Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG und VERWALTUNGSORGANISATION

 

Kaffee-Übereinkommen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und STAATSVERTRÄGE

 

Kanada, Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (71 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kapitalberichtigungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Kapitalmarktgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kapitalmarktoffensive-Gesetz, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kapitalverkehrsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kaprun-Katastrophe, siehe auch TRAUERKUNDGEBUNGEN

 

Kardiotechnikergesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Karenzgeld, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

- Familien-Volksbegehren (1 d.B.), siehe auch FAMILIENPOLITIK und VOLKSBEGEHREN

 

Karenzgeldgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und FAMILIENPOLITIK

 

Karenzurlaubsgeldgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III, FAMILIENPOLITIK und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Karenzzeitgestaltung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

Kärnten, Aufteilung der sog. Abstimmungsspende an Kärntner Gemeinden, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Kärnten, Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 80. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung (270 d.B.), siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Kärnten, sog. "Volksabstimmungsspende", siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Kärntner Kreuz-Zulagengesetz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Kartellgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch BUNDESVERFASSUNG, KREDITWESEN und WÄHRUNG

 

Kartellgesetzgebung, siehe auch PRESSE

 

Kartellrecht, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Katastrophenfonds, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Katastrophenfondsgesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE sowie auch STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

Katastrophenschutz, siehe ZIVILSCHUTZ sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILDIENST

 

Kautionsschutzgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Kesselgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

KGB (Komitee für Staatssicherheit, ehem. sowjetischer Geheimdienst, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Kilometergeldregelung,, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Kinder, siehe JUGEND und STAATSVERTRÄGE

 

Kinder, Maßnahmen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHT

 

Kinder, Übereinkommen über die Rechte der, siehe JUGEND und STAATSVERTRÄGE

 

Kinder und Jugendliche, Bundesgesetz über die Beschäftigung von, siehe auch WÄHRUNG

 

Kinderarbeit, siehe ARBEITSRECHT II und STAATSVERTRÄGE

 

Kinderbetreuungseinrichtungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FAMILIENPOLITIK sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

Kinderbetreuungsgeld, siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Familien-Volksbegehren (1 d.B.), siehe auch FAMILIENPOLITIK und VOLKSBEGEHREN

 

Kinderbetreuungsgeldgesetz, siehe FAMILIENPOLITIK

 

Kinderlähmung, Schutzimpfung, siehe GESUNDHEIT

 

Kinderlähmung - Schutzimpfungen, siehe auch WÄHRUNG

 

Kinderrechte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

Kinderspielzeug, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Kindesentführung, Erklärung über die Annahme des Beitritts div. Staaten zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von Kindesentführung (743 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

Kindschaftsrecht, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Kindschaftsrechts-Änderungsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ZIVILRECHT

 

Kindschaftsrechtsänderungsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Kirchen

 

- Religionsverhöhnung und Blasphemie, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Steuerfreiheit für Spenden an Missionswerke, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- strafrechtliche Beurteilung des Exorzismus, siehe STRAFRECHT

 

- Superintendentin Mag. Gertraud Knoll, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POLITISCHE PARTEIEN

 

- Superintendentin Mag. Gertraud Knoll, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- technische Betreuung und Überwachung der Festnetztelefonie durch einen Mitarbeiter der Telekom Austria AG, der zugleich Mitglied von Scientology ist, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (III-77 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 52 15

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.11.2001

Kommuniqué des Familienausschusses (52/KOMM) vom 13.11.2001

 

Tätigkeitsbericht der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2000, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (III-130 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Familienausschuss 87 24

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 21.02.2002

Kommuniqué des Familienausschusses (69/KOMM) vom 21.02.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde (durch Möglichkeit zur zusätzlichen Einwanderung) angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der innneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (410/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 61 27

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde (zur Bewältigung der finanziellen Krise) angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (411/A(E))

Nationalrat

Einbringung 60 4

Zuweisung an den Finanzausschuss 61 26

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, mit der Israelitischen Kultusgemeinde in Verhandlungen zu treten, um die finanzielle Absicherung der Kultusgemeinde zu gewährleisten (239/UEA) 60 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 101

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung der Israelitischen Kultusgemeinde angesichts der Gefährdung jüdischer Mitbürger/innen und der inneren Sicherheit sowie der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (241/UEA) 60 93

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 101

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Rüdiger Schender, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tendenzen der zunehmenden Fundamentalisierung in der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich und im Speziellen in Oberösterreich (4229/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4124/AB 05.09.2002)

 

 

Kirgisische Republik, Abkommen zwischen Österreich und der Kirgisischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (771 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Kläranlagen, siehe WASSERWIRTSCHAFT

 

Kleingartengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Kleinrentnergesetz, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV

 

Klimaschutz, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

KMU (kleine und mittlere Unternehmen)-Förderungsgesetz, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

KMU-Förderungsgesetz, Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz (Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen) geändert wird (203/A), siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

"KommAustria" (Kommunikationsbehörde Austria), siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Kommunalsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Kommunikationsbehörde Austria, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

"Kommunikations-Kommission Austria", siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

Kommuniques gem. § 39 Abs. 1 GOG

 

 

des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-7 d.B.) 1998 der Bundesregierung (1/KOMM 05.04.2000)

 

des Budgetausschusses über den Förderungsbericht (III-9 d.B.) 1998 der Bundesregierung (2/KOMM 23.05.2000)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-2 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Umweltförderungen des Bundes, 1998 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (3/KOMM 23.05.2000)

 

des Verfassungsausschusses über die Tätigkeitsberichte des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1997 und 1998 (4/KOMM 24.05.2000)

 

des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den 15. Sportbericht (III-30 d.B.) 1998 des Bundeskanzlers (5/KOMM 24.05.2000)

