NATIONALRAT

	Der   A u s s c h u s s   f ü r   A r b e i t   u n d   S o z i a l e s   hält Mittwoch, den
9. Juni 2004, um 10 Uhr im Lokal VI (Budgetsaal) Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

 1.) 	Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 90. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Protokoll von 2002 zum Übereinkommen (Nr. 155) über den Arbeitsschutz; Empfehlung (Nr. 194) betreffend die Liste der Berufskrankheiten sowie die Aufzeichnung und Meldung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten; Empfehlung (Nr. 193) betreffend die Förderung der Genossenschaften (III-81 d.B.)
	
 2.) 	Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2002 (III-73 d.B.)
	
 3.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch und das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert werden (Arbeitsmarktreformgesetz) (464 d.B.)
	
 4.) 	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz, das Bundesgesetz über die Post-Betriebsverfassung und das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz geändert werden (475 d.B.)
	
 5.) 	Antrag der Abgeordneten Mag. Barbara Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (11/A)

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 6.) 	Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausdehnung des Anspruches auf Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge und Sonderruhegeld nach den Bestimmungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes (NSchG) sowohl auf Nachtarbeit als auch auf Schwerarbeit (307/A(E))
(Wiederaufnahme der am 8. Juni 2004 vertagten Verhandlungen)
	
 7.) 	Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absicherung der Lehrgänge im Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz (356/A(E))
	
 8.) 	Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen (176/A(E))
	
 9.) 	Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (ALVG) geändert wird (343/A)
	
 10.) 	Antrag der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lückenschließung in der Arbeitslosenversicherung (344/A(E))

Wien, 2004 06 08

	                     Heidrun   S i l h a v y  	
	                      Obfrau	

A v i s o

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 15 Uhr zu beenden.

Außerdem ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 unter einem zu verhandeln.

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	Eine weitere Terminvereinbarung für eine Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales ist für Mittwoch, den 30. Juni 2004 (vormittags – mit einer Allgemeinen Aussprache mit BM Haupt) in Aussicht genommen.