–78

Annahme des Fristsetzungsantrages 54 78

Bericht 521 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 62 166–194

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 30.03.2001

Bericht 6347/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 676 67–72

Beschluss (kein Einspruch) BR 676 72

Bundesgesetz vom 28.03.2001, BGBl. I Nr. 51/2001

 

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (395 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 50 27

Bericht 410 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 52 142–159

Genehmigung des Abschlusses 52 160–161

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2000

Bericht 6287/BR d.B. (Ludwig Buchinger)

Verhandlung BR 671 59–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 671 67

Bundesgesetz vom 14.12.2000, BGBl. I Nr. 60/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (396 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 50 26

Zuweisung an den Budgetausschuss 51 7

Bericht 409 d.B. (Hans Müller)

Zweite und dritte Lesung 52 142–160

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2000

Bericht 6286/BR d.B. (Ludwig Buchinger)

Verhandlung BR 671 59–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 671 67

Bundesgesetz vom 14.12.2000, BGBl. I Nr. 5/2001

 

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (421 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 55 51

Bericht 556 d.B. (Dr. Brigitte Povysil)

Verhandlung 69 119–122, 167–173

Genehmigung des Abschlusses 69 174

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.05.2001

Bericht 6358/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 677 52–57

Beschluss (kein Einspruch) BR 677 57

Bundesgesetz vom 10.05.2001, BGBl. I Nr. 89/2001

 

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (537 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 69 50

Bericht 691 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 76 150–153

Genehmigung des Abschlusses 76 153

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6443/BR d.B. (Roswitha Bachner)

Verhandlung BR 679 338–341

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 341

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 116/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (2. Ärztegesetz-Novelle) (629 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 72 26

Bericht 689 d.B. (Dr. Brigitte Povysil)

Zweite und dritte Lesung 76 129–149

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6442/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 679 331–338

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 338

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 110/2001

 

Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz)  (744 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 60

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 78 3

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 94 115–145

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 01.03.2002

Bericht 6580/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 685 35–59

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 27.02.2002, BGBl. I Nr. 64/2002

Bericht 993 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  94 144

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 94 144

Zweite und dritte Lesung 94 115–145

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 01.03.2002

Bericht 6579/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 685 35–59

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz)”

Bundesgesetz vom 27.02.2002, BGBl. I Nr. 63/2002

 

Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 zwischen der Republik Österreich und der Italienischen Republik über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (748 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 83 40

Bericht 1056 d.B. (Ing. Kurt Scheuch)

Verhandlung 97 259–261

Genehmigung des Abschlusses 97 262

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 22.03.2002

Bericht 6623/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 686 104–105

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 105

Kundmachung BGBl. III Nr. 140/2002

 

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (763 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 80 36

Bericht 932 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 89 81–86

Genehmigung des Abschlusses 89 86

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 14.12.2001

Bericht 6565/BR d.B. (Theodor Binna)

Verhandlung BR 683 83–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 89

Bundesgesetz vom 13.12.2001, BGBl. I Nr. 36/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden [Celex-Nummer 398L0027] (777 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 34

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 81 35

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  89 109

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 89 109–110

Zweite und dritte Lesung 89 87–111

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 14.12.2001

Bericht 6567/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 90–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 102

Bundesgesetz vom 13.12.2001, BGBl. I Nr. 28/2002

Bericht 934 d.B. (Nikolaus Prinz)

Zweite und dritte Lesung 89 86–111

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 14.12.2001

Bericht 6566/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 90–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 101–102

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz und das Arzneibuchgesetz geändert werden”

Bundesgesetz vom 13.12.2001, BGBl. I Nr. 33/2002

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Ausbildung, Tätigkeiten und Beruf der Sanitäter erlassen wird und das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz geändert werden (872 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 85 28

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 86 3

Bericht 930 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 89 21–48

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 14.12.2001

Bericht 6564/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 73–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 82

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird”

Bundesgesetz vom 13.12.2001, BGBl. I Nr. 31/2002

Zweite und dritte Lesung 89 21–48

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 14.12.2001

Bericht 6563/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 73–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 82

Bundesgesetz vom 13.12.2001, BGBl. I Nr. 30/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung aufgehoben wird (950 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 91 46

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 92 32

Bericht 1103 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Zweite und dritte Lesung 104 100–109, 166–179

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 24.05.2002

Bericht 6661/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 688 82–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 92

Bundesgesetz vom 23.05.2002, BGBl. I Nr. 93/2002

 

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte  (Patientencharta) (1035 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 103 51

Bericht 1265 d.B. (Ridi Steibl)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 111 229–239

