Radverkehr, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR I

 

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit samt Anhängen (272 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Ratten, Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von, siehe auch WÄHRUNG

 

Rattengesetz, siehe VETERINÄRWESEN sowie auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Raumbericht, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Raumordnung

 

- Aufwertung des Raumes Spielberg-Zeltweg als Schulstandort, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

- Aushöhlung der ländlichen Regionen durch Wirtschaftsräume und Finanzämter, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Raumverträglichkeitsprüfung anläßlich der Eröffnung eines "Merkur-Marktes", siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

- Versorgung des ländlichen Raumes mit Basisdienstleistungen des Staates, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERWALTUNGSORGANISATION

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Beirates für die ländliche Entwicklung (58/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 10

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 5 3

Bericht 37 d.B. (Karl Freund)

Verhandlung 13 161–176

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 13 177

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines Begleitausschusses zum Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (120/A(E))

Nationalrat

Einbringung 16 6

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 17 26

Bericht 258 d.B. (Johannes Schweisgut)

Verhandlung 33 186–191

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 33 191

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Klaus Gasteiger und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, die hochwertige Versorgung des ländlichen Raums im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs und der Postzustellung sicherzustellen (115/UEA-BR/2001) BR 679 197

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 679 218

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Ferdinand Gstöttner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes - Anfragenserie, Anfrage I (durch Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Wachzimmern im Bereich der Bundespolizeidirektionen; Aufträge des Ressorts an die Firma "McWeb") (1832/J-BR/2001 19.07.2001) BR 679 119–120

Begründung durch Bundesrat Ferdinand Gstöttner BR 679 120–123

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 679 123–127

Debatte BR 679 130–179

 

Ferdinand Gstöttner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes - Anfragenserie, Anfrage II (unter Wahrung der Interessen der Länder; Aufträge des Ressorts an die Firma "McWeb") (1833/J-BR/2001 19.07.2001) BR 679 119–120

Begründung durch Bundesrat Ferdinand Gstöttner BR 679 120–123

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 679 127–130

Debatte BR 679 130–179

 

Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes - Anfragenserie, Anfrage III (durch Einstellung der Nebenbahnen und Schließung von Postämtern) (1834/J-BR/2001 19.07.2001) BR 679 179–180

Begründung durch Bundesrätin Johanna Schicker BR 679 180–182

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger BR 679 182–188

Debatte BR 679 193–218

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (168/E-BR/2001) BR 679 218

 

Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdünnung des ländlichen Raumes - Anfragenserie, Anfrage IV (durch Privatisierung der Post-Autobus-AG und Schließung von Finanzämtern) (1835/J-BR/2001 19.07.2001) BR 679 179–180

Begründung durch Bundesrätin Johanna Schicker BR 679 180–182

Beantwortet BR 679 188–193

Debatte BR 679 193–218

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellungnahme der Europäischen Kommission zum österreichischen Programm für die ländliche Entwicklung (232/J 23.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (233/AB 22.02.2000)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Koordination und Programmerstellung für die Gemeinschaftsinitiative LEADER+ (zur Entwicklung des ländlichen Raums) (1034/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (959/AB 16.08.2000)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Österreichische Programm zur "Entwicklung des ländlichen Raumes 2000 - 2006" (3114/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3100/AB 21.01.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Ing. Franz Gruber betreffend österreichisches Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes (1082/M-BR/2000) BR 663 12–13

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer BR 663 12–13

 

 

Rebenverkehrsgesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Rechnungshof

 

- Daten zu den Mitgliedern des Vorstandes und der Aufsichtsräte von Unternehmungen, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, siehe VERSTAATLICHTE BETRIEBE

 

- Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch den Präsidenten des Rechnungshofes in der Causa Österreichische Galerie, siehe MUSEEN

 

- Internetangebote des Rechnungshofes für Behinderte, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Kritik des Rechnungshofes an der Intransparenz bei den Arbeitsverträgen, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Pragmatisierungen im Rechnungshof, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Pragmatisierungen im Rechnungshof, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Prüfungsaufträge an den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Rechnungshofbericht und Artothek, siehe KUNST UND KULTUR

 

Vorlagen des Rechnungshofes betreffend

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998  (III-1 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 2 143

Bericht 27 d.B. (Mag. Franz Steindl)

Wortmeldungen des Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand 6 71–72

Stellungnahme des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hiezu 6 72, 73, 74

Wortmeldung des Abgeordneten Peter Schieder zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand 6 73

Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand 6 73, 74

Wortmeldung des Abgeordneten Herbert Scheibner zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand 6 73–74

Wortmeldung des Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Puttinger zur Geschäftsbehandlung betreffend die Entscheidung des Präsidenten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn hinsichtlich der Nichtverhandlung zweier Entschließungsanträge mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand 6 74

Genehmigung 6 81

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1998”

Bundesgesetz vom 26.01.2000, BGBl. I Nr. 11/2000

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1999  (III-60 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 39 12

Bericht 439 d.B. (Mag. Martina Pecher)

Genehmigung 55 216

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 1999”

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 9/2001

 

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2000 (III-113 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 80 36

Bericht 864 d.B. (Ernst Fink)

Genehmigung 84 167

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 141/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete (III-5 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 3 3

Bericht 28 d.B. (Gabriele Binder)

Verhandlung 6 81–103, 133–148

Kenntnisnahme des Berichtes 6 81–103, 133–148

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1998 (III-11 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 4 36

Bericht 62 d.B. (Nikolaus Prinz)

Verhandlung 16 41–117

Kenntnisnahme des Berichtes 16 117

 

Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes 1997 und 1998 (III-12 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 6 37

Bericht 186 d.B. (Mag. Martina Pecher)

Verhandlung 37 119–164

Kenntnisnahme des Berichtes 37 168

 

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Finanzierung der politischen Parteien und parlamentarischen Klubs (III-37 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 21 3

Bericht 185 d.B. (Ernest Windholz)

Verhandlung 37 119–164

Kenntnisnahme des Berichtes 37 168

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau; Erster Teilbericht (III-45 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 31 4

Bericht 474 d.B. (Anton Wattaul)

Verhandlung 56 97–108, 153–163

Kenntnisnahme des Berichtes 56 163

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung (III-52 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 35 29

Bericht 497 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 57 76–97, 156–157

Kenntnisnahme des Berichtes 57 157

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (III-73 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 54 22

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 70 27

Bericht 725 d.B. (Reinhold Lexer)

Verhandlung 84 34–75

Kenntnisnahme des Berichtes 84 75

 

Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 (Zu III-73 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 70

Bericht 957 d.B. (Norbert Staffaneller)

Verhandlung 91 206–218

Kenntnisnahme des Berichtes 91 218

 

Bericht des Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 64/1997 für die Jahre 1998 und 1999 (III-75 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 54 22

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 54

Bericht 498 d.B. (Ilse Burket)

Verhandlung 57 158–174

Kenntnisnahme des Berichtes 57 174

 

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Ministerbüros (III-76 d.B. und Zu III-76 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 54 22

Bericht 906 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 91 188–205

Kenntnisnahme des Berichtes 91 205

 

Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bankenaufsicht (III-92 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 69 50

Bericht 758 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 84 34–75

Kenntnisnahme des Berichtes 84 75

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Lehrlingsoffensive der Bundesregierung, Euroteam-Gruppe; Aufträge und Förderungen (III-105 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 74 37

Bericht 907 d.B. (Reinhart Gaugg)

Verhandlung 91 171–187

Kenntnisnahme des Berichtes 91 188

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Auftragsvergaben im Bundesstraßenbau und Bundeshochbau, zweiter Teilbericht (III-110 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 77 62

Bericht 958 d.B. (Norbert Staffaneller)

Verhandlung 91 218–222

Kenntnisnahme des Berichtes 91 222

 

Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (III-124 d.B. und Zu III-124 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 91 47

Bericht 1221 d.B. (Detlev Neudeck)

Verhandlung 115 189–202

Kenntnisnahme des Berichtes 115 202

 

Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2000 (Zu III-124 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 106 38

 

Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen und zusätzliche Leistungen für Pensionen der öffentlichen Wirtschaft des Bundes, 1999 und 2000 (III-128 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 91 47

Bericht 1135 d.B. (Johann Kurzbauer)

Verhandlung 103 171–190

Kenntnisnahme des Berichtes 103 190

 

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über Teilgebiete der Gebarung des Bundes (III-164 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 113 22

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der gebarungsrelevanten Vorgänge bei der Abwicklung des "World Sports Award of the Century 1999" (128/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 18 4

 

Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Wolfgang Großruck, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 1 GOG auf Beauftragung des Rechnungshofes mit der Durchführung besonderer Akte der Gebarungsüberprüfung (hinsichtlich der Durchführung der Endabrechnung des Neubaues des Allgemeinen Krankenhauses der Stadt Wien sowie des Weiterbestandes des Baubeauftragungsvertrages aus dem Jahr 1982 und der Weiterführung des Neubaues) (230/A)

Nationalrat

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 34 25

Bericht 343 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 52 184–198

Beauftragung des Rechnungshofes mit der Überprüfung gemäß § 99 Abs. 1 GOG 52 198

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gem. § 99 Abs. 2 GOG betreffend Bestellung und Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen und die damit in Zusammenhang stehenden Vertragsgestaltungen (samt Pensionsregelungen, Abfertigungszahlungen, "stock options" und sonstiger Leistungen oder Nebenabreden) einschließlich der diesen Vorgängen zu Grunde liegenden Entscheidungen sowie deren Vorbereitung (463/A und Zu 463/A)

Nationalrat

Einbringung 74 9

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 74 234

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes hiezu III-42 d.B./XXII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Mag. Werner Kogler, Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Gebarung der Bundesministerien für
Verkehr, Innovation und Technologie, für
Soziale Sicherheit und Generationen sowie für
Wirtschaft und Arbeit
bzw. deren Vorgängerressorts hinsichtlich der Vollziehung aller dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Bestimmungen einschließlich des Ausschreibungsgesetzes 1989 insbesondere auch im Hinblick auf finanzielle und laufbahnmäßige Begünstigung von Personen im politischen Nahebereich (z.B. Ministerbüros) der Regierungsmitglieder seit dem 4.2.2000 (556/A und Zu 556/A)

Nationalrat

Stattgegeben gemäß § 99 Abs. 2 GOG 85 156

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Justizausschuss am 23.11.2001

Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes hiezu III-51 d.B./XXII. GP unter RECHNUNGSHOF

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Durchführung einer Sonderprüfung des Rechnungshofes gemäß § 99 Abs. 1 GOG hinsichtlich der Vergabe der Mittel aus der Bundes-Jugendförderung an den Österreichischen Pennälerring (734/A)

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Rechnungshofausschuss 112 3

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend eigenartige Ankündigungen in der Homepage www.rechnungshof.com (519/J 15.03.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (472/AB 11.05.2000)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend beabsichtigte Neuorganisation des Rechnungshofes (1601/J 29.11.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1531/AB 19.01.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Endbericht des Rechnungshofes hinsichtlich der Überprüfung der Gebarung des BKA (Bundeskanzleramtes) , BMF (Bundesministeriums für Finanzen) , BMA (Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten) und des AMS (Arbeitsmarktservice) , des seinerzeitigen BMAGS (Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales) , BMwA (Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten) und BMWV (Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr) hinsichtlich Förderungen und Aufträge an die Euroteam-Vienna Gruppe (1762/J 18.01.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1725/AB 12.03.2001)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Verwaltungsjahr 1999 (zum Thema "Schulwesen") (1820/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1855/AB 02.04.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Weitergabe von sogenannten Rechnungshof-Rohberichten (1869/J 08.02.2001)

Beantwortet vom Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler (1875/AB 05.04.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtswidrige Weitergabe von sogenannten Rechnungshof-Rohberichten (1870/J 08.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1892/AB 09.04.2001)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechnungshofbericht "Bundesanstalten für Leibeserziehung" (4260/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4242/AB 18.10.2002)

 

 

Rechtsanwälte, Niederlassung von europäischen in Österreich, siehe auch WÄHRUNG

 

Rechtsanwälte und Notare

 

- Rechtsanwalt Dr. Böhmdorfer im Verfahren gegen Funktionäre der FPÖ, siehe STRAFRECHT

 

- Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich (EuRAG) sowie über Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (59 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 16 29

Zuweisung an den Justizausschuss 17 26

Bericht 72 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 19 212–221

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 28.04.2000

Bericht 6101/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 664 76–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 664 80

Bundesgesetz vom 26.04.2000, BGBl. I Nr. 27/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (111 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 32 44

Zuweisung an den Justizausschuss 33 32

Bericht 288 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 36 182–190

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 22.09.2000

Bericht 6217/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 668 30–34

Beschluss (kein Einspruch) BR 668 34–35

Bundesgesetz vom 20.09.2000, BGBl. I Nr. 109/2000

 

Bundesgesetz, mit dem im Hinblick auf die Einführung des Euro das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert wird (Euro-Rechtsanwaltstarif-Novelle) und Anpassungen im Gerichtskommissionstarifgesetz und im Notariatstarifgesetz vorgenommen werden (760 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 60

Zuweisung an den Justizausschuss 78 3

Bericht 789 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 81 84–97

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 29.10.2001

Bericht 6484/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 681 175–180

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 180

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 133/2001

Zweite und dritte Lesung 81 84–97

Zuweisung an den Justizausschuss am 29.10.2001

Bericht 6483/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 681 175–180

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 180

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 132/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz geändert wird (1169 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 106 37

Zuweisung an den Justizausschuss 107 34

Bericht 1216 d.B. (Mag. Heribert Donnerbauer)

Zweite und dritte Lesung 110 275–281

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.07.2002

Bericht 6741/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 690 216–218

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 219

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 136/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Änderung der Rechtsanwaltsordnung (RAO) und des RATG (Bundesgesetz über den Rechtsanwaltstarif) (237/A(E))

Nationalrat

Einbringung 33 10

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (484/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Justizausschuss 76 16

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der anwaltlichen Honorarordnung und des Versorgungsrechts sowie Reform des Wahlrechts zu den Rechtsanwaltskammern aus Anlaß der nächsten Novellierung der Rechtsanwaltsordnung und des Rechtsanwaltstarifgesetzes (58/UEA) 19 215–216

Ablehnung des Entschließungsantrages 19 221

 

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Ersatzes der Rechtsanwaltskosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (382/UEA) 100 86

Ablehnung des Entschließungsantrages 100 117

 

 

Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, Disziplinarstatus, siehe auch WÄHRUNG

 

Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, siehe auch WÄHRUNG

 

Rechtsanwaltsordnung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Rechtsanwaltstarife, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

Rechtsanwaltstarifgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Rechtsbereinigung

 

- ersatzlose Aufhebung des Bazillenausscheidergesetzes, siehe GESUNDHEIT

 

- ersatzlose Aufhebung des Rattengesetzes, siehe VETERINÄRWESEN

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) (886 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Dr. Michael Krüger

Zweite und dritte Lesung 83 41–108

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 26.11.2001

Bericht 6497/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 682 62–86

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 86

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 151/2001

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage aller Gesetzesvorschläge an den Nationalrat in geschlechtergerechter Formulierung sowie Abstandnahme von der Praxis eines eigenen Paragraphen zur "Sprachlichen Gleichbehandlung" (289/UEA) 74 47

Ablehnung des Entschließungsantrages 74 106

 

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung einer einfacheren und bürgernahen Gesetzgebung in Vollziehung des Deregulierungsauftrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen, insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, jedoch ohne Übernahme des jeweils niedrigsten gemeinsamen EU-Standards, beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich (316/UEA) 83 71

Annahme der Entschließung (103/E) 83 108

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalsozialistische Bestimmungen in österreichischen Gesetzen und Entfernung dieser Gesetzesstellen aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) im Laufe des 19.4.2000 (734/J 10.05.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (749/AB 07.07.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die rechtliche Organisation des Gesundheitswesens in Hinblick auf in diesem Bereich in Kraft stehende Gesetze und Verordnungen mit nationalsozialistischem Gedankengut (733/J 10.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (758/AB 07.07.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend nationalsozialistische Bestimmungen in österreichischen Gesetzen und Entfernung dieser Gesetzesstellen aus dem Rechtsinformationssystem (RIS) im Laufe des 19.4.2000 (1164/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1163/AB 15.09.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzug des Staates aus Wirtschaft und Gesellschaft durch Deregulierung von Dienstleistungen (3796/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3761/AB 18.06.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4309/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (4219/AB 10.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4305/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4251/AB 28.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4302/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4252/AB 28.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4311/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4256/AB 31.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4307/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (4261/AB 07.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4306/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4268/AB 08.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4310/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4282/AB 14.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4303/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4283/AB 14.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4304/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4288/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4301/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4301/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4308/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4302/AB 15.11.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inverkehrbringen von Produkten - Rechtsvereinheitlichung (4312/J 17.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4304/AB 15.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Ferdinand Gstöttner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung des Ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes (1671/J-BR/99 21.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1549/AB-BR/2000 14.01.2000)

 

 

Rechtschreibreform, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Rechtsextremismus, Bericht über, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Rechtsgeschäfte, notarielle Errichtung der, siehe auch WÄHRUNG

 

Rechtshilfeabkommen zur Bestrafung ausländischer Kraftfahrzeuglenker, die in Österreich Geschwindigkeitsübertretungen begangen haben, siehe VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Rechtspflege

 

- Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen oder Geldbußen durch den Rat der Europäischen Union, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Einbindung der Volksanwaltschaft zur Kontrolle der Justiz, siehe VOLKSANWALTSCHAFT

 

- Erhalt der Bezirksgerichte im Burgenland, siehe auch PETITIONEN

 

- frauendiskriminierende Bezeichnungen in gerichtlichen Schriftstücken, siehe FRAUEN

 

- Tragen von Amtskleidern mit Hermelinbesatz durch Amtsträger der Rechtssprechung, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Überlastung der Richter und Telefonüberwachung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Überwachung von Mobiltelefonen am Landesgericht Klagenfurt, siehe SICHERHEITSWESEN

 

- Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, siehe MENSCHENRECHTE und STAATSVERTRÄGE

 

- Verfahrensverzögerungen am Bezirksgericht Purkersdorf, siehe ZIVILRECHT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über die Errichtung des Bezirksgerichtes Landstraße und die Änderung der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien (6. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien) (399 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 54 21

Zuweisung an den Justizausschuss 55 52

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Gerichtshof und das Gerichtsorganisationsgesetz geändert werden (525 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 48

Zuweisung an den Justizausschuss 72 27

Bericht 687 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Zweite und dritte Lesung 74 216–226

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 06.07.2001

Bericht 6419/BR d.B. (Hedda Kainz)

Verhandlung BR 679 100–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 103

Bundesgesetz vom 04.07.2001, BGBl. I Nr. 95/2001

 

Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Beitritt der Republik Litauen) (1003 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 100 37

Bericht 1217 d.B. (Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer)

Verhandlung 110 275–280

Genehmigung des Abschlusses 110 281

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 15.07.2002

Bericht 6742/BR d.B. (Mag. John Gudenus)

Verhandlung BR 690 216–218

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 690 219

Kundmachung BGBl. III Nr. 250/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen und Dolmetscher, BGBl.Nr. 137/1975, geändert wird (790 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Dr. Sylvia Papházy, MBA

Zweite und dritte Lesung 81 84–97

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 29.10.2001

Bericht 6484/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 681 175–180

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 180

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 133/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Justiz über die in den Jahren 1998 bis 2000 zu beobachtenden durchschnittlichen Anfallszahlen an ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmitteln und die daraus resultierenden Belastungen beim Obersten Gerichtshof (III-96 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 69 51

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen zur Sterilisation minderjähriger, geistig behinderter oder psychisch kranker Frauen (95/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Justizausschuss 13 27

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG) sowie das Bundesgesetz über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) geändert werden (415/A)

Nationalrat

Einbringung 67 4

Zuweisung an den Justizausschuss 68 10

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Strafrechlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) (487/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Justizausschuss 76 17

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Harald Ofner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Sitzverlegungen von Bezirksgerichten in Oberösterreich, Salzburg und Tirol (664/A)

Nationalrat

Einbringung 101 7

Zuweisung an den Justizausschuss 102 2

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Kleinstbezirksgerichte (704/A(E))

Nationalrat

Einbringung 106 10

Zuweisung an den Justizausschuss 107 34

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Peter Marizzi und Kollegen betreffend Ersuchen an den Bundesminister für Justiz, nochmals Verhandlungen mit den betroffenen Ländern und Gemeinden bezüglich der Schließung von Gerichtsstandorten aufzunehmen (116/UEA-BR/2001) BR 679 130–131

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 679 179

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Bezirksgerichten (262/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (282/AB 23.03.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängigkeit von Gutachtern (Amtssachverständige) (299/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (302/AB 24.03.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Afrikaner-Vermessung" im Auftrag der Justiz sowie Beauftragung von rassistischen Gutachtern wie Herrn Szilvássy (665/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (700/AB 26.06.2000)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend noch ein furchtbarer Gutachter (Tätigkeit des Psychiaters Dr. Otto Scrinzi als gerichtlich beeideter Gutachter) (792/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (838/AB 14.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten (868/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (921/AB 04.08.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Europäisches Netz für die außergerichtliche Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (EEJ-NET) (926/J 07.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (929/AB 04.08.2000)

 

Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Bezirksgerichten im Land Steiermark (1118/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (955/AB 10.08.2000)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen von Homosexuellen (im Straf- und Zivilrecht) (1133/J 13.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1149/AB 13.09.2000)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend angekündigte Reduktion der Bezirksgerichte (1235/J 20.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1246/AB 20.11.2000)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten in Tirol (1852/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1825/AB 29.03.2001)

 

Wolfgang Großruck, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Bezirksgerichten (1861/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1832/AB 30.03.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen durch die Auflassung der Bezirksgerichte (2021/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2013/AB 27.04.2001)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Leibnitz (2073/J 05.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2014/AB 27.04.2001)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Deutschlandsberg (2074/J 05.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2015/AB 27.04.2001)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Möglichkeit der Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (2114/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2084/AB 09.05.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Österreich
(Anfrage 7 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum) (2388/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2367/AB 29.06.2001)

 

Hans Müller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Bezirksgerichte in Aspang, Gloggnitz und Neunkirchen (2423/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2432/AB 10.07.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle (2565/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2508/AB 27.07.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsberatung in Gemeinden/Städten (in welchen Bezirksgerichte aufgelassen werden) (2534/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2516/AB 30.07.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Bezirksgerichten im Bezirk Linz-Land (2816/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2819/AB 23.11.2001)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Ehrenamt "Fachkundiger Laienrichter" (3045/J 08.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3016/AB 02.01.2002)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (3199/J 12.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3166/AB 06.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Bezirksgerichte) (3252/J 19.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3167/AB 06.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend "inakzeptablen Kuhhandel" bei steirischen Gerichtsschließungen und der Wahl eines Zweiten Landeshauptmannstellvertreters in der Steiermark (3378/J 06.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (3237/AB 26.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustimmung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Institutionen zur Neuordnung der Gerichtsorganisation (3476/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3269/AB 19.03.2002)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgerichts Herzogenburg (3533/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3270/AB 19.03.2002)

 

Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Urlaub im Bezirksgericht - Billighotel Bezirksgericht" (für Justizbedienstete) (3718/J 09.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3695/AB 07.06.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des Landesgerichts Wien (3773/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3708/AB 12.06.2002)

 

Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorführung eines 16-jährigen Schülers zur Zeugenaussage (3777/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3709/AB 12.06.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bezirksgericht Matrei/Osttirol (beabsichtigte Schließung) (3797/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3713/AB 12.06.2002)

 

Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten im Burgenland (3998/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3973/AB 08.08.2002)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sonderzuständigkeit des Bezirksgerichts Linz-Land für Jugendstrafsachen (4077/J 20.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3978/AB 08.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten der Justiz (Eigendeckungsgrad) - Erledigung der Geschäftsfälle II (4094/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4074/AB 29.08.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgerichts Matrei/Osttirol (4135/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4080/AB 30.08.2002)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Bezirksgerichtes Matrei/Osttirol (4193/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4081/AB 30.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfe bzw. Verwaltungsvollzug zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (4149/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4096/AB 03.09.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend zwanghafte Einweisung in eine psychiatrische Klinik (4169/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4128/AB 06.09.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfe bzw. Verwaltungsvollzug zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (4148/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4130/AB 06.09.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfe bzw. Verwaltungsvollzug zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (4147/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4144/AB 09.09.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtshilfe bzw. Verwaltungsvollzug zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten (4146/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4150/AB 09.09.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beeidigung von Zeugen nach dem Gesetz vom 3. Mai 1868, RGBl. Nr. 33 (4251/J 12.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4155/AB 09.09.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend (gerichtliche) Ladungen ohne Zustellnachweis (4299/J 16.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4267/AB 08.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Ferdinand Gstöttner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Oberösterreich (1770/J-BR/2001 13.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1633/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Johanna Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten im Burgenland (1773/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1634/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten (1774/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1635/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Peter Marizzi, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Niederösterreich (1775/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1636/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Salzburg (1776/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1637/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Theodor Binna, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in der Steiermark (1777/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1638/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Tirol (1778/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1639/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die mögliche Schließung von Bezirksgerichten in Vorarlberg (1779/J-BR/2001 15.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (1640/AB-BR/2001 06.04.2001)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Beantwortung BR 676 31

Debatte BR 676 107–129

Antrag des Bundesrates Klaus Gasteiger auf Nichtkenntnisnahme derselben BR 676 121

Ablehnung des Antrages BR 676 129

Besprechung der Anfragebeantwortung BR 676

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Michael Krüger betreffend Gestaltung des Ehrenschutzes in Zivil- und Strafsachen im Vergleich zu anderen europäischen Ländern (55/M) 37 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 37 15–16

 

Dr. Günther Kräuter betreffend Reform der Bezirksgerichte (162/M) 101 24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 101 24

 

der Bundesräte

 

Ferdinand Gstöttner betreffend Verringerung der Anzahl der Bezirksgerichte (1168/M-BR/2001) BR 677 11–12

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 677 11–12

 

Georg Keuschnigg betreffend Gerichtsorganisation (1163/M-BR/2001) BR 677 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 677 13

 

Gottfried Kneifel betreffend Zusammenlegung von Bezirksgerichten (1229/M-BR/2002) BR 685 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 685 18–19

 

Manfred Gruber betreffend Schließung von Bezirksgerichten ohne Zustimmung der Landesregierungen (1235/M-BR/2002) BR 685 23–25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 685 23–25

 

 

Rechtspflegergesetz, siehe auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Rechtspraktikantengesetz, siehe RECHTSANWÄLTE UND NOTARE sowie auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Rechts-Überleitungsgesetz, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Regional- und Minderheitensprachen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE, STAATSVERTRÄGE und VOLKSGRUPPEN

 

Regionalradiogesetz, siehe RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

Registeramt, Internationales, in Klosterneuburg, siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

Rehabilitation, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

Rehabilitationszentrum Tobelbad, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Reichshaftpflichtgesetz, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT und WÄHRUNG

 

Reisegebührenvorschrift, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Religionsunterrichtsgesetz, siehe auch ÖFFENTLICHER DIENST

 

Reorganisationsbegleitgesetz, siehe auch LANDESVERTEIDIGUNG

 

Restitutionsbericht, siehe VERMÖGENSSICHERUNG

 

Rettungs- und Hilfsorganisationen, Arbeitsfreistellung und Entgeltfortzahlung bei Katastropheneinsätzen, siehe ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Rettungsorganisationen, siehe auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Rezeptpflichtgesetz, siehe GESUNDHEIT sowie auch WÄHRUNG

 

Richter, Ernennungen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

Richterdienstgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Richtwertgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch WÄHRUNG

 

Riegler Josef, Dipl.-Ing., Vizekanzler a.D., Präsident des Ökosozialen Forums, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Rinderleukosegesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VETERINÄRWESEN sowie auch WÄHRUNG

 

Rindfleisch-Etikettierungsgesetz, siehe LEBENSMITTEL und VETERINÄRWESEN

 

Road-Pricing, siehe VERKEHR I

 

Rohan Albert, Mag. Dr., Botschafter, Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten, siehe AUSSENPOLITIK

 

Rohrleitungsgesetz, siehe auch ENERGIEWIRTSCHAFT, RECHTSBEREINIGUNG und WÄHRUNG

 

Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshof, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHT

 

Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, siehe STAATSVERTRÄGE und UMWELTSCHUTZ

 

Rundfunk und Fernsehen

 

- Ausdehnung der Sendezeit in Rundfunk und Fernsehen für Volksgruppen und Migranten/innen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VOLKSGRUPPEN

 

- Einstellung der ORF-Sendereihe "kunst-stücke", siehe PETITIONEN

 

- Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundeskommunikationssenat, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Förderung der Volksgruppenradios, siehe VOLKSGRUPPEN

 

- Frauenanteil im ORF, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und FRAUEN

 

- freie Radios, siehe PETITIONEN

 

- freie Radios, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RUNDFUNK UND FERNSEHEN

 

- internationales Eintreten der Bundesregierung für den Grundsatz der Medienvielfalt, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und PRESSE

 

- Medien- und Informationsfreiheit, siehe BUNDESVERFASSUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- ORF-Gebührenbefreiungen, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Produktionskosten für die Übertragung von Sportveranstaltungen, siehe SPORT

 

- Regierungswerbung im ORF, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über den Schutz zugangskontrollierter Dienste (Zugangskontrollgesetz - ZuKG) (99 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 25 9

Zuweisung an den Justizausschuss 26 6

Bericht 144 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Zweite und dritte Lesung 29 132–136

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 08.06.2000

Bericht 6126/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 666 45–49

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 49

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 60/2000

 

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte erlassen wird und das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz sowie das Rundfunkgesetz geändert werden (285 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 40 13

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 41 12

Bericht 722 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Zweite und dritte Lesung 75 32–110

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2001

Bericht 6422/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 679 104–119, 218–237

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 237

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz-FERG)”

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 85/2001

 

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privaten Hörfunk erlassen werden (Privatradiogesetz - PrR-G) (401 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 51 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 52 15

Bericht 470 d.B. und Zu 470 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits) (Mag. Cordula Frieser)

Zweite und dritte Lesung 55 151–161

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 02.02.2001

Bericht 6299/BR d.B. (Ing. Franz Gruber)

Verhandlung BR 672 93–101, 127–130

Beschluss (kein Einspruch) BR 672 130

Bundesgesetz vom 31.01.2001, BGBl. I Nr. 20/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Aufgaben und die Einrichtung des Österreichischen Rundfunks (Rundfunkgesetz-RFG), BGBl.Nr. 379/1984, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2001 und das Arbeitsverfassungsgesetz 1974, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2000 geändert werden (634 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 72 27

Bericht 719 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  75 105

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 75 105

Zweite und dritte Lesung 75 31–107

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2001

Bericht 6420/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 679 104–119, 218–237

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 237

 

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen für privates Fernsehen erlassen werden (Privatfernsehgesetz - PrTV-G) (635 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 72 27

Bericht 720 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Verhandlung 75 32–105

Zweite und dritte Lesung 75 32–107

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 10.07.2001

Bericht 6421/BR d.B. (Gottfried Kneifel)

Verhandlung BR 679 104–119, 218–237

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 237

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 84/2001

 

Protokoll zur Änderung des Europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen (670 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Verfassungsausschuss 77 62

Bericht 814 d.B. (Mag. Cordula Frieser)

Verhandlung 80 88–90, 129–132

Genehmigung des Abschlusses 80 132

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 24.10.2001

Bericht 6475/BR d.B. (Friedrich Hensler)

Verhandlung BR 681 138–140

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 140

Kundmachung BGBl. III Nr. 64/2002

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 681

 

 

Berichte und Anträge

 

des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ergänzende Bestimmungen über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen erlassen werden (135 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Karl Donabauer

 

des Verfassungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Rundfunkgesetz geändert wird (721 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Verhandlung 75 32–105

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Anwendung von Normen von Fernsehsignalen (FS-G) (136/A)

Nationalrat

Einbringung 19 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 27

Bericht 134 d.B. (Karl Donabauer)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 136–146

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.06.2000

Bericht 6129/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 666 50–56

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 56

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 50/2000

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz und das Rundfunkgesetz geändert werden (137/A)

Nationalrat

Einbringung 19 9

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 20 27–28

Bericht 133 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 29 136–146

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.06.2000

Bericht 6128/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 666 50–56

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 56

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 49/2000

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (146/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 21 3

Bericht 137 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 29 136–146

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 147

 

Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (162/A)

Nationalrat

Einbringung 25 4

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 26 6

Bericht 136 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 29 136–147

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus am 08.06.2000

Bericht 6130/BR d.B. (Alfred Schöls)

Verhandlung BR 666 50–56

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 56

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 51/2000

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz - RRG geändert wird (345/A)

Nationalrat

Einbringung 50 7

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 51 8

Bericht 471 d.B. (Dr. Josef Cap)

Verhandlung 55 152–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 55 161

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz (RRG), BGBl. Nr. 506/1993, idF BGBl. I Nr. 51/2000 geändert wird (347/A)

Nationalrat

Einbringung 51 5

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 52 15

Bericht 472 d.B. (MMag. Dr. Madeleine Petrovic)

Verhandlung 55 152–161

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 55 162

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz, BGBl. Nr. 379/1984, idF BGBl. I Nr. 159/1999, geändert wird (367/A)

Nationalrat

Einbringung 55 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 56 37

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

Selbständiger Antrag des Verfassungsausschusses betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (aus dem Bericht 133 d.B.) (3/AEA)

Annahme der Entschließung (12/E) 29 146–147

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung von wenigstens 20% der dem ORF zufließenden Rundfunkgebühren für Filmproduktionen von österreichischen Produzenten (293/UEA) 75 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Fördermitteln für freie Radios sowie deren Verankerung im Privatradiogesetz und Ermöglichung einer Mitbenützung von Sendeanlagen des ORF (294/UEA) 75 93

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung von Gehörlosen bei der Gestaltung der Fernsehprogramme, insbesondere möglichst weitgehende Untertitelung der Sendungen sowie Einsatz der Gebärdensprache (295/UEA) 75 104

Ablehnung des Entschließungsantrages 75 107

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johanna Mikl-Leitner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Expertise zur Einführung der d-Box (Set-Top-Box bzw. Decoder zur Verfügbarmachung digitaler Signale für analoge Fernsehgeräte) beim ORF (260/J 21.01.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (266/AB 17.03.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frequenznutzungsplan (der Privatrundfunkbehörde) (736/J 10.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (781/AB 10.07.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (950/J 08.06.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (913/AB 01.08.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (951/J 08.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (944/AB 08.08.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Salzburg TV - Freiheit für Privat-TV (1624/J 30.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1609/AB 30.01.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebühren (1678/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1662/AB 12.02.2001)

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radio Österreich International (2415/J 07.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2360/AB 29.06.2001)

 

Mag. Brunhilde Plank, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erweiterung des Angebots für Gehörlose im ORF (2432/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2439/AB 10.07.2001)

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussage Ing. Peter Westenthaler gegenüber (ZiB 2-Chefredakteur) Dr. Roland Adrowitzer (über die Veröffentlichung von dessen Dienstvertrag) (2630/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2609/AB 23.08.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radio Österreich International (ROI) (2852/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2837/AB 23.11.2001)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radio Österreich International (ROI) (2851/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2862/AB 26.11.2001)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung des Gehörlosen-Service des ORF (3088/J 20.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3091/AB 18.01.2002)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF-Publikumsrat (Fußballteamtorhüter) Franz "Rocky" Wohlfahrt (3143/J 23.11.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3125/AB 22.01.2002)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rundfunkgebührenbefreiung durch die GIS (Gebühren Info Service GmbH) (3281/J 17.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3261/AB 14.03.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung des öffentlich-rechtlichen Auftrags des ORF gemäß Rundfunkgesetz durch parteipolitische Interventionen (FPÖ-"Stunk" im ORF) (3357/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3319/AB 26.03.2002)

 

Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Initiativen zum Erhalt von Radio Dva (3472/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (3516/AB 26.04.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten bei der Telekom-Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH - RTR) (3808/J 26.04.2002)

Zurückziehung am 08.05.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3808/J) 103 20

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten bei der Telekom-Regulierungsbehörde (Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH - RTR) (3809/J 26.04.2002)

Zurückziehung am 08.05.2002

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3809/J) 103 20

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Abdrehen des Radio dva" durch den Kärntner Landeshauptmann (4212/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4192/AB 11.09.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim betreffend die Tätigkeit eines von der FPÖ in das ORF-Kuratorium entsandten Richters als Senatsvorsitzender in politischen Medienprozessen über Causen der FPÖ (50/M) 37 9–10

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 37 9–10

 

der Bundesräte

 

Alfred Schöls betreffend Lizenzvergabe für bundesweites terrestrisches Privatfernsehen (1218/M-BR/2002) BR 684 34

Beantwortet BR 684 34

 

Herwig Hösele betreffend Digitalisierung des Rundfunksektors (1219/M-BR/2002) BR 684 35–36

Beantwortet BR 684 35–36

 

Dr. Robert Aspöck betreffend Rundfunkgebühren-Splitting (1224/M-BR/2002) BR 684 46–47

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) BR 684 46–47

 

 

Rundfunkgebührengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Rundfunkgesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RUNDFUNK UND FERNSEHEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und BUNDESVERFASSUNG

 

Russische Föderation, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (108 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN