Pädagogische Akademien, siehe BILDUNGSWESEN III

 

Palliativmedizin, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Parlamentsgebäude, Kontamination mit gefährlichen Giftstoffen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Parlamentsmitarbeitergesetz, siehe NATIONALRAT V

 

Parteiengesetz, siehe POLITISCHE PARTEIEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und WÄHRUNG

 

Partik-Pablé Helene, Dr., Abgeordnete zum Nationalrat und ehem. Untersuchungsrichterin, siehe STRAFRECHT

 

Pässe und Ausweise

 

- Budgetbegleitgesetz - Verteuerung Reisepass, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Einführung einer Bürgerkarte, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Erteilung von Visa und Aufenthaltsgenehmigungen durch die österreichische Botschaft in Kiew, siehe VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Terrorländerliste" nach dem 11. September 2001 bei Visaerteilungen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Übertragung des Fund- und Passwesens an die Gemeinden, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Verteuerung des Reisepasses, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Passgesetz 1992, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Passgesetz-Novelle 2001) (489 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 57 27

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 58 27

Bericht 526 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 62 209–220

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.03.2001

Bericht 6351/BR d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung BR 676 80–88

Beschluss (kein Einspruch) BR 676 88–89

Bundesgesetz vom 28.03.2001, BGBl. I Nr. 44/2001

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstellung von Identitätsausweisen (1154/J 13.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1124/AB 07.09.2000)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Form und Inhalt der Reisepässe und Passersätze (3370/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3303/AB 25.03.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend slowenisch/kroatische Schreibweise der Namen in den Reisepässen (3552/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3531/AB 26.04.2002)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aushebung einer türkischen Schieberbande (Mißbrauch von "verloren" gemeldeten Reisepässen) (3940/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3876/AB 12.07.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Reisepass - Auswirkungen (4096/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4048/AB 21.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - Verteuerung Reisepass - Auswirkungen (4097/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4093/AB 03.09.2002)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstellung von amtlichen Dokumenten (4226/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4104/AB 03.09.2002)

 

 

Passer Michael, Ehemann von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer Susanne, siehe STRAFRECHT

 

Passgesetz, siehe PÄSSE UND AUSWEISE sowie auch SICHERHEITSWESEN und WÄHRUNG

 

Patentamtsgebührengesetz, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Patentanwaltsgesetz, siehe ZIVILRECHT

 

Patentgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Patentrechts- und Gebührennovelle 2000, siehe auch HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Patentverträge-Einführungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Patientencharta, siehe GESUNDHEIT und VEREINBARUNGEN

 

Patientenentschädigungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Pelinka Anton, Dr., Univ.-Prof., siehe WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Pelinka Anton, Dr., Univ.-Prof., Rücktritt im Verwaltungsrat der EU, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Pelzl Walter, Dipl.-Kfm., schleppende Erledigung des Verfahrens "Europabank", siehe ZIVILRECHT

 

Pendlerpauschale, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Pensionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Pensionen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, siehe RECHNUNGSHOF

 

Pensionistenabsetzbetrag, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Pensionsanpassung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Pensionsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Pensionskassengesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI sowie auch BUNDESHAUSHALT III und KREDITWESEN

 

Pensionskassenvorsorgegesetz, siehe NATIONALRAT V

 

Pensionsreformgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Pensionssicherung, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Personenkraftwagen-Verbraucherinformationsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Personennah- und Regionalverkehr, siehe auch VERKEHR V

 

Personenstandsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Personenstandsrecht

 

- Verweigerung von Originalzeugnissen nach Änderung des Vornamens wegen Geschlechtsumwandlung, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Petitionen

 

- Aufhebung des parlamentarischen Diskontinuitätsprinzips für Petitionen, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Überreicht durch die Abgeordneten

 

Johann Kurzbauer betreffend "Alkoholisierte Lenker gefährden uns alle" (1/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 4 36

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 302 d.B. (Bernd Brugger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 39 12

Verhandlung 55 228–236

Kenntnisnahme des Berichtes  55 236

Erledigt durch 677 d.B. 76 158–177

 

Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf betreffend Mobilfunk, (2/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 4 36

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 302 d.B. (Bernd Brugger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 39 12

Verhandlung 55 228–236

Kenntnisnahme des Berichtes  55 236

Bericht des Verkehrsausschusses 913 d.B. (Johannes Zweytick)

Verhandlung 92 71–92

 

Karlheinz Kopf betreffend Road Pricing (Gemeindevertretung Altach, Vlbg.) (3/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 6 37

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 302 d.B. (Bernd Brugger)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 39 12

Verhandlung 55 228–236

Kenntnisnahme des Berichtes  55 236

 

Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner betreffend "Ausbau - nicht Kürzung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit" (Generalversammlung von Südwind Entwicklungspolitik) (4/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 6 37

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 302 d.B. (Bernd Brugger)

Verhandlung 55 228–236

Kenntnisnahme des Berichtes  55 236

 

Heinz Gradwohl betreffend Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen (Gemeinderat der Gemeinde Fohnsdorf) (5/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 11 11

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 302 d.B. (Bernd Brugger)

Verhandlung 55 228–236

Kenntnisnahme des Berichtes  55 236

 

Ilse Burket betreffend "Verlängerung der Geltungsdauer von Kurzparkzonen in Wien, Ausnahmebewilligungen für Geschäftsleute und Freiberufler, Ergänzung des § 45 Abs. 4a der geltenden StVO" (Bürgerforum Josefstadt), (6/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 19 39

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 55 51

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 444 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 61 126–142

Kenntnisnahme des Berichtes  61 142

 

Dr. Erwin Rasinger zur Rettung des Schönbrunner Bades, (7/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 26 5

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 55 51

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 444 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Bericht des Wirtschaftsausschusses 531 d.B. (Mag. Martina Pecher)

Verhandlung 61 105–124

Kenntnisnahme des Berichtes  61 125

Verhandlung 61 126–142

Kenntnisnahme des Berichtes  61 142

 

Dr. Peter Wittmann betreffend freie Radios (Initiative von Radio FRO, Linz) (8/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 35 28

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verfassungsausschuss 69 49

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

 

Edith Haller betreffend "Dringend dafür zu sorgen, dass schnellstmöglich die Lärmplage für die Anrainer der Inntal Autobahn in zwei Erler Ortsteilen durch die Errichtung einer Lärmschutzwand gemildert wird", (9/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 36 36

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 55 51

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 444 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 61 126–142

Kenntnisnahme des Berichtes  61 142

Bericht des Verkehrsausschusses 914 d.B. (Edith Haller)

Verhandlung 92 92–96

 

Dr. Dieter Antoni zur Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und gegen die Sparmaßnahmen der FPÖVP-Regierung im Bildungsbereich (Rudolf Altenberger, Klagenfurt), (10/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 44 40

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Unterrichtsausschusses 1113 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Verhandlung 103 53–99

Kenntnisnahme des Berichtes des Unterrichtsausschusses 103 99

 

Anton Heinzl zur Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten - St. Georgen (Bewohner der Ortschaft St. Georgen), (11/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 44 41

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 69 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

 

Anton Heinzl betreffend Maßnahmen gegen die unzumutbare Lärmbelästigung von Anrainern im Nordwesten des Hauptbahnhofes St. Pölten durch fahrplanmäßig verkehrende Züge der ÖBB auf der Westbahnstrecke und Verschubtätigkeit westlich des Hauptbahnhofes mit Dieselloks (Anrainer des Hauptbahnhofes St. Pölten), (12/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 44 41