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6757/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 690 274–277

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 278

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 138/2002

Verhandlung 111 230–238

Genehmigung des Abschlusses 111 239

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6756/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 690 274–277

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 278

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 153/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird (1067 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 100 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

Bericht 1100 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Zweite und dritte Lesung 104 100–109, 166–179

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 24.05.2002

Bericht 6658/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 688 82–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 92

Bundesgesetz vom 23.05.2002, BGBl. I Nr. 90/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 und die Verordnung betreffend Regelung der Ausbildung zum Zahnarzt geändert werden (1068 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 100 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

Bericht 1101 d.B. (Dr. Brigitte Povysil)

Zweite und dritte Lesung 104 100–109, 166–179

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 24.05.2002

Bericht 6659/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 688 82–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 92

Bundesgesetz vom 23.05.2002, BGBl. I Nr. 91/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Rezeptpflichtgesetz geändert werden (1069 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 100 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

Bericht 1102 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 104 100–179

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 24.05.2002

Bericht 6660/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 688 82–92

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 92

Bundesgesetz vom 23.05.2002, BGBl. I Nr. 92/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz - MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 104 33

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 105 2–3

Bericht 1262 d.B. (Jutta Wochesländer)

Zweite und dritte Lesung 111 229–238

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6755/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 690 274–277

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 277–278

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 169/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (1143 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 106 37

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 107 33

Bericht 1269 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Zweite und dritte Lesung 111 230–240

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6758/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 690 274–277

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 278

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 139/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz geändert werden (Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2002) (1160 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 106 37

Zuweisung an den Umweltausschuss 107 34

Bericht 1240 d.B. (Ing. Wilhelm Weinmeier)

Zweite und dritte Lesung 110 95–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 15.07.2002

Bericht 6720/BR d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung BR 690 174–178

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 178

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 146/2002

 

Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1179 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 113 22

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Krankenanstaltengesetz, das Umweltkontrollgesetz, das Behörden-Überleitungsgesetz und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (994 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Anna Elisabeth Achatz

Zweite und dritte Lesung 94 115–145

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 01.03.2002

Bericht 6580/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 685 35–59

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 27.02.2002, BGBl. I Nr. 64/2002

 

 

Stenographisches Protokoll über die parlamentarische Enquete betreffend

 

Stenographisches Protokoll der Parlamentarischen Enquete zum Thema "Anonyme Geburt und 'Babynest'"; Rechtliche und faktische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung von anonymer Geburt und "Babynest" (III-65 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 44 41

 

"Solidarität mit unseren Sterbenden - Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich" (III-106 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 62

Bericht 933 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 89 49–64

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Gesundheitsbericht 2000 des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen (Berichtszeitraum 1996 - 1998) (III-94 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 66 5

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 19.04.2001

Kommuniqué des Gesundheitsausschusses (31/KOMM) vom 19.04.2001

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modell einer zentralen Qualitätssicherung und -kontrolle (im Gesundheitswesen) (92/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 153 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung des Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplans (ÖKAP/GGP) (93/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 234 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenanstalten (94/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 13 27

Bericht 235 d.B. (Dr. Kurt Grünewald)

Verhandlung 32 303–308

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 309

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (143/A(E))

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 21 2

Bericht 239 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 32 312–313

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 314

 

Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Darlehen für MTD (Medizinisch-Technische Dienste) -Ausbildung - verbesserte Arbeitsmöglichkeiten (159/A(E))

Nationalrat

Einbringung 24 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 25 10

Bericht 238 d.B. (Dr. Alois Pumberger)

Verhandlung 32 312–313

Annahme der Entschließung (19/E) 32 313–314

 

Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998, BGBl. I Nr. 169, geändert wird (182/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 30 34

Bericht 237 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Zweite und dritte Lesung 32 310–312

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6188/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 155–158

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 159

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 81/2000

 

Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für Lagerungs- und Stützverbandstechniker in Spitalsambulanzen (221/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend unentgeltliche Ausbildung für alle medizinisch-technischen Dienste über die Bundesländergrenzen hinweg (222/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 362 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 249

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (223/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 363 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 250

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (225/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 33 32

Bericht 558 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 69 174–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 188

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung von Patientenrechten durch Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Flugrettung im gesamten österreichischen Bundesgebiet (246/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 8

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 35 29

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von barrierefreiem Zugang zu Arztpraxen (250/A(E))

Nationalrat

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 35 29

Bericht 364 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 250

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshebammengesetz, BGBl. Nr. 310/1994, geändert wird (252/A)

Nationalrat

Einbringung 34 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 35 29

Zurückziehung am 23.04.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 252/A) 103 11

