Nachtarbeit, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nachtarbeit der Frauen, siehe ARBEITSRECHT I

 

Nachtarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nachtschwerarbeitsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch ARBEITSMARKT

 

Nahrungsergänzungsmittel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und STAATSVERTRÄGE

 

Nahrungsmittelpolitik, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ENTWICKLUNGSHILFE

 

NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung), siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Nationalbankgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch WÄHRUNG

 

Nationaler Sicherheitsrat, siehe AUSSENPOLITIK

 

Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, siehe OPFERFÜRSORGE

 

Nationalparks, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Nationalrat

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

V. Sonstiges

 

 

I. Gemeinsame Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates

 

- Gedenkkundgebung des Nationalrates und des Bundesrates am 12.11.1998 aus Anlaß des 80. Jahrestages der Gründung der Republik Österreich (eigenes Stenographisches Protokoll)

Redner:

Präsident des Bundesrates Alfred Gerstl

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel

Präsident des Nationalrates Dr. Heinz Fischer

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Bundespräsident Dipl.-Kfm. Dr. Thomas Klestil

 

II. Einberufung und Beendigung der Tagungen (mit Übersicht über deren Dauer)

 

- Einberufung des am 3. Oktober 1999 gewählten Nationalrates zur XXI. Gesetzgebungsperiode und zugleich zur ordentlichen Tagung 1999/2000 für den 29. Oktober 1999 durch den Bundespräsidenten, Eröffnung der ersten Sitzung durch den Präsidenten des Nationalrates der XX. Gesetzgebungsperiode Dr. Fischer Heinz und Konstituierung des Hauses (1/GO) 1 6–7, 23–24, 26–28

- Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens eines Fünftels der Abgeordneten (46/GO) 11 10

- Einberufung von Sitzungen aufgrund eines geschäftsordnungsmäßigen Verlangens eines Fünftels der Abgeordneten (91/GO) 15 8

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2000 mit Ablauf des 06. September 2000 (466/GO) 35 112–113

- Einberufung des Nationalrates zur ordentlichen Tagung 2000/2001 für den 18.9.2000 durch den Bundespräsidenten (366/GO) 36 19

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 mit Ablauf des 12. Juli 2002 (457/GO) 112 4

- Beschluss des Nationalrates betr. Beendigung der außerordentlichen Tagung 2002 mit Ablauf des 19. August 2002 (461/GO) 113

Übersicht über die Dauer der Tagungen

Ordentliche Tagungen:

29.10.1999 bis 14.07.2000

04.09.2000 bis 06.09.2000

18.09.2000 bis 13.07.2001

11.09.2001 bis 13.09.2001

14.09.2001 bis 12.07.2002

19.08.2002 bis 19.08.2002

16.09.2002 bis 20.09.2002

 

III. Präsidenten, Schriftführer und Ordner (mit Übersicht ihrer Amtsdauer)

 

 

Führung des Vorsitzes durch den Präsidenten des früheren Nationalrates Dr. Heinz Fischer (184/WD) 1 4

 

Berufung der Abgeordneten Jakob Auer, Edith Haller, Mag. Werner Kogler und Annemarie Reitsamer zur vorläufigen Besorgung der Geschäfte als Schriftführer (185/WD) 1 4

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Fischer Heinz zum Präsidenten, des Abgeordneten Dr. Prinzhorn Thomas zum Zweiten Präsidenten und des Abgeordneten Dr. Khol Andreas zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (1/W) 1 23–24, 23–24, 23–24, 26–28, 26–28, 26–28

Vorschlag des Präsidenten auf Durchführung einer Debatte darüber 1 7

Annahme des Vorschlages 1

Debatte 1 7–22

 

Wahl der Abgeordneten Auer Jakob, Haller Edith, Parfuss Ludmilla, Reitsamer Annemarie und Mag. Schweizer Karl zu Schriftführerinnen und Schriftführern und Wahl der Abgeordneten Brosz Dieter, Dietachmayr Helmut, Dr. Graf Martin und Steibl Ridi zur Ordnerin und zu Ordnern (2/W) 1 28, 28

 

Wahl des Abgeordneten Dr. Werner Fasslabend zum Dritten Präsidenten des Nationalrates (7/W) 8 26–27

Debatte 8 13–25

 

IV. Ansprachen der Präsidenten (Kundgebungen)

 

Dr. Heinz Fischer anläßlich seiner Wahl zum Präsidenten des Nationalrates (3/GO) 1 24–26

Dr. Heinz Fischer anlässlich der Trauerkundgebung zum Gedenken an die Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun (451/GO) 44 22

Dr. Heinz Fischer Ansprache des Präsidenten Dr. Heinz Fischer anlässlich der Beendigung der ordentlichen Tagung 2001/2002 (459/GO) 112 5–6

 

V. Sonstiges

 

- Anzeige gegen Abg. Karl Öllinger, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, siehe auch BUNDESVERFASSUNG

 

- Begutachtungsverfahren, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 1998 und 1999, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Bespitzelung des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Beurteilung der Beschlüsse und Anträge der FPÖ zum Thema Politikerbezüge, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Demonstration vom 23.11.2000 (anlässlich der parlamentarischen Behandlung des Budgetbegleitgesetzes), siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Einvernahme des Abg. Dr. Peter Pilz durch die "Sonderkommission-Datenmißbrauch", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- illegale Beschaffung sensibler Daten durch Abg. Dr. Peter Pilz, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Internetangebote der Parlamentsdirektion, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Intervention" durch eine Abgeordnete der Grünen anläßlich der Demonstration gegen den Gipfel des Wirtschaftsforums in Salzburg, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Kontamination des österreichischen Parlamentsgebäudes mit gefährlichen Giftstoffen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Stasi-Kontakte" von Abg. Dr. Peter Pilz, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- verfassungsrechtliche Verankerung des Interpellationsrechts der Abgeordneten zum Nationalrat hinsichtlich der Agenden der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LEBENSMITTEL

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die freiwillige Pensionskassenvorsorge für Personen, die dem Bundesbezügegesetz unterliegen (Pensionskassenvorsorgegesetz-PKVG) geändert wird (12 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Georg Schwarzenberger

Zweite und dritte Lesung 4 155–163

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 16.12.1999

Bericht 6081/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 659 33–39

Beschluss (kein Einspruch) BR 659 40

Bundesgesetz vom 15.12.1999, BGBl. I Nr. 3/2000

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter (Parlamentsmitarbeitergesetz) geändert wird (1177 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Walter Tancsits

Zweite und dritte Lesung 106 41–64, 76–110, 155–161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 14.06.2002

Bericht 6679/BR d.B. (Mag. Thomas Ram)

Verhandlung BR 689 93–107, 164

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 164

Bundesgesetz vom 12.06.2002, BGBl. I Nr. 107/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden (188/A)

Nationalrat

Einbringung 29 12

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 35

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung 30

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung 30 35–36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 36

Debatte 30 144–152

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 152

Bericht 264 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Zweite und dritte Lesung 32 246–250

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2000

Bericht 6178/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 667 139–142

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 142

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl.Nr. 273/1972, und das Bundesbezügegesetz - BBG, BGBl. I Nr. 64/1997, geändert werden”

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 97/2000

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des Systems der "Politikerpensionen" an die anderen Pensionssysteme (212/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 33 33

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, BGBl. Nr. 273/1972, geändert wird (304/A)

Nationalrat

Einbringung 40 10

Zuweisung an den Budgetausschuss 41 12

Bericht 380 d.B. (Ernst Fink)

Zweite und dritte Lesung 46 58–85

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.11.2000

Bericht 6271/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 670 127–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 132

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 128/2000

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (552/A)

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 86 4

 

Dr. Josef Cap, Mag. Karl Schweitzer, Dr. Andreas Khol, Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (751/A)

Nationalrat

Einbringung 115 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 116 2

Bericht 1287 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 117 8–86

Bundesgesetz vom 20.09.2002, BGBl. I Nr. 154/2002

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung einer eventuellen Überschreitung der im Bezügebegrenzungsgesetz festgelegten Obergrenze von Bezügen aus öffentlichen Kassen durch Pensionsabfindung während der Bezugsfortzahlung für Bundeskanzler a.D. Mag. Klima und Geltendmachung eines Rückforderungsanspruches des Bundes (227/UEA) 58 131

Annahme der Entschließung (66/E) 58 139

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Änderung des Bezügebegrenzungsgesetzes im Hinblick auf die Schaffung einer Möglichkeit freiwilliger Meldung der Bezüge von Funktionären und Mitarbeitern auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhender Berufsvereinigungen (307/UEA) 77 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 150

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes zur Erarbeitung einer Einkommenspyramide für öffentlich-rechtliche Körperschaften und Anstalten, die nicht von der Einkommenspyramide für Politiker erfasst sind (309/UEA) 77 147

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 150

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Mitglieder der einstweiligen Bundesregierung (finanzielle Ansprüche als Abgeordnete zum Nationalrat) (1/JPR 02.12.1999)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (1/ABPR 16.12.1999)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung des LIF (Beiträge nach dem Klubfinanzierungsgesetz 1985) (2/JPR 02.12.1999)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (2/ABPR 16.12.1999)

 

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben für Politikerpensionen 1999 (111/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (118/AB 01.02.2000)

 

Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sachbeschädigungen des Parlaments (gebäudes) im Zuge von Demonstrationen (3/JPR 08.02.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (3/ABPR 15.02.2000)