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 49

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Verkehrsausschusses 796 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 81 121–132

Kenntnisnahme des Berichtes des Verkehrsausschusses 81 132–133

 

Mag. Terezija Stoisits und Dr. Johannes Jarolim betreffend Anerkennung der Verfolgung und Auslöschung der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich (armenische Gemeinde Österreichs), (13/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 50 26

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 55 51

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

Emmerich Schwemlein betreffend Erhöhung der Verkehrssicherheit am Beispiel von optisch verzerrten Zebrastreifen (BORG Mittersill/Sbg.), (14/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 50 26

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 74 37

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Verkehrsausschusses 797 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 81 133–139

Kenntnisnahme des Berichtes des Verkehrsausschusses 81 139

 

Friedrich Verzetnitsch betreffend "NEIN zu Ambulanzgebühren! Die Zahnambulatorien müssen erhalten bleiben." (Helmut Oberchristl, Linz), (15/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 50 27

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

 

Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler betreffend Benes-Dekrete (Unabhängige Plattform für Menschenrechte), (16/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 50 27

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 55 51

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

Erledigt durch 1062 d.B. 98 157–185

 

Anton Heinzl betreffend "Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen entlang der A 1 (West Autobahn) im Süden St. Pöltens" (17/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 52 15

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 49

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Verkehrsausschusses 798 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 81 121–132

Kenntnisnahme des Berichtes des Verkehrsausschusses 81 133

 

Mag. Brunhilde Plank betreffend die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC (Intercity) -Verkehr (Margot Unterweger, Hohentauern) (18/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 54 21

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 69 49

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Verkehrsausschusses 799 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 81 139–146

Kenntnisnahme des Berichtes des Verkehrsausschusses 81 146

 

Gabriele Binder betreffend Sparmaßnahmen im Bildungsbereich (Eltern der Hauptschule II, St. Valentin, Langenhart) (19/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 54 21

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Unterrichtsausschuss 69 49

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 157–158

Bericht des Unterrichtsausschusses 1113 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Verhandlung 103 53–99

Kenntnisnahme des Berichtes des Unterrichtsausschusses 103 99

 

Anton Heinzl betreffend Sicherheit der Schulkinder (Kinderfreunde St. Pölten) (20/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 55 50

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 80 35

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Mag. Barbara Prammer betreffend "Eine Chance auf Familienleben - auch den im Handel Beschäftigten" (SPÖ-Frauen Oberösterreich) (21/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 61 26

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Theresia Haidlmayr betreffend Geplante Ausgliederung der Bundessozialämter (Interessensvertretung behinderter Arbeitnehmer Österreichs, "IBAN-AUSTRIA") (22/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 69 48

 

Theresia Haidlmayr betreffend Geplante Schließung des Bahnhofes St. Valentin für den IC (Intercity) -Verkehr (Gemeinderat der Stadt Steyr) (23/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 69 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Theresia Haidlmayr betreffend Realisierung der Renovierung (Baubeginn 2002) des Bahnhofsgebäudes Steyr (Gemeinderat der Stadt Steyr) (24/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 69 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Inge Jäger betreffend Sofortige Abschaffung der Unfallrenten-Besteuerung (Vertreter der Pensionisten/innen des Bezirkes Grieskirchen/Eferding) (25/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 71 50

Abstandnahme von der weiteren Verhandlung im Sinne des § 100b Abs. 1 GOG

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 684 d.B. (Walter Murauer)

Verhandlung 77 116–126, 150–157

Kenntnisnahme des Berichtes  77 157–158

 

Mag. Gisela Wurm zur Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck (Bevölkerung vom Innsbrucker Stadtteil Reichenau) (26/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 71 50

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl betreffend Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Anschaffung neuer Gerätschaften (Funktionäre der freiwilligen Feuerwehren und Rettungsverbände) (27/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 71 50

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Finanzausschuss 80 35

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Theresia Haidlmayr betreffend Aufsichtspflicht der Landeshauptleute, (28/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 71 50

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Dr. Robert Rada betreffend "Gegen die Schließung der Nebenbahnen im Bezirk Gänserndorf" (Bevölkerung des Bezirkes Gänserndorf) (29/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 74 36

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Dr. Eva Glawischnig betreffend "Gegen Temelin - für unsere Zukunft" (Petent nicht ersichtlich) (30/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 60

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Umweltausschuss 80 36

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 104 224

Bericht des Umweltausschusses 1255 d.B. (Dr. Gabriela Moser)

Verhandlung 110 42–93

Kenntnisnahme des Berichtes des Umweltausschusses 110 94–95

 

Friedrich Verzetnitsch betreffend Gefährdung von 335 Arbeitsplätzen im Bezirk Mistelbach (ÖGB Mistelbach) (31/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 61

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Mag. Ulrike Lunacek betreffend "Menschenrechte - Rechte Menschen", Polarisierung gegen Schwule seitens der ÖVP (Gay Scout International, Dornbirn) (32/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 61

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Justizausschuss 80 35

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Ing. Kurt Gartlehner betreffend Altersteilzeit (Betriebsrat des BMW-Werkes Steyr) (33/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 61

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 80 35

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

 

Ing. Kurt Gartlehner betreffend "Abfertigung Neu" (Betriebsrat des BMW-Werkes Steyr) (34/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 77 61

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 80 35

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1075 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 104 212–224

Kenntnisnahme des Berichtes  104 224

Erledigt durch 1176 d.B. 106 41–64, 76–110, 155–160

 

Theresia Haidlmayr und Dr. Helene Partik-Pablé betreffend "Nein" zur Biomedizin-Konvention des Europarates (Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation) (35/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 83 40

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Justizausschuss 109 42

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl zur Senkung ungerechtfertigt hoher Treibstoffpreise (Petent nicht ersichtlich) (36/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 83 40

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich (282 Unterzeichner) (37/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 42

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf (941 Unterzeichner) (38/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 42

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning (299 Unterzeichner) (39/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach (167 Unterzeichner) (40/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten (406 Unterzeichner) (41/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf (503 Unterzeichner) (42/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3104 Harland (1213 Unterzeichner) (43/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 23

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg (270 Unterzeichner) (44/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach (156 Unterzeichner) (45/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald (92 Unterzeichner) (46/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach (284 Unterzeichner) (47/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen (228 Unterzeichner) (48/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing (297 Unterzeichner) (49/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Gerhard Reheis betreffend Realisierung des Tschirganttunnels (Bürgermeister des Bezirkes Imst) (50/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 87 24

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Inge Jäger zur schrittweisen Erhöhung der Mittel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) (Petent nicht ersichtlich) (51/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 91 47

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Finanzausschuss 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dipl.-Ing. Werner Kummerer betreffend die Erhaltung der Postämter im Bezirk Mistelbach (Betroffene) (52/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 91 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Robert Rada betreffend die Erhaltung der Postämter im Bezirk Gänserndorf (Betroffene) (53/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 91 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer betreffend die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn (Betroffene) (54/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 91 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Mag. Johann Maier betreffend "Gegen die Abschaffung steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Vereine" (div. Salzburger Vereine) (55/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 91 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3362 Mauer-Öhling (Resolution der Gemeinde Mauer) (56/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3344 St. Georgen/Reith (Resolution der Gemeinde Behamberg) (57/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3342 Opponitz (Betroffene) (58/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 4441 Behamberg (Resolution der Gemeinde Behamberg) (59/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3312 Oed (Betroffene) (60/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3311 Zeillern (Betroffene) (61/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 43