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) geändert wird (267/A)

Nationalrat

Einbringung 37 7

Erste Lesung 44 248–258

Zuweisung an den Justizausschuss 44 258

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) geändert wird (268/A)

Nationalrat

Einbringung 37 7

Erste Lesung 44 258

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 258

Bericht 981 d.B. (Mag. Karin Hakl)

Verhandlung 91 101–118, 160–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 170

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungsfonds für durch Plasmaspenden mit Hepatitis-C infizierte Personen (271/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 2

Bericht 559 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 69 174–188

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 69 189

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorlage eines umfassenden Drogenberichtes über das Jahr 1999 an das Parlament (272/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 38 2–3

Bericht 365 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 239–249

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 249–250

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nichtnovellierung der "Suchtgift-Grenzmengenverordnung" (316/A(E))

Nationalrat

Einbringung 43 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 44 41

Zurückziehung am 24.01.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 316/A(E)) 91 46

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor CJK (Creutzfeldt-Jakob-Krankheit) und zum Schutz vor Gefahren der Ansteckung durch TSE (Turbo Spin Echo) bei Tieren (TSE-Gesetz) (337/A)

Nationalrat

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 50 27

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 54 23

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 54 78

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontamination des österreichischen Parlaments (gebäudes) mit gefährlichen Giftstoffen (401/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot der Verwendung von hormonell wirksamen Organozinn-Verbindungen in Alltagsprodukten sowie die Untersuchung und Sanierung von Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Gebäuden angesichts der Gesundheitsgefährdung durch hohe Innenraumkonzentrationen (404/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Umweltausschuss 60 14

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) geändert wird (426/A)

Nationalrat

Einbringung 68 5

Erste Lesung 72 211–214

Zuweisung an den Justizausschuss 72 214

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigungen für die Hepatitis-C-Opfer der Plasmapheresefirmen (441/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 4

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 50

Bericht 982 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 91 101–118, 160–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 170

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes Altenfachbetreuer/in und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur Altenfachbetreuer/in (442/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 50

Bericht 1263 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 238

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (443/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 5

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 71 51

Bericht 983 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 91 101–118, 160–169

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 91 170

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmittelkosten (466/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 75 29

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patienten/innenentschädigung nach Behandlungsfehlern (467/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 870 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 85 139–148

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 148

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (468/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 1264 d.B. (Jutta Wochesländer)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 238–239

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (469/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 75 29

Bericht 871 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 85 139–148

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 85 148

 

Manfred Lackner, Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Palliativmedizin (491/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 76 16

Zurückziehung am 06.12.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 491/A(E)) 87 23

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätssteigerung in der Diabetes-Versorgung (499/A(E))

Nationalrat

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 77 62

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (506/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 2

Bericht 936 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 111

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (507/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

Bericht 937 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 111

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche (508/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 78 3

Bericht 938 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 89 87–109

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 89 112

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) (für Magnetfeldtherapieprodukte) (551/A(E))

Nationalrat

Einbringung 84 9

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 85 28

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz der österreichischen Bevölkerung vor übertragbaren Krankheiten (562/A(E))

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 86 3

 

Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten (Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz - PRIKRAF-G) (578/A)

Nationalrat

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

Bericht 980 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Zweite und dritte Lesung 91 101–118, 160–170

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 31.01.2002

Bericht 6572/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 684 67–77

Beschluss (kein Einspruch) BR 684 77

Bundesgesetz vom 30.01.2002, BGBl. I Nr. 42/2002

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patienten/innenentschädigung nach Behandlungsfehlern (583/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

Bericht 1267 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 239

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (584/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 2

Bericht 1268 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 111 230–238

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 111 239

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien über den Einsatz von "Erwachsenenmedikamenten" in der Kinderheilkunde (585/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung bei der Neuzulassung von Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche (586/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen bei der Zulassung von Arzneimittelspezialitäten für Kinder und Jugendliche (587/A(E))

Nationalrat

Einbringung 89 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 90 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard (618/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 95 34

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beseitigung der Ungleichbehandlung im Bereich Rehabilitation (620/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 95 34

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden (durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch verrechnet werden dürfen) (634/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht zulässige Behandlungsmethoden (durch Vertragsärzte für Leistungen, die weder erbracht noch verrechnet werden dürfen) (635/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Regelungen für eine verstärkte Qualitätssicherung bei der Verwendung von Blut und Blutprodukten (689/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 105 3

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Schutzimpfung (gegen Hepatitis-B) für Feuerwehrleute (693/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 105 2

Erledigt durch 1193 d.B. 111 109–117, 181–206

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen Beitritt Österreichs zur Biomedizinkonvention des Europarates (728/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 110 40

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fortpflanzungsmedizingesetz geändert wird (729/A)

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 110 40

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelungen im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung (736/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 112 3

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die Patientinnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (740/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 112 4

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (741/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 112 4

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (742/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 112 4

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Gesundheitsausschusses betreffend Vorlage einer umfassenden Drogenberichtes über das Jahr 1999 an das Parlament (aus dem Bericht 365 d.B.) (11/AEA)

Annahme der Entschließung (58/E) 56 250

 

des Gesundheitsausschusses betreffend Beibehaltung der ablehnenden Haltung gegenüber der "aktiven Sterbehilfe", Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sowie Verwirklichung der Karenz zur Sterbebegleitung (aus dem Bericht 933 d.B.) (40/AEA)

Annahme der Entschließung (115/E) 89 64

 

des Gesundheitsausschusses betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Herstellung und Zulassung von für Kinder und Jugendliche adäquaten Arzneimitteln (aus dem Bericht 938 d.B.) (41/AEA)

Annahme der Entschließung (116/E) 89 112

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend Abgrenzung des Tätigkeitsumfanges der Zahntechniker von jenem der Zahnärzte (aus dem Bericht 1149 d.B.) (aus dem Bericht 1149 d.B.) (44/AEA)

Annahme der Entschließung (137/E) 107 196

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Beate Hartinger, Ridi Steibl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der österreichischen Spitalsversorgung (136/UEA) 37 128

Annahme der Entschließung (34/E) 37 164–166

 

des Abgeordneten Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung der Schließung von steirischen Spitalsstandorten (137/UEA) 37 134

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 166–168

 

des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf eine Novellierung der Suchtgift-Grenzmengenverordnung (144/UEA) 40 243

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 251

 

des Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung des Konsums von Cannabis nach Schweizer Vorbild ohne Strafverfolgung und Differenzierung zwischen Drogen unterschiedlichen Gefährdungs- und Suchtpotentials (145/UEA) 40 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 40 251

 

der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Einsparungspotentials im Bereich der Sozialversicherung und Fortsetzung der bereits eingeleiteten Gesundheitsreform (233/UEA) 60 42

Annahme der Entschließung (68/E) 60 60

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz - SMG) zur Schaffung einer Verpflichtung zur jährlichen Vorlage eines Drogenberichts an den Nationalrat (259/UEA) 68 93

Ablehnung des Entschließungsantrages 68 119

 

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung an den Universitätskliniken und zur Erhaltung eines qualitativ hochstehenden wissenschaftlichen Nachwuchses (317/UEA) 83 83–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 108

 

der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Patienten/innen/entschädigung nach Behandlungsfehlern (401/UEA) 104 166–167

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 178

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Streichung der gleichheitswidrigen Haftungsregelung im Krankenanstaltengesetz und Schaffung einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung (402/UEA) 104 174

Ablehnung des Entschließungsantrages 104 178

 

der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek, Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Gesprächen mit den Ländern hinsichtlich der Finanzierung von Hepatitis-B-Schutzimpfungen für Feuerwehrleute, die erhöhter Gefährdung bei Bergungen ausgesetzt sind (426/UEA) 111 188

Annahme der Entschließung (153/E) 111 207

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend massive Verschlechterungen für kranke Menschen durch das FPÖVP-Belastungspaket im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung (750/J 11.05.2000) 23 94–103

Begründung durch Abgeordnete Doris Bures 23 104–107

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend sanitäre Aufsicht über die Oberösterreichischen Krankenanstalten von 1993 bis Juni 1999 gemäß § 60 ff Krankenanstaltengesetz (KAG) (4/J 29.10.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (11/AB 29.12.1999)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufsichtsrechte über Krankenanstalten (42/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (20/AB 05.01.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewährleistung der "Rund-um-die-Uhr"-Versorgung der Bevölkerung durch Kassenärzte (75/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (31/AB 11.01.2000)

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weichmacher in Medizinalprodukten (14/J 12.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (32/AB 11.01.2000)

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergotherapie (63/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (35/AB 12.01.2000)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend künstliche Ernährung mit gentechnisch verändertem Soja (im Wiener Allgemeinen Krankenhaus) (73/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (36/AB 12.01.2000)

 

Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Magnetsperren und Herzschrittmacher (52/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (62/AB 17.01.2000)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend künstliche Ernährung mit gentechnisch verändertem Soja (im Wiener Allgemeinen Krankenhaus) (72/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (64/AB 17.01.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Modell SMZ (Sozialmedizinisches Zentrum) -Liebenau (zur Reduzierung der Medikamentenverschreibungen) (33/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (80/AB 19.01.2000)

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plasmaspenden und Hepatitis C (100/J 02.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (87/AB 20.01.2000)

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Knochenmarkspenderzentrale (147/J 10.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (130/AB 02.02.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interessenkollision eines Institutsvorstandes des LKH (Landeskrankenhauses) Graz-Universitätskliniken (durch Ausübung einer Nebenbeschäftigung) (106/J 03.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (131/AB 02.02.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nebenbeschäftigung von Bundesärzten während der Dienstzeit (107/J 03.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (132/AB 02.02.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Organisation zur Führung der Universitätskliniken des Landeskrankenhauses Graz (108/J 03.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (133/AB 02.02.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlende Aufzeichnungen (in Universitätskliniken) , die eine Kostenaufteilung zwischen Krankenversorgung sowie Lehre und Forschung ermöglichen (109/J 03.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (134/AB 02.02.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missstände bei der Inspektion der pharmazeutischen Industrie (298/J 26.01.2000)

Beantwortet (182/AB 09.02.2000)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spitalswesen und Gesundheitsberufe (Sicherstellung der medizinischen Betreuung) (148/J 10.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (198/AB 10.02.2000)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsvorsorge in Österreich - Fonds Gesundes Österreich (FGÖ) (167/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (214/AB 15.02.2000)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungsbedarf bei den gehobenen medizinisch-technischen-Diensten (160/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (221/AB 15.02.2000)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Tbc-Untersuchungen (210/J 16.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (225/AB 16.02.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesinstitut für Arzneimittel (305/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (311/AB 27.03.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kassenplanstellen (für Vertragsärzte) und deren Vergabeweise in der Steiermark (287/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (315/AB 28.03.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht legal in Verkehr befindliche Arzneimittel (Kryobulin S-TIM 3) (327/J 08.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (317/AB 28.03.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die medizinischen Behandlungsfehler und deren Folgen in Österreich (252/J 19.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (322/AB 30.03.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kieferorthopädie (334/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (335/AB 06.04.2000)

 

Edeltraud Gatterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impf-Zwischenfälle (neuer quecksilberfreier Zeckenschutz-Impfstoff Tico Vac der Herstellerfirma Baxter) (568/J 22.03.2000)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (465/AB 04.05.2000)

 

Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung eines Kassenvertrages durch die NÖ GKK (Niederösterreichische Gebietskrankenkasse) für die Dialyse Mödling (544/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (498/AB 12.05.2000)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKF (leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungs) -Daten des Krankenhauses Freistadt (564/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (556/AB 22.05.2000)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend praxisbezogene Verwertung der LKF (leistungsorientierte Krankenhausfinanzierungs) -Daten (565/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (557/AB 22.05.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Verunsicherung der Bevölkerung im Bezug auf die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens und auf die Einführung eines Teilkrankenstandes (540/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (566/AB 22.05.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Verunsicherung der Bevölkerung durch die unsozialen Anschläge auf die Geldbörsen kranker Menschen im FPÖVP Belastungspaket (541/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (567/AB 22.05.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verunsicherung der Bevölkerung bei der Entwicklung einheitlicher Patientenrechte in Österreich und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens (542/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (568/AB 22.05.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verunsicherung der Bevölkerung durch die unsozialen Anschläge auf die Geldbörsen kranker Menschen im FPÖVP Belastungspaket ("Selbstmedikation") (543/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (569/AB 22.05.2000)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Curricula MTD" (Ausbildungskonzepte für den Medizinisch-technischen Dienst) und dadurch verschleierte drohende finanzielle Zusatzbelastungen der Länder (645/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (709/AB 26.06.2000)

 

Hans Sevignani, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichischer Bergrettungsdienst/Landesleitung Tirol - Beistellung eines Hubschraubers zu Ausbildungszwecken (656/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (710/AB 26.06.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hormonbelastung von Babywindeln (799/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (790/AB 11.07.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hormonbelastung von Babywindeln (800/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (816/AB 13.07.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zinn-Substanz in Windeln (878/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (818/AB 13.07.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhütung von Freizeit- und Haushaltsunfällen (877/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (867/AB 18.07.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Apalliker (Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma) (1095/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1024/AB 04.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Softdrinks schwächen die Knochensubstanz" (1004/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1025/AB 04.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mifegyne (Medikament zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen) (1091/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1043/AB 05.09.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Massentierhaltung (1175/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl