Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut, siehe KUNST UND KULTUR und STAATSVERTRÄGE

 

Haberleitner Rudolf, Ing., Aufsichtsrat der Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen GmbH, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Habsburg-Lothringen, Gebrauch der Anrede "Kaiserliche Hoheit" durch die Vizekanzlerin, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Hafeneinrichtungen-Förderungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Haftentschädigung, siehe STRAFRECHT

 

Halbleiterschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Handel, Gewerbe und Industrie

 

- außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten, siehe RECHTSPFLEGE

 

- außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten, siehe RECHTSPFLEGE

 

- Autobahn Vignetten - Verkauf über Tabak Trafiken, siehe VERKEHR I

 

- Begünstigung eines irakischen Staatsbürgers durch Erteilung eines Gleichstellungsbescheides nach § 14 Gewerbeordnung, siehe AUSLÄNDER

 

- Bekämpfung illegaler Beschäftigung, siehe auch PETITIONEN

 

- Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, siehe auch WÄHRUNG

 

- Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, siehe auch WÄHRUNG

 

- Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe, siehe KREDITWESEN

 

- Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten", siehe auch PETITIONEN

 

- Einwegverpackungen, siehe ABFALLWIRTSCHAFT

 

- etwaige Verletzung des Außenhandelsgesetzes anläßlich der Irak-Reise des Landeshauptmanns Dr. Jörg Haider, siehe AUSSENPOLITIK

 

- Förderung des Fairen Handels, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Importe von Schlachtnebenerzeugnissen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung, siehe RECHTSBEREINIGUNG

 

- Kompensaionsgeschäfte in Folge der Beschaffung von Radaranlagen für das österreichische Bundesheer beim französischen Rüstungskonzern Thomson CSF, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kompensationsgeschäfte bei der Abfangjägerbeschaffung, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kompensationsgeschäfte beim Ankauf von Abfangjägern, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kompensationsgeschäfte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Abfangjägern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Konsumentenschutzbestimmungen im Medizinproduktegesetz, siehe GESUNDHEIT

 

- Lebensmittelkennzeichnung, siehe LEBENSMITTEL

 

- rechtlich unzulässige Firmen-Homepages, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Schwarzarbeit, siehe ARBEITSMARKT

 

- Schwarzarbeit, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- sozial- und arbeitsrechtlich unzuverlässige Güterbeförderungsunternehmen, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Treibstoffpreise, siehe PREISE

 

- Übertragung der Kompetenzen des Konsumentenschutzes, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Übertragung der Kompetenzen des Konsumentenschutzes, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im Tierversuch überprüft worden sind, siehe auch VETERINÄRWESEN

 

- Vermarktung von Kosmetika, deren Unschädlichkeit für die menschliche Gesundheit in Tierversuchen ermittelt wurde, siehe VETERINÄRWESEN

 

- Vertriebsverordnung nach dem Medizinproduktegesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Vorbereitung eines Umwelt-Anlagengesetzes, siehe UMWELTSCHUTZ

 

- Vorbereitung eines Umwelt-Anlagengesetzes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Vorwurf der Manipulation des Vergabeverfahrens bei der Beschaffung von Radaranlagen und des Verdachts der Annahme von Provisionszahlungen, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Weichmacher in Medizinprodukten, siehe GESUNDHEIT

 

- Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Konsumenten/innenpolitik und -schutz", siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zusammenführung der Konsumentenpolitik in die Kompetenz des Umweltministers, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (95 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 23 9

Bericht 147 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 30 184–187

Genehmigung des Abschlusses 30 187–188

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 09.06.2000

Bericht 6158/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 666 168

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 168

Kundmachung BGBl. III Nr. 179/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Musterschutzgesetz 1990, das Markenschutzgesetz 1970 und das Sortenschutzgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Österreichischen Patent-, Marken- und Musteramtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) erlassen wird (Patentrechts- und Gebührennovelle 2000) (106 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 26 5

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 27 5

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Punzierung und Kontrolle von Edelmetallgegenständen (Punzierungsgesetz 2000) erlassen und das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 geändert wird (393 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 49 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 50 27

Bericht 436 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 58 165–170

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 06.03.2001

Bericht 6323/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 673 74–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 673 79

Bundesgesetz vom 02.03.2001, BGBl. I Nr. 24/2001

 

Bundesgesetz über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz - Pkw-VIG) (423 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 55 50

Zuweisung an den Umweltausschuss 56 37

Bericht 502 d.B. (Ing. Gerhard Fallent)

Zweite und dritte Lesung 57 187–196

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft am 06.03.2001

Bericht 6319/BR d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung BR 673 37–41

Beschluss (kein Einspruch) BR 673 41

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial und das Waffengesetz 1996 geändert werden sowie ein Truppenaufenthaltsgesetz erlassen wird (428 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 55 50

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 56 36

Antrag der Abgeordneten Paul Kiss, Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 61 27

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 61 27

Debatte 61 84–92

Annahme des Fristsetzungsantrages 61 92

Bericht 555 d.B. (Günter Kößl)

Zweite und dritte Lesung 69 52–87

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 11.05.2001

Bericht 6357/BR d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung BR 677 39–51

Beschluss (kein Einspruch) BR 677 51

Bundesgesetz vom 10.05.2001, BGBl. I Nr. 57/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird (668 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 72 26

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 73 3

Bericht 681 d.B. (Anton Wattaul)

Zweite und dritte Lesung 76 178–185

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 10.07.2001

Bericht 6415/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 679 83–89

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 89–90

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 106/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (739 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 60

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 78 4

Bericht 846 d.B. (Georg Schwarzenberger)

Zweite und dritte Lesung 83 214–217

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6522/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 682 225

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 148/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz, das Markenschutzgesetz 1970 und das Musterschutzgesetz 1990 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz Patent-, Marken- und Musterrecht - EUG-PMM) (800 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 34

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 81 35

Bericht 845 d.B. (Helmut Haigermoser)

Zweite und dritte Lesung 83 214–217

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6521/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 224–225

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 143/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Bundeswettbewerbsbehörde (Wettbewerbsgesetz - WettbG) erlassen und das Kartellgesetz 1988, das Strafgesetzbuch und das Bundesfinanzgesetz 2002 geändert werden (1005 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 94 46

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

Bericht 1047 d.B. (Dr. Michael Krüger)

Zweite und dritte Lesung 97 176–191

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 22.03.2002

Bericht 6618/BR d.B. (Anna Schlaffer)

Verhandlung BR 686 80–88

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 62/2002

 

Internationales Kaffee-Übereinkommen von 2001 samt Anhang (1037 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 97 39

Bericht 1152 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 107 105–106, 162–196

Genehmigung des Abschlusses 107 197

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.06.2002

Bericht 6683/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 689 166–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 172

Kundmachung BGBl. III Nr. 104/2005 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Berufsausbildungsgesetz, das Konsumentenschutzgesetz, das Neugründungs-Förderungsgesetz und das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz geändert werden (1117 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 103 50

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 104 34

Bericht 1149 d.B. (Karlheinz Kopf)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 107 104–106, 162–197

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.06.2002

Bericht 6682/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 689 166–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 172

Bundesgesetz vom 13.06.2002, BGBl. I Nr. 108/2002

Zweite und dritte Lesung 107 104–106, 162–196

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.06.2002

Bericht 6681/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 689 166–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 172

Bundesgesetz vom 13.06.2002, BGBl. I Nr. 111/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Musterschutzgesetz 1990 geändert wird (Musterschutzgesetz-Novelle 2002) (1278 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 115 38

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 116 3

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 1999 (III-51 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 35 30

 

Bericht des Bundesministers für Justiz zur Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher 2000 (III-107 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 74 37

 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (III-158 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 106 39

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 03.07.2002

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (87/KOMM) vom 03.07.2002

 

Bundesrat

 

Bericht über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (III-237-BR/2002 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 11.06.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung und Belebung der Nahversorgung (51/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 5 3

Bericht 213 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Verhandlung 32 264–271

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 32 272

 

Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz erlassen wird und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Bundesvergabegesetz 1997, das Fremdengesetz 1997, die Gewerbeordnung 1994 und das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz geändert werden (63/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (70/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Bautenausschuss 7 2

Erledigt durch 124 d.B.