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3313 Wallsee (Betroffene) (62/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3322 Viehdorf (Betroffene) (63/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3325 Ferschnitz (Betroffene) (64/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3332 Rosenau (Betroffene) (65/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3333 Böhlerwerk (Betroffene) (66/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen Schließung des Postamtes 4432 Ernsthofen (Betroffene) (67/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen gegen die Schließung des Postamtes 3354 Wolfsbach (Betroffene) (68/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann betreffend gegen die Schließung des Postamtes 2724 Hohe Wand/Stollhof (Betroffene) (69/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2492 Eggendorf (Betroffene) (70/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2803 Schwarzenbach (Betroffene) (71/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2770 Gutenstein (Betroffene) (72/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2802 Hochwolkersdorf (Betroffene) (73/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2833 Bromberg (Betroffene) (74/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 47

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2812 Hollenthon (Betroffene) (75/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dr. Peter Wittmann gegen die Schließung des Postamtes 2723 Muthmannsdorf (Betroffene) (76/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3172 Ramsau (Betroffene) (77/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3222 Annaberg (Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Annaberg) (78/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3223 Wienerbruck (Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Annaberg) (79/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3162 Rainfeld an der Gölsen (Resolution des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Veit an der Gölsen) (80/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3171 Kleinzell (Betroffene) (81/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 44

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3195 Kernhof (Resolution des Gemeinderates der Marktgemeinde St. Aegyd am Neuwalde) (82/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Anton Heinzl gegen die Schließung des Postamtes 3153 Eschenau (Resolution des Gemeinderates der Gemeinde Eschenau) (83/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Inge Jäger zur Stärkung des Fairen Handels in Österreich (Trans Fair Österreich) (84/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Gabriele Heinisch-Hosek gegen die Schließung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl (Betroffene) (85/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Ludmilla Parfuss betreffend Für die Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz (Bürgermeister der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz) (86/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 94 48

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Mag. Werner Kogler und Heidrun Silhavy betreffend Aufnahme bisher nicht genannter Opfergruppen im Opferfürsorgegesetz (Österreichische Widerstandskämpfer und Opfer des Faschismus, Landesverband Steiermark) (87/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 95 34

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Gabriele Heinisch-Hosek gegen die Schließung der Postämter 2354 Guntramsdorf 2, 2531 Gaaden und 2381 Laab im Walde (Betroffene) (88/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 95 34

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Manfred Lackner und Dr. Gottfried Feurstein betreffend Für den Frieden in der Welt; gegen Krieg, Terror und Gewalt (Landtagsabgeordnete Dr. Elke Sader) (89/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 97 39

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Mag. Gisela Wurm für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof (7000 Unterzeichner samt Entschließung des Tiroler Landtages) (90/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 99 2

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber betreffend Nulltoleranz für Gentech-Saatgut - Gentechnikfreies Österreich (Petent nicht ersichtlich) (91/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 100 37

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Mag. Johann Maier betreffend "Illegale Beschäftigung darf kein Kavaliersdelikt bleiben! Sozialbetrug ist Diebstahl und Diebstahl muss bestraft werden" (Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr) (92/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 100 37

 

Dr. Gerhard Kurzmann betreffend deutsch-angloamerikanische Mischsprache "Denglisch" (Verein "Muttersprache", 1081 Wien) (93/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 103 50

 

Rainer Wimmer gegen die Schließung der Postämter im Bezirk Gmunden (Oberösterreich) (Betroffene) (94/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 103 50

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Rudolf Parnigoni betreffend Schließung des Postamtes 3961 Waldenstein (Betroffene) (95/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 103 50

Bericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen 1249 d.B. (Gabriele Heinisch-Hosek)

Mitteilung der auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen erfolgten Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

Verhandlung 115 202–212

Kenntnisnahme des Berichtes  115 212

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Für Chancengleichheit gehörloser Menschen im österreichischen Bildungssystem" (Petent nicht ersichtlich) (96/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 103 51

 

Georg Oberhaidinger betreffend Stop dem Stromimport aus unsicheren AKW's (OÖ Plattform gegen Atomgefahr, Linz) (97/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 109 42

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weltkulturerbe Wiener Innenstadt; Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1 (Petent nicht ersichtlich) (98/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 109 42

 

Mag. Christine Muttonen und Dr. Eva Glawischnig betreffend (Einstellung der ORF-Sendereihe) "kunst-stücke" (Filmschaffende, 15.015 Unterzeichner) (99/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 113 21

 

Johannes Zweytick, Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser, Roland Zellot, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobilfunk (Eva Marsálek, Klosterneuburg, Mag. Bernhard Carl, Salzburg, Dr. Johannes Drexler, Wien, Erich Sumper, St. Andrä, Kärnten) (100/PET)

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen 113 21

 

Mag. Karin Hakl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖPNV (Öffentliche Personennahverkehrs) -Infrastrukturfinanzierung für den Städtischen Schienenverkehr (Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck) (101/PET)

 

Mag. Terezija Stoisits und Katharina Pfeffer betreffend "Für den Erhalt der Bezirksgerichte im Burgenland" (102/PET)

 

Pfandbriefgesetz, siehe KREDITWESEN

 

Pflanzengutgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflanzenschutzgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflanzenschutzkonvention, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

Pflanzenschutzmittelgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ sowie auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflanzenzüchtungen, Übereinkommen zum Schutz von, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

Pflanzgutgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Pflegefreistellung, siehe ARBEITSRECHT I

 

Pflegegeld, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Pflegegeldzuerkennung, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Pflegeheime, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Pharmazeutische Gehaltskasse, siehe APOTHEKEN

 

Philippinen, Abkommen Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1123 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit (426 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Pilz Peter, Dr. Abgeordneter zum Nationalrat, siehe auch SICHERHEITSWESEN

 

Platzverbot zum Schutz öffentlicher Interessen, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Politikerpensionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NATIONALRAT V

 

Politische Parteien

 

- Ablehnung der parteipolitischen Instrumentalisierung der Schulen, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- Aufbau eines "Spitzelbüros" zur Vorbereitung der Wiener Landtagswahlen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Aussagen des FPÖ-Klubobmannes im Plenum des Nationalrates bezüglich Ambulanzgebühren, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

- Beginn des Wahlkampfes von ÖVP und FPÖ auf Kosten der Steuerzahler/innen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Dr. Böhmdorfer, "Spitzelaffäre" und Rechtsstaat (Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme durch widerrechtlich beschaffte Informationen), siehe STRAFRECHT

 

- Einsatz von Mitteln der Arbeitsmarktpolitik für parteipolitische Projekte, siehe ARBEITSMARKT

 

- Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an der gewalttägigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Flug zu einer Parteiveranstaltung mit einem Bundesheerhubschrauber auf Staatskosten, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Förderung des Veranstaltungszentrums "Treibhaus" in Innsbruck im Zusammenahng mit dort durchgeführten Parteiveranstaltungen der SPÖ, siehe KUNST UND KULTUR

 

- freiheitliche Hetzparolen (im Periodikum "Zur Zeit"), siehe PRESSE

 

- gescheiterter Koalitionspakt zwischen SPÖ und ÖVP, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Hakenkreuzdarstellung im Zusammenhang mit der FPÖ, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Hubschraubereinsatz des Bundsheers für militärfremde, parteipolitische Zwecke, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

- Kokain-Drogendelikte in ÖVP-Landesparteizentrale Oberösterreich, siehe STRAFRECHT

 

- NPD, siehe STRAFRECHT

 

- parteipolitisch motivierte Schließung von Gendarmerieposten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- parteipolitisch motivierte Verschleuderung von Bundesvermögen am Beispiel des Flughafens Klagenfurt, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- parteipolitische Vereinnahmung einer Schulbehörde durch die SPÖ, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- parteipolitischer Mißbrauch öffentlicher Gelder, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- Politik ohne Proporz und Parteibuchwirtschaft, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Privilegien für FPÖ-Politiker, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs, siehe RECHNUNGSHOF

 

- Sozialistischer Politiker-Privilegien-Stadl", siehe ARBEITSMARKT

 

- steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen an den FPÖ-Sozialfonds, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Untersagung politischer Kundgebungen auf dem Heldenplatz in Wien, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Untersagung politischer Kundgebungen auf dem Heldenplatz in Wien, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einem Forschungsauftrag durch die Alpen Straßen AG, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Verdacht der parteipolitischen Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz, siehe STRAFRECHT

 

- Verdacht parteipolitisch motivierter Schließung von Gendarmerieposten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verdacht parteipolitischer Einflußnahme auf die Unabhängigkeit der Justiz in der sog. FP-Spitzelaffäre, siehe STRAFRECHT

 

- Verdacht von parteipolitisch motivierter Organisationsänderung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Vereinsblatt "Blaulicht" der freiheitlichen Polizeigewerkschaft "AUF", siehe STRAFRECHT

 

- VP-Verfilzungen und Privilegienskandale auf Kosten von Mietern und Wohnungseigentümern, siehe WOHNUNGSWESEN

 

- Weitergabe von sensiblen Daten, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Zwangspragmatisierung" von FPÖ-Abgeordneten, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Berichte und Anträge

 

des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz geändert wird (382 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Hermann Böhacker

Zweite und dritte Lesung 46 58–85

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.11.2000

Bericht 6273/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 670 127–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 132–133

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 130/2000

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (102/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 14 3

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 26 6

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 26 6

Debatte 26 76–83

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 26 83

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 111 36–37

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 111 37

Zurückgezogen 111 138

Zurückziehung 111 138

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht des Finanzministers über die Einhaltung des Beschlusses der FPÖ auf Begrenzung der Politikerbezüge auf ATS 60.000,-- (103/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Finanzausschuss 14 2

 

Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 geändert wird (303/A)

Nationalrat

Einbringung 40 10

Zuweisung an den Budgetausschuss 41 12

Bericht 381 d.B. (Hermann Böhacker)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 46 58–85

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.11.2000

Bericht 6273/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 670 127–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 132–133

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 130/2000

Zweite und dritte Lesung 46 58–85

Zuweisung an den Finanzausschuss am 27.11.2000

Bericht 6272/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 670 127–132

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 132

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 129/2000

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher und das NS-Regime verharmlosender Aussagen von FPÖ-Politikern/innen (56/UEA) 19 129–130

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 142

 

der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Äußerungen von FPÖ-Politikern/innen gegenüber der EU sowie der "Hetzkampagne" gegen Superintendentin Gertraud Knoll (57/UEA) 19 130–132

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 142

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die möglicherweise unkorrekte Verquickung von Parteipolitik und Amtsausübung (Einladung an Bedienstete des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft zu einer Aussprache mit ÖVP-Mitgliedern des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft des Nationalrates als Reiseauftrag im Sinne der Reisegebührenvorschrift) (325/J 08.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (243/AB 10.03.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (422/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (382/AB 19.04.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling-Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (423/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (434/AB 28.04.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling-Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (501/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (467/AB 09.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling-Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (503/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (480/AB 12.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling-Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (502/J 14.03.2000)

Beantwortet von Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (492/AB 12.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend 60.000 Schilling Wertgrenze (für die Bezüge freiheitlicher Funktionäre und Mandatare) (500/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (507/AB 12.05.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Advent-Flugblatt der FPÖ Guntramsdorf (673/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (703/AB 26.06.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Superintendentin Mag. Gertraud Knoll (verbaler Angriff durch FPÖ-Funktionäre) (672/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (708/AB 26.06.2000)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung einer Parteiveranstaltung der ÖVP Niederösterreich (1064/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1057/AB 06.09.2000)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ver(sch)wendung direkter Parteienförderung des Bundes (1326/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1281/AB 22.11.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Turbulenzen der ÖVP-Kärnten und Vereinsrecht (1424/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1402/AB 19.12.2000)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Veranstaltung (der "Außenpolitischen Konferenz") der SPÖ in der Diplomatischen Akademie am 15. März 2001 (2183/J 21.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1903/AB 11.04.2001)

 

Theresia Zierler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leitlinien Grüner Politik" (Vorwurf der Verletzung des § 281 StGB durch Aufruf zu Widerstand und zivilem Ungehorsam) (2192/J 23.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2191/AB 22.05.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend politisch motivierter Personalaustausch bei der (Linzer Wohnungsgesellschaft) WAG-Parteibuchwirtschaft der FPÖ (2908/J 11.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2904/AB 10.12.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend FPÖ-Schmutzwäsche (in einem Vaterschaftsverfahren) bzw. "Unterhalt nach Unterhosen-Test" (4334/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4310/AB 18.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Parteimitgliedschaften (von Schuldirektoren) (1844/J-BR/2001 20.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (1688/AB-BR/2001 11.09.2001)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend den belgischen "Vlaams Blok" und die "Lega Nord" (2018/J-BR/2002 31.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1850/AB-BR/2002 01.10.2002)

 

 

Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Portugiesische Republik, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Post- und Fernmeldewesen

 

- Ausbau der Mobilfunknetze, siehe PETITIONEN

 

- beabsichtigte Schließung diverser Postämter, siehe auch PETITIONEN

 

- beabsichtigte Schließung von Postämtern, siehe auch PETITIONEN

 

- behördliches Telephonabhören, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Belastung von Mensch und Umwelt mit elektromagnetischen Feldern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

- Bundesgesetz über die Neuordnung der Rechtsverhältnisse der Post und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft, siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

- Erhaltung der Postämter der Bezirke Deutschlandsberg und Leibnitz, siehe PETITIONEN

 

- Erhaltung des Postamtes 2431 Klein Neusiedl, siehe PETITIONEN

 

- Erhaltung diverser Postämter, siehe auch PETITIONEN

 

- Fernsprechentgeltzuschuss für behinderte Menschen, siehe BEHINDERTE

 

- Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

- Gesundheitsbelastung durch Aufbau und Betrieb des "Adonis"-Netzes, siehe GESUNDHEIT

 

- Inkompatibilität der Funknetze von Gendarmerie und Rettungsinstitutionen, siehe ZIVILSCHUTZ

 

- Mobilfunk, siehe auch ENQUETEN, PARLAMENTARISCHE

 

- Mobilfunkantennen, siehe auch PETITIONEN

 

- Postbus AG, siehe VERKEHR I

 

- PSK(Postsparkassen)-Privatisierung, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Rufdatenerfassung im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Schließung diverser Postämter, siehe PETITIONEN

 

- Schließung diverser Postämter, siehe auch PETITIONEN

 

- Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Telefongebührenbefreiungen, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Telefonüberwachung und Mobiltelefon-Rufdatenerfassung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Überwachungsverordnung zum Telekommunikationsgesetz, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen erlassen wird und das Telekommunikationsgesetz sowie das Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion geändert werden (483 d.B.)

Nationalrat

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Mitteilung des Einlangens 61 26

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 62 29

Bericht 795 d.B. (Johann Kurzbauer)

Zweite und dritte Lesung 81 97–103, 113–121

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 29.10.2001

Bericht 6487/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 681 181–183

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 183

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 134/2001

 

Urkunden des Weltpostvereins (Beijing 1999), nämlich
a) Sechstes Zusatzprotokoll zur Satzung des Weltpostvereins,
b) Allgemeine Verfahrensordnung des Weltpostvereins,
c) Weltpostvertrag samt Schlussprotokoll,
d) Abkommen über die Postzahlungsdienste (774 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 80 36

Bericht 912 d.B. (Johann Kurzbauer)

Verhandlung 87 247–250

Genehmigung des Abschlusses 87 251

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.12.2001

Bericht 6562/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 65–71

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 72

Kundmachung BGBl. III Nr. 61/2002 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Änderungsurkunde zur Konstitution der Internationalen Fernmeldeunion (Genf 1992), geändert durch die Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Kioto 1994) samt Anlage; Von der Konferenz der Regierungsbevollmächtigten (Minneapolis 1998) angenommene Änderungen samt Anlage, Erklärungen und Vorbehalte (873 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 83 40

Bericht 1057 d.B. (Johann Kurzbauer)

Verhandlung 97 262–263

Genehmigung des Abschlusses 97 263

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 22.03.2002

Bericht 6624/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 686 106–107

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 107

Kundmachung BGBl. III Nr. 48/2003 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz geändert wird (1288 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 115 38

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 116 3

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verkehrsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen, BGBl. I Nr. 134/2001, geändert wird (910 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Anton Wattaul

Zweite und dritte Lesung 87 246–251

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 14.12.2001

Bericht 6560/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 683 65–71

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 72

Bundesgesetz vom 12.12.2001, BGBl. I Nr. 25/2002

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG in den Jahren 1998 und 1999 (III-50 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 32 45

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.06.2001

Kommuniqué des Verkehrsausschusses (34/KOMM) vom 20.06.2001

 

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG im Jahr 2000 (III-159 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verkehrsausschuss 109 45

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Telekommunikation (Telekommunikationsgesetz - TKG), BGBl. I Nr. 100/1997, zuletzt geändert durch Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/1999, geändert wird (55/A)

Nationalrat

Einbringung 4 10

Erste Lesung 12 182–187

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 12 187

Antrag der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 40

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 40 16

Debatte 40 121–127

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 40 127

Bericht 913 d.B. (Johannes Zweytick)

Verhandlung 92 71–92

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 92 92

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz zum Schutz vor nicht-ionisierender Strahlung (durch Ausbau der Mobilfunknetze) (100/A(E))

Nationalrat

Einbringung 13 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 14 2

Bericht 467 d.B. (Rosemarie Bauer)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Poststrukturgesetz geändert wird (Poststrukturgesetz-Novelle 2000) (351/A)

Nationalrat

Einbringung 52 9

Zuweisung an den Finanzausschuss 53 3

Bericht 435 d.B. (Mag. Reinhard Firlinger)

Zweite und dritte Lesung 55 216–225

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.02.2001

Bericht 6303/BR d.B. (Wilhelm Grissemann)

Verhandlung BR 672 150–156

Beschluss (kein Einspruch) BR 672 156

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 10/2001

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Kunden/inneninformation bei gebührenpflichtigen telefonischen Auskünften (440/A(E))

Nationalrat

Einbringung 70 4

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 71 51

Erledigt durch 1209 d.B. 109 146–156

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste (aufgrund des Tätigkeitsberichtes der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH) (518/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 78 4

 

Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung eines Telekommunikationsberichtes der österreichischen Bundesregierung (523/A(E))

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 81 35

Erledigt durch 1209 d.B. 109 146–156

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strahlungskennzeichnung von Mobiltelefonen (591/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 92 32

 

Kurt Eder, Mag. Reinhard Firlinger, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierungsbedarf für das Telekommunikationsgesetz (608/A(E))

Nationalrat

Einbringung 92 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 93 3

Bericht 1209 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Verhandlung 109 146–156

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Auftrags des Obersten Sanitätsrates zur Minimierung der Belastung durch elektromagnetische Felder der Mobilfunktelefonie (702/A(E))

Nationalrat

Einbringung 106 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 107 34

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des größtmöglichen Einbezugs von Bevölkerung und Wirtschaft im ländlichen Raum in die Versorgung mit innovativen Telekomdiensten (724/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 110 40

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenübernahme für Telekom-Überwachungsmaßnahmen und die hiezu erforderlichen Infrastrukturen durch die Auftraggeber (726/A(E))

Nationalrat

Einbringung 109 10

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 110 40

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentliche Zugänglichkeit wichtiger Informationen über die Telekom-Marktsituation (735/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 112 4

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Verkehrsausschusses betreffend Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der Mobilfunknetze (aus dem Bericht 913 d.B.) (38/AEA)

Annahme der Entschließung (118/E) 92 92

 

des Verkehrsausschusses betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfes für ein neues Telekommunikationsgesetz (aus dem Bericht 1209 d.B.) (aus dem Bericht 1209 d.B.) (46/AEA)

Annahme der Entschließung (141/E) 109 157

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung einer Regierungsvorlage für ein neues Telekommunikationsgesetz und regelmäßige Berichterstattung an den Nationalrat über die aktuelle Situation in diesem Bereich (411/UEA) 109 149–152

Ablehnung des Entschließungsantrages 109 157

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der Meinungsvielfalt durch Abschaffung des Postzeitungsversandes, Gefährdung von Arbeitsplätzen, Gefährdung des unabhängigen Journalismus, Benachteiligung des ländlichen Raumes und EU-Rechtswidrigkeit der geplanten Maßnahme (1701/J-BR/2000 06.04.2000) BR 663

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 663 77–80

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid BR 663 80–84

Debatte BR 663 84–103

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit der Daten des Innenministeriums (technische Betreuung und Überwachung der Festnetztelefonie durch einen Mitarbeiter der Telekom Austria AG, der zugleich Mitglied von Scientology ist) (15/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (42/AB 14.01.2000)

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensicherheit in Österreich (technische Betreuung und Überwachung der Festnetztelefonie durch einen Mitarbeiter der Telekom Austria AG, der zugleich Mitglied von Scientology ist) (16/J 16.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (53/AB 17.01.2000)

 

Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wettbewerbsverluste der Postdirektion Innsbruck aufgrund massiver Personalkürzungen (64/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (67/AB 17.01.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme im Telekommunikationsbereich (236/J 23.12.1999)

Beantwortet (195/AB 10.02.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Probleme im Telekommunikationsbereich (235/J 23.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (217/AB 15.02.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die am 14.01.2000 der Öffentlichkeit von Seiten des Verkehrsministeriums vorgestellte Studie zur "Exposition der Allgemeinbevölkerung durch hochfrequente elektromagnetische Felder - Plausibilität der gesundheitlichen Unbedenklichkeit" durch GSM (Global System of Mobile Communication) -Basisstationen (340/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (341/AB 06.04.2000)

 

Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von Postämtern (445/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (410/AB 25.04.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau bei der Post (798/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (820/AB 13.07.2000)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau bei der Post (844/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (823/AB 13.07.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend drohenden Personalabbau bei der Post (865/J 30.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (892/AB 27.07.2000)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau bei der Post (934/J 07.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (939/AB 08.08.2000)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalabbau bei der Post (939/J 07.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (941/AB 08.08.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend unzureichende Freimachung bei Postdiensten (982/J 30.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (970/AB 23.08.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumenten/innen/freundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich (996/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (972/AB 23.08.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend konsumenten/innen/freundliche Regelungen im Telekommunikationsbereich (995/J 05.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (999/AB 01.09.2000)

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefongrundgebührenbefreiung für sozial Schwache (1123/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1060/AB 06.09.2000)

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telefongrundgebührenbefreiung für sozial Schwache (1124/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1077/AB 06.09.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlöse aus der Versteigerung der UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) -Lizenzen (1252/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1234/AB 16.11.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlöse aus der Versteigerung der UMTS (Universal Mobile Telecommunications System) -Lizenzen (1251/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1263/AB 21.11.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend UMTS (Universale Mobile Telecommunications System) -Aufbau ohne Rechtssicherheit und Gesundheitsschutz für die Bürger/innen (1309/J 04.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1309/AB 05.12.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe von UMTS/IMT (Universal Mobile Telecommunications System/International Mobile Telecommunication) -2000 Konzessionen (1332/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1331/AB 11.12.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergabe von UMTS/IMT (Universal Mobile Telecommunications System/International Mobile Telecommunication) -2000 Konzessionen (1333/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1352/AB 14.12.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern (1437/J 30.10.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1379/AB 18.12.2000)

 

Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern in der Region Steyr (1452/J 09.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1453/AB 09.01.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Politik gegen den ländlichen Raum durch Schließung von Postämtern (1548/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1454/AB 09.01.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Auswirkungen durch die Umstrukturierung der Telekom Austria (2446/J 11.05.2001)

Zurückziehung am 17.05.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2446/J) 71 48

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postverteilungszentrum in Villach (2152/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2151/AB 17.05.2001)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung der Qualität der Postdienstleistungen in Österreich (2164/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2156/AB 17.05.2001)

 

Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung des Wirtschaftsstandorts durch eine unzulängliche Telekompolitik (2166/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2158/AB 17.05.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Telekom Austria (2210/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2198/AB 23.05.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Börsengang der Telekom Austria (2294/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2274/AB 01.06.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Staatsbezeichnung Österreichs (auf österreichischen Postwertzeichen) (2262/J 02.04.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2279/AB 01.06.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postdienste im ländlichen Raum
(Anfrage 8 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2389/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2387/AB 04.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Auswirkungen durch die Umstrukturierung der Telekom Austria (2479/J 17.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2461/AB 16.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offensiv-Konzept Post AG (2480/J 17.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2462/AB 16.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend soziale Auswirkungen durch die Umstrukturierung der Telekom Austria (2481/J 17.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2463/AB 16.07.2001 und Zu 2463/AB 13.09.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Provisionskürzungen bei Briefmarken (2491/J 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2477/AB 20.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung von Aufsichtsräten und Vorständen der Telekom Austria AG (2506/J 31.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2517/AB 30.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung von Aufsichtsräten und Vorständen der Telekom Austria AG (2505/J 31.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2519/AB 30.07.2001)

 

Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau von Telekommunikationsdiensten im Bezirk Liezen (2567/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2540/AB 03.08.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Region Nord" statt eigenständiger "Region Salzburg" der Telekom Austria AG (2794/J 13.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2720/AB 11.09.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Region Nord" statt eigenständiger "Region Salzburg" der Telekom Austria AG (2769/J 13.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2724/AB 12.09.2001)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkrafttreten der Postdienstverordnung (2801/J 14.09.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2786/AB 13.11.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend beabsichtigte Schließung des Verteilzentrums St. Pölten (für den Postzustelldienst) (2860/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2839/AB 23.11.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Regelungen für Mehrwertdienste (aufgrund des Tätigkeitsberichtes der Schlichtungsstelle der Rundfunk & Telekom Regulierungs-GmbH) (2868/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2840/AB 23.11.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor nichtonisierender Strahlung (im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen) (2992/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2954/AB 19.12.2001)

 

Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Postämtern (2995/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2957/AB 20.12.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Postämtern im Bezirk Leoben (3006/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2958/AB 20.12.2001)

 

Katharina Pfeffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend 52 geplante Postämter-Schließungen im Burgenland (3014/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2960/AB 20.12.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen) (2994/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2962/AB 20.12.2001)

 

Anna Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Schließungen von Postämtern (2970/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2981/AB 21.12.2001)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend die beabsichtigten Schließungen von Postämtern (2980/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2982/AB 21.12.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (im Zusammenhang mit Mobilfunkeinrichtungen) (2993/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2983/AB 21.12.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend betriebs- und volkswirtschaftliche Bewertung der getroffenen Maßnahmen bei der Österreichischen Post AG (im Zusammenhang mit der Schließung von Postämtern) (3200/J 12.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3195/AB 12.02.2002)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 97 40

Debatte 97 167–176

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Postämtern in den Bezirken Deutschlandsberg und Leibnitz (3247/J 14.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3212/AB 13.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Postämter, Nebenverkehrslinien) (3253/J 19.12.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (3223/AB 19.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließungen von 648 Postämtern (3478/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3477/AB 25.04.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließungen von 648 Postämtern (3477/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3524/AB 26.04.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Post-Universaldienstverordnung (3647/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3629/AB 17.05.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriterien für Postamtsschließungen (3656/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3630/AB 17.05.2002)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über gemeinwirtschaftliche Leistungen der Post und Telekom Austria AG (3775/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3749/AB 17.06.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Postämtern und Verkehrsfolgen (3798/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3752/AB 17.06.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprojekt GSM (Global System of Mobile Communication) -Auswirkungen im Hinblick auf Krebshäufigkeit (4145/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4049/AB 21.08.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprojekt GSM (Global System of Mobile Communication) -Auswirkungen im Hinblick auf Krebshäufigkeit (4126/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4084/AB 30.08.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprojekt GSM (Global System of Mobile Communication) -Auswirkungen im Hinblick auf Krebshäufigkeit (4127/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4141/AB 09.09.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von fünf Postämtern in Osttirol (4142/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4143/AB 09.09.2002)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch von Zentralschlüsseln der Post für Brieffachanlagen (4204/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4182/AB 10.09.2002)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Versorgung mit Sonder-Briefmarken (4206/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4183/AB 10.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lücken im Mobilfunknetz an der Westbahnstrecke (1672/J-BR/99 21.12.1999)

Beantwortet (1555/AB-BR/2000 10.02.2000)

 

Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Grenzwerte für die Emission von GSM (Global System for Mobile Communications) -Sendestationen unter Berücksichtigung sowohl thermischer als auch biologischer Wirkungen (1704/J-BR/2000 06.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1577/AB-BR/2000 06.06.2000)

 

Dipl.-Ing. Hannes Missethon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schliessung von Postämtern in der Steiermark (1715/J-BR/2000 26.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (1584/AB-BR/2000 28.07.2000)

 

Georg Keuschnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitungsbeförderung durch die Österreichische Post AG (1824/J-BR/2001 22.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1682/AB-BR/2001 21.08.2001)

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortlichkeit der Bundesministerin (für Verkehr, Innovation und Technologie) für die Schließung von Postämtern (1874/J-BR/2001 22.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1730/AB-BR/2001 21.12.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zeitungsversandtarife (1905/J-BR/2002 21.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (1752/AB-BR/2002 19.04.2002)

 

Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postämterschließungen (1904/J-BR/2002 21.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (1753/AB-BR/2002 19.04.2002)

 

Ilse Giesinger, Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung für bundeseinheitliche Grenzwerte für Mobilfunk-Sendeanlagen (1911/J-BR/2002 12.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (1759/AB-BR/2002 10.05.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Herbert Haupt betreffend Schaffung einer unabhängigen Einrichtung für Telekommunikation, Informationstechnologie und Medien (6/M) 13 20–21

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) 13 20–21

 

Dr. Gabriela Moser betreffend anrainer- und gesundheitsfreundliche Linie im Problemfall Mobilfunk (102/M) 76 9–10

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger 76 9–10

 

der Bundesräte

 

Georg Keuschnigg betreffend Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen durch die Österreichische Post AG (1144/M-BR/2001) BR 673 10

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger BR 673 10

 

 

Post- und Telekom-Beteiligungsverwaltungs GmbH, siehe auch BUNDESLÄNDER

 

Post- und Telekombeteiligungsverwaltungsgesellschaft, siehe auch VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

Post-Betriebsverfassungsgesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch WÄHRUNG

 

Postbus AG, siehe VERKEHR I

 

Postgesetz, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und VERKEHR V

 

Postsparkassengesetz, siehe KREDITWESEN

 

Poststrukturgesetz, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und ÖFFENTLICHER DIENST

 

Preisauszeichnungsgesetz, siehe PREISE

 

Preise

 

- Bericht der Euro-Preiskommission, siehe WÄHRUNG

 

- Euro-Preiskommission, siehe WÄHRUNG

 

- Fahrpreisermäßigung für Senioren bei Kauf der Fahrkarte über Internet an einem Automaten, siehe VERKEHR II

 

- Heilmittelkosten, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Rundfunkgebühren und Programmentgelt, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- Senkung der Treibstoffpreise, siehe auch PETITIONEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Auszeichnung von Preisen (Preisauszeichnungsgesetz - PrAG) und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (97 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 23 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 24 8

Bericht 148 d.B. (Walter Murauer)

Zweite und dritte Lesung 30 188–198

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 09.06.2000

Bericht 6159/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 666 169–170

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 170

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 55/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Transparenz von Preisen für Erdöl, Mineralölerzeugnisse, Gas, Strom, Arzneimittel sowie der Preisauszeichnungsvorschriften (Preistransparenzgesetz) geändert wird (948 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 91 46

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 92 32

Bericht 1041 d.B. (Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann)

Zweite und dritte Lesung 97 115–125

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.03.2002

Bericht 6627/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 686

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 194

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 72/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Andreas Khol, Dr. Brigitte Povysil, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Preisbindung bei Büchern (126/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Kulturausschuss 18 4

Bericht 113 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Zweite und dritte Lesung 29 147–160

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.06.2000

Bericht 6131/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 666 57–65

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 65

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 45/2000

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung (im Dienstleistungsbereich) (195/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 31 4

Bericht 331 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 40 238–241

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 40 241

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kontrolle der Einhaltung des Preisgesetzes hinsichtlich der Weitergabe von Verbilligungen aufgrund von Steuersenkungen an die Konsumenten (76/UEA) 26 56

Ablehnung des Entschließungsantrages 26 75

 

des Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorbereitung einer gesetzlichen Regelung zur Begrenzung der Wechselgebühr und Festlegung einer Preisauszeichnungsverpflichtung für Wechselstuben (92/UEA) 30 191

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 198

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend überhöhte Benzinpreise in Österreich (381/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (361/AB 12.04.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Richtlinie 98/6/EG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (sog. Preisangabe-Richtlinie) (394/J 29.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (441/AB 28.04.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verpflichtung zur Preisreduktion durch Getränkesteuer-Entfall (521/J 21.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (529/AB 18.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verpflichtung zur Preisreduktion durch Getränkesteuer-Entfall (554/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (541/AB 19.05.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung von Wechselgebühren (976/J 30.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (982/AB 28.08.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung von Wechselgebühren (977/J 30.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (990/AB 30.08.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ölpreis (1260/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1271/AB 21.11.2000)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungleichstellung bei der Fahrpreisermäßigung für behinderte Personen (1955/J 21.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1946/AB 19.04.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungleichstellung bei Fahrpreisermäßigung zwischen Präsenz- und Zivildienern (1956/J 21.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1947/AB 19.04.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung von 1-Kind-Familien bei den Fahrpreisermäßigungen im Kraftfahrlinienverkehr (1969/J 21.02.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1949/AB 19.04.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ungleichstellung bei Fahrpreisermäßigung zwischen Wehr- und Zivildienern (1957/J 21.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1961/AB 20.04.2001)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arzneimittel im Preisvergleich (2251/J 30.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2147/AB 17.05.2001)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung von Medikamentenpreisen (2188/J 21.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2180/AB 21.05.2001)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die AK (Arbeiterkammer) -Studie über die Preise von rezeptfreien Medikamenten (2195/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2219/AB 25.05.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend überhöhte Treibstoffpreise (2861/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2820/AB 23.11.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Fahrpreiserhöhungen (der Österreichischen Bundesbahnen) für Vorteilscardbenutzer/innen (2957/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2946/AB 18.12.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preissteigerungen durch die Euro-Umstellung (4002/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3935/AB 25.07.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europreiskontrollen durch das Konsumentenschutzministerium (BMJ) (4254/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4223/AB 15.10.2002)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preisauszeichnung bei Medikamenten (1694/J-BR/2000 16.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1568/AB-BR/2000 16.05.2000)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Mag. Christof Neuner betreffend Strompreissenkungen (1107/M-BR/2000) BR 666 28–29

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 666 28–29

 

Ing. Walter Grasberger betreffend Abgeltung der durch die Erhöhung der Energiepreise erwachsenden Belastungen an Pendler (1117/M-BR/2000) BR 669 12–13

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser BR 669 12–13

 

Ing. Franz Gruber betreffend Preisbindung bei Büchern (1221/M-BR/2002) BR 684 45

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) BR 684 45

 

 

Preisgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III und ENERGIEWIRTSCHAFT

 

Preistransparenzgesetz, siehe PREISE sowie auch WÄHRUNG

 

Presse

 

- Broschüre "Life in Line", siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Broschüre "Schutz der Volksgruppen in der Republik Slowenien", siehe VOLKSGRUPPEN

 

- Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten durch Sicherheitsorgane, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Fragebogenaktion der Wirtschaftpolizei betr. die Publikation "Blaulicht", siehe STRAFRECHT

 

- gefälschte Beweismittel und mediale Vorverurteilung durch "NEWS", siehe STRAFRECHT

 

- gewerbsmäßige Beteiligung am Amtsmißbrauch durch NEWS", "profil" und "Format", siehe STRAFRECHT

 

- illegale Aktenflüsse an die Zeitschrift "Format", siehe STRAFRECHT

 

- illegale Aktenflüsse zu "NEWS" in der Causa "Glock", siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- illegale Aktenflüsse zur Zeitschrift "Format", siehe STRAFRECHT

 

- illegale Weitergabe von Dokumenten an die Zeitschriften "NEWS" und "Format", siehe STRAFRECHT

 

- illegale Weitergabe von Einvernahme-Protokollen an die Zeitschrift "NEWS", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- illegale Weitergabe von Ermittlungsergebnissen an "NEWS", siehe STRAFRECHT

 

- Informationsbroschüren "Niederösterreichs Spitäler 2002" und "Wiens Spitäler 2002", siehe GESUNDHEIT

 

- Inseratensachaltung in der "Kronen Zeitung" unter dem Titel "Ein familienpolitischer Meilenstein", siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Irreführung der "Format"-Leser/innen, siehe STRAFRECHT

 

- Medien- und Informationsfreiheit, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Meldung des Wochenmagazins "Format" über vermuteten "Postenschacher" im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische Journalisten, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Nötigung des Chefs der Wirtschaftspolizei durch den Journalisten Alfred Worm, siehe STRAFRECHT

 

- Nötigung eines Staatsanwaltes durch den Journalisten Alfred Worm, siehe STRAFRECHT

 

- Profil"-Artikel über die Zukunft der Staatspolizei, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Publikation "PNO-Nachrichten", siehe STRAFRECHT

 

- Veröffentlichung eines Briefes an die Firma maxmobil in der Zeitschrift "Format", siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Verwendung von Spendengeldern - Spendenbetrug (an Inserenten und Förderern des Vereinsblattes "Blaulicht" der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF), siehe STRAFRECHT

 

- Weitergabe von Observationsberichten des Bundesministeriums für Inneres an das Magazin "FORMAT", siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Werbekampagne für das Kinderbetreuungsgeld in der "Kronen Zeitung", siehe FAMILIENPOLITIK

 

- Zusammenarbeit der EBT (Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus) mit der Zeitschrift "Format", siehe STRAFRECHT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird (98 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 34

Bericht 262 d.B. (Mag. Helmut Kukacka)

Zweite und dritte Lesung 34 54–58

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 11.07.2000

Bericht 6172/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 667 65–68

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 68

Bundesgesetz vom 07.07.2000, BGBl. I Nr. 75/2000

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presse- und Meinungsfreiheit (430/A(E)) 69 10, 122–124

Nationalrat

Stellungnahme von Staatssekretär Franz Morak zum Gegenstand 69 130–131

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 159

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrung der Pressefreiheit (432/A(E))

Nationalrat

Einbringung 69 10

Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte 70 27

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kuratorium für Journalistenausbildung (KfJ) und Presseförderung (737/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 112 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, international in Ergänzung zum Grundsatz der Achtung der Pressefreiheit auch für den Grundsatz der Medienvielfalt einzutreten sowie das Verpflegungsgeld der Zivildiener jenem der Präsenzdiener anzugleichen (379/UEA) 98 182

Ablehnung des Entschließungsantrages 98 185

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presseförderung (95/J 01.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (127/AB 02.02.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreichische Polizei-Zeitung (ÖPOL) und andere sog. "Exekutivzeitungen" - Maßnahmen des BMI (Bundesministeriums für Inneres) (461/J 13.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (517/AB 12.05.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Infrastruktur für Auslandskorrespondenten/innen in Österreich (1068/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1126/AB 07.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend fortgesetzte mediale Vorverurteilung von Schwarzafrikaner/innen durch freiheitliche Hetzparolen (im Periodikum "Zur Zeit") (1336/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1318/AB 07.12.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von Spendengeldern (Spendenbetrug) von Vereinen (Untersuchung der Gebarung des Informationsblattes "Blaulicht" der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF [Aktion Unabhängige und Freiheitliche]) (2171/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2133/AB 16.05.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzentrationsprozess der Druckmedien (2484/J 17.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2413/AB 09.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konzentrationsprozess der Druckmedien (2483/J 17.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2458/AB 12.07.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen (2626/J 03.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2638/AB 31.08.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen (2625/J 03.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2642/AB 03.09.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Subventionsstopp bei Zeitungsförderungen (2871/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2864/AB 26.11.2001)

 

Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drucklegung einer Schrift für die "Aktion Leben Österreich" (2928/J 15.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2921/AB 14.12.2001)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedrohung des freien Journalismus - Strafverfahren gegen "Kurier"-Redakteur in Italien (2989/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2974/AB 20.12.2001)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presseförderung an die Wochenzeitung "Zur Zeit" (2962/J 22.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2986/AB 21.12.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten (aus Anlaß des 4-jährigen Jubiläums der Zeitung "Zur Zeit") (3545/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3427/AB 18.04.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsexternisten (aus Anlaß des 4-jährigen Jubiläums der Zeitung "Zur Zeit") (3518/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (3453/AB 22.04.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergeld für Festveranstaltung von Rechtsextremisten (aus Anlaß des 4-jährigen Jubiläums der Zeitung "Zur Zeit") (3517/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3513/AB 26.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Presseförderung und Förderung des Kuratoriums für Journalistenausbildung (4222/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4193/AB 11.09.2002)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend weiteren Machtmissbrauch der Bundesregierung (Abweichung von den Empfehlungen des Beirates nach dem Publizistikförderungsgesetz) (2027/J-BR/2002 23.10.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1863/AB-BR/2002 20.12.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Michael Krüger betreffend zeitgemäßes Modell der Presseförderung (114/M) 84 14–15

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 84 14–15

 

Karl Öllinger betreffend Publizistikförderung für die Zeitschrift "Zur Zeit" (118/M) 84 16–17

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 84 16–17

 

 

Privatfernsehen, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Privatfernsehgesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Privatisierung, siehe auch WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Privat-Kraftwagenführergesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfondsgesetz, siehe GESUNDHEIT

 

Privatradiogesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RUNDFUNK UND FERNSEHEN sowie auch WÄHRUNG

 

Privatrecht, Internationales, siehe ZIVILRECHT

 

Privatschulgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Privatstiftungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Privatuniversitäten, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

Produkthaftungsgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Produktpirateriegesetz, siehe ZOLLWESEN

 

Prokuraturgesetz, siehe auch ZOLLWESEN

 

Psychiatriereform, siehe GESUNDHEIT

 

Psychologengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Psychotherapiegesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Public Netbase (Institut für neue Kulturtechnologien), siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Publik Netbase (Wiener Neues Medien-Center), siehe WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Publik Netbase (Wiener Neues Medien-Center),, siehe WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Publizistikförderung, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

Publizistikförderungsgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Punzierung, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Punzierungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Punzierungswesen, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Pyrotechnikerzeugnisse, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Pyrotechnikgesetz, siehe auch WÄHRUNG