IAF-Service GmbH, siehe ARBEITSRECHT I

 

IBR/IPV-Gesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

IGAD (Intergovernmental Authority on Development), siehe KREDITWESEN

 

Ilisu-Staudamm-Projekt, siehe auch VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

ILO-Übereinkommen, siehe ARBEITSRECHT II und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Imadec-Privatuniversität, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Immissionsschutzgesetz-Luft, siehe UMWELTSCHUTZ sowie auch ABFALLWIRTSCHAFT und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Immunität

 

- Immunitäten ausländischer Organisationen, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Immunitäten des Instituts für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums sowie ihrer Organe und ihres Personals, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Privilegien und Immunitäten der OPCW (Organisation for the Prohibition of chemical Weapons/Organisation für das Verbot chemischer Waffen), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Ansuchen von Behörden um Zustimmung zur Verfolgung der Abgeordneten

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 7903/99, Hv 4827/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 und § 115 StGB (1/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 36

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 4 180–181

Beschluss auf Auslieferung 4 181

 

des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg (UVS-5/10.502/14-1999) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Karl Öllinger im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 6 und 19 Versammlungsgesetz (2/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 36

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 4 181

Beschluss auf Auslieferung 4 181

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 7102/99, Hv 4338/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Andreas Khol wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB und § 152 StGB (3/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 36

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 4 181

Beschluss auf Auslieferung 4 181

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9dE Vr 4862/99, Hv 2993/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (4/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 4 36

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 4 181

Beschluss auf Auslieferung 4 181

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 8812/99, Hv 5345/99) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (5/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 6 37

Bericht 41 d.B. (Edith Haller)

Verhandlung 12 187–188

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 12 188

Beschluss auf Auslieferung 12 188

 

des Landesgerichtes Krems a.d. Donau (17 Ur 116/99, 26 E Hv 3/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Erwin Hornek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (üble Nachrede) (6/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 13 27

Bericht 54 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 16 159–161

Beschluss auf Auslieferung 16 161

 

der Bezirkshauptmannschaft Feldbach (GZ 15.1 - 1999/5489, 5490, 5491, 5492, 4897, 2942, 2144) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Fink im Zusammenhang mit einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß Arbeitsmarktförderungsgesetz (7/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 29 37

Bericht 197 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 34 85–97

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 34 95

Beschluss auf Auslieferung 34 95

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 2897/00, Hv 1689/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (9/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 32 45

Bericht 293 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 184

Beschluss auf Auslieferung 37 184

 

der Bundes-Wertpapieraufsicht um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Zweiten Präsidenten des Nationalrates Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 48 Abs. 1 Z. 2 Börsegesetz (Marktmanipulation) (8/IMM)

Verhandlung 34 85–94

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 34 95

Beschluss auf Auslieferung 34 95

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9c E Vr 4833/00, Hv 2842/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (10/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 35 28

Bericht 294 d.B. (Werner Miedl)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 37 184

Beschluss auf Auslieferung 37 185

 

des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 263/00a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB und § 115 StGB (11/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 39 12

Bericht 341 d.B. (Johannes Schweisgut)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 41 180

Beschluss auf Auslieferung 41 180

 

des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 913/00, 31 E Hv 42/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 2 StGB, 115 StGB (12/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 40

Bericht 390 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 52 199–202

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 202

Beschluss auf Auslieferung 52 202

 

des Landesgerichtes St. Pölten (31 E Vr 914/00, 31 E Hv 43/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 111 Abs. 2 StGB, 115 StGB (13/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 44 40

Bericht 391 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 203

Beschluss auf Auslieferung 52 203

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8457/00, Hv 5014/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Andrea Kuntzl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (14/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 49 7

Bericht 402 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 203

Beschluss auf Auslieferung 52 203

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9a E Vr 8857/00, Hv 5238/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (15/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 49 7–8

Bericht 403 d.B. (Heinz Gradwohl)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 52 203–204

Beschluss auf Auslieferung 52 204

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10056/00, Hv 5888/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB sowie § 152 Abs. 1 StGB (16/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 21

Bericht 478 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 250

Beschluss auf Auslieferung 56 250

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9bE Vr 10003/00, Hv 5858/00) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (17/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 54 21