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationen, wonach im Parlament Ausrüstungsgegenstände für die Demonstration am 19.2.2000 hergestellt werden (4/JPR 18.02.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (4/ABPR 23.02.2000)

 

Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Treffen (des Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer) mit dem slowenischen Staatspräsidenten Milan Kucan am 12. April 2000 in Gamlitz (unter Teilnahme des SPÖ-Klubobmannes Dr. Gusenbauer Alfred) (5/JPR 18.04.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (5/ABPR 28.04.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend sportliche Mitnahme eines Klubobmanns (Anwesenheit von Klubobmann Ing. Westenthaler Peter bei einem Fußball-Länderspiel während einer Sitzung des Nationalrates) (709/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (496/AB 12.05.2000)

 

Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung der Entschließung "Stellungnahmen zu Gesetzesvorschlägen" aus der IX. GP 463 d.B. und betreffendes Schreiben des Bundeskanzleramtes (BKA) aus dem Jahre 1991 (6/JPR 16.05.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (6/ABPR 29.05.2000)

 

Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verweigerung von Auskünften nach dem Bezügebegrenzungsgesetz (801/J 17.05.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (815/AB 13.07.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend organisatorische Maßnahmen rund um die Arbeit des Untersuchungsausschusses (8/JPR 02.11.2000)

Beantwortet??? (8/ABPR 10.11.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reise- und Aufenthaltskosten für (Abgeordnete zum Nationalrat anläßlich der Teilnahme an der) Klima-Konferenz in Den Haag (1498/J 16.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1448/AB 05.01.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorankündigung einer "Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember 2000" (1559/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1470/AB 11.01.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorsitzführung im Menschenrechtsausschuss (11/JPR 21.12.2000)

Beantwortet??? (11/ABPR 18.01.2001)

 

Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bewachung des Parlamentsgebäudes am Plenar-Sitzungstag des 18. Oktober 2000 (1576/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1529/AB 19.01.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interventionen des Abgeordneten Pilz bei der StA (Staatsanwaltschaft) (1580/J 28.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1602/AB 26.01.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konstituierung des Unterausschusses (des Ausschusses für Sportangelegenheiten) zum Thema: "Öffnung von Forststraßen für Mountainbiker" (12/JPR 14.02.2001)

Beantwortet??? (12/ABPR 01.03.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veröffentlichung vertraulicher Akten aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss (14/JPR 02.03.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (13/ABPR 14.03.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Geschäftsordnung § 24 (3) VO-UA (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse) durch die Weitergabe vertraulicher Akten aus dem Untersuchungsausschuss (15/JPR 07.03.2001)

Beantwortet??? (15/ABPR 08.05.2001)

 

Dr. Gerhard Kurzmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen (der Parlamentsdirektion) für Dienstreisen und Veranstaltungen im Jahr 2000 (16/JPR 28.03.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (16/ABPR 23.05.2001)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verletzung der Bannmeile (2380/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2348/AB 25.06.2001)

 

Arnold Grabner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absage (der Sitzung) des Sportausschusses am 26. April 2001 wegen Unzuverlässigkeit der Bundesministerin (2375/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2384/AB 04.07.2001)

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend missbräuchliche Verwendung von Budgetmitteln (durch Versendung von Einladungen zu Veranstaltungen des Österreichischen Instituts für Internationale Politik durch das Expedit der Parlamentsdirektion) (18/JPR 03.07.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (19/ABPR 26.07.2001)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) (20/JPR 17.10.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (20/ABPR 25.10.2001)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) (2929/J 17.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2775/AB 05.11.2001)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Kälte und Herzlosigkeit der SPÖ-Abgeordneten Silhavy (im Zusammenhang mit der Kündigung einer parlamentarischen Mitarbeiterin) (2930/J 17.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2933/AB 17.12.2001)

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderbericht der Volksanwaltschaft über Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 (Nummer der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen) (21/JPR 12.12.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (21/ABPR 19.12.2001)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezügebegrenzungsgesetz/Abgeordneter zum Nationalrat Günter Kößl (2960/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2984/AB 21.12.2001)

 

Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von vertraulichen Ausschussinformationen durch den parlamentarischen Mitarbeiter des SPÖ-Abgeordneten Dr. Kurt Heindl, Herrn Walter Schimitschek (24/JPR 02.04.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (24/ABPR 17.04.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3600/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3537/AB 29.04.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3605/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3555/AB 07.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3596/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3558/AB 07.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3601/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (3559/AB 07.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3603/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3565/AB 08.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3597/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3570/AB 08.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3602/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3574/AB 08.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3599/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3577/AB 10.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3598/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3581/AB 10.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3604/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3584/AB 10.05.2002)

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verhinderung von allgemeinen politischen Debatten im Plenum des Nationalrates durch Enderledigung von Berichten der Bundesregierung in den Ausschüssen - Kostenaspekt dieser Berichte (3595/J 12.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3590/AB 10.05.2002)

 

Mag. Heribert Donnerbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten von Anfragebeantwortungen (25/JPR 07.05.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (25/ABPR 21.05.2002)

 

Dr. Brigitte Povysil, Dr. Andrea Wolfmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Desinformationskampagne der Grünen durch Verbreitung eines unrichtigen und unechten Protokolls der Kulturausschusssitzung vom 13. März 2002 (26/JPR 12.06.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (26/ABPR 26.06.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie Gender Mainstreaming und Frauenförderung im Parlament (27/JPR 13.06.2002)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (27/ABPR 26.07.2002)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sonderzahlung für Bundeskanzler, Minister und andere - zusätzlich zu Auslagenersatz und Repräsentationsbudget ("Amtspauschale" bzw. Aufwandersatz) (4207/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4050/AB 21.08.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses des Nationalrates (d.h. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (1977/J-BR/2002 19.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1824/AB-BR/2002 19.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses des Nationalrates (dh. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (2012/J-BR/2002 30.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1840/AB-BR/2002 25.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses des Nationalrates (dh. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (2016/J-BR/2002 31.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1847/AB-BR/2002 30.09.2002)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herbeischaffung aller notwendigen Unterlagen für die Prüftätigkeit des kleinen Untersuchungsausschusses des Nationalrates (dh. des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses) (2011/J-BR/2002 30.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1851/AB-BR/2002 02.10.2002)

 

 

Nationalrats-Wahlordnung, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG und WÄHRUNG

 

Natur- und Landschaftsschutz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

"Natura 2000", siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Naturschutz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Nebengebührenzulagengesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Nepal, Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Nepal zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (443 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Neugebäude, Schloss in Wien-Simmering, siehe BAUWESEN

 

Neugründungs-Förderungsgesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, STEUERN UND GEBÜHREN und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Neutralität

 

- Neutralitätsgefährdung durch Gebrauchtwaffenexporte des Heeres, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Wahrung der immerwährenden Neutralität, siehe PETITIONEN

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend österreichische Neutralität, die europäische Einigung und die sofortige Durchführung einer Volksbefragung (60/A(E)) 6 8, 103–104

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Peter Pilz 6 104–107

Stellungnahme von Vizekanzler Dr. Wolfgang SchüsselBundesminister Dr. Wolfgang Schüssel zum Gegenstand 6 107–110

Debatte 6 110–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 133

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralität und Sicherheitsdoktrin (372/A(E))

Nationalrat

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Landesverteidigungsausschuss 56 37

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ehestmögliche Durchführung eines Neutralitäts-Volksentscheides (8/UEA) 6 111

Ablehnung des Entschließungsantrages 6 133

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beachtung der Neutralität bei Entwicklung einer neuen Sicherheitsdoktrin sowie Durchführung einer Volksbefragung über allfällige verfassungsändernde Inhalte einer solchen Doktrin (201/UEA) 55 83

Ablehnung des Entschließungsantrages 55 101–102

 

der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung des Bundesverfassungsgesetzes vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs in Zusammenhang mit der Vollziehung des Kriegsmaterialgesetzes und des Truppenaufenthaltsgesetzes sowie Erteilung von Bewilligungen nach diesen Gesetzen nur im Falle der Durchführung friedensschaffender Maßnahmen entsprechend der Charta der Vereinten Nationen (261/UEA) 69 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 87

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1426/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1413/AB 20.12.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1427/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1430/AB 22.12.2000)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des österreichischen Botschafters Peter Moser in Washington gegen die immerwährende Neutralität und für einen Nato-Beitritt Österreichs (1425/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (1432/AB 22.12.2000)

 

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellungnahme des Verfassungsdienstes (zum Verhältnis zwischen Neutralität und Verteidigungsvorsorge) (3659/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3620/AB 17.05.2002)

 

 

Niederlande, Erfüllung des Vertrages über den Binnenschiffverkehr, siehe auch VERKEHR V

 

Niederlande, Abkommen mit den Niederlanden über das Protokoll zur neuerlichen Abänderung des in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (965 d.B.), siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Abkommen zwischen Österreich und der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Nachlass-, Erbschafts- und Schenkungssteuern (963 d.B.), siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Nizza, Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages von,, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Nizza, Vertrag von Nizza (600 d.B.), siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

Nizza, Vertrag von,, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Normengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Normverbrauchsabgabegesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Notariatsordnung, siehe auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Notariatstarifgesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch WÄHRUNG

 

Notarversicherungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch I und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Notstandshilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V

 

Notstandshilfeleistungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE V