Wachebediensteten-Hilfeleistungsgesetz, siehe ÖFFENTLICHER DIENST sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Waffenbesitz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN

 

Waffengesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und SICHERHEITSWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE, STRAFRECHT und WÄHRUNG

 

Waffenhandel, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wahlen

 

- barrierefreie Wahllokale, siehe BEHINDERTE

 

- Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene; Einbeziehung der außerhalb des Landes lebenden Landesbürger in die Verteilung der Mandate auf die Wahlkreise, siehe BUNDESRAT V und BUNDESVERFASSUNG

 

- Hochschülerschaftswahlen mittels "e-voting", siehe BILDUNGSWESEN IV und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Österreichs Stimmverhalten bei der Wahl des Vorsitzenden des EU-Militärausschusses, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- passives Wahlrecht bei den Arbeiterkammer- und Betriebsratswahlen, siehe ARBEITERKAMMERN

 

- passives Wahlrecht zur Arbeiterkammer, bei Betriebsratswahlen und für Organe der Österreichischen Hochschülerschaft, siehe STAATSBÜRGER

 

- unverzügliche Neuwahlen, ermöglicht durch ein Bundesgesetz, mit dem die XXI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Wahlalter, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und JUGEND

 

- Wahlen zu den Rechtsanwaltskammern, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und RECHTSANWÄLTE UND NOTARE

 

- Wahlrecht auf kommunaler Ebene für Migranten/innen aller Staatsangehörigkeiten, siehe BUNDESVERFASSUNG

 

Wahl

 

der Vertreter Österreichs in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (Edeltraud Gatterer, Dr. Alfred Gusenbauer, Dr. Susanne Riess-Passer, Herbert Scheibner, Peter Schieder, Dr. Michael Spindelegger, Wolfgang Jung, Dr. Ilse Mertel, Mag. Terezija Stoisits)

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (116/A)

Nationalrat

Einbringung 15 3

Erste Lesung 30 269–270

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 30 270

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz, das Bundes-Verfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Wahl des Nationalrates (Nationalrats-Wahlordnung) sowie das Bundesgesetz über die Führung ständiger Evidenzen der Wahl- und Stimmberechtigten bei Wahlen zum Europäischen Parlament (Europa-Wählerevidenzgesetz) geändert werden (Senkung des aktiven Wahlalters bei Nationalratswahlen, Bundespräsidentenwahlen, Wahlen zum europäischen Parlament sowie bei Volksabstimmungen, -befragungen und -begehren) (118/A)

Nationalrat

Einbringung 16 6

Zurückziehung 18 3

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 118/A) 18 3

 

Friedrich Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wählbarkeit für in Österreich erwerbstätige Personen aus anderen EU/EWR-Mitgliedstaaten und gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines EU/EWR-Mitgliedstaates haben, in den gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen und zu den betrieblichen Interessenvertretungen (wie zB Betriebsräten, Personalvertretungen, Jugendvertrauensräten) (358/A(E))

Nationalrat

Einbringung 54 5

Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales 55 51

 

Jakob Auer, Dr. Michael Krüger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, die Europawahlordnung, das Wählerevidenzgesetz 1973, das Europa-Wählerevidenzgesetz, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volksabstimmungsgesetz 1972 und das Volksbefragungsgesetz 1989 geändert werden (706/A)

Nationalrat

Einbringung 106 11

Zuweisung an den Verfassungsausschuss 107 34

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fehlinterpretationen des Wählerwillens (anläßlich der Gemeinderatswahl in Mühlen in der Steiermark) (753/J 11.05.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (795/AB 11.07.2000)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives Wahlrecht für Arbeitsmigranten/innen (bei Betriebsratswahlen bzw. Arbeiterkammerwahlen) - Klage der Europäischen Kommission - provokante Ignoranz der österreichischen Bundesregierung (1938/J 20.02.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1970/AB 20.04.2001)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives (Betriebsrats-) Wahlrecht für Arbeitsmigranten/innen - Urteil der UNO-Menschenrechtskommission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich (4263/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4212/AB 09.10.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives (Betriebsrats-) Wahlrecht für Arbeitsmigranten/innen - Urteil der UNO-Menschenrechtskommission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich (4261/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (4225/AB 16.10.2002)

 

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend passives (Betriebsrats-) Wahlrecht für Arbeitsmigranten/innen - Urteil der UNO-Menschenrechtskommission vom 4. April 2002 - Rechtsbruch durch die Republik Österreich (4262/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4239/AB 18.10.2002)

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ermöglichung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene (1751/J-BR/2000 09.11.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1613/AB-BR/2001 05.01.2001)

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von Wahlkreisen für die Wahlen zum Europäischen Parlament (1783/J-BR/2001 22.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (1645/AB-BR/2001 20.04.2001)

 

 

Wählerevidenzgesetz, siehe GESCHÄFTSORDNUNG DES NATIONALRATES und WAHLEN sowie auch BUNDESVERFASSUNG und WÄHRUNG

 

Währung

 

- Bundesgesetz über die Hemmung des Fristenablaufes durch den 31. Dezember 2001, siehe KREDITWESEN

 

- Einführung von 1- und 2-EURO-Banknoten, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Euro-Umstellung bei Steuern, Gebühren und Tarifen, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Fremdwährungsschulden, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden (174 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 29 37

Zuweisung an den Finanzausschuss 30 34

Bericht 244 d.B. (Mag. Cordula Frieser)

Zweite und dritte Lesung 33 193–197

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 07.07.2000

Bericht 6190/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 667 160–162

Beschluss (kein Einspruch) BR 667 162

Bundesgesetz vom 06.07.2000, BGBl. I Nr. 72/2000

 

Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981, das Überweisungsgesetz, das Finalitätsgesetz und das Rundfunkgebührengesetz geändert werden (2. EURO-Finanzbegleitgesetz), mit dem das Bundesbetreuungsgesetz, das Bundesgesetz über den Schutz vor Straftaten gegen die Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen, das Bundesgesetz über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial, das Bundespräsidentenwahlgesetz 1971, das Europa-Wählerevidenzgesetz, die Europawahlordnung, das Fremdengesetz 1997, das Grenzkontrollgesetz, das Meldegesetz 1991, die Nationalrats-Wahlordnung 1992, das Passgesetz 1992, das Personenstandsgesetz, das Polizeibefugnis-Entschädigungsgesetz, das Pyrotechnikgesetz 1974, das Schieß- und Sprengmittelgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Staatsgrenzgesetz, das Vereinsgesetz 1951, das Versammlungsgesetz 1953, das Volksabstimmungsgesetz 1972, das Volksbefragungsgesetz 1989, das Volksbegehrengesetz 1973, das Volkszählungsgesetz 1980, das Waffengesetz 1996, das Wählerevidenzgesetz, das Wappengesetz und das Zivildienstgesetz 1986 sowie das Bundesgesetz gegen das unbefugte Tragen von Uniformen, Orden und Ehrenzeichen geändert und das Bundesgesetz betreffend die Zulässigkeit des Verbotes des Betretens von Gast- und Schankgewerbebetrieben aufgehoben werden (Euro-Anpassungsgesetz-BMI), mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Aktiengesetz 1965, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Atomhaftungsgesetz 1999, die Ausbeutungsverordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Bauträgervertragsgesetz, das Bundesgesetz über die Bestimmung der Kosten, die einem durch die Bezirksverwaltungsbehörde vertretenen Minderjährigen in gerichtlichen Verfahren zu ersetzen sind, das Bundesgesetz über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung von europäischen Rechtsanwälten in Österreich, das Bundesgesetz über die Haftung der Gastwirte und anderer Unternehmer, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Eisenbahnbuchanlegungsgesetz, das Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, die Exekutionsordnung, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gebührenanspruchsgesetz 1975, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtskommissionstarifgesetz, das GmbH-Gesetz, das Grundbuchsgesetz, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Handelsgesetzbuch, die Jurisdiktionsnorm, das Kartellgesetz 1988, das Kleingartengesetz, die Konkursordnung, das Konsumentenschutzgesetz, das Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Liegenschaftsteilungsgesetz, das Maklergesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Notariatstarifgesetz, das Gesetz betreffend das Erfordernis der notariellen Errichtung einiger Rechtsgeschäfte, das Privatstiftungsgesetz, das Produkthaftungsgesetz, das Produktsicherheitsgesetz 1994, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Reichshaftpflichtgesetz, das Richtwertgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das Scheckgesetz 1955, das Teilzeitnutzungsgesetz, das Tiroler Grundbuchsanlegungsreichsgesetz, das Übernahmegesetz, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Unternehmensreorganisationsgesetz, das Vereinssachwalter- und Patientenanwaltsgesetz, das Verkehrsopferschutzgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz 1958, das Vollzugs- und Wegegebührengesetz, das Vorarlberger Grundbuchsanlegungsreichsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Wuchergesetz 1949 und die Zivilprozessordnung an die Einführung des Euro angepasst und das Schillingeröffnungsbilanzengesetz aufgehoben werden (2. Euro-Justiz-Begleitgesetz - 2. Euro-JuBeG), mit dem das AIDS-Gesetz 1993, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Bazillenausscheidergesetz, das Bäderhygienegesetz, das Blutsicherheitsgesetz 1999, das Bundesgesetz betreffend die sanitäre Regelung des Ammenwesens, das Bundesgesetz betreffend die Verhütung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch das Überhandnehmen von Ratten, das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds "Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen", das Bundesgesetz über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, das Bundesgesetz über öffentliche Schutzimpfungen gegen übertragbare Kinderlähmung, das Epidemiegesetz 1950, das Geschlechtskrankheitengesetz, das Kardiotechnikergesetz, das MTD-Gesetz, das MTF-SHD-Gesetz, das Psychologengesetz, das Psychotherapiegesetz, das Suchtmittelgesetz, das Tabakgesetz, das Tuberkulosegesetz, das Arzneimittelgesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Apothekengesetz, das Medizinproduktegesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Tierärztegesetz, das Tierseuchengesetz, das Bangseuchen-Gesetz, das Rinderleukosegesetz, das IBR/IPV-Gesetz, das Bundesgesetz über die Bekämpfung der Dasselbeulenkrankheit der Rinder, das EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz 1997, das Bienenseuchengesetz, die Vollzugsanweisung betreffend die Verwertung von Gegenständen animalischer Herkunft in Tierkörperverwertungsanstalten, das Fleischuntersuchungsgesetz, das Tiergesundheitsgesetz, das Lebensmittelgesetz, das Gentechnikgesetz, das Mineralrohstoffgesetz, das Aufwandersatzgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Post-Betriebsverfassungsgesetz, das Bahn-Betriebsverfassungsgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz 1960, das Arbeiterkammergesetz 1992, das Privat-Kraftwagenführergesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das BäckereiarbeiterInnengesetz 1996, das Mutterschutzgesetz 1979, das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987, Art. V des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 473/1992, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Urlaubsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Kautionsschutzgesetz, das Angestelltengesetz, das Schauspielergesetz und das Journalistengesetz geändert werden (1. Euro-Umstellungsgesetz - Bund) (621 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 71 49

Zuweisung an den Finanzausschuss 72 26

Bericht 704 d.B. (Ernst Fink)

Zweite und dritte Lesung 75 351–362

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6424/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (kein Einspruch) BR 679 244

Bundesgesetz vom 05.07.2001, BGBl. I Nr. 98/2001

 

Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Datenschutzgesetz 2000, das Parteiengesetz, das Mediengesetz, das Privatradiogesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Bundesstatistikgesetz 2000, das Bundesgesetz über die Neuorganisation der Bundestheater, das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz und das Bundesvergabegesetz 1997 geändert werden (Euro-Umstellungsgesetz für den Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes); mit dem das Fachhochschulgesetz, das Forschungsorganisationsgesetz, das Studienberechtigungsgesetz und das Tierversuchsgesetz geändert werden; mit dem das Bundes-Jugendförderungsgesetz, das Bundes-Jugendvertretungsgesetz und das Krankenanstaltengesetz geändert werden; mit dem das Außenhandelsgesetz 1995, das Handelsstatistische Gesetz 1995, das Chemiewaffenkonvention-Durchführungsgesetz, das Sicherheitskontrollgesetz 1991, das Akkreditierungsgesetz, das Bauproduktegesetz, das Beschussgesetz, das Dampfkesselbetriebsgesetz, das Elektrotechnikgesetz 1992, das ERP-Fonds-Gesetz, das Kesselgesetz, das Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen, das Maß- und Eichgesetz, das Normengesetz 1971, das Vermessungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz 1993, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Bauarbeitenkoordinationsgesetz, das Ziviltechnikergesetz 1993, das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Ingenieurgesetz 1990, die Gewerbeordnung 1994, das Sonn- und Feiertags-Betriebszeitengesetz, das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984, das EU-Wettbewerbsgesetz, das Euro-Währungsangabengesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Heizkostenabrechnungsgesetz, das Stadterneuerungsgesetz, das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das Starkstromwegegesetz 1968, das Preistransparenzgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Bundesgesetz über das Grubenwehrehrenzeichen, das Lagerstättengesetz, und das Allgemeine österreichische Berggesetz geändert werden (2. Euro-Umstellungsgesetz - Bund) (742 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 77 60

Zuweisung an den Finanzausschuss 78 2

Bericht 824 d.B. (Hermann Böhacker)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 81 146–148

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6460/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG BR 681 44

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 119/2001

Zweite und dritte Lesung 81 146–148

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6459/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 43

Bundesgesetz vom 24.10.2001, BGBl. I Nr. 136/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

1. Bericht der Euro-Preiskommission, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-123 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 83 40

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 06.12.2001

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (61/KOMM) vom 06.12.2001

 

2. Bericht der Euro-Preiskommission, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit (III-147 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 100 38

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 28.05.2002

Kommuniqué des Wirtschaftsausschusses (82/KOMM) vom 28.05.2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Euro-Währungsangabengesetz - EWAG geändert wird (520/A)

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 78 4

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro-Währungsangabengesetz (EWAG) (530/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Euroumstellung in den einzelnen Bundesländern (535/A(E))

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 82 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. Bericht nach § 19 Abs. 5 Euro - Währungsangabengesetz (EWAG) (575/A(E))

Nationalrat

Einbringung 87 12

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 88 3

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer 2-Euro-Banknote (595/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Finanzausschuss 92 32

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über die von den Bundesländern vorgenommenen Maßnahmen zur Euroumstellung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung bis zum 31. Jänner 2002 vorzulegen (315/UEA) 81 85–86

Ablehnung des Entschließungsantrages 81 96

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umstellung auf den Euro (2327/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2264/AB 31.05.2001)

 

Marianne Hagenhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umstellung auf den Euro (2328/J 04.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2271/AB 01.06.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung (2914/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2891/AB 06.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2939/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (2894/AB 07.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2942/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2897/AB 07.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2943/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Susanne Riess-Passer (2910/AB 11.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2940/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (2916/AB 12.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung (2913/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2917/AB 12.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2941/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Herbert Scheibner (2918/AB 13.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung (2915/J 12.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2919/AB 13.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2936/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner (2923/AB 14.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2937/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2928/AB 14.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2945/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2932/AB 14.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2944/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2938/AB 17.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2935/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2940/AB 18.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2938/J 18.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (2943/AB 18.12.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eurobargeldumstellung innerhalb des Ressorts (2973/J 23.10.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3003/AB 27.12.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro (doppelte Preisauszeichnung, Umtausch von Münzgeld und Einführung von 1 bzw 2 Euro-Banknoten) (3419/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3341/AB 03.04.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Euro (doppelte Preisauszeichnung, Umtausch von Münzgeld und Einführung von 1 bzw 2 Euro-Banknoten) (3418/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3408/AB 12.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Manipulationen von Automaten durch Eurokompatibilität von Baht-Münzen (3610/J 13.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3460/AB 23.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Manipulationen von Automaten durch Eurokompatibilität von Baht-Münzen (3611/J 13.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3582/AB 10.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nickel in Euromünzen (4337/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (4322/AB 18.11.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nickel in Euromünzen (4336/J 19.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4327/AB 18.11.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Helmut Haigermoser betreffend Beschwerden hinsichtlich Euro-Umstellung (105/M) 81 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 81 15–16

 

Werner Miedl betreffend Maßnahmen auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit der Euro-Umstellung (124/M) 85 25

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser 85 25

 

 

Währungsangabengesetz, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WÄHRUNG

 

Waidhofner Schloßgebäude, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

Wald als Erholungsgebiet, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Wald als Erholungsraum, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und VOLKSBEFRAGUNG

 

Wald- und Weidenutzungsrechte, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Waldbericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Walfang, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Walfang-Übereinkommen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Wappengesetz, siehe auch WÄHRUNG

 

Washingtoner Artenschutzabkommen, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Wasserbauten

 

- Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend naturnaher Schutz vor Hochwasser (746/A(E))