Verhandlung 29 42–73

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 74

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Qualitätsnormen von Schuhen (71/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 7 3

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (91/A)

Nationalrat

Einbringung 11 4

Erste Lesung 19 231–237

Zuweisung an den Bautenausschuss 19 237

Bericht 124 d.B. (Karl Freund)

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29

 

Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird (156/A)

Nationalrat

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 24 8

Bericht 149 d.B. (Dr. Reinhold Mitterlehner)

Zweite und dritte Lesung 30 198–201

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 09.06.2000

Bericht 6160/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 666 171

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 171

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 56/2000

 

Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (166/A)

Nationalrat

Einbringung 27 3

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 28 9

Bericht 212 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zweite und dritte Lesung 32 264–272

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2000

Bericht 6196/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 667 177–181

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 181

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 88/2000

 

Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrförderungsgesetz 1981 geändert wird (185/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 30 34

Bericht 240 d.B. (Ernst Fink)

Zweite und dritte Lesung 33 192

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 63/2000

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lieferverzug (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes zur Gewährleistung von Schadenersatz für vergeudete Freizeit bei Lieferverzug) (196/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kundenfreundlichere Geschäftsbedingungen (Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (197/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücktrittsrecht (bei Verträgen, die auf Messen und Märkten abgeschlossen werden; Novellierung des Konsumentenschutzgesetzes) (198/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Justizausschuss 31 3

 

Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz (Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen) geändert wird (203/A)

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 31 4

Bericht 214 d.B. (Helmut Haigermoser)

Zweite und dritte Lesung 32 272

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 10.07.2000

Bericht 6197/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 667 182–186

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 186

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 82/2000

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (207/A)

Nationalrat

Einbringung 30 13

Erste Lesung 41 174–178

Zuweisung an den Bautenausschuss 41 178

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (236/A)

Nationalrat

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (240/A)

Nationalrat

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

Karlheinz Kopf, lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen zur Förderung der Maschinenstickerei im Lande Vorarlberg getroffen werden (Stickereiförderungsgesetz), BGBl.Nr. 222/1956, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.Nr. 187/1985, aufgehoben wird (262/A)

Nationalrat

Einbringung 36 9

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 37 26

Bericht 332 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 40 237–237

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 20.10.2000

Bericht 6227/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 669 66

Beschluss (kein Einspruch) BR 669 66

Bundesgesetz vom 19.10.2000, BGBl. I Nr. 116/2000

 

Karlheinz Kopf, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (371/A)

Nationalrat

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 56 37

Bericht 508 d.B. (Mag. Martina Pecher)

Zweite und dritte Lesung 58 170–175

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 06.03.2001

Bericht 6326/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 673 80–85

Beschluss (kein Einspruch) BR 673 85–86

Bundesgesetz vom 02.03.2001, BGBl. I Nr. 29/2001

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket für eine Totalreform der Bereiche Konsumentenschutz, Lebensmittelpolitik und Tiergesundheit (376/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 12

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 57 28

Bericht 1110 d.B. (Anna Elisabeth Achatz)

Verhandlung 104 196–211

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 212

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung objektiver, unabhängiger und kostenloser Konsumenteninformation (393/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 5

Zuweisung an den Justizausschuss 59 9

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des zivilrechtlichen Konsumentenschutzes - "KSchG - NEU" (394/A(E))

Nationalrat

Einbringung 58 5

Zuweisung an den Justizausschuss 59 9

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb geändert wird (395/A)

Nationalrat

Einbringung 58 5

Erste Lesung 100 157–160

Zuweisung an den Justizausschuss 100 160

 

Karlheinz Kopf, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 geändert wird (501/A)

Nationalrat

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 62

Bericht 849 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 83 218–230

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6525/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682 226–229

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 229

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 153/2001

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtsetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (534/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

Bericht 1151 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 107 105–106, 162–196

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 107 197

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschärfung und Anwendung der Bestimmungen zum Konzessionsentzug im Güterbeförderungsgesetz (603/A(E))

Nationalrat

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbraucherinformationsgesetz (610/A(E))

Nationalrat

Einbringung 94 11

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Änderung der Gewerbeordnung 1994 und deren mögliche Auswirkungen auf den Jugendschutz (629/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 98 31

Erledigt durch 1149 d.B. 107 104–106, 162–196

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Ausfuhrförderungsgesetzes (643/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 98 30

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Konsumentenschutzgesetz geändert wird (659/A)

Nationalrat

Einbringung 100 8

Erste Lesung 110 282–283

Zuweisung an den Justizausschuss 110 283

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe (695/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 105 2

 

Dr. Reinhold Mitterlehner, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (713/A)

Nationalrat

Einbringung 107 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 108 3

Bericht 1222 d.B. (Mag. Martina Pecher)

Zweite und dritte Lesung 110 183–208

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 15.07.2002

Bericht 6706/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 690 46–64

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 65

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flankierende Maßnahmen zur Liberalisierung der Gewerbeordnung - Einsetzen einer Monitoringkommission (722/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 110 40

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (723/A)

Nationalrat

Einbringung 109 10

 

Dr. Gottfried Feurstein, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993 geändert wird (733/A)

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 112 4

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Eintragungsgebühren in der Wirtschaftskammer (14/UEA) 9 194

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 219

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Immobilienmaklerprovisionen durch Festlegung der Höchstsätze im Konsumentenschutzgesetz (24/UEA) 9 213–214

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Abgabe von Broschüren zum Konsumentenschutz an Schulen und an Konsumenten (189/UEA) 50 231

Ablehnung des Entschließungsantrages 50 235

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neukodifikation des Konsumentenschutzes sowie Erarbeitung eines Reisevertragsgesetzes (251/UEA) 67 51–52

Ablehnung des Entschließungsantrages 67 56

 

der Abgeordneten Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und von damit verbundenem Sozialbetrug, Steuerhinterziehung und Schwarzunternehmertum (372/UEA) 97 105–106

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 114

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren (7/J 02.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (12/AB 29.12.1999)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Tätowieren (8/J 02.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (16/AB 04.01.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spielzeug für Kleinkinder (84/J 25.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (65/AB 17.01.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe "Transportbegleitung" (216/J 17.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (124/AB 02.02.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsstandards von Waren (341/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (333/AB 05.04.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsstandards von Waren (342/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (343/AB 06.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (357/AB 10.04.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der sogenannten EU-Patent-Richtlinie (Richtlinie zum Schutz biotechnologischer Erfindungen) (346/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (355/AB 10.04.2000)

 

Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz (430/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (372/AB 18.04.2000)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (464/AB 02.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen (463/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (391/AB 20.04.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Piercen und Tätowieren (466/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (392/AB 20.04.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeaktion der Firma Kleider-Bauer (426/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (435/AB 28.04.2000)

 

Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz (427/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (436/AB 28.04.2000)

 

Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der e-commerce-Richtlinie (429/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (437/AB 28.04.2000)

 

Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kompetenzneuverteilung im Bereich Konsumentenschutz (428/J 01.03.2000)

Beantwortet von Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck (464/AB 02.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsfragen und gesundheitliche Bedenken beim Piercen und Tätowieren (465/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (497/AB 12.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend PKW-Verkauf nach Italien (Selbstimporte) - Immatrikulationsprobleme für Konsumenten/innen (462/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (501/AB 12.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen (464/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (502/AB 12.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (475/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (527/AB 17.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection", II. Teil, (oder die weisrussische Variante); Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Handel und Transport, Blühnbachstraße 3, 5451 Tenneck (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (520/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (528/AB 17.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Verbraucher/innen/schutzagenden (534/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (533/AB 18.05.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend  überdurchschnittliche Inanspruchnahme der Aussenhandelsstellen der Wirtschaftskammer durch Prinzhorn - Firmen (571/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (535/AB 18.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Verbraucher/innenschutzagenden (561/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (559/AB 22.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Verbraucher/innenschutzagenden (557/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (564/AB 22.05.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Außenhandelsstellen (674/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (648/AB 19.06.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportförderungen für das umstrittene chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" (708/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (654/AB 21.06.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Exportförderungen für das umstrittene chinesische "Dreischluchten-Staudamm-Projekt" (707/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (665/AB 23.06.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Thomson-Kompensation (sgeschäfte 1994) (663/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (680/AB 26.06.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Stellung der Konsumenten/innen (858/J 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (725/AB 28.06.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Stellung der Konsumenten/innen (856/J 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (731/AB 30.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection, II. Teil" (oder die weißrussische Variante); Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Handel und Transport, Blühnbachstraße 3, 5451 Tenneck (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (841/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (825/AB 10.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (849/J 25.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (789/AB 11.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection, II. Teil" (oder die weißrussische Variante); Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Handel und Transport, Blühnbachstraße 3, 5451 Tenneck (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (839/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (855/AB 17.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (851/J 25.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (857/AB 17.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection, II. Teil" (oder die weißrussische Variante); Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Handel und Transport, Blühnbachstraße 3, 5451 Tenneck (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (840/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (871/AB 18.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection, II. Teil" (oder die weißrussische Variante); Praktiken der Fa. Oberkofler Ges.m.b.H., Handel und Transport, Blühnbachstraße 3, 5451 Tenneck (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (842/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (875/AB 18.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (852/J 25.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (876/AB 18.07.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der rechtlichen Stellung der Konsumenten/innen (857/J 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (887/AB 24.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia-Connection" mit österreichischer Beteiligung (z.B. Firma Augustin, Salzburg und Firma Walter, Niederösterreich) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (850/J 25.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (889/AB 27.07.2000)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zertifizierung von "familienfreundlichen Betrieben" (1043/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (977/AB 25.08.2000)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Forderung von Herrn Bundesminister Bartenstein nach einer Kartellbehörde anstelle des Kartellgerichtes (1062/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1001/AB 01.09.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia Connection III" - Rumänische Leihverträge (der Firma Sonnbichler, Hinterglemm) (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Tranporten) (1019/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1033/AB 05.09.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit pyrotechnischen Artikeln und Sicherheitsfragen (1008/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1041/AB 05.09.2000)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten zur Gewährleistung der Nahversorgung der Bevölkerung (987/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1047/AB 05.09.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handel mit pyrotechnischen Artikeln und Sicherheitsfragen (1006/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1048/AB 05.09.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feuerwerksfirmen und Sicherheitsfragen (1007/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1049/AB 05.09.2000)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Forderung von Herrn Bundesminister Bartenstein nach einer Kartellbehörde sowie die Aktivitäten des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft im Rahmen der österreichischen Wettbewerbspolitik (1063/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1051/AB 05.09.2000)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Kartellrecht (1136/J 13.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1064/AB 06.09.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia Connection IV" - Tod im Mont Blanc-Tunnel (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (1225/J 05.09.2000)

Beantwortet (1181/AB 27.10.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflassen der Punzierung - Hauptpunzierungs- und Probieramt - "Konsumentenschutz ade?" (1226/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1191/AB 02.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen II (1220/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1215/AB 07.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend EuGH (Europäischer Gerichtshof) zu § 53a Abs. 2 GewO (Gewerbeordnung) - Gesetzesänderung (GewO) (Verletzung der Warenverkehrsfreiheit durch das Verbot des Feilbietens im Umherziehen für nicht vor Ort niedergelassene Lebensmittelhändler) (1222/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1216/AB 07.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstständige Ersatzfahrer - LKW-Fahrer aus Drittstaaten u.a. (1224/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1217/AB 07.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigpackungsverordnung und Konsumentenschutz (1227/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1218/AB 07.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mogelpackungsverordnung - Konsumentenschutz (1228/J 05.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1219/AB 07.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstständige Ersatzfahrer - LKW Fahrer aus Drittstaaten u.a. (1242/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1220/AB 07.11.2000)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die EU-Regierungskonferenz und die WTO (Welthandelsorganisation) (zum Thema Einschränkung nationaler Handlungsspielräume in der Außenhandelspolitik) (1572/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1459/AB 10.01.2001)

 

Mag. Maria Kubitschek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die EU-Regierungskonferenz und die WTO (Welthandelsorganisation) (zum Thema Einschränkung nationaler Handelungssspielräume in der Außenhandelspolitik) (1574/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1472/AB 11.01.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Grundlage: Gewerbe Piercer und Tätowierer (1673/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1473/AB 11.01.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Grundlage: Gewerbe Piercer und Tätowierer (1674/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1686/AB 14.02.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handelshemmnisse zum Schaden von Konsumenten (2111/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2034/AB 30.04.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Handelshemmnisse zum Schaden von Konsumenten (2112/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2095/AB 11.05.2001)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten auf Kleinbetriebe des Einzelhandels (2282/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2135/AB 16.05.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Änderungen der Gewerbeordnung (zu Lasten der Trafikanten) (2561/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2479/AB 20.07.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Änderungen des Öffnungszeitengesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und der Gewerbeordnung (2564/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2490/AB 23.07.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Änderungen des Öffnungszeitengesetzes, des Arbeitsruhegesetzes und der Gewerbeordnung (2563/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2495/AB 24.07.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme (2690/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2701/AB 07.09.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schattenwirtschaft (2819/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2865/AB 26.11.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtssetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (2934/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2874/AB 29.11.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtssetzende Maßnahmen auf dem gewerblichen Sektor für das Tätowieren und Piercen durch Nichtmediziner (2932/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2939/AB 18.12.2001)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panzerexport nach Botswana (3179/J 05.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3159/AB 05.02.2002)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Panzer-Export an die Republik Botswana (3182/J 07.12.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3163/AB 06.02.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (Schwarzunternehmertum) (3216/J 13.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3169/AB 07.02.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumenten/innenschutz (3259/J 21.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3222/AB 19.02.2002)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kontrolle von Betrieben (durch Arbeitsinspektorate) zwecks illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften (3373/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3273/AB 19.03.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsrecht (3355/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3299/AB 22.03.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsrecht (3356/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3328/AB 27.03.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenexporte der Firma Armaturengesellschaft m.b.H. (Verdacht der Verwendung von Handgranaten österreichischer Produktion bei einem Attentat auf das indische Parlament am 13.12.2001) (3327/J 30.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3330/AB 27.03.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend unterbliebene Maßnahmen trotz umfassender Informationen über Missstände in der Transportbranche (3362/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3335/AB 28.03.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Ottawa-Vertages (BGBl. III Nr. 38/1999) ("Anti-Personenminen-Vertrag") (Verdacht der Verwendung von Handgranaten österreichischer Produktion bei einem Attentat auf das indische Parlament am 13.12.2001) (3326/J 30.01.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3339/AB 28.03.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freies Gewerbe - Lenken von Kraftfahrzeugen III (3381/J 11.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3376/AB 11.04.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewerbeberechtigungen für LKW-Lenker/innen (3438/J 15.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3417/AB 16.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steyr-Militärfahrzeuge nach Simbabwe (3528/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3442/AB 22.04.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenexporte oder Exporte von dual-use Gütern in den Irak (3581/J 07.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3443/AB 22.04.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kartellverfahren; "FORMAT" 9/02 (im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Handelsketten Billa und Spar um den Erwerb der sog. Maximärkte) (3544/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3451/AB 22.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 (über die Nichteinhaltung der im LKW-Verkehr geltenden Bestimmungen) (3687/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3464/AB 23.04.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kartellverfahren; "FORMAT" 9/02 (im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung der Handelsketten Billa und Spar um den Erwerb der sog. Maximärkte) (3543/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3480/AB 25.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 (über die Nichteinhaltung der im LKW-Verkehr geltenden Bestimmungen) (3688/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3615/AB 16.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 (über die Nichteinhaltung der im LKW-Verkehr geltenden Bestimmungen) (3690/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3647/AB 17.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 (über die Nichteinhaltung der im LKW-Verkehr geltenden Bestimmungen) (3686/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3656/AB 21.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollziehung der Fertigverpackungsverordnung - Konsumentenprobleme II (3674/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3665/AB 22.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend LKW-Lenker/innen-Tagung am 10. Oktober 2000 (über die Nichteinhaltung der im LKW-Verkehr geltenden Bestimmungen) (3689/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3667/AB 22.05.2002)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO) (3831/J 03.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3812/AB 03.07.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend aktuelle Entwicklung des VKI (Vereins für Konsumenteninformation) (3884/J 15.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3855/AB 12.07.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhr von Arzneimitteln ohne Ausfuhrbewilligung durch LH (Landeshauptmann) Dr. Jörg Haider (3967/J 10.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3904/AB 19.07.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfuhr von Arzneimitteln ohne Ausfuhrbewilligung durch (Landeshauptmann) LH Dr. Jörg Haider (3968/J 10.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4006/AB 09.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilgewerbe - Erfahrungswerte des BMWA (Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit) - Folgen der Gewerbeordnungsnovelle (4166/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4164/AB 09.09.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Betrieben, die überwiegend Menschen mit Behinderung beschäftigen (4289/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4218/AB 09.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitenden Taxiverkehr und "Schlepperei" (4316/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4257/AB 31.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen (4297/J 16.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4285/AB 14.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend grenzüberschreitenden Taxiverkehr und "Schlepperei" (4315/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4289/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe und Sicherheit (4331/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4291/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen (4295/J 16.09.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4300/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsgewerbe (Berufsdetektive und Bewachungsgewerbe) - gesetzliche Regelungen (4296/J 16.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4303/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe (4318/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4305/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Taxigewerbe (4317/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4343/AB 19.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia Connection III" - Rumänische Leihverträge (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (1722/J-BR/2000 19.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1589/AB-BR/2000 07.09.2000)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia Connection III" - Rumänische Leihverträge (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (1723/J-BR/2000 19.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1590/AB-BR/2000 11.09.2000)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Sofia Connection III" - Rumänische Leihverträge (Verdacht illegaler Praktiken von Spediteuren und Frächtern bei grenzüberschreitenden Transporten) (1724/J-BR/2000 19.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1594/AB-BR/2000 20.09.2000)

 

Gottfried Kneifel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ladenöffnungszeiten (1928/J-BR/2002 05.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1771/AB-BR/2002 06.06.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffen-Exporte nach Israel (2014/J-BR/2002 30.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1815/AB-BR/2002 10.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" für Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten (1979/J-BR/2002 23.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1827/AB-BR/2002 20.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Herkunftsbezeichnung "Made in Israel" für Produkte aus den besetzten palästinensischen Gebieten (1980/J-BR/2002 23.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1833/AB-BR/2002 23.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffen-Exporte nach Israel (2013/J-BR/2002 30.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1849/AB-BR/2002 01.10.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Dr. Josef Trinkl betreffend Neuordnung des Punzierungswesens (32/M) 30 29–30

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 29–30

 

Hermann Böhacker betreffend Bekämpfung der Schwarzarbeit (155/M) 98 17–18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser und Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 98 17–18

 

Dr. Gabriela Moser betreffend Einstellung von Zahlungen an den Verein für Konsumenteninformation (166/M) 101 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 101 18–19

 

Mag. Johann Maier betreffend Einrichtung eines Konsumentenschutzrates (163/M) 104 13–14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 104 13–14

 

der Bundesräte

 

Klaus Gasteiger betreffend Einkaufszentren-Verordnung (1104/M-BR/2000) BR 666 25–26

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 666 25–26

 

Dr. André d'Aron betreffend Einführung des "one-stop-shop-Prinzips" im Betriebsanlagenrecht zur Stärkung der heimischen Wirtschaft (1106/M-BR/2000) BR 666 21–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 666 21–22

 

Gottfried Kneifel betreffend Sicherung der Nahversorgung (1102/M-BR/2000) BR 666 32–33

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 666 32–33

 

Hans Ager betreffend Liberalisierung der Gewerbeordnung (1247/M-BR/2002) BR 688 10–12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 688 10–12

 

 

Handelsgesetzbuch, Ergänzung von Übergangsbestimmungen, siehe auch KREDITWESEN

 

Handelsgesetzbuch, siehe ZIVILRECHT sowie auch BUNDESHAUSHALT III, KREDITWESEN und WÄHRUNG

 

Handelsrecht, siehe ZIVILRECHT

 

Handelsstatistisches Gesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Handy-Entsorgung, siehe ABFALLWIRTSCHAFT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Hauptausschuss, siehe AUSSCHÜSSE DES NATIONALRATES

 

"Haus der Geschichte der Republik Österreich", siehe MUSEEN

 

"Haus der Heimat", siehe VOLKSGRUPPEN

 

"Haus der Toleranz", siehe MUSEEN

 

Hausbesorgergesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch WOHNUNGSWESEN und ZIVILRECHT

 

Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Hebammengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Heeresdisziplinargesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresgebührengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Heeresversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

Heilmasseur, Beruf und Ausbildung, siehe GESUNDHEIT

 

Heilvorkommen und Kurorte, Bundesgesetz über, siehe auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Heilvorkommen und Kurorte, siehe auch WÄHRUNG

 

Heimarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Heimaufenthalte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Heizkostenabrechnungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG und WOHNUNGSWESEN

 

Heizkostenzuschuss, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Heizkostenzuschüsse, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Hepatitis-C-Opfer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries Initiative - Initiative zur Schuldenreduktion für die ärmsten Entwicklungsländer), siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

Hochleistungsstreckengesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Hochschulbericht, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschülerschaftsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Hochschul-Taxengesetz, siehe BILDUNGSWESEN IV sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Hochwasserkatastrophe, siehe BUNDESREGIERUNG II und ZIVILSCHUTZ

 

Hochwasseropfer, Hilfsprogramme, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Hochwasserschutzbauten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERBAUTEN

 

Holz, Gütezeichen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Homosexualität, siehe STRAFRECHT sowie auch PETITIONEN

 

Homosexualität, rechtliche Absicherung in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, siehe ZIVILRECHT

 

Homosexualität, Verurteilung gem. § 178 StGB, siehe STRAFRECHT

 

Homosexuelle, Verletzung der Altersgrenze nach § 209 StGB, siehe STRAFRECHT

 

"Hooligans", international agierende Banden von Gewalttätern im Umkreis von Sportveranstaltungen, siehe STRAFRECHT

 

Hubschrauber-Lösch- und Katastropheneinsätze, siehe ZIVILSCHUTZ

 

Hundehaltung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN

 

Hypothekenbankengesetz, siehe KREDITWESEN