Bericht 477 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 56 250–251

Beschluss auf Auslieferung 56 251

 

der Bundes-Wertpapieraufsicht auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Fritz Verzetnitsch wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 91 Abs. 1, 92 Z 2 Börsegesetz (18/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 60 13

Bericht 550 d.B. (Heinz Gradwohl)

Feststellung keines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 68 165–166

 

des Landesgerichtes St. Pölten (32 E Vr 664/00, 32 E Hv 44/00) auf Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Rudolf Edlinger wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (19/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 60 13

Bericht 551 d.B. (Heinz Gradwohl)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 68 166

Beschluss auf Auslieferung 68 166

 

des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 114/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Peter Pilz wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 301 StGB (20/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 68 9

Bericht 597 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 70 142–157

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 70 157

Beschluss auf Auslieferung 70 157

 

des Landesgerichtes Linz (27 EHv 53/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (21/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 71 50

Bericht 740 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 76 185

Beschluss auf Auslieferung 76 185

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9d E Vr 7857/01, Hv 4271/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (22/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 80 35

Bericht 840 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 81 153

Beschluss auf Auslieferung 81 153

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (9aE Vr 5754/01, Hv 3146/01) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (23/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 80 35

Bericht 841 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 84 233

Beschluss auf Auslieferung 84 233

 

des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (15 U 571/01x) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (24/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 87 23

Bericht 945 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 89 112–113

 

des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 1033/01s) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Johanna Mikl-Leitner wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (25/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 87 23

Bericht 946 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 89 113

Beschluss auf Nichtauslieferung 89 113

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (093 Hv 9/02b) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB (26/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 39

Bericht 1088 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 101 148–153

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 101 154

Beschluss auf Auslieferung 101 154

 

des Landesgerichtes St. Pölten (32 Hv 4/02v) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 115 StGB (27/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 97 39

Bericht 1089 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 101 148–153

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 101 154

Beschluss auf Auslieferung 101 154

 

des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (12 U 251/02t) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten zum Nationalrat Ridi Steibl wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 StGB (28/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 106 38

Bericht 1270 d.B. (Ernst Fink)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 111

Beschluss auf Auslieferung 111 240

 

des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (095 Hv 45/02m) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Karl Schweitzer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB (29/IMM)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Immunitätsausschuss 106 38

Bericht 1271 d.B. (Robert Egghart)

Feststellung eines Zusammenhanges zwischen der behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit 111

Beschluss auf Auslieferung 111 240

 

 

Imodec-Privatuniversität, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Impfschadengesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV und VERWALTUNGSORGANISATION

 

Indien, Abkommen mit Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (279 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

indigene Völker, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und MENSCHENRECHTE

 

Indische Republik, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (96 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Industrieholding Aktiengesellschaft, siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

Informationssicherheitsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Infrastrukturkompetenz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Ingenieurgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Innovations- und Technologiefondsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR V

 

Innovationsagentur, Bundesgesetz über die Errichtung einer, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Insolvenzausfallgeldfonds, Schließung, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, siehe ARBEITSMARKT und ARBEITSRECHT I sowie auch I, ARBEITSMARKT, BUNDESHAUSHALT III und ZIVILRECHT

 

Insolvenzrechtseinführungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Insolvenzrechts-Novelle, siehe ZIVILRECHT

 

Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Integrationspolitik, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Inter-Amerikanische Investitionsgesellschaft, siehe KREDITWESEN

 

Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG, siehe BAUWESEN

 

Investmentfondsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch ARBEITSRECHT I und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Iran, Abkommen Iran über Amtshilfe und gegenseitige Zusammenarbeit in Zollsachen (1115 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZOLLWESEN

 

- Abkommen mit dem Iran zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (1086 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Abkommen zwischen Österreich und der Islamischen Republik Iran über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (929 d.B.), siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Irland, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Israel, Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (74 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Israelitische Kultusgemeinde, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KIRCHEN

 

Italien, Abkommen zur Ergänzung des Abkommens vom 21. Februar 1989 über die Erleichterung von Ambulanzflügen in den Grenzregionen bei dringlichen Transporten von Verletzten oder Schwerkranken (748 d.B.), siehe GESUNDHEIT und STAATSVERTRÄGE

 

- Vertrag über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze (671 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

Italienische Republik, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE