Saatgutgesetz, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Sachverständige, siehe RECHTSPFLEGE

 

Sachwalterschaft, siehe ZIVILRECHT

 

Saisonierregelung, siehe ARBEITSMARKT

 

Saisonnierbewilligungen, siehe ARBEITSMARKT und AUSLÄNDER

 

Saisonnier-Kontingente, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Saisonnierkontingente, siehe ARBEITSMARKT

 

"Sammlung Leopold", siehe MUSEEN

 

Sanitäter-Ausbildung, siehe GESUNDHEIT

 

Sanitätshilfsdienst, siehe GESUNDHEIT

 

Saudi-Arabien, Abkommen mit Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Schankgefäßverordnung, siehe MASSE UND GEWICHTE

 

Schattenwirtschaft, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schaumweinsteuergesetz, siehe STEUERN UND GEBÜHREN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Schauspielergesetz, siehe ARBEITSRECHT I sowie auch WÄHRUNG und ZIVILRECHT

 

Scheckgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Scheidemünzengesetz, siehe WÄHRUNG

 

Schengener Abkommen, siehe GRENZEN

 

Schiedsrichter bei Sportveranstaltungen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SPORT

 

Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Schieneninfrastrukturgesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Schieß- und Sprengmittelgesetz, siehe auch VERKEHR V und WÄHRUNG

 

Schieß- und Sprengmittelmonopolsverordnung, siehe auch VERKEHR V

 

Schiffahrtsgesetz, siehe auch VERWALTUNGSVERFAHREN

 

Schifffahrtsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Schiffsvermessungs-Übereinkommen, siehe auch VERKEHR V

 

Schillingeröffnungsbilanzengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Schlingensief Christoph, Aktionskünstler, Ermittlungen wegen des Verdachtes auf nationalsozialistische Wiederbetätigung, siehe STRAFRECHT

 

Schloß Waidhofen a.d.Ybbs, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Schönbrunner Bad, siehe PETITIONEN

 

Schulbauten, siehe BAUWESEN

 

Schulbücher-Verlag, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schüler- und Lehrlingsfreifahrten, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schülerbeihilfe, siehe BILDUNGSWESEN VI und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Schülerbeihilfen, siehe BILDUNGSWESEN VI und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Schülerbeihilfengesetz, siehe auch BILDUNGSWESEN VIII

 

Schülerfreifahrt, siehe auch VERKEHR V

 

- Familien-Volksbegehren (1 d.B.), siehe auch FAMILIENPOLITIK und VOLKSBEGEHREN

 

Schülerfreifahrten, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schülerhaustransporte, siehe VERKEHR II

 

Schüler/innen- und Lehrlingsfreifahrten, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulfahrtkosten, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulfreifahrt, siehe FAMILIENLASTENAUSGLEICH

 

Schulorganisationsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulpflichtgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulsponsoring, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulunterrichtsgesetz, siehe BILDUNGSWESEN VIII

 

Schulwegsicherung, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Schutzzertifikatsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

"Schwarzarbeit", Bekämpfung der, siehe ARBEITSINSPEKTION

 

"Schwarzarbeit", siehe ARBEITSMARKT, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schwarzunternehmertum, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Schweden, Zusatzprotokoll zum Übereinkommen zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Finnland, der Griechischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden, dem Königreich Spanien, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen samt Anlagen (283 d.B.), siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Schweiz, Nuklearinformationsabkommen Österreich - Schweiz, siehe ATOMENERGIE und STAATSVERTRÄGE

 

Schweiz, siehe STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 d.B.), siehe BUNDESVERFASSUNG, EUROPÄISCHE INTEGRATION und STAATSVERTRÄGE

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend den Militärdienst der Doppelbürger samt Anhang (75 d.B.), siehe LANDESVERTEIDIGUNG und STAATSVERTRÄGE

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (549 d.B.), siehe BUNDESVERFASSUNG, STAATSVERTRÄGE und ZIVILSCHUTZ

 

- Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (479 d.B.), siehe SICHERHEITSWESEN und STAATSVERTRÄGE

 

Scrinzi Otto, Dr., Psychiater, gerichtlich beeideter Gutachter, siehe RECHTSPFLEGE

 

Seegerichtshof, Internationaler, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen; Durchführungsübereinkommen, siehe STAATSVERTRÄGE und VERKEHR IV

 

Seeschifffahrt, siehe auch VERKEHR V

 

Seeschifffahrts-Erfüllungsgesetz, siehe auch VERKEHR V

 

Seilbahnen, siehe VERKEHR II

 

Sekten, siehe KIRCHEN

 

Semmeringbasistunnel, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VERKEHR II

 

Seniorenbericht, siehe SOZIALPOLITIK

 

Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Sicherheitsakademie, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Sicherheitsakademie Traiskirchen, siehe auch RECHNUNGSHOF

 

Sicherheitsbericht, siehe SICHERHEITSWESEN

 

Sicherheitsdoktrin, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NEUTRALITÄT sowie auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und NEUTRALITÄT

 

Sicherheitskontrollgesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Sicherheitspolizeigesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN sowie auch WÄHRUNG

 

Sicherheitsrat, Nationaler, siehe AUSSENPOLITIK

 

Sicherheitswesen

 

- Abhören von Internetverbindungen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Abhören von Internetverbindungen durch Sicherheitsbehörden, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Aktionen gewaltbereiter linker Chaoten bei den Demonstrationen am 13. April 2002, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Aufforderung zum Attentat auf die Person von Dr. Jörg Haider, siehe STRAFRECHT

 

- Befragung des Bundesministers für Inneres zur Demonstration vom 13.5.2002, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- behördliche Schließung der Veranstaltung am 25.5.2002 in der Mehrzweckhalle in Riegersburg, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Datenmißbrauch beim Gendarmerieposten Neunkirchen, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Demonstrationen und Gedenkkundgebung am 8. Mai, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Duldung des Neo-Nazi-Aufmarsches am 13. April 2002 in Wien, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- EKIS-Abfragen über politische Funktionsträger und ihrer Familienangehörigen in Vorarlberg, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)-Abfragen für politische Agitationszwecke durch den burgenländischen SPÖ-Funktionär, Exekutivbeamten und Vizebürgermeister von Heiligenbrunn Franz Lendl, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)-Abfragen über politische Funktionsträger in Salzburg, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)-Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Burgenland, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)-Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Oberösterreich, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssystem)-Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Wien, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informationssytem)-Abfragen über politische Funktionsträger und ihre Familienangehörigen in Niederösterreich, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- EKIS(Elektronisches Kriminalpolizeiliches Informatiossystem)-Abfragen über politische Funkionsträger, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Erhaltung des Wachzimmers Reichenau in Innsbruck, siehe PETITIONEN

 

- Erhaltung des Wachzimmers St. Pölten-St. Georgen, siehe PETITIONEN

 

- Errichtung des Zentralen Melderegisters, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Flugverbot für Flächenflugzeuge des Innenressorts, siehe VERKEHR III

 

- FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und KREDITWESEN

 

- FP-Spitzelaffäre - illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Gefahrengutbeförderung durch die Exekutive, siehe VERKEHR I

 

- Genehmigung von Grenzblockaden als Ausdruck des Protests gegen tschechische Atomkraftwerke, siehe GRENZEN

 

- gesetzliche Regelungen für Berufsdetektive und das Bewachungsgewerbe, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Gesundheitsbelastung durch Aufbau und Betrieb des "Adonis"-Netzes, siehe GESUNDHEIT

 

- Handhabung des Demonstrationsrechts, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- illegale Datenweitergabe durch Exekutivbeamte an FPÖ-Funktionäre hinsichtlich der Bewohner von Gemeindebauten in St. Pölten, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- illegale Weitergabe von Polizeidaten, siehe DATENVERARBEITUNG und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Informationssicherheitsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Internet-Seite zum Buch "Nie mehr Strafe zahlen" von Josef Kleindienst, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Kosten der Polizeibewachung eines Denkmals, siehe KUNST UND KULTUR

 

- Kriminalstatistik, siehe STATISTIK

 

- Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Petition für ein Polizei-Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof, siehe PETITIONEN

 

- Polizeieinsatz bei einer Demonstration für die Rechte der Heimatvertriebenen, siehe auch VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Polizei-Zeitung" u. andere sog. "Exekutivzeitungen", siehe PRESSE

 

- Postenvergabe, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Schutz der Bevölkerung vor Terror und Kriminalität, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

- Sicherheit der Schulkinder durch Gewährleistung der Schulwegsicherung an allen Pflichtschulen St. Pöltens, siehe auch PETITIONEN

 

- Struktur- und Aufgabenreform im Innenressort, siehe VERWALTUNGSREFORM

 

- Übertragung des Fund- und Passwesens an die Gemeinden, siehe auch VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Ungereimtheiten beim Gendarmeriepostenneubau in Vöcklabruck, siehe BAUWESEN

 

- Verbot neonazistischer Demonstrationen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Verdacht der schweren Mißhandlung eines Kosova-Albaners durch einen österreichischen UNO-Polizisten, siehe VEREINTE NATIONEN

 

- Vermummungsverbot bei Demonstrationen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Vermummungsverbot bei Demonstrationen, siehe VEREINS- UND VERSAMMLUNGSRECHT

 

- Veröffentlichung von internen Telefaxsendungen der Bundespolizeidirektion Wien im Internet, siehe DATENVERARBEITUNG

 

- Vorgehensweise der Österreichischen UN-Botschaft in New York zum Fall eines unter Verdacht der Folter stehenden österreichischen Polizisten im Kosovo, siehe VEREINTE NATIONEN

 

- Weitergabe von personenbezogenen Daten an nicht Berechtigte, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, siehe auch GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

- Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES

 

Regierungserklärungen

 

der Vizekanzlerin zum Thema: "Gewalttäter gefährden die innere Sicherheit und Demokratie - Sicherheitsbeamte schützen Bürger und Rechtsstaat" (7/RGER) 60 61–64

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 60 15

Debatte 60 66–101

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (47 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 19 40

Bericht 138 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 29 79–94, 131

Genehmigung des Abschlusses 29 131

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 08.06.2000

Bericht 6122/BR d.B. (Brunhilde Fuchs)

Verhandlung BR 666

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 44

Kundmachung BGBl. III Nr. 168/2001 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird (81 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 19 40

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 20 27

Bericht 223 d.B. (Günter Kößl)

Zweite und dritte Lesung 33 34–92

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 07.07.2000

Bericht 6205/BR d.B. (Mag. Michael Strugl)

Verhandlung BR 667 217–223

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 223

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 85/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Meldegesetz 1991, das Volkszählungsgesetz 1980 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (424 d.B.)

Nationalrat

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Beschl. auf Veröffentl. schriftl. Stellungnahmen im Internet

Mitteilung des Einlangens 55 50

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 56 36

Bericht 501 d.B. (Werner Miedl)

Zweite und dritte Lesung 57 207–226

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 06.03.2001

Bericht 6321/BR d.B. (Mag. Michael Strugl)

Verhandlung BR 673 49–59

Beschluss (kein Einspruch) BR 673 59

Bundesgesetz vom 01.03.2001, BGBl. I Nr. 28/2001

 

Vertrag zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheits- und Zollbehörden (479 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 59 9

Bericht 527 d.B. (Werner Miedl)

Verhandlung 62 209–219

Genehmigung des Abschlusses 62 220

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 30.03.2001

Bericht 6352/BR d.B. (Anna Höllerer)

Verhandlung BR 676 80–88

Beschluss (kein Einspruch) BR 676 89

Kundmachung BGBl. III Nr. 120/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert und ein Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundeskriminalamtes erlassen wird (806 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 35

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 81 35

Bericht 908 d.B. (Johann Loos)

Zweite und dritte Lesung 87 205–231

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 14.12.2001

Bericht 6542/BR d.B. (Ing. Walter Grasberger)

Verhandlung BR 683 14–30

Beschluss (kein Einspruch) BR 683 30

Bundesgesetz vom 12.12.2001, BGBl. I Nr. 22/2002

 

Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus samt Anlage (902 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 91 47

Bericht 996 d.B. (Dr. Gerhart Bruckmann)

Verhandlung 95 72–96

Genehmigung des Abschlusses 95 96

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 04.03.2002

Bericht 6586/BR d.B. (Dr. Vincenz Liechtenstein)

Verhandlung BR 685 88–97

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 97

Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen BR 685

Kundmachung BGBl. III Nr. 102/2002 bzw. durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG

 

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Passgesetz 1992, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen und das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (SPG-Novelle 2002) (1138 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 104 33

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 105 3

Bericht 1170 d.B. (Günter Kößl)

Zweite und dritte Lesung 106 161–202

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 14.06.2002

Bericht 6672/BR d.B. (Ing. Walter Grasberger)

Verhandlung BR 689 56–74

Beschluss (kein Einspruch) BR 689 74

Bundesgesetz vom 12.06.2002, BGBl. I Nr. 104/2002

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1998 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-25 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 6 38

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2001

Kommuniqué des Justizausschusses (43/KOMM) vom 11.10.2001

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (III-28 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 6 38

Bericht 55 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 19 181–211

Kenntnisnahme des Berichtes 19 212

 

Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 1999 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-64 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 39 13

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2001

Kommuniqué des Justizausschusses (43/KOMM) vom 11.10.2001

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (III-81 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 54 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 14.03.2001

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (30/KOMM) vom 14.03.2001

 

Gemeinsamer Bericht der Bundesminister für Inneres und für Justiz über die Erfahrungen mit der Anwendung, Durchführung und Kontrolle der besonderen Ermittlungsmaßnahmen gemäß Art. VII des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 105/1997 (III-111 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 77 63

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 11.10.2001

Kommuniqué des Justizausschusses (43/KOMM) vom 11.10.2001

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-116 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 77 63

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 18.10.2001

Kommuniqué des Ausschusses für innere Angelegenheiten (48/KOMM) vom 18.10.2001

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) (III-162 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 110 40

 

 Bericht des Bundesministers für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2001 (zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) (III-167 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss 113 22

 

Bundesrat

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1998) (III-202-BR/2000 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten am 14.01.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten BR 661 6

Weiterbehandlung vom Ausschuss für innere Angelegenheiten am 18.02.2000

Bericht 6259/BR d.B. (Ing. Walter Grasberger)

Verhandlung BR 670 31–46

Kenntnisnahme des Berichtes BR 670 46–47

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 1999) (III-216-BR/2000 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 21.12.2000

Bericht 6366/BR d.B. (Anna Höllerer)

Antrag des Bundesrates Stefan Schennach auf Fristsetzung zur Berichterstattung BR 677 27–28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages BR 677 65

Verhandlung BR 678 34–60

Kenntnisnahme des Berichtes BR 678 60

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2000) (III-223-BR/2001 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 17.08.2001

Bericht 6510/BR d.B. (Mag. Gerhard Tusek)

Verhandlung BR 682 185–203

Kenntnisnahme des Berichtes BR 682 203

 

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2001) (III-238-BR/2002 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten am 10.07.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive (96/A(E))

Nationalrat

Einbringung 12 7

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 13 27

Bericht 115 d.B. (Günter Kiermaier)

Verhandlung 29 187–201

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 201

 

Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche 1.000 Planposten für die Sicherheitsexekutive (200/A(E))

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 31 3

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Bericht über Rechtsextremismus in Österreich (479/A(E))

Nationalrat

Einbringung 74 10

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 75 30

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Spezialeinheit zur internationalen Ermittlung in Sachen Wirtschafts- und Sozialkriminalität (624/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 96 2

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fotografieren und Filmaufnahmen bei Kundgebungen (683/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Bericht 1247 d.B. (Günter Kößl)

Verhandlung 109 93–111

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 111

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekanntgabe der Dienstnummer durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (684/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Bericht 1248 d.B. (Günter Kößl)

Verhandlung 109 93–111

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 109 111–112

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein generelles Verbot von "privaten" Schusswaffen (688/A(E))

Nationalrat

Einbringung 103 11

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 104 34

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 104 35

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 104 35

Debatte 104 158–165

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 104 165

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Privatbesitz von Feuerwaffen verboten wird (Änderung des Waffengesetzes) (694/A)

Nationalrat

Einbringung 104 9

Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten 105 3

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Novelle zum Waffengesetz (18/UEA) 9 208

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 219–220

 

des Abgeordneten Mag. Karl Schlögl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Inneres, dem Ständigen Unterausschuss des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit vierteljährlich über den Einsatz des Instruments der erweiterten Gefahrenerforschung sowie jährlich über Stellenplan und Haushaltsansätze der Staatspolizei zu berichten und dem Nationalrat bis 31. Dezember 2001 einen Erfahrungsbericht über das Instrument der erweiterten Gefahrenerforschung vorzulegen (103/UEA) 33 68–69

Ablehnung des Entschließungsantrages 33 92–93

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend die innere Sicherheit in Österreich, insbesondere die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens, sowie die Gefährdung der Demokratie durch antisemitische Äußerungen (236/UEA) 60 73

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 101

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für die Sicherheitsexekutive (237/UEA) 60 87

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 101

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzicht auf weitere Kürzungen bei den Budgetmitteln für die innere Sicherheit (238/UEA) 60 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 101

 

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Sicherheitsbeamten und ihrer Hinterbliebenen sowie Bekämpfung der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch Konsum von Suchtgiften (240/UEA) 60 90

Annahme der Entschließung (69/E) 60 101

 

der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung von Rassismus und Antisemitismus (243/UEA) 60 97

Annahme der Entschließung (71/E) 60 102

 

der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Ing. Peter Westenthaler, Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung des Terroraktes vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus (303/UEA) 77 77–78

Annahme der Entschließung (98/E) 77 116

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verurteilung der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika und Bekundung der Solidarität Österreichs mit dem amerikanischen Volk und der amerikanischen Regierung sowie Unterstützung des weltweiten Vorgehens gegen den Terrorismus im Einklang mit den Verfassungsbestimmungen über die österreichische Neutralität (304/UEA) 77 85–88

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 116

 

der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, international tätig zu werden, damit viele Staaten der Internationalen Konvention zur Verfolgung der Finanzierung des Terrorismus durch Ratifizierung beitreten (305/UEA) 77 105

Ablehnung des Entschließungsantrages 77 116

 

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung des Stellenplans des Bundesministeriums für Inneres im Hinblick auf die Schaffung des Bundeskriminalamtes (345/UEA) 87 206–207

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 231

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Albrecht Konečny und Kollegen betreffend Schließung von Gendarmerieposten (109/UEA-BR/2001) BR 676 85

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 676 89–90

 

der Bundesräte Johanna Auer und Kollegen betreffend Ersuchen an den Bundesminister für Inneres, im Falle der Zusammenlegung von Gendarmerieposten dem Bundesrat über die Personaldotationen der zusammengelegten Gendarmerieposten zu berichten (112/UEA-BR/2001) BR 679 140

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 679 179

 

der Bundesräte Reinhard Todt und Kollegen betreffend Ersuchen an den Bundesminister für Inneres, keine Strukturveränderungen und keine weitere Personalreduktion bei der Wiener Polizei zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung vorzunehmen (113/UEA-BR/2001) BR 679 149

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 679 179

 

der Bundesräte Herbert Würschl und Kollegen betreffend Ersuchen an den Bundesminister für Inneres, nochmals Verhandlungen mit den betroffenen Ländern und Gemeinden bezüglich der Schließung von Gendarmerieposten aufzunehmen (114/UEA-BR/2001) BR 679 154

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 679 179

 

der Bundesräte Ludwig Bieringer, Albrecht Konečny, Dr. Peter Böhm und Kollegen betreffend Ersuchen an die Bundesregierung, der Regierung und dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber die Trauer des Bundesrates über den Terrorakt vom 11. September 2001 zu bekunden sowie am weltweiten Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus mitzuwirken (120/UEA-BR/2001) BR 680 34–35

Annahme der Entschließung (170/E-BR/2001) BR 680 59

 

der Bundesräte Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurverfügungstellung der für Reformen im Exekutivbereich nötigen Finanzmittel (136/UEA-BR/2002) BR 689 58–59

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 689 74

 

der Bundesräte Anna Schlaffer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausarbeitung einer Novelle zum Waffengesetz mit dem Ziel eines Verbots des privaten Waffenbesitzes (141/UEA-BR/2002) BR 690 203

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 690 209

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gewalt von links" (1840/J 01.02.2001) 56 108–113

Begründung durch Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé 56 113–117

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 56 117–122

 

Mag. Helmut Kukacka, Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg (2657/J 05.07.2001) 75 122–124

Begründung durch Abgeordneten Mag. Helmut Kukacka 75 124–128

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 75 128–135

Debatte 75 135–159

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begleitschutz für österreichische Politiker beim Marathon in New York (70/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (17/AB 04.01.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend private Wachdienste (Wegweisung eines Zeitungskolporteurs am Franz-Josef-Bahnhof in Wien durch das McDonalds-Management) (45/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (34/AB 12.01.2000)

 

Günther Platter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustrukturierung des Kriminaldienstes (49/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (73/AB 18.01.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorfall am 28.10.1999 in Salzburg (Verdacht einer Mißhandlung durch Polizeiorgane) (46/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (86/AB 19.01.2000)

 

Helmut Haigermoser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktivitäten des KGB (Komitee für Staatssicherheit) in Österreich: KGB-Waffenlager in Österreich, Ermordung eines KGB-Agenten in Wien (110/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (108/AB 31.01.2000)

 

Dr. Alois Pumberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt von links gegen rechts (vergleichende Statistik mit der Bundesrepublik Deutschland) (209/J 16.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (109/AB 31.01.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhebungen gegen die Familie V. in Salzburg (aufgrund einer anonymen Anzeige wegen des Verdachts des Suchtmittelmißbrauches) (140/J 09.12.1999)

Beantwortet (165/AB 08.02.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drogenrazzia im Gesellenheim Zohmanngasse (in Wien-Favoriten) (139/J 09.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (184/AB 09.02.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend kriminalpolizeiliche Ermittlungen zur Gasexplosion eines Wohnhauses in Wilhelmsburg, Niederösterreich (313/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (288/AB 24.03.2000)

 

Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Zentrale Melderegister (377/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (366/AB 18.04.2000)

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmangel der Gendarmerie des Bezirkes Mödling (390/J 24.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (386/AB 20.04.2000)

 

Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalentwicklung in der österreichischen Exekutive (418/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (446/AB 28.04.2000)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk Leoben (417/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (447/AB 28.04.2000)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie in den Bezirken Wiener Neustadt und Neunkirchen und der Polizeidirektion der Stadt Wr. Neustadt (404/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (448/AB 28.04.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie und Polizeidirektion der Landeshauptstadt im Bezirk St. Pölten (398/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (449/AB 28.04.2000)

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Amstetten (393/J 29.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (450/AB 28.04.2000)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten (447/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (460/AB 02.05.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Linz Land (450/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (461/AB 02.05.2000)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmangel der Polizei in der Stadt St. Pölten (446/J 02.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (463/AB 02.05.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landfriedensbruch (§ 274 StGB) (Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs durch die Polizei bei einer Demonstration gegen die Bundesregierung am 3. März 2000) (484/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (475/AB 11.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Justizminister Dr.) Böhmdorfer/Stapo (staatspolizeiliche Überprüfung auf Ersuchen des Bundespräsidenten) (494/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (490/AB 12.05.2000)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Zell am See (472/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (511/AB 12.05.2000)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Tamsweg (473/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (512/AB 12.05.2000)

 

Emmerich Schwemlein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes St. Johann im Pongau (474/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (513/AB 12.05.2000)

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Murau (511/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (514/AB 12.05.2000)

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Knittelfeld (512/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (515/AB 12.05.2000)

 

Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Judenburg (513/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (516/AB 12.05.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend autonome Polizisten? (Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs bei einer Demonstration gegen die Bundesregierung am 3. März 2000) (486/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (518/AB 12.05.2000 und Zu 518/AB 04.09.2000)

Debatte 30 134–144

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 35

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören des Handy-Funkverkehrs (Fehlbestand nach Ankäufen im Bundesministerium für Inneres) (492/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (519/AB 12.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Justizminister Dr.) Böhmdorfer/Stapo (staatspolizeiliche Überprüfung auf Ersuchen des Bundespräsidenten) (495/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (520/AB 12.05.2000)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "routinemäßige Überprüfung mittlerer Bundesbeamter" (durch die Staatspolizei) (496/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (521/AB 12.05.2000)

 

Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Gmunden (551/J 22.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (547/AB 19.05.2000)

 

Reinhart Gaugg, Kolleginnen und Kollegen betreffend Standort der Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos für Kärnten (581/J 04.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (606/AB 05.06.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sondereinsatzkommando (SEK) (666/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (711/AB 26.06.2000)

 

Hans Sevignani, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Verkehrsabteilung Außenstelle Lienz (des Landesgendarmeriekommandos für Tirol) (657/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (713/AB 27.06.2000)

 

Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Mistelbach (711/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (720/AB 28.06.2000)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation im Bereich des Bezirkes Gänserndorf (714/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (721/AB 28.06.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Innsbruck-Land (715/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (722/AB 28.06.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend die personelle Situation bei der Gendarmerie im Bezirk Schwaz (716/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (723/AB 28.06.2000)

 

Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung des Exekutivdienstes (729/J 09.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (747/AB 07.07.2000)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicherheitsbehördliches Einschreiten bei Bettelei (831/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (748/AB 07.07.2000)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Leibnitz (797/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (826/AB 14.07.2000)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Deutschlandsberg (796/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (841/AB 14.07.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfrage "autonome Polizisten" (Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs bei einer Demonstration gegen die Bundesregierung am 3. März 2000) (486/J/XXI.GP), gerichtet an den Bundesminister für Inneres; unzulängliche bzw. nachweislich falsche Anfragebeantwortung (518/AB/XXI.GP) (7/JPR 29.06.2000)

Beantwortet vom Präsidenten des Nationalrates Dr. Heinz Fischer (7/ABPR 24.07.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachung der Vernissage der Bürgerinitiative Traun und des daran anschließenden Fests durch die Staatspolizei am 27. Mai 2000 (864/J 30.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (893/AB 28.07.2000)

 

Anton Leikam, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Personenschutz für den Kärntner Landeshauptmann (874/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (894/AB 28.07.2000)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festakademie und Festkommers in Innsbruck (Aktivitäten der Sicherheitsbehörden) (900/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (897/AB 31.07.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend tödliche Schussverletzungen (an einem unbewaffneten Verdächtigen durch die Polizei) (918/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (914/AB 02.08.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hooligans; wachsendes Gefahrenpotential (insbesondere bei Sportveranstaltungen) (970/J 29.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (979/AB 28.08.2000)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Donnerstags-Demonstrationen (gegen die Bundesregierung) (983/J 04.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (995/AB 01.09.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzausrüstung für die Sicherheitsexekutive (1054/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1042/AB 05.09.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgliederung des Meldewesens (1052/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1127/AB 07.09.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sperren des Bahnhof-Wachzimmers in St. Pölten (1053/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1128/AB 07.09.2000)

 

Christian Faul, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit im Bezirk Hartberg (1120/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1130/AB 07.09.2000)

 

Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation, Ausrüstung und Unterkunftssituation der Gendarmerie im Bereich des Bezirkes Vöcklabruck (1128/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1131/AB 07.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend geschlechtsspezifische Aspekte von Privatwaffenbesitz sowie Zwischenfälle mit Privatwaffen (1160/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1159/AB 14.09.2000)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorwürfe gegen das Vorgehen des SEK (Sondereinsatzkommandos Kriminaldienst) der Wiener Polizeidirektion bei einer Amtshandlung am 29.9.1999 in Wien (1176/J 14.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1160/AB 14.09.2000)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verordnung der BH (Bezirkshauptmannschaft) Mistelbach und BH (Bezirkshauptmannschaft) Hollabrunn gemäß § 36 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (1289/J 28.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1269/AB 21.11.2000)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalmangel der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten (1327/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1311/AB 06.12.2000)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Wachzimmern und Gendarmerieposten im Bezirk St. Pölten (1337/J 12.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1322/AB 07.12.2000)

 

Otto Pendl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherheitsakademie in Traiskirchen (1386/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1396/AB 19.12.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend brutalen Polizeieinsatz in Graz (1414/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1399/AB 19.12.2000)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsweitergabe im Bereich der BPD (Bundespolizeidirektion) Wien (1428/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1403/AB 19.12.2000)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsbeschaffung im Bereich der Exekutive (1430/J 25.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1404/AB 19.12.2000)

 

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend gerichtliche Amtshandlung gegen Herrn Heribert Wolsch (polizeiliche Festnahme) (1435/J 27.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1405/AB 19.12.2000)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Bespitzelung" des Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer (1444/J 30.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1423/AB 21.12.2000)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Weitergabe von Einvernahme-Protokollen an die Zeitschrift "NEWS" (1493/J 15.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1468/AB 11.01.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussagen des Kärntner Landeshauptmannes in der Pressestunde vom 12. November 2000 (im Zusammenhang mit einer Hausdurchsuchung bei einem ehemaligen Mitarbeiter Dr. Jörg Haiders) (1501/J 17.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1477/AB 12.01.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbotene Informationsweitergabe im Einflussbereich des Innenministeriums (1505/J 20.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1478/AB 12.01.2001)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend interne Untersuchungen der sog. "Soko (Sonderkommission) -Kleindienst" (zur Aufklärung der "Spitzelaffäre") (1560/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1479/AB 12.01.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparung bei Polizei und Gendarmerie (1552/J 23.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1526/AB 19.01.2001)

 

Ludmilla Parfuss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei Sicherheitsexekutive Steiermark (1566/J 24.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1528/AB 19.01.2001)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffen im Privatbesitz (1603/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1571/AB 23.01.2001)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von bis zu 80 Gendarmerieposten in Niederösterreich (1604/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1572/AB 23.01.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Meldestelle Kinderpornographie" (im Bundesministerium für Inneres) (1708/J 21.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1635/AB 02.02.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einschränkung der Tätigkeit von Journalisten/innen am 5. Dezember 2000 (durch Sicherheitsorgane) (1677/J 14.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1659/AB 08.02.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soko (Sonderkommission) -Ermittlungstätigkeit des Josef Kleindienst (zur Auflösung der "Spitzelaffäre") (1712/J 22.12.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1665/AB 12.02.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen beim Sicherheitsapparat in Wien-Simmering (1756/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1692/AB 23.02.2001)

 

Paul Kiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsakademie (Errichtung in Traiskirchen) (1862/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1694/AB 26.02.2001)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einvernahme von Peter Pilz durch die "SOKO (Sonderkommission) -Datenmißbrauch" (1826/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1728/AB 12.03.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit der Schulkinder (Gewährleistung der Schulwegsicherung an allen Pflichtschulen St. Pöltens) (1776/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1735/AB 14.03.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe der Polizei und Gendarmerie (Statistik 1999) (1795/J 29.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1820/AB 29.03.2001)

 

Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dienststellenstrukturkonzept für die Gendarmerie in den Bezirken Baden, Mödling und Wien-Umgebung (1863/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1852/AB 30.03.2001)

 

Hermann Reindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitskontrolle am Flughafen Wien-Schwechat (1865/J 02.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1853/AB 30.03.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anfragebeantwortung (518/AB) der Anfrage betreffend "autonome Polizisten" (486/J-XXI. GP) (Verdacht des Einsatzes von sog. Agents Provocateurs bei einer Demonstration gegen die Bundesregierung am 3. März 2000) (1935/J 20.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1923/AB 13.04.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übergriffe der Polizei und Gendarmerie (am 5. Feber 2001 am Platz der Menschenrechte in Wiener Neustadt/Familie Parveen) (1985/J 27.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1925/AB 13.04.2001)

 

Otmar Brix, Kolleginnen und Kollegen betreffend polizeiliche Betreuung des neuen Wiener Wohngebietes "Gasometer" (1995/J 28.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1926/AB 13.04.2001)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffengewalt in Paarbeziehungen (Verringerung der Zahl von Schusswaffen in privater Hand) (1991/J 27.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1962/AB 20.04.2001)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Abschaffung von Bundespolizeidirektionen und Sicherheitsdirektionen (und Übertragung von Verwaltungsagenden an die Stadtmagistrate bzw. Bezirksverwaltungsbehörden) (2028/J 01.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1963/AB 20.04.2001)

 

Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend "STASI-Kontakte" von (Abg. Dr.) Peter Pilz (2075/J 05.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1988/AB 25.04.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachungsverordnung (zum Telekommunikationsgesetz) (2089/J 07.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2058/AB 02.05.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachungsverordnung (zum Telekommunikationsgesetz) (2091/J 07.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2061/AB 02.05.2001)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Opernball-Demonstration (Kritik am Vorgehen der Polizei) (2110/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2072/AB 04.05.2001)

 

Mag. Helmut Kukacka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulwegsicherung durch die Exekutive (2115/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2073/AB 04.05.2001)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachungsverordnung (zum Telekommunikationsgesetz) (2090/J 07.03.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2076/AB 07.05.2001)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheitsakademie (2249/J 30.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2178/AB 18.05.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer Sicherheitsakademie (2220/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2183/AB 22.05.2001)

 

Arnold Grabner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Posten und die Personalsituation der Gendarmerie und Polizei in Stadt und Bezirk Wiener Neustadt (2244/J 29.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2185/AB 22.05.2001)

 

Beate Schasching, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließungen der Gendarmerie im Bezirk St. Pölten (2255/J 30.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2186/AB 22.05.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei Polizei und Gendarmerie in Oberösterreich (2232/J 28.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2193/AB 22.05.2001)

 

Mag. Karl Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von Observationsberichten (des Bundesministeriums für Inneres) an (das Magazin) "FORMAT" (2201/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2210/AB 25.05.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten (gem. § 626 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz durch den Bundesminister für Inneres) (2221/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2212/AB 25.05.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich mit weniger als sechs Beamten und Personalabbaumaßnahmen im Bereich BPD (Bundespolizeidirektion) St. Pölten (2288/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2213/AB 25.05.2001)

 

Günter Kiermaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei der Sicherheit (Projekt "Gendarmerieinnovation (2001)") (2287/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2302/AB 01.06.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weitergabe von Erhebungsergebnissen im Bereich der Sicherheitsverwaltung (in der sog. "Spitzelaffäre" um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte) (2351/J 24.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2330/AB 19.06.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" (um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft) (2379/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2373/AB 03.07.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend höchst hinterfragungswürdige Vorgänge in der "Spitzelaffäre" (um illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte; Kritik an der Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft) (2378/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2395/AB 04.07.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die bundesweite Schließung von Gendarmerieposten
(Anfrage 2 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2383/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2396/AB 04.07.2001)

Debatte 75 159–167

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 75 31

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die bundesweite Schließung von Polizeiwachzimmern
(Anfrage 3 zur Verschlechterung der Infrastruktur im ländlichen Raum durch die sogenannte Verwaltungsreform der Bundesregierung) (2384/J 04.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2397/AB 04.07.2001)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abteilung "RIA" (Referat für interne Angelegenheiten der Bundespolizeidirektion Wien) (2424/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2420/AB 10.07.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz der Sicherheitsexekutive beim "World Economic Forum" (WEF) (2425/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2421/AB 10.07.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit sowie die Einschränkung der persönlichen Freiheit von Fahrgästen der Wiener Linien durch die Wiener Polizei am Abend des 12. April 2001 (2435/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2422/AB 10.07.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Vorfälle um den Polizeieinsatz aus Anlass der Demonstration vom 22. Februar 2001 ("Demonstration gegen den Opernball") (2436/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2423/AB 10.07.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend berichtete Übergriffe von Polizisten/innen auf Jorunalisten/innen, Passanten/innen sowie Teilnehmer/innen der Demonstration am Abend des 22. Februar 2001 (2437/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2424/AB 10.07.2001)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung von Gendarmerieposten (in Kärnten) (2444/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2425/AB 10.07.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung der KFZ - Werkstätte der BPD (Bundespolizeidirektion) Leoben (2535/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2487/AB 23.07.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personalsituation im Bereich der Sicherheitsverwaltung (2514/J 05.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2547/AB 03.08.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusatzfragen zu Informationsbeschaffung im Bereich der Exekutive (wegen umzureichender Beantwortung der Anfrage 1430/J in 1404/AB) (2515/J 05.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2548/AB 03.08.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kriminalität im Bezirk Graz-Umgebung (2533/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2550/AB 03.08.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Leoben (2547/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2551/AB 03.08.2001)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anfragebeantwortung 2185/AB vom 22.5.2001 (zu 2244/J) und den darin enthaltenen Hinweis auf eine "Analyse der Effizienz der Dienststellenstruktur" (bezüglich Schließungen der Gendarmerieposten im Bezirk Wiener Neustadt) (2548/J 06.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2552/AB 03.08.2001)

 

Sophie Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Voitsberg (2583/J 20.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2553/AB 03.08.2001)

 

Mag. Walter Posch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Gendarmeriepostens Rattendorf/Gailtal (2586/J 21.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2554/AB 03.08.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend einen "Profil"-Artikel über die Zukunft der Staatspolizei (2611/J 27.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2578/AB 13.08.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Personaleinsatz (der Exekutive) für die Aufarbeitung der Erhebungen im Schweinemast-Skandal (2651/J 04.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2655/AB 04.09.2001)

 

Hermann Reindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hubschrauber der Exekutive im Alpinbereich (2658/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2656/AB 04.09.2001)

 

Robert Egghart, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teilnahme und vermutliche Festnahme eines Wiener Grünen Gemeinderates an der gewalttätigen Demonstration anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg (2662/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2657/AB 04.09.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendarmerieposten Kronstorf (beabsichtigte Schließung) (2664/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2658/AB 04.09.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beantwortung der Dringlichen Anfrage 2657/J (gewalttätige Demonstrationen gegen den Gipfel des Wirtschaftsforums in Salzburg; angebliche "Intervention" durch eine Abgeordnete der Grünen) (2687/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2660/AB 04.09.2001)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien-Döbling (2688/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2661/AB 04.09.2001)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalsituation und Schließung von Wachzimmern in Wien-Simmering (2700/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2663/AB 04.09.2001)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend nochmalige Anfrage bezüglich der Demonstration in Salzburg (Präsentation eines beschädigten schwarzen Kopfschutzes) (2727/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2664/AB 04.09.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Polizei-Einsatz gegen Demonstranten/innen, die am 20. Mai 2000 gegen die Erschießung eines Autofahrers durch einen Kriminalbeamten protestierten (2737/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2665/AB 04.09.2001)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Gendarmerieposten in Österreich im Allgemeinen, in Oberösterreich im Speziellen (2689/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2676/AB 04.09.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend parteipolitisch motivierte Schließung von Gendarmerieposten (2678/J 06.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2696/AB 06.09.2001)

 

Dipl.-Ing. Werner Kummerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Gendarmerieposten im Bezirk Mistelbach (2753/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2697/AB 06.09.2001)

 

Hermann Reindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absperrgitter (der Exekutive) (2800/J 13.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2787/AB 13.11.2001)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fuhrpark der Verkehrsabteilung in Niederösterreich (2802/J 17.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2798/AB 16.11.2001)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Staatspolizei Wiener Neustadt (Überprüfung der SPÖ-Bezirksorganisation Wr. Neustadt und des Jugendvereins Kritische Jugend im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels in Salzburg) (2887/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2845/AB 23.11.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Polizeiwachzimmern in Oberösterreich (2820/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2846/AB 26.11.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Terror - International (Konsequenzen aus den Terroranschlägen in den USA für die Sicherheit in Österreich) (2886/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2848/AB 26.11.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffen die Schließung des Wachzimmers Donawitz der BPD (Bundespolizeidirektion) Leoben (2905/J 09.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2871/AB 28.11.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Wachzimmern in Wels (2985/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2873/AB 28.11.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei der Justizwache in Oberösterreich (2909/J 11.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2879/AB 03.12.2001)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des Landesgendarmeriekommandos für NÖ nach St. Pölten (2964/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2968/AB 20.12.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung des Gendarmeriepostens Stadl-Paura (2984/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2970/AB 20.12.2001)

 

Josef Edler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherheit in Wien aufgrund permanenter Personaleinsparungen bei der Exekutive (2979/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2993/AB 21.12.2001)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend das "Mobile Einsatzkommando" in Wels (2983/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2994/AB 21.12.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung von Gendarmerieposten in der Steiermark (3001/J 24.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2995/AB 21.12.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung der KFZ-Werkstätte der BPD (Bundespolizeidirektion) Leoben II (3036/J 07.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3029/AB 07.01.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend erhärteten Verdacht parteipolitisch motivierter Schließung von Gendarmerieposten (3038/J 07.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3030/AB 07.01.2002)

 

Hermann Reindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Gendarmeriepostens 8654 Fischbach/Steiermark und weiterer Gendarmerieposten in der Steiermark (3091/J 21.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3064/AB 14.01.2002)

 

Dr. Robert Rada, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließung der Gendarmerie in Marchegg (3155/J 23.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3090/AB 17.01.2002)

 

Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährdung des Sicherheitsbedürfnisses der Neubauer Bürger/innen (3213/J 13.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3149/AB 01.02.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Schließung öffentlicher Einrichtungen (Gendarmerieposten) (3251/J 19.12.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3215/AB 15.02.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Folgen für einen Feuerwehrmann, verursacht durch die verdeckte Ermittlung im Zuge der Brandserie in St. Georgen/Gusen (3283/J 22.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3262/AB 14.03.2002)

 

Harald Trettenbrein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuweisung einer Schengen-Planstelle an die VAASt (Verkehrsabteilung Außenstelle) Wolfsberg (3363/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3265/AB 14.03.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verzögerung beim KFZ-Beschaffungsverfahren 2001 (im Bereich der Gendarmerie) (3371/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3266/AB 14.03.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Glanzleistung" der Kärntner Gendarmerie (Mobiltelefon-Rufdatenerfassung nach verübten Straftaten) (3410/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3348/AB 04.04.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Staatspolizei (3379/J 08.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3349/AB 05.04.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Überlastung der) Richter und Telefonüberwachung (3411/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3371/AB 11.04.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sorgfalt, Rechts- und Zahlenkunde am LG (Landesgericht) Klagenfurt (im Zusammenhang mit Massenüberwachung von Mobiltelefonen) (3412/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3372/AB 11.04.2002)

 

Dr. Peter Wittmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Polizei-Funkstelle Wien 1 (3537/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3389/AB 12.04.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung des Gendarmeriepostens Warth in Vorarlberg (3555/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3428/AB 18.04.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschlechterungen bei der Aufklärungsquote (für Gesamtkriminalität, Verbrechen und Vergehen) (3473/J 27.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3529/AB 26.04.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirtschaftlich absurde Weisung im Zusammenhang mit einer Gendarmeriepostenzusammenlegung (3575/J 04.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3548/AB 02.05.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Büro für interne Angelegenheiten" (des Bundesministeriums für Inneres) (3580/J 06.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3553/AB 03.05.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bürger/innen vor selbst ernannter Bürgerwehr (3750/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3579/AB 10.05.2002)

Debatte 103 153–162

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 103 52

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelnde Grafik-Experten (zur Erstellung von Phantombildern durch die Wiener Polizei) (3658/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3599/AB 14.05.2002)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Staatsbesuch des iranischen Präsidenten Mohammed Khatami (und Aufenthalt von Personen in dem "Widerstandskiosk" vor der Präsidentschaftskanzlei trotz Sperrzone) (3711/J 03.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3600/AB 14.05.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Skandal "Polizeikalender" (3731/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3601/AB 14.05.2002)

 

Stefan Prähauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schließung der Polizei-Wachzimmer Nonntal und Maxglan in Salzburg (3749/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3681/AB 29.05.2002)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des MEK (Mobilen Einsatz-Kommandos) der Innsbrucker Polizei (3778/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3682/AB 29.05.2002)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abhören/Auswerten von Telefonaten (Nutzung von für Abrechnungszwecke bzw. für behördliches Abhören bestimmte Software durch Unbefugte) (3726/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3691/AB 07.06.2002)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend mündliche Anfrage 122/M (Zusatzfrage betreffend Bedenklichkeit des bei der Bundespolizeidirektion Wien zu leistenden 24-stündigen Permanenzdienstes) (3727/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3692/AB 07.06.2002)

 

Ing. Erwin Kaipel, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlegung des (Gendarmerie-) Grenzüberwachungspostens Nikitsch nach Lutzmannsburg (3753/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3715/AB 13.06.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorgänge im Zusammenhang mit dem österreichischen Staatsbürger Jeremiasz Baranski und den Sondereinheiten bzw. Dienststellen EDOK, SOKO-NORD und BKA (3814/J 26.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3716/AB 13.06.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend derzeitige Personalsituation der Gendarmerie in Vorarlberg (3782/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3722/AB 14.06.2002)

 

Anton Wattaul, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reformmaßnahmen der Sicherheitsverwaltung in Niederösterreich (3804/J 22.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3723/AB 14.06.2002)

 

Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Faxjournal" (der Bundespolizeidirektion Wien im Zusammenhang mit einer Anzeige gegen den Abgeordneten Karl Öllinger) (3829/J 02.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3724/AB 14.06.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Gendarmeriebezirkskommandos Villach-Land (3781/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3729/AB 17.06.2002)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft der SEG (Sondereinsatzgruppe der Bundesgendarmerie) in Vorarlberg (3784/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3730/AB 17.06.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend illegale Anabolikaimporte durch WEGA-Beamte (Sondereinheit der Bundespolizeidirektion Wien) (3931/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3816/AB 03.07.2002)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend 8. Mai - Anschlag gegen die Krypta (des Heldendenkmals am Heldenplatz in Wien) (3921/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3833/AB 05.07.2002)

 

Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz auch behinderter Trafikanten/innen vor Überfällen (3944/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3835/AB 05.07.2002)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (3947/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3836/AB 05.07.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der BürgerInnen vor dem Verein "Bürger für Schutz und Sicherheit" (Bürgerwehr) (3891/J 16.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3873/AB 12.07.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (3951/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3877/AB 12.07.2002)

 

Inge Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (3952/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3878/AB 12.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) (3953/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3879/AB 12.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in Kärnten (3912/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3883/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamatkriminalität) in Tirol (3913/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3884/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in der Steiermark (3914/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3885/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Übersiedlung des Gendarmeriepostens Kaltenbach nach Ried (3915/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3886/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in Niederösterreich (3916/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3887/AB 16.07.2002)

 

Wolfgang Jung, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anschlag auf den "Siegfriedskopf" (Kriegerdenkmal für Gefallene des 1. Weltkrieges im Hauptgebäude der Universität Wien) (3920/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3888/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in Wien (3954/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3890/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in Salzburg (3955/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3891/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) in Vorarlberg (3956/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3892/AB 16.07.2002)

 

Rudolf Parnigoni, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufklärungsquote (der Gesamtkriminalität) im Burgenland (3957/J 23.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3893/AB 16.07.2002)

 

Mag. Gisela Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Cobra" (Eliteeinheit) - Einzug in die Bundespolizeidirektion Innsbruck (4043/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3982/AB 08.08.2002)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Großrazzia gegen Drogenmafia (Überwachung durch Mitglieder des Menschenrechtsbeirates) (4079/J 25.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3987/AB 08.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend erfolgreiche Aufgriffe illegaler Importe von Dopingmitteln (Nahrungsergänzungsmittel, Arzneimittel, Anabolika etc.) durch die Zollfahndung (Beteiligung zweier Beamter der Sondereinheit WEGA der Bundespolizeidirektion Wien an illegalen Anabolikaimporten) (4022/J 12.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4011/AB 09.08.2002)

 

Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suchtgiftdealer, 1170 Wien, Redtenbachergasse 82-84 (4164/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4098/AB 03.09.2002)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend neue Planstellen (für die Gendarmerie) in Niederösterreich (4248/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4106/AB 03.09.2002)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuaufnahmen in Polizei und Gendarmerie in Tirol (4165/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4112/AB 04.09.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei der Exekutive (4122/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4126/AB 06.09.2002)

 

Klaus Wittauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsparungen bei der Exekutive und die zukünftige Entwicklung der Bundesgendarmerie (4124/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4127/AB 06.09.2002)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Benefizveranstaltung "Toy Run" (Überwachungskosten der Polizei) (4291/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4204/AB 27.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4204/AB 27.09.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Terrorländerliste" nach dem 11. September 2001 bei Visaerteilungen (4265/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4236/AB 18.10.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsextreme planten Bürgerkrieg (4327/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4290/AB 15.11.2002)

 

Harald Trettenbrein, Kolleginnen und Kollegen betreffend geplante Verlegung der VAASt (Verkehrsabteilung Außenstelle) Wolfsberg (4389/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4296/AB 15.11.2002)

 

Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Tod des Binali I. beim Polizeieinsatz am 30.8.2002 (4410/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (4340/AB 19.11.2002)

 

der Bundesräte

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend derzeitige Personalsituation der Gendarmerie in Vorarlberg (1669/J-BR/99 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1547/AB-BR/2000 03.01.2000)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeit der psychologischen bzw. therapeutischen Betreuung der Gendarmerie- und Polizeibeamten/innen nach traumatischen Erlebnissen im Rahmen ihrer Dienstverrichtung (1677/J-BR/99 22.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (1553/AB-BR/2000 03.02.2000)

 

Ludwig Buchinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendarmerieeinsatz am 22. Februar 1998 in 2241 Schönkirchen /Niederösterreich (während eines Trainings des Turniertänzers Christian Legler) (1679/J-BR/2000 14.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1558/AB-BR/2000 14.03.2000)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abkommen mit der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit (1688/J-BR/2000 23.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (1560/AB-BR/2000 10.04.2000)

 

Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zentrales Melderegister (1695/J-BR/2000 16.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1570/AB-BR/2000 16.05.2000)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung wohnungsloser Mitbürger im Hauptwohnsitzgesetz (1696/J-BR/2000 16.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1571/AB-BR/2000 16.05.2000)

 

Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Jürgen Weiss, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Personalsituation der Gendarmerie in Vorarlberg (1713/J-BR/2000 19.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1582/AB-BR/2000 19.07.2000)

 

Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend Missbrauch der Versammlungsfreiheit (durch die Donnerstags-Demonstrationen gegen die Bundesregierung) (1752/J-BR/2000 09.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1614/AB-BR/2001 09.01.2001)

 

Thomas Ram, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gendarmeriepostenschließung im Wiener Umland (1780/J-BR/2001 16.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1642/AB-BR/2001 12.04.2001)

 

Anna Elisabeth Haselbach, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Wien (1810/J-BR/2001 23.05.2001)

Zurückziehung am 05.06.2001

 

Ernst Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließungen der Gendarmerie im Bezirk Horn (1798/J-BR/2001 06.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1657/AB-BR/2001 25.05.2001)

 

Herbert Thumpser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Postenschließungen der Gendarmerie im Bezirk Lilienfeld (1799/J-BR/2001 06.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1658/AB-BR/2001 25.05.2001)

 

Christoph Hagen, Jürgen Weiss, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überwachung des internationalen Güter- und Personenverkehrs (durch Gendarmerie bzw. Polizei) (1802/J-BR/2001 19.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1661/AB-BR/2001 07.06.2001)

 

Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Oberösterreich (1806/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1664/AB-BR/2001 20.07.2001)

 

Karl Boden, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Niederösterreich (1812/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1671/AB-BR/2001 23.07.2001)

 

Theodor Binna, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Steiermark (1813/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1672/AB-BR/2001 23.07.2001)

 

Johanna Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Burgenland (1814/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1673/AB-BR/2001 23.07.2001)

 

Manfred Gruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Salzburg (1807/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1667/AB-BR/2001 24.07.2001)

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Tirol (1808/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1668/AB-BR/2001 25.07.2001)

 

Klaus Gasteiger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Vorarlberg (1809/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1669/AB-BR/2001 25.07.2001)

 

Mag. Melitta Trunk, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schließung von Gendarmerieposten in Kärnten (1811/J-BR/2001 23.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1670/AB-BR/2001 25.07.2001)

 

Dr. Peter Böhm, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Festnahme von Grünen Gemeinderäten (anläßlich der Demonstration gegen den Gipfel des Weltwirtschaftsforums in Salzburg) (1849/J-BR/2001 20.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1685/AB-BR/2001 04.09.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend sicherheitspolitische Maßnahmen für Vorarlberg (1900/J-BR/2002 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1748/AB-BR/2002 04.04.2002)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bewachung der ausländischen Botschaften und Konsulate durch die Gendarmerie und die Polizei (1906/J-BR/2002 22.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1749/AB-BR/2002 04.04.2002)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend vermehrte Einstellung von weiblichen Wachbeamtinnen (1908/J-BR/2002 22.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1751/AB-BR/2002 18.04.2002)

 

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend akute Personalnot bei der Vorarlberger Gendarmerie (1935/J-BR/2002 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1780/AB-BR/2002 16.07.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Paul Kiss betreffend Einsparungen im Bereich der Gendarmerie (38/M) 33 26–27

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 33 26–27

 

Wolfgang Jung betreffend Verhinderung gewaltsamer Ausschreitungen bei den Dauerdemonstrationen (41/M) 34 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 34 15–16

 

Mag. Terezija Stoisits betreffend Mobilisierung der Staatspolizei gegen kritische Journalisten/innen (53/M) 37 14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer 37 14

 

Dr. Michael Spindelegger betreffend die Rolle Österreichs in der internationalen Allianz gegen den Terror (113/M) 84 27–28

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 84 27–28

 

Rudolf Parnigoni betreffend Nichtinstallierung der Sicherheitsakademie als Fachhochschule (121/M) 85 10–11

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 10–11

 

Paul Kiss betreffend Einrichtung eines Bundeskriminalamtes (125/M) 85 16–17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 16–17

 

Anton Gaál betreffend Erhaltung des Sicherheitsniveaus Wiens (122/M) 85 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 18–19

 

Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Auflösung der Mobilen Einsatzkommandos (129/M) 85 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 21

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny betreffend den im Buch von Josef Kleindienst behaupteten Spitzelskandal mit Polizeiakten (1112/M-BR/2000) BR 668 12–13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 668 12–13

 

Herbert Thumpser betreffend Reduzierungen bzw. Zusammenlegungen von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern (1130/M-BR/2000) BR 670 16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 670 16

 

Friedrich Hensler betreffend Gewährleistung der Sicherheit der Österreicher (1127/M-BR/2000) BR 670 17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 670 17

 

Johann Ledolter betreffend Reform des Kriminaldienstes (1128/M-BR/2000) BR 670 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 670 21

 

Karl Boden betreffend Einsparung von 700 bis 800 Planstellen im Bereich der Bundesgendarmerie (1132/M-BR/2000) BR 670 23

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 670 23

 

Ing. Walter Grasberger betreffend Sicherheitsakademie (1174/M-BR/2001) BR 678 16–17

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 678 16–17

 

Mag. Melitta Trunk betreffend Schließung bzw. Zusammenlegung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern (1171/M-BR/2001) BR 678 17–18

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 678 17–18

 

Dr. Robert Aspöck betreffend Reformen im Bereich der Gendarmerie (1178/M-BR/2001) BR 678 21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 678 21

 

Josef Saller betreffend Kriminalpolizei (1176/M-BR/2001) BR 678 23–24

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser BR 678 23–24

 

Christoph Hagen betreffend Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten (1185/M-BR/2001) BR 679 30–31

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer BR 679 30–31

 

Ludwig Bieringer betreffend weltweite Kooperation zur Bekämpfung des Terrorismus (1190/M-BR/2001) BR 680 10–11

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner BR 680 10–11

 

Dipl.-Ing. Hannes Missethon betreffend Verstärkung der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung des Terrorismus (1191/M-BR/2001) BR 680 14

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner BR 680 14

 

Mag. John Gudenus betreffend Gefahrenpotentiale nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (1256/M-BR/2002) BR 689 17–18

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner BR 689 17–18

 

 

Siedlungswasserwirtschaft, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERWIRTSCHAFT

 

Signaturgesetz, siehe DATENVERARBEITUNG sowie auch BUNDESVERFASSUNG, VERWALTUNGSORGANISATION und ZIVILRECHT

 

Silhavy Heidrun, Abgeordnete zum Nationalrat; Kündigung einer Mitarbeiterin, siehe NATIONALRAT V

 

Simbabwe, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (420 d.B.), siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Singapur, Abkommen zwischen Österreich und Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (959 d.B.), siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES, STAATSVERTRÄGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Slowakei, Wissenschafts- und Erziehungskooperation, siehe STAATSVERTRÄGE und WISSENSCHAFT UND FORSCHUNG

 

Slowakische Republik, Abkommen über soziale Sicherheit, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Slowakische Republik, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Slowakischen Republik über die Zusammenarbeit in den Bereichen der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft samt Anhang (63 d.B.), siehe KUNST UND KULTUR und STAATSVERTRÄGE

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik zur Änderung des Vertrages über die gemeinsame Staatsgrenze vom 21. Dezember 1973 in der Fassung des Notenwechsel vom 22. Dezember 1993 und vom 14. Jänner 1994 samt Anlage (449 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

Slowenien, Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen, siehe STAATSVERTRÄGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Slowenien, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Slowenien über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, der Bildung und der Wissenschaft (563 d.B.), siehe KUNST UND KULTUR und STAATSVERTRÄGE

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn- und Straßenverkehr (32 d.B.), siehe GRENZEN und STAATSVERTRÄGE

 

Smogalarmgesetz, siehe UMWELTSCHUTZ

 

"Sofia-Connection", siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Solidaritätsfonds, europäischer, für Opfer von Naturkatastrophen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Sonderunterstützungsgesetz, siehe auch ARBEITSRECHT I, BUNDESHAUSHALT III und ZIVILRECHT

 

Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Sortenschutzgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

soziale Lage, Bericht über die, siehe SOZIALPOLITIK

 

Soziale Lage, Bericht über die, siehe SOZIALPOLITIK

 

soziale Sicherheit, Notifikation von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen, Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (Supplementary Agreement for the Application of the Convention bzw. Accord complémentaire pour l'application de la Convention) (566 d.B.), siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Soziale Sicherheit, Abkommen über,, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI und STAATSVERTRÄGE

 

Sozialfonds, Europäischer, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

Sozialhilfe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

Sozialpolitik

 

- Abschaffung der unsozialen Unfallrentenbesteuerung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sowie Verwirklichung der Karenz zur Sterbebegleitung, siehe GESUNDHEIT

 

- Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung sowie Verwirklichung der Karenz zur Sterbebegleitung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Bericht des Bundesministers für Finanzen hiezu (III-63 d.B.), siehe

 

- budgetäre Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Einsparung der Bundessozialämter, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Einsparung der Sozialämter, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

- Erhaltung einer eigenen Sozialpolitik bei der Organisation der Bundesministerien, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Festlegung des Zuständigkeitsbereiches eines Ministers für Arbeitsrecht, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Karenzierungsmöglichkeit zur Pflege und Begleitung sterbender Angehöriger, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Nationaler Aktionsplan zur Bekämpfung der Armut, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Pflegegeld, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- soziale Lage der österreichischen Kunstschaffenden, siehe KUNST UND KULTUR

 

- soziale Lage der Studierenden, siehe BILDUNGSWESEN IV

 

- sozialpolitische Maßnahmen (u.a. auf dem Gebiet der Pensionsreform), siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern in Katastrophenfällen, siehe auch ARBEITSRECHT I und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- sozialrechtliche Absicherung von freiwilligen Helfern in Katastrophenfällen, siehe auch ARBEITSRECHT I

 

- Telefongrundgebührenbefreiung für sozial Schwache, siehe POST- UND FERNMELDEWESEN

 

- Vermittlung ausländischen Heimpflegepersonals, siehe AUSLÄNDER

 

- Verpflichtung Langzeitarbeitsloser für Sozial- und Umweltdienste und Selbstbehalt beim Arztbesuch, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Volksbegehren

 

Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" (1161 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 106 37

Erste Lesung 107 36–82

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 107 82

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (III-35 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 19 40

Bericht 247 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 37 28–94

Kenntnisnahme des Berichtes 37 94

 

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Controlling (der sozialen Ausgewogenheit der bisherigen bzw. des neu vorgelegten Sparpaketes) aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 24. Februar 2000, E 2-NR/XXI.GP (III-63 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Budgetausschuss 39 13

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 27.06.2001

Kommuniqué des Budgetausschusses (37/KOMM) vom 27.06.2001

 

Seniorenbericht 2000 der Bundesregierung:
Zur Lebenssituation älterer Menschen in Österreich (III-84 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 54 22

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 20.02.2002

Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (68/KOMM) vom 20.02.2002

 

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen über die soziale Lage 1999 (III-95 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 69 50

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 16.11.2001

Kommuniqué des Ausschusses für Arbeit und Soziales (58/KOMM) vom 16.11.2001

 

Bundesrat

 

der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (III-189-BR/99 d.B.)

Bericht 6103/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 664 86–94, 116–121

Kenntnisnahme des Berichtes BR 664 121

 

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1998 (III-204-BR/2000 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 27.03.2000

Mitteilung des Einlangens und der Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales BR 663 22

Bericht 6104/BR d.B. (Karl Drochter)

Verhandlung BR 664 86–94, 116–121

Kenntnisnahme des Berichtes BR 664 121

 

Bericht über die soziale Lage 1999 (III-219-BR/2001 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.04.2001

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest um die Inflationsrate, Anpassung des Pflegegeldes, Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses, Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren, sowie die Erhaltung der ORF- und Telefongebührenbefreiungen und des damit verbundenen Leistungsumfanges für alle Anspruchsberechtigten (319/A(E)) 44 11, 113–119

Nationalrat

Begründung durch Abgeordnete Annemarie Reitsamer 44 119–124

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 44 124–128

Stellungnahme zum Gegenstand 44

Debatte 44 129–157

Ablehnung des Entschließungsantrages 44 157

 

Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erhöhung des Pendlerpauschales, des Kilometergeldes und der Auszahlung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses (331/A(E)) 48 4, 87–90

Nationalrat

Stellungnahme von Staatssekretär Dr. Alfred Finz zum Gegenstand 48 95–97

Ablehnung des Entschließungsantrages 48 124

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (392/A(E)) 58 5, 97–100

Nationalrat

Debatte 58 105–136

Ablehnung des Entschließungsantrages 58 137–139

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird (138/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Zuweisung an den Familienausschuss 21 2

Bericht 151 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Zweite und dritte Lesung 30 170–184

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 09.06.2000

Bericht 6134/BR d.B. (Wolfgang Hager)

Verhandlung BR 666 95–99

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 100

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 46/2000

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über ein Bundes-Heimvertragsgesetz (139/A)

Nationalrat

Einbringung 20 6

Erste Lesung 37 185–188

Zuweisung an den Justizausschuss 37 188

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,- Schilling (265/A(E))

Nationalrat

Einbringung 37 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 38 2

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Sozialhilfe (bundeseinheitliches Sozialhilferecht) (281/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozial - treffsicheren Maßnahmen der Bundesregierung (durch Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, Rücknahme der Verschlechterungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, Rücknahme der Studiengebühren und Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung) (391/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 58 27

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 58 28

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 58 178

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 59 10

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 59 67

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer bundeseinheitlichen Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe (542/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 84 32

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweite Regelung zu Freiheitsbeschränkungen in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen (593/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Justizausschuss 92 32

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes Altenfachbetreuer/in und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur Altenfachbetreuer/in (743/A(E))

Nationalrat

Einbringung 111 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 112 4

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Controlling der sozialen Ausgewogenheit der bisherigen bzw. des neu vorgelegten Sparpaketes sowie Beurteilung der Beschlüsse und Anträge der FPÖ zum Thema Politikerbezüge (26/UEA) 11 60–61

Ablehnung des Entschließungsantrages 11 73

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Umverteilungswirkungen der im Regierungsübereinkommen enthaltenen Maßnahmen (85/UEA) 28 134–135

Ablehnung des Entschließungsantrages 28 138

 

des Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000 S (134/UEA) 37 61–63

Ablehnung des Entschließungsantrages 37 97

 

des Abgeordneten Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, den Ministerratsbeschluss vom 19. September 2000, mit dem das asoziale "Treffsicherheitspaket" geschnürt worden ist, zurückzuziehen (139/UEA) 39 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 39 79

 

der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling (872,1 Euro) (333/UEA) 85 83–84

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 94

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,-- Schilling (347/UEA) 89 41

Ablehnung des Entschließungsantrages 89 48

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Sonderbericht der Volksanwaltschaft über die Vergabe von Heizkostenzuschüssen in der Heizperiode 2000/2001 (mangels inhaltlichen Zusammenhangs mit dem Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung genommen) (350/UEA) 91 72

Mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen 91 72

 

der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, bei der Vergabe von Heizkostenzuschüssen den Schlussfolgerungen der Volksanwaltschaft zu folgen (351/UEA) 91 76

Ablehnung des Entschließungsantrages 91 77

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Horst Freiberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage zur Einführung eines Heizkostenzuschusses für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12.000,- Schilling (872,1 Euro) (127/UEA-BR/2001) BR 683 74–75

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 683 82

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend: "Kein Schulterschluss mit dem Sozialabbau durch die Bundesregierung" (695/J 27.04.2000) 20 76–83

Begründung durch Abgeordneten Karl Öllinger 20 83–87

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 20 87–95

Debatte 20 95–120

Ergänzend schriftlich beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (600/AB 02.06.2000)

 

der Bundesräte

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie wider die Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP" (1924/J-BR/2002 05.04.2002) BR 686 115

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 686 115–122

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel BR 686 122–133

Debatte BR 686 146–180

 

Albrecht Konečny, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Österreich muss ein Sozialstaat bleiben sowie wider die Verschwendungspolitik der Bundesregierung von FPÖ und ÖVP" (1925/J-BR/2002 05.04.2002) BR 686 115

Begründung durch Bundesrat Albrecht Konečny BR 686 115–122

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 133–146

Debatte BR 686 146–180

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Armutsgefährdung durch "atypische" Arbeit (61/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (76/AB 18.01.2000)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungen von österreichischen Aktivitäten und Veranstaltungen zur WHO-Initiative "Internationales Jahr der älteren Menschen" 1999 (314/J 03.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (250/AB 14.03.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen unter dem Deckmantel "Soziale Treffsicherheit" (1278/J 21.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1273/AB 21.11.2000)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie über die Armut im ländlichen Raum (1467/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1426/AB 22.12.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Heizkostenzuschuss für Haushalte mit einem geringen Einkommen (1512/J 22.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1450/AB 05.01.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung (1590/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1537/AB 19.01.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung (1589/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1586/AB 25.01.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung (1588/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1618/AB 30.01.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verteilungswirkung der Maßnahmen der Bundesregierung (1591/J 29.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (1621/AB 31.01.2001)

 

Gerhard Reheis, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelung zur Berufsanerkennung von Altenfachbetreuer/innen (2268/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2148/AB 17.05.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Suizidprävention für ältere Menschen in Österreich (2213/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2221/AB 25.05.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wortlaut der abgeschlossenen Studie über die derzeitige Situation der Sozialhilfe (2508/J 31.05.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2498/AB 25.07.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für Pensionisten (3070/J 14.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3050/AB 11.01.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen für Pensionisten (3069/J 14.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3061/AB 14.01.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend einheitliche Ausbildung für Altenfachbetreuer/innen (4153/J 09.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4042/AB 20.08.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger betreffend verfassungsrechtliche Bedenken gegen Gesetzentwürfe im Bereich der Sozialgesetzgebung (87/M) 70 15–16

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 70 15–16

 

Mag. Rüdiger Schender betreffend Unterstützung von Menschen in Armut (91/M) 70 17

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt 70 17

 

der Bundesräte

 

Christoph Hagen betreffend Situation der Heimbewohner aus Konsumentenschutzsicht (1233/M-BR/2002) BR 685 32

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer BR 685 32

 

Horst Freiberger betreffend Überprüfung von Gesetzentwürfen auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaflichen Zusammenhalt (1237/M-BR/2002) BR 686 14–15

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 686 14–15

 

 

Sozialrechts-Änderungsgesetz, siehe SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE I

 

"Sozialstaat Österreich" - Volksbegehren, siehe SOZIALPOLITIK und VOLKSBEGEHREN

 

Sozialversicherung und soziale Fürsorge

 

I. ASVG

II. Gewerbliche Sozialversicherung

III. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

IV. Kriegsopferversorgung

V. Arbeitslosenversicherung

VI. Sonstiges

 

 

I. ASVG

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 - SRÄG 1999) (4 d.B. und Zu 4 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 2 142

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 4 d.B. am 01.12.1999

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 4 d.B. 4 35

Bericht 8 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Zweite und dritte Lesung 4 38–55

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16.12.1999

Bericht 6077/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 659 7–16

Beschluss (kein Einspruch) BR 659 17

Bundesgesetz vom 15.12.1999, BGBl. I Nr. 1/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000)  (181 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 33

Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Ing. Peter Westenthaler auf Fristsetzung zur Berichterstattung 30 35–36

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 30 36

Debatte 30 144–152

Annahme des Fristsetzungsantrages 30 152

Bericht 254 d.B. und Zu 254 d.B. (Dr. Gerhart Bruckmann)

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  32 64–65

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  32 95

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

Zweite und dritte Lesung 32 47–157, 207–234

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6174/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 69–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 104–106

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 93/2000

Zweite und dritte Lesung 32 47–157, 207–233

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6173/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 69–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 103–104

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert werden (Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 - SRÄG 2000)”

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 101/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Notarversicherungsgesetz 1972 und das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Währungsumstellungs-Begleitgesetz - SV-WUBG) (593 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 48

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 70 26

Bericht 659 d.B. (Norbert Staffaneller)

Zweite und dritte Lesung 71 106–108

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6388/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 678

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 143

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 67/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (58. Novelle zum ASVG) (624 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 72 26

Bericht 726 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  76 104

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 76 104

Zweite und dritte Lesung 76 20–107

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6437/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 679 280–328

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 330

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 99/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) (834 d.B. und Zu 834 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 834 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 834 d.B. 83 39

Bericht 892 d.B. (Reinhart Gaugg)

Antrag der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  85 93

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 85 93

Zweite und dritte Lesung 85 29–94

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6530/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 256

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 1/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (59. Novelle zum ASVG) Änderung der Regierungsvorlage 834 d.B. (Zu 834 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 834 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1183 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 108 2

Bericht 1193 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  111 152

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 111 203

Zweite und dritte Lesung 111 109–117, 181–206

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 16.07.2002

Bericht 6747/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 268

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (60. Novelle zum ASVG)”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 140/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (117 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Walter Murauer

Zweite und dritte Lesung 29 163–187

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 08.06.2000

Bericht 6135/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 666 100–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 102

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 35/2000

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Opferfürsorgegesetz geändert werden (986 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Heidrun Silhavy

Zweite und dritte Lesung 91 94–100

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 31.01.2002

Bericht 6571/BR d.B. (Johanna Schicker)

Verhandlung BR 684 65–67

Beschluss (kein Einspruch) BR 684 67

Bundesgesetz vom 30.01.2002, BGBl. I Nr. 41/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 - SVÄG 1999) (41/A)

Nationalrat

Einbringung 2 8

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

Bericht 9 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 4 55–68

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 16.12.1999

Bericht 6078/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 659 17–19

Beschluss (kein Einspruch) BR 659 19

Bundesgesetz vom 15.12.1999, BGBl. I Nr. 2/2000

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (75/A(E))

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 7 2

Erledigt durch 1193 d.B. 111 109–117, 181–206

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (117/A)

Nationalrat

Einbringung 16 6

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 17 25

Bericht 188 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Verhandlung 30 39–77

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 30 80

 

Mag. Herbert Haupt, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) (123/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 18 3

Bericht 187 d.B. (Dr. Alois Pumberger)

Zweite und dritte Lesung 30 36–79

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 09.06.2000

Bericht 6133/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 666 69–93

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 94

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 43/2000

 

Rudolf Nürnberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2000 - SVÄG 2000) (131/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 18 4

Erledigt durch 187 d.B. 30 36–79

 

Helmut Dietachmayr, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (201/A)

Nationalrat

Einbringung 30 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 31 3

Erledigt durch 1193 d.B. 111 109–117, 181–206

 

Reinhart Gaugg, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz - 2. SVÄG 2000) (338/A)

Nationalrat

Einbringung 49 4

Zuweisung an den Budgetausschuss 50 27

Erledigt durch 409 d.B. 52 142–160

 

Dr. Alois Pumberger, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (412/A)

Nationalrat

Einbringung 61 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 62 29

Antrag der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger, Dr. Günther Leiner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 63

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 63 26

Debatte 63 102–109

Annahme des Fristsetzungsantrages 63 109

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  65 65

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 65 65

Zweite und dritte Lesung 65 8–69

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 03.04.2001

Verhandlung BR 675 5–37

Beschluss (kein Einspruch) BR 675 37

Bundesgesetz vom 02.04.2001, BGBl. I Nr. 35/2001

 

Dr. Alois Pumberger, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (567/A)

Nationalrat

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 88 2

 

Dr. Martin Graf, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (649/A)

Nationalrat

Einbringung 98 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 99 2

Bericht 1084 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Zweite und dritte Lesung 101 66–103, 143–148

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 22.04.2002

Bericht 6645/BR d.B. (Ulrike Haunschmid)

Verhandlung BR 687 72–83

Beschluss (kein Einspruch) BR 687 83

Bundesgesetz vom 18.04.2002, BGBl. I Nr. 82/2002

 

 

Selbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Abklärung der Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit von kostenlosen Schutzimpfungen für freiwillige Helfer, wie etwa Feuerwehrleute, aber auch für andere Berufsgruppen, wie etwa den Sanitätshilfsdienst, und Vereinbarung einer Finanzierung zwischen Bund und Ländern und der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (aus dem Bericht 188 d.B.) (aus dem Bericht 188 d.B.) (5/AEA)

Annahme der Entschließung (13/E) 30 80

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend Verbesserungen für Gleitpensionen (aus dem Bericht 254 d.B. und Zu 254 d.B.) (7/AEA)

Annahme der Entschließung (15/E) 32 233

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbringung einer Regierungsvorlage für eine geschlechtsneutrale Neuregelung des Pensionsalters bei der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit (91/UEA) 30 55

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 80

 

der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung einer eigenen, von der Sozialversicherungs-Chipkarte unabhängigen Karte zur Aufnahme von Notfallsdaten, die von den Versicherten freiwillig in Anspruch genommen werden kann (331/UEA) 85 59

Ablehnung des Entschließungsantrages 85 94

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Hedda Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend politisch bedenkliche Vorgangsweise beim Begutachtungsverfahren zum Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und verfassungsrechtliche Überprüfung der Regierungsvorlage durch unabhängige Verfassungsexperten und Einholung der Zustimmung der Länder (138/UEA-BR/2002) BR 689 146

Ablehnung des Entschließungsantrages BR 689 160–161

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chipkarte (als Ersatz für den Krankenschein; Kundmachung des Vergabeverfahrens) (62/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2/AB 20.12.1999)

 

Mag. Beate Hartinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Krankengeldanspruch (67/J 18.11.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5/AB 27.12.1999)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsfeuerwehr in Österreich (Anerkennung als Berufsbild mit allen sozialrechtlichen Absicherungen) (250/J 18.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (239/AB 03.03.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsfeuerwehr in Österreich (Anerkennung als Berufsbild mit allen sozialrechtlichen Absicherungen) (249/J 18.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (257/AB 16.03.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berufsfeuerwehr in Österreich (Anerkennung als Berufsbild mit allen sozialrechtlichen Absicherungen) (248/J 18.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (259/AB 16.03.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend jugendliche Heiminsassen als Hilfsarbeiter ohne Sozialversicherung - Anrechnung von Arbeitszeiten gemäß § 225 ASVG (273/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (308/AB 27.03.2000)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (515/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (432/AB 28.04.2000)

 

Werner Miedl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel (im Sinne des ASVG) und Diensthund in Österreich (834/J 18.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (817/AB 13.07.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausnahme der Erntehelfer von der gesetzlichen Pensionsversicherung (947/J 08.06.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (920/AB 04.08.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse (1085/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1080/AB 06.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (1102/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1083/AB 06.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Salzburger Gebietskrankenkasse (1104/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1084/AB 06.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (1109/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1087/AB 06.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (1112/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1088/AB 06.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Burgenländischen Betriebskrankenkasse (1098/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1106/AB 07.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Kärntner Gebietskrankenkasse (1100/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1108/AB 07.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (1111/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1112/AB 07.09.2000)

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Wiener Gebietskrankenkasse (1114/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1113/AB 07.09.2000)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Angehörigen von Feuerwehren in die Berufskrankheitenliste des ASVG (1413/J 19.10.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1357/AB 14.12.2000)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung zum Missbrauch des Aufsichtsrechtes (im Zusammenhang mit der Neubestellung des Präsidiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger) (1816/J 31.01.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (1774/AB 19.03.2001)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inkompetenz und unrichtige Aussagen des FPÖ-Klubobmannes im Plenum des Nationalrates bezüglich Ambulanzgebühren (2247/J 29.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2259/AB 31.05.2001)

 

Kurt Eder, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ruhestandsproblematik (im Rahmen des ASVG) der Flugverkehrsleiter und der Berufspiloten (2553/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2376/AB 03.07.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Bestrebungen der Bundesregierung zur Einführung einer aus datenschutzrechtlichen und technischen Gründen bedenklichen, kombinierten "SV (Sozialversicherungs) -Bürgercard-Personalausweis-Karte" (2434/J 10.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2440/AB 10.07.2001)

 

Dr. Peter Kostelka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anmerkungen im Ministerratsprotokoll zur Regierungsvorlage betreffend die 58. ASVG-Novelle (über die Bestellungsdauer und Bestellungsweise des Spitzengremiums des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger) (2497/J 25.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2466/AB 17.07.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reorganisation des Hauptverbandes (der Sozialversicherungsträger im Rahmen der 58. ASVG-Novelle) (2790/J 13.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2731/AB 12.09.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fusion der Pensionsversicherungsanstalten (im Rahmen der 59. ASVG-Novelle) (2911/J 11.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2797/AB 16.11.2001)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fingerabdruckcodes und Gesundheitsdatenspeicherung auf Chipkarte (2927/J 15.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2902/AB 10.12.2001)

 

Sigisbert Dolinschek, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlungsbeitrag-Ambulanz gem. § 135a ASVG (3453/J 21.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3435/AB 19.04.2002)

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend e-Card: teuer und spät (3633/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3597/AB 13.05.2002)

 

Franz Riepl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitgeberschulden bei den Gebietskrankenkassen (3783/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3721/AB 14.06.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Verständlichkeit und Wiederverlautbarung) (3735/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3737/AB 17.06.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auftrag betreffend Chipkarte (3739/J 17.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3738/AB 17.06.2002)

 

Mag. Walter Tancsits, Kolleginnen und Kollegen betreffend skandalöse Personality-Kampagne des Obmannes der Wiener Gebietskrankenkasse (4090/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4114/AB 04.09.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chip-Card-Chaos (4326/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4253/AB 28.10.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Bundesräte

 

Herbert Thumpser betreffend Chipkartengebühr (1213/M-BR/2001) BR 682 38–41

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 682 38–41

 

Ing. Franz Gruber betreffend Synergien im Verwaltungsbereich durch die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten der Arbeiter und der Angestellten (1210/M-BR/2001) BR 682 44–45

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 682 44–45

 

Engelbert Weilharter betreffend Zusammenlegung der Pensionsversicherungen (1217/M-BR/2001) BR 682 57

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt BR 682 57

 

Franz Wolfinger betreffend versichertennahe Betreuung der Pensionisten bzw. Versicherten im Zusammenhang mit der Fusion der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter und der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten (1244/M-BR/2002) BR 686 21–22

Beantwortet BR 686 21–22

 

 

II. Gewerbliche Sozialversicherung

 

- Vorschlag einer Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum GSVG) (625 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 72 26

Bericht 727 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Zweite und dritte Lesung 76 20–108

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6438/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 679 280–328

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 330

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 100/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) (835 d.B. und Zu 835 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 835 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 835 d.B. 83 39

Bericht 893 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 85 29–95

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6531/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 256

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 2/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum GSVG) Änderung der Regierungsvorlage 835 d.B. (Zu 835 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 835 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1184 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 108 2

Bericht 1200 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 111 110–117, 181–207

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6748/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 268

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (27. Novelle zum GSVG)”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 141/2002

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (1106/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1085/AB 06.09.2000)

 

 

III. Landwirtschaftliche Sozialversicherung

 

- Vorschlag einer Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

- Zusammenlegung der Pensionsversicherungen der Bauern und des Gewerbes, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum BSVG) (626 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 72 26

Bericht 728 d.B. (Karl Donabauer)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 76 20–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6440/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 679 280–328

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 330

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 104/2001

Zweite und dritte Lesung 76 20–109

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6439/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 679 280–328

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 330

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 101/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) (837 d.B. und Zu 837 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 837 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 837 d.B. 83 39

Bericht 894 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 85 29–95

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6532/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 256

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 3/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (25. Novelle zum BSVG) Änderung der Regierungsvorlage 837 d.B. (Zu 837 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 837 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1185 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 108 2

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 111 110–117, 181–208

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6750/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 269

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für die Regelung des Arbeitsrechtes in der Land- und Forstwirtschaft (Landarbeitsgesetz 1984 - LAG), BGBl.Nr. 287/1984 idF des BGBl.I Nr. xxx/2002 geändert wird”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 143/2002

Bericht 1199 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 111 110–117, 181–208

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6749/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 268–269

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum BSVG)”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 142/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Karl Donabauer, Anna Elisabeth Achatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Bewertungsgesetz 1955 geändert werden (483/A)

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 76 16

Bericht 899 d.B. (Karl Donabauer)

Zweite und dritte Lesung 85 29–96

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6536/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 257

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Bewertungsgesetz 1955 geändert wird”

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 19/2002

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflichtversicherung und des Bewertungsgesetzes für bäuerliche Nebentätigkeiten und Direktvermarktung (626/A(E))

Nationalrat

Einbringung 95 10

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 96 2–3

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 98 31

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 98 31

Debatte 98 133–140

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 98 140

Erledigt durch 1199 d.B. 111 110–117, 181–208

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, die in der 25. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz beschlossene Belastung der bäuerlichen Direktvermarktung und der Mostbuschenschanken zurückzunehmen (386/UEA) 101 145

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 148

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Elisabeth Pittermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwendungen und Selbstbehalte bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (1105/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (1110/AB 07.09.2000)

 

 

IV. Kriegsopferversorgung

 

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Impfschadengesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Kriegsopferfondsgesetz, das Bundesgesetz betreffend Abänderung und Ergänzung des Kleinrentnergesetzes und das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geändert werden (Versorgungsrechts-Änderungsgesetz 2002 - VRÄG 2002) (575 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 47

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 70 26

Bericht 658 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Zweite und dritte Lesung 71 81–106

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6387/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 678 131–141

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 141–142

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 70/2001

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, BGBl. Nr. 142/2000, geändert wird (462/A)

Nationalrat

Einbringung 72 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 73 2

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Regierungsvorlage zu einem Kriegsgefangenen-Entschädigungsgesetz (Budgetbegleitgesetz 2001, Art. 70) (2122/J 15.03.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2124/AB 15.05.2001)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung für Kriegsgefangene (2663/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2499/AB 25.07.2001)

 

 

V. Arbeitslosenversicherung

 

- Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung, siehe ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Georg Schwarzenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Karenzgeld für alle - Ausweitung des Karenzgeldanspruches auf alle Mütter (Väter) sowie Umwandlung des Karenzgeldes zu einer Familienleistung (33/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Familienausschuss 3 2

Erledigt durch 715 d.B. 74 39–105

 

Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (52/A)

Nationalrat

Einbringung 4 9

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 5 2

Bericht 25 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Zweite und dritte Lesung 6 150–156

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 28.01.2000

Bericht 6084/BR d.B. (Johanna Schicker)

Verhandlung BR 660

Verhandlung BR 660 15–25

Beschluss (kein Einspruch) BR 660 25

Bundesgesetz vom 26.01.2000, BGBl. I Nr. 15/2000

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung (Schließung von Lücken im Versicherungsschutz, insbesondere bei den neuen Formen von Erwerbstätigkeit) (285/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 14

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Schaffung eines Teilarbeitslosengeldes (287/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch ein Mindestarbeitslosengeld (288/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Anhebung der Freigrenzen bei der Anrechnung der Notstandshilfe (289/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung der Zumutbarkeitsbestimmungen (290/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Arbeitslosenversicherung durch die Verbesserung bei den Sanktionen (bei Arbeitsunwilligkeit) (291/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der Einkommenssituation in der Zeit der Karenz und der Kindererziehung (293/A(E))

Nationalrat

Einbringung 39 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 40 15

 

Friedrich Verzetnitsch, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, geändert wird (344/A)

Nationalrat

Einbringung 50 7

Zuweisung an den Budgetausschuss 51 8

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung für Studenten/innen (379/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 27

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Sperre des Arbeitslosengeldes (380/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 27

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen bei den Familienzuschlägen im Arbeitslosenversicherungsbereich (381/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen beim Arbeitslosengeld (382/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend unvertretbare Verschlechterungen im Bereich der Notstandshilfe (383/A(E))

Nationalrat

Einbringung 56 13

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 28

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zurücknahme von Verschlechterungen im Arbeitslosenversicherungsbereich (150/UEA) 43 89

Ablehnung des Entschließungsantrages 43 113

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehrlingsgeburten (Karenzgeldregelung) (177/J 15.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (137/AB 03.02.2000)

 

Dr. Michael Spindelegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stand der Umsetzung von INTEGRA (Bürgergeld) (Beschäftigungsprojekt für Arbeitslose mit Entlohnung neben dem Arbeitslosengeldbezug) (2109/J 12.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2101/AB 11.05.2001)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integra 2000 (Beschäftigungsprojekt für Arbeitslose mit Entlohnung neben dem Arbeitslosengeldbezug) (2157/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2118/AB 15.05.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studie "Synthesis" (über die Arbeitslosenversicherung) (2730/J 12.07.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2706/AB 07.09.2001)

 

 

VI. Sonstiges

 

- Anpassung der Pensionen sowie Anpassung des Pflegegeldes, siehe auch ANTRÄGE, DRINGLICHE, ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Betriebskrankenkasse Semperit, siehe auch ARBEITSMARKT

 

- Betriebskrankenkasse Semperit, siehe auch ARBEITSMARKT und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Einsparungspotential im Bereich der Sozialversicherung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Einsparungspotential im Bereich der Sozialversicherung, siehe auch GESUNDHEIT

 

- erwiesenermaßen wirkungslose oder der Patienten gefährdende Leistungen", die nicht verrechnet werden dürfen, siehe GESUNDHEIT

 

- Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Härteausgleich für durch die Besteuerung der Unfallrenten erlittene Einkommensverluste, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Neuregelung der Geldleistung der Unfallversicherung, siehe auch BUNDESREGIERUNG III

 

- Privilegienskandal um den Sonderurlaub von Hauptverbandspräsident Ministerialrat Dr. Herwig Frad, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Wiedereinführung der kostenlosen Mitversicherung, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SOZIALPOLITIK

 

- Zurverfügungstellung von Daten über Krankenstände, siehe DATENVERARBEITUNG

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Türkei über soziale Sicherheit (65 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 24 7

Bericht 248 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–293

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6179/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 149

Kundmachung BGBl. III Nr. 219/2000

 

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit (74 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 24 7

Bericht 249 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–293

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6180/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 149

Kundmachung BGBl. III Nr. 30/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit (82 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 29 38

Bericht 250 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–294

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6181/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 149–150

Kundmachung BGBl. III Nr. 187/2000

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit (88 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 33

Bericht 251 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–293

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6182/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 150

Kundmachung BGBl. III Nr. 199/2000

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit (89 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 33

Bericht 252 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–293

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6183/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 150

Kundmachung BGBl. III Nr. 197/2000

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit (112 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 30 33

Bericht 253 d.B. (Dr. Gottfried Feurstein)

Verhandlung 32 292–293

Genehmigung des Abschlusses 32 294

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6184/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 667

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 150

Kundmachung BGBl. III Nr. 95/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird (173 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Finanzausschuss 30 34

Bericht 245 d.B. (Andreas Sodian)

Zweite und dritte Lesung 33 197–200

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.07.2000

Bericht 6191/BR d.B. (Ludwig Buchinger)

Verhandlung BR 667 162–164

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 164

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 73/2000

 

Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz - K-SVFG) (312 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 40 13

Zuweisung an den Kulturausschuss 41 12

Bericht 356 d.B. (Dr. Sylvia Papházy, MBA)

Zweite und dritte Lesung 46 10–55

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur am 27.11.2000

Bericht 6269/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 670 122–126

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 126

Bundesgesetz vom 24.11.2000, BGBl. I Nr. 131/2000

 

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen im Bereich der sozialen Sicherheit (426 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 57 27

Bericht 661 d.B. (Bernd Brugger)

Genehmigung des Abschlusses 71 108–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6390/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 678

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 144

Kundmachung BGBl. III Nr. 32/2004

 

Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (Supplementary Agreement for the Application of the Convention bzw. Accord complémentaire pour l'application de la Convention) (566 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 69 49

Bericht 665 d.B. (Ridi Steibl)

Genehmigung des Abschlusses 71 170–171

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6394/BR d.B. (Horst Freiberger)

Verhandlung BR 678

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 150

 Gesetz geworden als “Notifikation der Republik Österreich von Änderungen der Anhänge zum Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung zur Durchführung des Abkommens (Supplementary Agreement for the Application of the Convention bzw. Accord complémentaire pour l'application de la Convention)”

Kundmachung BGBl. III Nr. 67/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (574 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 69 47

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 70 26

Bericht 653 d.B. (Sigisbert Dolinschek)

Zweite und dritte Lesung 71 81–104

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 11.06.2001

Bericht 6386/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 678 131–141

Beschluss (kein Einspruch) BR 678 141

Bundesgesetz vom 06.06.2001, BGBl. I Nr. 69/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (28. Novelle zum B-KUVG) (627 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 72 26

Bericht 730 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 76 20–109

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2001

Bericht 6441/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 679 280–328

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 331

Bundesgesetz vom 06.07.2001, BGBl. I Nr. 102/2001

 

Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und Australien im Bereich der Sozialen Sicherheit (749 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 77 61

Bericht 1026 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 94 210–215

Genehmigung des Abschlusses 94 215

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 01.03.2002

Bericht 6593/BR d.B. (Mag. Melitta Trunk)

Verhandlung BR 685

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 156–157

Kundmachung BGBl. III Nr. 192/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Jugoslawien über soziale Sicherheit (750 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 77 61

Bericht 1027 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 94 210–215

Genehmigung des Abschlusses 94 215

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 01.03.2002

Bericht 6594/BR d.B. (Mag. Melitta Trunk)

Verhandlung BR 685

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 157

Kundmachung BGBl. III Nr. 100/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz und das Bundesgesetz über die Gründung einer Bundespensionskasse AG geändert werden (775 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 80 34

Zuweisung an den Finanzausschuss 81 34

Bericht 861 d.B. (Mag. Gerhard Hetzl)

Zweite und dritte Lesung 84 181–191

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 23.11.2001

Bericht 6517/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 682 216

Beschluss (kein Einspruch) BR 682

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 9/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) (836 d.B. und Zu 836 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 836 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 836 d.B. 83 39

Bericht 896 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Zweite und dritte Lesung 85 29–95

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6534/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 256

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 5/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (12. Novelle zum FSVG) Änderung der Regierungsvorlage 836 d.B. (Zu 836 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 836 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG) (838 d.B. und Zu 838 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 34

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 838 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 838 d.B. 83 39

Bericht 895 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 85 29–95

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6533/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 256

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 4/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (29. Novelle zum B-KUVG) Änderung der Regierungsvorlage 838 d.B. (Zu 838 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 838 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972) (839 d.B. und Zu 839 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 81 34

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 82 2

Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 839 d.B. am 13.11.2001

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 839 d.B. 83 39

Bericht 897 d.B. (Edith Haller)

Zweite und dritte Lesung 85 29–96

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 27.11.2001

Bericht 6535/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 682 248–256

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 257

Bundesgesetz vom 23.11.2001, BGBl. I Nr. 6/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (10. Novelle zum NVG 1972) Änderung der Regierungsvorlage 839 d.B. (Zu 839 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung über die Änderung der Regierungsvorlage durch Zu 839 d.B. 83 39

 

Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG) geändert wird (949 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 91 46

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 92 31

Bericht 1024 d.B. (Ridi Steibl)

Zweite und dritte Lesung 94 193–209

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 01.03.2002

Bericht 6591/BR d.B. (Thomas Ram)

Verhandlung BR 685 152–155

Beschluss (kein Einspruch) BR 685 155

Bundesgesetz vom 27.02.2002, BGBl. I Nr. 51/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit (971 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 91 47

Bericht 1194 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 111 209–227

Genehmigung des Abschlusses 111 229

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6754/BR d.B. (Harald Reisenberger)

Verhandlung BR 690 270–272

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 273

Kundmachung BGBl. III Nr. 60/2003

 

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (1186 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 108 2

Bericht 1197 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 111 110–117, 181–208

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 16.07.2002

Bericht 6751/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 269

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (30. Novelle zum B-KUVG)”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 144/2002

 

Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (1187 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 108 2

Bericht 1196 d.B. (Mag. Walter Tancsits)

Zweite und dritte Lesung 111 110–117, 181–209

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 15.07.2002

Bericht 6752/BR d.B. (Engelbert Weilharter)

Verhandlung BR 690 244–268

Beschluss (kein Einspruch) BR 690 269

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (11. Novelle zum NVG)”

Bundesgesetz vom 11.07.2002, BGBl. I Nr. 145/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Arbeit und Soziales über ein Bundesgesetz, mit dem das Sozialversicherungs-Ergänzungsgesetz geändert wird (263 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Dr. Gerhart Bruckmann

Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den  32 95

Ablehnung des Rückverweisungsantrages 32 230

Zweite und dritte Lesung 32 47–157, 207–234

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 10.07.2000

Bericht 6174/BR d.B. (Monika Mühlwerth)

Verhandlung BR 667 69–103

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 104–106

Bundesgesetz vom 05.07.2000, BGBl. I Nr. 93/2000

 

 

Dringliche Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren (407/A(E)) 60 4, 15–21

Nationalrat

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 60 21–25

Stellungnahme zum Gegenstand 60

Stellungnahme von Bundesminister Mag. Herbert Haupt zum Gegenstand 60 25–28

Debatte 60 28–60

Ablehnung des Entschließungsantrages 60 60

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen zumindest mit der Inflationsrate (522/A(E)) 80 9, 90–92

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Künstlersozialversicherung (25/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Kulturausschuss 3 3

Erledigt durch 356 d.B. 46 10–55

 

Mag. Herbert Haupt, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (36/A)

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 3 2

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz (BPGG) geändert wird (43/A)

Nationalrat

Einbringung 2 8

Erste Lesung 4 68–80

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 4 80

Bericht 654 d.B. (Sigisbert Dolinschek)