 

des Wirtschaftsausschusses über den "Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft 1998" (6/KOMM 24.05.2000)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamen Bericht über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 1998, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz und von der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales (7/KOMM 24.05.2000)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-29 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1997 - 1998 samt Anhang (8/KOMM 24.05.2000)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gemäß § 16 Abs. 6 Forstgesetz 1975 (Wildschadensbericht 1998) (9/KOMM 24.05.2000)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-34 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2000 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (10/KOMM 24.05.2000)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1998 (11/KOMM 25.05.2000)

 

des Finanzausschusses über den Dritten Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung der Jahre 1998 und 1999 (12/KOMM 25.05.2000)

 

des Verkehrsausschusses über die Tätigkeitsberichte des Verkehrs-Arbeitsinspektorates für den Zeitraum 1992 bis 1998, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (13/KOMM 25.05.2000)

 

des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung gem. § 46a WG über die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 1999 (14/KOMM 30.05.2000)

 

des Kulturausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten über die Rückgabe von Kunstgegenständen aus den österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen (Restitutionsbericht 1998/99) (15/KOMM 29.06.2000)

 

des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-42 d.B.) über die Tätigkeit des Unabhängigen Bundesasylsenats in den Jahren 1998 und 1999, vorgelegt vom Bundeskanzler (16/KOMM 30.06.2000)

 

des Familienausschusses über den österreichischen Familienbericht 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen (17/KOMM 11.10.2000)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-59 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1999 (18/KOMM 12.10.2000)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-49 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1996 - 31.12.1998 (19/KOMM 13.10.2000)

 

des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-56 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 1999 (20/KOMM 13.10.2000)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-57 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1998 (21/KOMM 20.10.2000)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-67 d.B.) der Bundesregierung betreffend die auf der 86. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Empfehlung (Nr. 189) betreffend allgemeine Voraussetzungen für die Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen (22/KOMM 08.11.2000)

 

des Kulturausschusses über den Bericht (III-38 d.B.) des Bundeskanzlers betreffend den Bericht des Österreichischen Bundestheaterverbandes 1998/99 (23/KOMM 13.11.2000)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-53 und Zu III-53 d.B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (24/KOMM 12.12.2000)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-58 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 1999, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (25/KOMM 12.12.2000)

 

des Budgetausschusses über das Budgetprogramm (III-55 d.B.) der Bundesregierung für die Jahre 2000-2003, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (26/KOMM 17.01.2001)

 

des Budgetausschusses über den Förderungsbericht (III-69 d.B.) 1999 der Bundesregierung (27/KOMM 17.01.2001)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-68 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2001 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (28/KOMM 25.01.2001)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-79 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 23 Immissionsschutzgesetz-Luft, BGBl. I Nr. 115/1997 (29/KOMM 27.02.2001)

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-81 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (30/KOMM 14.03.2001)

 

über den Gesundheitsbericht (III-94 d.B.) 2000 des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen (Berichtszeitraum 1996 - 1998) (31/KOMM 19.04.2001)

 

des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-78 d.B.) 1999 der Bundesregierung (32/KOMM 30.05.2001)

 

des Außenpolitischen Ausschusses über den Außenpolitischer Bericht (III-100 d.B.) 2000 der Bundesregierung (33/KOMM 19.06.2001)

 

des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-50 d.B.) des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG in den Jahren 1998 und 1999 (34/KOMM 20.06.2001)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Erster Bericht (III-97 d.B.) der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 1999/2000 (35/KOMM 22.06.2001)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-99 d.B.)e der Bundesregierung gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1998/1999 und 1999/2000 des ERP-Fonds (36/KOMM 27.06.2001)

 

des Budgetausschusses betreffend Controlling aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 24. Februar 2000, E 2-NR/XXI.GP (III-63 d.B.) (37/KOMM 27.06.2001)

 

des Budgetausschusses über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2000 bis 2004 (III-82 d.B.) (38/KOMM 27.06.2001)

 

des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-83 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend die Jahresberichte 1996 bis 1999 der Beschwerdekommission in militärischen Angelegenheiten und Stellungnahme des Bundesministers für Landesverteidigung (39/KOMM 18.09.2001)

 

des Landesverteidigungsausschusses über den Bericht (III-91 d.B.) des Bundesministers für Landesverteidigung gemäß § 46a WG betreffend die Dienstleistungen der Frauen im Bundesheer im Jahr 2000 (40/KOMM 18.09.2001)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-72 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 83. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 177) über Heimarbeit und Empfehlung (Nr. 184) betreffend denselben Gegenstand (41/KOMM 09.10.2001)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-93 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1999 (42/KOMM 09.10.2001)

 

des Justizausschusses über den Bericht (III-25 d.B.) des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1998 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) und
über den Bericht (III-64 d.B.) des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1999 sowie
 über den Gemeinsamen Bericht (III-111 d.B.) der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997 (43/KOMM 11.10.2001)

 

des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-119 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2000 (44/KOMM 11.10.2001)

 

des Verkehrsausschusses über den Bericht (III-90 d.B.) der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Straßentunnel in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 2. Juni 1999, E 185-NR/XX. GP (45/KOMM 11.10.2001)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-86 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Dritten Bericht zum Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Bundesdienst (Gleichbehandlungsbericht 2000) (46/KOMM 16.10.2001)

 

des Finanzausschusses über den Bericht (III-117 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 2000 (47/KOMM 17.10.2001)

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-116 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (48/KOMM 18.10.2001)

 

des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-80 d.B.) 1999 der Bundesregierung (49/KOMM 07.11.2001)

 

des Kulturausschusses über den Restitutionsbericht (III-85 d.B.) 1999/2000 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (50/KOMM 07.11.2001)

 

des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-54 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 222 des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG, BGBl.I Nr. 38/1999 (51/KOMM 07.11.2001)

 

des Familienausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-77 d.B.) der Bundesstelle für Sektenfragen, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (52/KOMM 13.11.2001)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-118 d.B.) der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 2000 (Grüner Bericht 2000) (53/KOMM 13.11.2001)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-120 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2002 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (54/KOMM 13.11.2001)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-101 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 2000 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (55/KOMM 15.11.2001)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-109 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 2001 (56/KOMM 15.11.2001)