Nationalrat

Einbringung 113 5

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 114 2

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Renaturierung der österreichischen Flüsse als natürlichen Hochwasserschutz (435/UEA) 113 57

Ablehnung des Entschließungsantrages 113 59

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Jakob Pistotnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Organisation und Förderungen für Wildbach- und Lawinenverbauung im gesamten Bundesgebiet (268/J 26.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (289/AB 24.03.2000)

 

Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Klärung übertriebener Ausbaupläne der Wasserstraßendirektion (WSD) und fragwürdiger Praktiken bei Auftragsvergaben zur Projektierung des weiteren Donauausbaus östlich von Wien (1473/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (1441/AB 02.01.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend (Privatisierungspläne des) Landes Niederösterreich (hinsichtlich der) NÖ Siedlungswasserbau GesmbH (NÖSIWAG) (1508/J 22.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1555/AB 22.01.2001)

 

 

Wasserbautenförderungsgesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Wasserrecht

 

- Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau über den Amtssitz der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau, siehe STAATSVERTRÄGE und VÖLKERRECHTLICHE VERTRETUNGEN

 

- Aufhebung eines Wasserrechtsbescheides durch den Verwaltungsgerichtshof, siehe STRASSEN- UND BRÜCKENBAU

 

- Moratorium für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERWIRTSCHAFT

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz betreffend die Belastung öffentlichen Wassergutes mit Fischereirechten (879 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 83 39

Zuweisung an den Finanzausschuss 84 32

Bericht 921 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Zweite und dritte Lesung 87 235–242

Bundesgesetz vom 12.12.2001, BGBl. I Nr. 157/2001

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1999 (III-23 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 4 37

Bericht 34 d.B. (Robert Wenitsch)

Verhandlung 13 145–160

Kenntnisnahme des Berichtes 13 160

 

Bundesrat

 

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft
über den Gewässerschutzbericht 1999 (III-200-BR/99 d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft am 14.12.1999

Bericht 6090/BR d.B. (Franz Wolfinger)

Verhandlung BR 663 24–47

Kenntnisnahme des Berichtes BR 663 47

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33 f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (30/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 3 3

Erledigt durch 150 d.B. 30 201–228

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Wasserrechtsgesetzes (389/A(E))

Nationalrat

Einbringung 57 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 58 27–28

Bericht 702 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 75 364–373

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 75 374

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz statt Verkauf - Österreichisches Wasserschutzpaket (516/A(E))

Nationalrat

Einbringung 77 7

Zuweisung an den Umweltausschuss 78 3

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Bundesrahmengesetzes für die Fischerei durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (633/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft 98 31

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage des Entwurfs einer Novelle zum Wasserrechtsgesetz zur Ermöglichung einer wirksamen Sanierung von nitratbelasteten Grundwasservorkommen (43/UEA) 13 150

Ablehnung des Entschließungsantrages 13 160–161

 

der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Überprüfung aller privaten hauseigenen Wasserversorgungsanlagen, Sanierungsprogramm für mangelhafte Anlagen sowie Förderungsprogramm zur Erhaltung und Sanierung solcher Anlagen (252/UEA) 67 106

Ablehnung des Entschließungsantrages 67 129

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Andreas Wabl und Genossen betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe (6722/J 24.09.1999)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Andreas Wabl und Genossen betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe (6723/J 24.09.1999)

Nach Ende der Gesetzgebungsperiode nicht mehr beantwortet

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe (318/J 07.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (327/AB 04.04.2000)

 

Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verankerung wirtschaftlicher Grundsätze im WRG (Wasserrechtsgesetz) - Fehlen der am 14. Juli 1999 für die "nächsten Wochen" angekündigten "Vorschläge" einer BMU (Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie) /BMLF (Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft) -Arbeitsgruppe (321/J 07.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (329/AB 05.04.2000)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend begründete Stellungnahme der EU-Kommission gemäß Art. 226 des EG-Vertrages vom 21. Jänner 2000 hinsichtlich der Mängel bei der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie (zum Schutz des Grundwassers) (491/J 14.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (466/AB 09.05.2000)

 

Mag. Dr. Udo Grollitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Restwassermengen in Österreichs Fließgewässern (984/J 04.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (997/AB 01.09.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für das Bundesstraßenprojekt B 301 (Wiener Südrand Straße) (1468/J 14.11.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1440/AB 02.01.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fischereirechte in Österreich (2150/J 20.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2111/AB 14.05.2001)

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (Erlassung einer Immissionsverordnung auf Basis des Wasserrechtsgesetzes) (2280/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2295/AB 01.06.2001)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbücherung von Fischereirechten (3307/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3278/AB 20.03.2002)

 

Dr. Günther Kräuter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbücherung von Fischereirechten (3306/J 24.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3287/AB 21.03.2002)

 

Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Wettbewerbsgleichheit im Rahmen von Typengenehmigungen nach § 12c WRG (Wasserrechtsgesetz) durch systematischen Einsatz der EN 12566-3 (3779/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3719/AB 14.06.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundwassersanierung OÖ (4419/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4280/AB 13.11.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gefährung des Pfenningbaches und Sierningbaches sowie der Fischzuchtanlage Stixenstein durch die Firma Rigips Puchberg/Schneeberg (4411/J 20.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4360/AB 20.11.2002)

 

 

Wasserrechtsgesetz, siehe auch ABFALLWIRTSCHAFT, BUNDESHAUSHALT III, LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT, VERWALTUNGSVERFAHREN und ZIVILRECHT

 

Wasserwirtschaft

 

- Durchführung einer Volksbefragung gem. Art. 49b B-VG für den Erhalt der öffentlichen Wasserressourcen, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT und VOLKSBEFRAGUNG

 

- Schutz der Wasservorkommen, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WASSERRECHT

 

- Traunverordnung, siehe ELEKTRIZITÄT

 

- Vollzug des Umweltförderungsgesetzes insbesondere in der Siedlungswasserwirtschaft, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und UMWELTSCHUTZ

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich (Überprüfung der Hausbrunnen) (418/A(E))

Nationalrat

Einbringung 67 5

Zuweisung an den Umweltausschuss 68 10

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erlassung eines Moratoriums für Neuanträge in der Siedlungswasserwirtschaft für den ländlichen Raum und Harmonisierung des Umweltförderungs- mit dem Wasserrechtsgesetz (105/UEA) 33 180

Ablehnung des Entschließungsantrages 33 185

 

der Abgeordneten Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Gilbert Trattner, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende Wasserver- und Abwasserentsorgung zur Sicherung der Wassergüte und zur Optimierung der Siedlungswasserwirtschaft (197/UEA) 52 59

Annahme der Entschließung (52/E) 52 90

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beifügungen zu Trinkwasser (795/J 16.05.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (724/AB 28.06.2000)

 

Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausländischen Zugriff auf Trinkwasserressourcen (1276/J 21.09.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1266/AB 21.11.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hormon- und Antibiotikabelastung des österreichischen Grundwassers (1846/J 01.02.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1845/AB 30.03.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich (2278/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2246/AB 29.05.2001)

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Grundwasserschutz (in Intensivlandwirtschaftgebieten) (2276/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2294/AB 01.06.2001)

 

Dkfm. Dr. Hannes Bauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Mittel für den Wasserwirtschaftsfonds (2279/J 03.04.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2309/AB 01.06.2001)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zustand der Wasserversorgung bäuerlicher Betriebe in Österreich (2598/J 26.06.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2576/AB 10.08.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einleitung von Schadstoffen in den Traunsee (durch die Firma "Solvay Österreich GmbH") (2876/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2806/AB 20.11.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität aus Hausbrunnen (2877/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2807/AB 20.11.2001)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung (3099/J 21.11.2001)

Zurückziehung am 23.11.2001

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 3099/J) 86 3

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität aus Hausbrunnen (2874/J 26.09.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (2857/AB 26.11.2001)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trinkwasseruntersuchungen durch unbefugte Unternehmen (3120/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3015/AB 28.12.2001)

 

Jakob Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trinkwasseruntersuchungen durch unbefugte Unternehmen (3119/J 22.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3121/AB 22.01.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Optimierung der kommunalen Wasserver- und Abwasserentsorgung (3141/J 23.11.2001)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3132/AB 23.01.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlgeschlagene Privatisierung der ÖDOBAG (Österreichische DONAU-Betriebs AG) (3347/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3220/AB 19.02.2002)

 

Helmut Dietachmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend fehlgeschlagene Privatisierung der ÖDOBAG (Österreichische DONAU-Betriebs AG) (3346/J 31.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3332/AB 28.03.2002)

 

Mag. Kurt Gaßner, Kolleginnen und Kollegen betreffend mangelhafte Grundwassersanierung im Machland West (Mühlviertel) (3409/J 14.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3345/AB 03.04.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (3675/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3617/AB 17.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wasserqualität in Einzelwasserversorgungsanlagen (3676/J 21.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3652/AB 21.05.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radon im Trinkwasser - Nationale Maßnahmen (3815/J 29.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3742/AB 17.06.2002)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kläranlagen (3875/J 15.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3841/AB 08.07.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Radon im Grundwasser - Nationale Maßnahmen (4106/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4083/AB 30.08.2002)

 

der Bundesräte

 

Johanna Schicker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtbeantwortung einer mündlichen Anfrage (1226/M-BR: Verhinderung eines Ausverkaufs österreichischen Wassers) (1933/J-BR/2002 03.05.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1778/AB-BR/2002 02.07.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Ing. Gerhard Fallent betreffend das Benchmarking-Projekt für die österreichische Abwasserwirtschaft (71/M) 56 27

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 56 27

 

der Bundesräte

 

Johanna Schicker betreffend Verhinderung eines "Ausverkaufs" österreichischen Wassers (1226/M-BR/2002) BR 684 39

Beantwortet von Staatssekretär Franz Morak (in Vertretung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel) BR 684 39

 

 

Wehrgesetz, siehe LANDESVERTEIDIGUNG sowie auch AUSSENPOLITIK

 

Weingesetz, siehe auch LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Weltnaturerberegion, siehe UMWELTSCHUTZ

 

Weltorganisation für geistiges Eigentum, siehe STAATSVERTRÄGE und ZIVILRECHT

 

Werbeabgabe, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

Werbeabgabegesetz, siehe auch BUNDESHAUSHALT III

 

Werkverträge, Abschluß und Aufbewahrung durch Bundesministerien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Werkverträge, Vergabe durch Bundesministerien und Aufbewahrung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Wertpapieraufsichtsgesetz, siehe KREDITWESEN sowie auch STEUERN UND GEBÜHREN

 

Westeuropäische Rüstungsgruppe, siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Wettbewerbsgesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wettbewerbspolitik, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wettbewerbsrecht, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wetterdienste, Zusammenlegung in eine GmbH, siehe VERWALTUNGSORGANISATION

 

WEU (Westeuropäische Union), siehe LANDESVERTEIDIGUNG

 

Wiederverlautbarung

 

 

Wildschadensbericht, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

Windholz Ernest, Abgeordneter zum Nationalrat, Ermittlungen wegen des Verdachtes auf nationalsozialistische Wiederbetätigung, siehe STRAFRECHT

 

Wirtschaftskammergesetz, siehe HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

Wirtschaftskammern, siehe auch SOZIALVERSICHERUNG UND SOZIALE FÜRSORGE VI

 

Wirtschaftspolitik

 

- Bekämpfung der Rezession durch eine offensive Wachstums- und Beschäftigungspolitik, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Fortschreibung des Österreichischen Stabilitätsprogrammes für die Jahre 2000 bis 2004, siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- drittes unsoziales Sparpaket, siehe AKTUELLE STUNDEN

 

- Kunjunkturabschwächung und Auswirkung auf die Arbeitsmarktpolitik, siehe ARBEITSMARKT

 

- Reise des Kärtner Landeshauptmanns Jörg Haider zum libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi, siehe BUNDESLÄNDER

 

- Schaffung eines Stabilitätsfonds für Klein- und Mittelbetriebe, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und HANDEL, GEWERBE UND INDUSTRIE

 

- Wirtschaftsstandort Österreich, siehe auch AKTUELLE STUNDEN

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (96 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 32 45

Bericht 320 d.B. (Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler)

Verhandlung 41 161–164

Genehmigung des Abschlusses 41 164

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 20.10.2000

Bericht 6230/BR d.B. (Mag. Dietmar Hoscher)

Verhandlung BR 669

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 669 75

Kundmachung BGBl. III Nr. 27/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (100 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 32 45

Bericht 321 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 41 161–164

Genehmigung des Abschlusses 41 164

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 20.10.2000

Bericht 6231/BR d.B. (Mag. Dietmar Hoscher)

Verhandlung BR 669

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 669 75

Kundmachung BGBl. III Nr. 41/2001

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Aserbaidschan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (271 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 44 41

Bericht 432 d.B. (Jakob Auer)

Genehmigung des Abschlusses 55 227

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.02.2001

Bericht 6305/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 672

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 672 159

Kundmachung BGBl. III Nr. 85/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (278 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 36 37

Bericht 322 d.B. (Dr. Michael Spindelegger)

Verhandlung 41 161–164

Genehmigung des Abschlusses 41 164

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 20.10.2000

Bericht 6232/BR d.B. (Mag. Dietmar Hoscher)

Verhandlung BR 669

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 669 75

Kundmachung BGBl. III Nr. 232/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Usbekistan über die Förderung und den Schutz von Investitionen (299 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 44 41

Bericht 433 d.B. (lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher)

Genehmigung des Abschlusses 55 227

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 02.02.2001

Bericht 6306/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 672

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 672 159

Kundmachung BGBl. III Nr. 167/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina zur Förderung und zum Schutz von Investitionen (383 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 54 22

Bericht 544 d.B. (Mag. Reinhard Firlinger)

Verhandlung 61 101–103

Genehmigung des Abschlusses 61 104

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.03.2001

Bericht 6343/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 676

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 676 65

Kundmachung BGBl. III Nr. 229/2002

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Simbabwe über die Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (420 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 54 22

Bericht 545 d.B. (Matthias Ellmauer)

Verhandlung 61 101–103

Genehmigung des Abschlusses 61 104

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 28.03.2001

Bericht 6344/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 676

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 676 65–66

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen (441 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 69 49

Bericht 705 d.B. (Hermann Böhacker)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 362

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6425/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 244

Kundmachung BGBl. III Nr. 256/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (519 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 71 50

Bericht 707 d.B. (Hermann Böhacker)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 362–363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6427/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 245

Kundmachung BGBl. III Nr. 261/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (520 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 69 49

Bericht 706 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 362

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6426/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 245

Kundmachung BGBl. III Nr. 1/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Mazedonien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (552 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 71 50

Bericht 708 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6428/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 245

Kundmachung BGBl. III Nr. 65/2002

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (596 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 71 50

Bericht 710 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6430/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 246

Kundmachung BGBl. III Nr. 73/2002

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Sultanats Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (599 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 73 2

Bericht 709 d.B. (Hermann Böhacker)

Verhandlung 75 352–361

Genehmigung des Abschlusses 75 363

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 10.07.2001

Bericht 6429/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 679

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 679 245

Kundmachung BGBl. III Nr. 241/2001

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Libanesischen Republik über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen samt Protokoll (682 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 77 61

Bericht 820 d.B. (Andreas Sodian)

Verhandlung 81 149–152

Genehmigung des Abschlusses 81 153

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6463/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 681 46

Kundmachung BGBl. III Nr. 201/2002

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Belarus über die Förderung und den Schutz von Investitionen (688 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 77 61

Bericht 821 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 81 149–152

Genehmigung des Abschlusses 81 153

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6464/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 681 47

Kundmachung BGBl. III Nr. 74/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Moldau über die Förderung und den Schutz von Investitionen (747 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 77 61

Bericht 823 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 81 149–152

Genehmigung des Abschlusses 81 153

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6466/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 681 47

Kundmachung BGBl. III Nr. 142/2002

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung von Belize über die Förderung und den Schutz von Investitionen (751 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 78 2

Bericht 822 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 81 149–152

Genehmigung des Abschlusses 81 153

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 29.10.2001

Bericht 6465/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 681

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 681 47

Kundmachung BGBl. III Nr. 2/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Förderung und den Schutz von Investitionen (761 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 83 40

Bericht 915 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 87 232–234

Genehmigung des Abschlusses 87 234

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2001

Bericht 6551/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 683

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 683 58

Kundmachung BGBl. III Nr. 129/2003

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Mongolei über die Förderung und den Schutz von Investitionen (762 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 80 36

Bericht 918 d.B. (Jakob Auer)

Verhandlung 87 232–234

Genehmigung des Abschlusses 87 234

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2001

Bericht 6554/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 683

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 683 59

Kundmachung BGBl. III Nr. 66/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Saudi-Arabien über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (765 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 80 36

Bericht 919 d.B. (Hans Müller)

Verhandlung 87 232–234

Genehmigung des Abschlusses 87 234

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 14.12.2001

Bericht 6555/BR d.B. (Johann Kraml)

Verhandlung BR 683

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 683 59

Kundmachung BGBl. III Nr. 85/2003

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen (831 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 87 24

Bericht 1016 d.B. (Hans Müller)

Genehmigung des Abschlusses 95 195

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 04.03.2002

Bericht 6608/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 685

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 685 200

Kundmachung BGBl. III Nr. 151/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Georgien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (901 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 88 2

Bericht 1017 d.B. (Ernst Fink)

Genehmigung des Abschlusses 95 195

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 04.03.2002

Bericht 6609/BR d.B. (Herbert Würschl)

Verhandlung BR 685

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 685 200–201

Kundmachung BGBl. III Nr. 45/2004

 

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über die Förderung und den Schutz von Investitionen (928 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 94 49

Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 94 49–50

Genehmigung des Abschlusses 101 65

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.04.2002

Bericht 6640/BR d.B. (Alfredo Rosenmaier)

Verhandlung BR 687

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 687 70

Kundmachung BGBl. III Nr. 12/2003

 

Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Islamischen Republik Iran (929 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 94 49

Vorschlag des Präsidenten auf Anwendung des verkürzten Verfahrens gemäß § 28a GOG (kein Widerspruch) 94 49–50

Genehmigung des Abschlusses 101 65

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 22.04.2002

Bericht 6641/BR d.B. (Alfredo Rosenmaier)

Verhandlung BR 687

Beschluss (Zustimmung) Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG BR 687 70

Kundmachung BGBl. III Nr. 96/2004

 

Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Neugründungs-Förderungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Bundessozialämtergesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2002) (977 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 91 46

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 92 32

Bericht 1039 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 97 41–115

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.03.2002

Bericht 6626/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 686 108–115, 180–193

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 69/2002

Zweite und dritte Lesung 97 41–114

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 22.03.2002

Bericht 6625/BR d.B. (Dr. Renate Kanovsky-Wintermann)

Verhandlung BR 686 108–115, 180–193

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 193

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 68/2002

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik der Philippinen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1123 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 113 22

 

Abkommen zwischen der Republik Österreich und Malta über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1157 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Finanzausschuss 113 22

 

Bundesgesetz, mit dem die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet wird (Austria Wirtschaftsservice - Gesetz) und das Bundesgesetz vom 13. Juni 1962 über die Verwaltung der ERP-Counterpart-Mittel (ERP-Fonds-Gesetz), das Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU-Förderungsgesetz), das Bundesgesetz betreffend die Erleichterung der Finanzierung von Unternehmungen durch Garantien der Finanzierungsgarantie-Gesellschaft m.b.H. mit Haftungen des Bundes (Garantiegesetz 1977), das Bundesgesetz über die Errichtung einer Innovationsagentur, das Bundesgesetz betreffend die Arbeitsmarktförderung (AMFG) und das Bundesfinanzgesetz 2002 (... BFG-Novelle 2002) geändert werden (Austria Wirtschaftsservice - Errichtungsgesetz) (1181 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 107 33

Zuweisung an den Finanzausschuss 108 2

Bericht 1204 d.B. (Ernst Fink)

Zweite und dritte Lesung 110 217–228

Bundesrat

Zuweisung an den Finanzausschuss am 15.07.2002

Bericht 6736/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 690 223–226

Antrag, partielles Einspruchsrecht (BR)

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (182/E-BR/2002) BR 690 226

Bundesgesetz vom 10.07.2002, BGBl. I Nr. 130/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung fairer Handelsbeziehungen mit dem Süden (Lateinamerika, Afrika und Asien) (35/A(E))

Nationalrat

Einbringung 2 7

Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 3 2

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Andreas Khol, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich durch Initiativen in den Bereichen Bildung, Forschung, Bauwesen, Exportwirtschaft, Arbeitsmarkt und Verwaltungsreform (335/UEA) 87 40–44

Annahme der Entschließung (110/E) 87 119

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, befristete Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem der Computer-Experten-Ausbildung, Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe, Beschleunigung der EU-Osterweiterung und Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen (341/UEA) 87 63, 104–112

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 120

 

der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere durch Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, Wiedereinführung des Investitionsbeitrages, Schaffung eines Stabilitätsfonds für die Erhaltung von kleinen und mittleren Unternehmen, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Verstärkung der Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, vor allem für Experten der Informationstechnologien, Verstärkung der Arbeitsmarktprogramme und Verzicht auf Privatisierung weiterer ÖIAG-Betriebe (370/UEA) 97 66–70

Ablehnung des Entschließungsantrages 97 114

 

der Abgeordneten Hermann Böhacker, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Emmerich Schwemlein, Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines Berichtes über die Erfahrungen mit der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft m.b.H. (AWS) unter besonderer Berücksichtigung der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben und der Tourismusförderung (420/UEA) 110 222, 226–227

Annahme der Entschließung (151/E) 110 228

 

Bundesrat

 

der Bundesräte Ulrike Haunschmid, Johann Ledolter, Günther Kaltenbacher, Stefan Schennach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufforderung an die Bundesminister für Finanzen sowie für Wirtschaft und Arbeit, bis Ende 2004 einen Bericht über die Neuordnung der österreichischen Wirtschaftsförderung im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe vorzulegen (139/UEA-BR/2002) BR 690 225

Annahme der Entschließung (182/E-BR/2002) BR 690 226

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze - kein Verschleudern von öffentlichem Eigentum (467/J 14.03.2000) 15 10–14

Begründung durch Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer 15 14–18

Debatte 15 26–54

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Folgen der internationalen Isolation für Präsentation und Export österreichischer Umwelttechnologie (612/J 06.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (595/AB 02.06.2000)

 

Georg Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend idente Inhalte von Regierungsprogramm und Reformprogramm des Ringes Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (für die Wirtschaft) (694/J 26.04.2000)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (704/AB 26.06.2000)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Maria Kubitschek betreffend Konjunkturbelebung (109/M) 81 13–14

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 81 13–14

 

Mag. Werner Kogler betreffend Absicherung sozialer und ökologischer Standards im Standortwettbewerb (108/M) 81 18–19

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 81 18–19

 

der Bundesräte

 

Johann Ledolter betreffend Konzentrierung der Wirtschaftsförderung auf die Austria Wirtschaftsservice Ges.m.b.H. (1249/M-BR/2002) BR 688 20–21

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein BR 688 20–21

 

 

Wirtschaftsstandort Österreich, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, siehe WIRTSCHAFTSTREUHÄNDER

 

Wirtschaftstreuhänder

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Helmut Haigermoser, Dkfm. Dr. Günter Puttinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz geändert wird (500/A)

Nationalrat

Einbringung 76 8

Zuweisung an den Wirtschaftsausschuss 77 62

Bericht 793 d.B. (Karlheinz Kopf)

Zweite und dritte Lesung 80 207–209

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 24.10.2001

Bericht 6469/BR d.B. (Thomas Ram)

Verhandlung BR 681

Beschluss (kein Einspruch) BR 681 71

Bundesgesetz vom 23.10.2001, BGBl. I Nr. 135/2001

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtschaftsprüfung von Public Netbase durch die Firma KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH (1720/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1759/AB 16.03.2001)

 

 

Wissenschaft und Forschung

 

- Anbau von genmanipuliertem Saatgut in Österreich, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Aufträge an Wissenschaftler, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Aufträge und Subventionen an das Institut für Bildungsforschung der Wirtschaft (ibw), siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Auftragsvergabe an Wissenschaftler durch Ministerien, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Ehrenzeichen bzw. Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst, siehe EHRENZEICHEN UND MEDAILLEN

 

- fehlende Aufzeichnungen (in Universitätskliniken), die eine Kostenaufteilung zwischen Krankenversorgung sowie Lehre und Forschung ermöglichen, siehe GESUNDHEIT

 

- Finanzierung der Aktivitäten der Plattform "Gentechnik & Wir", siehe BUNDESHAUSHALT III

 

- Forschung im Bereich Tierzucht für den biologischen Landbau, siehe LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Forschung in pädagogischen Akademien, siehe BILDUNGSWESEN III

 

- Forschungsförderung im Bereich Sozialforschung, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

- Forschungsschwerpunkt für die Herstellung von biologischem Saatgut, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT

 

- Forschungszentren "Lebensmittel", siehe LEBENSMITTEL

 

- Investitionen für Forschung, Entwicklung und Bildung, siehe auch ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und WIRTSCHAFTSPOLITIK

 

- Stärkung des Beschäftigungspotentials in Forschung, Wissenschaft & Technologie durch Mitel des Europäischen Sozialfonds, siehe EUROPÄISCHE INTEGRATION

 

- Studie über die Korrelation von Tumoren mit der Verwendung von Schnurlos-Telefonen nach dem DECT-Standard, siehe ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE und GESUNDHEIT

 

- Verbot der Verwertung von Embryonen sowie der Genmanipulation und der Klonung menschlicher Zellen, siehe auch BÜRGERINITIATIVEN

 

- Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung", siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zusammenfassung des Bereiches Wissenschaft und Forschung in der Zuständigkeit eines Ministers, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zusammenführung des Bereiches Gentechnologie in die Kompetenz des Umweltministers, siehe BUNDESREGIERUNG III und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Zusammenlegung des Wissenschaftsministeriums mit dem Unterrichtsministerium, siehe BUNDESREGIERUNG III

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Annahme der Verlängerung der Erklärung europäischer Regierungen über die Produktionsphase der ARIANE-Träger (295 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 39 12

Bericht 385 d.B. (Dr. Gerhard Kurzmann)

Verhandlung 46 14–154

Genehmigung des Abschlusses 46 154

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 28.11.2000

Bericht 6267/BR d.B. (Hans Ager)

Verhandlung BR 670 80–82

Beschluss (kein Einspruch) BR 670 83

Kundmachung BGBl. III Nr. 70/2001

 

Protokoll über die weitere Fortführung der Aktion Österreich -Slowakei-Wissenschafts- und Erziehungskooperation (903 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 103 51

 

Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (967 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 97 38

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

Bericht 1104 d.B. (Ing. Kurt Scheuch)

Zweite und dritte Lesung 104 179–195

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen am 24.05.2002

Bericht 6662/BR d.B. (Dr. Klaus Peter Nittmann)

Verhandlung BR 688 93–101

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 102

Annahme einer Entschließung auf Grund eines unselbständigen Entschließungsantrages (179/E-BR/2002) BR 688 102

Bundesgesetz vom 23.05.2002, BGBl. I Nr. 94/2002

 

Erklärung Europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger (969 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss 94 48

Bericht 1121 d.B. (Wolfgang Großruck)

Verhandlung 103 101–114

Genehmigung des Abschlusses 103 114

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten am 24.05.2002

Bericht 6650/BR d.B. (Johann Ledolter)

Verhandlung BR 688 55–64

Beschluss (kein Einspruch) BR 688 64

 Gesetz geworden als “Erklärung Europäischer Regierungen über die Produktionsphase der Ariane-Träger”

Kundmachung BGBl. III Nr. 249/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsorganisationsgesetz geändert wird (163 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Dr. Andrea Wolfmayr

Zweite und dritte Lesung 29 212–230

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 08.06.2000

Bericht 6149/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 666 132–136

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 136–137

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 47/2000

 

des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forschungsförderungsgesetz 1982 geändert wird (Forschungsförderungsgesetz-Novelle 2000) (164 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatterin Dr. Andrea Wolfmayr

Zweite und dritte Lesung 29 212–230

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Verkehr, Innovation und Technologie am 08.06.2000

Bericht 6150/BR d.B. (Georg Keuschnigg)

Verhandlung BR 666 132–136

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 137

Bundesgesetz vom 07.06.2000, BGBl. I Nr. 48/2000

 

 

Berichte

 

Nationalrat

 

Forschungsbericht 1999 des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr (III-19 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 4 37

Bericht 165 d.B. (Mag. Rüdiger Schender)

Verhandlung 29 213–229

Kenntnisnahme des Berichtes 29 230

 

Forschungsbericht 2000 der Bundesregierung (III-41 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 22 11

Bericht 162 d.B. (Dr. Andrea Wolfmayr)

Verhandlung 29 213–229

Kenntnisnahme des Berichtes 29 229

 

Forschungs- und Technologiebericht 2001, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie (III-103 d.B. und Zu III-103 d.B. [1-3])

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 71 51

Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. am 06.06.2001

Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [2] am 23.10.2001

Mitteilung über die Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [2] 82 2

Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [3] am 23.10.2001

Mitteilung über die Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [3] 87 23

Enderledigung durch den Ausschuss gemäß § 28b Abs. 1-3 GOG: Verhandlung und Kenntnisnahme des Berichtes in der Ausschusssitzung am 05.12.2001

Kommuniqué des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (59/KOMM) vom 05.12.2001

 

Ergänzung zu vorgelegten Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur gemäß § 8 FOG (Forschungs- und Technologiebericht 2001) (Zu III-103 d.B. [2])

Mitteilung über die Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [2] 82 2

 

3. Ergänzung zum Forschungs- und Technologiebericht 2001 "Maßnahmen zur Hebung der Forschungsquote in der Wirtschaft; Bericht über den Stand der Umsetzung im BMVIT und BMBWK hinsichtlich einiger Ergebnisse des Reformdialoges der Bundesregierung" (Zu III-103 d.B. [3])

Mitteilung über die Änderung des Berichtes durch Zu III-103 d.B. [3] 87 23

 

Forschungs- und Technologiebericht 2002, vorgelegt von der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (III-157 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 106 39

 

Zweiter Bericht der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-160 d.B.)

Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 109 45

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens (5/A(E))

Nationalrat

Einbringung 1 3

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 2 143

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung 4 37

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 4 190

Bericht 466 d.B. (Mag. Beate Hartinger)

Verhandlung 56 213–230

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 56 231

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM (Global System for Mobile Communications) -Emissionen (213/A(E))

Nationalrat

Einbringung 32 13

Zuweisung an den Verkehrsausschuss 33 33

Bericht 913 d.B. (Johannes Zweytick)

Verhandlung 92 71–92

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 92 92

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwendung der Mittel aus der Technologie-Offensive (447/A(E))

Nationalrat

Einbringung 71 14

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 72 27

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von Mitteln für die Förderung von Alternativen zu Tierversuchen (594/A(E))

Nationalrat

Einbringung 91 10

Zuweisung an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 92 32–33

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Gentechnikgesetzes (636/A(E))

Nationalrat

Einbringung 97 11

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 98 30

Bericht 1105 d.B. (Dr. Erwin Rasinger)

Verhandlung 104 180–195

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 104 195

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung von wissenschaftlichen Grundlagen, um die Auswirkungen des Konsums von psychotropen Substanzen auf die Fahrtauglichkeit eindeutig beurteilen zu können (662/A(E))

Nationalrat

Einbringung 100 8

Zuweisung an den Gesundheitsausschuss 101 29

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschluss eines Moratoriums für die Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen (6/UEA) 6 70

Mangels eines inhaltlichen Zusammenhanges mit dem zur Debatte stehenden Verhandlungsgegenstand nicht in Verhandlung gezogen 6 71

 

betreffend Vorlage eines Berichts zum internationalen Boykott der österreichischen Forschung (34/UEA) 12 93–94

Ablehnung des Entschließungsantrages 12 138

 

der Abgeordneten Dr. Martin Graf, Dr. Gertrude Brinek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwerpunktsetzung im Bereich Wissenschaft, Forschung, Technologie (51/UEA) 16 118–119

Annahme der Entschließung (6/E) 16 148

 

des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschung zu Fremdenfeindlichkeit (53/UEA) 16 123

Ablehnung des Entschließungsantrages 16 148

 

des Abgeordneten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der im Grünbuch zur Österreichischen Forschungspolitik genannten Maßnahmen und Bereitstellung zusätzlicher Forschungsinvestitionen für die Forschungsfonds, für die Forschungsinfrastruktur der Universitäten und Fachhochschulen, für die internationale Forschungskooperation und für die Entwicklung der Universitäts-"Spin-offs" (90/UEA) 29 213

Ablehnung des Entschließungsantrages 29 230

 

 

Dringliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Martin Graf, Mag. Martina Pecher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschung und Technologie - sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort (4190/J 11.07.2002) 111 117–120

Begründung durch Abgeordneten Dr. Martin Graf 111 120–122

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold 111 122–126

Debatte 111 127–142

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (153/J 14.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (97/AB 25.01.2000)

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (220/J 17.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (98/AB 25.01.2000)

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (155/J 14.12.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (154/AB 04.02.2000)

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (154/J 14.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (192/AB 10.02.2000)

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Technologiepolitik (218/J 17.12.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (192/AB 10.02.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur über eine virusresistente Marille (347/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (330/AB 05.04.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur über eine virusresistente Marille (348/J 09.02.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (348/AB 07.04.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sortenzulassung gentechnisch veränderter Pflanzen auf EU-Ebene (420/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (387/AB 20.04.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Importverbot für den gentechnisch veränderten Mais der Firma AgrEvo (T25) (421/J 01.03.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl (395/AB 20.04.2000)

 

Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Biosafety-Protokoll (zur Regelung des Handels mit gentechnisch veränderten Organismen) (887/J 06.06.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (906/AB 01.08.2000)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freiheit der Wissenschaft und Forschung (1037/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (950/AB 09.08.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur mit gentechnisch veränderten Marillen (1047/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid (974/AB 23.08.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur mit gentechnisch veränderten Marillen (1045/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1004/AB 04.09.2000)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt der Universität für Bodenkultur mit gentechnisch veränderten Marillen (1046/J 06.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1078/AB 06.09.2000)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Realisierung des (Großforschungseinrichtungs) Projektes Austron (1727/J 18.01.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (1760/AB 16.03.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsquellen der Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft (2507/J 31.05.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2403/AB 06.07.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammensetzung und Aufgaben der Bioethikkommission (2504/J 31.05.2001)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (2472/AB 19.07.2001)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der EU-Patent-Richtlinie "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" (2573/J 07.06.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2565/AB 06.08.2001)

 

DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend laufende Aufwendungen des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (RFT) (2660/J 05.07.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger (2672/AB 04.09.2001)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unklarheiten und Probleme in der Arbeit des Rats für Forschung und Technologieentwicklung (2896/J 04.10.2001)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (2883/AB 03.12.2001)

 

Karl Dobnigg, Kolleginnen und Kollegen betreffend aufklärungsbedürftige Vorgänge im Bereich Forschung und Entwicklung (Neubesetzungen und Umstrukturierungen im Bereich der ARC Seibersdorf research GmbH und bzw. in der "Forschung Austria") (3330/J 30.01.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3331/AB 28.03.2002)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt über virusresistente Marillen der Universität für Bodenkultur Wien (3539/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3495/AB 25.04.2002)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Forschungsprojekt über virusresistente Marillen der Universität für Bodenkultur Wien (3538/J 28.02.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3510/AB 26.04.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3640/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3544/AB 02.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3639/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3556/AB 07.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3641/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3607/AB 16.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3637/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3624/AB 17.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3643/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3625/AB 17.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3636/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3627/AB 17.05.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungssicherheit für Forschungsförderung (3638/J 20.03.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3628/AB 17.05.2002)

 

Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung der EU-Biopatent-Richtlinie "zum Schutz biotechnologischer Erfindungen" in Österreich (3774/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3764/AB 18.06.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung (3826/J 02.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3794/AB 01.07.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung (3825/J 02.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3795/AB 01.07.2002)

 

Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend europagerechte Finanzierung der wissenschaftlichen Forschung (3827/J 02.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (3807/AB 02.07.2002)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengrab auf der Liegenschaft Wien 14, Flachgasse 7 (3906/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Ernst Strasser (3874/AB 12.07.2002)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengrab auf der Liegenschaft Wien 14, Flachgasse 7 (3908/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3897/AB 18.07.2002)

 

Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Massengrab auf der Liegenschaft Wien 14, Flachgasse 7 (3907/J 22.05.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (3900/AB 19.07.2002)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" (4066/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (3930/AB 23.07.2002)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" (4064/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4016/AB 12.08.2002)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" (4063/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundesminister Ing. Mathias Reichhold (4028/AB 13.08.2002)

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend das österreichische Stimmverhalten bei dem 6. EU-Rahmenprogramm "Forschung" (4065/J 13.06.2002)

Beantwortet von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (4036/AB 14.08.2002)

 

MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Verleihung von Wittgenstein- und START-Preisen (4240/J 11.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4087/AB 30.08.2002)

 

Dr. Elisabeth Hlavac, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neubesetzung (der Funktion) des Direktors des Österreichischen Ost- und Südosteuropa-Instituts (4168/J 10.07.2002)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4136/AB 06.09.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

DDr. Erwin Niederwieser betreffend "Kahlschlag" im Wissenschaftsbudget unter Verzicht auf Milliardeneinnahmen in anderen Bereichen (27/M) 20 17–18

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 20 17–18

 

Dipl.-Ing. Leopold Schöggl betreffend Entwicklungsstand des Rates für Forschung und Technologie (21/M) 20 20

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer 20 20

 

der Bundesräte

 

Dr. Peter Böhm betreffend Verbindung der anwendungsorientierten Forschung mit der Grundlagenforschung (1079/M-BR/2000) BR 662 11–12

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid BR 662 11–12

 

Hedda Kainz betreffend Zusammenlegung des Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft (FFF), des Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) und des Innovations- und Technologiefonds (ITF) (1077/M-BR/2000) BR 662 15–16

Beantwortet von Bundesminister Dipl.-Ing. Michael Schmid BR 662 15–16

 

 

Wohnbauförderung, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnbauförderungsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und STEUERN UND GEBÜHREN

 

Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz, siehe auch FINANZAUSGLEICH

 

Wohnhaussanierungsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III

 

Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, siehe auch STRAFRECHT und WÄHRUNG

 

Wohnrechtsnovelle, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnungseigentumsbegleitgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN

 

Wohnungseigentumsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III, STRAFRECHT und WÄHRUNG

 

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, siehe WOHNUNGSWESEN sowie auch BUNDESHAUSHALT III und WÄHRUNG

 

Wohnungswesen

 

- Besteuerung der Wohnungsmieten, siehe STEUERN UND GEBÜHREN

 

- Bundeswohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Dienst- und Naturalwohnungen, siehe ÖFFENTLICHER DIENST

 

- Erhaltung des gemeinnützigen Wohnbaus, siehe BÜRGERINITIATIVEN

 

- leerstehende Dienstwohnungen in 8061 St. Radegund, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Personalaustausch bei der Linzer Wohnungsgesellschaft WAG, siehe POLITISCHE PARTEIEN

 

- Sanierung alter Bleiwasserrohre in Wohnhäusern, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

- Sonderstatus für Bundeswohnungsgesellschaften (im Zusammenhang mit dem Verkauf bundeseigener Wohnungen), siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Studenten/innenwohnheime, siehe BAUWESEN

 

- Verkauf bundeseigener Wohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf der Bundeswohnungen an Finanzinvestoren, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von bundeseigenen Wohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von Bundeswohnungen, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von Bundeswohnungen durch die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft), siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verkauf von Wohnungsgesellschaften im Bundeseigentum, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Verschleuderung von Bundeswohnungen und Verhinderung des Mieterwerbs, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Vorverkaufsrecht für bundeseigene Wohnbaugesellschaften, siehe BUNDESVERMÖGEN

 

- Zweckbindung von Wohnbaufördermitteln für umfassende Gebäudesanierungen im Wege einer Art. 15a-Vereinbarung Bund-Länder, siehe BAUWESEN und ENTSCHLIESSUNGSANTRAEGE

 

Regierungsvorlagen betreffend

 

Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002) sowie über Änderungen des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuchs, des Mietrechtsgesetzes und der Exekutionsordnung (989 d.B.)

Nationalrat

Mitteilung des Einlangens 94 46

Zuweisung an den Justizausschuss 95 35

Bericht 1050 d.B. und Zu 1050 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser) (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 97 206–224

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 22.03.2002

Bericht 6617/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 686 61–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 79–80

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 71/2002

Zweite und dritte Lesung 97 206–223

Zuweisung an den Justizausschuss am 22.03.2002

Bericht 6616/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 686 61–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 79

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz über das Wohnungseigentum (Wohnungseigentumsgesetz 2002 - WEG 2002)”

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 70/2002

 

 

Berichte und Anträge

 

des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem im Hinblick auf die Schaffung des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Mietrechtsgesetz, das Erwerbsgesellschaftengesetz, die Exekutionsordnung, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden (Wohnungseigentumsbegleitgesetz 2002) (1051 d.B.)

Nationalrat

Berichterstatter Mag. Dr. Josef Trinkl

Zweite und dritte Lesung 97 206–224

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 22.03.2002

Bericht 6617/BR d.B. (Christoph Hagen)

Verhandlung BR 686 61–79

Beschluss (kein Einspruch) BR 686 79–80

Bundesgesetz vom 20.03.2002, BGBl. I Nr. 71/2002

 

 

Selbständige Anträge

 

der Abgeordneten

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (65/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Justizausschuss 7 3

Bericht 140 d.B. (Doris Bures)

Verhandlung 29 42–73

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 74

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (66/A)

Nationalrat

Einbringung 6 9

Zuweisung an den Justizausschuss 7 3

Bericht 141 d.B. (Doris Bures)

Verhandlung 29 42–73

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 29 74

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (90/A)

Nationalrat

Einbringung 11 4

Erste Lesung 19 226–231

Zuweisung an den Justizausschuss 19 231

Erledigt durch 141 d.B. 29 42–73

 

Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Mietrechtsgesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 1975, das Richtwertgesetz und das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert werden und das Hausbesorgergesetz aufgehoben wird (Wohnrechtsnovelle 2000 - WRN 2000) (129/A)

Nationalrat

Einbringung 17 5

Zuweisung an den Bautenausschuss 18 3

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 29 41–74

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 08.06.2000

Bericht 6152/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 666 138–148

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 148

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 37/2000

Bericht 122 d.B. (Mag. Dr. Maria Theresia Fekter)

Zweite und dritte Lesung 29 41–73

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 08.06.2000

Bericht 6151/BR d.B. (Mag. Christof Neuner)

Verhandlung BR 666 138–148

Beschluss (kein Einspruch) BR 666 148

Beschlussfassung auf Einholung schriftlicher Stellungnahmen

Beschl. auf Veröffentl. schriftl. Stellungnahmen im Internet

Bundesgesetz vom 06.06.2000, BGBl. I Nr. 36/2000

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmepaket für leistbares und kostengünstigeres Wohnen (153/A(E))

Nationalrat

Einbringung 23 5

Zuweisung an den Justizausschuss 24 8

Bericht 1052 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 97 207–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 97 224

 

Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (189/A)

Nationalrat

Einbringung 29 13

Zuweisung an den Justizausschuss 30 34

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (190/A)

Nationalrat

Einbringung 29 13

Zuweisung an den Justizausschuss 30 34

Bericht 1053 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 97 207–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 97 224

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauträgervertragsgesetz geändert wird (239/A)

Nationalrat

Einbringung 33 11

Zuweisung an den Justizausschuss 34 25

 

Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen Antrag der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen zur Gerichtsgebührenbefreiung im geförderten Wohnbau (406/A(E))

Nationalrat

Einbringung 59 4

Zuweisung an den Bautenausschuss 60 14

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Wohngesetzgebung (485/A(E))

Nationalrat

Einbringung 75 11

Zuweisung an den Bautenausschuss 76 16

 

Mag. Walter Tancsits, Mag. Reinhard Firlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, das Arbeitszeitgesetz und das Bundesgesetz über steuerliche Sondermaßnahmen zur Förderung des Wohnbaues geändert werden (Wohnrechtsnovelle 2002 - WRN 2002) (529/A)

Nationalrat

Einbringung 80 10

Zuweisung an den Bautenausschuss 81 34

Bericht 890 d.B. (Matthias Ellmauer)

Zweite und dritte Lesung 83 231–244

Bundesrat

Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 26.11.2001

Bericht 6526/BR d.B. (Ing. Gerd Klamt)

Verhandlung BR 682 230–233

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 234

Bundesgesetz vom 21.11.2001, BGBl. I Nr. 162/2001

 

Dr. Harald Ofner, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (533/A)

Nationalrat

Einbringung 81 10

Zuweisung an den Justizausschuss 82 3

Selbständiger Antrag von Ausschüssen

Zweite und dritte Lesung 83 261–270

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 26.11.2001

Bericht 6501/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 682 94–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 102

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 7/2002

Bericht 854 d.B. (Ilse Burket)

Zweite und dritte Lesung 83 261–269

Zuweisung an den Justizausschuss am 26.11.2001

Bericht 6500/BR d.B. (Dr. Robert Aspöck)

Verhandlung BR 682 94–102

Beschluss (kein Einspruch) BR 682 102

 Gesetz geworden als “Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz geändert wird (Mietrechtsnovelle 2001 - MRN 2001)”

Bundesgesetz vom 22.11.2001, BGBl. I Nr. 161/2001

 

Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mietrechtsgesetz, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz und das Wohnungseigentumsgesetz 1975 geändert werden (557/A)

Nationalrat

Einbringung 85 7

Zuweisung an den Justizausschuss 86 3–4

Bericht 1054 d.B. (Mag. Dr. Josef Trinkl)

Verhandlung 97 207–223

Kenntnisnahme des Ausschussberichtes 97 224

 

der Bundesräte

 

Jürgen Weiss, Christoph Hagen, Ilse Giesinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wohnbauförderungsgesetz 1984, das Wohnhaussanierungsgesetz und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (126/A-BR/2001)

Bundesrat

Zuweisung an den Justizausschuss am 09.03.2001

 

 

Unselbständige Entschließungsanträge

 

Nationalrat

 

des Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung von Lebensgefährten gleichen Geschlechts beim Eintrittsrecht nach dem Mietrechtsgesetz (16/UEA) 9 198

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 219

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Mietrechtsgesetznovelle zur Einschränkung der Möglichkeiten zur Befristung von Mietverträgen (21/UEA) 9 213

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Mietrechtsgesetznovelle zur Mietensenkung durch Begrenzung der Zuschläge zum Richtwert (22/UEA) 9 213

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage einer Mietrechtsgesetznovelle zur Verhinderung der Verrechnung fiktiver Hausbesorgerkosten an die Mieter/innen (23/UEA) 9 213

Ablehnung des Entschließungsantrages 9 220

 

der Abgeordneten Doris Bures, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung des sozialen Wohnbaus durch Erhaltung des Gefüges der gemeinnützigen Wohnbauwirtschaft und Verzicht auf den teilweisen oder vollständigen Verkauf gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften an private Immobiliengesellschaften bzw. Investoren (163/UEA) 45 225

Ablehnung des Entschließungsantrages 45 234

 

betreffend Änderung des Mietrechtsgesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepartnern (278/UEA) 72 70

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 95

 

betreffend Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes zur rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern mit Ehepartnern (279/UEA) 72 71–75

Ablehnung des Entschließungsantrages 72 95

 

der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Detlev Neudeck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herausgabe einer Informationsschrift durch das Bundesministerium für Justiz zur Erhaltungspflicht gemäß § 3 Mietrechtsgesetz (376/UEA) 97 214

Annahme der Entschließung (127/E) 97 223

 

 

Schriftliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Wohnbauförderung (241/J 14.01.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (246/AB 14.03.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 1 (Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes 1984) (696/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (597/AB 02.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 2 (Änderung des Wohnhaussanigerungsgesetzes) (697/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (598/AB 02.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 3 (Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes) (698/J 27.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (599/AB 02.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 1" (624/J 12.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (630/AB 08.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 2 (625/J 12.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (631/AB 08.06.2000)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 3 (626/J 12.04.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (632/AB 08.06.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resolution des Landtages über Wohnbaugelder bzw. Beibehaltung der Wohnbauförderung (1081/J 07.07.2000)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (1059/AB 06.09.2000)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entschlackung" des WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes)  - Rückzahlung von Finanzierungsbeiträgen nach WGG (2211/J 27.03.2001)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (2236/AB 28.05.2001)

 

Anton Heinzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend VP-Verfilzungen und Privilegienskandale auf Kosten von Mietern und Wohnungseigentümern (3447/J 19.02.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3424/AB 18.04.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des Wohnbaus (3772/J 18.04.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (3735/AB 17.06.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 1 / II (4100/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4030/AB 13.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten: Teil 2 / II (4103/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4031/AB 13.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 1 / II (4101/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4065/AB 28.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten: Teil 2 / II (4102/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4066/AB 28.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten Teil 1 / II (4099/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4067/AB 29.08.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Budgetbegleitgesetz 2000 - zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten: Teil 2 / II (4104/J 04.07.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4068/AB 29.08.2002)

 

Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend BUWOG Wien und Wohnungsanlagen Ges.m.b.H., Linz (4266/J 19.08.2002)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser (4245/AB 18.10.2002)

 

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 GGG (Gerichtsgebührengesetz) (im Anschluß an die Anfragebeantwortung 4031/AB zur Anfrage 4103/J betreffend zusätzliche Verteuerung der Wohnungskosten) (4298/J 16.09.2002)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer (4266/AB 08.11.2002)

 

 

Mündliche Anfragen

 

der Abgeordneten

 

Mag. Werner Kogler betreffend Einsparungspotential im Bereich der Wohnbauförderung (36/M) 30 30–31

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser 30 30–31

 

 

"World Vision", Spendenorganisation, siehe ENTWICKLUNGSHILFE

 

Wortentziehung

 

 

I. Nationalrat

 

- Dr. Gabriela Moser 15 52

- Karl Öllinger 37 49–50

- Karl Öllinger 40 162

 

Wuchergesetz, siehe auch WÄHRUNG