 

des Umweltausschusses über den Sechster Umweltkontrollbericht (III-115 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (Berichtszeitraum 1997 bis 2000) (57/KOMM 15.11.2001)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-95 d.B.) des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 1999 (58/KOMM 16.11.2001)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Forschungs- und Technologiebericht (III-103 und Zu III-103 d.B. [1.-3.Erg.]) 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (59/KOMM 05.12.2001)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-108 d.B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2000, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (60/KOMM 05.12.2001)

 

des Wirtschaftsausschusses über den 1. Bericht (III-123 d.B.) der Euro-Preiskommission, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (61/KOMM 06.12.2001)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht (III-114 d.B.) (VII/1995 - VI/2000), vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (62/KOMM 14.02.2002)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Gemeinsamer Bericht (III-135 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes, insbesondere über die Tätigkeit und Wahrnehmung der Anwaltschaft für Gleichbehandlungsfragen, die Verfahren vor der Kommission und die sonstige Tätigkeit der Kommission gemäß § 10a Gleichbehandlungsgesetz, 2000, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen und vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (63/KOMM 14.02.2002)

 

über den Bericht (III-136 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Anwendung der EMAS-V (Verordnung EG 761/2001) und die Vollziehung des Umweltgutachter- und Standorteverzeichnis-Gesetzes (UGStVG) sowie des Umweltmanagementgesetzes (UMG) (64/KOMM 19.02.2002)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Zweiter Bericht (III-137 d.B.) der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur zur Umsetzung des Akademien-Studiengesetzes; Arbeitsjahr 2001 (65/KOMM 20.02.2002)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-121 d.B.) des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2000, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (66/KOMM 20.02.2002)

 

des Finanzausschusses über den 18. Bericht (III-127 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeit der Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien AG in den Geschäftsjahren 1997 bis 2000 (67/KOMM 20.02.2002)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Seniorenbericht (III-84 d.B.) 2000 der Bundesregierung: Zur Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (68/KOMM 20.02.2002)

 

des Familienausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-130 d.B.) der Bundesstelle für Sektenfragen für das Jahr 2000, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen (69/KOMM 21.02.2002)

 

des Kulturausschusses über den Kulturbericht (III-133 d.B.) 2000 der Bundesregierung (70/KOMM 13.03.2002)

 

des Kulturausschusses über den Restitutionsbericht (III-134 d.B.) 2000/2001 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (71/KOMM 13.03.2002)

 

des Kulturausschusses über den Kunstbericht (III-125 d.B.) 2000 der Bundesregierung (72/KOMM 13.03.2002)

 

des Finanzausschusses über den Vierter Bericht (III-142 d.B.) des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2000 und 2001 (73/KOMM 03.04.2002)

 

des Budgetausschusses über den Förderungsbericht (III-126 d.B.) 2000 der Bundesregierung (74/KOMM 03.04.2002)

 

des Budgetausschusses über den Bericht (III-129 d.B.) des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2001 bis 2005 (75/KOMM 03.04.2002)

 

des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-102 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates bei der Bundesanstalt "Statistik Österreich" über das Kalenderjahr 2000 (76/KOMM 05.04.2002)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-122 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1999 (77/KOMM 10.04.2002)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-144 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend "Nachhaltige Waldwirtschaft in Österreich - Österreichischer Waldbericht 2001" (78/KOMM 26.04.2002)

 

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Wildschadensbericht (III-145 d.B.) 2000 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (79/KOMM 26.04.2002)

 

des Ausschusses für Sportangelegenheiten über den 17. Sportbericht (III-141 d.B.) 2000 der Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport (80/KOMM 08.05.2002)

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-143 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2000 (81/KOMM 14.05.2002)

 

des Wirtschaftsausschusses über den 2. Bericht (III-147 d.B.) der Euro-Preiskommission, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (82/KOMM 28.05.2002)

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Bericht (III-153 d.B.) des Universitätenkuratoriums im Sinne des § 83 Abs. 3 des UOG 1993 über seine Tätigkeit im Kalenderjahr 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (83/KOMM 27.06.2002)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-155 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes, 2001 sowie die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (84/KOMM 02.07.2002)

 

des Umweltausschusses über den Bericht (III-156 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Evaluierung der Umweltförderung des Bundes für den Zeitraum 1.1.1999 - 31.12.2001 (85/KOMM 02.07.2002)

 

des Wirtschaftsausschusses über den Jahresbericht (III-154 d.B.) 2001 der Elektrizitäts-Control GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (86/KOMM 03.07.2002)

 

des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-158 d.B.) des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 2000/01 (87/KOMM 03.07.2002)

 

des Verfassungsausschusses über den Tätigkeitsberichte (III-140 d.B.) des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes für die Jahre 1999 und 2000 (88/KOMM 04.07.2002)

 

des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-148 d.B.) der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen; Berichtszeitraum 1999 - 2000 (89/KOMM 05.07.2002)

 

 

Kompetenz für Seilbahnen - Sicherheit, siehe VERKEHR II

 

Konjunkturbelebungsgesetz, siehe WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Konkursordnung, siehe ZIVILRECHT sowie auch ARBEITSRECHT I und WÄHRUNG

 

Konsulargebührengesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Konsumentenschutz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Konsumentenschutz bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und POST- UND FERNMELDEWESEN

 

Konsumentenschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE sowie auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Konsumentenschutzgesetz, Verwaltungsverfahrensgesetz nach § 32, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Kontrollsenat, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Korea, Protokoll zur Abänderung des am 8. Oktober 1985 in Seoul unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (698 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Körperschaftsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch ARBEITSRECHT I, BUNDESHAUSHALT III und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Kosovo-Konflikt, siehe AUSSENPOLITIK

 

Kraftfahrgesetz, siehe VERKEHR I sowie auch V, ABFALLWIRTSCHAFT, STEUERN UND GEBÜHREN, VERTRAGSVERSICHERUNGEN und VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Kraftfahrliniengesetz, siehe VERKEHR I

 

Kraftfahrzeughaftpflicht, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN

 

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz, siehe VERTRAGSVERSICHERUNGEN sowie auch KREDITWESEN, WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Kraftfahrzeugsteuergesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Kraftwerke, siehe ELEKTRIZITÄT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, siehe ARBEITSRECHT I und GESUNDHEIT sowie auch GESUNDHEIT und WÄHRUNG

 

Krankenanstaltenfinanzierung, siehe GESUNDHEIT und VEREINBARUNGEN

 

Krankenanstaltengesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch VERWALTUNGSVERFAHREN, WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Krankengeldanspruch, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Krankenkassensanierung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Krankenscheingebühr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

Krankenversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Kreditwesen

 

- Auswirkungen des Bank Burgenland-Skandals auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Entschließung des Rates vom 26.11.2001 über den Verbraucherkredit und die Verschuldung der Verbraucher, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Entschuldung der Entwicklungsländer, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Erhöhung des EURATOM-Kreditrahmens, siehe ATOMENERGIE

 

- Kredit-Programm der Banken für Hochwasseropfer, siehe BUNDESHAUSHALT III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- PSK(Postsparkassen)-Privatisierung, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Schuldenerlass für die ärmsten Entwicklungsländer, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ENTWICKLUNGSHILFE

 

- Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht, siehe RECHNUNGSHOF

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (49 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 13 26

Zuweisung an den Industrieausschuss 14 2–3

Bericht 78 d.B. (Mag. Helmut Kukacka)

Zweite und dritte Lesung 19 80–99, 150–181

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.04.2000

Bericht 6097/BR d.B. (Ludwig Buchinger)

Verhandlung BR 664 33–48

Beschluss (kein Einspruch) BR 664 49

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Beschl. auf Veröffentl. schriftl. Stellungnahmen im Internet

Bundesgesetz vom 26.04.2000, BGBl. I Nr. 25/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz geändert wird (57 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 16 28

Zuweisung an den Finanzausschuss 17 26

Bericht 157 d.B. (Dr. Christof Zernatto)

Zweite und dritte Lesung 30 257–268

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.06.2000

Bericht 6119/BR d.B. (Wilhelm Grissemann)

Verhandlung BR 666 36–41

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 42

Bundesgesetz vom 08.06.2000, BGBl. Nr. 33/2000

 

Bundesgesetz über die Zeichnung von zusätzlichen Anteilen im Rahmen der allgemeinen Kapitalerhöhung der Inter-Amerikanischen Investitionsgesellschaft (IIC) (105 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 26 6

Bericht 159 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 30 269

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 09.06.2000

Bericht 6121/BR d.B. (Mag. Dietmar Hoscher)

Verhandlung BR 666

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 43

Bundesgesetz vom 08.06.2000, BGBl. I Nr. 57/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Sparkassengesetz geändert wird (392 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 49 7

Zuweisung an den Finanzausschuss 50 27

Bericht 434 d.B. (Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler)

Zweite und dritte Lesung 55 225–226

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.02.2001

Bericht 6304/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 672

Beschluss (kein Einspruch) BR 672 157

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 15/2001

 

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) (419 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 54 21

Zuweisung an den Finanzausschuss 55 51

Bericht 542 d.B. (Andreas Sodian)

Zweite und dritte Lesung 61 101–104

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.03.2001

Bericht 6341/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 676

Beschluss (kein Einspruch) BR 676 65

Bundesgesetz vom 27.03.2001, BGBl. I Nr. 49/2001

 

Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001 (Schließung des Schalter- und Kundenverkehrs der Kreditinstitute am 31.12.2001 als Begleitmaßnahme zur Umstellung auf Euro-Währung) (562 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 47

Zuweisung an den Finanzausschuss 70 26

Bericht 602 d.B. (Dr. Reinhold Mitterlehner)

Zweite und dritte Lesung 71 193–213

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 11.06.2001

Bericht 6379/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 678 109–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 118

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 64/2001

 

Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds (ADF VIII) der Asiatischen Entwicklungsbank (591 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 48

Zuweisung an den Finanzausschuss 70 27

Bericht 606 d.B. (Dr. Reinhold Mitterlehner)

Zweite und dritte Lesung 71 193–214

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 11.06.2001

Bericht 6384/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 678 109–118

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 119

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 66/2001

 

Bundesgesetz über den Abschluss von Kooperationsvereinbarungen mit internationalen Finanzinstitutionen (632 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Finanzausschuss 72 26

Bericht 711 d.B. (Andreas Sodian)

Zweite und dritte Lesung 75 352–363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6431/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 246

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 91/2001

 

Bundesgesetz über einen österreichischen Beitrag zum Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder (HIPC-Trust Fund) (633 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Finanzausschuss 72 26

Bericht 713 d.B. (Andreas Sodian)

Zweite und dritte Lesung 75 352–363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6432/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 246

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 92/2001

 

Bundesgesetz über die Errichtung und Organisation der Finanzmarktaufsichtsbehörde und über die Änderung des Bankwesengesetzes, des Wertpapieraufsichtsgesetzes, des Investmentfondsgesetzes, des Beteiligungsfondsgesetzes, des Sparkassengesetzes, des Bausparkassengesetzes, des Hypothekenbankengesetzes, des Pfandbriefgesetzes, des EGVG, des Börsegesetzes 1989, des Versicherungsaufsichtsgesetzes, des Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetzes 1994, des Pensionskassengesetzes, des Kapitalmarktgesetzes, des Handelsgesetzbuches, des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes und des Nationalbankgesetzes 1984 (Finanzmarktaufsichtsgesetz - FMAG) (641 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 72 25

Zuweisung an den Finanzausschuss 73 2

Bericht 714 d.B. (Hans Müller)

Zweite und dritte Lesung 75 200–350

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6423/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679 238–241

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 241

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 97/2001

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (E-Geldgesetz) erlassen und mit dem das Bankwesengesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (924 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 87 23

Zuweisung an den Finanzausschuss 88 3

Bericht 1019 d.B. (Mag. Cordula Frieser)

Zweite und dritte Lesung 95 159–171

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 04.03.2002

Bericht 6601/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 685 179–182

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 182

Bundesgesetz vom 28.02.2002, BGBl. I Nr. 45/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Nationalbankgesetz 1984 geändert wird (968 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 91 46

Zuweisung an den Finanzausschuss 92 32

Bericht 1021 d.B. (Ing. Hermann Schultes)

Zweite und dritte Lesung 95 189–194

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 04.03.2002

Bericht 6605/BR d.B. (Alfredo Rosenmaier)

Verhandlung BR 685 194–198

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 198

Bundesgesetz vom 28.02.2002, BGBl. I Nr. 55/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Wirtschaftsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Postsparkassengesetz 1969, das Alkoholsteuergesetz und das Genossenschaftsrevisionsgesetz geändert wird und zur Ergänzung von Übergangsbestimmungen im HGB (1150 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl

Zweite und dritte Lesung 107 104–106, 162–197

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.06.2002

Bericht 6682/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 689 166–172

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 172

Bundesgesetz vom 13.06.2002, BGBl. I Nr. 108/2002

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 1999 (III-59 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 35 30

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 12.10.2000

Kommuniqué des Finanzausschusses (18/KOMM) vom 12.10.2000

 

Berichte der Bundesregierung gemäß § 22 des ERP-Fonds-Gesetzes, BGBl. Nr. 207/1962, betreffend die Jahresberichte und Jahresabschlüsse 1998/1999 und 1999/2000 des ERP-Fonds (III-99 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 69 51

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 27.06.2001

Kommuniqué des Finanzausschusses (36/KOMM) vom 27.06.2001

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Finanzschuld des Bundes 2000 (III-117 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 77 62

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 17.10.2001

Kommuniqué des Finanzausschusses (47/KOMM) vom 17.10.2001

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz 1981 geändert wird (186/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Finanzausschuss 30 34

Bericht 241 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 33 192

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 64/2000

 

Dr. Michael Spindelegger, Mag. Reinhard Firlinger, Ing. Kurt Gartlehner, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über den Internationalen Fonds zur Räumung der Schifffahrtsrinne der Donau (216/A)

Nationalrat

Einbringung 32 14

Zuweisung an den Budgetausschuss 33 31

Bericht 265 d.B. (Mag. Cordula Frieser)

Zweite und dritte Lesung 34 155

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2000

Bericht 6193/BR d.B. (Johann Grillenberger)

Verhandlung BR 667 165–170

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 170

Bundesgesetz vom 07.07.2000, BGBl. I Nr. 70/2000

 

Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen zur Verbesserung der Bankenaufsicht (231/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 34 24

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kapitalmarktgesetz geändert wird (238/A)

Nationalrat

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Recht auf ein Girokonto (697/A(E))

Nationalrat

Einbringung 104 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 105 2

 

Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bankwesengesetz und das Kartellgesetz geändert wird (714/A)

Nationalrat

Einbringung 107 11

Zuweisung an den Finanzausschuss 108 2

Bericht 1205 d.B. (Detlev Neudeck)

Zweite und dritte Lesung 110 217–228

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 15.07.2002

Bericht 6737/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 690 223–226

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 226

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 131/2002

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerlass für Mosambik und Madagaskar (61/UEA) 22 143

Ablehnung des Entschließungsantrages 22 169–170

 

der Abgeordneten Paul Kiss, Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals (160/UEA) 45 127–128

Annahme der Entschließung (43/E) 45 149

 

der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Kriminalfalls Bank Burgenland sowie sonstiger Politskandale, insbesondere des "FP-Spitzelskandals" und der illegalen Weitergabe von Polizeidaten (161/UEA) 45 141

Ablehnung des Entschließungsantrages 45 149

 

der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung sowie der entsprechenden Richtlinien der Europäischen Union für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen ("Basel II") (338/UEA) 87 75–76

Annahme der Entschließung (112/E) 87 119–120

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzdesaster der Bank Burgenland (1014/J 06.07.2000) 33 109–112

Begründung durch Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler 33 112–117

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 33 117–124

Debatte 33 124–153

 

Mag. Karl Schweitzer, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend SPÖ-Mißwirtschaft am Beispiel des Bank-Burgenland-Skandals (1532/J 23.11.2000) 45 107–113

Begründung durch Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer 45 113–117

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 45 117–122

Debatte 45 122–149

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Vermutung der) Finanzierung von Anzeigen im "International Herald Tribune" (durch die Bank Austria) (379/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (381/AB 19.04.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditzinsenskandal - Aufgedeckt durch die AK (Arbeiterkammer) -Niederösterreich: Aufsichtsmaßnahmen? (471/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (481/AB 12.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von Zinssenkung (durch Kreditinstitute) (530/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (545/AB 19.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kreditzinsenskandal - Aufgedeckt durch die AK (Arbeiterkammer) Niederösterreich: Aufsichtsmaßnahmen? (553/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (558/AB 22.05.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bankwesen (Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des Euro) (885/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (791/AB 11.07.2000)

 

Mag. Karl Schweitzer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bank Burgenland (952/J 09.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (852/AB 17.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auslandsüberweisungen benachteiligen Verbraucher/innen (981/J 30.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (985/AB 28.08.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend günstige Studentenkredite (zur Finanzierung der Studiengebühren) (1842/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1798/AB 27.03.2001)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungssparen (Konzept der Arbeiterkammer Tirol) (1841/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1846/AB 30.03.2001)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkurs der Rieger-Bank (2329/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2127/AB 15.05.2001)

 

Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer u. Gen. betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals (E 43/XXI. GP) (2462/J 11.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2426/AB 10.07.2001)

 

Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer u. Gen. betreffend umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals (E 43/XXI. GP) (2463/J 11.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2435/AB 10.07.2001)

 

Dr. Kurt Heindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Antrag der Abgeordneten Kiss, Mag. Schweitzer u. Gen. umgehende Aufklärung aller Hintergründe des Bank-Burgenland-Skandals (E 43/XXI. GP) (2464/J 11.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2438/AB 10.07.2001)

 

Mag. Eduard Mainoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend fragwürdige Interventionen von BAWAG-Generaldirektor Dr. Helmut Elsner im Zusammenhang mit der ATOMIC-Pleite (2489/J 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2485/AB 23.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spesen für Auslandsüberweisungen (und weitere kundenfeindliche Modalitäten aus dem Bankenbereich) (3258/J 21.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3221/AB 19.02.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3558/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3475/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3559/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3482/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltzerstörung in der Türkei mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3561/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3483/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltzerstörung in Indonesien mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3562/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3484/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umweltzerstörung auf den Philippinen mittels öffentlicher Exportfinanzierung (3563/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3485/AB 25.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3568/AB 08.05.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der öffentlichen Exportfinanzierung (für Projekte in Entwicklungsländern) (3560/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3532/AB 29.04.2002)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichischer Beitrag zur IGAD (Intergovernmental Authority on Development) (4413/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4323/AB 18.11.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll betreffend Sparbuch-Anonymität (31/M) 30 17–18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 17–18

 

Emmerich Schwemlein betreffend Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute zur Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe (146/M) 95 16–17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 95 16–17

 

der Bundesräte

 

Dr. Peter Böhm betreffend Beachtung der Rechte der Bankkunden (1232/M-BR/2002) BR 685 20–22

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 685 20–22

 

 

Kriegsgefangene, Entschädigungen, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV

 

Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, siehe OPFERFÜRSORGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Kriegsmaterial, Ein-, Aus- und Durchfuhr von, siehe auch WÄHRUNG

 

Kriegsmaterialgesetz, siehe auch EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Kriegsmateriallieferungen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Kriegsopferfondsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV

 

Kriegsopferversorgungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE IV sowie auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

Kroatien, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (354 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (975 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION, GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und STAATSVERTRÄGE

 

Krones Wolfgang, ehem. Projekt-Manager von "World Vision Austria - Christliches Hilfswerk", siehe auch STRAFRECHT

 

Kuba, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (64 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STRAFRECHT

 

Kulturbericht, siehe KUNST UND KULTUR

 

Kundmachungsreformgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Kunst und Kultur

 

- Architektur bzw. Baukunst, siehe BAUWESEN

 

- Ausgliederung Artothek, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- betr. Ergänzung des Verfassungsgesetzes vom 12.5.1982, § 17a (Freiheit der Kunst), siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Ehrenzeichen bzw. Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst, siehe EHRENZEICHEN UND MEDAILLEN

 

- einvernehmliche Beendigung des Staatsvertrages betr. Abkommen über die Errichtung und Tätigkeit eines Österreichischen Kulturinstituts in Prag, siehe auch GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

- Fördermittelzusagen aus dem Kunstbudget, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Förderung der Netzkultur, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Förderung der regierungskritischen Aktion "Austrian Psycho Nights" in Berlin, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Frauenanteil im Staatsopernorchester und bei den Wiener Philharmonikern, siehe FRAUEN

 

- Kulturabkommen für Studierendenaustausch zwischen Österreich und Russland, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Kulturhinweistafeln neben Autobahnen, siehe VERKEHR I

 

- Kulturinstitut New York, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

- Preise für hervorragende künstlerische Leistungen, siehe auch EHRENZEICHEN UND MEDAILLEN

 

- Restaurierung und Revitalisierung des Schlosses Neugebäude in Wien-Simmering, siehe BAUWESEN

 

- Rückgabe von Kunstgegenständen, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Rückgabe von Kunstgegenständen aus den Österreichischen Bundesmuseen und Sammlungen, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

- Schloß Neugebäude in Wien-Simmering, siehe BAUWESEN

 

- Verkauf des Gebäudes des österreichischen Kulturinstituts in Paris, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, siehe auch PETITIONEN

 

- Zusammenlegung von Abteilungen innerhalb der Kunstsektion, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (63 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 24 8

Bericht 131 d.B. (Dr. Gerhart Bruckmann)

Verhandlung 30 240–256

Genehmigung des Abschlusses 30 257

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 09.06.2000

Bericht 6141/BR d.B. (Hans Ager)

Verhandlung BR 666 108–111

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 666 112

Kundmachung BGBl. III Nr. 170/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 und das Kunstförderungsgesetz geändert werden (313 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 40 13

Zuweisung an den Kulturausschuss 41 12

Bericht 356 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Zweite und dritte Lesung 46 10–55

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 27.11.2000

Bericht 6270/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 670 122–126

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 126

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 132/2000

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 69 49

Bericht 675 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 74 200–209

Genehmigung des Abschlusses 74 210

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 06.07.2001

Bericht 6450/BR d.B. (Paul Fasching)

Verhandlung BR 679 360–369

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 370

Kundmachung BGBl. III Nr. 90/2002

 

Zweites Protokoll zur Haager Konvention von 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten, Den Haag, 26. März 1999, samt Interpretativer Erklärung der Republik Österreich (752 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 77 61

Bericht 877 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 83 193–197

Genehmigung des Abschlusses 83 197

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 26.11.2001

Bericht 6546/BR d.B. (Margarete Aburumieh)

Verhandlung BR 683 33–35

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 35

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 683

Kundmachung BGBl. III Nr. 113/2004 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Volksrepublik China über kulturelle Zusammenarbeit (1070 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 103 52

Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 103 52

Verhandlung 106 238–240

Genehmigung des Abschlusses 106 241

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 14.06.2002

Bericht 6675/BR d.B. (Josef Saller)

Verhandlung BR 689 76–80

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 689 80

Kundmachung BGBl. III Nr. 241/2002

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Kunstbericht 1998 der Bundesregierung (III-7 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 6 38

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.04.2000

Kommuniqué des Kulturausschusses (1/KOMM) vom 05.04.2000

 

Kulturbericht 1998 der Bundesregierung (III-14 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 4 36

Bericht 246 d.B. (Dr. Gertrude Brinek)

Verhandlung 37 168–184

Kenntnisnahme des Berichtes 37 184

 

Kunstbericht 1999 der Bundesregierung (III-78 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 54 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 30.05.2001

Kommuniqué des Kulturausschusses (32/KOMM) vom 30.05.2001

 

Kulturbericht 1999 der Bundesregierung (III-80 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 54 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 07.11.2001

Kommuniqué des Kulturausschusses (49/KOMM) vom 07.11.2001

 

Kunstbericht 2000 der Bundesregierung (III-125 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 87 24

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.03.2002

Kommuniqué des Kulturausschusses (72/KOMM) vom 13.03.2002

 

Kulturbericht 2000 der Bundesregierung (III-133 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Kulturausschuss 91 48

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 13.03.2002

Kommuniqué des Kulturausschusses (70/KOMM) vom 13.03.2002

 

Bundesrat

 

Kulturbericht 1998 der Bundesregierung (III-201-BR/99 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten am 29.12.1999

Weiterbehandlung vom Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 05.04.2000

Bericht 6597/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten BR 661 6

Verhandlung BR 685 170–178

Kenntnisnahme des Berichtes BR 685 178

 

Kulturbericht 1999 der Bundesregierung (III-217-BR/2001 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 24.01.2001

Bericht 6598/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 685 170–178

Kenntnisnahme des Berichtes BR 685 178

 

Kulturbericht 2000 der Bundesregierung (III-229-BR/2002 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 23.01.2002

Bericht 6599/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 685 170–178

Kenntnisnahme des Berichtes BR 685 178

 

Kulturbericht 2001 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-242-BR/2002 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 17.12.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Kunstbudgets (24/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Kulturausschuss 3 3

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Entwicklung des Kunstbudgets (124/A(E))

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Kulturausschuss 18 4

 

Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zur Errichtung einer Marchfeldschlösser Revitalisierungs- und Betriebsgesellschaft m.b.H. - Marchfeldschlösser-Gesetz (628/A)

Nationalrat

Einbringung 95 10

Zuweisung an den Bautenausschuss 96 3

Bericht 1076 d.B. (Dr. Andrea Wolfmayr)

Zweite und dritte Lesung 100 142–149

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 18.04.2002

Bericht 6633/BR d.B. (Wilhelm Grissemann)

Verhandlung BR 687 31–38

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 17.04.2002, BGBl. I Nr. 83/2002

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für die Renovierung des Theaters in der Josefstadt und des Wiener Konzerthauses (60/UEA) 22 109–110

Ablehnung des Entschließungsantrages 22 124

 

des Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Kunstszene, Erhöhung der Budgetmittel für die Auslandskulturpolitik sowie des Kunstbudgets des Bundes (127/UEA) 36 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 36 166

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmal der Republik (Kosten der Bewachung durch Polizeibeamte am 11. und 12.11.1999) (47/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (15/AB 03.01.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmal der Republik (Beschmückung durch eine politische Partei) (41/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (30/AB 11.01.2000)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Badlwand- (Eisenbahn-) Galerie in Peggau/Steiermark (96/J 01.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (112/AB 01.02.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Denkmalschutz der Liegenschaft Franz-Keim-Gasse 5, 2340 Mödling (144/J 10.12.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (113/AB 01.02.2000)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur-Boykott und finanziellen Kahlschlag in der österreichischen Kulturpolitik (402/J 01.03.2000)

Zurückziehung am 01.03.2000

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 402/J) 13 26

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des Denkmalschutzes des "Alten Badhauses" in Gars am Kamp (244/J 14.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (247/AB 14.03.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstbudget und Kulturpolitik (296/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (286/AB 23.03.2000)

 

Johannes Schweisgut, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Förderung der "Tiroler Festspiele Erl" (351/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (323/AB 31.03.2000)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur-Boykott und finanziellen Kahlschlag in der österreichischen Kulturpolitik (419/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (459/AB 02.05.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Graz als Kulturhauptstadt 2003 (479/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (483/AB 12.05.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstbudget 1995-2000 (556/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (542/AB 19.05.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kunstbudget 1995-2000 (555/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (574/AB 23.05.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung des Amtsgeheimnisses durch den Kärntner Kulturbeauftragten (Dr. Andreas Mölzer) (602/J 06.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (618/AB 06.06.2000)

 

Dr. Andrea Wolfmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlgeschenke von Bundeskanzler Dr. Klima und Kunststaatssekretär Dr. Wittmann bei Parteiveranstaltungen (Förderung des Veranstaltungszentrums "Treibhaus" in Innsbruck) (622/J 11.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (628/AB 08.06.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Kulturprojekten in Linz (662/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (640/AB 14.06.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den geplanten Umbau des Salzburger Hauptbahnhofes ohne Berücksichtigung geltender Denkmalschutzbestimmungen (862/J 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (831/AB 14.07.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionsvergaben von Seiten des Staatssekretariats für Kunst- und Medienkoordination (928/J 07.06.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (911/AB 01.08.2000)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Freiheit der Kunst, Schlingensief und das hinterfragenswürdige Agieren des Justizministers (985/J 04.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (951/AB 10.08.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gutachten über das Gebäude Franz Josefs-Kai 47, 1010 Wien, "Kaipalast" (1127/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1098/AB 06.09.2000)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entwicklung der Förderung zeitgenössischer Kunst in Österreich (1648/J 06.12.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1643/AB 05.02.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertigkeit von Kultur und Sport (Verdacht der Bevorzugung der Sportförderung zulasten der Kulturförderung) (1668/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1672/AB 14.02.2001)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Werbeabgabe für Kulturvereine (1687/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1673/AB 14.02.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertigkeit von Kultur und Sport (Verdacht der Bevorzugung der Sportförderung zulasten der Kulturförderung) (1670/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1676/AB 14.02.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wertigkeit von Kultur und Sport (Verdacht der Bevorzugung der Sportförderung zulasten der Kulturförderung) (1669/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1680/AB 14.02.2001)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die kolportierte Schließung des Österreichischen Kulturinstitutes in Zagreb (1932/J 20.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1922/AB 13.04.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung des österreichischen Kulturinstituts in Paris und das Konzept der Bundesregierung im Bereich der Auslandskulturpolitik (1927/J 19.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1939/AB 19.04.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanten Künstler-Exodus aus Österreich (Projekt der "Free Austria Kunst gmbH") (1992/J 28.02.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2016/AB 27.04.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umbauarbeiten im System der "unabhängigen Fachbeiräte" (der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes) (1993/J 28.02.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2017/AB 27.04.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplanten Verkauf des (Gebäudes des) österreichischen Kulturinstituts in Paris und Verdacht der Immobilienspekulation (2013/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2049/AB 30.04.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiener Künstlerhaus (fehlende Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (2536/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2523/AB 31.07.2001)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiener Künstlerhaus (fehlende Verlängerung des Kooperationsvertrags mit dem Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur) (2537/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2543/AB 03.08.2001)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anzahl der Ehrungen (Staats-, Würdigungs- und Förderpreise im Sinne des Kunstförderungsgesetzes) (2540/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2544/AB 03.08.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Quartier 9" (Bundesländerplattform im Museumsquartier) (2557/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2569/AB 06.08.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Fackel"-Wörterbuch (gewährte Förderungen für das "Wörterbuch der Redensarten zu der von Karl Kraus 1899 bis 1936 herausgegebenen Zeitschrift Die Fackel" (2644/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2581/AB 14.08.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beiratswesen (in der Kunstsektion des Bundeskanzleramtes) (2635/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2651/AB 03.09.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Auslandskultur neu" (2661/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2678/AB 04.09.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung (2581/AB zu 2644/J) Fackel-Wörterbuch (gewährte Förderungen für das "Wörterbuch der Redensarten zu der von Karl Kraus 1899-1936 herausgegebenen Zeitschrift 'Die Fackel'") (2893/J 04.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2810/AB 21.11.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festspielkurator Armin Fehle (2853/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2827/AB 23.11.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Kunstförderungsbeitrages (2854/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2863/AB 26.11.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Galerieförderung (2925/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2912/AB 12.12.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Artothek des Bundes (2923/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2913/AB 12.12.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung und steuerliche Absetzbarkeit von Kunstsponsoring und Mäzenatentum (3129/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3111/AB 21.01.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3295/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3229/AB 21.02.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kreativwirtschaft" - Worte statt Taten - Totsparen statt Investieren (Kooperationen zwischen Kulturressort und Wirtschaftsressort sowie Kürzungen im Bereich der Filmförderung) (3256/J 21.12.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3231/AB 22.02.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlechterungen für die "junge Kunst" in Österreich (3260/J 21.12.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3233/AB 22.02.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3299/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3235/AB 26.02.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3302/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3236/AB 26.02.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3298/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3242/AB 04.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3301/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3256/AB 12.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3303/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3275/AB 19.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3297/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3277/AB 20.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3296/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3280/AB 21.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3300/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3282/AB 21.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3304/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3285/AB 21.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3294/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3297/AB 22.03.2002)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen für Landesausstellungen (3305/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3312/AB 25.03.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artothek (3338/J 30.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3317/AB 26.03.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begünstigung von Christian Pultar (Geschäftsführer des Vereins "Gesellschaft zur Förderung der Digitalisierung von Kulturgütern") bei Ausgliederung der Artothek (3376/J 01.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3320/AB 26.03.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rubbellos "Land der Schätze" (zur Aufbringung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Erhalt österreichischer Kultur- und Naturgüter) (3392/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3346/AB 04.04.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auswirkungen der 3%-igen Kürzung der Ermessensausgaben im Bereich der Kunstförderung (3393/J 13.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3410/AB 12.04.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht und Artothek (3452/J 21.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3429/AB 19.04.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatliche Finanzierung von Kultureinrichtungen (3593/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3575/AB 08.05.2002)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend staatliche Finanzierung von Kultureinrichtungen (3592/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3592/AB 10.05.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturforum New York (Kulturforum NY) (3873/J 08.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3785/AB 28.06.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artothek (Übertragung der Verwaltung der Artothek an den Verein "Gesellschaft zur Förderung der Digitalisierung des Kulturgutes") (3965/J 10.06.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3868/AB 15.07.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artothek (Übertragung der Verwaltung der Artothek an den Verein "Gesellschaft zur Förderung der Digitalisierung des Kulturgutes") (3966/J 10.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4005/AB 09.08.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Artothek (4160/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4170/AB 10.09.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Lage der österreichischen Kunstschaffenden (4233/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4194/AB 11.09.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Dr. Peter Böhm betreffend Förderung privaten Mäzenatentums im Kulturbereich (1223/M-BR/2002) BR 684 37

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) BR 684 37

 

 

Kunstbericht, siehe KUNST UND KULTUR

 

Kunstförderungsbeitragsgesetz, siehe KUNST UND KULTUR sowie auch BUNDESHAUSHALT III und WÄHRUNG

 

Kunstförderungsgesetz, siehe KUNST UND KULTUR

 

Künstlersozialversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch WÄHRUNG

 

Kyoto-Protokoll, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

KZ-Gedenkstätte Mauthausen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und OPFERFÜRSORGE